— ae

Mae. Rom, 30. März. (B. T. B. Die ] dessen Grundlaqe wahrlich fester und stärker ist, als es jemals vord Depuütirtenkamm er bat 4 e, nach Ei nn der das Hen ar der beiden Reiche gewesen ist. Und k Nnno rönung, dem Antrage . rafibenten gemäß, bis zum den Blick auf die ukunft gerichtet schritt er nach dieser . m erat , utige Bundesgenossenschaft der deutsche Dcweig. Bern, 31. Mä (B. T. B.) Da Voͤlkergauf den Ear hie enn in e r die Einigung des . 5 in dem Kanton T es sin die Ruhe und Ordnung wieder schen Volks, die volitische Ginbeit er g en u Stande. Dem bergesiehl it. dat der Bundes rath das eidgen össische holitischen Einigungswerk folgte die wirthschaftliche e mg, des ommissariat daselbst ale oben. Die beiden Ba⸗ Reichs, die Ginführung der nationalen! und „praktischen irth⸗ und !

taillone Nr. 67 begonnenen Uebunggcours vollenden.

Cerbien. Belgrad, 30. März. Milan ist, nach hier 9 Nachrichten, auf seiner erall sehr warm

In Pirot forderte Milan die Bevölkerung dringend auf, dem neuen Könige und der verfassungsmäßigen Regierung ge⸗ Hisen

Reise durch Serbien ü

borsam zu sein. Mfrika. Egypten.

envptische . der privilegirten Schuld aufrecht erhalten und dieses

— Zanzibar, 31. März.

hier eingetroffen.

(W.

werden indeß den dort

Kairo, 30. März. (W. T. VB.) Das amtliche Blatt veröffentlicht einen Erlaß des Fingnz⸗ Störung der Ministers, in welchem derselbe bekannt macht, daß l het Regierung ihr absolutes Recht, die Obligationen um Paricourse einzulösen, echt unter Zustimmung der Mächte ausüben werde, sobald es wünschenswerth erscheine. B.) Der Reichs⸗ kommissar, , Wißmann, und Dr. Peters sind

W. T. B.) König

schaftspolitik, welche nach einem nunmehr yehn br en Bestande den deutschen Handel und die deutsche Industrie stark un en nnn gemacht, zugleich aber dem deutschen Namen in fernen Landern Achtung und Ansehen verschafft hat. Und nach all' diesen Verdiensten, deren jedes einzelne zur Unsterb⸗ lichkeit vollauf genügt hätte, will nunmehr unser geoßtt Reichskanzler das größte n m ,. des Jahrhunderts, die soziale Einigung“ des deutschen Volks vollbringen, er will Frieden machen mit den⸗ Schichten der Bevzllerun welche bislang als

ie Bedräͤngten und Bedrückten sich ansahen und deren mißliche Lage gewissenlosen Agitatoren stets nen Anlaß bot, Unfrieden und Unrube und damit eine stetige ruhigen und friedlichen Entwickelung der des Deutschen Reichs zu bewirken. In voller Ueber ⸗

deutschen

egrüßt worden. heute mancher,

e Wohlfa

es aufgegeben, Feuer und Fortiter in re, sngviter in modo — das war der Wahlspruch unseres Jubilarg, der sich als wahrer Freund unsereg reichsländischen Volies hej allen Anlassen geieigt und bent bat, daß Milde und Festig keit wohlvereinbare Begriffe sind. Se 9 letzten Reichstagswahlen, wo der an, r seinen 9 wi Trumpf augspleite, blieb die unanfechtbare Personlich Hohenlohe stets unberührt von den Ausbrüchen und Kurzsichtigkeit; taatsmann die Achtun

