3 ,; ;. 2 * 6 K .

unannehmbar halte und meine, daß derselbe nur im engsten

sie schon gesagt, ehe sie als besondere nationalliberale

worden, wenn er auch theoretisch selbst von dem Abg. Freiherrn . für kes er erklärt worden sei, als die lex Huene. Die

sei, daß er den Kommunen, welche jetzt Ueberweisungen auf Grund der lex ö ö he a, e. zu den Steuern im Verhältniß don

Vanng den Ant nin den

:2 beig nach dem vorliegenden Gesetz würde es 3: 2 sein. Das scheine ihm ein ziemlich bescheidenes Verlan⸗ gen, namentlich, weil bei der Grundsteuer die Schulden nicht . würden. Ueherall im Lande gälten diejenigen

ter, welche nur mit Pfandbriefen bis zu zwei Dritteln des Werthes belastet seien, für gut situirte. Leute, die keinen

Pfandbrief hätten, seien eigentlich weiße Raben. Die ver—⸗ schuldeten Landwirthe müßten eine Einkommensteuer bezahlen von dem, was sie gar nicht ben beg Würden die kommunalen Steuerzuschläge aufgehoben, so könne man doch nicht von

agrarischer UÜnverschämtheit“ sprechen, wie es in der frei⸗ finnigen Presse der Fall gewesen sei. Die kleinen Grund⸗ besitzer würden von dem Antrage einen viel größeren Vortheil haben, als der Großgrundbesitz. Die Ost⸗Prignitz habe

4 Städte und 142 Landgemeinden gegenüber 81 Gutsbezirken. Die 4 Städte und 142 Landgemeinden zahlten 42 000 Thaler Grund⸗ und Gebäudesteuer, die 81 Gutsbezirke 12 000 Thaler. Bei der Ueberweisung der Kommunalzuschläge wurden die kleinen Grundbesitzer viel mehr Vortheile haben, als die Großgrundbesitzer, weil die Entlastung bei 42 000 Thalern größer sei als bei 12900 Thalern. Wenn seine Partei also im Prinzip für das Gesetz sei, so habe sie doch schwerwiegende Bedenken. Man könne nicht wissen, ob die augenblicklich günstige Finanzlage des Staates erhalten bleiben werde. Es sei sehr wohl a . daß Eisenbahnen und Zölle weniger einbrächten, und dann sei es nicht klar, wo man die Millionen hernehmen solle. Im Etat suche er vergeblich nach einer solchen Quelle. Es müßten die kleinen Gemeinden leiden, wenn man das ganze System umwerfen wolle. Er halte es bei dem jetzigen Einkommen⸗ und Klassensteuer⸗ system für unmöglich, den kleinen Rentier, den Beamten, den kleinen Handwerker schärfer zu den Personalsteuern heran⸗ zuziehen als bisher, was geschehen müsse, sobald der Grund— und Gebäudesteuerbesitz von Zuschlägen freigelassen werde. Er halte es nicht für richtig, ein Gesetz, welches dem prakti— schen Bedürfniß entspreche, zu machen, wenn er finde, daß man dadurch andere Bevölkerungsklassen belaste. Das Ganze nenne man bekanntlich Interessenpolitik. Deshalb halte er es nicht für möglich, den Antrag von Huene überhaupt anzu— nehmen, ehe man den Gesetzentwurf über die Reform der 9e ammten direkten Steuern vor Augen habe. Er beantrage

aher, den Antrag einer Kommission mit der Maßgabe zu überweisen, daß dieselbe Kommission den zu erwartenden , zu berathen haben werde,

Abg. Graf Kanitz: Er möchte die lex Huene nicht eher preisgeben, als bis man etwas Besseres oder mindestens ebenso Gutes an ihre Stelle setzen könne. Im Prinzip sei er mit dem Antrag einverstanden; in Bezug auf seine , , und seine Wirkung habe er aber große Bedenken. Als 1861 die Grundsteuer regulirt worden sei, habe sich die Landwirth⸗ schaft in der größten Blüthe befunden, jetzt sei sie nicht mehr im Stande, 10 Proz. vom Reinertrag zu zahlen. Die lex Huene sei aber insofern von besonderem Werth, weil sie die eigentliche Kautel für die jetzt bestehenden Getreidezölle sei. Außerdem würden nach diesem vorliegenden An— trag nicht nur die östlichen Provinzen ein weniger , Geschäst machen, sondern auch die Industrie⸗

ezirke gerade in den westlichen Landestheilen würden sich sehr schlecht stehen. Berlin würde . B. nach diesem Antrage „hi, Proz. mehr erhalten, als bisher nach der lex Huene, Schles wig⸗Holstein 92 Proz, Sachsen 781/ Proz, Hannover or Proz., Hessen-Nassau 67 Proz, die Rheinprovinz 6hisz Proz, Pommern 64isz Proz, Brandenburg G2isz Proz, , 63 Proz., Schlesten 57 Proz, Posen, Ost⸗ und Westpreußen 5 Proz. Die großen Städte seien hbesonders bevorzugt: obenan stehe Frankfurt a. M. mit über 100 Proz, Breslau mit si Proz., Magdehurg 80 Proz.; der Kreis Marienburg erhält 41 Proz., Berent nur 141 Proz. In der Prodint Brandenburg erhielte der Kreis Prenzlau 95 Proz., Lübben nur 321, Proz.; der Kreis Rügen 98 Proz., Bütow 121, Proz, Tarnowitz 11j9 Proz., Beuthen 2 Proz.; der Kreis Zabrze verlbre 4. Proz.; die Stadt Bochum gewönne 48 Proz, der Landkreis Bochum dagegen verlöre 44 / Proz. Ferner entstehe die Frage, ob die Einnahmen aus der lex Huene sich vielleicht nicht doch viel höher stellen würden, als auf 23 Millionen im Laufe der Jahre. Die Einnahmen aus sämmtlichen Zöllen seien für 188390 auf 270 800 000 6 ver— anschlagt. In den abgelaufenen 11 Monaten seien aber schon 288 Millionen eingegangen, und es würden für das ganze Jahr 314 Millionen etwa nach vorsichtiger Berechnung eingehen. Es könnten also aus der lex Huene e , 30 Millionen gewonnen werden, also sast eben so viel wie die halbe Grund- und Gebäudesteuer. Der Abg. von Meyer⸗Arnswalde sei bis jetzt der einzige ch g Gegner des Antrags gewesen. Bei aller Verehrung und Hochschätzung könne er (Redner) ihm ein kompetentes Urtheil in Sachen der Getreidezölle und demgemäß in Sachen der lex Huene nicht zutrauen. Der Abg. von Meyer⸗Arnswalde habe, im vorigen Jahre Fe ausgesprochen, daß die Getreidezölle keinen Einfluß auf den Getreidepreis geübt hätten. Derselbe wiederhole immer sein Ceterum censeo über die lex Huene. Cato sei 85 Jahre alt geworden und habe nicht die Zerstörung Karthagos erlebt. Er wünsche auch dem Abg. von Meyer ein hohes und el netes Alter, aber er wünsche, daß er ebenso wenig die Erfül⸗ lung seines Lieblingswunsches erleben möge. Er bitte, den , n, an eine Kommission zu verweisen.

