rathun zur wehr von Ueber unter s r Beru cksich ö se.

u. vor:

Das 8. der Abgeordneten wolle beschließen: ie Königliche Staateregierung zu er

s en, ö 1) die bestehenden Gesetze und pine, Bestimmungen t enutzung, insoweit dieselben den Kultur ⸗ fortschritten und der wirthschaftllchen Entwickelung nicht mehr ent n.

über das Wasser und seine B

am rschatze von den höch messen gebiete nenen ahrungen, in der Weise durchzuführen, deß aller wasserwirthschaftlichen Fragen durch eine e Wasserbehörde zu erfolgen hat, deren Schaffung dur

worden war.

Abg. von Schalscha bemerkte, daß die Denkschrift viele, t habe. Was unter Gebirgs⸗ flüssen zu verstehen sei, sei nicht ausgesprochen: ob alle Flüsse, die im Gebirge entsprängen, oder nur der Lauf derselben, der rn, o man das Wasser schnell abführen oder ganz absperren wolle. Radikale Mittel, die in allen Fällen halfen, gebe es natür⸗

alsperren und große e.

aber nicht alle Erwartungen

Bei

soweit er sich im Gebirge befände. in Betracht:

von NUeberschwemmungsgefahren komme

lich nicht. Aber wenn man Sammelbecken nicht einrichten so solle doch mit kleineren Sammelteichen versuchen, die wenigstens die Gefahr verminderten. Auch durch die Einrichtung von Querdämmen, wie sie bei der Loire angewendet seien, könne eine Menge kleiner Vortheile erzielt werden, deren Summirung sich schließlich als ein bedeutender Fortschritt darstelle. Der Wald biete, wie aus der Denkschrift hervorgehe, gegen Ueberschwemmungen ebenfalls keine Gewähr. Ebenso sollten, nach der Denkschrift, die Erfolge der Einlaß⸗ bassins nicht bedeutend gewesen sein; man solle indessen nicht ohne Weiteres davon abgehen. Von einer besseren Anlage der Deiche sei y. den bisherigen Erfahrungen nicht viel zu erwarten; sie beförderten eher das Steigen des Hochwassers und beschleunigten den Strom. Eine Regelung der lüsse sei nothwendig, und wenn man gleichzeitig alle möglichen anderen Schutzmaßregeln ein⸗ re, lasse sich etwas Gutes erzielen; aber jeder Fluß habe seine Eigenthümlichkeit, die man berücksichtigen müsse, und es sei deshalb angemessen, wenn bezüglich der nicht allzuoft ein Wechsel eintrete.

Abg. Sombart wies auf eine Broschüre des Landwirths Gerson hin, welche sich gegen das 3 ausspreche; derselbe rathe einfach das Wasser über das Land laufen zu lassen und von der Acker⸗ zur Wiesen- und Weidewirthschaft überzugehen. Nun sei ja richtig, daß die Wiesen⸗ und Wear n e t am wenigsten unter dem Nothstand der Landwirthsaft gelitten habe, aber man könne doch kaum große Landstriche zwingen, ihre Acker⸗ wirthschaft aufzugeben. Zu beiden Seiten der Elbe, bei Lenzen, wo im vorigen Irn e r; die Wassers⸗ noth gewesen, sei man bereit, zur Wiesen⸗ und Weide⸗ wirthschaft überzugehen. Es handle sich dabei nur darum, die Dörfer hochwasserfrei anzulegen. Jetzt, wo das Flußbett durch Buhnen eingeengt werde, wo das Vorland vor den Deichen sich jährlich durch Ablagerung erhöhe, wachse die Gefahr der Deichbrüche. Deswegen solle man bei 6 gefahr das Wasser ruhig auf die Fläche übertreten lassen. Das ganze Wasserbauwesen sei sehr nen,. Man solle für jeden Fluß eine einheitliche Direktion für den Wasserbau schaffen und einen Beirath von Laien nach Art der Eisenbahn⸗Bezirks⸗ räthe einsetzen. Der Antrag des Abg. Schultz⸗Lupitz sei zu em⸗ pfehlen. Da das Reichs⸗Civilgesetzbuch pon der Wassergesetzgebung nichts enthalte, so müßten die Einzelstaaten selbständig vorgehen. Redner stellte schließlich den Antrag, die Denkschrift einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen.

Bei Schluß des Blattez nahm der Minister für Land— wirthschaft 2c., Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen, das Wort.

— Bei der Werthsermittelung des im Jahre 1884 von der Berliner Stadtgemeinde enteigneten Theil grundstücks der Frau G. zu Berlin, welche klagend gegen die Stadtgemeinde eine hohere Entschädigungssumme be⸗ anspruchte, als ihr zugebilligt war, wurde vom Sachverständigen Werner, dessen Gutachten der Berufungsrichter (Kammer⸗ gericht) gleich dem ersten Richter gefolgt ist, der Reinertrag zu Grunde gelegt und dieser zu 5 Prozent kapitalisirt. . richtete sich der Hauptangriff der Revision der Klägerin