Minister nicht geseig zu

landes zu erstrebende Ziel, die Vollberechtigung Elsaß ˖ Lothringens innerhalb der deutschen Reichsverfassung, wäre ohne jene den willkomme⸗ rn früher erreicht worden. — Die geistige

lichen Verneinung mit Hohn und Spott zurückgewiesen und als ver⸗ lorene Liebegmüh! bejeichnet wurden. Fů Reichsverleugner ist, Gott sei Dank. jetzt an die Stelle ũbelangebrachter Nachsicht und Duldung sind zielbewu

ür alle Unrubsti d geb. =

staatsmannische Auffassung der Lage getreten; man sser zu versoͤhnen.

in den trüben Tagen der

lichkeit des Fürsten olitischer Unvernunft onnte diesem kern⸗ nicht , . Vielleicht bereut athschlägen des Fürsten und seiner sein; das von jedem Freund des Reichs-

selbst der Protestler

den 2

Wahlen üstigkeit unseres

ubilars bürgt dafür, daß unablässig an der Errei enes Zieles weitergearbeitet wird. ⸗ f chung jenes Zie

einstimmung mit den erhabenen Worfen, welche in der Botschaft des verstorbenen Kaisers Wilhelm J. vom 17. November 1881 sich kund⸗ gaben, it Kaiser Wishelm II. in seiner ersten Botschaft , . den Armen und Bedrängten ein Helfer in der Noth“ zu fein, und unter dem Enkel desjenigen Kaisers, dessen ganzes Leben der Sorge für diese Hülfsbedürftigen gewidmet war, wird, wie wir hoffen wollen, als erstes großes Friedens- werk jenes gewaltige Werk der Vollendung zugeführt werden, welches die Regierung unseres jungen Kaisers kid zum Beginn derselben nicht

leite te eschl echt v

eringe

geitungẽstimmen.

un Geburtstage des Reichskanzlers Fürsten von Bis⸗ marck schreibt die „Deutsche volkswirthschaftliche den fich. ned, fn Henn dom ere henne ss fh

e

Wenn wir dieses Mal den Geburtstag des Reichskanzlers Fürsten von Bismarck . begehen, so wollen wir nicht nochmals daran esem unserem . Staatsmann, nach einem fast en als Minister ⸗Präsident 16

5 Kanzler des Deutschen Reichs, für die dem Hause der Ho . unver

erinnern, doß d ,, . ruhmvollen Wi und a

6564 und dem gesammten deutschen Volk Dienstö, von Freund wie Feind die keit bereltwilligst zuerkannt wird. Thatsache verzeichnen, glorreicher Thaten, die er während

im Begriff steht wahrli

erungs würdiger Invalidenversicherung seiner

elchskanzlerg

slgello Gegner detz Fürs⸗ ohn

. haben.

deg Meisters zu geceptiren,

lichen Erreichung dieses Verselbe .

Veutschen Reichs stellte Stellung in Veutschland

Wetterb

2 — — — .

vom 31. März 1889,

alme

Wir möchten daß dieser Riesengeist einer so langen Zeit von dieißtg Jahren in ununterbrochener Reihe zu verzeichnen hat, nunmehr ein Werk zu vollenden, welches, wenn es gelingt, allen übrigen Ruhmeswerken ebenbürtig an die Seite eln li u werden verdient. Wir meinen die ebenso kühne wie erhabene That s „sozialen Ausgleichs‘, die Aufrichtung jenes Monnmentum gere erennijus“, welches durch die großartig erdachte und mit bewun⸗ eduld und Ausdauer durchgeführte Alters⸗ und Vollendung entgegengeht. Auch dieses ungeheuere Werk, dag, für sich allein betrachtet, schon würdig wäre, daß Leben eines großen Mannes auszufüllen, denselben mit unsterb⸗ lichem Ruhm zu bedecken, wird erst nach Ueberwindun hörter Schwierigkeiten zu Stande kommen; die Geschichte desselben unterscheidet sich also in dieser Beziehung nicht von dem Gange der 6, Greignisse, welche vordem die gewaltigen Thaten des großen . Opposition auf Seiten der en von Bismarck verbindet sich auch hier nicht selten mlt der Lauhelt und dem Unverständniß Derjenigen, welche es wiederum nicht übers Herz bringen können, die im Großen entworfenen Pläne t sich vielmehr bewogen sehen, durch Hin zufügen allerlei Flickwerks das Ganze selbst zu gefährden. Eben da aber zeigte sich denn allerdings wieder die wahre Größe des Staats manns, 3 er es verstand, immer und immer wieder die sich von allen Seiten auftbürmenden Schwierigkeiten zu überwinden und daß er mit dem festen Blick auf das zu erreichende große Ziel in unermüd⸗ licher Thätigkeit die Wege aufzusuchen sich abmühte, welche zur end⸗ ieles als gangbar sich erweisen würden. ere und feste Blick in die Zukunft war es, mit welchem Fürst von Bismarck nicht nur Preußen an die Spitze des sondern auch mit dem aus feiner begemonen verdrängten Oesterreich einen Bund schloß,

