Zuckermengen, welche im Monat . 1889 innerhalb des deutschen Zollgebiets mit dem n , und

aus

derlagen gegen Erstattung der Vergütung in den freien Verke

ebracht wor

I0: Rohzucker von mindestens 90 Proz. Polarisation und raffinirter Zucker von unter 98, aber mindestens

90 Proz. Polarisation.

71: Kandis und Zucker in weißen vollen harten Broden ꝛc., oder in Gegenwart der Steuerbehbrde zerkleinert,

sogenannte Krystalls ꝛc.

12: Aller übrige harte Zucker, sowie aller weiße trockene (nicht über 1 Proz. Wasser enthaltende) Zucker in Krystall⸗, Krümel⸗ und Mehlform von mindestens gs Proz. Polarisation.]

Mit dem Anspruch auf Steuervergütung wurden abgefertigt:

Aus öffentlichen Niederlagen

Staaten

bezw. zur unmittelbaren Ausfuhr

Verwaltungs ⸗Bezirke.

22 gie he, 2 amtlichem uß wurden zur Aufnahme in eine öffent⸗ gegen Erstattung der Vergü⸗ a e, e, e, . , fung in 3 . Verkehr atniederlage unter amt⸗ j e wwe ier ö

711 g

711 710 711 712 kg . kg kg

Preußen. Provinz a n,. J — d —

Brandenburg.. — — J 2329 888 58 585 J 200 000 139 462 11 100 000 307 941 Sachsen, einschl. der schwarzb. Unterherrschaften .

, J ö c — ; 16879 11231656

4 1134471 5719 000 603 33711 300 090 2 809 943 69148 3935279 ile rg ft, J 48 639 136216 1957132 224 866 304 967 20 084 2530717 4959 341 300 246 279848 A483 441 — —

69a 1233 2.4 108 08?

h 66b8 820 — 232 100 12268 1874857 663 282 260 245 — — — 1230 110 916 523 110 983 1 350 000

2 — *

130 000

Sa. Preußen Bayern.. ö Sachsen

k — mnurg . 400 017

14 489 764 868 — 18 97 437

nn mini,, ! 803 gs 1 675 93 177616

ö 1036217 Bremen

JJ ./

8 989 227 7784 606 1 060 833 23 237 803 4 815 970

1419 994 — 260 000

7046 878 S30 000 39714 2 267 378

160 03 2 3 So ooo 16d boJ

39 114 lbb do

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Ueberhaupt im deutschen Hierzu in der Zeit vom 1.

ugust 1888 bis 31. Dezember 188... ..

a,,, V 16477396 10 326 364 1 228 449224756920 565 00784 365 815 9 304 256 4 965 1658 596 4638 49 531 510 7415 966 118650371 5 649 268 1356 17418 627796 665 684

178 832

Zusammen

176 073 864 59 857 874 8 644 415 143407291 10 664 052 1721 98927 932 057 670 649 178 832

In demselben Zeitraum des Vorjahres ) 189 972 0655s58 855 103 3 613 932177 864 740 15 615 627 1215 21314 236 836 304 999 96 ) Darunter 907 396, *) desgl. 7 087 936, 3 desgl. bõo 841 kg, welche bereits in den Vormonaten abgefertigt, jetzt aber erst nach⸗

gewiesen worden sind.

Die Abweichungen von der vorjährigen Uebersicht beruhen auf nachträglich eingegangenen Berichtigungen.

Kaiserliches Statistisches Amt. Becker.

Berlin, im Februar 1889. .

⸗ Nichtamtliches.

Preußen. Ber lin, 13. Februar. Im weiteren Verlauf der gestrigen (14 Sitzung des Hauses der Ab geox d⸗ 4 gelangte der Etat der Justizverwaltung zur Be⸗ rathung.

Bei Tit. 1 der dauernden Ausgaben (Gehalt des Ministers) bemerkte der Abg. Biesenbach: Er möchte dem neuen Justiz⸗ Minister, dem ja Alle ihr Wohlwollen entgegenbrächten, eine Bitte unterbreiten, welche in den weitesten juristischen Kreisen

getheilt werde. Die Zahl der außeretatsmäßigen Assessoren sei in

geradezu erschreckender Weise von Jahr zu Jahr gewachsen. 1600 unbesoldete Assessoren warteten vergebens mit schmerzlicher Sehn⸗ sucht auf etatsmäßige Anstellung. Gehe das so fort, so müsse nothwendig ein juristisches Proletariat erwachsen, oder die nicht minder traurige Perspektive sich eröffnen, daß die juristische Laufbahn nur von Reichen und Wohlhabenden betreten werden könne. Nun sei es unbescheiden und unmöglich, daß der Staat etatsmäßige Stellen schaffe, lediglich um dem Andrange gerecht zu werden. Der Staat könne und müsse aber die⸗ senigen Stellen, deren er zur Justizpflege , auch mit etatsmäßigen Richtern ö. Staatsanwälten besetzen. Es sei notorisch, daß der Staat sozusagen aus dem großen Andrange in der juristischen Laufbahn Profit ziehe. Schon seit Jahren müsse der Staat außerordentliche Mittel einstellen, um Hülfskräfte zu besolden. Diese Positionen würden sogar

erheblich überschritten unter der Motivirung, „daß das etats⸗

mäßige Pensionat sich in vielen Fällen nicht als ausreichend erwiesen habe.“ Unter diesen Umständen . es billig und an⸗ Emefen die etatsmäßigen Stellen im Richterstande und bei der taatsanwaltschaft zu erhöhen, um so mehr, als der Justiz-Etat in Einnahme und Ausgabe balancire. Der Richter, der über Mein und Dein abzuurtheilen habe, müsse Muße besitzen, um sich in die abzuurtheilenden Fälle zu vertiefen, er müsse seinen Geist frisch und sich in der juristischen Wissenschaft auf dem Laufenden erhalten. Dies werde ihm aber durch die Ueber⸗ bürdung mit Geschäften erschwert. Wenn der Minister Er⸗ hebungen anstellen lasse, werde er sich überzeugen, daß seine (des Nedners) Klagen nicht übertrieben seien. Er würde sich durch eine Remedur nicht bloß den Dank des Juristenstandes erwerben, sondern auch den des rechtsuchenden Publikums.