g

Dr. Enneccerus: Diesem letzteren Antrage stimme auch seine Partei bei. Der vorliegende Antrag bewege sich auf demselben Boden, auf den sie sich bereits vor drei Jahren gestellt habe. Wenn die Kreuz-Zeitung“ die Nętiz gebracht habe, daß die nationalliberale Partei diesen Antrag für

mit einer Landgemeindeordnung und dem zu erwartenden Klassen⸗ und , ,, ntwurf be⸗ handelt werden könne, so 5 sie den Wunsch zum Vater des Gedankens gemacht. Daß seine Partei der Ueberweisung der Grund⸗ und Gebaäudesteuer freundlich gegenüberstehe, habe

Zusammenhan

Partei existirt habe. Bei der Bergtbung der les Huene habe sie den Antrag gestellt, eine 3 Monatsrate der Grund— und Gebäudesteuer den Gemeinden bezw. den Kreisen zu über⸗ weisen. Dieser Gedanke sei damals von ihr allein vertreten

ehr vi ere N e 3 würde. Daraus fo

etwas weniger bekommen würden, so würden sie sich immer noch besser stehen, weil ihre Bezüge fest und unangreifbar blieben. Die Verquickung der lex Huene mit den Getreide⸗ a halte er für ein Unglück. Er glaube gar nicht, daß der teichstag in seiner jetzigen Zusammensetzung die Getreide⸗ , aufheben werde, er glaube eher das Gegentheil. Das ei eben das Unglück, daß die Frage einer Kornzollerhöhung nicht rein sachlich entschieden werde, sondern immer die kommunalen‘ Interessen als Vorspann benutzt würden. Jedenfalls werde der Grund⸗ und Gebäudebesitz doppelt so hoch besteuert, als das mobile Kapital. Wer ein Vermögen von 10900 Thalern besitze, zahle an Klassensteuer einen ganz minimalen Beitrag, sobald er aber ein Haus kaufe, so träten zu der Klassensteuer noch die Gebäudesteuer und die kommu⸗ nalen Zuschläge. Die Finanzlage des Staats sei gegen den Antrag nicht ins Feld zu führen. Hier werde künftig eher noch eine Besserung eintreten, als eine Verschlechterung, auch wenn durch die neuen großen Ausgaben für das Reich Min⸗ derungen in den Staatsfinanzen eintreten sollten. Man könne deshalb getrost die drückende Lage der Kommunen durch weilere 13 Millionen mildern. Wenn der Abg. von Meyer einige Staatsschulden als produktiv bezeichnet habe, so erwidere er (Redner) ihm, daß gerade diese, voran die für das Staats⸗ eisenbahnwesen, von der größten Bedeutung seien. Die Er⸗ träge aus den n, nn verzinsten nicht nur die Staats⸗ schulden, sondern gäben auch noch einen Ueberschuß von 114 Millionen. Wenn es sich um Milderung der Steuer⸗ lasten handele, dann erfordere die Gerechtigkeit, zuerst Den⸗ jenigen zu entlasten, der über das gerechte Maß hinaus be⸗ troffen sei. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, die Erträge aus der Grund⸗ und Gebäudesteuer im Wesentlichen Anderen als dem großen und besonders dem kleineren Grundbesitz zu Gute kommen zu lassen. In der Frage, ob es besser sei, an die Gemeinden oder an die Kreis⸗ die Beträge zu überweisen, sei eine definitive Aeußerung heute noch verfrüht; man solle hier den Wünschen der Provinzialgenossen besonderes Gewicht beilegen. Im Allgemeinen sei vielleicht die Ueber⸗ weisung an die Kreise die richtigere. Wenn mit dem vor⸗ liegenden Antrage eine Reform in Angriff n,, sei, so wünsche er diese nicht bloß auf die Personalbesteuerung aus— gedehnt zu wissen, sondern auch auf die Gewerbesteuer, die heute die kleineren Gewerbe zu hoch und die großen außer⸗ ordentlich niedrig belaste. Auch eine Reform der Erbschafts⸗ steuer sei von seiner Partei schon mehrfach betont worden. Komme das Einkommensteuergesetz noch in dieser Session, so werde bei der Kommissionsberathung über diesen Antrag auf dasselbe Rücksicht genommen werden müssen. Komme das Gesetz nicht oder gelange es nicht zur Annahme, so solle man wenigstens den ersten wichtigen Schritt auf dem Wege einer gerechten rationellen Steuerreform mit diesem Antrage zu thun nicht unterlassen. Abg. Rickert: Er wolle konstatiren, daß der Abg. Frei— herr von Iepliß und Neukirch mit weit mehr Sachlichkeit den 8 , ritisirt habe, als ihn der Antragsteller be⸗ gründet habe. Ihm scheine, die Vaterschaft der lex Huene werde dem Abg. Freiherrn von Huene bereits unbequem und er glaube auch, daß viele von dessen Fraktionsgenossen bloß aus Courtoisie den gegenwärtigen Antrag unterstützt hätten. Dieselben würden sich der . nicht verschließen, daß der Gesetzentwurf große , . ür viele Gemeinden in sich berge. Er sehe, daß heute drei Minister im Hause anwesend seien. as der eine, der Finanz-Minister, hier wolle, sei ganz klar. Er verstehe, warum . dem Gesetz so synpathisch gegenuͤber⸗ stehe, denn er frage dabei: was bringt mir das Gesetz ein. Aber der Abg. von Meyer sei ihm zu radikal, derselbe habe heute einen Ravikalismus an den Tag gelegt, vor dem ihm (Redner) bange geworden sei. Er müsse sich von ihm los⸗ lösen. Was nun den Finanz-Minister anlange, so wisse man (Redner) ganz genau, derselbe gebe keinen Groschen, wenn nicht drei darauf gelegt würden. Derselbe wolle nur neue Einnah⸗ men aus der Einkommensteuer erzielen, und wenn das heute vor⸗ liegende Gesetz im Schooße der Kommission begraben sein werde, dann werde er schon Mittel und Wege finden, um seine Projekte zur Durchführung zu bringen. Seine Partei halte dafür, daß das Gesetz große Gefahren in sich berge, aber sie sei des⸗ halb nicht eine prinzipielle Gegnerin des Großgrundbesitzes, wie es immer wieder zum Ueberdruß wiederholt werde. Er könne sich nicht davon überzeugen, daß ein Nothstand der Kommunen dieses Gesetz bedinge. Er wolle erst eine Land⸗

