/
— 2
1. Untersuchunge · Sachen.
. 3 ö en, a . Vorladungen n. dergl. — ingungen 2c.
4. ung, F 2c. von öffentlichen Papieren.
Deffentlicher Anzeiger.
e g, f, Wochen⸗ e, er,
auf Aktien n. Attien · Geselld
1) Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
oro] Eteckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Leopold Meer, 26 flüchtig ist, ist die Untersuchungs⸗ haft wegen schwerer Urkundenfälschung in den Akten VU. R. II. 10. 89 verhängt. Es wird ersucht, den⸗ selben zu verhaften und in das Untersuchungs⸗ Gefängniß zu Alt⸗Moabit 1112 abzuliefern.
Berlin, den 25 Januar 1889.
Der Unte ö , bei dem 61 . andgericht JI. ohl.
Beschreibung: Alter 66 Jahre, geb. 3. 10. 22 zu Frankfurt 4. O., Größe 176 em, Statur schlank, . grau (Glatze, Stirn hoch, Bart, grauer
nurrbart, Augenbrauen grau, Augen blau, Nase e Mund gewöhnlich, i. gut, Kinn gewöhn⸗ ich, Gesicht schmal, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deutsch. Besondere Kennzeichen: Stolzer Gang, trägt den Stock mit der Hand in der Tasche.
Io 726] Steckbrief.
Gegen den Knecht Friedrich Gallein von Met zehnen, welcher flüchtig ist, soll eine durch Urtheil des Königlichen Schöffengerichts zu Heinrichswalde vom 18. Januar 1883 erkannte Gefängnißstrafe von 2 Monaten vollstreckt werden. Es wird ersucht, den ˖ selben zu verhaften und in das nächste Justiz⸗Ge⸗ fängniß zur Strafrerbüßung abzuliefern und zu den Akten D. 514 / 82 hierher Nachricht zu geben.
Heinrichswalde, den 18. Januar 1889.
Königliches Amtsgericht. sõ7oꝛ z] Steckbrie foõũ⸗ Erledigung.
Der gegen den Bootsmann Leonhard Golom⸗ biemski, geb. zu Gr. Falkenau, wegen Diebstahls und strafbaren Eigennutzes unter dem 24. April 1888 erlassene — und unter dem 26. Mai 1888 er⸗ neuerte — Steckbrief wird zurückgenommen.
Potsdam, den 23. Januar 1889. . Der Untersuchungsrichter beim Königlichen Landgericht.
Io 7⁊ od] Oeffentliche — 2
Die dem Aufenthalt nach unbekannten Wehr⸗ pflichtigen:
1) der Handels mannssohn Albert Neumann aus Bernstadt, geboren i am 22. April 1862,
2) der Appreteursohn Reinhold Ludwig August Schützkowski aus Porzecze, Gouvernement Minsk, Rußland, geboren daelbst am 1. August 1864,
35 der Kunstgärtnersohn Otto Carl Wilhelm Mailänder aus Sakrau, geboren daselbst am 18. Juli 1864, ö
der Tuchmachersobn August Mücke aus Bernstadt, geboren am 7. November 1865 in Pilica, Rußland,
5) der Appretenrsobn Herrmann Heinrich Otto ö aus Porzecje, Gouvernement Minsk, Rußland, geboren daselbst am 25. Dezember 1865.
6) der Ee r e fehr Anton Kreske aus Oels, geboren zu Löskowitz, Gouvernement Warschau, am Ii. Februar 15865, .
7) der Knechtssohn Ernst Johann Fischer aus Stampen, geboren daselbst am 7. Juni 1865,
8) der Arbeiter Jobann Carl Kretschmer aus Schleibitz, geboren daselbst am 24. November 1866,
werden beschuldigt; als Wehrvflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des steben⸗ den Heeres oder der Flotte zu entziehen, obne Er⸗ laubniß das Reichsgebiet verlassen oder nach erreich⸗ tem militärpflichtigen Alter sich außerbalb des Reichs ebiets aufgehalten zu haben. — Vergehen gegen
140 Absatz 1 Nr. 1 Reichs ˖ Strafgesetzbuch.
Dieselben werden auf den 27. Mai 1889, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Oels zur Hauptverhand lung geladen. Bei dem unentschuldigten Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach 5§. 472 der Straf ⸗ Prozeß Ordnung von dem Königlichen Land⸗ rath ju Oels als zuständigen Cixvilvorsitzenden der Militar - Exsat⸗Kommission des Aushebungsbezirks Dels über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen auagestellten Erklarung verurtheilt werden.
Zagleich wird das im Dentschen Reiche befindliche Verrögen der Angeklagten bis zum Betrage von je 169 Æ jur Deckung der dieselben möglicherweise treffenden Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens mit Sescklag belegt. .
Oels, den 14 Jannar 1889
Kẽniglicde Staatsanwaltschaft.
57021]
In ker Straffache gegen den Rekruten Emil Nonrissier vom Bezirkskommando Metz, geboren am 12 Aungust 13665 zu Ars a. M., wegen Fahnen⸗ fucht, wird, da der Angeschuldigte der Fahnenflucht be⸗ schultigt ift. auf Srund der 55. S0, 325. 326 der Straf⸗ projeßerdnurg zur Deckang der den Angeichuldigten mõglicherweise treff enden lech ter Geldstrafe und der Kesten zes Verfahrens bis jur Höhe von 3000 4, in Worten dreitanser? Mark, das im Deutschen Reiche benndliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beichlag belegt
Metz, den 13 Januar 13589.
Naiserliches Lant gericht Strafkammer. ge] Lretz Haas. Freudenthal. Zar Seglaubigung: L. S8) Der Lane gerichte sekretar: Fischer.
lä Dermsgensbe
r ie ii dur Beschluß der E= ö dgerichts cm 7 De⸗ zember 12835 wegen Verletzrag der Wehryflicht die Besch : es im Deutschen Reiche benmd lichen ö bi? . . von je 1000 M ange⸗ ea, ? 1) Johann E „ Schnfter, geb 14. 5. 1 Gunsbach bei 24 dasel bft, . 3 7 D elbft.