mit e nf hen Ruhm bedecken wird. Möge es sind, daß es unserem Kaiser und seinem großen Kanzler noch Jahre lang sun beschieden ist, der Früchte dieses Werks in Frieden sich zu erfreuen!

— In der „National⸗Zeitung“ heißt es:

Gleichsam am Vorabend seines vierundsiebenzigsten Geburtstages, at der leitende Staatsmann im Deutschen Reichstag einen Bericht über seine Gesundheit und Arbeitskraft gegeben, welchen das deutsche Volk nur mit freudiger Genugthuung aufnehmen kennte. Mit gutem Humor hat Fürst Bismarck über den Eifer gespottet, mit dem seine poli⸗ tischen ‚Freunde“ sein Altern und seine Arbeitsmudigkeit verkünden. en⸗ enn er auch nur die Aufgaben eines auswärtigen so tthue er noch immer das Männeswerk gilt. „Ein dankenswerthes Werk“,

ott gefallen, findet.

rößten Theil

enthält. Nächst

Werk, das in allen Ländern als volles

eßlichen so fuhr Fürst

ern fe fen fe e ern. nur die befreundeten Regierungen und mit Sr. Majestät dem Kaiser im Genusse des Vertrauens derselben unsere auswärtich Politik fort zuführen. Der Fürst nahm Bezug auf die Summe von Vertrauen und Erfahrung, die er sich in dreißig und mehr Jahren in der aus wärtigen Politik erworben hat. Den unschätzbaren Werth einer solchen gerade zu einzigen Stellung seines leitenden Staatsmannes empfindet Deutschland und mit ihm ganz Europa, ja die ganze bewohnte Erde. Und mit tiefer Dankbarkeit wird das deuische Volk am bevorstehenden Geburtstagsfest dem Staatsmann gegenüberstehen, der dem von ihm gegründeten Reich auch die Friedenszeit zu dessen innerem Ausbau gesichert hat. Möge dem Reichskanzler die Kraft im Schaffen noch lange zum Segen der Welt gewahrt bleiben; daß er den Humor eradezu uner⸗ sᷣ enüber seinen guten Freunden nicht verliert, dafür werden die elben mit bekannter Geschicklichkeit besorgt bleiben.

— Aus Anlaß des siebzigsten Geburtstages des Statt⸗ alerj in Elsaß Lothringen, e fm von Hohenlohe⸗Schillings⸗ ürst, sagt die Neue Mülhäuser Zeitung“:

Seit dem Oftober 1885 waltet der hervorragende Staatsmann, der vorher fast ein Jahrzehnt bindurch als deutscher Botschafter in Paris des Deutschen Reichs Interessen mit so viel Erfolg wabr— genommen, seines 6 und ehrenvollen, aber auch überaus ver⸗ antwortungsreichen, schwierigen Amtes, das ein ungewöhnliches Maß von Klugheit, Maßigung und sicherem Takt erfordert. Innerhalb dieser beschränkt verhältnißmäßig kurzen Zeit ist es unserem Jubilar gelushen, bei allen den Schichten der reichsländischen Bevölkerung eine größere Beachtung der

neuen Ordnung der Dinge zu erzielen, wie sie sich in einer 6 Anerkennung unabänderlicher völkerrechtlicher Thatsachen allenthalben zeigt; der öde unfruchtbare Protest wagt sich entschieden nicht mehr so frech an die Bildfläche des staatlichen Lebens hervor, als zu den Zeiten des Edelmanns im Marschallsrock, dessen an und für sich hochberzige Bestrebungen von den Männern der staatsrecht

nach der Fülle

te in

Geschlecht von 2

oben erwähnten beiden Archive

endlich wurden

(GFortsetzung

Urkundensammlung

vollständig, alle Urkunden von solche, in denen Mitglieder des Geschlechts von Bismarck nur als engen vorkommen,

rzen Auszügen mitgetbeilt. Arbeit vom Verfasser vorzugsweise und vor Geheime Staats ⸗Archiv in

liche Hof Archiv gerichtß in Berlin wegen der darin befindlichen Kopialbücher (von denen 13 Urkunden zur Geschichte derer von Bismarck von 1899 bis 1713 entbalten), sowie die alten Gerichts⸗ und Schöppenbücher in Brandenburg, welche in jbren 53 Bänden richten über die von Bismard'sche Familie im 16. Jahrhundert dienen, gebraucht. Bibliethek in Berlin, bauptsächlich wegen der darin Lorbandenen schriftlichen Kollektaneen des Ordentrathè Konig mit ihren Auszügen aus den von Bitmarck'schen Lebnsakten, benutzt. 3

unst, Wissenschaft und Literatur.

Seit Kurzem befindet sich im Königlichen Geheimen Staats⸗ Archtv eine von Karl

letke verfaßte und mit Anmerkungen be welche das altmärkische

on Bismarck berrifft. Vieselbe reicht von 1270 big

1875 und umfaßt mehr als 1000 Nummern, unter denen sich eine nzabl von Urkunden, die bis jetzt noch nicht gedruckt

lle wichtigeren Urkunden werden in dieser Samm- eringerer Bedeutung und

dagegen nur in mehr oder weniger Benutzt wurde zu dieser sehr fleißigen d Allem das Königliche Zerlin, weil dasselbe den bei weitem der auf das Geschlecht von Bismarck bezüglichen

rkunden theils im Original, theils in Kopialbüchern, theils in einer großen Menge mehr oder weniger starker Aktenhefte handschriftlich

dem Geheimen Staats . Archiv gewährte die meiste Aus⸗

beute das Staats Archiv in Magdeburg, in dem sich ebenfalls eine inisters erfülle, n n große Anzabl von Urkunden, die das Geschlecht von Bismarck

im Original, tbeils in Kopirbüchern befindet. Die

Bismarck fort, wenn es mir gelingt, dabei in Einigkeit mit allen Ce rare n der nnn

ergänzen dieselben aber mehrfach. Auch besitzt

das Magdeburger Archiv die von Bismarck'schen Lehnsakten, die für die Bestimmung der Geschlechts und D beiden

ᷣ Genealogie des von Bismarck schen ibren ern . von 86 Wichtigkeit sind. genannten rchiven efindlichen auf das Bigmarck bezüglichen Urkunden werden, soweit sie

nicht gedruckt sind, theils im Auszug theils vollständig in der

Urkundensammlung mitgetheilt. Zur Ergänzung der wurden von anderen Archiven noch n Len d! ferner das Lehnt Archiv des Königlichen Kammer

ur Ergänzung der Nach- Von Bibliotheken wurde außerdem die , n 12

on gedruckten Schriften

von Kletke für seine Urkundensammlung einige

30 Urkundensammlungen sowie andere Schriften und Abhandlungen, darunter ganz besonders Riedel 's Codex diplomatiens Brandenbargensis genau durchgesehen und exeerpirt. Kletke bat sich übrigens bei Abfassung der e ,, w nicht auf die Aufnahme eigentlicher Urkunden ondern

betreffenden Stellen eingereibt, weil dieselben nicht allein die Urkunden mehrfach ergänzen sondern mitunter sogar berichtigen, denn die Kovialbücher sind bei Angabe der Jahre nicht 2 ĩ 2 sei nech bemerkt, daß außer Kletke s Urkundensammlung es keine andere über das von Bismarck'ssche Geschlecht giebt.

