1888 / 310 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 08 Dec 1888 18:00:01 GMT) scan diff

sorgfältig geprüft werden müssen. Was das Markensystem sammenführen. Auch unter seinen Freunden seien allerdings er die Minimalrente von 12 M0 nicht mehr verdiene, dürfte weise das Quittungebuch wenigstens nach, bei welchem Arbeitgeber Nein, die Zölle sei i i i 2 er immer mehr die Ueberzeugung gewonnen, auch Solche, welche das volle Bedürfniß des Vorgehens der schwer zu finden sein. Es komme da ganz auf die lokalen ein Arbeiter ö * müsse doch . e he, hoch ö . e g r r har 16 Ü 6 adezu eine Lebensfrage zur Durchführung des Ge⸗ Jesetzgebung auf. diesem Gebiete noch nicht unbedingt aner⸗ Erwerbs verhältnisse an. Es könnten nun Fälle vorkommen, werden, daß die Marken richtig entwerthet seien, und deshalb noch nicht verstummt und wenn die Konservativen auch für l die unermeßlichen Schwierig kennten. Natürlich habe sich die moderne Entwickelung aus welche dem Arbeiter sehr nachtheilig seien. Die Arbeitgeber müsse mit Namen bezeichnet werden, in wessen Händen sie ge⸗ den Augenblick keine weitere Erhöhung der Zölle verlangten Mädchen ferner, die in ihrer Jugend arbeiteten und sich später keiten, die bei jeder andern Art der Erhebung, die unter Um— patriarchalischen Verhältnissen hier und ga so langsam voll⸗ könnten Veranlassung haben, die Arbeiter für invalide zu wesen seien. Das sei schon im Volkswirthschaftsrath für so seien sie doch nicht schüchtern, eine Entlastun oe der verheiratheten, verlören ihre Beiträge, wenn sie nicht nach⸗ ständen vielleicht zu exekutivischer Einziehung führen würde, zogen, daß noch heute in Deutschland ländliche Gebiete erklären, um sie los zu werden oder um billige Arbeitskräfte nothwendig erklärt worden. Jeder folgende Arbeitgeber werde Grundsteuer, billigere Eisenbahntarife u an gn. 2 fordern zahlten, und das werde sehr selten der Fall sein. Auch hier überwunden werden sollten Bei größeren Verwaltungen sowohl; existirten, in denen ein wirkliches Bedürfniß derart noch gar u bekommen, Der erste Fall sei vielleicht 54 selten, Gerade also sehen, wo der Arbeiter früher gewesen sei, ob z. B. in Wollten sie es dem Arbeiter verdenken, wenn 6 chen falls zu müffe eine Rückzahlung statifinden. Der Abg. Buhl halte die in der Fabrik wie in der Landwirthschaft würde sich das nicht eigentlich existire. Wenn aber in diesen Kreisen geglaubt je Unfallversicherung führe jetzt sehr viele Arbeitgeber dazu, einer Fabrik, wo ein Strike stattgefunden habe. Außerdem immer neuen Forderungen schreite? Wenn die , , n, Rückzahlung nicht für statthaft, weil dann ein Arbeiter, um feine System durchaus einfach handhaben. Schwierigkeiten ent⸗ werde, man könne die Arbeit theilen, zunächst einmal sich die Verwendung, von weniger quaslifizirten Arbeitern zu sei auch, die Eintragung kleiner Zeichen in das Suit · e ne durch Hen veranderliche Rente sastsetzten * e. ao hlten Beiträge zurückzuerhalten, sich selbständig machen könnte. Das ständen vielleicht für den kleinen Arbeitgeber, und könnten beispielsweise auf die Fat iter , beschränken, so sei das vermeiden, weil sonst viele Arbeiter einer Unfall tungsbuch möglich. Es sei wünschenswerth, daß dieser sie es vermeiden daß die Nlassen n. an der Erhöhun sei nicht zu befürchten, denn erst nach 5 Jahren solle ja das Recht Fälle vorkommen, in welchen Arbeitgeber und Arbeit-! ein Irrthum. Man dürfe diese Beschränkung im Interesse der gefahr außerordentlich ausgesetzt seien. Jetzt sei die Uebelstand in irgend einer Weise beseitigt werde. Wenn der Rente ein Int'resse haben ber den Wahlen di , ö auf Rente erlöschen, also würden auch erst dann die Beitiäge nehmer in einer gegenseitigen Ueberstimmung, sich mit ländlichen Arbeiter selbst nicht wollen, letztere durften nicht Möglichkeit, daß viele Arbeitgeber, die bisher aus Hu es möglich sei, das QGr*ittungsbuch in? die Hände der hr JRlentẽ ne: hö; ung ble G , . 1 , ,. urückzuzahlen sein. Auch Diejenigen, welche 20 - 30 Jahre gear⸗ den lästigen Dingen nicht zu beschäftigen, es überhaupt schlechter gestellt werden als die Industriearbeiter. Die Herren, manität sich enthalten hätten, ihre Arbeiter zu entlassen, Krankenkassen zu legen, möge man es thun, aber das sei schlimmen Weg' führe uaser⸗ heutige Sozial nit r ; ; e eitet hätten und dann einen Jahreslohn von übei 2006 6. unterließen, die Marken einzukleben. Dann werde nur dem welche demnach Opfer und schwere Hpfer bringen müßten, den Arbeiter viel früher für invalide erklärten, als es diesem schwierig, weil man keine allgemeine Krankenkassenorganisation immer Zusagen macht die man ua . nah 5 verlören ihre Ansprüche, wenn sie nicht weiter Arbeiter ein Schaden gethan, die Versicherungsgesellschaft im brächten diese doch schließlich auch in ihrem eigenen Interesse. erwünscht sei. Dazu komme, daß die Bestrebungen, welche habe. Dieselben müßten also einheitlich zusammengeschlossen könne. Nach dieser Versicherung der Arbeitskrajt, du 4 den fie in den seltensten Fällen thun. Ganzen leide unter keinen Umständen Schaden. Die Intelli⸗ Es sei ja überall schwer, gegen den Egoismus des Geld⸗ jetzt für die Alters, und Invalidenversicherung der Arbeiter werden, und das wäre ihm nicht wünschenswerth. Er sei ein Ersat für das Fehlen derfelben , . . 