gemeindeordnung haben und dann in eine Regelung der Frage 9 *

eintreten. Man müsse ic hüten, jetzt schon die Gemeinden in finanzieller Beziehung festzulegen, wie es mit der lex Huene bei den Stadtgemeinden geschehen sei. Wenn man darauf , . daß die Verhälinisse in den westlichen Provinzen jesser seien als in den östlichen, so könne er nur warnen, den Appetit der östlichen Provinzen zu sehr zu reizen. Man möge sich vor dem Rückschlag hüten, der leicht ein⸗ treien könne. Das Haus möge nur immer wieder und wieder in den Minister des Innern dringen, damit dieser endlich eine Land⸗ gemeindeordnung vorlege, dann werde 1 über diese Ueber⸗ weisung reden lassen. Er halte die Aufhebung der Zuschläge, welche durch das Gesetz herbeigeführt werden olle, nicht für angebracht. Dieselben kämen zum großen Theil schon jetzt den Wegebauten zu Gute. Schließlich müßten die ärmeren Klassen doch wieder höhere Kommunalsteuern zahlen. Er

aupischwierigteit biete unzweifelhaft der 8. 5 des An⸗

bitte zum Schluß die

mmission, die doch wohl sich mit dem

sagen, daß Dasjenige, was der

Gesetzentwurf zu befassen haben werde, es gnädig zu machen und die lex Huene nicht auf Kosten der Einkommensteuer⸗ enn. von der man bis heute noch nichts gesehen habe, zu beseitigen.

dr,, ,. . , ;

Rachdem alle größeren Parteien dieses Hauses sich zu dem Antra

gfinßer haben. ght. ich es so wie so für angezeigt gehalten kahn amens der Regierung auch ein kurzes Wort zu dem Antrage zu sagen, auch wenn der Sr. Abg, Rickert nicht in sehr drastischer Weise mich an diese Pflicht erinnert hätte. Ich meine, daß die Regierung in diesem Fall alle Veranlassung hat, sich ebenfalls zu dem Initiativ antrage zu äußern, weil er eng jzusammenhängt mit ihren eigenen dem hohen Hause schon avisirten Ahsichten. Der Hr. Abg. Rickert meinte allerdings, die Anwesenheit dreier Minister und namentlich des einen erscheine ihm etwas räthselbaft; wo die Sympathie herkommen könne für die Sache, sei ihm nicht ganz klar, Schließlich fand er et aber, und suppeditirte mir besonderk, daß ich dabei die Hoffnung hätte, ez kame etwas dabei heraus, wahrscheinlich doch für. den Staatssäckel; ich gäke nicht gerne, wenn ich nicht 3 gegen 1 ein⸗ tauschen würde. Er hat das in so freundlicher und liebengwürdiger Weise ausgesprochen, daß ich ihm nicht böse sein kann; es hörte ja sehr viel besser an, aber es war doch dieselbe Melodie, die sein Fraktionsgenosse bei früheren Etatsdebatten so oft vorgetragen hat, indem er das mit „öder Plutmacherei. bezeichnete. 79 habe das nie begreifen können, wie lange ich auch darüber nachgedacht habe. Was ein Finanz ⸗Minister wohl für ein toller Kerl sein müßte — verzeihen Sie den Ausdruck — der in „öder Plusmacherei⸗' sein Leben sich abquaͤlen wollte, wenn das für den Mann auch nur entferntest Befriedigung gewähren könnte, in öder Plusmacherei 3 gegen 1 einzutauschen! Für wen? wozu? Meine Herren, seien Sie überzeugt, ich gehöre nicht zu diesen sonderbaren Schwär mern, ich habe gar nicht das Bedürfniß, für die Staats kasse einen einzigen Groschen mehr zu erheben, wenn es nicht nothwendig ist, wenn er nicht eine überaus nothwendige oder überaus . von Allen verlangte Verwendung finden sollte im Lande. Im Uebrigen habe ich nur die Freude daran, wenn es weniger wird und nicht wenn egß mehr wird. Ich glaube auch gar nicht, daß es bei dem Hrn. Abg. Rickert rechte Ueberzeugung war; es ist mehr so der hergebrachle Ton. Ich will Ihnen das gleich beweisen; denn im nächsten Athem - zuge sagte er: wenn der Finanz⸗Minister gegen den Antrag Huene deinnächst finanzielle Bedenken geltend zu machen haben wird, so stehe ich ganz auf seiner Seite, ich mache sie mit geltend. Nun, da erkennt er doch an, daß ich nicht nur 3 gegen 1 einzutauschen, sondern wahrscheinlich mit berechtigtem sinanzlellen Bedenken der Sache gegenüberstehe; wozu dann also die Einleitung von der Plusmacherei, die mir ganz fern liegt, und die nur den Standpunkt verschiebt.

Meine Herren, um den Standpunkt der Regierung richtig darzu stellen, muß ich mir erlauben, ein paar Worte in Erinnerung zu bringen, die ich früher einmal bei der Etatsberathung vom 16. Januar 1886 hier im hohen Hause schon gesprochen habe; ich habe sie gerade in dieser Verhandlung besonders kurz zusammengefaßt gefunden, ich weiß aber, daß ich nicht bloß an diesem Tage, sondern vorher und nachher bei verschiedenen Gelegenheiten Veranlassung gehabt, die Stellung der Staatsregierung zu der Reformfrage der direkten Steuern , und zwar immer ganz in demselben Sinn hier vor— zutragen.

Es handelte sich damals darum, was wir geltend machen könnten dafür, daß die Finanzlage Preußens mehr Mittel vom Reich bedinge, und ich führte aus, daß erstens das Wort „Defizit! aus unserem Etat verschwinden müßte, daß wir für alle Bedürfnisse des Staats wieder mit reichlicherer Hand sorgen können müssen als bisher, und fuhr dann fort:; ö. .