BSeter,. 3 geb. 15. 4. 1864 . 1869.
F. d. E Staats amralt
Kreuß el, Assefsor.
2) Zwangsvollstreckungen Aufgebote, K u. og.
(h 7ohßo] Zur . sversteigerung des dem früheren Kauf⸗ mann Ed. Milewskh hieselbst gehörigen Wohn⸗ hauses Nr. 212 an der Ahlem fen, steht der NUeberbotstermin auf Donnerstag, den 14. Fe⸗ bruar 1889, Vormittags 11 Uhr, an. Ver selbe wird vorschriftsmäßig hierdurch öffentlich in e, en, . mit dem Bemerken, daß in dem am 31. v. M. statigefundenen ersten Verkaufs termine für das beregte Grundstück ein Bot nicht abgegeben worden ist. . Penzlin, den 28. Januar 1889. W. Haack, A.-G. Aktuar.
Io 7043] Aufgebot. Auf den Antrag des Erbrichterei⸗Besitzers Gustav Wischkony zu Lekartow wird der In⸗ haber der angeblich verloren gegangenen Lebens⸗ versicherungspolice der Frankfurter Versicherungs⸗ gelen er, Providentia⸗ in Frankfurt a. M. tr. 13432, lautend über 1000 Thlr., zahlbar nach dem Tode des Antragstellers Wischkony an dessen Erben, ausgestellt am 31. Dezember 1864, auf⸗ efordert, seine Rechte auf diese Police spätestens im ufgebotstermine, den 9. Oktober 1889, Vor⸗ mittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte (Bahnhofsstraße, Zimmer Nr. 19 anzumelden und die Police vorzulegen, widrigenfalls dieselbe für kraftlos wird erklärt werden. Ratibor, den 25. Januar 188389. Königliches Amt ef. Abtheilung V. aiß.
57047 Aufgebot.
Auf Antrag des Kaufmanns Hugo Naebe zu Berlin werden die Inhaber folgender, angeblich ver⸗ loren gegangener Wechsel:
1) vom 15. September 1884 über 200 M, zahlbar am 15. Juni 1885,
2 vom 109. Mai 1885 über 100 Mt, zahlbar am 15. August 1885, beide vom Provokanten Naebe an eigene Ordre ausgestellt, vom Gastwirth Carl Hurras acceptirt, in Rummelsburg zahlbar gewesen und an Phaland & Dietrich zum Ineasso girirt, Mangels Zahlung aber dem Provokanten zurück⸗ gegeben, aufgefordert, ihre Rechte auf diese Wechsel spätestens im Aufgebotstermine am 2. Sep⸗ tember 1ñ889, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, allesches Ufer 29 — 31, Zimmer Nr. 8, anzumelden und die Wechsel vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird.
Berlin, den 22. Januar 1889. Königliches Amtsgericht II. Abtheilung 9.
157041 Aufgebot. . Der Oekonom Georg Jamin zu Heddernheim, vertr. durch Rechtẽanw. Dr. Binge dahier, hat als Indossatar das Aufgebot eines angeblich in Verlust gerathenen, am 20. August 1888 von dem Architekten Thomas Langheinz zu Frankfurt a. M. ausgestellten Wechsels über 200 MS, zahlbar am 15. Oktober 1888 und acceptirt von Friedrich Dobra zu Frank⸗ furt a. M. beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 9. Anguft 1889, Vormittags 10 Uhr, vor Lem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Frankfurt a. M., den 26. Januar 1889. Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.
56547 Aufgebot.
Die Wittwe Wilhelm Lauber, Anna Katharina, geb. Homrighausen, zu Wunderthausen hat das Auf⸗ gebot der Sparkassenbücher Nr. 259 und 3208, gus⸗ gestellt von der Sparkasse des Kreises Wittgenstein zu Berleburg, beantragt.
Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 30. August 1889, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen falls die Kraftloserklärung der Uikunden erfolgen wird. Berleburg, den 19. Januar 1889.
Königliches Amtsgericht.
56411 Aufgebot.
1) Der Vormund Carl Käsgen von Bruchertseifen,
gleichzeitig für sich und für die Minorennen Carl
und Wilhelmine Käsgen zu Bruchertseifen,
2) die Wittwe Heinrich Fuchs, Elisabeth, geborne
Kaesgen, von Haderschen und
3) Tie Henriette Kaesgen zu Hofacker,
haben das Aufgebot des Srarkassenbuches Nr. 3111
der Kreissparkasse zu Altenkirchen, über einen angeb⸗
lichen Betrag von 55 Æ oder annähernd lautend
auf den Namen der Wittwe Conrad Käsgen zu Hof⸗
acker, beantragt. Der Inhaber des Sparkassenbuchs
wird aufgefordert, spatestens in dem auf den
13. Auguft 1859, Vormittags 10 Uhr, vor
dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufgebotß⸗
termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde
vorjulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der
Urkunde erfolgen wird.
Altenkirchen, den 22. Januar 158589. Königliches Amtegericht.
, , Beschluß. I. Es werden folgende Urkunden wegen angeblichen Verlustes aufgeboten:
2c. 2c. m. Auf Antrag des Arbeiters Emil Jordan aut Weidisch das Sparbuch Litt. a. Nr. M77 der Spar⸗ tasse des Kreises Glogau, , e. für den Antrag⸗ steller, , d,, über 35,37 M, am 18. Novem⸗ ber 1881 ber 1047, 15 K lautend. Die unbekannten Inhaber vorbezeichneter Urkunden werden aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermin ihre Rechte bei unterzeichnetem Gerichte anzumelden
Conrad, Josef und Therese Rieks zu Nieheim,
Der Aufgebotgtermin wird auf den 81. A 18389, Varmittags 9 Uhr, im Rathhaus hier, Zimmer Il, anberaumt. ö
Glogau, den 1. Januar 1889.
Königliches Amtsgericht. Neum ann.
(o lod2ꝰ] Aufgebot.