24 be genz des deutschen Arbeiters dürfe aber doch nicht zu niedrig beutels anzukümpfen, das empfinde man draußen im Lande von Vereinen im Werke seien, sehr leicht einen Stillstand er⸗ bereit, Besserungsvorschläge anzunehmen, aber für die bis jetzt würden Er, rer, a en n en e r . 8 . unerzogene Kinder haben, ein Erziehungsbeitrag gegeben taxirt werden; er werde hald genug ganz allgemein begriffen auf Schritt und Tritt Vielfach sei Mißvergnügen vorhanden leiden könnten. Diese Kassen ö aber erheblich günstigere gemachten könne er sich nicht erwärmen, denn sie erwiesen sich sei schon anerkannt . den die 6 ö ee. werden solle. Wenn der Invalide Weib und Kind habe, haben, daß es sein Interesse sei, für das Einkleben der Marken über die Beiträge zur Kranken- und Ünfallversicherung, und Bestimmungen und könnten sie haben als eine allgemeine nicht als praktisch. Was die Organisationsfrage betreffe, so Waisenversorgurng eigentlich dazu gehöre . 22 könne er mit 77 M oder selbst 150 6 nicht weit kommen, zu sorgen und es felbst zu kontroliren. Den Folgen eines Mancher werde fagen: „Nehme man sich doch in Acht, vor⸗ Invaliditäts versorgung sie haben könne. Es könne aber auch seien die Berufsgenossenschaften, ehemals ein Liebling kind viel wichtiger, und außerdem k. noch 1 k er werde alfa der Armenpflege nicht entzogen werden, wenn möglichen Verlustes des Quittungsbuchs müsse indeß besser wärts zu gehen; man verderbe sich womöglich noch die Wahlen! die Folge sein, daß eine viel größere Zahl von Arbeitern sich zum Stiefkinde geworden. Sie hätten nur noch einen kommen, zum Beispiel die . e. , 6. er nicht einen Zuschuß für feine Kinder erhalte. Das Centrum vorgebeugt werden. Der Arbeiter könnte verpflichtet werden, Derartige Rücksichten dürfe man nicht walten lassen, wo es für invalide erklären lasse, als es sonst der Fall gewesen sein Freund, das Centrum. Nur ein Redner, des Centrums Mit wlchen Jicchte wolle man . . 9. ö. ee werde gern mitarbeiten in der Kommission, denn es wisse den zu bestimmten Terminen sein Buch an irgend einer Stelle sich um so große Aufgaben sür die gesammte Gesellschaft würde, Er spreche nicht von Simulanten, sondern von Solchen, habe sich für dieselben erklärt, und es sei noch zweifel- entgegentreten? Es sei schwieriger auf . Umfang und die Bedeutung des Werks voll zu wür igen. gewissermaßen zur Registrirung oder Abstempelung ö handele, und die Partei, die es vergessen sollte, daß ihre Auf⸗ die sich sonst etwas erspart hätten. Daß zwischen der Armen⸗ haft, ob die Freundschaft sich auch auf die anderen Mitglieder gehen, aber sehr unangenehm 53 sagen a nun fe . e . ö. Es möchte damit eine neue Grundlage für den sozialen Die Arbeit fei nicht etwa so groß, wie Mancher denke. Sobald der gabe sei, zunächst diesen großen staatlichen und humanen Zielen , und der Unterstützung nach diesem Gesetz ein des Centrums erstrecke. Lasse man sie aus diesem Gesetze man nicht weitergehen um fommehr als Ee in r . . Frieden gewinnen, den Arbeitern die Sorge für die Zu⸗. Arbeiter erscheine, werde der Name, der Inhalt des Buchs nachzustreben, die sich von kleinlichen Wahlrücksichten leiten rechtlicher nterschied bestehe, brauchte Hr. von Marschall heraus, so würden sie allmählich ganz verschwinden. In der dazu führe die freiwilligen . e , . 26 unft abnehmen und zur Verföhnung der arbeitenden Klassen und der summirte Betrag der eingeklebten Marken ein- lassen wollte, würde ihre Zukunft verscherzen. ; nicht erst, auseinanderzuisetzen. Aber sie sei auch Großindustrie hätten sie allerdings etwas Gutes geleistet, aber geber zurück: ubrängen. ja unmd 6a u 6 e. e rn beitragen. getragen. Dieser Akt könnte etwa jährlich wiederholt werden. Abg. Schrader; Der Entwurf, der dem Hause vorliege, keine Selbsthülfe der Arbeiter, sie werde zu einem bei jedem Fortschritt in der Arbeiterversicherung habe man sie Arbeitern die Luft *g. 6d mmen ö. ö. , . 18 Äbg. von Helldorff: Es sei selbstverständlich, daß auch Dadurch könnte die Möglichkeit des Nachweises ge⸗ sei in wesentlichen Punkten ein ganz anderer, als der früher großen Theil aus öffentlichen Mitteln und von Bei- vermieden. Wenn die landwirthschaftliche Unfallversicherung zu kommen Jeder Schritt? auf bien e hen J. e,, innerhalb der (inzelnen Parteien zahlreiche verschiedene An= sichert und vermieden werben, daß der Arbeiter durch Verlust publizirte. Seine Aufgabe werde es zunächst sein, auf dem trägen erhoben, die sehr bald den Charakter von Steuern eine Berufsgenossenschaft im wahren Sinne des Worts nicht die Arbeiter nicht nur wirthschaftlich ö ö a sichten existirten, es liege aber im Interesse der Kommissions⸗ seines Buches um sein gutes Recht komme. Die schwierigste Boden dieser ö und unter Vermeidung prinzipieller erhalten könnten. Nun könne er sich wohl denken, daß gerade habe, so folge, daß diese Organisation nur auf einen be⸗ und intellektuell