auch gleichzeitige chronikale Berichte an

eblerfrei.

des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage.)

eric s Uhr Morgens. 33* 3238 2 U 283 Stationen. 8. Wind. Wetter. 381 6338 ö . * 58 Mullaghmore 763 NW o wol ig 8 Uberdeen. D838 WW 2 welkig 6 hristiansund 756 OSO 1 bedeckt 3 openhagen. 768 8 heiter 1 St. Petersbrg. I 2 bedeckt — 6 Moskan dD4 SM. 1 halb bed I Cork, Queend. town ... 763 NM 4 9 herbourg . 267 WMW 3 halb bed 5 elder .. 756 SW 1Nebel 6 t ,, ws still Dun 3 1 7657 SSO 1Neb 5 winemünde 535 SSS 4 heiter) 1 Neufahrwasser 757 NMWMW 3 heiter?) 0 Meme 87 N z bedeckt — Mnster 87 SW N bedect ö Farlgruhe. 763 SW 3 bedeckt 8 Wiegbaden 760 W LVegen 80 München. 761 SWæ 3 Negen 4 n ; 75983 SW NVegen 4 erlin . 758 Sd bedeckt 2 Wien... 789 NW 2 Regen 8 Vrrblan . d i weitere:; Triest oJ stis womfig sff

— —

) Reif. ) Reif. Uebersicht der Witterung.

Die e = Guropa ist sehr

ee und

leichmäßig und daher di bewegung allenthalben hwach. . 3 liegen e' 82 dem westlichen Rußland. Ueber Central ˖

ropa ist das Wetter verwiegend trübe, im Westen

mild, im Osten * kalt. ist allenthalben egen gefallen m 12 mm in den südlichen ietstheilen. meldet mm egen.

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= ag Drama in 4 Akten von Ernst v. Wilden

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Geboren:; Ein Sohn: Hrn. Prem Lt Karl v. d. Gröben (Berlin). — Hrn. Amtsverwalter * 2 — — * 2 ——— ö M). 2 3 Dr. phil. Richard Krieger (Seiz — ajor

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pe, men, eie, Ter eee geren, Wolph Ernk.- Theater. Drecdencestraße R. Donnerstag u. folgende Tage: Der schöne Fer- 69. Male: Die Garde.

4 Akten von Cd. Jacobson und

2 ;

und das Post · Blatt Nr. 2.

amen

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M SO. Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 1. April. Im weiteren n . der vorgestrigen 48.) Eitzung des Reichstages 3 be der a m. zweiten Berathung des Gesetzen twurfs, be⸗

d die Alters⸗ und ann , n ne,

treffen er das Wort zu folgender

der Staatssekretär von Boetti Rede:

Meine Herren! Daß der Herr Vorredner danach strebt, die Wohl thaten — oder da er wünscht, diesen Ausdruck vermieden zu sehen — die Vortheile dieses Gefetzeg ür Lie arbeitenden Klassen möglschst zu erhöhen, das begreife ich dollständig, und ich glaube, er befindet sich in diefer Beziehung in Uebereinstimmung, mit der großen ehrzahl auch der Mitalleder diefes Haufeg. Allein mit dem bloßen Wunsche ist es nicht geihan, und auch mit dem Vorschlage, diese Vortheile zu erhöhen, ist es nicht gemacht, wenn man nicht gleichzeitig dazu üher,

eht, den Nachweis zu führen, daß und auf welchem Wege die Nittel fer die Erweiterung dieser Vortheile beschafft werden sollen. Diesen Nachweis bat der Vorredner in keiner Weise geführt.