Und weit hinaus über diesen verhältnißmäßig geringfügigen Mehrbedarf für unseren bisherigen Etat müssen wir zur Entlastung der hartbedrückten und bedrängten Kommunen chört! hört! rechts) und zur Herstellung eines dauernd befriedigenden Steuerwesens reichliche Mittel verfügbar werden sehen, welche es der Landes gesetzgebung gestatten, einen erheblichen Theil, ich meine die Hälfte der Schullasten auf die Staatskasse zu übernehmen, (Bravo! rechts) die ganze Grund- und Gebäudesteuer den Kommunen zu überweisen (hört! hörth ;

sogar ach‘ ruft Jemand nach dem stenographischen Bericht —

dafür aber auch die besonders bart und ungerecht treffenden Zuschläge zu diesen Steuern aus der Welt zu schaffen, (Bravo! rechts) und besser, als dies nach dem aus⸗ sichtslos gebliebenen Versuch vorläufig nur geplant werden konnte, die Reform der Klassen⸗ und Einkommensteuer, in Verbindung mit der Gewerbesteuer dahin zu führen, daß fortan nur noch eine ein⸗ heitliche Einkommensteuer mit 3 0so vom fundirten Einkommen mit einem geringeren Satze vom unfundirten zu erheben. (Hört! Hört! rechts.)

Das war, meine Herren, in Kürze die Stellung, welche die Staats⸗ regierung seit dem Beginn der Reichs⸗Steuerreform immer in Bezug auf die preußische Gestaltung der Dinge eingenommen hat und von der wir nie gewichen sind. Die Voraussetzung für die Ausführung, für die Verwirklichung dieser Gedanken war nun natürlich die Ge— winnung der dazu nöthigen Geldmitte! aus anderen Quell eng und wir haben sa bei der Einleitung der Debatte über den Etat in diesem Jahre uns auch schon ausführlich darüber unterhalten, wie weit die Hel enn in der Erfüllung zurückgeblieben sind, wie viel weniger verfügbare, für die Landesgesetzgebung in Preußen verfügbare Mittel durch die Reichs · Steuerreform an uns gediehen sind, wie selbstverständlich die Selbstbeschränkung daraus für die Regierung in er fen sich er⸗ gab, nichl das, was sie dier als ihre Absicht ausgesprochen hat, sondern nur das zunächst Erreichbare ins Auge zu fassen, und ich habe mir erlaubt. Ihnen vorzuführen, wie fast auf Heller und . die Regierung und die Landesvertretung in Preußen dafür gesorgt haben, daß das, was vom Reich an Mehreinnahmen hierher gelangt ist, in der Rich⸗ tung auf Entlastung der Gemeinden, der Schulgemeinden, Ver⸗ besserung der Beamtenbesoldungen u. s. w. zur Verwendung gebracht worden ist. Insofern nun der Antrag des Hrn. von Huene einen in diesem eben zur Erinnerung gebrachten Programm enthaltenen Punkt, wenn auch nur zum Theil herausnimmt und jetzt befürwortet, hier zum Gegenstand einer Gesetzgebung zu machen, ist die Stellung der Staatsregierung demgegenüber ja natürlich eine gegebene. Wir können ja unmöglich Dastjenige, was wir selbst seit Jahren im Auge haben, was wir in erweitertem Umfange — Hr. von Huene will es ja auch später in erweitertem Umfange — gerne thun zu wollen erklärt haben, heut etwa irgend bekämpfen wollen; ich sage, demgegenüber können wir ja keine andere als eine durchaus sympathische Stellung einnehmen. Die Regierung befindet sich in dieser Beziehung, wie ich nach dem Eindruck der heutigen Verhandlung konstatixen kann, da im Großen und Ganzen wohl in Uebereinstimmung mit der Mehrheit dieses hohen Hauses; denn alle Redner für und wider haben sich mit Ausnahme von zweien im Prinzip für den Antrag des Freiherrn von Huene mehr oder weniger, zum Theil mit Hingebung ausgesprochen; alle haben auch Bedenken in der Richtung gehabt, daß die praktische Ausführung zu⸗ nächst sehr schwierig, vielleicht zur Zeit nicht wohl möglich sein würde, und solche praktischen Bedenken hat die Staatsregierung natürlich auch. Ich kann es mir versagen, meinestheils auf diese Bedenken näher einzugeben, insbesondere auf denjenigen Theil derselben, der nicht in erster Linie das Finanzressort betrifft, der also guf dem Gebiet der Kommunalgesetzgebung liegt, der die Fragen betrifft, ob an die Kom⸗ munen, ob an die Kreise? ob an die Tommunen dort und hier an die Kreise ? ob ohne und mit näherer Bestimnlung, ob mit ache Ver⸗ bietung der enn, ,, n , u. s. w.? Alles dies sind, wie ich anerkennen muß, sehr schwierige und zweifelhafte Fragen, die in einer weiteren kommiffarischen Erörterung erst geregelt werden müssen, ehe der Gesetzentwurf aktuelles Recht werden kann,.

Aber auch in Bezug auf die ic ii Vorfrage kann ich nur

ö Hr. Abg. von Zedlitz an Bedenken autgeführt hat, meines Erachtens vollkommen begründet ist. Hr, von

an perstanden habe, diesen Antrag in ernsteste Erwägung zu ichen edo

dli icht eine Berücksichti des Antrags 2 . 6. Heer n . ich ihn 6

esetz zur Reform der direkten Bersonalsteuern, und in dieser Beriehung kann ich dem Herrn Abgeordneten nur beitreten. Meine Herren, was der Pr. Abg. Rickert als seine Meinung aussprach, und was, soiel ich ebört habe, nur der Hr Abg. Enneccerus in Zweifel zog, daß ohne ehreinnahme wir nicht im Stande wären, den in diesem Antrag siegenden Wünschen zu entsprechen, das ist auch meine Meinung; wir können nicht mit einer gewissen Soralosigkeit sagen: gegenüber fo großen Fragen geziemt es sich mit großen Gesichtspunften zu operiren, mit den guten Resultaten einiger Jahresrechnungen sich ab ⸗ zufinden und die Lage des Etats nicht genau anzusehen. Nein, meine Herren, das ist nicht möglich. Der Finanz Minister namentlich wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, daß Sie nicht mehr überweisen, als wie Sie nach scharfer Prüfung der Etats lage zu ee n in der Lage zu sein glauben. ir konnen auch nicht um einer bedeutsamen und im Lande willkommenen Maß⸗ regel willen die Gefahr auf uns nehmen, wieder eine Defizitswirth⸗ schaft zu begründen und zu inauguriren. Wenn wir alfo das, was theils überhaupt im Etat feblt, theils an den 23 Millionen, welche die sogenannte ex Huene beilragen will