asserbau Beamten

Frau G.), welche ausführte, daß mit Rücksicht auf den ge— unkenen Zinsfuß die Kapitalisirung nicht zu 5 Proz. sondern nur zu 4, Proz. hätte erfolgen müssen. Das Reichsgericht, V. Civilsenat, wies durch Urtheil vom 15. ber v. J. die Revision zurück, indem es begründend ausführte: „Die Anwendung des fünßsprozen— tigen Zinssatzes ist nicht aus einem Rechtsgrunde, insbesondere nicht etwa aus dem Grunde erfolgt, weil der gesetzliche Zins⸗ fuß so viel betrage, vielmehr durch rein thatsachliche den ob⸗ waltenden Umständen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen ent⸗ nommene Erwägungen motivirt worden. Insbesondere hebt ver Sachverständige W. in seinem Gutachten hervor, daß bei Grundstüdaantüufen das anzulegende Kaufgeld stets mit min⸗ deftens 5 Proz. in die Werthsermittelung eingeführt, und vom Käufer außerdem noch ein Ueberschuß erwartet werde. Er weist ferner — * daß auch in Berücksichtigung der sinkenden Tendenz des fußes doch nur ganz sichere ö theten, also etwa bis zur Hälfte des Taxwerths, zu = 4 /9 Proz. zu haben seien, zweite und folgende Hypolheken aber nur zu 5 Prez. und darliber hinaus, und daß ferner die Beschaffung von im Falle der Kündigung weitere Kosten ver— ur ache. Berufamgarichter fügt noch hinzu, daß notorisch auf ,. — . die * gern nur 3 ge⸗ ringer der Hupoth äubiger fich mit roz. begnüge, und daß überhanpt für einen Theil des e, ,. Gränbstücke der Zinsfuß der eingetragenen Kapitalien über 5 Proz. hinausgehe. Namentlich sei dies im Enteignungs⸗ j 1664 der Fall,. gewesen. — Alle diese Erwaͤgungen en einen Rechtsirrthin nicht erkennen und stehen namentlich mit ben Grundsätzen des Enteignungsgesetzes . in Widerspruch. Darnach hat zwar der Eigenthümer Anspruch auf den vollen Werth des enteigneten Grundstücks, und dieser volle Werth muß so bemessen sein, daß der Eigen⸗ thfrmer dadurch in den Stand itt wird, sich ein Er satz⸗ grund st ück, defsen Benutzbarkeit dem enteigneten entspricht,

der Denkschrift, betreffend Maßregeln 6 e fahren igung gen f, en

Hierzu liegt folgender Antrag der Abgg. Schultz⸗Lupitz

sprechen, unter voller e, n, des Landeskultur · Interesses . elegenen Quellgebieten ab, ange⸗

9 ern und zu ergänzen;

) die planmäßige und ein beitiiche Regulirung der Strom⸗ reußeng, unter Benutzung der in anderen Laͤndern gewon⸗

die Regelung

ene technische

das Landes⸗

kultur · Edikt vom 14. September 1811 bereits in Aussicht genommen

man es

enen. vgz gn ein ago ita ,

den . *

. en . Enteignungsgesetzes keine

Vorschriften nterstützung.“ einem Beschelbe vom 31. Januar d. ewerbetreibender, welcher bei wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigt, der dur 6. Versicherun versicherungsgesegen auch dann unterliegt ö eich in einem nicht versicherungapflichtigen etriebszweige regel wendet. .

Braunschweig. Der Staattz⸗ Morgen seinen Leiden erlegen.

Unfa

Braunschweig, 22. Februar.

(8.) Der Verein

Sitz in Weimar

Darlehen die Unterstützung der großen M ringischen Regierungen zu Theil geworden 6 nahme des Guts ist auf den 1. April d. J. festgesetzt, und es besteht die Hoffnung, die Kolonie bereits Anfang Mai d. J. eröffnen zu können.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 20. Februar. (ds. Ztg. f. Els.-Lothr.) In der gestrigen (6. Plenarsitzung des Landesausschusses stand zunächst der Antrag Gunzert über eine die Licenz steu er betreffende Einschaltung in das Finanzgesetz auf der Tagesordnung. Nachdem der Abg. Dr. Gunzert den Zweck des Antrages erörtert, und sowohl der Unter⸗Staatasekretär von Schraut wie die Abgg. Adam, Grad, Heusch⸗Dudrap, Ditsch und Dr. North ihre Zustimmung erklärt hatten, verwies der Landesausschuß denselben an die , sion. —Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung ildete die zweite Lesung des Etats der Verwaltung der Zölle, indirekten Steuern und des Enregistre⸗ ments. Zu dem Titel 1a, Einnahmen aus den Zöllen und der Tabacksteuer, erörterte der Abg. Freiherr Zorn von Bulach Sohn) die Wirkungen der bestehenden Tahacksteuer und des abackzolles auf die Tabackproduktion des Landes und schloß mit der Bitte an die Regierung, für eine Abänderung der jetzigen Bestimmungen einzutreten. 5m Anschluß hieran führte der Abg. Grad unter Hinweis auf die Gestaltung der finanziellen Verhältnisse aus, daß es zur Zeit nicht thunlich erscheine, auf die verschiedenen m . einer Herab⸗ setzung bestehender Steuern einzugehen. Der Unter-Staats—⸗ sekretär von Schraut nahm auf die Erklärung Bezug, welche er in der letzten Sitzung über die Stellung der Regierung zu den die Tabacksteuer betreffend en Wünschen abgegeben hatte, und bemerkte, daß über die Frage der Taback⸗ besteuerung Verhandlungen zwischen dem Reich und den Bundes⸗ regierungen bereits im Gange wären, wobei Seitens der Landesregierung den nn der elsaß⸗lothringischen Taback⸗ produzenten entsprechende Vorschläge gemacht worden seien. Eine andere längere Debatte entspann sich noch bei Titel Ib, Brannt⸗ weinverbrauchsabggben, insbesondere betreffs der Vor⸗ schriften, betreffend die Ausbeuteverhältnisse und die Pauscha⸗ lirung für kleine Brennereien. Der Unter-Staatssekretär von Schraut ging auf die einzelnen Ausstellungen ein und er— klärte, daß sowohl bezüglich der Ausbeuteverhältnisse wie der gewünschten Ausdehnung der Pauschalirung ohne Brennregister Erhebungen angeordnet seien; alle Erleichterungen, welche in Baden einträten, wo dieselben Verhältnisse obwalteten, würden auch hier eingeführt werden. Der Unter⸗Staatssekretär warnte zum Schluß noch vor einer Pessimistischen Ansicht über die Zukunft der Kleinbrenner im Elsaß. — Der Etat dieser Ver— waltung selbst wurde in seinen einzelnen Titeln, entsprechend den Anträgen der Kommission, unverändert angenommen, ebenso der Etat der Forst verwaltung. In der heutigen (7) Plenarsitzung stand zunächst der Etat der Hoch- und Weg ebauverwaltung auf der Tagesordnung. Die Einnahmen und Ausgaben dieses Etats wurden im Einzelnen bewilligt, ebenso der Etat der Kultus⸗ verwaltung, letzterer mit den im Kommissionsbericht vor⸗ eschlagenen Modifikationen, und zwar ohne Debatte. Auch dem ö 12 des Finanzgesetzes, =, die auf den Etat der ultusverwaltung anzuweisenden Besoldungen in Zukunft im Voraus zu zahlen find, wurde ohne Erörterung zugestimmt. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung war der Etat des höheren Unterrichts. Die einzelnen Etatspositionen wurden unverändert genehmigt, darauf auch ohne Debatte die all⸗ 2 Einnahmen und Ausgaben der Finanzver⸗ waltung.

