1889 / 45 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 19 Feb 1889 18:00:01 GMT) scan diff

Berichtigung. Die Ueberschrift des in Nr. 2 des , e vom 2. Februar ͤ u lauten: Gesetz, betreffend Bekämpfung des 8. EH Schutz der deutschen Interessen in Ost⸗Afrika.

Die Nummer 3 des Reichs⸗Gesetzblatts, welche von heute

ab zur Ausgabe gelangt, enthält unter fer r gin Ther gi

. die Verordnung, betreffend die Ausübung der erichtsbarkeit aus Anlaß der ostafrikanischen Blokade.

risen m 15. Februar 1889. Berlin, den 19. Februar 1889.

Kaiserliches Post⸗Beitungs⸗Amt. Ye d ö

& nig reich Preuns en.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Landräthen von Groote zu Ahrweiler und Freiherr von Harff zu Schleiden den Charakter als Geheimer Regierungs⸗Rath, und dem Kreis⸗Physikus Dr. Kraft fe Rummelaburg i. Pom., . den praktischen Aerzten Dr. Zülchaur zu Grauüdenz und r. Richter zu Beuthen O. Schl. den Charakter als Sanitäts⸗ Rath zu verleihen.

Berlin, den 19. Februar 1889.

Se. Hoheit der Prinz Albert zu Schleswig—⸗ Holstein ist gestern Abend, und . ö ; Ihre Durchlaucht die Prinzessin Luise zu Schleswig-Holstein heute Mittag hierselbst eingetroffen und im Königlichen Schlosse abgestiegen. Ihre Durchlauchten der Erbprinz und die Erbprinzessin zu Schaumburg-Lippe sind heute Mittag wieder abgereist

re en, en, ,

Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Ordre vom 8. d. M. die Einberufung des 185. Provinzial—⸗ Landtages der Provinz Brandenburg

zum 3. März d. J. zu 6 geruht. .

ie Mitglieder desselben sind in Folge dessen eingeladen ittags 12 Uhr, im

worden, sich an dem . Tage, e zu Berlin zur Eröffnungssitzung zu

Provinzial⸗Landtags hau versammeln.

Den Herren Abgeordneten wird, wie früher, Gelegenheit eboten sein, gemeinsam an dem Sonntags⸗Gottesdienst im om Theil zu nehmen.

Potsdam, den 16. Februar 1889.

Der Ober⸗Präsident der Provinz Brandenburg. Staats⸗Minister von Achenbach.

Ninisterium der geistlichen, Unterrichts- und he mn gr n, m mn drt d

Der bisherige Kreis-Wundarzt des Kreises Jerichow J, Dr. Dietrich in Möckern ist zum Kreis-Physikus des Kreises Liebenwerda ernannt worden.

Bekanntmachung.

ür die Turnlehrerinnen-Prüfung, welche im . 1889 zu 3 abzuhalten ist, habe ich . au ontag, den V. Mai 8. J, und folgende Tage anberaumt.

Meldungen der in einem Lehramt . Bewerberinnen sind bei der gar ge et h Dienstbehörde spätestens bis zum 13. April d. J., ,, anderer Bewerberinnen un⸗ mittelbar bei mir spätestens bach, meg C. g der Prnf

ie nach 8. es Prüfungs⸗Reglements vom 21. August 1875 beizubringenden Zeugnisse über Gesundheit, 3 m und Lehrthätigkeit können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie in neuerer Zeit ausgestellt sind.

Berlin, den 13. Februar 1889.

. Der Minister

der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten. Auftrage: de la Croix.

is zum 28. April d. J. anzu⸗

Königliche Akademie der Künste.

Bekanntmachung.

Preisbewerbung bei der Königlichen Akademie . der Künste zu Berlin.

Die dies jährige Bewerbung um den gien Staat s⸗ preis ist für das Fach der Bildhauer el bestimmt.

Die nmeldungen zur Theilnahme müssen schriftlich bis Montag, den 4. März d. J. bei dem unterzeichneten Senat eingegn en sein.

usführliche Programme, welche die Bedingungen der Zulassung zur Konkurrenz enthalten, können von der unter— eichneten Akademie der Künste, dem hiesigen Kunstlerverein, owie von den Kunst⸗Akademien zu Wien, ö Königs⸗ erg i. Pri, Kassel, Dresden, München, den Kunfischulen in Stuttgart, Weimar, Karlsruhe und dem Staedel ' schen Institut zu Frantsurt a. M., bezogen werden.

Berlin, den 14. Februar 1889.

Der Senat der Königlichen Akademie der Kunste,

Sektion e, 36. . Künste. Becker.

icht⸗ blattes ) n n,.

ndels und

Nigtauttiqes.

Dentsches R eich.

Pren 6 und König arbeiteten gestern mit dem Minister, dann mit dem

und Stabzoffiziern, vornehmlich der Ingenieur⸗ und Pionier⸗Corpz, bei Sich.

des städtischen O theilungen über diese Anstalt.

des Herrenhau fes befindet sich in der Ersten Beilage.

beiwohnte, ehrte das

Sitzen.

und zwar bei dem Etat des Ministeriums des J dauernde Ausgaben, Kap. S7, „Standesämter“.

elegt seien, so da

überhäuft würden.