in r , ,. dem erwarteten

ö Deckung des Bedarfs, wegen seiner Unsicherheit als fehlend anzu⸗

ehen ist, sicherstellen sollen und wollen, so muß das auf irgend einem anderen Wege geschehen. Da komme ich nun auf die Frage, die auch vorhin schon geftreift worden ist, ob die Vorlegung des Gesetzes zur Reform der direkten Personalsterern zu gewärtigen ist. Meine Herren, ich habe neulich schon die Ehre gehabt, auf eine Anfrage aus diesem aufe zu erklären, daß vie Verhandlungen darüber innerhalb der taatsregierung noch nicht abgeschlossen sind, und wenn auch ein wohlinformirter Zeitungsberichterstatter, ich glaube zum dritten Male schon in der Lage gewesen ist, mitzutheilen, daß das Staattz. Ministerium letzt den Entwurf, festgestellt habe und daß er nunmehr in den nächsten Tagen kommen werde, so kann ich den Herrn doch vor einem Dementi nicht schützen. Das ist noch nicht der Fall, aber ich habe in der That die Hoffnung, daß das fehr bald der Fall sein wird, und daß das Gesetz dann allerdings noch gerade rechtzeitig kommen wird, um, wie es von einigen Seiten vorgefchlagen worden ist, mit dem Antrage, der heute zur Diskussion steht, in den weiteren Stadien verbunden zu werden. Ich begrüße den Antrag mit Rüclsicht auf diese Verbindung auch aus dem Grunde: eine der schwierigsten Fragen, guch innerhalb der Staatsregierung, ist diejenige gewesen, in welcher Richtung wohl die Erleichterungen, die pet weiter anzuftreben sind, am besten sich zu bewegen haben, welches se dringendflen dieser Erleichterungen sind. Es ist das eine recht schwierige Frage, und wie die Herren heute sich in dieser Verhandlung sberzeugt haben, eine jedenfalls von vielen Seiten nicht sehr über⸗ einstimmend beantwortete Frage.

Ich glaube, daß die Verhandlungen heute es der Staatsregierung sehr erleichtern werden, zu einem baldigen Ahschluß des Gesetzes zu gelangen, weil gerade in der Beziehung ein viel größere Sicherheit nun besteht: in welcher Richtung sind die Erleichterungen vorzuschlagen, die Mehrerträge, welche die Personalsteuern in Folge der gerechteren Veranlagung liefern, zu verwenden? Es ist heute von einer Seite und früher bon vielen Seiten immer auf die erste Ankündigung eines bezüglichen Versuchs ausdrücklich erklärt worden, die Regierung möge sich darüber nicht täuschen, eine weitere „Abbröckelung“ von den Personalsteuern werde hier keine Anerkennung und keine Billigung finden, ein weiteres Preisgeben von Stufen der Steuer habe niemals auf Zustimmung zu rechnen. Die Regierung muß ihrerseits mit solchen Äeußerungen auch rechnen und kann sich wohl die Frage um so leichter anderweit vorlegen: sind Mehrerträge, die ja an sich un⸗ bedingt zu erwarten . vielleicht nicht doch dringender als, wie man srüher angenommen hat, in der Richtung auf Erleschterung der dritten und vierten Stufe, also auf ‚Abbröckelung?“ in der Richtung zu verwenden, wie der Antrag Huene, dem ven allen Seiten prinzipiell zugestimmt wird, es der Regierung nahe gelegt? Ich

saube also, insofern ist die Einbringung und die Verhandlung des globe auch unsererseits nur zu begrüßen. .

Wenn ich ganz kurz die Aeußerungen der Herren berühren darf, welche gegen den . gesprochen haben, so erkenne ich es dankbar an, wenn Herr von Meyer hat beitragen wollen zum Schutz der Finanzlage des Staats. Es ist mir ganz klar, seine Bestrebungen in diefer Beziehung verdienen alle Anerkennung, aber ich glaube, er wird mir nach der Erklärung, daß wir nicht leichtsinnig auf den Ruin der Staatskasse losarbeiten wollen, sondern unt hierbei finanziell sicher stellen wollen, auch die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß so weit⸗

ehende Bedenken, wie er sie in der Voraussetzung, raj das nicht ge⸗ chehen solle, geäußert hat, nicht begründet sind. Er hat sich dafür verwandt, die Grundsteuer als eine Rente anzuerkennen und damit namentlich auch gegen ihre , n polemisiren zu können ge⸗ glaubt. Ich glaube nicht, daß der Streit jemals zu allseitiger Zu— friedenheit 6 ausgefochten werden; ich kann meinerseits die Grundfteuer nicht als eine Rente ansehen, für mich ist sie eine Steuer und bleibt sie eine Steuer. ö .

Wenn Sie sich vorstellen, daß die Finanzverwaltung, wie ihr dies so oft und so dringend anheimgegeben worden ist, sich dazu ent⸗ schlossen hätte, eine Couponsteuer einzuführen, eine Ertragsteuer wie bie Grundsteuer, und daß diese Couponsteuer eine Zeit lang bestanden hätte — würde dann Jemand sagen: J, das ist gar keine Steuer, die Couponsteuer ist eine Rente, bestand auf dem Kabitalbesitz? Nein, meine Herren, und doch wäre die Sache ganz dieselbe.

Ich erörtere dies ganz theoretisch; denn mich hätte Niemand dazu bekommen, in Preußen eine Couponsteuer einzuführen, ich würde das stets für eine Konfizkation erachtet und nie meine Hand dazu geboten haben. Aber, meine Herren, wenn Sie sich denken, daß eine solche Couponsteuer eingeführt wäre — viel mehr wie beim Grundbesitz wäre nach 10 Jahren keine Rede mehr davon, daß die besteuerten Papiere noch in den Händen Desjenigen wären, der ursprünglich der uͤnglückliche Besitzer war, als die Couponsteuer eingeführt wurde und in“ deffen Hand sich der ganze Kapitalverlust volljogen hatte; und doch würden Sie nach 10, 20 Jahren, wenn ein ein⸗ sichtiger Mann vielleicht gekommen wäre und sagte; nun wollen wir doch diese häßliche Steuer abschaffen — gewiß nicht fagen: das ist ein Geschenk an die Besitzer der Papiere; es sind jetzt ganz andere Besitzer, es hat sich verschoben. Gerade wenn Sie sich den Vergleich mit der Couponsteuer zu Ende denken, werden Sie immer wieder zurückkommen von dem Gedanken, daß die Grundsteuer, die im Jahre 1861 mit derselben Ungerechtigkeit auferlegt worden, feine Steuer, sondern nur eine Rente sei, eine unabänderliche Rente sei⸗