Desterreich⸗ Ungarn. Wien, 21. Februar. (W. T. B.) Wie die „Presse“ meldet, haben die Va la ssd amen der Kaiserin, unter dem Vorsitz der Fürstin Hohenlohe, be— schloßen, der Kaiserin eine von 1244 Damen des ho hen Adels unterzeichnete Trauer⸗Adresse zu überreichen, in welcher der Bewunderung der Seelengröße und des , . Muthes Ausdruck gegeben wird, mit welcher die Kaiserin das bitterste Leid des Mutterherzens trage.

Meran, 21. Fehruar. (W. T. B.) Der Herzog und die Herzogin von Anhalt sind mit dem Prinzen Eduard und der Prinzessin Alexandra zu längerem Aufenthalt hier eingetroffen.

Pest, 21. Februar. (W. T. B.) Bei der heute fort⸗

esetzten Berathung des Wehrgesetzes im Unterhause

ob der Minister⸗Präsident von Tisza dem Grafen

Apponyi gegenüber hervor: derselbe hätte nicht seine Absetzung

verlangen dürfen, ohne anzugeben, durch wen er (Tisza) zu ersetzen

wäre. Nur die Masorität, nicht die Minorität dürfe daruber ab⸗

urtheilen, ob das An sehen der Regierungspartei oder bas des Parla⸗ ments kompromittirt sei. Was vollends die angebliche Kom⸗

promittirung der Krone anbetreffe, so sei Apponyi allein

kein kompetenter Beurtheiler. Man wahre nicht den Par⸗

lamentarismus, sondern sündige an demselben, wenn man

den r der Führung der Regierung durch die

Majorität negire. Sobald er (Tisza) wahrnehmen sollte, daß

anzuschaffen. Keines wegs aber kann der Eigenthümer ver⸗

ezahlt werde, dessen! pothekarischer Anlage ihm . wie das enteignete eses . findet in den

— R (Nr. 652) t das Reichs⸗Versicherungsamt ausgesprochen, daß ein auarbeiten nicht regelmäßig Statut flicht nach 8. 7 Absatz 2 des Bau⸗ wenn er Betriebe oder einen oder mehrere Arbeiter ver⸗

(&.) inister Dr. Graf Görtz-Wrisberg ist heute

orn,,r, Ru dolstadt, 20. Februar. ; zur Begründung und Erhaltung einer Arbeiterkolonie in Thüringen, welcher seinen hat und die Rechte einer juristischen Person besitzt, hat das bei Stadt⸗Ilm gelegene Rittergut Geilsdorf mit einem Flächengehalt von ca. 115 ha käuflich erworben, nachdem dem Unternehmen durch Gewährung n,, . er a er thü⸗

Die Ueber⸗

bereitwilligst abaudbanken; allein die Theorie, daß die Re ierm durch die Mindrint und durch Demonstrati onen . werden könne, er als parlamentarischer gen nicht mit seinem Namen verknüpfen. Diefer Erklarun folgten lange anhaltende, begeisterte Eljenrufe. Unt peabem Tumult erfolgte alsdann die Abstimmung en §. 14 des Wehrgesetzes. Der Paragraph wurde mii der von dem Minister⸗Präsidenten von Tis za vorgesch lagenen Modifikation ohne namentliche Abstimmung a6. über: wiegender Majorität angenommen; nur ein Theil der Opposition stimmte dagegen.

Großbritannien nud Irland. Lon don, 21. Februn

29 T. B.) Die Thronrede, mit welcher heute das Par ament eröffnet. wurde, bezeichnet die Degiehu n gen Englands zu den Mächten als herzliche. ie vor de letzten Vertagung des Parlaments beendeten Operationen in Egypten hätten den Zweck, zu dem sie unternommen wot— den, erreicht; es sei kein Grund zur e, g. einer Wie derholung der Unruhen in der Nähe von Sugkim vorhan. den. Obgleich die Verhandlungen mit Tibet be üglic Sikkim ein günstiges Resultat noch nicht gehabt ̊. so sei doch zu hoffen, daß keine neuen militärischen Opern, tionen erforderlich werden würden. Die Königin habe ein. gewilligt, an der Konferenz in Berlin mit Deutshh land und den Vereinigten Staaten in der Sa moa— Angelegenheit Theil zu nehmen, um das auf der Konferenz in Washington begonnene Werk fortzusetzen. Die unaufhörlichen Ausgaben, welche von den ange- ren europäischen Nationen für Kriegsrüstungen gemacht seien, hätten die Vermehrung der bisher zum Schutz der Küsten und des Handels getroffenen Vorsichtsmaß— regeln nothwendig gemacht. Obgleich die anderen Mächte welche über ungehruere lreittrast verfügten, gegenwartig ausnahmslos England freundlich gesinnt seien, habe di Königin doch kein Recht, anzunehmen, daß dieser Zustand keiner Möglichkeit der Wandlung unterworfen sei.