Standesamtsverhältnisse im Kreise Gnesen wohl au Mangel geeigneter Persönlichkeiten beruhten. Die nch

beamten dafür entschädigt.

eingetragenen polnischen Namen zu berichtigen.

standes den Gerichten zu übertragen. Was die Entfernung des Standesamtes anlange, so komme es doch nicht darauf an, ob die Leute vom Lande, die bei Hochzeiten, Kindtaufen und Begräbnissen ohnehin in der Stadt zu e. hätten, einen etwas weiteren Weg machten.

Abg. von Schalscha hielt es nicht für richtig, den Land⸗ ö solch weite Wege zuzumuihen.

as Kapitel wurde bewilligt, ebenso Kap. 88 u. 89.

Bei Kap. 90, „Sandräthiiche Behörden und Aemter“,

brachte Abg. Lotichius den beabsichtigten Verkauf des Schlosses Meisenheim, in dem jetzt der Landrath des Kreises wohnte, zur Sprache; es würde für den Landrath eine andere geeignete Wohnung schwer zu finden sein. Der Minister des Innern, Herrfurth, erklärte, daß ihm noch nichts von dieser Absicht bekannt geworden sei. Im Uebrigen würden beim Verkauf fiskalischen Eigenthums auch die anderen Ressorts gefragt und ihre Interessen wahr— genommen.

. Dr. Ritter bat um eine ie n, des Minimal⸗ gehalts der Kreissekretäre, die den höher besoldeten Regierungs—⸗ Sekretären formell gleichgestellt seien und, namentlich bei Ver— tretung des Landraths, eine dem Publikum gegenuber expo⸗ nirtere Stellung einnähmen.

Der Minister des Innern, Herrfurth, bemerkte darauf, daß die Regierungs⸗-Sekretare ihrerseits sich wieder über eine Be⸗ vorzugung der Kreissekretäre beschwerten, die viel schneller zu einer etatsmäßigen Stellung gelangten.

Abg. von Meyer (Arnswalde) bat um Auskunft über die Verwendung der für Dienstaufwands⸗Entschädigungen mehr bewilligten 50 900 M

Der Minister des Innern, Herrfurth, erklärte, daß zunächst die vorliegenden dringenden Anträge wegen Vermehrung des Bureaupers onals der Landrathsämter berücksichtigg? worden , die weiteren Vertheilungen würden erst erfolgen, wenn ie GOber⸗Präsidenten Bericht erstattet haben würden.

Das Kapitel 90 wurde bewilligt.

Bei Kap. 91, „Ausgaben für die Polizei in Berlin“, wandte sich der Abg. Pr. Arendt gegen den Extrablatt⸗ schwindel, der in Berlin getrieben werde und sich als grober Unfug darstelle. Die Polizei müsse einschreiten, um das laute Ausrufen und den direkten Betrug, der in dem Verkauf von Extrahlättern mit alten . liege, zu verhindern.

Der Minister des Innern, Herrfurth, erwiderte, daß die Polizei gegen den Redacteur und Verleger nicht einschreiten könne, ohne eine Censur zu üben; das sei aber verfasfungs⸗ widrig. Gegen die Fa lu könne sie nur einschreiten, soweit diese bei ihrem Straßengewerbe die bestehenden polizeilichen Vorschriften überschritten; dies geschehe bereits jetzt. Man solle doch nicht immer gleich nach der Polizei rufen und es vielmehr dem Publikum selbst überlassen, Abhülfe dadurch zu schaffen, daß es sich auf den Kauf solcher Extrablätter nicht mehr einlasse.

Die Abgg. Rickert und Dr. Windthorst erklärten sich mit den Ausführungen des Ministers vollkommen einverstanden. a . ,, die

ei Kap. M9, „Ausgabe für die Polizei in den Provinzen“, nen, n ich Abg. von Czarlinski über den . , vom Bischof approbirter, Gebeibücher von der Col⸗

e.

. Pe Minister des Innern, n , bemerkte, daß es sich in dem betreffenden Falle um den Mißbrauch der religiösen Form behufs nationaler Verhetzung gehandelt habe; es stehe ja jenem Colporteur frei, den Weg der Klage zu beschreiten; die Verhreitung der Schrift nur deswegen, weil sie als Erbauungs⸗ schrift bezeichnet sei, könne nicht gestattet werden. Abg. von Czarlinski meinte, über die Zulassung von Ge⸗ l gem habe allein der Bischof, Niemand anders zu ent⸗

eiden. Abg. Pr. Windthorst unterstützte die Ausführungen des Abg. von Czarlinski. Der Minister des Innern, Herrfurth, erklärte, daß ihm

nicht bekannt sei, ob die betreffenden Gebetbücher die bischbf⸗

szen. Berlin, 19. Februar. Se. Maia stgt or egs⸗ des Civilkabinets und 2 einen , . eichskanzlers entgegen. Am Abend sahen Se. Majestät eine Anzahl von Generalen rtillerie und des

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin Au gu st a m pfigg heute den ersten und zweiten Vorsitzenden behufs Entgegennahme weiterer Mit⸗