IJ i geglaubt, daß gegen unseren Grundsatz, den wir immer vertreten haben: Ueberweisung der ganzen Grund und Gebäudesteuer an die Gemeinden, theoretische Bedenken nicht zu erheben sind; ich möchte vielmehr meinen, daß es . auf der Hand liegt, die Grund und Gebäudesteuer kann nur na h der Ueberweisung in liner wirklich gedeihlichen und befriedigenden Weise fortbestehen. So lange 6 al s Staatssteuer noch aufrecht erhalten wird, insbesondere die Grund⸗ sseuer, wachfen von Jahr zu Jahr die Klagen, und zwar mit Recht, über das Ünzutreffende und Autelngndergehende der ursprünglichen Veranlagung mit den wirklichen Verhältnissen. Diese a . werden Sie nie verstummen machen, und doch würde ich der Letzte sein, der dazu riethe, an eine Reuregelung der Grundsteuer für den ganzen Staat zu gehen. Die vernünftige Regelung der Grundsteuer kann nur innerhalb kleiner Kreife vorgenommen werden. Es ist ja der Zweck der Ueberweisung der ganzen Grund ⸗ und Gebäudesteuer, daß das . werden soll. Die Juschläge zu diefer Grund⸗ und Gebaͤudesteuer sollen aufgehoben werden. Das bedeutet noch nicht — ich glaube, der erste Herr Redner pon dieser rechten) Serte hat das schon ausgeführt — daß der Grundbesitz im Gemesndeverhältniß ju Ungunsten des nichtangesessenen Gemeindebürgerg sollte entlfastet werden, sondern es bedeutet nur, daß gefunde und vernünftige Steuerverhältnisse in den einzelnen Kom⸗ munalverbänden sollen hergestellt werden können.

Meine Herren, unter den Bedenken, die Hr. von Zedlitz gegen

den Antrag gussprach, war auch das, da die Verwendung der Staats einnahmen bei dem Antrag auf Ueberweisung einer Quote der Geundsteuer nach dem Betrage der Frundsteuer nicht gerecht. fertigt sei, daß ein anderer Maßstab nöthig sei. J will der Kürze halber nur sagen, daß ich in diesem a ebensosehr mit Hrn. Abg. Enneccerug gegen Hrn. Abg. von

3 stimme, wie ich bezüglich der n ,. edenken mit Hrn. don Jedlitz gegen Hrn. Enneccerug gestimmt habe. Aber ich möchte doch meinerseits ausdrücklich hervorheben, meine Herren, es ist etwas Anderes: Verwendung von Staatsßeinnahmen zu irgendwelchen Er⸗ leichterungen oder direkten Zwecken im Lande, und Ueberweisung von Steuern. Eine he, ,, ,. von Steuern kann unmöglich nach einem anderen Maßstab je in Aussicht genommen werden, als nach demjenigen, nach dem sie aufkommen. ie Ueberweisung gilt in diesem Fall für die Staatskasse als dasselbe, wie die Aufhebung. Die Aufhebung wäre doch an sich zweifellos im Interesse aller Be⸗ theiligten das Rationellste und zugleich daß Gerechteste, was geschehen könnte; dann würde aber Jeder das Seinige behalten.

Nach einem anderen Grundsatz könnte man doch niemals an die Aufhebung einer Steuer denken, sondern immer nur nach diesem Grundsatz. Die Aufhebung, wollen wir nun aber aus den bekannten. Gründen nicht, sondern wir setzen an deren Stelle die Ueberweisung, um ja eben die Möglichkeit zu geben, nach der Ueberweisung in den engeren Verbänden die ratio⸗ nelle Reform an deren Stelle treten zu lassen, und diese Ueberweisun kann nur geschehen in denselben Modalitäten, wie die Steuer selbst aufgebracht wird.

Gegenüber dem Hrn. Grafen von Kanitz möchte ich doch auch meinen, daß die Gründe für die alte sogenannte lex Huene etwas zu rosig und schön gemalt waren, und daß es zu bedauern wäre, wenn diese zunächst sehr kaptivirende Darlegung den Schritten ein Hemmniß bereiten sollte, die im Sinne des 646 Antragstellers von heute liegen. Meine Herren, zunächst die Kautel für die Getreidezölle — das kann ich nicht zugeben. Die verbündeten Regierungen im Reich haben die Erhöhung der Getreidezölle vorgeschlagen und mit aller ihrer Ueberzeugung vertreten, weil sie sie für absolut nothwendig hielten, und wir haben sie rorgeschlagen, ohne etwa gleichzeitig eine jex Huene vorzuschlagen; wir hätten die Getreidezölle am liebsten ganz ohne die lex Huene durchgebracht. Ich habe nament⸗ lich im Verhandlungen hier mich dagegen erklären müssen, nicht, meine Herren, weil damit irgend welche Ueber⸗ weifungen an die Kommunen berbunden waren, die nicht in unserem Interesse, nicht in unserem Sinne gelegen hätten, sondern weil wir das ganze System bekämpfen mußten, die Widmung einer bestimmten Einnahme zu einer bestimmten Ausgabe richtete b gegen das all⸗ gemeine finanzielle Prinzip. Wir glaubten auch damals materiell die Üeberweisung so schwankender Einnahmen an die Kommunen nicht für so etwas besonders Heilsames erachten zu können. Ich erinnere mich, daß ich von dieser Stelle aus zu dem in später Stunde eingebrachten nationalliberalen Antrag, diese schwanken—⸗ den Beträge zu ersetzen durch Prozente der Grund und Gebäude⸗ steuer, meine vollste Sympathie ausgesprochen hahe und nur wegen der geschäftlichen Lage, weil der Antrag zu spät kam, befürwortete ich statt dessen, das ursprüngliche Gesetz anzunehmen.