zurück Fur . . e A ,. r fg verhandlungen, dasjenige darzulegen, was im Allgemeinen die Frage sei die, ob Einhentsbeitrag oder Beitrag nach Klassen. Erörterungen zu prüfen, ob der Zweck der Vorlage auf diesem der Arbeiter es wünsche, daß ihm ein Reichszuschuß aus dem⸗ stimmten Kreis passe, und dieser Kreis werde immer schafften brãchten sie . gern On. e. . ö. . herrschende Auffaffüng seiner' politijchen Freunde sei. Trotz AÄuf der einen Seite sei es unzweifelhaft richtig, daß die Ge! Wege erreicht werden könne, und eventuell wie weit. Er jenigen Theil der Steuerüberschüsse zurückgegeben werde, zu enger gezogen werden müssen, was auch die Verhältnisse daran. Ihm ' sei aufgefallen ö Hr. von j ö mancher Bedenken und Zweifel halte seine Partei die Vorlage währung eines gleichen Geldbeitrags in den verschiedenen müsse dann einige allgemeine Gesichtspunkte hervorheben, auf dem er selbst gesteuert. Aber wenn die Zeiten herankämen, hei den Genossenschaften der Kleinbetriebe, z. B. Fei der England Sukkurs erwarte ö Nice . . . für genügend, um darauf etwas Lebensfähiges zu bauen. Landestheilen nicht den gleichen Werth habe, d. h. das gleiche welche man zu seinem großen Erstaunen bisher hier nicht ge⸗ wo diese Alters- und Invalidenversicherung wirksam sein Schornsteinfeger⸗Berufsgenossenschaft darthäten. Er sei auch demokratischen Bewe zun ; Er m,, . ö f Es handele sich darum, dem Arbeitslohn gewissermaßen eine Paß des Lebensunterhalts sichere. Auf der anderen Seite kommen, sei. Eine Vorlage von so weitgreisender sozialer werde, werde von dem Sieuerüberschuß von heute auch nicht der. Meinung der Regierung, daß die Uebertragung dieser England J k 4 Hen iz 6 . 5 andere Natur zu geben, demselben als ihm untrennbar an⸗ sei es ebenso unbestreitbar, daß es ein Unrecht sei, wenn man und politischer Bedeutung, wie diese, hätte wohl verdient, auf eine einzige Mark übrig sein. Um den Reichszuschuß zu Arbeit auf die Berufsgenossenschaften nicht zweckmäßig sein rührt habe sonst würde er es 56 ö . . hangend die Eigenschaft zu geben, daß er gleichzeitig auch eine die Steuern nach demselben Geldbetrag erhebe und den Reichs⸗ ihre voraussichtlichen Wirkungen näher geprüft zu werden. decken, werde man von Neuem genöthigt sein, die Steuern zu würde. Er glaube auch nicht, daß dieses Haus die Berufs⸗ es ihm uͤbel nehmen könnte Die Verhaͤltnisse 4 . gewisse Sicherheit für Invalidität und Alter gewähre, ebenso zuschuß wieder in verschiedenem Betrag in den einzelnen Es könne nicht genügen, nur zu sagen, man wolle die sozialen erhöhen, und zwar die indirekten, denn zu einer direkten Ein- genossenschaften wieder in das Gesetz hineinbringen werde, auch land seien nicht durch Zwan 8 und Are tue r ö. J . wie bie früheren Gefetze Sicherheit für Krankheitsfälle und Gegenden, gewähre. Etwas absolut. Vollkommenes werde sich Zustände bessern, und hoffe, daß dies Gesetz sie bessern werde. kommensteuer für die wohlhabenden Klassen würden Regie- nicht, wenn die Regierung es thun wollte, umsoweniger da die geführt, sondern da sei . der entge w Betriebsunfälle gewährten. Die Konsequenz dieses Ge- überhaupt auf diesem Gebiet nicht finden lassen. Ein billiger Nur darauf sei schon richtigerweise hingewiesen worden, daß rungen und Richstag sich doch wohl nicht verstehen. National- Berufsgenossenschaften nicht geneigt seien, die neue Arbeit zu fand, England habe in der . e bn fahle nn e. dankens ware Versicherung nach dem individuellen Lohn; das Ausgleich werde vielleicht darin liegen, daß der Reichtzuschuß man große Klaffen zur Vensicherung heranziehen müsse, liberale und Konservative hätten sich früher entschieden gegen übernehmen. Wenn man sich hierbei quf den Berufsgenossen- Zustände durchgemacht, als Deu schland 2 ö han sich fei aber praktisch undurchführbar. Die Dreitheilung der nach einem Mittelsatz gegeben werde, während im Uebrigen die die später doch keinen Vortheil von ihr. hätten, den Reichszuschuß erklärt, und derselbe sei denn auch abge- schaftstag berufe, so sei zu entgegnen, daß derselbe von einem dort Niemand dazu verstanden, sie unter besondere Mee n Last zwischen Arbeiter, Arbeitgeber und Reich entspräche Beiträge nach dem Klassensystem erhoben würden. Jedenfalls nämlich solche Arbeiter, die später in ein selb ändiges lehnt worden; damals habe ein konservativer Redner aus- Theil der Berufsgenossenschaften gar nicht als eine Vertretung stellen, sondern ihnen alle denkbare Förberun ö ö der natürlichen Vertheilung zwischen den drei Intereffenten glaube er, daß die Klassen, wie sie gegenwärtig gegriffen seien, Erwerbsleben übergingen, und die Frauen, die durch ihre Ver⸗ geführt, es sei gar nicht gleichgültig, ob die Unterstützung den der gesammten Verufsgenossenschaften angesehen werde, und lassen⸗ So sei es 3etommen daß in 2. ö ö j ö. an der großen Reform der Natur des Arbeitslohns. Dem der Zahl nach zu viel und in ihren Sätzen zu schroff ver⸗ heirathung sichergestellt würden. Das für diesen Fall vor— Charakler einer Armenpflege oder der Selbsthülfe habe. daß auf dem Berufsgenossenschaftstage selbst ein Theil der Ideen keĩnen Boden gefunben hätten 34 die re. Reichszuschuß gegenüber werde wesentlich auf die Gefahr hin⸗ schieden seien, und daß da eine Annäherung stattfinden müsse. geschlagene Hülfsmittel aber sei ein sehr zweifelhaftes, denn Wenn man die Arbeiter von Jugend an gewöhne, . Berufsgenossenschaften die Uebernahme dieser Versicherung ent- meistens absolute Gegner der So , . . 