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung

In der heutigen (17). Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Innern, Herrfurth, Haus zunächst das Andenken des am 17. d. verstorbenen Abg. Trimborn durch Erheben von den

Der Bericht über die bisherige Ausführung von Bestimmungen verschiedener Gesetze über den Er⸗ werb von Privateisenbahnen für den Staat wurde ohne Debatte erledigt und darauf die zweite Berathung des Entwurfs des Staatshaushalts-Etats fortgesetzt, nnern,

Abg. von Schalscha beklagte, daß in dem Kreise Gnesen die Standesämter fast sämmtlich in der Stadt Gnesen zusammen⸗ die Leute aus den Grenzbezirken des

reises weite Entfernungen zur Vornahme der bezüglichen Anzeigen zurückzulegen hätten. Zu wünschen sei ferner, daß die Standesbeamten nicht zu sehr mit statistischen Arbeiten

Der Minister des Innern, geg f, meinte, daß ö. em

tischen Arbeiten seien nicht sehr groß, außerdem würden die . Abg. Dr. von Jazdzewski bat, die in den Registern falsch

Abg. Wessel regte an, die Beurkundung des Personen⸗

liche Approbation hätten. Jedenfalls liege nunmehr die En

scheidung einer Selbstverwaltungsbehörde vor, in 6 2

zugreifen er nicht zuständig sei. ö Das Kapitel wurde bewilligt. (Schluß des Blattes.)

Dem Hause der Abgeordneten n zugegangen · seitgne nds Ii er, fal Kur dem th hal r Ge mn, herrn Lucius von Ballhausen:: eine Denkschrift, ie, treffend Maßregeln zur Abwehr von Meber— schwemmungsgefahren unter spezieller Beru, sichtigung der ae n Gebirgs flüsse; von dem Präsidenten des Herrenhauses: der vom Herren. hause unverändert angenommene Entwurf eines Gesetzez pfireffent die Erleichterung der Abveräunß erung einzelner Theile von Gr undstücken in der Provin Hannover; ferner der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bewilli ung von Staatsmitteln zur Hebung der vrt cha lichen Lage in den nothleidenden Theilen dez Regierungsbezirks Oppeln, vom 23. Fe bruar 188 Der letztere Gesetzentwurf lautet:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ze. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

Der 5§. 3 des Gesetzes, betreffend die Bewilligung von Staat. mitteln zur Hebung der wirthschaftlichen Lage in den nothleidenden Theilen des Regierungebezirkß Oppeln, vom 23. Februar 1881 (6e. setz Samml. S. 25) erhaͤlt folgenden are

Aus der in Ziffer 1 bezeichneten Summe können bis zum Ge— sammtbetrage von zwei Millionen Mark Beihülfen zu Flußregust. rungen an öffentliche Wassergenossenschaften, Deichgenossenschaften und Kommunalverbände na gesetzten Grundsätzen gewährt werden.

Urkundlich ꝛe.

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theilen ist. Jedem Staat stehen alle Unterscheidungs Signale behufs Vertheilung auf die Schiffe seiner Flagge zur freien Ver— fügung. Schiffe von verschiedenen Flaggen führen daher vielfach dasselbe Unterscheidungs⸗Signal, Schiffe unter der⸗ selben Flagge niemals. Die Vertheilung der Unterscheidungs-Signale auf die 1 n Schiffe wird durch die zuständigen Behörden der verschiedenen Staaten bewirkt. Jedem deutschen Kauffahrtei— schiffe wird gleich bei der Eintragung in das Schiffs⸗ register ein solches Unterscheidungs-Signal zugetheilt und in seinem Schiffscertifikat vermerkt. So lange das Schiff unter deutscher Flagge fährt, behält es dieses Unierscheidungt⸗ Signal auch beim Wechsel seines Heimathshafens oder seiner Registerbehörde unverändert bei. Die nach der systematischen Reihenfolge der Unterschei= dungs⸗Signale geordnete Liste ergiebt, welche Unterscheidungs⸗ Signale den einzelnen Schiffen der deutschen Kriegs⸗ und Handels⸗Marine beigelegt worden sind. Für die Schiffe anderer Staaten, welche das Signalbuch ebenfalls angenommen haben, sind ähnliche Listen vorhanden. Die Art und Weise, wie die Unierscheidungs⸗Signale zu signalisiren sind, ergiebt sich aus dem in dem Signalbuche ent⸗ ß Abschnitte über Einrichtung und Gebrauch des zignalbuches“. Will ein Schiff fich einem andern Schiffe, einer Signalstation u. s. w. zu erkennen geben, so muß es außer seinem Unterscheidungs⸗Signale stets auch seine National⸗ Flagge zeigen, da, wie oben erwähnt, Schiffe verschiedener laggen vieljach dasselbe Unterscheidungs⸗Signal . Ein Schiff, welches das Unterscheidungs-Signal eines andern Schiffes wahrnimmt, kann sodann dessen Namen, Heimathshafen, Ladungsfähigkeit und ö aus der betreffenden Liste sofort ersehen. Besitzt es die Liste nicht, so wird es sich behufs späterer Feststellung oder Weitermeldung 7 Nationalität und das Unterscheidungs⸗Signal zu merken aben. Alljährlich erscheinen neue Ausgaben dieser Schiffsliste und im Laufe jedes Jahres drei Nachträge zu derselben.