Regierungakommissar, Geheimer Ober ⸗Justiz⸗Rath Schmidt: Die Justizverwaltung stehe durchaus auf dem Standpunkt des Vorredners. Die Verwaltung würde Unrecht thun, wenn sie von der großen Zahl von Gerichts⸗ Assessoren in der Weise Gebrauch machen wollte, daß sie dieser Kräfte wegen keine neuen Stellen schaffte. Es könne sich nur darum handeln, ob im einzelnen Falle das Bedürfniß neuer Stellen als dringend dargethan sei. Er könne ö daß die Justizverwaltung auch in Zukunft bestrebt sein werde, stets das Richtige zu treffen und mehr Stellen zu schaffen, wenn sie solche für nothwendig erachte.

Auf eine Anfrage des Abg. Lehmann bemerkte der Unter⸗ Staatssekretär . ugstädt, daß im Justiz-Ministerium zwei Gesetzentwürfe, betreffend das Notariat und die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die ganze Monarchie, aus—⸗ e,, würden. Darin würden auch die rheinischen Wünsche,

etreffend die Zuziehung von Instrumentszeugen bei der Auf⸗ nahme von Notariatsurkunden berücksichtigt werden. Voraus⸗

dieselbe Stelle sich Assessoren aus den oberen und aus den unteren Hunderten bewürben. Wenn die Justizverwaltung die Grundsätze, , welchen sie Gerichts⸗Assessoren anstelle, genauer präzisirte, so würden die Gerichts-⸗Assessoren in ihren Erwartungen im einzelnen Falle nicht getäuscht werden. Der Redner sprach sodann die Erwartung aus, daß in Gemäß— heit des preußischen Ausführungsgesetzes zum Gerichts⸗ ar e . die Gerichts⸗Assessoren möglichst häufig mit der Amtsanwaltschaft betraut werden möchten. Der Einwand, daß die Besetzung dieser Stelle eine zu fluktuirende werden würde, habe wohl früher eine Berechtigung gehabt, wo es nur 500 unbesoldete Assessoren gegeben habe, aber nicht jetzt bei einer Zahl von 1600, wo die Assessoren fünf Jahre und darüber auf eine Anstellung warten müßten.

Abg. Tramm: Es sei früher immer behauptet worden, daß die Justizbeamten besser gestellt seien als die Verwaltungs⸗ beamten. Der Abg. Andrae habe in seiner Schrift über die Gehaltsverhältnisse der höheren Justizbeamten nachgewiesen, daß diese Behauptung nicht zutreffend sei. Nun sei aller⸗ dings vor Kurzem eine Verordnung ergangen, nach welcher der persönliche Rang eines Raths vierter Klasse der Hälfte der Justizbeamten verliehen werden könne. Aber immerhin lägen dann die Verhältnisse noch so, daß, während der höhere Verwaltungs⸗ beamte 6 bis 7 Jahre nach dem Examen Rath vierter Klasse werde, die Hälfte der Justizbeamten dies nie werde, die andere Hälfte nur den persönlichen Rang eines solchen Raths erhalte. Dabei sei zu bedenken, daß der Jurist jede Verwaltungs⸗ Carribre, der Verwaltungsbeamte aber nicht die juristische Carrière zu ergreifen qualifizirt sei. Man sollte . um so mehr wünschen, daß die Rangverhältnisse für die beiden Beamtenkategorien die gleichen seien. Gewiß sei die Persönlichkeit im Leben in erster Reihe entschei⸗ dend, aber wenn einmal solche Rangverhältnisse durch Ver⸗ ordnungen festgestellt seien, so sollte jedem Stand das ihm ge⸗ bührende Maß zukommen. Zu übersehen sei auch die finanzielle Seite der Sache nicht; der Beamte mit dem persönlichen Range eines Raths vierter Klasse erhalte keine Umzugs⸗, keine Tage⸗

elder wie der wirkliche Rath vierter Klasse. Eine Gleich⸗ tellung dieser beiden höheren Beamtenkategorien sei dringend wünschenswerth.

Abg. Dr. Hermes: Er möchte auf die im Reichstage vom ren ishen Justiz⸗Minister zum Falle Geffcken abgegebenen Erklärungen zurückkommen. Der Justiz⸗Minister habe dort erklärt, daß die Briefe des . Geffcken dem Angeschuldigten zurückgegeben seien und daß eine ed n m f weder von dem Angeschuldigten noch von dessen Vertheidiger zu den Akten eingereicht worden sei; wäre eine solche Vertheidigungs⸗ oder Entgegnungsschrift bei den Akten vorhanden gewesen, dann würde sie mit der Anklageschrift veröffentlicht worden sein. Der Vertheidiger des Angeschuldigten, Rechtsanwalt Wolffson, erkläre nun in öffentlichen Blättern, daß die Briefe bis vor einigen Tagen noch nicht zurückgegeben worden seien, und daß sich allerdings eine Entgegnungsschrift bezw. Vertheidigungsschrift bei den Akten befunden habe, da er eine solche übergeben habe. Er frage den Justiz-⸗Minister, wie sich dieser Widerspruch zwischen den beiden Aeußerungen erkläre. In einem Artikel der „Kölnischen Zeitung“ befinde sich sodann aus einer Corre⸗ henden zwischen den Hrrn. Geffcken, von Stosch und von Roggenbach, welche sich über Jahre erstrecke ein Extrakt von etwa 50 Zeilen, in welchen die beiden sehr verdienten Männer von Stosch und von Roggenbach mindestens als Reichsfeinde gekennzeichnet würden. Diese Correspondenz habe nur

veröffentlicht werden können in Folge eines Bruchs

des Amtsgeheimnisses. Er frage, den Justiz⸗Minister, ob ihm der Verfasser dieses Artikels oder der Urheber desselben bekannt sei und ob er event. die Staatsanwaltscha beauftragt habe, gegen den Verfasser oder Urheber des Artikels im öffentlichen Interesse vorzugehen. Daß hier ein öffentliches Interesse vorliege und es dringend wünschenswerth erscheine, eine Sühne eintreten zu lassen, könne keinem Zweifel unter⸗ liegen und von keiner Seite bestritten werden.