Er spricht davon, daß die sogenannten herrschenden Klassen die Verpflichlung bätten, für den bedürftigen Theil der Bevölkerung zu orgen. In welcher Weise nun aber diese Heranziehung der berr

chenden Klassen, wie er sich ausdrückt, erfolgen soll, wie der Maßstab sckunden werden soll, nach dem diese herrschenden Klassen dazu kontri · uiren sollen, um erböbte Woblthaten den arbestenden Klassen zuzu— welsen, — darauf ist der Herr Vorredner nicht eingegangen, und dar⸗ über bat er ung vollständig im Dunkeln gelassen.

Meine Herren, ich verstebe es auch von dem Standpunkte der Partei des Herrn Vorredners aus, wenn er dieses Gesetz verwirft, und ich n es 26 wenn er gleichwohl, obwobl er das Gesetz verwirft, sich bemüht, die einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes zu korrigiren. ö

Än'sich würde ja darin ein gewisser Widerspruch liegen, an sich würde man ja sagen können: wenn ich das i. nicht will, weshalb soll ich mir dann noch Mübe geben, es zu verbessern ? das sst la eine aussichtelose Arbeit. Aber, meine Herren, der Grund dafür, daß die Mitglieder der sozialdemokratischen . so vorgehen, liegt so auf der Bberfläche, daß er, wenn er auch nicht aus esprochen wird, doch fuͤr Jedermann klar ist. Den Herren ist das Gesetz unbequem, weil s in der That — und da befinde ich mich im dia metralen Gegensatz

n dem Herrn Vorredner — den standard of life des Arbeiters ver⸗ essert. Es ist das etwas, was absolut nicht zu bestreiten ist. Denn, mögen die Vortheile dieses 6 unzureichend sein, mögen sie den Arbeiter vielleicht nicht befriedigen, unter allen Umständen weist das Gesetz dem Arbeiter etwas zu, was er bisher nicht ge et. Und darin liegt n . der Vortheil. Sb diefer Vorthell die sozialpolitische Wirkun haben wird, die man sich von dem Gesetze versprechen kann, daß es nämlich zur Beruhigung, zur Befriedigung der arbeitenden Klassen führen wird, das lasse ich zunächst ganz dahingestellt sein, Den Vortheil aber h. es unter allen Umktänden, daß der Arbeiter, dem auf Grund bieses Gesetzes ein Vortheil oder eine Wohlthat zugewendet wird, an seinem fig n Leibe diesen Vortheil empfindet, und daß er jedenfalls nicht in gleichem Maße Ursache bat, zu klagen, wie dies iüher der Fall gewesen. Also der materielle Vortheil dieses Gefetzeg ist unter kelnen ÜUmstän ⸗ den zu leugnen. Dabei lasse ich selbsterständlich die Frage ganz offen, ob nicht die Vortheile noch vermehrt werden müssen, um die soglaipolitischen Wirkungen dieser Gesetzgebung voll eintreten zu lassen. eil aber der Vortheil, den daß Geseß den Arbeitern bringen muß, nicht zu leugnen ist, so ist das Gesetz nothwendigerweise den Herren von der sozialdemokratischen Partei unbequem. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch bei den Sozialdemokraten, d das kann hen niälndeklar? Sie Eöanen niht für dieses Desetz ch er, wärmen, weil Sie sich sagen, der Kreis der Unzufriedenen im Lande wird dadurch geringer werden, und Unzufriedenheit ist das Terrain, auf dem Ihr Wetzen blübt.