36. gewiesen, daß man damit gewissermaßen zu einem sozial⸗- Bezüglich der Frage, ob Umlage oder Deckung, müsse er die Zahlung des dreifachen Beitrages, wie sie jetzt gefordert nicht auf ihre eigene Kraft zu verlassen, sondern au schieden abgelehnt habe. Die neue von den verbündeten Re⸗ Führer eher alles Andere ls e e, Diese hatten s e demokratischen Charakter des Staats gelange. Der Staat referiren, daß unter seinen Freunden viele der Meinung werde, sei für die große Mehrzahl der hier in Betracht kom⸗ den Staat, dann dürfe man sich nicht wundern, daß der gierungen vorgeschlagene Organisation habe im Hause wenig in der schlimmsten Las e stets das k. n ö 1 beit. . trete ja aber auch schon auf anderen Gebieten mit seiner Kraft seien, daß das Deckungsverfahren augenblicklich eine zu große menden Personen unwahrscheinlich oder ganz unmöglich. Eine Arbeiter nichts leisten könne oder wolle. Dieser Redner sei Freunde gefunden. Sicher sei sie auch unliebsam, denn hinter sich und ö so den Frieden der helf str 2 um Schutze des Schwachen ein. Sei denn im Grunde die Last auferlege; für den Arbeiter sei so unpopulär dieser Rückzahlung der Beiträge in größerer Zahl würde einen so der jetzige Vertreter der verbündeten Regierungen, Hr. von sie schiebe wieder ein neues Glied in Las Versicherungs⸗ hier eingeschlagene Weg sei aber 6 anz , echtspflege, die Polizei etwas Anderes? Daß es unrichtig Ausspruch klingen möge die Last in dieser Beziehung nicht ,, finanziellen Effekt haben, dat ihm der ganze Vor⸗ Marschall gewesen. Diese prinzipiellen Bedenken existirten wesen ein und erschwere den anderen Gliedern das Zeben. UÜnzulänglichkelt man Fich vielleicht . iber ruhen . sei, hier einen Reichszuschuß zu gewähren, während man so. groß wie für den Arbeitgeber. Unter den Arbeitgebern schlag sehr zweifelhaft erscheine. ö die Berechnung der jetzt nur noch beim Centrum. Die Frage, inwieweit der Die anderen Vorschläge hätten kaum geringere Schwierigkeiten. Vielleicht werde man dann doch noch 4 We dei 1 emeinen andererseits durch die indirekten Steuern die Arbeiter belaste, seien manchmal sehr schwache Schultern; wenn auch die Rente selbst fehle es durchaus an sicheren Unterlagen. Man Arbeiter oder der Arbeitgeber den Beitrag zu zahlen habe, Es sei wieder die allgemeine Reichs-Versicherungsanstalt in Versich rungszwanges e en, , m. ö. 5 ö fehe er nicht ein. Einmal belaste der Zoll nicht in der ziffer⸗ Industrie im Großen und Ganzen einen größeren Nominal⸗ könne J. unmöglich eine zuverlässige Statistik für eine werde allerdings eine Frage des einzelnen Falles sein. Im den Vordergrund gestellt worden. Von den „Hamburger schnell zum Ziele ahrten fh er zwar fenen ch e we ö mäßig berechneten Weise den Haushalt des Arbeiters, anderer⸗ beitrag trage, bestehe andererseits bei der Landwirthschaft die Sache haben, die noch gar nicht bestehe. Deshalb werde Großen und Ganzen werde der Arbeitgeber die Last auf den Nachrichten“ sei dieser Gedanke dem Reichskanzler 3 ugeschoben. aber werde das Interesse n bn . . . enn seits habe der Arbeiter an dem Bestehen der Zölle ein sehr viel größere Schwierigkeit der Ueberwälzung, überhaupt der man bei Bemessung der Renten und Beiträge sehr vor— Arbeiter abwälzen, und zwar gerade der Großindustrielle. Er glaube, der Gedanke werde von einer ganz anderen Seite wahrgenommen . Auf k . . ent erhebliches Interesse, weil nur durch sie die Erhaltung unserer Ausgleichung der Verhältnisse. Von dieser Seite werde ein Mittel⸗ sichtig sein müssen. Er möchte den Reichstag warnen, Wer Tausende von Mark an Beiträgen zu zahlen habe, werde stammen, er sei längst in der Diskussion gewesen und zum falscher, als zu glauben, daß ,., Mittel H sei nationalen Produktion möglich sei. Ohne Reichszuschuß würde weg vorgeschlagen: Umlageverfahren mit Ansammlung eines über das hinauszugehen, was die verbündeten Regie⸗ vielleich in die Lage kommen, von den Arbeitern durch Beispiel von dem Centralverbande deutscher Industrieller lez⸗ Man müsse auf die allerentschiedenste Weise den . auch das große Unternehmen der Alters- und Invalidenver⸗ starken Reservesonds. Andere redeten dem Deckungsverfahren das rungen für zulässig hielten, denn diese könnten ihm im Ermäßigung der Löhne diese Beiträge wieder einzuziehen haft befürwortet worden. Schon im Volkswirthschaftsrath densten Verhältnissen gerecht u sein . durch die nr. sicherung nicht zu bewältigen sein. Es sei k nicht zu Wort; auch er persönlich glaube, man müsse dabei stehen Falle einer Kalamität den Vorwurf. machen, warum Die Arbeiter seien nicht stark und organisirt genug, um dies sei er von den verbündeten Regierungen für unannehmbar rung des Erwerbs von end und Boden und