Justiz⸗Minister Dr. von Schelling:

Meine Herren! Nachdem ich mein Amt erst seit wenigen Tage angetreten habe, glaube ich auf die Zustimmung des hohen Hauses darin rechnen zu können, daß ich heute nicht sowohl gekommen bin um zu sprechen, als vielmehr um zu hören; und ich kann den Herren, die bisher das Wort genommen haben, nur die Versicherung geben, daß ich mit großer Aufmerksarnkeit ihre Ausführungen, nicht bloß mit lebhaftem Interesse vernommen habe, sondern dieselben auch beherzigen werde. Die Bemerkungen des letzten Herrn Redners richten sich aber so persönlich gegen mich, daß ich nun doch wohl genöthigt bin, mein Stillschweigen zu brechen. .

Meine Herren, die Angelegenheit Geffcken ist wohl eigentlich nicht dazu geeignet, in den Räumen dieses hohen Hauses erörtert zu werden. Der Prozeß Geffcken hat beim Reichsgericht geschwebt; der Immediat⸗ bericht, welcher zur Veröffentlichung der Anklageschrift geführt hat, ist nicht vom preußischen Justiz⸗Minister, sondern vom Herrn Reichs⸗ kanzler gegengezeichnet. Die Erklärungen, die ich in der Reichstags sitzung vom 5. Februar abgegeben habe, sind nicht gefallen in meiner Cigenschaft als Justiz-Minister, sondern in meiner Eigenschaft als Bundesraths⸗Bevollmächtigter. Ich bin als Justiz.Minister nicht in der Lage, eine Auskunft über den Inhalt von Prozeßakten des Reichs ⸗ erichts zu geben; ich bin auch thatsächlich nicht im Stande, in dieser if eine bestimmte Erklärung zu geben. In meiner früheren Stellung als Staatssekretär des Reichs ⸗Justizamts habe ich mich einer persönlichen Durchsicht der Untersuchungsakten wider Geffcken nicht unterzogen; meine ganze Stellung zu der Sache bestand darin, daß ich die Anordnung getroffen habe, im Reichs⸗ Justizamt sollten die Akten daraufhin geprüft werden, ob in den⸗ selben Entlastungsmaterial vorhanden sei, welches zur Vervoll⸗ ständigung des Sachverhalts beitrage und sich deshalb zur Publikation eigne. Auf den Informationen, welche ich infolge dieses Auftrages erhalten habe, beruhten die Erklärungen, welche ich in der Reichstags⸗ sitzung vom 5. Februar abgegeben habe.

Allerdings ist mir bekannt geworden, daß in einem Artikel des „Hamburger Korrespondenten“, welcher, wie der Herr Vorredner be⸗ merkte, von dem Vertheidiger des Professors Geffcken, dem Rechts- anwalt Wolffson herzurühren scheint, — daß in diesem Artikel meine Bemerkungen in der Reichstagssitzung bestritten sind. Ich muß indessen annehmen, daß die mir zugegangenen Informationen im Wesent⸗ lichen zutreffende waren. Am Schluß des genannten Artikels hat der frühere Angeschuldigte, — oder der Vertheidiger im Namen des An= geschuldigten. — die Erklärung abgegeben, daß er seinerseits auf die Veröffentlichung derjenigen bei den Akten befindlichen Er⸗ kläͤrungen und Anträge, die in dem Artikel eiwähnt sind, kein Gewicht lege. Eine solche Erklärung — so vermuthe ich — würde nicht ab⸗ gegeben sein, wenn in jenen Anträgen und Erklärungen, deren Vor⸗ handensein ich nicht bestreiten kann, neue Thatsachen, die auf die Ent⸗ lastung des Angeschuldigten ein Licht zu werfen geeignet waren, ent halten wären.

Was die Zurückgabe der Briefe anlangt, so ist meines Wissens unter dem ersten Februar des Jahres von Seiten des Reichsgerichts die Freigabe der beschlagnahmten Briefe und Schriftstücke verfügt worden; ich muß annehmen, daß diese Verfügung inzwischen zur Aus⸗ führung gekommen ist und auch schon am 5. Februar — zu der Zeit, ö . im Reichstage das Wort ergriff — zur Ausführung ge⸗ angt war.

Wenn der Herr Vorredner noch eines Correspondenzartikels in der Kölnischen Zeitung“ erwähnte, so kann ich darauf nur erwidern, doß dieser Correspondenzartikel mir vollständig fernsteht. Ich weiß nicht, wie der Herr Abgeordnete dazu kommt, den Justiz⸗Minister für einen Correspondenzartikel in der Kölnischen Zeitung“ verantwortlich zu machen. Ist durch diesen Correspondenzartikel ein Bruch des Amtsgeheimnisses begangen, so mag doch der Herr Vorredner sich an diejenigen Instanzen wenden, welche über den Bruch eines Amts⸗ geheimnisses zu wachen haben.