Ber der Berathung der auf die Thronr ede zu erlassenden Adresse in der heutigen Sitzung des Oberhauses erklärte der Premier, Marquis von Salisbury: er theile die von Lord Granville zum Ausdruck gebrachte Sympathie sür das österreichische Kaiserhaus und die Völker Oester— reich⸗- Ungarns. Ueber Zanzibar sage die Thron— rede deshalb nichts, weil seit dem Schluß der letzten Session dort nichts Erwähnenswerthes vorgefallen sei. Die Blokade sei, soweit ihm bekannt, erfolgreich; es seien nicht nur einige Sklaven weggenommen worden, sondern der Erfolgs der Blokade sei auch dadurch erwiesen, daß nur wenige Sklavenhändler sich auf das Meer wagten. England . jüngst vom Sultan von Zanzibar die Ermächtigung ür die Admirale beider Flotten erhalten, in den Territorial⸗ gewässern von Pemba und Zanzibar arabische Sklavenschiffe, die sich des verbotenen Handels schuldig machten, zu durch— suchen und wegzunehmen: ein Recht, das sonst dem Sultan zustehe. Der Kampf mit den Sklavenhändlern werde ein langer und schwieriger sein, da die Araber, welche von diesem Handel lebten, alarmirt seien und ihr Möglichstes thäten, um die Unterdrückung desselben zu verhindern. Was die Samoa— Angelegenheit angehe, so hoffe er den betreffenden Schrift— wechsel alsbald vorlegen zu können; es sei besser, die Debatte über diesen chen ind bis nach erfolgter Vor— lage des Schriftwechsels zu verschieben. Die Konferenz in Washing ton sei nicht. abgebrochen, sondern nur in Folge von Meinungsverschiedenheiten vertagt worden und werde jetzt wieder aufgenommen werden. Eine Schwierig⸗ sfeit sei wirklich vorhanden: die einheimische Regierung da— selbst könne allein nicht bestehen; das Bestreben, sie durch eine Art dreifachen Abkommens unter drei gleich starken Mächten zu stützen, sei e ger da drei gleich starke Mächte selten übereinstimmten. Der Versuch, die Anforderungen der öffentlichen Ordnung mit den von den drei Mächten besessenen verschiedenen Rechten in Ein— klang zu bringen, habe noch keine Lösung gefunden, die alle Mächte befriedige. Er hoffe, es werde eine Lösung ge— funden werden. Unter allen Umständen sei es eine Sache, bei welcher England die Wiederherstellung des Friedens und des Handels im Auge 6 Ein weiteres Ziel habe England nicht. Die Gerüchte: England habe die Absicht, einen . oder die gesammten 510. Samoas wegzunehmen, seien thöricht. — Lord Salisbury vertheidigte sodann die Politik der Regierung bezüglich Irlands, worauf die Adresse einstimmig angenommen wurde.

Im Unterhause kündigte Morley ein Amendement zu der an die Königin zu richtenden Adresse auf die Thronrede an, welches heftigen Tadel über die jetzige Verwaltung Irlands ausspricht und Maßregeln fordern, um die Zufriedenheit des irischen Volks und eine wirk— liche Union Großbritanniens und Irlands herbeizuführen. — Der Unter-Stagtssekretär Fergus son erklärte: die Regierung könne keine Leer t lift übernehmen hin⸗ sichtlich der Handels- und Missionsstationen an Nyassa⸗See und in Central⸗Nyassa; sie habe aber gegen jeden Versuch Portugals, die Schiffahrt auf dem Zambesi zu schließen, protest irt. Gegen Forschungsexpeditio nen, welche von portugiesischer Seite in Portugiesischen Besitzungen unternommen würden, könne die Regierung nicht protestiren. Es würde aber Grund vorhanden sein, zu klagen, wenn dergleichen Expeditionen alt Mittel gebraucht würden, um die englischen Handels- und Missionsstationen zu schädigen. — Die Debatte wurde hierauf

vertagt. ebruar. (W. T. B.) Wie die „Saint Jame

— 21. Gazette“ meldet, wird die Regierung eine Kreditfoörde— rung von 12 Millionen zur Vermehrung der Kriegs— sch i z und zur Perstärkung des Marinepersonals um Mann einbringen.

— 21. Februar, Abends. (W. T. B. Vor der Parnell⸗ Kommission fand te die Vernehmung Pigott's statt. Pigott stellte auf das Bestimmteste in Abrede, die bekannten Parnellbriefe gefälscht zu haken. Er habe dieselben theil⸗ weise von einem fenischen Konklave in Paris unter den feier⸗ lichsten Verschwiegenheitgeiden, theilweife von einem gewissen Brown in Cork 19 Pigott deponirte sodann Über die Unterredungen, die er kurz vor Eröffnung der jetzigen Unter⸗ gun mit Labouchzre, Parnell und Lewis, dem Elch ltr Parnell z, gehabt habe. Alle drei hätten ihn theils durch Drohungen, theils durch Versprechungen . zu bestimmen

das Vertrauen des einen oder anderen berechtigten Faktors im Geringsten wankend geworden sei, werde er nicht zögern,

esucht, daß er die Fälschung der Briefe zugestehe; Labouchöre len ihm dafür . Psd. Einl. angebosen. Bei den hierauf von Russel, Parnell's Anwalt, an Hie gerichteten Fragen

.