Im Hypothekenbuch für Runding J. S. 230 finden sich nachstehende Einträge:
11. März 1828: 605 Fl. Darlehn des Joseph Windmeissinger, Brauers zu Traunstein,
30. Oktober 1847: 300 Fl. Kaution für das der⸗ einst auszuzeigende Vatergut des vom verstorbenen Bäcker Martin Windmeissinger zu Pachling binter⸗ lassenen Kindes Ludwig nebst Stipulation wegen Unterschluf, dann Verpflegung für Ludwig, Joseph und Theres Windmeissinger. 408 Fl. unverzins⸗ licher Zebrpfennigsrest der Barbara Windmeissinger, Böäckersfrau von Pachling, und 60 Fl. jährlicher Austragsanschlag fuͤr diese.
Auf Antrag des dermaligen Anwesensbesitzers Johann Sporrer, Bäckers von Runding, ergeht nun⸗ mehr, nachdem schon im Hypothek ⸗Protokolle vom 4. September 1854 ein landgerichtliches Dekret erwäbnt ist, wonach diese Posten löschungsreif seien, Aufforderung an alle Diejenigen, welche auf be⸗ zeichnete Hypotheken ein Recht haben, innerhalb sechs Monaten und spätestens im Aufgebotstermine vom 3. September 1889, Vorm. 9, dahier ihre An⸗ sprüche anzumelden, außerdessen fragliche Hypothek ˖ einträge für erloschen erklärt und gelöscht wurden.
Cham, den 24. Januar 1889.
Königliches Amtsgericht Cham. Hartmann. 1 Beglaubigt: Scherbauer, Sekretär.
Ih 7ods]
Der Hypothekenschein über diejenigen 100 Thlr. Crt., welche für den Arbeiter Johann Hamp zu Kl. Wüstenfelde guf das Wohnhaus Nr. 132 hierselbst sub 1V. der 3. Rubrik des hiesigen Stadtbuchs ein⸗ getragen stehen und von diesem Gläubiger dem Zimmergesellen Christian Buddenhagen hierselbst cedirt sind, ist verloren gegangen. Auf zulässig be⸗ fundenen Antrag werden alle Diejenigen, welche der Mortifikation dieses Hypothekenscheins und der Til⸗ gung des Kapitalpostens widersprechen zu können vermeinen, aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf Mittwoch, den 24. April d. Is. , Vormittags 11 Uhr, angesetzten Termin anzumelden und gehörig zu bescheinigen, widrigenfalls der Hypo⸗ thekenschein für kraftlos erklärt und die Tilgung des Postens verfügt werden wird.
Gnohyen, den 25. Januar 1889.
Bürgermeister und Rath.
ö 70d 8] Aufgebot.
Es werden aufgeboten:
J. auf Antrag des Zimmermanns Conrad Budde zu Merlsheim das in der Katastral⸗Gemeinde
ömbsen . gn, belegene Grundstück Flur 2 Nr. 176,
Garten, 71 gm groß, eingetragen im Grundbuch von Merlsheim Band J. Blatt 31 auf den Namen der Wittwe Johann Nolte zu Merlsheim,
II. auf Antrag des Ackermanns Bernhard Kregge⸗ meier Nr. 24 zu Bergheim, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Holtmann zu Steinheim, das in der Kata⸗ stral⸗ Gemeinde Nieheim belegene Grundstück Flur 16 Nr. 229, hinterm Steinbrinke, Acker, 1 M. 26 R. 60 F. groß, eingetragen im Grundbuche von Nieheim Band 15 Blatt 816 für Justus Multhaupt,
III. auf Antrag des Schuhmachers Anton Schmidt zu Pömbsen das in der Katastral⸗Gemeinde Pömbsen belegene Grundstück Flur 13 Nr. 81, an der schiefen Seite, Weide, 6a 83 am groß, eingetragen im Grunbbuche von Pömbsen Band 1 Blatt 63 auf den Namen des Josef Peine vlg. Neite zu Pömbsen,
IV. auf Antrag des Tagelöhners Friedrich Seeunde Vr. 81 Oeynhausen das in der Katastral⸗Gemeinde Oeynhaujen belegene Grundstück Flur 13 Nr. 337, im Dorfe, Haus, 35 am groß, eingetragen im Grund⸗ buche von Oeynhausen Band II. Blatt 88 für den Caspar Westerwelle zu Oeynhausen,
V. auf Antrag des Tagelöhners Anton Nolte zu Deynhausen Nr. 69 die in der Katastral-⸗Gemeinde Deynhausen belegenen Grundstücke Flur 13 Nr. 411 /2, Kellerfeld, Garten, 6 a 74 am groß und Flur 14 Nr. 342, unterm Rehberge, Acker, 53 a 55 qm groß, eingetragen im Grundbrche von Oeynhausen Band 1 Blatt 2 auf den Namen des Ackermanns Johann Bernhard Müller zu Oeynhausen.
Alle bekannten und unbekannten Eigenthums⸗ prätendenten werden daher aufgefordert, ihre An⸗ sprüche und Rechte auf die oben genannten Grund⸗ stücke spätestens in dem auf den 21. Mai c., Vormittags 9 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle an⸗ beraumten Termine anzumelden. Im Falle nicht erfolgender Anmeldung und Bescheinigung des ver⸗ meintlichen Widerspruchsrechts wird der Ausschluß aller Eigenthumsprätendenten und die Eintragung des Besitztitels für die Antragsteller erfolgen.
Nieheim, den 22. Januar 1889.
Königliches Amtsgericht. h7044] Anfgebot.
Auf den Antrag des Rechtsanwalts Dr. Albert Her⸗ mann Müller zu Leipzig, sowie auf Antrag des Hand⸗ schuhmachers Moritz Adolf Karras hier wird der Drechsler Karl Friedrich Berger, welcher vor dem 4. März 1853 von hier nach Ungarn ausgewandert ist, aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermine, den 4. Dezember 1859, Vormittags 19 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht (Zimmer Nr. 22) zu . widrigenfalls seine Todeserklärung erfolgen wird. ; Tor gau, den 8. Januar 158).
Königliches Amtsgericht.
h 7h] Amtsgericht Hamburg.