Abg. Motty wünschte eine weitere Vermehrung und bessere Remunerirung der Dolmetscher an den Gerichten in den polnischen Landestheilen, da der Mangel an solchen häufig zu Terminsverlegungen führe. ͤ

Regierungskommissar, Geheimer Ober⸗Justiz Rath Schmidt: Die Dolmetscher seien für die Justizpflege von der größten Be⸗ deutung und es werde diesem Zweige der Justizverwaltung große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Gehälter der Dolmetscher seien fortdauernd erhöht worden, zuletzt im Jahre 1886; auch der Fonds für Remunerationen sei erheblich gesteigert worden. Eine neue Verordnung habe die Anforderungen an die Dol⸗ metscher erheblich verschärft. Der Remunerationsfonds sei be⸗ sonders fi vorübergehende Entschädigungen und für die An⸗ wärter für den Dolmetscherdienst bestimmt, damit diese von dem Examen bis zu ihrer Anstellung ihr Leben fristen könnten.

Abg. Munckel: Die von dem Abg. Dr. Hermes gegebene Anregung, für welche der Justiz-Minister dankbar sein sollte,

ehöre in der . in dieses Haus. Denn der preußische ustiz⸗Minister habe im Reichstage die Erklärungen abgegeben, deren thatsächliche Richtigkeit bestritten worden sei. Die heutige Erwiderung des Justiz-Ministers sei nicht so aus⸗ gefallen, wie er (Redner) gewuͤnscht hätte. Was die Zurück⸗ gabe der Briefe betreffe, so könne er bei dem längeren Zeitraum, der zwischen Wollen und Voll⸗ ö beim juristischen Geschäftsgang liege, mit der Antwort wohl befriedigt sein. Schlimmer stehe es mit der Antwort des Ministers auf die Behauptung in der Reichstagsdebatte, es seien widerrechtlich Schriftstücke zur Benachtheiligung des Beklagten veröffentlicht worden. Der Minister habe gesagt, die Anklageschrift sei so objektiv, daß sie zugleich die Ver⸗ theidigungsmomente gebracht habe. Hieran habe er die that⸗ sächliche Bemerkung geschlossen, es sei keine Vertheidigungs⸗ oder besser Entgegnungsschrift eingegangen; wäre sie ein⸗ gegangen, so würde sie mit veröffentlicht worden sein. Er habe nicht über den Werth der . gesprochen, son⸗ dern ihr Vorhandensein geleugnet. Daß in dieser Sache der Vertheidiger keine Entgegnung auf die Anklageschrift gemacht haben sollte, sei ihm (Redner) wunderbar gewesen. Und heute sage der Minister: eine Schrift sei da, es stehe aber nichts Erhebliches drin. Das sei doch ein ungeheurer Unterschied. Der Reichskanzler habe gewollt, daß die Reichsangehörigen entschieden. Dann hätte man ihnen aber nicht nur das halbe Material geben sollen. Ob die Schrift wichtig sei, müßten die Reichsangehörigen selbst entscheiden, nicht der Justiz Minister oder Staaissekretär im Reichs⸗Justizamt. An der Spitze der Justiz müsse man den Unterschied kennen zwischen einer nicht vorhandenen und einer unwichtigen Sari Daß dies nicht der Fall sei, erfülle ihn mit Bedauern. Die Schärfe der Unterscheidung, die den Richterstand auszeichnen solle, sollte auch bei dem höchsten Repräsentanten een, zum Ausdruck kommen. Ein Bruch der Amtsverschwiegenheit liege vor. Würde im Reichstage an den neuen Staatssekretär eine An⸗

frage gerichtet werden, so würde vielleicht dieser erwidern, er

sei noch zu neu und nur gekommen, um zu hören. Diese An⸗ gelegenheit hier ern , sei mit Jug und Recht geschehen.

Abg. Günther wünschte eine Besserstellung derjenigen 1 welche im Nebenamt mit Kassengeschäften be⸗ traut sind. ;

Vize-⸗Präsident Dr. Freiherr von Heereman: Das Wort werde nicht weiter gewünscht, er schließe die Debatte.

Der Titel wurde bewilligt.

Im Kap. 3 (Ober⸗Landesgerichte) verlangt die Regierung eine Erhöhung der Gehälter der den Ober Staatsanwalten ,, taatsanwalte auf einen Betrag von 4800 bis

M, während dieselben jetzt 400 bis 4860 S6 beziehen.

Der Referent Abg. Bödiker führte aus, daß in der Kom⸗ mission Seitens der Regierung namentlich angeführt sei, daß diese Staats anwalte in Vertretung der Ober⸗Staatsanwalte manchmal Geschäfte zu besorgen hätten, in denen sie als Vor⸗

esetzte Personen gegenüberträten, die ein höheres Gehalt und öheren Rang als sie e, hätten. Die Kommission be⸗ antrage, das Gehalt der betreffenden Staatsanwalte in Höhe von 2400 bis 4800 S zu belassen, dagegen jedem der be⸗ treffenden 13 Beamten eine Funktionszulage von je 600 t u gewähren und den Titel übertragbar zu machen mit dem k Staatsanwalte bei den Land⸗ und Amtsgerichten betreffen⸗ den Titel des nächsten Kapitels.