Die Vorschriften in dem Erlaß vom 25. Februar d. J, betreffend die Zahlung der , . Waisengelder für die in Anstalten des Potsbamschen großen Milt Vaisenhauses aufgenommenen Soldaten waisen (Min- Bl. für die innere Verw. 1888, S. 80) sind, nach einem im Einvernehmen mit dem Kriegs-Minister ergangenen Bescheide des. Ministers des n n vom 30. Dezember v. J, aus⸗ schließlich für die in diesen Anstalten untergebrachten Waisen maß—

gebend und können keine analoge Anwendung hinsichtlich

ch den im 85. 6 Absatz 3 dieses Gesetzes feht.

öglinge finden, deren Aufnahme in das Militär⸗ ache , 1 zu Annaburg oder in andere aus Reichsmitteln unterhaltene militärische beer, ,. anstalten erfolgt. Die Aufnahme eines nach Maßgabe des Gesetzes vom 29. Mai 1 ( G⸗S. S. 298) waisengeldberech⸗ tigten Kindes in eine der letztgedachten Erziehungsanstalten kann irgendwelchen Einfluß auf den Waisengeldbezug nicht begründen.

Der General⸗Lieutenant von Claer, von der Armee, hat sich nach Magdeburg zurückbegeben.

Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren:

ugo Schröder in Santomischel, Assistenzarzt Dr. Munzer in

9 i. P. Dr. Kindler in Horka, Dr. Schomerus in FSonabrück, Dr. Junkermann in Kirchberg.

S. M. Kreuzer⸗Fregatten Moltke“, Kommandant Kapitän zur See Schulze, und „Gneisenau“, Komman— dant Kapitän zur See Schwarzlose, sind am 17. Februar er. in Maddalena Insel Sardinien) eingetroffen und beabsichtigen, am 19. dess. Mis. wieder in See zu gehen.

Sachsen Weimar ⸗Eisenach. Weimar, 17. Februar. (Th. C.) Heute Mittag eröffnete der Staats⸗Minister Dr. Stichling im Auftrage Sr. Königlichen Hoheit des Groß⸗ herzögs die ordentliche Tagung des Landtages. Die verlesene höchste Propositionsschrift weist darauf hin, daß die Hauptooranschläge eine erfreuliche Gestaltung der Finanz lage des Staats ersehen lassen, welche zu nicht geringem Theil den günstigen finanziellen Beziehungen zum Reich zu danken sei. Dieselbe gestatte nicht nur, neue und erhöhte Verwen⸗ bungen im Interesse der Staatsverwaltung und der Landeswohlfahrt, zur Förderung von Landwirthschaft und Gewerbe, auf Schule und Kirche zu bestreiten, sondern auch durch geeignete Entlastung der Gemeinden hinsichtlich der Wegebau⸗, Heimaths⸗ und Schullast erhebliche mittelbare Steuererleichterungen für die Staatsangehörigen herbeizuführen und damit einen angemessenen Steuererlaß zu verbinden. Durch die vorhandenen Ueberschüsse früherer Finanzperioden seien Mittel geboten zur Befriedigung zahlreicher außerordent⸗ licher Bedürfnisse und zu einer außerordentlichen Schulden⸗ tilgzung. In der Ansprache, die der Staats⸗Minister Pr. Stichling nach Verlesung der Propositionsschrift an den Land ag richtete, gedachte derselbe mit Worten der lebhaftesten Anerkennung des bisherigen langjährigen Präsidenten des Landiages, Dr. Fries, und sprach die Erwartung aus, daß die Thätigkeit des neuen Landtages, getragen vom gegen⸗ seitigen Vertrauen zwischen Regierung und Volksvertretung, eine gedeihliche sein werde. Es folgte alsbald die Kon⸗ stituirung des Landtages. In den Vorstand wurden ge— wählt die Abgg. Müller-⸗Berge:; Präsident, von Rotenhan: erster, Landgerichts⸗Präsident Appelius: zweiter Vize⸗Prä⸗ sident. Abends war der ganze Landtag zur Großherzoglichen Tafel geladen. Unter den bis jetzt eingegangenen Vor⸗ lagen befindet sich eine solche über ein Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über Abwehr und Unterdrückung von Vieh⸗ . über einen Nachtrag zur Medizinalordnung, über die Heranziehung der Eisenbahnen zu den Gemeindeabgaben, über die Entlastung der Gemeinden auf dem Gebiet des Volks⸗ schulwesens, . die Uebersicht über die Ergebnisse des Staatshaushalts in der Finanzperiode 1884/86, der zufolge jedes der drei Jahre im Durchschnitt einen Ueberschuß von 189 777 M ergeben hat, und der Staatsvertrag mit Preußen über die Herstellung einer 5. n von Oberröblingen nach Allstedt, der die unentgeltliche Abtretung des Terrains und einen Zuschuß von 50 000 M erheischt.