der Er ehe verkennen, daß ohnehin schon die Last für, die Arbeitgeber bleiben. Beim Unfallgesetz habe man vielleicht mit Recht das er nicht bei den vorgeschlagenen Sätzen stehen geblieben sei. von sich abzuwehren. Er komme jetzt zum Umlage- und erklärt worden. Eine Aenderung ihrer nk sei ja nicht von Häusern, durch die Begründung von eigenen Kassen u. s unter Umständen viel schwerer sei, als für die Arbeiter selbst, Umlageverfahren gewählt, das sei aber eben ein starkes Motiv, das Man rechne jetzt mit guͤnstigen Verhältnissen. Aber denke man Deckungsverfahren. Manche meinten, das Umlageverfahren ausgeschlossen, aber er glaube es nicht, denn seit dem Jahre So werde man viel 94 N selbst 3 gleng igatè: deren Löhne allmählich unter Berücksichtigung der auf sie nicht auch noch hier zu wählen, denn die Steigerung der nur an die 10 er Jahre, Würde man damals der Industrie koste wenig, in der ersten Zeit komme man gut mit dem 1881, wo bei den einzelnen Bundesstaaten eine große Nei- behörde auch hier nicht zu vermeiden sei wich ehe es entfallenden Last sich reguliren würden. Daß das Gesetz nur Beiträge könnte in kurzer Zeit unverhältnißmäßig lästig fallen und den Arbeitern gleiche Opfer zugemuthet haben? Hierbei Gelde aus. Aber gerade bei dieser Porlage, durch welche gung für eine einheitliche Organisation für das ganze Reich nicht unmöglich, daß man zemeinsam den Weg der Sell sthülf eine andere Form der Armenpflege bedeute, sei gestern mit und dadurch könnte die Garantie, die man durchaus dem komme noch die Altersgrenze in Betrachi. Wenn die Rente die Arbeiter und das Reich auf lange Zeit engagirt vorhanden gewesen, sei der Reichsgedanke auf diesem Gebiet einschlage ; 3 J überzeugender Schärfe zurückgewiesen worden. Wenn der Arbeiter gewähren müsse, gefährdet werden. Der Einwand der erst im 70. Jahre gewährt werde, dann sei die Altersgrenze würden, sei Vorsicht doppelt nöthig, umsomehr, da schon für Schritt für Schritt zurückgegangen, Man. habe Landes Abg. Leuschner: Die Schutzzölle, auf die der Vorredne Effelt bes Gesetzes zum Theil der Entlastung der Armen- enormen Kapitalanhäufung werde woh] mit Uebertreibung nicht von großer Bedeutung, sie werde es aber, sobald man die Unfallversicherüng im Umlageverfahren von Jahr zu Jahr Persicherungsämter, bekommen; die Unfallversicherung für die hingewiefen. dlenten nicht ö . . ö ö pflege zu Gute komme, so mache man damit nur das Unrecht erhoben. Die Vergleichung mit den kolossalen Summen der die Altersgrenze hexabziehe. Dann werde die Belastung eine höhere Beiträge zu n seien. Zur Zeit von Krisen werde Landwirthschaft sei partikularistisch gestaltet, und auch in sollten eine nutzbare Produktion ö 53 gut, daß man eine Zeit lang eine Entwickelung der Arbeiter⸗ Hypethekenbelastung und der emittirten Papiere zeige, daß die erheblich größere. Bei der Berechnung der Renten und Bei—⸗ es der Industrie schwer sein, die Lasien zu tragen. Das dieser Vorlage habe der Reichskommissar dem Staats kommissar ermöglichen. Der vorlie ende Gesetz entwurf verfol ; . ĩ verhältnisse geduldet hätte, bei der ein Theil der Arbeiter Gefahr eines starken Schwankens des Zins fußniveaus nicht so träge sollten die Ortsklassen zu Grunde gelegt werden. Er Deckungsverfahren sei zweifellos in mancher Beziehung bedenkt Platz gemacht. Wenn also die Regierung auf eine Reichs⸗ 9 die unzufriedenheit 19 weilen Rreisen ö. I Her ö der Armenpflege anheimgefallen sei. Ein Mangel dieses wie groß sei. Allerdings scheine ihm nothwendig, die Ver⸗ halte die Bemessung nach den Individuallöhnen für durchaus lich und die Anhäufung von Kapitalien sei nicht zu vermeiden, anstalt eingehen sollte, müßte ein viel stärkerer Druck vermindern Tie Schwierigkeit dieser Materie ergebe stt ähnlicher Gesetze sei übrigens, daß es darin an der nöthigen waltung dieser Kapitalmassen zu dezentralisiren. und richtig. Aber die Durchführung dieses Gedankens würde die was um so weniger gering, anzuschlagen sei, weil diese aus dem Hause kommen, als vorhanden sei. Eine so aus, aber schon daraus, daß im Laufe eines einzi n 5h. un⸗ Uebersichtlichkeit fehle. Man verstehe den Gesammtinhalt deshalb möchte er sich auch für eine einheitliche ganze Organisation für die Arbeitgeber und Arbeiter so Kapitalien gerade der Industrie und den Arbeitern entzogen gedehnte Reichs⸗Versicherungsanstalt würde zu einer großen gefähr drei verschieden? Gefehentwurfe auf . Gebiet erst, wenn man es vom ersten bis zum letzten Paragraphen Reichsanstalt entscheiden. Man treffe hier Maßregeln, erschweren, daß er sich. wohl denken könne, daß würden. Die übrigen schon in Deutschland angesammelten ,, führen. Der Gedanke sei sehr schön, aber wenn publizirt seien. Was den Umfang der Versicherung betreffe durchstudirt habe, und 3. ic mache zuweilen erst 8 1 ver; welche in ihrer Wirung, ein „Jahrhundert, umfaßten; man Bebenken trage, eine än sich gxichtigere Ein⸗ Kapitalien hätten damit aber nichts zu thun. Die Kapitalien das Rieich finanziell und politisch bei dieser Änstalt engagirt o sei seine Partei der Meinung, daß fe 3 ständlich; man hüte sich mit Unrecht, einen Paragräphen zu gegenüber großen politischen Ereignissen könnte die An⸗ richtung zur Ausführung zu bringen. Mit den Orts— ans dieser Vorlage kämen weder der Landwirthschaft noch der ewesen, würde es einen sehr großen Einfluß auf die unteren werkerklassen nicht ausgeschlossen werben durften Zu weit wiederholen und die Details gesondert zu behandeln. Die sammlung in einer Hand Gefahren mit sich führen, die man klassen könne er sich schon deshalb nicht befreunden, weil Industrie zu gute, sie würden meist in Staatspapieren an⸗ . ausüben, es würde zur Komplizirung der Geschäfte, sei aber die Grenze gezogen, wenn solche Per onen in die Wittwen⸗ und Waisenversorgung mit in das Gesetz hinein⸗ durch Dezentralisation vermeide. 