Margaretha Wilhelmine Christiane Iwersen, geb. Schön, früher verw. Westphal, hat den Erlaß eines Aufgebots beantragt, zweckz Todeserklärung ihres am 17. November 1805 zu Hadertzleben geborenen Ehe⸗ mannetz Gotthold Iwersen, welcher am 28. Dezember
Zur Beglaubigung: Brügmann, Gerichts
st schiff America, Kapitän Langer, angemustert wor
den, mit dem genannten Schiffe am 2. Februar 16g von New Jork nach Hamburg in See gegan seitdem verschollen ist. gegangen nd
Das 6 n. Aufgebot wird dahin erlassen:
I. da n inte Gef , mer aufgefordert wird, pätestens in d Donnerstag, ven 31. * 2 Uhr Nachmittags, anberaumten Aufgebot termin im unterzeichneten Amtsgericht, Vamm . thorstraße 19, Zimmer Nr. 56, zu melden unter dem Rechtsnachtheil, daß er ftr ton und seing Ehe mit der Antragstellerin Mar 6. Wilhelmine Christiane Jwersen, geh
chön, früher verw. Westphal, werde für auj⸗ e bf, erklärt werden;
daß alle unhelannfen Grben und Glãubiger den genannten Verschollenen hiemit aufgeforden werden, ihre Ansprüche spätestens in dem gh⸗ bezeichneten Aufgebotstermin im unterzeichne⸗ ten Amtsgericht anzumelden — und zwar Aug⸗ wärtige unter Siren eines hiesigen Zu⸗ stellungsbevollmächtigten — unter dem Rechtz⸗ e . des Ausschlusses und ewigen Slils,
weigens.
Hamburg, den 23. Januar 1889.
Das Amtsgericht Hamburg. Civil ⸗Abtheilung Vm Zur Beglaubigung: Brügm ann, Gerichtsschreiber in Vertretung des Gerichts⸗Sekretãrz.
(õ7ob6] Amtsgericht Hamburg.
Auf Antrag von Rechtsanwalt Br. Eddelbüttel als gurator des am 13. Oktober 1834 zu Mogbach bei. Biebrich, Amt Wiesbaden, geborenen Georg Philipp Martin Racky, welcher im Jahre 1869 oder 1870 von hier nach der Schweiz und dann nach Amerika ausgewandert und seit etwa 13 Jahren her⸗ schollen ist, wird ein Aufgebot dahin erlassen:
J. daß der obgenannte Georg Philipp Martin Racky hiemit aufgefordert wird, sich spätestenz in dem auf Sonnabend, 16. November 1889, 2 Uhr Nachmittags, anberaumten Aufgebotstermin im unterzeichneten Amtz⸗ gericht, Dammthorstraße 10, Zimmer Nr. ob, zu melden, unter dem Rechtsnachtheil, daß er für todt werde erklärt werden;
daß alle unbekannten Erben und Gläubiger des genannten Verschollenen hiemit auf⸗ gefordert werden, ihre Ansprüche spätestenz in dem obbezeichneten Aufgebotstermin im unterzeichneten Amtsgericht anzumelden — und zwar Auswärtige unter Bestellung eines hiesigen Zustellungsbevollmächtigten — unter dem Rechtsnachtheil des Ausschlusses und ewigen Stillschweigens.
Hamburg, den 23. Januar 1889.
Das Amtsgericht Hamburg. Civil⸗Abtheilung JI. Zur Beglaubigung: Brügmann, Gerichtsschreiber, in Vertretung des Gerichts⸗Sekretärs.
7051] Amtsgerich: Hamburg.
Auf Antrag von 1) Elisabeth Helene Droop, geb. Eiffe, 2 Marianne Schröder, geb. Droop, im Beistande ihres Ehemannes Georg J. Schröder, 3) Anna Leibnitz, geb. Droop, im Beistande ihrei Ehemannes Herm. Leibnitz, 4 Elisabeth Kirsten, geb. Droop, im Beistande ihres Ehemannes H. F. Kirsten, 7 Francis Wiesinger, geb. Droop, im Beistande ihres Ehemannes Pr. med. A. Wiesinger, sämmtlich vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. fen & Schröder, wird ein Aufgebot dahin er—⸗ assen: daß Alle, welche an den ausweise Beschlusses dez
Amtsgerichts Hamburg vom 7. November 1888 seitens der Antragsteller mit der Rechts wohlthat des Inventars angetretenen Nachlaß des am 28. September 1888 hieselbst ver⸗ storbenen Kaufmanns Henrich Droop Rechte und Ansprüche zu haben vermeinen, hiemit aufgefordert werden, solche Rechte und Ansprüche spaͤtestens in dem auf Donnerstag, den 25. April 1889, 2 Uhr Nachmittags, anberaumten Aufgebott ˖ termin im unterzeichneten Amtsgericht, Damm⸗ thorstraße 10, Zimmer Nr. 56, anzumelden — und zwar Auswärtige unter Bestellung eines hiesigen Zustellungs bevollmächtigten — unter dem Rechtsnachtheil, daß die nicht ange— meldeten Rechte und Ansprüche gegen die Benefi⸗ eialerben nicht geltend gemacht werden können.
Ham burg, den 23. Januar 1889.
Das Amtsgericht Hamburg, Civil⸗Abtheilung VI. Zur Beglaubigung: Brügmann, Gerichtsschreiber, in Vertretung des Gerichts⸗Sekretärs.
Amtsgericht Hamburg.