Also nach alle dem, meine Herren, meine ich, daß wir nicht darin einstimmen können, die lex Huene, d. h. die Weitergabe des Gewinnes, der aus den Getreidezöllen in dem betreffenden Ja hre der Staatskasfe erwächst, als eine Garantie für die letzteren zu be⸗ rrachfen. Ich glaube, meine Herren, eine solche Garantie brauchen wir auch gar nicht; die Nothwendigkeit der Getreidezölle wird von Tag zu Tag im Lande klarer, und wenn es wirklich Jemandem ge⸗ singen sollte, von dem Gegentheil die Mehrheit des Landes und der Regierungen zu überzeugen, dann werden sie nicht aufrecht zu erhalten sein, auch wenn eine lex Huene noch besteht, dann wird über diefen kleinen Schutz zur Tagesordnung, übergegangen werden. Ich würde es beklagen, wenn es den Angreifern se gelingen sollte, die verkehrte Vorstellung von der Fähigkeit unserer Landwirthschaft, mit den weiten Gebieten, die durch die Verbesserung der Verkehrsinittel uns dicht vor die Thore gerückt sind, zu konkurriren, wieder zur Gel⸗ tung zu bringen. Aber diese Ueberweisungen, meine Herren, schützen die Getreidezölle nicht. —

Cbenso, glaube ich, ist diese etwas ängstlich machende Darstellung der Verschiedenheiten des Percipiendums, welches einzelne Städte, Kreise u. f. w. von der geltenden lex Huene haben, und von dem, was fie nach dem neuen Gesetz bekommen würden, geeignet, gegen die Sache Stimmung zu machen. Meine Herren, damals handelte e sich um einen in der Schnelligkeit gefundenen Ver⸗ theilungsmaßstab, einen wirklichen Vertheilungsmaßstab für einen aus der Reichstaffe an Preußen kommenden Gewinn. Da waren alle die Rückfichten möglich, auf die Hr. Graf Kanitz hingewiesen hat, und die haben den Erfolg gehabt, daß einzelne Kreise wirklich ein recht gutes Geschäft dabei ö, haben. Für eine dauernde Ein⸗ richtung hat das damals Niemand gehalten. Alle Welt war über⸗ zeugt, daß an dieses Gesetz sehr bald die bessernde Hand gelegt werden müsse. . .

Das ist für die Regierung — wie ich nebenbei bemerken will — auch befonders werthvoll in diesem von Hrn. von Huene eingebrachten Antrag, daß damit gewissermaßen für uns auch der Bann gelöst ist, der sonst abhält, einen aus der Initiative des Hauses ursprünglich ergangenen Gesetzentwurf in kurzer Frist regierungsseitig anzugreifen.

69 fage also: daß war damals schon vorauszusehen. Es kann doch aber auch ein wirklich wirthschaftliches Bedenken nur auf die Voraussetzung gebaut werden, daß die Ueberweisungssummen, wie Herr Graf Kanitz allerdings annimmt, wachsen, mindestens aber auf der Höhe bleiben, auf der sie heute sind. Wir haben Jahre gehabt, wo nur 4 Millionen, glaube ich, an die Kreise zur Vertheilung ge⸗ kommen sind, oder 7 Millionen, und wir werden vielleicht wieder zu solchen Jahren kommen, das ist mir garnicht zweifelhaft. Wenn die Zölle ihrer wahren Absicht entsprechend ihre Wirkung als Schutz zölle in Jahren guter Ernten eintreten lassen, dann muß ja das eintreten, und dann haben ja alle Kreise, wenn sie auch vielleicht so und so viele Prozente mehr hätten, doch in absoluten Zahlen sehr viel weniger, als sie nach diesem neuen Antrage fest und sicher als gute Grundlage fuͤr ihre Oekonomie für immer bekommen sollen.

Älso nach allen diesen Richtungen hin würde ich bitten, sich nicht von zu großen Zweifeln leiten zu lassen. Ich möchte mich schließlich nur noch wiederholt dahin aussprechen, daß ich, ohne irgend über Details weiter mich äußern zu wollen, regierungsseitig nur die größten Sympathien für den Antrag aussprechen kann, den Herr von Hnene eingebracht hat.

Die Diskussion wurde geschlossen, .

Das Schlußwort erhielt der 46 Dr. Freiherr von Schorlemer⸗Alst. Derselbe bemerkte: Der Abg., von Mener⸗ Arnzwalde behaupte, daß die Grundsteuer keine Steuer,

ondern eine Rente sei. Dann sollte man zu einer Rente keine olchen Zuschläge machen. Man empfinde aber die Grund⸗ steuer gif dem Lande als eine sehr drückende Steuer. Der

bg. Rickert habe wieder über die Getreidezölle geklagt. Im Volte bedauere man höchstens, daß sie noch nicht genügend 3. hätten. Die Erkenntniß im Ike, daß die

Anfang der

reisinnigen die wahren Freunde des Volkes seien, cheine doch sehr hn vorwärts zu schreiten. Der Grund⸗ esitz sei hauptsächlsch dadurch in eine schiefe Stellung ge= kommen, daß er mobil! gemacht worden sei. Der Grunde besitz könne nur Renten ulden tragen, aber keine Kapital⸗ zinsen. Es *. demselben bisher noch nicht mö lich geworden, von der Ermäßigung des Zinsfußes den Vortheil zu ziehen. den die Industrie und bas mobile Kapital, davon gezogen ätten. ie traurige Lage des Grundbesitzes sei eine

die, welche entstehen würden, wenn der Grunbbesitz vernichtet sein werde; und dann möge man bedenken: „nova potentia creaseit la Pas sei die Sozialdemokratie, welcher nur allein der Grundbesitz einen dauernden Wall 2 könne. Der Antrag von Huene wolle einen Uebel stand für den Grundbesitz beseitigen. Deswegen sei alle Veranlassung vorhanden, diesen Antrag gründlich zu prüfen. Entweder werde es jetzt gelingen, die Doppelbesteuerung zu beseitigen, oder es werde nie gelingen. ;

Der Antrag wurde einer Kommission von 28 Mitgliedern

überwiesen. luß 4 / Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr.

Etatistische Nachrichten.