.

ichun

H gg r geh ben

ung eines gegen Parnell

3 angeboten habe. Russel verlas darauf den betreffenden ef.

rankreich. Pari s, 21. Februar. (W. T. B.) Heute th . . 2 fn . leitend

inetsrath von den provisor ie Geschäfte leitenden

geh le, statt, welcher sich mit den für Sonniag von den

Arbeiter Abordnungen zu veran altenden Kundgebung be⸗

tigte. Floquet theilte ein Rundschreiben mit, worin er ö. . empfiehlt, den

ttag fan

antworten,

zu die Stadt

dan, fur

welche dung

dieseiben private Abinachungen

Unternehmer eien, und

dem Wege loquet ma

den Präfekten,

1 — z e eli zu dulden.

Ordnung Die

Nachmittag Demany,

iner Besprechung zusammen. . . Kabinet zu bilden, stituirte sich heute Abend und ist wie folgt zusammen⸗ efetzz: Tirard Präsidium und Handel, Constans Inneres, heb nv ier Finanzen, Th svenet Justiz,

ckerbau, Y Krieg, Jaurss Marine. — — vom Präsidenten Carnot unterzeichnet. Die Ernennung des Ministers für die auswärtigen Angelegenheiten ist noch vor—

trag,

richt, Faye A

behalten.

— 22. Februar. (W. T. B.). Das Portefeuille des Auswärtigen soll dem Botschafter in Wien, Degrais, Für das Unter⸗-Staatssekretariat des Innern wird Pichon, fur das Staatssekretariat der Posten und der Telegraphie Ardne, für dasjenige der Kolonien Jamais

angeboten sein.

genannt.

Die Zeitungen nehmen das neue Kabinet ziemlich kühl auf. Die „République Franzaise“ erklärt. sie werde von diesem Kabinet verlangen, was sie von dem Ministerium

loquet verlangt habe. agt, das Kabinet habe klares und festes politis daher nur ein mäßiges

Zeitungen werfen dem neuen Ministerium vor, daß es aus Minorität der republikanischen Partei entnommen sei. n der boulangistischen ‚Presse“ heißt es, das Kabinet sei eine Herausforderung für das Land; die k Blätter zeigen sich ebenfalls offen feindselig und nur gemäßigt republikanischen Zeitungen begrüßen das

der

Kabinet sympathisch.

NRußland und Polen. Rigg, 21. Februar. (W. T. B.) Die Rigaische Zeitung“ ist durch die für die Dauer von 8 Monaten e n n n. Entziehung des Rechts des Inseraten⸗Abdrucks in Censurstrafe genommen worden.

Italien. Rom, 21. Februar. (W. T. B.) Die Depu⸗

tirten kammer setzte

Regierung vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen ; Die Generaidebatie wird voraussichtlich am Sonnabend eschlossen werden. Im Ganzen sind bis jetzt 22 ver⸗ rh mn Tagesordnungen beantragt.

fort.

bereits gebracht worden, die Spezialdebatte

vo tum gegen das ordnungen wird gefordert.

Wahres sei,

die Regierung derselben gebe, ferner, zu ergreifen gedenke, um ihre eigene gelegenheit zu rechtfertigen. Lris pi erwiderte, daß die von ö Avogardo zugeschriehenen Worte von diesem nicht ge

worden seien. Die haltenen Toaste

gͤberschritten.

Er, Crigpi, sei überaus erstaunt ̃ , Tagen ge. General hätte feindselige Worte einer befreun⸗ deten Ration gegenuber gebrau

3 wenn die

krisis nicht , gelommen wäre, talien und Fran s sei 8

die Kammer, da wischen önnen. wenig patriotisch sein k zwis⸗

augenblicklich die her

erklärte sich durch diese Erklärung vollkommen zufriedenge tellt.

Niederlande. Haag, 21. Februar. (WB. T. B. Munde und Halse, an welcher der ale und

Entzündung am litt, ist, wie die Lei geschwunden; dagegen wünschen übrig.

terer: er könne si ete Letz 3er 1

auf öffentliche Staatzarbeiten finden könnten, weil

er Gesetzgebung geändert werden könnten. cht die im reg fe der Frauen, Kinder und Arbeitsinvaliden erlassenen Gesetze namhaft und empfiehlt

Deputirtenkam mer vertagte sich nach einer kurzen Sitzung auf nächsten Sonnabend.

Auf das Ersuchen des Freycinet, Thövenet, Faye und Tirard im Elyssée zu

gemeldeten Tagesordnungen welche aussprechen, empfehlen. Eine von Ricotti beantragte Tagesordnung be⸗ fürwortet das Eintreten in die Spezialdebatte des Umstandes, daß das Budget des K steriums neue unvermeidliche Erhöhungen erheischen werde. Fünf Tagesordnungen sprechen sich gegen das ehen auf die Spezialdebatte e ve * onghi beantragte , mg enthält ein Mißtrauen s⸗ abinet. die thunlichste Entlastung des Ackerbau es Compans interpellirte den Minister⸗ räsidenten und den Krieg s-Minist er darüber, in welcher Weise ig . den offiziellen Toast inter⸗ retire, welchen der Corp s⸗ Her eil 1 auf das deutsche Geschwader aus⸗ gebracht habe. Einige Journale hätten dem General die Worte zu⸗ geschrieben: Die italienische Armee werde in dem Augenblick der Gefahr gegenüber dem gemeinsamen id bündeten deutschen Armee würdig erweisen. schätze den General Avogardo zu ö. n, f nn, ,. habe. Für alle en Minister⸗Präsidenten, ser und wenn dieselbe richtig sei,

hätten nicht Die k.

talien , zu schaffen, mit welchem

nicht erinnern, kurz vor der

e einen Brief an den 57 zu haben, worin er behufs Zurüd⸗ bevorstehenden Angriffs seine

nern ein

neuerdings von Blaremberg Antrag, das Minister ium 89 zu versetzen,

enommen. Die 6 7 Nitgliedern bestehen s werden.