Auf Antrag von Daniel Christian Friedrich Konow als Testamentsvollstrecker der Eheleute. Cam . Gütter und Amalia Maria Wilhelmina
ütter, geb. Lilienborn, vertreten durch die Rechtk⸗ anwälte Dres. Hartmann und Brandis, wird ein Aufgebot dahin erlassen:
daß Alle, welche an den Nachlaß des am 30. De zember 1888 hieselbst verstorbenen Carl i Gütter und seiner am 30. Dejember 1884 hieselb
verstorbenen Ehefrau Amalia Maria Wilhelmina Hütter, geb. Lillenborn, Erb. oder ö; An · sprüche zu haben vermeinen, oder den Bestimmun⸗ gen des von den genannten Eheleuten am 5. Jann 1384 errichteten, am 25. April 15886 hieselbs publicirten gemeinschaftlichen Testaments, wie auch der Ernennung des Antragstellers zum Testamenttvollstrecker und der demselben er⸗ theilten Befugniß zum Üüm⸗ und Wegschreiben von Capitallen, widersprechen wollen, hiemit auf⸗ esordert werden, solche An. und Widerspriche pätestens in dem auf Donnerstag, den 25. Upril 1889, 2 üihr Nachmittags, an. beraumten Aufgebotgztermin im unterzeichneten Amtsgericht, Vammthorstraße lo, Zimmer Jir. b, anzumelden — und zwar Auswärtige unter He. stellung eines hiefigen Justellungg bevollmächtigten — bei Strafe des Auzschlusses.
Hamburg, den 24. Januar 1889.
Daz Amtsgericht Hamburg. nl ene El.
in Vertretung des Gerichts ˖ Sekretart.
h 7 ohh]
und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls letztere auf Antrag für kraftlos erklart r. .
1881 als Bootsmann für das Hamburgische Dampf⸗
genannte Gotthold Iwersen hiemit Oltober 6 .
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Käniglich Preußischen Staats⸗Anzeiger
M 29. Aichtamtliches.
Preußen. Berlin, 31. Januar. In der gestrigen 8) Sitzung des Hau ses der Abgeordneten 3 bei der fefsee der Berathung des Forst⸗Etats, und zwar bei dem; itel; Ausgaben zum Ankauf von Grundstucken zu den Forsten, der Abg. vonSchalscha darauf hin, daß der lnkauf von Oedländereien zur Aufforstung allein nicht genüge, um der Entwaldung entgegen⸗ zutreten. Die Taxprinzipien der Posener Landschaft provozirten eradezu zur Entwaldung, Man taxire Holzboden zur i. es Roggenbodens ein. Die Sache liege nun so: der Bauer schlage das Holz herunter, stecke das Geld in die Tasche, rovozire eine landwirthschaftliche Taxe, und nach drei Jahren . er eine höhere Beleihung, und auf Grund einer öheren landwirthschaftlichen Taxe erziele er einen höheren aufpreis und sein Nachfolger könne dann sehen, wie er fertig werde. Die Ländereien würden wüst und bie ganze Provinz bekomme den traurigen Eindruck, den sie zweifellos an vielen Stellen mache. Die Regierung müsse also einen Druck dahin ausüben, daß die Taxe nicht so niedrig gegriffen werde. ö sollten Prämien zur Auf⸗ forstung nicht bloß den kleinen Besitzern und Gemeinden, sondern auch den bedürftigen Großgrundbesitzern gegeben erden. werds; non Tiedemann-Bomst bestritt das Bedürfniß die Taxen fir den Forstboden zu ar h. die Taxen seien sogar vielfach zu hoch gewesen, der erste Grundsatz sei dis absolute Sicherheit der Pfandbriefe. .
Abg. von Schalscha bemerkte, daß gerade die zu hohen Taxen erst nach der Entwaldung der betreffenden Aecker erfolgten.
. . Titel wurde bewilligt. .
Bei den Einmaligen Ausgaben, Tit. 3: „Zur Melioration von Moor⸗ und Wiesenflächen, 50 000 Se gab Ahg. Dr, Sattler der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Fonds in Zukunft bedeutend steigen möge; nachdem die Provinz Hannover große Mittel für die Moorkultur aufgewendet habe, sei es erfreulich, daß auch der Staat die Kultivirung der Moore ernsthaft in Angriff nehme.
Minister für Landwirthschaft ꝛc., Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen: . .
Meine Herren! Dieser Titel ist bloß in diesem Etat neu. Die Bestrebungen und Arbeiten auf diesem Gebier sind aber sehr alt. Sowohl der landwirthschaftliche wie der Domänen. Etat bieten seit Jahren erhebliche Fonds, die die 6 des Moorkulturwesens umfassen, und ich glaube auch auf den allgemeinen landwirthschaft⸗ lichen Bericht hinwelsen zu dürfen, wenn ich sage, daß auf gar keinem anderen Gebiet . Erfolge neuerlich erzielt worden sind, wie gerade auf dem * iet des Moormeliorationswesens. Es ist bekannt, daß die Rimpau'schen Dammkulturen die außerordentlichsten Erfolge erztelt haben; sie bestehen., wie ich im Allgemeinen auch wohl als bekannt voraussetzen darf, darin, daß der Wasserstand in dem Moore bis zu einem gewissen Grade gesenkt wird — gewöhnlich 1 Meter — und daß auf dem Rohmoor eine Sandfläche von circa 10 em auf⸗ gekarrt wird und in dieser Sandfläche dann mit bestem Erfolg die Kulturen gemacht werden, die Erträge gewährt haben, sodaß die fehr bedeutenden Kosten der Neuanlagen da, wo sie richtig gemacht sind, in 2 bis 3 Jahren vollständig amortisirt sind.
Ein neues Gebiet des Moorkulturwesens hat sich erschlossen
wesentlich mit durch die Moorversuchsstation in Bremen, die auch
wesentlich und bauptsächlich aus preußischen landwirthschaftlichen
onds erhalten wird. Es betreffen diese Erfolge die Kultur des
ochmoors ohne Aufbringung von Sand, ohne Brandkultur.
ie Kultur besteht auch hier in einer entsprechenden Senkung des Wasserstandes und in einer Kultirirung des Hochmoors durch künst⸗ liche Düngung. Wenn auch diese Kulturen ein größeres Risiko bieten als die Moordammkulturen — sie sind häufiger den Schäͤdlichkeiten der Spätfröste und dergleichen ausgesetzt als die Dammkulturen —, so sind doch hier die Erträge, die erzielt worden sind, so außeror - dentlich groß, daß man auch hier fehr bedeutende Erfolge konsta—⸗
iren kann.