Run, meine Herren, auf der anderen Selte ist der Versuch, das Gesetz zu korrigtren, mir sebr erklärlich. Meine Herren, wollten ö die Herren von der sezialdemokratischen Partei daraus beschränken, einfach abzulehnen, und nicht den Beweis y daß sie praettanda zu praͤstiren bereit sind, 7 sie also möglichst viel für die arbeitenden Klaffen herauszuschlagen sich bemühen, dann würde ihnen der Boden noch weiter abgegraben werden, dann würde man in der arbeitenden Bevölkerung klar erkennen, daß diese Gelegenheit, die nun den Herren . der sosialdemokratischen Partel gegeben ist, um einmal wirk⸗

ch etwas Greisbares für den Arbeiter zu thun, von ihnen unbenutzt classen ist. Das ist der Grund, meine Herren, weshalb nach meiner een n die , sich die Aufgabe stellen, im Einzelnen zwar lleßlich aber doch das Gesetz für ein ganz unbrauch⸗

des arbeitenden Standes nicht ent Herren, Sie werden im Lande damit

u amendiren, sch ich a ares und den r, . rechendes zu erklären. eine

inen Erfolg baben, mit. dieser. Duplizität Ihrer Be⸗ strebungen. enn die Arbeiter werden sich sagen, wenn das Gesetz auch nur in einer Form zu Stande kommt, daß es

ung gewisse und wenn auch nur minimale Vortheile bietet, so war es Unrecht von den . der Partei, die sich vorzugsweise mit der Vertretung der AÄrbeiterinteressen beschäftigen diese Vortheile ab⸗ zjulehnen; im Gegentheil, es waͤre ibre Sache gewesen, wenn das Ganze und Volle nicht * erreichen war, wenigstens die Abschlags⸗ zahlungen und die erreichbaren Theile zu acceptiren.

Nun, meine Herren, nachdem ich diese allgemeine Betrachtung, die, glaube ich, schwer anfechtbar ist= ich werde zwar wahrscheinlich nachher von sonaldemokratischer Seite etwas Anderes hören — beendigt habe, komme ich zu den An Bebel Ich babe mich gestern schon darüber r e, und habe namentlich den Herren von der sozialdemokrgtischen artei eg, daß die Tendenz dieser Antrãge, soweit es sich um die Einbeziehung des kleinen Unternehmers in die , handelt,

durchaus die Sympathien der verbündeten egierungen hat. , zugeben, daß ein Bedürfniß für viele kleine Betriebzunternehmer besteht, auch in. die Versicherungpflicht

einbezogen zu werden. Ich habe . gestern an, angedeutet, weg · balb die verbündeten Regierungen nicht dazu übergegangen sind, diese Finbeziehung zu einer obligatorischen zu machen, und ich kann das heute nur wiederholen. So pie, der Hr. Abg. Bebel die Gache vorgeschlagen hat, läßt sie wirklich sich u machen. Bei dem Arbeiter und dem Betrichsbeamten ist es sehr leicht, den Jahres. arbeitsverdienst zu ermitteln und nach dem Jahretzarbeltsvverdienst die Frage der Ginbeziehung in die Ver cherungäpflicht zu beantworten; benn der Jahregarbeitgverdienst solcher Personen it unschwer fest⸗ jufetzen. So leicht liegt die Sache aber bei dem kleinen Unternehmer nicht, eben deshalb e. er Unternehmer ist und weil nach dem Um—⸗ fange, dem Ertrage seiner Unternehmun fein Cinkommen sich in den einzelnen Jahren ganz verschieden stellt. Deshalb hat auch wohl 56 der Entwurf, indem er dem Bundesrat die Be⸗ fugniß überträgt, diese kleinen Unternehmer nnn g en, 2 eine Grenze nach dem Ginkommen ; ogen, wel . ein ganz außerordentlich vgriabler und sehr schwer fest⸗ . e n e, e n n alf f e f en ist, weil n ma euervergulaqun

* einen tiven 9 . bletet. Der G . ha ö vlel ˖

mehr darauf beschränkt, usficht ju nehmen, daß dewssse Kate

Anträgen des Hrn. Abg.

— — 8.