Aumanien. Bu tare st, 21. Februar. (B. T. B.) Der 5 und Genossen eingebrachte Bratiano in Anklage⸗ wurde in der heutigen Sitzung der eputirtenkammer mit 191 gegen 41 Stimmen an⸗ ie Untersuchungs kom mission, welche wird noch heute gewählt

Arbeiter⸗Abordnungen daß die Lieferungsbedingungen, Paris gälten, keine Anwen⸗

a Arbeitern und einem

gesetzliche Bestimmungen nur auf

keinerlei Störung der öffentlichen

räsidenten Carnot traten heute ouvier, Loubet, Krantz,

Tirard nahm den Auf⸗ an. Dasselbe kon⸗

Fallieres Unter⸗ ves⸗Guyot Arbeiten, Freycinet Das bezügliche Dekret ist bereits

as „Journal des Deébats“ sich in die Unmöglichkeit versetzt, ein es Programm zu haben; es werde ertrauen einflößen. Die radikalen

die konservativen die

heute die Berathung der von der

Außer den sind noch 5 das Eintreten Ersparnisse

ein⸗ in an⸗

sich für

aber

in Erwägung riegs⸗Mini⸗

Ein⸗

aus. Eine von Branca und

In zwei weiteren Tages⸗

Kommandant von Neapel,

er re sich der ver⸗

Er, Compans sehr, um zu glauben, da Fälle frage er was an dieser Version der Blätter welche Deutung welche Maßregeln sie Stellung in dieser An⸗ Der Minister⸗Präsident den Blättern dem General . erwähnten Festlichleit ge⸗ die Grenzen der Höflichkeit e Armee kenne ihre Pflichten. staunt, daß man glauben konnte,

bei der

n önnen; er versichere tzte französische Minister⸗ viele nge

kreich hätten geordnet werden zu konstatiren, wie die Journale so nuten, um Gründe der Verstimmung

ste Freundschaft bestehe. Compans

Die önig rofessor Rosenstein konstatirten,

eitungõstimmen.

eutsche Tageblatt“ schreibt: . . . 5 die Reichstagswahlen statt, durch welche die frubere Mehrheit Richter, Windthorst, Bebel in die Minder ⸗ heitsstellung gedrängt und zum ausschlaggebenden Faktor im Reichs ⸗ kae. die vereinigten urz

und Reich erfüllen zu müssen geglaubt hatten.

e

Wenn wir den Zeitraum e cel ten der seit dem vorigen Jahres tage der ersten iar r r , ine, verflossen ist, müffen wir mit um so größerer Genugthuung der mit dem 21. Februar 1887 einge⸗ tretenen . unferer vaterländischen Entwickelung gedenken, als es ganz außer Frage steht, daß der doppelte Regierun Swechsel im Rech und in Preußen wesentlich um deswillen ohne er ebliche An · fechtungen der unter Kaiser Wilhelm's J, glorreicher Regierung errun. genen und behaupteten Machtstellung Deutschlands zur Erscheinung kreten konnte, weil diejenigen letzten. Ideale des Fuͤrsten Bismard endlich ihrer Umfetzung in die praktische Wirklichkeit nãber geführt worden waren, die er in dem starken Heer, den gesicherten Fingnzen und der gehe , 3 , mat der Bürger des Reichs mit Recht

kennen zu müssen glaubte. ; . Hl ar il er Gestaltung der Weltlage seit zwei Jahren ist ebenso wie die wachsende . der 8 . der

eiterführung der Reichssteuerreform so wenig zu leugnen, wie ganz i r lt in f. Linie auf die Verschiebung des Schwerpunkts im Reichstage nach der nationalen Seite hin zurückzuführen. Hat aber das Kartell in dieser Beziehung Verdienste aufzuweisen, die den in ihm vereinigten Parteien niemals vergessen werden können. fo bat es auch auf die nationalen Parteien selbst wie auf die öff ent · liche Meinung des Reichs in ef Grade politisch erziehend gewirkt. Benn es hat durch seine Existenz an sich wie durch seine prak · tischen Erfolge sehr viel dazu beigetragen, die Politik der Parteien mehr und mehr der durch das nationale Interesse gebotenen unterzuordnen

anzuschließen.

ö. n n , beträchtlicher Theil des Centrums heute — und des⸗ gleichen eine Minderheit der Freisinnigen — das Verlangen an den Tag liegt, der über die Erfolge der Kartellpolitik in der öffentlichen Mei⸗ nung ersichtlich Platz greifenden Befriedigung dadurch gerechter zu werden, daß sie auch ihrerseits den nationalen Gesichtẽ punkt für ihre Abstimmungen in erster Linie Ausschlag gebend sein lassen, so ist das ein Fortschritt, der gar nicht hoch genug angeschlagen wer- den kann. . Wer dies nicht zugeben will, leugnet, daß wir bis vor zwei Jahren eine Mehrheit im Reichstage hatten, die ihre Bestrebungen dem nationalen Interesse unterzuordnen nicht im Stande war. . Er drängt gleichzeitig zurück nach einem Zustande der Dinge, bei dem nur der Fraktionspartikularismus zu seinem Recht kam und die

artelherrschafisgelüste Aussicht hatten, zu einer Art von siegreichem . zu gelangen, bei welcher Kaiser und Reich sich unter das Scepter der wechselnden Majoritäten hätten beugen müssen. ; Wer vor Vollendung des Läuterungsprozesses unseres Partei⸗ wesenz, der durch das Kartell eingeleitet, aber noch nicht zur Durch⸗ führung gebracht worden ist, das Kartell bekämpft, dient weder der liberalen noch der konservativen Partei in der e n, Weise. Denn erft wenn in beiden der nationale Gesichtspunkt g eichmäßig in den Vordergrund gestellt wird — und weder Centrum noch So zial⸗ demokratie vorhanden sind — wird es sich darum handeln können, ob bald eine liberale, bald eine konservative Mehrheit einen bestimmenden Einfluß auf die Geschicke von Reich und Staat ausübt — früher nicht.