Oesterreich⸗ Ungarn. Pest, 18. Februar. (W. T. B.) Im Unterhause beantragte heute anläßlich der Verhand⸗ lungen über den Bericht des Präsidenten wegen der in Folge der jüngsten Excesse getroffenen Maßnahmen behufs Aufrechterhaltung der Ordnung die äußerste Linke die Ueberweisung des Berichts an den Immunitäts⸗ Ausschuß, um Vorschläge zur Wahrung der Immunität der Abgeordneten zu machen. Nachdem der Minister⸗ Präsident von Tisza sowie der Justiz⸗Minister die gelegentlich der Begründung des Antrags gegen die Organe der öffentlichen Sicherheit und die Gerichte gefallenen Aeuße⸗ rungen zurückgewiesen hatten, wurde der Bericht, entsprechend dem Wunsch des Hrn. von Tisza, ohne irgendwelche Instruk⸗ tion, lediglich zur Erwägung und Meinungsäußerung dem Immunitaͤts⸗Ausschuß überwiesen.

Frankreich. Paris, 18. Fehruar. (W. T. B.). Wie verlautet, beabsichtigt der Präsident Carnot nach der Bildung des neuen Kabinets eine Botschaft an die Kammer zu richten und darin den versöhnlichen Charakter des Ministeriums zu betonen, zugleich aber die verschiedenen Fraktionen der republikanischen Partei dringend aufzufordern, diesen letzten Versuch, während der Ausstellung eine Art politischer Waffen⸗ ruhe herbeizuführen, nicht zu vereiteln.

Der Präsident der Deputirtenkammer, Möline, hatte heute Abend eine Unterredung mit mehreren Deputirten und theilte denselben dabei mit, er 86 sich von der Unmöglichkeit überzeugt, die unter den Republikanern vor⸗ handenen Gegensätze zu versöhnen und ein Ministerium zu bilden, in welchem sth alle republikanischen Gruppen ver⸗ treten fänden. Er sei deshalb von dem ihm zur Bil⸗ dung eines neuen Kabinets ertheilten Mandat urückgetreten. Dem Vernehmen nach wird nunmehr K den Auftrag erhalten, das bisherige Ministerium h reorganisiren. Für wahrscheinlich gilt, daß Freycinet as Ministerium des Auswärtigen, Goblet das Justiz⸗ Ministerium und Constans das Ministerium des Innern übernimmt. .

Die Deputirtenkam mer hielt eine nur wenige Minuten dauernde Sitzung und vertagte sich dann auf morgen. Ein Vertagungsantrag auf nächsten Donnerstag wurbe mit 292 gegen 262 Stimmen abgelehnt.

NMusland und Polen. St. Petersburg, 18. Februar. 8 B.) Bei dem deutschen . General von chweinitz, findet heute ein Galadiner statt, an , der Großherzog und der Erbgroßherzog von Hessen Theil nehmen.

Italien. Rom, 18. Februar. (W. T. B.) Die Depu⸗ tirtenk ammer hat in ihrer heutigen Sitzung den Antrag Fazio's und anderer Deputirten der äußersten Linken, welcher den Grund für die Zurdispositions-Stellung des

Generals Mattei in dessen am 22. Dezember v. J 2 die Regierung abgegebenem Votum. über die außer⸗ ordentlichen Militärkredite, erblickt und dies für eine Verletzung der parlamentarischen Präregative erklärt, mit 171 gegen Stimmen abgelehnt. 38 Deputirte enthielten sich der Abstimmung. Die Exklä⸗ rungen des Minister-⸗Präsidenten Crispi und des Krieg s⸗Ministers, daß die gegen den General Mattei ergriffene Maßregel mit dem von ihm in der Kammer abge⸗ gebenen Votum in keinerlei Zusammenhang stehe, wurden von der Kammer zur Kenntniß genommen. Morgen gelangen die Finanz⸗Maßnahmen der Regierung zur Berathung.

Neapel, 18. Februar. (W. T. B.) Im Laufe des heutigen Tages fanden hier e , Störungen der öffentlichsn Ruhe durch bes ,,, Ar⸗ beiter statt. Durch einen aus etwa Maurern be⸗ stehenden Haufen wurden bereits am Vormittage tumultuarische Scenen herbeigeführt. Der Haufe zerstreute sich indeß, als er von der Polizei aufgefordert wurde, auseinanderzugehen und sich an die Behörden zu wenden. Mittags sammelten sich die Maurer indeß aufs Neue an und zogen mit einer schwarz rothen Fahne, auf welcher die Worte Kommunismus“, „Anarchie“ standen, durch die Straßen. Die Polizei schritt darauf ein, konfiszirte die Fahne, zerstreute die Arbeiter und nahm mehrfache Le afl n * vor. Am Abend herrschte in der Stadt Ruhe.

Niederlande. Haag, 18. Februar. (W. T. B.) Ein heute Abend ausgegebenes amtliches Bulletin sagt: Der Zustand des Königs hat sich in den letzten Tagen verschlimmert. Se. Majestät leidet von Neuem am Mund und am Halse, das Schlucken ist erschwert und schmerzhaft. Der König nimmt wenig Nahrung zu sich, wodurch der Kräfte⸗ zustand erheblich beeinträchtigt wird. .

19. Februar, Vormittags. (W. T. B.) Der König hatte eine ruhige Nacht; die Entzündung im Munde unb Halse hat nicht weiter um sich gegriffen.