Wenn hier zum ersten Mal auch innerhalb des Forst⸗Etats Mittel gefordert worden find, so hat das einen doppelten Zweck und Gesicht6punkt. Einmal will man auf diese Weise in den Gegenden, wo diese Versuche noch nicht bekannt sind, durch die prattischen Demonstrationen die Leute gewissermaßen erziehlich darauf hinweisen, was unter ihren . an Kulturen zu leisten möglich ist. Dag ist der wesentliche und allgemeine Zweck. und dann ist es allerdings auch die Absicht, höhere Forsterträge zu erzielen, sowie die Dienst⸗ ländereien der dort stationtrten oberen und unteren Forstbeamten zu verbessern und ihnen Anlagen zu gewähren, worauf alle Brotfrüchte ,,,, und besonders auch Gras und Futterbau betrieben werden kann.
Also diese verschiedenen Gesichtspunkte werden im Wesentlichen durch diese Position verfolgt, die zu meiner e. weder in der Budgetkommission noch auch hier irgend einer Anfechtung ausgesetzt gewesen ist.
Abg. Mooren gab ebenfalls seiner Freude über die Unter. stützung dieser Kolonisationsbestrebungen im Innern Ausdruck und wies auf die Waldverwüstungen im Westen hin, die eine Folge der , von 1869 seien.
Abg. Imwalle führte Klage über den Moorrauch, der den Landfrüchten sehr erheblichen Schaden 3 .
Der Titel wurde bewilligt, ebenso ohne Debatte die Etats „Centralverwaltung der Domänen?“ und „Erlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus ö Lee run von Domänen und Forstgrund⸗
en.“
Es . der Etat für das Bureau des Staats⸗ Min ister lu mt, und zwar zunächst „Ausgaben“
Fur den Unter⸗Staatssekretär fordert der Etat statt der bisherigen 15 665 S ein Gehalt von 20 000 660. Die Budget⸗ kommission beantragt, bie Gehaltserhöhung abzulehnen. Nach dem Referenten derselben, Abg. Graf imburg⸗Styrum, ergriff der Finanz- Minister r. von Schol; das Wort:
ach dem sehr ausführlichen und vollständigen Vortrag des en Referenten ist daß hohe Haug ja informirt, daß eine Menge esichtzpunkte in der Budgetkommission jur Sprache gekommen sind sowohl für als gegen die Sache, und daß deren Gesammt würdigung schließlich ju dem Refultat ibi hat, die Ablehnung der Posttlon ju empfehlen. Ich habe dem . die . daß hohe Haus dringend zu bitten, nicht die Ablehnung
u beschlleßen, sondern dem Vorschlgge der en ern uzu timmen, und ich habe mich daher junächst der Aufgabe zu enkledigen, unter dieser ganzen Fülle von Gründen und Gegengründen alles von
Zweite Beilage
Berlin, Donnerstag, den 31. Januar
unseren Rockschößen abzuschütteln, was mit unserem Vorschlag nichts zu thun hat. Da komme ich zuerst auf die Erwägungen derjenigen Herren, die für die Erhöhung deg Gehalts der Unter ⸗Staatssetretäre ine zum Theil größere Repräsentationspflicht geltend machen zu müssen gemeint . und auf die Gegengründe der Herren, welche unter Bergleichung insbesondere mit hohen Provinzialbeamten an⸗ eführt haben, daß eine Repräsentationspflicht der in Rede stehenden ln n, so gut wie gar nicht begründet erscheine. (
Meine Herren, fuͤr die Regierung ist nicht in irgend einer Weise die Rücksicht auf die Repräsentgtionspflicht Ursache zu ihrem Vor⸗ schlag gewesen. Ich kann den Herren, die von einer solchen Motivi⸗ rung' der Voriage nichts wissen wollen, nur justimmen; für uns würde dag die letzte Rücksicht gewesen sein, hier für irgend eine Kategorie von Beamten jetzt ein höbereg Ein, kommen in Änfpruch nehmen ju wollen. Diese Räcksicht ist weder in den Motiven der Vorlage noch bei der früheren münd⸗ lichen Besprechung, noch innerhalb der Kommissionsberathung von der Reglerung geltend gemacht, — ich weiß davon nichts.
Dann ö zu meinem Bedauern von einem Theil der Herren angenommen worden, daß hierin so gewissermaßen eine tropfenweise Ver⸗ wirklichung der allgemeinen Besoldungeverbesserung zu erblicken sei. Man hat gemeint, die Regierung könne im Ganzen damit nicht kommen, nun suche sie 6. fo alle Jahre diese oder jene Kategorie aus und bessere die allmählich auf, und da sei es ja erklärlich, daß ihre Lieb- linge, die ihr am nächsten stehen u. s. w. zuerst darankommen, und das fei ein übler Punkt; man werde auf diese Weise so jedes Jahr neuen Vorschlägen dieser Art entgegengehen.