56 eine einfache Organi⸗ die Gefahr nahe liege, daß der Arbeiter nicht die Rente be⸗ gelegt werden, und so würden das Reich und die Einzel⸗ zu großen Schreibarbeiten und Hemmung der unteren Organe Versichexung gezogen würden . zuziehen, wäre ö wuͤnschenswerth; aber die Lasten,ů sation spreche ja viel, aber schließlich liege doch der ganze lomme, welche seiner augenblicklichen Lebenshaltung entspreche. staaten in noch höherem Maße die Garantie für die führen. Bei dem ersten Unfallversicherungsgesetz von 1881, Auch die weiblichen Arbeiter müßten besser estellt , die daraus erwachsen würden es seien das etwa 120 Wil- Schwerpunkt der Verwaltung in den unteren Instanzen, auch Denn die Rente solle nicht nach dem letzten Aufenthaltsort Existen; dieser Versicherung übernehmen. Da sollten wo eine Reichsanstalt errichtet werden sollte, habe es sich nut als nach dem Gesetzentwurf. Die er gene Wasen⸗ lionen jährlich müßten im Augenblick doch davon absehen die Sicherheit für die richtige Feststelung der Jupalidität Herechnet werden, sondern nach der ganzen Zeit der Arbeit, auch? die Finanz⸗Minister einige Bedenken? haben, denn die um is. Millin Rrbeiter gehandelt, hier üm 15 Millionen, versicherüng gehe üer den Zweck diefer Vorlage . lassen. Es sei außerdem zu bedenken, daß zunächst nur der werde nicht in der Reichsinstanz gewährleiste; Für die Siche- Es könne vorkommen, daß in Berlin ein Arbeiter mit der Konvertirungen würden in Zukunft einen sehr großen Einfluß welche Zahl noch wachse 1 der Uebertragung der Ver⸗ Gegenüber den Berufsgenossenschaften halte feine Har die Arbeiter in seinem individuellen Verhältniß in Betracht komme, rung der Rechtseinheit sorge die Reichsaufficht. Auch tech⸗ untersten Rente von 72 44 invalidisirt werde. Man habe auf diefe Versicherung ausüben. Sobald bei der Konversion sicherung an die Krankenkassen müßten diese erst zu einer ein- territorialen Perbände der Vorlage für einen Forischritt nicht in dem, das er freimillig in der Et und Bildung der mische Schwierigkeiten stelten sich einer Reichsanstalt entße sen.! Hun den freundlichen Vorschlag gemacht, dann möge der nur is. Proz heruntergefetzt würde, fielen die ganzen Berech⸗ heitlichen Centralleitung umgestaltet werden. Ein anderer Eine Reichsanstalt würde einfacher und killiger fun e n . eingehe. Kein Gebiet könne auch zweckmäßiger der Zur Feststellung fester Gefahrenklassen, wie bei der Unfall! Arbeiter in einen billigeren Srt ziehen. Ja, das könne wohl nungen zu Hoden. Und wer bürge dafür, daß die Summen, Gedanke sei der, mit der ganzen bisherigen Organisation reine als die Landesanstalten. Man müsse sich aber mit den letzteren . der kleineren Organisationen, der freiwilligen versicherung, werde man nicht gelangen können; man werde sie ein pensionirter General oder Geheim Rath, aber nicht ein welche heute noch für ,,, ehalten würden, in späterer Bahn zu machen und Kranken-, Unfall-, Alters- und Inva- bescheiden, da die Einrichtung der Reichsanstalt aussichtslos sei Thätigkeit der einzelnen Berufskreise überlassen werden; eine immer nur innerhalb größerer Gebiete lokal abgrenzen können, Arbeiter, und dann könne man ihm doch nicht zumuthen, daß Zeit genügend seien? ei der Privatversicherung habe Nie⸗ lidenversicherung zusammen in eine Organisation zu bringen. Die Verufsgenossen ch , , ,, n, , J. Menge von durchaus lebensfähigen Institutionen dieser Art und auch aus diesem Grunde gebe er der territorialen Gliede⸗ er in einen Ort ziehe, wo er gar keine Beziehungen zu mand Anspruch auf mehr, als er versichert habe. Sobald Gewiß würde diese Organisation leichter arbeiten und die seien schon deshalb hier nicht geeignet . sie sich 4 u bestehe bereits und entstehe jährlich neu. Vielleicht empfehle rung den Vorzug. Damit werde ja die Rückversicherung bis Freunden und Verwandten habe. Indessen gestehe er, daß er man aber allgemein das Prinzip aufstelle, würden je nach Friktionen zwischen den einzelnen Gliedern des Versiche⸗ große Flächen des Landes erstreckten Eine (eib r flu es sich, solchen neuen Orgaͤnisationen, die für bestimmte zu einem gewissen Grade zur gemeinsamen Tragung des im Augenblick keinen besseren Vorschlag zu machen Umständen Erhöhungen eintreten müssen, wofür eine Deckung rungswesens würden vermieden werden. Aber abge⸗ sei bei, der vorliegenden Verficherung