Regierungskommissar, Geheimer Ober⸗Justiz⸗Rath Schmidt: Die Regierung erachte ihren Porschlag für den korrekteren und besseren und bitte, diesen anzunehmen. Es handele sich nicht um eine Hehn fle ust f nn sondern um eine größere Etatsmittel erfordernde neue Organisation, die die bisherigen Erfahrungen nothwendig erheischten. Bei der Einführung der neuen Justizorganisation im Jahre 1879 habe man die künftige Thätigkeit der Ober⸗Staatsanwalte noch nicht genügend übersehen können und die Justizverwaltungs⸗ organisation sei noch nicht abgeschlossen gewesen. Bei Ein⸗ stellung der Gehülfen für die Ober⸗Staatsanwalte habe man geglaubt, auf 4üngere Kräfte Bedacht nehmen zu können, für die das damals ausgeworfene Gehalt ausreichend gewesen sei.

eute aber erstrebten diese Kräfte, möglichst bald von der

taatsanwaltschaft fortzukommen und meldeten sich zu den besser dotirten Richterstellen. Solche Verhältnisse seien geeignet, die Rechtspflege zu stören. Die Ober-⸗Staatsanwalte seien die Regulatoren für die gesammte Thätigkeit der Staatsanwalt⸗ schaft einer Provinz, sie beaufsichtigten das ganze Gefängniß— wesen, bearbeiteten in Gemeinschaft mit dem Ober⸗Landes⸗ erichts⸗Präsidenten oder auch ohne diesen einen großen Theil 3. Verwaltungsgeschäfte des Ober⸗Landesgerichts. Diese wichtige Stellung der Ober-Staatsanwalte mache die Besetzung der Stellen ihrer Gehülfen mit älteren, erfahrenen und erprohten Beamten nothwendig, besonders da die Ober⸗Staats⸗ anwalte häufig in Folge von Urlaubs⸗ und Inspektionsreisen in die Ptovinz abwesend seien. Eine Besetzung dieser Stellen durch Beamte, die bereits die Qualifikation für den Ersten Staatsanwalt besäßen und somit auch eine Gehaltserhöhung, sei also dringend nothwendig.

Abg. von Meyer (Arnswalde): Die Motivir ung des Kommissionsbeschlusses habe ihn nicht befriedigt. Eine Funktionszulage bessere die Lage der betreffenden Beamten wenig, da sie nicht pensionspflichtig seien. Das Exemplifiziren auf Hannover, dessen Zustände hier zum Vorbild genommen werden sollten, beginne er bereits für Aberglauben zu halten. Eine Forderung der Gleichstellung der Beamten mit den Appellationsgerichts⸗Räthen sei vollständig gerecht⸗ fettigt, und er könne sich nur dem Vorschlage der Regierung anschließen. Warum seien denn noch immer die Staatsanwalte an den Landgerichten schlechter gestellt, als die Amtsrichter? oder warum erreichten sie wenigstens nicht das⸗ selbe Maximum? Eine Erhöhung dieser Stellen würde im nächsten Etat sehr wünschenswerth sein. Wenn man im Range gleichgestellte Beamtenklassen verschieden dotire, erziele man weiter nichts, als ein Wetteifern und ein Streberthum, das er nicht wünsche. Abg. Dr. Windthorst: Es sei für ihn als Hannoveraner gefährlich, hierbei zu sprechen; doch er sei Hannoveraner und werde es bleiben trotz aller Anfechtungen. Er sei gegen die Vorschläge der Regierung und sei gegen die Vorschläge der Kom mission. Er wollte es einfach beim Alten belassen. Die Staatsanwalte seien gegenüber dem Gerichtspersonal schon jetzt 9 sehr bevorzugt und würden es künftighin noch mehr werden. Die evorzugung liege jetzt in dem außerordentlich raschen Avancement. Die höheren Stellen bei den Gerichten würden schon jetzt vorzugs⸗ weise aus Staatsanwaltskreisen besetzt, und das greife bereits in das Reichsgericht hinüber. Er werde der Regierung die geforderte Organisation und auch die Mehrforderung bewilligen, wenn sie sich entschließen könne, sämmtliche Staatsanwalte auf das Avancement bei den Gerichten verzichten zu lassen. Durch die jetzigen n . werde das Vertrauen in die Gerichte be⸗ denklich gefährdet. Die Herren würden durch ihre Beschäftigung in eine gewisse einseitige Richtung hineingedrängt und diese mache dieselben immer weniger fähig, unparteiisch zu urtheilen; wenn die rasch aufrückenden Staatsanwalte 263 noch höhere Gehalte beziehen sollten, so sei das eine doppelte Bevorzugung. n Hannover sei früher die Staatsanwaltschaft von den erichten getrennt gewesen, und mit gutem Erfolg. Ein Zurückgreifen auf diese Organisation würde sehr am Platze sein. Ministerial⸗Direktor, Wirklicher Geheimer Ober⸗Justiz⸗ Rath Dr. Droop; Es sei ganz unzutreffend, daß die Stellen der Präsidenten und Direktoren bei den Land⸗ . vorzugsweise mit Staatsanwalten besetzt würden. on 90) Landgerichts⸗Präsidenten seien 85 vorher Richter und

nur 7 Staatsanwalte gewesen. Davon entfielen auf die alten rovinzen nur 2. Von den Landgerichts-Direktoren seien nur oder 5 unmittelbar vorher Staatsanwalte gewesen.

Die Abgg. Korsch, Graf zu Limburg-⸗Styrum und Günther erklärten j für die Regierungsforderung. Die Stellung der 6 der Qber⸗Staatsanwalte sei eine überaus wichtige und verantwortliche. Es sei deshalb nothwendig, diese Stellen mit älteren Herren zu besetzen und mit einem zureichenden Gehalt und entsprechenden Rang auszustatten. Der finanzielle Effekt der ganzen Maßregel sei ein minimaler. Die Differenz a, der Forderung der . und dem Vorschlage er Kommission betrage nur 13 c

Abg. Francke erklärte, er werde im Gegensatz zu dem Abg. Günther für den Antrag der Kommission stimmen. Nach der Vorlage der Regierung lande es sich um eine Gehalts⸗ aufbesserung von 55 Proz“, die man nicht mit einem Schlage bewilligen könne, zumal nachdem man die Mehrforderung für die Unter⸗Staatssekretäre abgelehnt habe. Aus dem Umstande, daß die Adjunkten im Vertretungsfalle Befehle an ihnen ge. oder übergeordnete Behörden erließen, könne noch nicht die

Defhgniß zur Bekleidung eines höheren Ranges hergeleitet werden.