— Der „Hamburgische Korrespondent' schreibt: Die Reform der Landgemeinde, Ordnung für die sechs östlichen Provinzen des preußischen Staats bat durch die Erklärungen, welche der Minister des Innern, Herr Herrfurth, am Sonnabend im Abge⸗ ordnetenhaufe abgegeben hat, eine festere Gestalt gewonngn,. Minister Herrfurth gab auf eine Anfrage des nationalliberalen Abgeordneten Sombart ein anschauliches Bild von der Entwickelung der Reform- gesetzgebung, welche zunächst zwar nur von ihm persönlich in Angriff genommen ist, ohne Zweifel aber demnächst auch die Zustimmung des Staats. Ministertums finden wird. Schon aus politischen Gründen. Denn neben der großen e, . das auf dem platten Lande der öst · sichen Provinzen hinter der kommunalen Entwickelung der Kreise und Städte weit zurückgebliebene Gemeindeleben auf die zur Lösung der Nufgaben, welcke die Gegenwart stellt, erforderliche Höhe zu bringen, gilt es, durch die Herstellung völliger Rechtsgleichheit in Bezug auf kommunale Pflichten und kommunale Rechte zwischen den Bauernschaften und Großgrundbesitzern den in der jetzigen privi⸗ legirten Stellung der Letzteren liegenden Keim der Unzufrieden · heit und damit der Zugänglichkeit für deutschfreisinnige Einwirkung zu befeitigen. Denn wenn auch in vielen Fällen die kommunale Aus⸗ sonderung der Gutsbezirke ein privilegium odiosum ist, weil deren kommunale Lasten diejenigen der benachbarten Bauerngemeinden über- wiegen, so ist doch auch das Gegentheil der Fall, und selbst da, wo die Laften im Ganzen gleich sein mögen, tritt dies in Ermangelun eines gleichen Sr bc für die Vertheilung nicht klar hervor, loda Mißtrauen und der Verhetzung ein weiter Raum a r, ist. . ist dieses Feld von der deutschfreisinnigen Partei aller⸗ dings nur mit geringem Erfolge bearbeitet worden; allein der Grund hierfür liegt lediglich darin, daß ihre grundsätzlliche Gegnerschaft gegen alle agrarifchen Forderungen und Wünsche ihr das Ohr und das Vertrauen der ländlichen Bevölkerung entjogen bat.! Alle Anzeichen deuten aber darauf hin, daß in der Folge auf diesem Gebiet schon deshalb eifriger vom Freisinn gearbeitet werden wird, weil gerade die Bauern von der Erhöhung der Branntweinpreise, durch welche die Raturalverpflegung ihrer Arbeiter verthenert wird, und demnächst voraugfichtiich von den Beiträgen für die Alters und Invaliditäts- versicherung empfindlich in ihren materiellen Interessen berührt werden und daher leichter als bisher der freisinnigen Einwirkung zugänglich ein dürften. ; J . . ungen dieser Art sind es ohne Zweifel, welche die weit- sichtigeren Führer der Deutschkonservativen veranlaßt baben, in dem letzten Wahlaufrüͤfe, wenn auch noch in etwas zurückbaltender Weise, sich für die Reform im . Hommunalen Zusammenschlusses von Gut und emeinde auszusprechen. x . fc ist dies Seitens der freikonservativen Partei ge⸗ ,. welche insbesondere Werth darauf legt. zu konstatiren, daß ber die Roihwendigkeit der Reform jetzt völlige Uebereinstimmung berrsche. Dies erschlen um so nothwendiger dem Widerstande * äber, welcher sich in den Kreisen vieler kurjsichtiger Großgrundb F und mancher wesentlich von diesen beeinflußten Landräthe der Sst = provinzen schon ö geltend macht. Auch im weiteren Perlauf der

dem

Sache wird man sicher von dieser Seite nicht verfehlen, die bestehen den fozialen Beziehungen zu der leitenden Stelle im gleichen Sinn zu verwerthen. Hler liegt eine nicht zu unterschãtzende Gefahr für ein positives Grgebniß; sie wird aber wesentlich abgeschwächt, wenn in der Landes. vertretung wie in der , . Meinung volles Einverstaͤndniß über die Nothwendigkeit der Reform hervortritt. ⸗ Gerade aber well eg gilt, hartnäckige ö Vorurteile und die Befürchtung theilweiser Ue 3 etzt von den Gemeinden

i und anderer Mißgebilde kommunaler Art der wiederholt von uns betonte Gedanke der Vereini ung der Gemeinden und h z 6 k . kommunalen Verbãnden

i nationalen Parteien erhoben wurden, welche kommunale . r . in dem Wfhln des Kartells eine Pflicht gegen Kaiser ragenden Platz einnimmt, darf mit besonderer Genugthuung erwähnt

wird auch Angesichts des Reformwerkes, für Innern die ,,. Schritte bereits 16 hat, seine Wahr⸗ eit bekunden. . in unserem vorigen Artikel erörterte Beseitigung zwerghafter, ab⸗ solut leistungsunfähiger Gebilde von Landgemeinden und Gutsbezirken. Hier wird der Kampf zwischen öffentlichem Interesse und Privatinter⸗ esse am lebhaftesten entbrennen. munale Einheiten geschaffen, so bat die ,. von Gemeindeverbaͤnden höherer Ordnung ö ; aber auch diefe ins Leben gerufen, dann ist einer durchgreifenden Steuerreform die Bahn erschlofsen. Die Herren von der permanenten

.

dem Boden glei Vildung d e, * ifgaben v

ö 9 * nech cler n mf,

Plane neben der Beseitigung der kommunalen

Gũter ür einzelne besonders wichtige

Zwecke, Armenpflege, Wegebau, Schule, einen hervor.