überhaupt keine nn Fabriken u. f. w. entstanden? sofern sie auf gesicherte Weise Risikog für die (inzelnen Verbände nicht ausgeschloffen. Dem wisse. Auch hier sei die Kritik leichter, als daf in den e,, Beiträgen nicht vorhanden fei. Und das sehen von der Schwierigkeit, finanziell die richtigen Basen wendigkeit, wenn die Bedingungen zu einer enten zahlung das Ziel erstrebten, Zuschüsse des Neichs zu gewähren. Den Gedanken des Abg. Hitze, die Organisation auf die Berufs- Andersmachen. Die Folge werde nur sein, daß werde gerade beim Umlageverfahren noch mehr ins Gewicht dafür zu finden, sei es auch politisch bedenklich. Eine solche sich einfach und klar von den Beamten K zirbenlern, die später aus dem Arbeits verhältniß ausschieden, n n übertragen, müsfe er entgegentreten. Diese seien man eine andere Bäsis juchz und nicht Verbesse⸗ 66 man werde alfo, wenn man vorsichtig sein wolle, über Centralanstalt würde nichts Anderes sein als ein großer Wenn bei den Bestimmungen, betreffend die Uebergangszeit und die Beiträge zurückzuzahlen oder sonst nutzbar zu machen, , igen Organe, auf die man durchaus heterogene Ar⸗ rungen mache an einem System, welches der Ver⸗ as Deckungsverfahren nicht hinwegkommen. Das Quittungs- neuer Staat im Staate. Wenn die Fürsorge für die Arbeiter die Wartezeit, zum Theil ein zu enger k . sei diesen Gedanken halte er in seiner Alllgemeinheit für unrichtig beiten überwälsen könng Die Fluktuation der Arbeiterbevzlkerung befferung in dieser Richtung überhäupt nicht fähig sei. Die buch fei, wie die Konstruktion, des Gesetzszs nun einmal . in ein? solche Anstalt unter einheitlicher Leitung gebracht fo handele es? sich hier doch nur um eine liebergan 8. und dem Prinzip des Gesetzes widersprechend. Für einzelne sei viel zu groß, als daß dieser nur für einzelne Berufe durch⸗ . welche der Arbeiter beziehen solle, seien so niedrig be immer noch der bequemste und sicherste Weg. Die Ausstellung würde, würden die ganzen Arbeiterverhältnisse davon ab Periode. Die Ve ufn genossenschaften deckten sich in .

Wenn ein Arbeiter früher sterbe, als er zum Vezug einer Rente gelange, erhalte Weib und Kind nichts; es müsse Vor⸗ betreffe, so erg getroffen werden, daß die Familie im Todesfall des daß es ger r rbeiteis die bereits bezahlten Beiträge zurückerhalte. Alle setzes sei. Er wisse nicht, wie

erreichten, zahlten, und das wür s Es sei auch vorgeschlagen worden, daß Invaliden, welche noch

Fälle sei indeß eine Durchbrechung diefes Prinzips noth⸗ geführte Organismus sie umfassen könnte. Pit diefem Ge- mieffen, daß der Arbeiter in den allermeisten Fällen damit nicht separater Quittungen und die Führung von Conten sei sehr hängig werden, und dieser neue, soziale Staat i ise mi i jeni s ie hi wendig; . er 4 B, die Möglichkeit freiwilliger Fort⸗ * sei jedenfalls die Aufgabe der Gesetzgebung auf dem großen ausreichen werde. Z31 / oder 20 8 könnten selbstverständlich ö. in kleinen, beschränkten Verhältnissen und bei , er unter un ann f be er id 66 6. , , i i n, , mm, k versicherung für solche Kreise, in denen der Uebergang aus sozialpolitischen Gebiete nicht beendet, man stehe noch vor der nur ein Zuschuß sein. Es handele sich aber keineswegs bloß rbeiterklassen. Bei einer so großen allgemeinen Versicherung anderen Staates werden. Da sei es noch viel einfacher, durch schaften umfaßten Personen müßten also doch noch besonbere der Arbeiterstellung in die Stellung eines kleinen Unter⸗ Revision des Kranken⸗, des Unfall- und wie er für eine spätere um den einzelnen Arbeiter. Eine ganze Reihe von Arbeitern würden aber Arbeiter und Arbeitgeber viel schwerer auskommen, Staatsorgane überhaupt das Ganze zu machen, wie Srganisationen geschaffen werden. Die Berufsgenossen⸗ nehmers die Regel bilde, er meine also Gesellen u. A. Das⸗ git hoffe, auch des Alters versorgungsgesetzes um diejenige werde in einem Alter invalide, in welchem ihnen noch dis und die Gefahr des Perlustes einzelner Quittungen noch größer die Sozialdemokraten es wollten, und, wie die BVeamten, schaften seien außerdem auch gar nicht geneigt ; wellere selbe gelte von der Versicherung des weiblichen Geschlechts, inheit in das Ganze zu bringen, die jetz.mi noch vielfach fehle. Sorge für ihre Familien obliege, wie sollten sie da mit 100 sein, aber er sei weit davon . daß das Quittungsbuch jeden Arbeiter zum Staatspensionär zu machen. Dieser Weg Funktionen zu übernehmen. Ihre Geschäfte seien ihnen jetzt die bei einem großen Theil durch die Verheirathung ein Ende Einer Novelle zum Krankenka engesetz sehe man ja bereits bis 120 6 eine 2 e Familie ernähren? n der empfehlenswerth sei aus anderen Gründen. Wenn ein Miß der Sozialdemokraten sei das schließliche Resultat dieser Art schon fast zu umfangreich In Berlin und Umge 36. nehme; da müsse entweder eine Erleichterung der Fort⸗ entgegen. Gegenüber den Aus ührungen der Sozialdemokraten ersten Zeit solle die Rente ᷣ. unter diesem Satz bleiben. brauch mit demselben befürchtet werde, so seien gerade die von Versicherung. Sie werde für den Arbeiter nicht viel leisten, existirten ungefähr 30 Berufegenossenschaften J versicherung oder Zurückzahlung eines Theils der Beiträge in erkläre er aushrücklich, daß mit diesem Theil der Gesetzgehung Dei der Frau fei die Rente gar noch niedriger. Selbst hei Parteien daran schuld, welche stets für die Arbeitsbücher ein- und was sie leiste, werde der Arbeiter selbst bezahlen. Das Srgane alle? nebeneinander wirkten, während bei Gestalt von Heirathsgut und dergl. stattfinden. Die Alters- die sozialen Pflichten des Hauses gegenüber der Entwickelung einer höheren Rente werde derjenige Arbeiter, der nur auf sie genommen gewesen seien. Nach den Erfahrungen, die mit werde nicht zum sozialen Frieden beitragen. 