Der Antrag der Budgetkommission wurde darauf an⸗ genommen. .

Bei den Ausgaben für die Kassenbeamten wünschte der Abg. von Pilgrim für die Rendanten bei den Amtsgerichten eine n, ,,. von 300 S

ie Ausgaben wurden bewilligt. Entsprechend dem An⸗ trage der Budgetkommission wurden als Funktionszulage für 13 Staatsanwalte bei den Ober⸗Landesgerichten je 660 Mt, zusammen 7800 M, in den Titel 10a eingestellt.

Im Uebrigen wurden die Ausgaben für die Ober⸗Landes⸗ gerichle unverändert und ohne Debatte bewilligt.

Schluß 35s Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr.

Gewerbe und Handel.

Verzeichniß der preisgetrönten deutschen Aussteller auf der Welt— ausstellung zu Brüssel im Jahre 1888.

Wettstreit.

Fortschrittspreise.

Friedr. Herm. Poetsch, Berg⸗ und Hütten ⸗ Ingenieur zu Magdeburg. riedr. Heim u. Cie.,, Buchbruckermaschinenfabr. zu Offenbach a. M. ellstofffabrik Waldhof zu Waldhof in Baden. erd. Schaaf u. Cie., Pianofortefabr. zu Frankfurt a. M. Neubecker, Maschinenfabrikant zu Offenbach a. M.

Büttner u. Meyer zu Uerdingen a. Rh.

Ph. Mayfarth u. Cie. zu Frankfurt a. M.

Ehrenpreise. S. gen,, u. Söhne, Röhrenwalzwerke, Kesselbau, zu Gleiwitz

i. Schl. Friedr. Schulz, Maschinenfabrik, zu Mülhausen i. Els. Vorzuůglichkeitspreise. ö Nähmaschinenfabrik vorm. Josef Wertheim zu Frankfurt

a. M. C. W. Julius Blanche u. Cie., Maschinenfabrik, zu Merseburg. K. u. Th. Möller, Maschinenfabr. Kupferhammer v. Brackwede. Gebrüder Stollwerck zu Köln a. Rh.

Buß, Sombart u. Cie. zu Magdeburg.

Goldene Medaillen.

M. Kunz, Direktor der Blindenanstalt zu Illzach i. Els.

Rheinische Schiefertafelfabrik zu Worms a. .

Berliner Patent⸗Gold⸗ u. Silberpapierfabrik zu Berlin.

Fischer u. Fritzsch, Pianofortefabrik, zu Leipzig.

Friedr. Droell, Verbandstofffabrik und chir. Artikel, zu Mannheim.

Veit u. Philippi zu Hamburg.

Philips u. Mathse, Wollwäsch erei und Carbonisiranstalt, zu Stoll⸗ berg b. Aachen. .

Anton Sahlmann, Hopfenhandlung, zu Fürth i. Bayern.

oeh ö Detorateur und Königlicher Hof ⸗Möbelfabrikant zu

ünchen. Crasselt u. Raehse, Pianofortefabr. zu 25bau i. S. Theodor Reiner, Maschinenfabr. zu Leipzig.

Silberne Medaillen.

Aluminium ⸗ und Magnesiumfabrik zu Hemelingen bei Bremen. G. Hechelmann, optische Instrumente, zu Hamburg.

Alexander Obermeyer zu Barmen -⸗-Rittershausen.

J. Gaedicke, Photograph zu Berlin, Ritterstraße 74.

Bronzene Medaillen. G. Siebert, Platinschmelzerei, zu Hanau a. M.

Aus stellung.

Ehrenpreise.

Friedr. Herm. Poetsch, Berg: und Hütten-Ingenieur in Magdeburg.

Friedrich Heim u. Cie. zu Offenbach a. M.

Rens Cornely, Kommissar der deutschen Abtheilung, Prachtwerke: Die Jagd und ihre Wandlungen, Antwerpen und seine Welt- ausstellung im Jahre 1885, zu Brüssel.

Zellstofffabrik Waldhof, zu Waldhof i. Baden.

C. Ruf, Hofphotograph Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden und Ihrer Großherzoglichen Hoheit der Frau Herzogin von Hamilton, in Freiburg i. Baden und Mannheim.

Oskar Prietsch, Fabrik orientalischer Teppiche, zu Kottbus.

S. Elster, Fabrik für Gasmesser, zu Berlin.

Wilhelm Benger Söhne zu Stuttgart.

C. Terrot, Maschinenfabrik und Gießerei, zu Kannstatt.

r. J. Brodt, Weingroßhandlung, zu Bingen a. Rh.

Ludwig Denker's Erben, Sensenfabrik, zu Sulingen.

J. W. , Weingutsbesitzer zu Traben a. d. Mosel.

Cölner Werkzeugmaschinenfabrik von Wilh Quester zu Köln a. Rh.

J. N. Schurz u. Cie., Weingutsbesitzer zu Koblenz.

Kalker Trieurfabrik und Fabrik gelochter Bleche von Mayer u. Cie. zu Kalk b. Köln.

. Wolff, u. Cie, Aktiengesellschaft für Torfstreufabrik, zu Bremen.

Bernhard Bing, Hopfenhandlung, zu Nürnberg.

M. B. Bodenheim, Faßfabrik, zu Kassel.

Aachener Exportbierbrauerei von Dittmann u. Sauerländer, Aktien⸗ in , fn Rothe Erde o. Aachen.

Arthur Moch, Hopfenhandlung, zu Hagenau i. Els.

Neubecker, Maschinenfabrik, zu Offenbach a. M.