Dem Bericht des Kreisausschusses des Kreises Marienwerder über den Stand und die Verwaltung der Kreiskommunal / Angelegenheiten im Etat sjahre 1888 / 89 entnehmen wir das Nachstehende: Im Etat für 1888/80 sind ver⸗ anschlagt an Einnahmen: 234 009 M, und zwar; Tit. I: Kapital- vermögen: 86,67 , Tit. II: Kreishaus: 275 4M, Tit. III: Chausseen: 22 070 M, Tit. I7: Gemeindewegebaufonds: 5867 , Tit. T:— Tementrohrenfabrit: 1200 M, Tit. VI: Kiesgrube: 1900 M, Tit. VII: Dotationsfonds: 31 631 A. Tit. VII: Kosten aus Verwaltungsstreit⸗ sachen: 218 „, Tit. I: Strafen und Bußen: 5 „M, Tit. X: Kreis⸗ abgaben: 170 369 M, Tit. XI: Jagdscheingebühren: 1140 M und Tit. XII: Inf nn ,, AM; — an Ausgaben: gleichfalls 234 000. 4, und zwar? Tit. J: Krelsausschußverwaltung: 22 363,18 M, Tit. II: Kreishaus: 1675 M, Tit. III: Bureaubedürfnisse: 2400 M, Tit. IV: Beiträge an die Provinz: 41 500 S, Tit. V; Amtsverwaltung: g300 Æ, Tit. VI: Kreisblatt: 1400 „, Tit. VI: Kreisschulden: S0 185 , Tit. VII: Gemeindewegebaufonds; 57965 e, Tit. 1X: Chaussee Unterhaltungskosten: 55 956 S, Tit. X: Cementröhren ⸗ fabrik: 900 A, Tit. XI: Kiesgrube: 1000 MS, Tit. XII: für gemein nützige Zwecke; No M Tit. XIII: Gesundheitspflege: 4070 4M Tit. TIy: Wohlthätigkeitsfond,s: 300 Æ und Tit. XV. Intgemein: 161327 S6. Soweit vorausgesehen werden kann, wie hoch sich die wirklichen Cinnahmen und Ausgaben bis zum Schlusse des Etatsjahres stellen werden, ist anzunehmen, daß den Voranschlag die Cinnahmen etwa um 2200 606, die Ausgaben um etwa 57660 S übersteigen werden. Es wird sich mithin gegen den Etat ein i e z von 3500 M ergeben, der aus dem verfügbaren Kaffenbestand von 4 340 4½z, welcher aus Mehreinnahmen und Erspar⸗ niffen der früheren Etatsjahre herrührt, Deckung finden kann. Die Kreischausseen haben eine Länge von zusammen 151 727 i (1887168: 156 573 m). Die ungewöhnlichen Witterungsverhältnisse, ins besondere die großen Schneefälle des vorigen Winters verursachten nicht vorher⸗ jufehende erhebliche Schäden auch an denselben, zu deren Beseitigung die durch den Ctat zur Perfügung gestellten Geldmittel nicht aus. reichten, soͤdaß der betreffende Ctatstitel um etwa 7000 M wird überfchritten werden müssen. Während sich die Chaussee ⸗Unterhaltungs⸗ kosten in 1887785 auf zi7,s8 M für den Kilometer stellten, belaufen je fich für 188585360 auf 418 M — Der Geschäftsumfang der Kreis- parkasse hat auch während des Jahres 1888 an Ausdehnun zugenommen. Die Anzahl. der Sparkassen⸗ Conti hat si erheblich vermehrt, der Kassenverkehr ist ein lebhafter ge= worden, die Summe der Einlagen ist um weitere 191 893 gewachfen. Die Zahl der Sparkassenbücher, welche am Schluß des Jahres 1857 sich auf 3432 belief, ist big Ende 1888 auf Jö Ii gestiegen. Hinsichtlich der Höhe der einzelnen Contos ist zu be⸗ merken, daß auf Joö0 Bücher Einlagen bis 60 M, auf 625 Bücher Einlagen von 61 bis 150 66, auf 64 Bücher Einlagen von 1861 bis z00 M, auf 579 Bücher Einlagen von 301 bis 600 4M und auf 793 Bücher Einlagen ber 600 M eingezahlt sind. Die Mehrzahl der Bücher gehört mithin Einlegern, deren Spareinlage weniger als 300 ker et. — Das gesammte Guthaben der Einleger bei der en , belief sich am Ende des Jahres 1887 auf 1 363 108,73 4 Im Jahre 1888 traten als neue Einlagen hinzu 577 973,49 , wo⸗

egen abgehoben wurden 524 15730 ½ Die Sparka en⸗ Einlagen

nd mithin gewachsen um 53 Slb, 69 . Zu letzterer Summe treten

noch hinzu die den Einlegern ö, Zinsen mit 1 M7 56 , fodãß das gesammte Guthaben der Sparkassen⸗ Intereff enten am Schluß des Jahres 1885 sich auf 1668 902,08 M belief Das Guthaben ist hiernach in, dem verflosfenen Jahre, trotz em die auf Grund eines Kreistagsbeschlusses erfolgte Einstellung der Dividenden zahlung an die Einleger zunächst eine , . vieler grẽ derer Einlagen aus der Sparkasse zur Folge hatte, um 104 353 35 * ge. wachsen. — Die Einnahmen der Freissparkasse im Jahre 18538 an Zinfen von ausgeliehenen Kapitalien 2c. betrugen 71 525,37 *, die Ausgaben an Zinsen, Verwaltungekosten 2. S6 S831, 29 A, sodaß die Sparkasse einen Reingewinn von 14 58417 4 erzielt bat, Dieler Reingewinn wächst in vollem Betrage dem Reservefonds der Sparkasse zu, der sich nunmehr auf 120 g37, So 46 hbelauft und It ο des Guthabens der Sparfaffen · Intereffenten ausmacht. Die Verwaltung kosten der Kañe haben im vergangenen Jahre bol, 28 M betragen. = Nach der von der Raffe der Kreis · Franken verficherung für das Jabr 1883 gelegten Rech eng betrug die Einnahme an Mitgliederbeiträgen einschlieslich der Bei träge der Arbeitgeber 210,8, 4, welchen 22145 * n Angaben gegenüberftanden, und zwar: 1) für ãrztliche Behandlung: 1121.79 A. I) für Arinei und sonstige Heilmittel: 323, 00 , , ranken gelder: I5l,50 M, 4) Verpflegungskosten an Krankenanftalten; 135 . ö jurũckerstattetẽ Verficherangsbeitrã ge: 23 * nn , een.

usgaben I 6 Es verblieb somit ein Bestand don 33 11. . dem Reservefonds jzufloffen, wodurch derselbe Eade 1885 eine Ss von Sas, 54 A erreichte — In den 3 Natural Very flegaag * stattoren des Kreifes wurden im Jahre jsss A83 Personen derrfiet. Sie Leer. hallungskoften der Stalionen erforderten 15305 * Beitere enten

im Betrage ven 195. 566 M entftanden durch Beschafang ==. Decken, Strobsaäcen, Stroh u. s. w. — Die Gesawmmtzabl der Gta welche von dem Landratb in seiner der pelten Giger ichatt ls Stam. verwaltung · und Kommunal verwaltungs · Beamter Got Reid ee me me n. war, belief fich im Geschãfts jahre ISS8 auf 35 335 U3 139 Re-... Der Kreisausschuß, welcher 12 Sißungen abhielt., erled is. Sacden im Beschlußverfahren. Die Zabl der im Verrraltan g ftreirtrtectabten zu erledigenden, im Jahre 1883 eingegangenen Sacee terre, 26. den welchen 25 durch Tndurtheil und 11 durch BVorkes weid erledigt

*

zx. bat dagegen seit dem Jabre 1886 n n en,, betrug

efahr für den ganzen Staat, r Handel und . fie Lati . tten Hum vernichtet, **

nicht die Latifundien, we jetzt beständen, sondern