Auch dies ist eine, völlig unzutreffende Vorstellung von dem Standpunkt, den die Regierung bei der Sache einnimmt. Wir bedauern, und gewiß in demselhen Grade wie irgend ein Mit⸗ glied diefes hohen Hauses, daß die Verhältnisse noch nicht gestattet haben, mit der allgemeinen Besoldungsverbesserung, die ja als ein Bedürfniß von der Regierung wiederholt anerkannt und in Aussicht genommen ist, vorgehen zu können. Wir können aber damit nicht, vorgehen, das jst Ihnen ja auch Allen aus der Beschaffenheit unseres Etats und unserer Einnahme⸗ verhältnisse im Besonderen völlig bekannt. Unabhängig von dieser allgemeinen Besoldungsverbesserung aber wird die Thatsache nicht zu verkennen sein, daß bisweilen Aenderungen in dem Organismus des Staats eintreten. die ganz spezielle und dringende Bedürfnisse an irgend einer Stelle erscheinen lassen. Ich erinnere Sie, abgesehen von dem heute vielfach erörterten Thema der Besoldung der Forst⸗ es ja, glaube ich, überwiegend an⸗ erkannt worden ist, daß es sich darum handelt, eine Ver— säumniß gut zu machen, die früher stattgefunden hat —, daß wir auch in anderer Beziehung durch Organisationsveränderungen ge⸗ nöthigt gewesen sind, Gehaltsberänderungen vorzuschlagen, namentlich auf dem großen Gebiet der Eisenbahnverwaltung, wo in Folge der Verstaatlichung Zusammenlegungen und Ausesnanderlegungen von Funktionen stattgefunden haben, wo zum Theil unter alten Namen doch neue Kategorien von Beamten geschaffen werden mußten, für die es überhaupt erst galt, innerhalb der bestehenden Gesammtheit der Be⸗ soldungsverhältnisse die richtige Ordnung zu gewinnen. Gerade so, meine Herren, haben wir auch einzelne andere 3 in früheren Jahren in Uebereinstimmung mit diesem hohen Hause schon als der Regelung bedürftig anerkannt, ganz unabhängig von der Frage der allgemeinen Besoldungtaufbesserung, und ich bitie das festzuhalten, meine Herren, daß die Regierung auch bei dem Vorschlag, um den es sich hier handelt, ganz unabhängig von jedem Gedanken an die allgemeine Be⸗ foldungsverbesserung vorgegangen ist. Wir haben den Vorschlag gemacht und würden ihn gerade so machen., wenn niemals von einer allgemeinen Besoldungsverbesserung die Rede gewesen wäre und niemals die Rede sein würde. Es ist nicht ein Voraus“ auf diese allgemeine Besoldungsverbesserung, sondern es ist eine unter den gegenwärtigen J hältnissen durch dienstliche Interessen gebotene Verbesserung, für die wir die Zustimmung des Landtages erbitten. Ich füge hinzu, daß namentlich auch für die Regierung in keiner Richtung die Rück⸗ sicht auf die Auskömmlichkeit oder die Noth der betreffenden Herren Beamten maßgebend gewesen ist. Kein einziger der Herren Unter⸗ Staatssekretäre, die zur Zeit im Amt sind, hat jemals die Frage angeregt oder seinerseitz die Nothwendigkeit zu besonderer Anerkennung zu bringen gesucht, daß ihm eine Besoldungsverbesserung zu Theil werde. Der einzige, aber, wie ich meine, doch auch für dieHerren hier nothwendig von Bedeutung erscheinende dringliche Gesichtspunkt, den die Staatsregierung jetzt ins Auge gefaßt hat, meine Herren, ist die Sorge um die Möglichkeit der geeigneten Besetzung dieser hochwichtigen Aemter im Staat in jedem Er— ledigungsfall. .
Ich habe mir schon erlaubt, bei der Einbringung des Etats auf diesen Punkt aufmerksam zu machen, und ich kann nur sagen, es hat mich mit Betrübniß erfüllt, daß in den sehr ausführlichen und um⸗ ständlichen Verhandlungen, die in der Budgetkommission stattgefunden haben, gerade dieser Punkt doch kaum mit einigem Wohlwollen und Vertrauen ins Auge gefaßt worden ist. Meine Herren, wir ind im Jahre 1878, wie der Herr Referent zutreffend ausgeführt hat, chon einmal darauf ausgewesen, diese Korrekturen der Besoldungs ⸗ verhältnisse herbeizuführen. Wenn ich den Unterschied unseres da⸗ maligen und unseres heutigen Vorgehens kurz hervorheben darf, so ist es der gewesen; im Jahre 1878 hatten wir die Ahnung, hatten wir die Voraussicht der Schwierigkeiten, die uns erwachsen würden, — 1889 baben wir die Erfahrung inzwischen gemacht, daß es nicht so gehe ohne, Nachtheil für das dienstliche Interesse. Es bat damals im Jahre 1878: — das erkenne ich an — eine besondere Schwierigkeit gemacht, daß das Reich für die Stellen, die dort in Betracht kamen, seinerseits den Gedanken acceptirt hatte: Wir müssen ein Vorgus haben, damit wir den Ersatz für diese wichtigen Stellen im Reich immer mit Sicherheit gewinnen können. Und nun schien es im Widerspruch natürlich mit diesem Argument zu liegen, wenn der größte Partikularstaat kam und sagte: wir müssen doch mit dem Reich pari passu marschiren. Dann versagte man dem Reich dieses Voraus wieder, und es war ganz erklärlich, daß unter diesem Widerspruch die Neigung, auf den preußi⸗ schen Vorschlag einzugehen, nicht besonderg stark war. Aber einmal haben seitdem die Verhältnisse im Reich o wesentlich geändert, daß an eine Schwierigkeit oder
nmöglichkeit des Ersatzes, wie sie für die wenigen Stellen, die dort im Jahre 1878 bestanden r. gemacht wurde, jetzt nicht wohl zu denken ist. Andererseits haben wir aber die Voraugsicht, die wir im Jahre 1878 hatten, inzwischen mehrfach bestätigt gefunden und bitter empfunden, wie schwierig es ist, wenn in Preußen diese Stellen auf dem bisherigen Getalt belassen werden, die da , Krãfte
beamten — bei denen
im Moment, wo eine Grledigun stattkndei, heranzun ehen. en ist, wie ich höre von einigen Seiten gesagt . 2. man um fo weniger annghmmen, als der preusischt Beamte doch im Än⸗ gemeinen daran gewöhnt ist, dahin zu gehen, wohin er kommandirt wird, und es wird namentlich auch bezügl 1 dieser ar g ehrenvollen Stellungen immer r, schließlich mit dem dienstlichen Zwange die 6
angemessen wieder 6 Meine en, ich bin nun wahrlich
nicht geneigt, im gemeinen von diesem A ent etwa denken. Ich glaube auch, daß wir den Dien fr dande er e
1889.
aufrecht erhalten könnten, wenn wir dieses Prinzip nicht mit einer rf. Strenge durchführten; aber das ist , kein Zweifel, daß nach der Natur der Stellen die Anwendbarkeit dieses Prinzips eine recht verschiedene ist. .