G. Pschorr zu München. ö

Karl Brüning, Wagenfabrikant zu Wernigerode a. Harz.

Veit u. Philippi zu Hamburg.

C. G. Haubold jr, Maschinenfabrik, zu Chemnitz.

C. W. Julius Blancke u. Cie. Maschinenfabrik, zu Merseburg.

n Schulz, Maschinenfabrik, zu . i. Els.

osef Wagner, Bierbrauerei „Zum Augustiner“, zu München.

C. F. . u. Cie., pharmgzeutische Produlte, zu Hamburg.

Rietschel u. Henneberg zu Berlin.

Heinr. Wellhöfer u. Cie., Faßfabrik, zu Frankfurt — Sachsenhausen.

Goldene Medaillen.

Rheinische Schiefertafelfabrik zu Worms a. Rh. Klein, Forst und Bohn Nachfolger, Maschinenfabrik und Eisengießerei, zu Johannisberg a. Rh. J. Miesler, Chromolithographische Kunstanstalt, zu Berlin. F. M. Weiler's Liberty machine works zu Berlin. N. G. Elwert'sche Verlags buchhandlung zu Marburg in Hessen. Hug S. Stenograph. Institut zu Dresden. G. Hechelmann zu Hamburg. Otto Himmler, Spezialist fir Mikroskope und Objektive zu Berlin. Friedr, Lux. Werkstätte für Fein Mechanik, zu Ludwigshafen a. Rh. Schmidt, Kranz u. Cie., Kommandit ˖ Gef. Masch. Fabr. u. Eisen⸗ gießerei, zu Nordhausen. F. Adam, Pianofortefabrik, zu Krefeld. scher u. Fritsch, Pianofortefabrik, zu Leipzig. riedr. Dröll, chirurg. Artikel, zu Mannheim. erdinand Schaaf u. Cie, Pianofortefabrik, zu Frankfurt a. M. ichard Galle, Mechaniker zu Berlin. A. Glaser Nachfolger zu Leipzig. ö Ruscheweyh u. Schmidt, Möbelfabrik, in Langenöls in 99 Karl Schneider's Erben, Porzellanfabrik zu in , i. Thür. Viktor von der Forst, Glas maierel⸗Anstalt zu MWünfter, in estf. Hertel u. Lersch, Königlich S. Hofglasmalerei, zu Duͤffel dorf. ,

deintz oi am Gold . und Silberwaarenfabrikation, zu Nuhr

ort a. Karl Teeibs, Oberstein a. N. Philips u. Mathse, Wollwaͤscherei⸗ und Karbonisir ⸗Anstalt, zu Stoll berg bei Aachen. . Nähfadenfabrik, vormals Julius Schürer zu Augsburg. Butenberg, Heusch u. Cie., Nadelfabrik, zu Aachen. W. Hoddick u. Cie., Spinnerei, Seidenfarberei und Nähseidenfabrik, gegr. 1845, zu Langenberg (Rheinpr ). X. ö Mayer, Tuch⸗ und Filzfabrik, zu Eupen. ren,, geb. Franz, hygienische Korsets und Apparate, zu erlin. Karl Adorno, Hopfenhandlung, zu Tettnang in Württemberg. Nikolaus Baden, Weingutsbesitzer und Schaumweinkellerei, zu Trier. Gebrüder Deis, Weinhandlung, zu Köln a. Rh. Gebrüder Eckel, . zu Deidesheim ,,, Rhe nische Sensenfabrik von Grünewald u. Cie. zu Kalk b. Köln. Gebrüder Heymann, Weingroßhandlung, zu Wiesbaden. C. W. Hülsemann, Cigarren ⸗ und Cigarettenfabrik, zu Altenburg i. S. Heinr. Schopflocher, Hopfenhandlung, zu Fürth bei Nurnberg. Joh. Balth. Urbach, Weinhandlung, zu Köln a. Rh. E. Würzburger, Weingroßhandlung, zu Kreuznach. Bürgerliches Brauhaus zu München. Louis Geisel, Bierbrauerei, zu Neustadt a. d. Haardt. Emil Heiden⸗Heimer, Hopfen und Malzhandlung, zu Mainz a. Rh. Gg. Hünner, Bierbrauerei, Anspach in Bayern. G. N. Kurz'sche Brauerei J. G. Reif zu Nürnberg. Anton Sahlmann, Hopfenhandlung, zu Fürth bei Nürnberg. Oskar . fachflscher Hoflieferant, Liqueurfabrik, zu Erfurt. . H. Underberg ˖ Albrecht zu Rheinberg a Niederrhein. Kalker Trieur Fabrik und Fabrik gelochter Bleche von Mayer u. Cie. zu Kalk bei Köln. C. W. Julius Blanke u. Cie. zu Merseburg. Bodong u. Cie., Lederfabrik, zu Eupen. C. Otto Gehrkens zu Hamburg. Graubner u. Scholl, Lederfabrikt, zu Höchst a. M. ö . Roßlederfabrik und Spezialität Spiegelwaare, zu erlin. A. Riebeck'sche Montanwerke, Aktiengesellschaft, zu Halle a. S. . Janssen u. Cie., Färberei, zu Krefeld. ebrüder Lohse, Baumwoll! und Rauchwgarenfärberei, zu Chemnitz. J. D. Riedel, Fabrik chemisch⸗pharmazeutischer Präparate, . Schlaf mittel, Sulfonal Riedel“, zu Berlin. G. Siebert, Platinschmelz, zu Hanau a. M. H. . Hof · u. Marstall⸗Thierarzt a. D., Hufschmierefabrik. zu eimar. Benno, Jaffs u. Darmstaedter zu Martinikenfelde bei Berlin. Rar! Schwani Fabrik technischer Gummiwaaren, zu Berlin N. S. Huldschingky u, Söhne, Röhrenwalzwerke und Kesselbau, zu Glei⸗ witz in Schlesien. J. E Reinecker, Werkzeugfabrik, zu , Th. Catow u. Co., Maschinenfabrik und Eifengießerei, zu Bielefeld. K. u. Th. Möller, Maschinenfabrik, Kupferhammer⸗Brackwede. Gebrüder Stollwerck zu Köln. Erste bayrische Eisschrankfabrik von Josef Ploschitznick zu Aschaffenburg. B. Polack zu Waltershausen in Thüringen. J. Berliner, Telephon und Mikrophonfabrik, zu Hannover. C; Conradty, Fabrik elektrischer und galvanischer Kohlen, zu Nürnberg. M. . ih Cie., elektrotechnische Fabrik, zu Rheydt bei Gladbach. Max Arnold, Fabrik medizinischer Verbandstoffe, zu Chemnitz. Gebrüder Adt zu Forbach in Lothringen. Becker u. Uhlmann zu Berlin. David Grove, Königlicher Hoflieferant, Fabrik von Heizungs⸗ und Ventilationsanlagen, zu Berlin. Johann Friedrich Kraeblin zu Chemnitz, Koehler u. Cie., Anfertigung von Geraͤthschaften, zu Heidelberg. Dennert u. Pape, mathematisch⸗mechanisches Institut, zu Altona. Emil Haas, Gasmesserfabrik, zu Mainz g. Rh. Wilhelm Laaf, Hof ⸗Konservenfabrik, zu Mainz a. Rh. L. Leichner, Berlin. Emil Sydow, Berlin. W. Koch, Faßfabrik, zu Berlin. Erdm. Kircheis, Maschinenfabrik, zu Aue in Sachsen. Mechanische Bindfadenfabrik E. Probst zu Immenstadt in Bayern. Treutler u. Schwarz, Maschinenfabrik, zu Berlin. Beck u. Henkel, Maschinenfabrik, Kassel. J. R. Voß, Berlin No. W. Moeser, Hojsbuchhandlung, zu Berlin.