36 diese Be⸗ einer Landesanstalt ein einziges Srgan ausreichen rente sei eine Art Invaliditätsrente; man nehme bei einem der ganzen Gesellschaftsordnung noch nicht voll erfüllt seien. angewiesen sei, vor der Armenpflege nicht zu schützen sein. biesen gemacht eien, könne man dem Arbeiter es nicht ver⸗ denken müßten aber zurückgestellt werden, wenn der große würde. Das Markensystem und Quittungebuch müsse bei⸗ ewissen Lebensjahr die Invalidität als nachgewiesen an. Die Eine roße Aufgabe sei noch zu lösen auf dem Gebiet der Mit dem Augenblick aber, wo die Armenpflege hinzutrete, denken, wenn er fuͤrchte, daß sie es mit dem Quittungsbuch Erfolg, den man sich verspreche, wirklich kommen behalten werden, bis zweckentsprechende bessere Vorschläge durch⸗ . rage der Altersgrenze unterliege rein finanzieller Erwägung. eh. gesetzgebung, der Armiengesetzgebung und der Organi⸗ sei jeder Vortheil dieses Gesetzes für den Arbeiter so machen würden, wie sie es mit dem Arbeitsbuch wollten. könnte, wenn das Resultat wirklich sein würde, daß der führbar erschienen was sich in der Kommission zeigen werde. den Gedanken, mit 0 Jahren ohne Nachweis der Invalidität sation namentlich, des Handwerks. Er bedaure lebhaft, daß verloren, denn die Rente gehe dann an die Armen⸗ Es behürfte nicht sozial demokratischer Versammlungen, um soziale Friede hergestellt oder wenigstens angebahnt würde. Besonders zur Besettigung' des QGuittungsbuchs, das bei den eine Rente zu gewähren, möchte er aber unter keinen Um-⸗ hier noch jetzt auf vielen Seiten des Hauses und namentlich verwaltung, und der Arbeiter stehe unter der dop⸗ eon das Quittungebuch aufzuregen, sondern die Aufregung Er bezweifle dieses Resultat! Werde damit Zufriedenheit Arbeitern großes Mißtrauen erweckt habe würden er und ständen fallen lassen, weil diese Maßregel der großen Masse auch bei der Regierung das volle Verstandniß für den soziglen pelten Kontrole der. Armenpflege und der Invaliden⸗ ei bereits vorhanden gewesen. erkwürdigerweise habe zu erreicht, daß man dem Unzufriedenen verspreche, ihm aus den seine Freunde gern bereit sein. Auf die Abstufung der der Bevölkerung sofort fühlbar werde und in die Erscheinung i des Verfuchs fehle, organisirte Verbände herzustellen. versicherung. Wenn eine größere Zahl von Arbeitern über⸗ Gunsten dieses Gesetzes, das zum Besten der Arbeiter sein Mittein Anderer zu Hülfe zu kommen? Es sei vielmehr Renten legten sie ebenfalls großen Werth, nur ft trete. Daß die gewähre Rente viel zu niedrig sei, halte Das seien die Maßregeln, die es 6 machten, die Gefell haupt keinen Anspruch auf Armenunterstützung mache, so solle, keine einzige Arbeiterversammlung einen Beschluß gefaßt. eine Prämie auf die Unzufriedenheit, wenn man ihnen ent- keinesfalls die ersten Sätze zu hoch beinessen werden

er für verfehlt. Wer die praktischen Verhältnisse kenne, schaft auf dem vieltausendjährigen

di oden zu erhalten, auf komme dies lediglich daher, daß die Zahl der invaliden Ar⸗ Das zeige das Mißtrauen der Arbeiter gegen diese Gesetz? gegenkomme, Wenn man dem Arbeiter immer fage: es sei weil ei ät s iedenhei . wisse, daß auch schon mit dieser Altersgrenze von j Jahren bem sie heute ruhe, gegenüber den Phantastischen Bestrebungen beiter 4 eine h. kleine sei. Der Arbeiter solle nun gebung. Allerdings hätten die verhündeten Regierungen 6. i, für ihn geschehen, werde dann der . Hier regen i eh g; . . n

und der geringen Rente von 120 S6 eine große Menge wirk⸗ der Sozialdemokraten, diese Gesellschaft auf neuen Grundlagen erst dann zum spfang der Invaliditätsrente berechtigt sein, nicht die Absicht gehabt, mit dem Quittungsbuch ein Arbeits- sein, als andere Berufszwei e? Habe die große Liebe für richtig b z ; ! ĩ kh iel na n, werde. Sb der Begriff der Erwerbs- zu errichten, Diese so gewaltige Aufgabe müsse Alle ohne wenn seine Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen sei. Ein iti, buch einzuführen, aber eine andere ie. sei, ob nicht dieses 6 Landwirthschaft, e ö. 86 u fit . . k D ne n e fe ren ud ge en 2 unjahigteit richts nsormulirt' fei, werbe nh der Kommission ! Jede FRüctficht der Partelstellung zu praktischem Wirken zu- ] Merkmal aber, daß der Arbeiter erwerbsunfahig sei, daß Buch dennoch einen solchen Dienst erfüllen könne. Sicherlich ! daß die Landwirthschaft und die Industrie zufrieden seien? ! und ihre Beiträge nicht in Anschlag' bringen bei den a ngen