werden

— Am Schlusse einer Reihe von Artikeln über Steuer⸗

reform und Landgemeinde ⸗ Ordnung sagt die „Schlesisch e Zeitung“:

üchwort: Il n', a que le premier pas qui conte J Jerzen welches der Minister des

Weitaus den schwierigsten Theil des Werkes bildet

ind erst durchweg lebensfähige kom⸗ Kiel ung bei der Herstellung on freiere Hand. Sind

Spposttion werden dann nicht mehr fragen können, an welche kommu⸗ . hen r. denn die Grund. und Gehäudesteuern überwiesen werden sollen. Auch wird man, sofern es sich überhaupt um die Ueberweifung von Staagtsmitteln an Gemeindeverbände handelt, nicht mehr zu dem bei der lex Huene verfolgten. Auswege greifen dürfen. Die Kreise, denen damals die Mittel zuge⸗ wiesen wurden, sind in ihren Aufgaben beschränkt, der Schwerpunkt des kommunalen Lebens liegt unbedingt in den Gemeinden, so in den ländlichen wie in den städtischen. Unsere gesammte Kultur · entwickelung hängt wesentlich von der Entwickelung des Gemeinde⸗ wefens ab, der Staat kann nur leitend, anregend und fördernd wirken. Zur Ermöglichung eines gedeihlichen Gemeindelebens bedarf es in erster Linie der Existen; leistungsfähiger Verbände, in zweiter des uns bereits in reichem f gewährten Rechtes der Selbstverwaltung unter staatlicher Oberaufsicht, in dritter eines rationellen Steuer fystems. Cin solches kann, wie wir oft genug eingehend dargelegt haben, in der Gemeinde nur auf der Basis der Realsteuern beruhen. Kuf diefe Basis aber kann es billigerweise erst gestellt werden, wenn die Grund ⸗ und Gebäudesteuern ihrem vollen Ertrage nach den Kom munen ee Tf, 6 der Immobiliarbesitz also dem Staate nicht mehr steueipflichtig ist. . . n, sich der Gedanke, dessen Grundzüge wir an der Hand des ministeriellen Programms zu entwickeln verfucht haben., und halt unser Finanz Minister fest an seinem wiederholt verkündeten, in der Hauptfache auf weitere Ausgestaltung des indirekten Besteuerungs wesens jum Zweck einer Entlastung der Kommunen gerichteten Pro⸗ gramm, so werden in Sfadt und Land alle Bedingungen für einen mächtigen Aufschwung unseres Gemeindelebens erfüllt sein.

Kunst, Wifsenschaft und Literatur.

Das Preußische Gesinde⸗ Recht im Geltungs⸗— bereich , Landrechts. gemeinfaßlich dar⸗ gestellt, an Beispielen erläutert und durch eine Darstellung über die neue Verwaltungz · und Gerichtsorganisation ergänzt, von H. Possel dt, Amtsgerichts ⸗ Rath in Berlin. Britte Auflage. Bearbeitet von F. Tin den berg, Landrichter in Berlin. Berlin, 1839. Berlag von 5. W. Müller (Eucenwalderstr. 2. — Diese nothwendig ge⸗ wordene neue Auflage ist auf Grund der neueren gie, , Literatur, Rechtsprechung c. vielfach verbessert. Auch sonst erkennt man überall die feilende und berichtigende Hand des Bearbeiters. Bas Werkchen hat sich auch für Nichtjuristen als brauchbar be⸗ währt. ö

öortzn demselben Verlage erschien: Das Anfechtungsgesetz vom XI. Jull 1879 und die §§. 22 ff. der Konkursordnung vom 16. Febraur 1877, erlautert durch die Entscheidungen des Reichsgerichts, von Waldemar Lukt, Rechtsanwalt. — Das Schriftchen hatte der Verfasser zunãchst für seinen eigenen Gebrauch und zur Erleichterung des Rachschlagens bestimmt Es enthält eine geordnete Sammlung der auf die Anfechtunggesetze bezüglichen, bis auf die neueste Zeit reichenden Entscheidungen des Reichsgerichts. Um eine Prüfung und eigenes Studium zu dr, , 61 die —— welchen die einzelnen Entscheidungen abgedruckt sind, genau angeführt. ' ö

h ref erf 20. Februar. (Köln. Ztg.). Der ãlteste Dũssel⸗ dorfer Maler, Stilllebenmaler Joh ann Wilhelm Preyer, ist heute an Altersschwäche gestorben.

Gewerbe und Handel.

fa e, . fff é u ranz Gese a 57. Jahresrechnung und en sowie einer . dende von 118 6 für 1888, wählte do if ü scheidende Mitglied wieder in dense vollzog sc ich die Wahlen von drei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mit . gliedern in daz Comité zur Prüfung der Jabregrechmung von 1889. — In der vorgestrigen dern,, n,, ,. des Berliner Spediteur · Vereins (Aktien ˖ Ges⸗ erklärt der Direkter Wieland ju dem Antrag der tung auf, ; des Aktienkayitalt, dieselbe durch den J Grundstũc am Blügerplatz nolhwendig geworden Verwaltung antragte dle erfsrderliche Summe von 1080 900 * 1 Auggabe von ho si ᷣ . oder durch Auggabe von Stam 2 2967 Ire. 8 ** 3 k aufjubringe Antrage die Versammlung . 2 a. M., 21. ¶ Getreide mar kt bericht von r, Strauß) Geschäftestille berrschte wie either. hm das Angebot keinen d Charakter

enden an; Weiyen b nd 19— 4. frei bier 1 6. 10 . 6. und doJs = dir Æ — In Roggen

läßt der Kräftezustand noch zu

t offentlichen Lasten auf den Großgrundbesitz zu überwinden, kann ,,, . die kenn re e, erhãltnisse berũck ·

sind die doch. 1'᷑ benachbarter u . 6 U m n f c 3