Rumänien. Bu t are st, 18. Februar. (W. T. B.) Der Senat berieth heute über den Erlaß der mit der Götz'fschen Waldausbeutungs⸗Gesellschaft vereinbarten Abgabe. Ein von der Minorität gegen die Regierung beantragtes T . wurde mit 65 gegen 35 Stimmen ab⸗ gelehnt.

Bulgarien. Sofia, 18. Februar. (W. T. B.) Bei den gestern stattgehabten Ersatzwahlen zur Sobranje wurden 7 . der Regierung und 1 Anhänger Rados⸗ lawoff's gewählt.

Zeitungsstimmen.

Der „Schwäbische Merkur“ sagt:

Die Beutschfreisinnigen haben auch in dieser Tagung des Ab⸗ geordnetenhauses ein Schutzgesetz für die Landwirthe gegen Wild- schaden eingebracht, dessen, wie jeder Praktiker zugiebt, unmöglich durchführbare Bestimmungen (wir haben den Wortlaut neulich mit⸗ getheiltj das Vorgehen der von ihrem Mißerfolg von vornherein über zeugten Antragsteller lediglich im Lichte der politischen Bauern. fängerein erscheinen lassen, welchen Vorwurf sonst die „Freisinnigen“ ihren Gegnern auf der Rechten sehr freigebig zu ertheilen pflegen. Sie haben denn auch nicht einmal aus den Reihen der befreundeten Cen⸗ trumsdemokraten Unterstützung für ihren Antrag erhalten, der, wenn er überhaupt zur Verhandlung gelangt, seinen Zweck auch außerhalb des Hauses völlig verfehlen dürfte. Der Gesetzeßvorschlag will näm lich Schwarz Roth⸗ und Damwild nur noch in Revieren zulassen, deren Eingatterung eine solche ist, daß es weder ausbrechen noch an fremden Grundstücken Schaden anrichten kann Da eine solche wirk same Eingatterung so koftspielig ist, daß sich nur ganz reiche Herren in kleinen Revieren diesen Luxus gönnen können, so wäre die obige Gesetzesbestimmung so ziemlich der Beseitigung obiger Wildarten gleich zu achten; denn jeder Grundbesitzer oder Pächter u. s. w; soll befugt sein, das außerhalb der Eingatterungen auf seinem Acker befindliche Wild ohne Rücksicht auf Schonzeit zu erlegen und sich an⸗ zueignen. Die Wildschadenfrage kann in gerechter und volkswirthschaft. lich befriedigender Weise nur durch ein ,, ,,. geregelt werden, welches die Jagdherren zwingt, da, wo ihr Wild auf. den benachbarten Aeckern fremder Besitzer Schaden verursacht hat, diesen Schaden vollkommen zu ersetzen. Den Jagdliebhabern würde dadurch allerdings ihr vurnehmes Vergnügen erheblich vertheuert werden. auch der Staat in seinen Forsten wesentlich mit belastet werden, aber die Vertheuerung würde nicht entfernt eine solche sein, wie bei gesetzlicher Verpflichtung genügender Eingatterung, und wesentlich auf Vermehrung und Anstellung von. Wildhütern, welche den Austritt des Wildes verhindern, hinauskommen. Leider ist es vor etwa 6 Jahren nicht gelungen, das vom Minister Lucius eingebrachte Jagdgesetz im Hause zu verabschieden, da hierin auch noch andere Interessen und Bestimmungen in Frage standen, bei deren Berathung es sich schließlich als unmöglich beraus— stellte, eine Mehrheit für die gesammte Vorlage zu vereinigen, so daß 6 fallen gelassen ward. Seitdem ist der Versuch, an die nach ver⸗ chiedenen Richtungen etwas dornige Angelegenheit wieder heranzutreten, noch nicht wieder erneuert worden. Die Art, wie die . Freisinnigen⸗ seit einigen Jahren und so auch jetzt wieder aus dem Handgelenk mit einem Gesetzentwurf von 2 Paragraphen die Frage vor ihren Wählern abmachen, ist zu bezeichnend für . ganzes politisches Wesen und ihre Auffassung von dem Verständniß ihrer Wähler, als daß sie nicht etwas niedriger gehängt zu werden verdiente.

In einem Artikel der „Mecklenburger Nach⸗ richten“ über das dem Reichstage zugegangene Weißbuch über Samoa heißt es:

Aus allen Berichten geht klar und deutlich hervor, daß Ende 1887 unter der Reglerung des KönigsY Tamasese Ruhe und Frieden auf. den Inseln herrschte und daß selbst die Vertreter aller ameri- kanischen , . sich veranlaßt sahen, in einer besonderen Urkunde ihren Gefühlen bezüglich der günstigen politischen Lage in Samoa öffentlichen Ausdruck zu geben. Erst die fremden Hetzereien haben hier die Sache auf den Kopf gestellt und jetzt ist es zunächst Deutschlands Sache, volle Genugthuung für die mannigfachen Scha digungen und Kränkungen zu fordern, die . deuische Unterthanen und deutsche Handels intereffen erlitten haben. Vor Allem handelt es sich jetzt zunächst um Vergeltung für die schweren Opfer, welche . oldaten und Offiziere der Wiederherstellung des offentlichen riedens haben bringen müsfsen. Daß in dieser Hin. sicht die deutsche Regierung diese Genugthuung voll und unbeirrt nehmen wird, ist selbstverständlich, aber zum Ruhm des deutschen Reichskanzlers wird es stets und immerdar gereichen, daß er auch hier sich nicht durch den berechtigten Zorn des Augenblicks hat hinreißen lassen, sondern daß er den Grundsatz aufstellt, es komme bei der Bestrafung der Schuldigen mehr darauf an, daß sie gerecht und nachdrücklich sei, als daß sie schnell erfolge. Ueberhaupt wird dieser Erlaß des Reichskanzlers an den kom⸗ mandirenden Admiral Freiherrn von der Goltz vom 5. Februar über die völkerrechtliche Lage fremder Staatsangehörigen auf Samoa für die weitere Entwickelung des internationalen Völkerrechts von größter Bedeutung werden. Trotz der mannigfachen und geradezu empörenden

Hetzereien amerikanischer Unterthanen haben sich die deutsche Regie ˖

rung und ihre Vertreter nie von dieser klargezogenen staatsrechtlichen 33 abdrängen lassen, selbst dann nicht, als . Unterthanen. aug ibrem bisherigen beimlichen Wühlen hervortr offt

mit den Aufständischen gegen die Veutschen machten.

Leary den Aufständischen 9 die a,,, seine Hülfe zu⸗ fagte, als amerskanische Firmen den Aufständischen Waffen und Mu⸗ nition lieferten, als gar noch am 24. Dezember v. J. der am che Vize⸗Konsul Blacklock . weigerte, die für die im Kriegszustand mit dem Deutschen Reich befindlichen Aufständischen bestimmten 35 000 Stück Patronen mit Beschlag zu belegen. Alle diese Beschwerden verdienen um so mehr große Beachtung, weil der Zufall will, daß in der kurzen Berichtszeit drei verschiedene deutsche Beamte den Kon⸗ sulatsposten innegehabt und unabhängig von einander diese mannig-⸗ fachen Beschwerdepunkte bekundet haben.

Eisenbahn⸗Berordnungs⸗ Blatt. Nr. 5. Inhalt: Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten: vom 6. Februar 1889, betr. Dienstvorschrift für die Einrichtung der Werkstätten⸗ und Werkstattmaterialien Verwaltung, sowie für das Buch⸗ und Rech⸗ nungswesen derselben.

sunst, Wisfsenschaft und Literatur.

Von dem Klassischen Bilderschatz? (München, Ver⸗ lagsanstalt für Kunst und Wissenschaft, vorm. Friedt. Bruckmann) liegen uns zwei neue Lieferungen, die 9. und 10. vor (Preis der Lieferung 50 9g). Die erstere enthält sechs Blätter nach Raffael, Guido Reni, Murillo, Ostade, eine Madonna von einem unbekannten portugiesischen Meister und ein merkwürdiges Altarbild aus der Kirche zu Ortenberg in Oberheffen (Rheinische n, In der 10. Lieferung finden wir sechs Lichtdruckblätter nach Original gemälden von Rogier van der Weyden, Schongauer, Velasco da Coimbra, Pietro Vannucci gen. il Perugino, Guido Reni und Barthel van der Helst. Das Unternehmen der Verlagsfirma, welche durch diese überaus billigen Reproduktionen der hervorragendsten Werke von älteren Meistern aller Länder ein den weitesten Kreisen zugängliches Mittel für die Bildung und Hebung des Kunstgeschmacks bietet, verdient den . und die Unterstützung sowobl der Kunstfreunde wie der ãdagogen.

Gewerbe und Handel.