Silberne Medaillen.

Julius Groos, Buchhandlung, zu Heidelberg. Albert u. Cie., Schnellpressenfabrik, zu Frankenthal bei Worms. Jakob Meister zu Bockenheim⸗Frankfurt a. M. 8. Emkes, Präge⸗ und Vergoldeanstalt, zu Dülken. erliner Gold⸗ und Silberpapierfabrik zu Berlin. H. Grünbaum, Papierwaarenfabriken, Kassel, Oberkaufingen und

elsa.

Bernh. Halle, optisches Institut, zu Potsdam.

Clemens Riefler, Fabrik mathem. Instrumente, zu München.

Georg Rosenmüller, mathem. Instrumente, zu Dresden.

M. Grumt, Photograph zu Dresden.

Moellendorf u. Bachmann, Photographen zu Stettin.

John Sachs u. Cie., älteste Trockenplattenfabrik Deutschlands, zu Berlin 8., Ritterstr. 88.

Ludwig Schaller, Photograph zu Stuttgart.

J. G. Vogel u. Sohn, Pianofortefabrit, zu Plauen.

Brunnenverwaltung (Ph. Herm. Fay u. Cie.) zu Soden a. Taun.

Dr. Christoph Temminck, orthopädische Heilanstalt, zu Münster i. W.

gelte ö Schneider, Mineralwasserfabrik, zu Aachen, Straßburg,

rüssel.

Albert Arns, Maler zu Düsseldorf.

H. Bundermann, Polsterwaarenfabrik, zu Berlin.

Karl Wilh. Fuchs, Rollladenfabrik, zu Pforzheim.

Ludwig Spiegelberger, Goldwaaren, zu Fürth bei Nürnberg.

Nikolaus Truͤbner, Golde und Silberwaaren, zu Heidelberg.

E. Weitz, Juwelier zu Gr. Glogau.

Laura n. Fabrik von Gold⸗ und Silber⸗Filigr.⸗Arbeiten, zu Berlin.

Karl Herm. Behnisch zu Luckenwalde bei Berlin.

A. . Volmer, Schlosser und Mechaniker zu Aachen.

Wilhelm Barfuß, Strumpfmaschinenfabrik, zu Apolda.

Born u. Joachim zu Berlin.

A. Bünger, Fabrik von Eisengarnen und Schnürriemen, zu Barmen⸗ Rittershausen.

Deutsche Loofah⸗Waarenfabrik von H. Wickel zu Halle a. S.

Georg Engler, Holzspielwaaren, zu Stuttgart.

Gumbert u. rok ash. hygienische Beinkleider, zu Berlin.

Hoff mann u. Dhnstein, Verlagsbuchhandlung und Verlag von Stickerei⸗ Monogrammen, zu Leipzig.

W. Hoddick u. Cie., Spinnerei, Seidenfärberei und Nähseidenfabrik.

gegr. 1846, zu Langenberg (Rheinpr.).

. Kauffmann u. Cie,, vorm. Simon May u. Cie, zu Hannover.

Kunz, Bürsten ; und Pinselfabrik, zu Donaueschingen. Rose, Fantasie und Wollwaaren, zu Chemnitz. ; ermann Sander, Wollwaarenfabrik, zu Rixdorf bei Berlin. rau Schwaan, geb. Franz, Korfetfabt t. zu Berlin, Besselstraße 5. ugust Teichmann, Fantasie⸗ und Wollwaaren, zu Wingendorf bei Frankenstein in Sachsen. Steinle u. Wille, Tuchfabr., zu Burg b. Magdeburg. Behr u. Vollmöller, Trikotwaaren, zu Vaihingen ⸗ Stuttgart. Aluminium⸗ u. Magnesiumfabrik zu Hemelingen bei Bremen. Tonnar u Schouren, Maschinenbau und Eisengießerei, zu Dülken.

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