Und wenn Sie bedenken, was gerade die Stellung eines Unter= Staats sekretãrs bedingt und bietet, so werden mir die Herren bei näherer Erwägung zugeben, daß hier laum die Möglichkelt ist, mit sanftem gZwange, ö denn mit einem brutalen Gebot die Stellen an⸗ gemessen zu besetzen. Wenn der geeignete Mann sich wohlfühlt in der Stelle, die er jetzt einnimmt, die ihm vielleicht eine viel größere Freiheit, einen viel, mehr hervortretenden, seinem Bedürfniß nach öffentlicher Thätigkeit entsprechenderen Wirkungskreis bietet, wenn man den Mann in diese Stelle bringen will, ja dann muß man doch um mindesten die Garantie haben, daß er nicht noch die Rechnun
ch aufstellt und fagt: Bei allem dem, was ich opfere, stehe i nun auch noch pekuniar schlechter, das ist mir doch mit Billigkeit nicht zujumuthen, und würde nun doch ein Zwang ausgeübt, so ist ganz gewiß, eine wahre Freudigkeit zu diesem Amt, ein wahres Sich⸗ eiffel in diesem Amt bringt ein solcher kommandirter Mann nicht mit. Und um was handelt es sich denn? Es handelt sich um 6 oder 7 Stellen, die in pekuniärer Beziehung nicht ins Gewicht fallen, deren Thatigkeit aber für das ganze Land von der höchsten Wichtigkeit und Bedeutung ist, wo eine derartige Ersparniß
ch wirklich ins Hundertfache rächen kann, schon durch die einfache Thatsache, daß, einer der Herren mit AUnlust. mit häuslichem Kummer, mit fortwährenden Klagen um das, was er früher gehabt hat, und was er genöthigt worden ist aufzugeben, zu kãmpfen hat. . . H
Die Frage ist nicht dieselbe bezüglich der Ministerial⸗ Direktoren und der Unter ⸗ Staats sekretäre. Es ist unsere Meinung gar nicht, daß die Thätigkeit der ö an sich eine im Werthe sehr verschieden zu quasifizirende, verschleden zu hongrirende sei, davon ist entfernt keine Rede. Die Thätigkeit des Ministerial⸗Direkkorß kann unter Um- ständen ebenso wichtig, noch wichtiger vielleicht sein, als gerade in einem bestimmten Ministerium nach der Besetzung des sel ben die Stelle des Unter- Staatssekretãrs. Aber der Ersatz für Ministerial ⸗Direktoren ist im Allgemeinen viel gesicherter, viel natürlicher; der ergiebt sich aus ganz anderen Elementen, Elementen, die im Allgemeinen mit einer solchen Berufung ganz zufrieden sind und gern an diese Stelle treten. — Gin Ministerlal Direktor ist, wenn ich so sagen darf, in der technischen Qualifikation für die Abtheilung, für die er. berufen wird, in der Regel zweifellos der tüchtigste und erfahrenste Mann, den wir dafür überhaupt haben, und der kommt in eine Stellung, wo er viel größere Wirksamkeit, eine viel segens⸗ reichere Thätigkeit in dem Fach zur Geltung . kann, für das er den besonderen Ruf hat. Ein Ministerial- Direktor bringt in der Regel kein Opfer, sondern geht gern in die Stellung hinein. für die er berufen wird. Deshalb ist der Ersatz nicht so schwierig; die Kreise sind meistens gegeben, aus denen dieser Ersatz kommt. Ganz anders ist es bezüglich der Unter- Staats sekretäre. Unter · Staatssekretär soll mit und neben dem Minister in den allgemeinen politischen Dingen arbeiten; er soll den Minister, soweit er Staats. Minister ist, vorzugsweise berathen und oft allein berathen. Das ist gar nicht möglich ohne ein intimes Verhältniß zwichen dem Minister und dem Unter ⸗Staatssekretär; ohne ein solches Verhältniß ist es in der Regel nicht denkbar, daß der Unter⸗Staatssekretär wirklich zur Erfüllung defsen kommt, wozu er en ist. Das alles mindert die Zahl der geeigneten Kräfte sebr, und bei der Nothwendigkeit, nicht so sehr auf ein spezielles Fach, sondern auf das Allgemeine Rücksicht zu nehmen, werden mir die
erren doch nicht in Abrede stellen, — was ich nämlich schon hervor⸗
ob —, daß ein ganz natürliches Ersatzgebiet . B. die Regierungs-
Präsidenten des Landes sind. Ich habe neulich schon hervorgehoben und ich glaube, jeder der Herren Regierungs ˖ Präsidenten, die bier als Mitglieder des Hauses anwesend sind, wird das bestätigen, daß er nur mit dem äußersten Widerstreben, nicht mit sanfter Gemalt. sondern wahrscheinlich nur mit sehr starker Gewalt. dabin zu bringen sein würde, eine solche Stelle als Unter ˖Staatssekretãr mit der jetzigen Dotirung anzunehmen. .
Darum, meine Herren, ist es unserer Ueberzengung nach keines wegs eine Frage der in der Kommission erörterten großen Menge für ⸗ und na rr ene. Gesichtspuntte, sondern lediglich die Frage der Möglichkeit des geeigneten Ersatzes, die hier entscheidend fei :nuß. von der aus wir die Forderung stellen und von der aus wir sie als zweifellos im dringenden Interesse des Landes liegend betrachten. Deshalb hoffe ich, daß auch das hohe Haus sich dazu verstehen wird. , , in Summe, da sie im Interesse des Landes liegt, zu
ewilligen.
gn
1 n —
er der Freund des Ministers sein und mit ihm Hand in Hand arbeiten könnte, so würde ihm das viel mehr werth sein, als 5000 M6 Ein ordentlicher . müsse die⸗ selben Gedanken haben. Die altp s Beamten hã in solcher Beziehung anders gedacht. Er bitte, aus en Gründen die Erhöhung 2 ;
Abg. Dr. i Schorlemer⸗Alst: Wenn eine Er⸗
groß. Im Uebrigen sei Regierungs⸗Praͤsidenten angewiesen, es geeignete enkategorien. inanz⸗Minister Dr. von Scholz: aube nicht schuld daran zu s
ch 1 b.