Unter sehr zahlreicher Betheiligung begannen heute Vormittag im Generalversammlungssaale der Börse (St. Wolfgangstraße) die Ver⸗ handlungen der TVI. ordentlichen Plengrversammlung des Deutschen Handelstage s. Der zweite Vorsitzende, Kommerzien⸗ Rath Frentzel (Berlin), eröffnete gegen 16 Uhr Vormittags die Versammlung. R,, nahm der Staats⸗Minister von Boetticher das ort zu folgender Rede: Meine Herren! Es gereicht mir auch heute, zur größten Freude, daß ich die Ehre habe, im Namen meiner Regierung den Deutschen Handelstag zu begrüßen. Diese meine Freude ist um so größer. da ich aus Ihrer Tagesordnung ersehe, daß Sie sich mit einem Gegenstand beschäftigen wollen, der mir ganz besonders am 3 liegt und der wohl geeignet ist, unser Vaterland zur wirthschaftlichen Wohlfahrt und zum sozialen Frieden zu führen. Ich kann jedoch nicht umhin, gleichzeitig meinem Bedauern Autdruck zu geben, daß der von mir hochverehrte Mann, der so viele Jahre die Ver⸗ handlungen des . andelstages geleitet hat, dies⸗ mal durch Krankheit verhindert ist, an den Verhandlungen Theil zu nehmen. Ich bin überzeugt, daß ich in Ihrer Aller Sinne handle, wenn ich im Namen meiner Regierung den Wunsch und die e fie ausspreche, daß Hrn. Geheimen Kommerzien⸗Rath Delbrück ehr bald volle Genesung beschieden sein möge. Meine Herren, Sie treten in einer Zeit zusammen, in der Handel und Industrie nicht klagen kann. Ist auch in einigen Indunstriejweigen die Zahlung höherer Lohne wünschenswerth, so blüht doch im Allge⸗ meinen die deutsche Industrie und sind auch dementsprechend die Arbeitslöhne besser geworden. Es sind der deutschen Industrie neue Absatzgebiete nach dem Auslande erschlossen worden. Der , , . e⸗ rische Handelsvertrag, die Welt · Ausstellung in Melbourne haben sehr wesentlich zur Förderung der deutschen Industrie beigetragen. Es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß dem deutschen Export sich in nicht zu ferner Zeit ein weiteres Abfatzgebiet im fernen Osten erschließen wird und dadurch der Lohn der deutschen Arbeiter sich immer mehr bessern wird. Wenn ich mich nun zu den Gegenständen wende, die Sie diesmal beschäftigen werden, so bedauere ich, daß ich bebindert bin, an Ihren Berathungen Theil zu nehmen. Ich hätte gewünscht, daß der Handelstag mit den Kommissionsberathungen des Reichstages, in denen die Alters- und Invalidenversicherung zur Verhandlung steht, nicht zusammen gefallen wäre. Ich hätte gern eingehender über diesen Gegenstand zu Ihnen gesprochen, als es mir im Rahmen einer kurzen Begrüßungsrede möglich ist. Ich bin überzeugt, es wäre mir bei einer eingehenden Besprechung möglich gewesen, manche Zweifel, die sich ganz besonders bezüglich der . des Entwurfs noch eltend machen, zu beseitigen. Soweit ich aus den Verhandlungen hrer Kommission ersehe, besteht zu meiner großen Freude über das anzustrebende Ziel bei Ihnen bereits volle Einigkeit. Es ist nicht hoch genug anzuerkennen, daß auch im Reichstage alle Parteien über das Ziel, deren Basis die Allerhöchste Botschaft vom November 1881 bilder, einig sind. Die Wege, wie das Ziel erreicht werden soll, gehen allerdings bisweilen erheblich auseinander. Es ist nur noth- wendig, bei der Diskussion über diese 66 Maß zu halten, damit die NHief i rn, nicht außer Möglichkeit kommt, und zu empfehlen ist, den Grundsatz nicht außer Acht zu lassen, daß das Bessere der Feind des Guten, ist. Solchergestalt wird es gewiß möglich sein, alle Schwierigkeiten, die sich der Ausführung des Geseßzes noch entgegenstellen, zu beseitigen. Selbst im Bundesrath machen sich ja verschiedene Ansichten über die Ausführung geltend. Die , . Regierung will z. B. das Gesetz auf Grund der Berufs⸗ enossenschaften aufbauen. Einzelne Regierungen setzen dieser Bestrebung edenken entgegen. Allein die preußische Regierung ist nicht gewillt, dieser Meinungsverschiedenheit wegen das Gesetz scheitern zu lassen. Die preußische Reglerung macht daraus keine Kabinetsfrage. Diese Hal- tung der preußischen Regierung ist zur allgemeinen Nachahmung zu empfehlen. 8 ö zwar bekannt, daß bezüglich der Organisation große Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind. Jedenfalls ist das reine Umlagefahren undenkbar. Wir dürfen bei Berathung eines solchen Gesetzes keine Möglichkeit außer Acht lassen. Im Falle eines Krieges oder wirthschaftlichen Niederganges und daran sind alle Schichten des Volkes betheiligt dürfte es nicht moglich sein, die festgesetzte Last zu tragen und wir könnten in die ig kommen, die dem Invaliden der Arbeit laut Gesetz versprochene Rente nicht zahlen zu können. Dagegen empfiehlt sich das Prämienverfahren. Dies Verfahren, das weder Arbeitgeber noch Arbeiter über mäßig belastet. ist man wohl im Stande, allen Ansprüchen zu genügen. Meine Herren, es wäre verlockend, noch auf weitere Fragen einzu⸗ ehen, allein leider bin ich dazu nicht in der 9 o sehr auch Chr Meinungen über die Wege auseinander gehen mögen, ich bin über zeugt, Sie werden nicht außer Acht lassen, daß es vor all n. darauf ankommt, das Gese 1 Stande zu bringen, wie es den 4 des Hochseligen Kaisers Wilhelm und seiner beiden erhabenen Nachfolger entspricht. Daß das 6 in diesem Sinne zu Stande kommt, dafür bürgt die deutsche Treue und die deutsche Einigkeit. Meine Herren, was die ö uns b wird, wissen wir nicht, allein wenn r unsere politi 26 9 fue h ig e, e, 5 den ,,, 66 rfen wir hoffen, daß der Frieden vorläufig 1 id,

wie immer,

wird und daß wir den Arbeiten zur Hebung unserer w Wohlfahrt und unseres sozialen

8. eden unt mit voller Ruh können. Möge uns dabei der * Gottes nicht fehlen. be grüße Sie ; nochmals mit der Versicherung, daß die e