*

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 1. April

. von Unternehmern in dag Gesetz einbezogen werden sollen. äre man in der Lage, in diefem Augenblick obne eine nähere Unter ⸗ suchung und obne namentlich auch die Frage der Belastung gründlich zu pruͤfen, diese Kategorien schon jetzt zu bezeichnen, so würden ö. kr keinen Änstand nehmen, Ihnen jetzt schon zu erklären, welche

. einzubeztehen sind. Ein materieller Nachtheil wird meines Erachtens durch die Fakultät, die der 8. 1 dem Bundesrath giebt, die betreffenden Kategorien seinerselts zu bezelchnen, nicht herbeigeführt. Ich habe schon 187 darauf , raß der Bundegrath ebenso wie es bei der Ausführung des , . geschehen ist, auch be der Ausführung dieseß Gefeßes darauf Bedacht nehmen wird, ern 6 und fachlich zu prüfen, auf welche Kategorien die Versicherungspflich erstreckt werden kann.

Nun, meine Herren, hat der Hr. Abg. Vebel welter be⸗ antragt, die Apolhelergehülfen mit elnzubestehen. Wir batten sie in unserem Entwurf für in , , erklärt. Ihre Kommission aber bat deren Versicherunqspflicht gestrichen. Entscheidet sich die Masorität des Reichstages dafür, daß die Apothekergehülfen wiederum einbezogen werden sollen, so wird selbstverständlich h solcher Beschluß keinen Widerspruch bei den verbündeten Regierungen fenden.

Den Hrn. Abg. Singer bitte ich aber i ä. die An⸗ schaunng aufzugeben, alg ob eg die Absicht wäre, mit diesem Gesktz ber Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Das könnten wir billiger haben, dazu brauchten wir nicht diese Unsumme von Zeit und rij aufzuwenden, um solches Manöper zu machen, das könnten wir wirklich auf andere Wäse machen. Was wir wallen, meine Herren, ist, daß wir die landegväterliche Absicht Sr. Majestät dez Kaisers und feiner hohen Vorqänger zur Durchführung bringen,. Mag diese Durchführung vorläufig noch eine ni ne nn sein — können wir in . mehr leisten, so werden wir das später nl thun. Vor allen Pingen können wit ung aber nicht damst beruhigen, daß wir die Gache ad acta legen und gar nichts leisten. Da märe der schlimmste Weg, den wir bei eln ndl n der Aufgabe gehen könnten.

Abg. Websky: Seine Partel habe Bedenken darüber, ob die . in hinreichender Weise durch . Gesetz

esichert sei; er sei dem Herrn Minister für seine Erklärungen n Bezug auf die Weber außerordentlich dankbar. Solche Weber, dle zu ihrem Arbeitgeber in einem dauernden Lohn⸗ verhällniß ständen, würden, selbst wenn sie außerhalb der Werkstatt arbeiteten, als „Arbeiter“ im Sinne dieses Gesetzes i . sein. Nun gebe es aber uh solche Weber, die war in einem bleibenden Lohnverhältniß zum Arbeitgeber slinben daneben aber noch Gehülfen hätten als Lohnarheiter. Diese würden unter beide, Kategorien fallen. Seine Freunde wünschten, daß die Hausgewerbetreibenden in möglichst weitem Umfange unter dieses * — feln, Ba auch die in der err , beschä Ii en, Frauen und Mädchen, also die Kon ektioneusen, ebenfalls obliga⸗ lorisch versichert werden müßten, liege guf der Hand. Es gebe aber eine Menge von Frauen und Mädchen, namentlich aus Beamtenfamilien, welche nur nebenher, um sich ein Taschengeld zu erwerben, flir den Fabrikanten arbeiteten. Hier handele es sich nicht um eine sortlaufende Beschäftigung, son⸗ dern um einzelne, unterbrochene Dienstleistungen. müßten nicht nur die vorübergehenden Leistungen, bern auch die Ar ö. alt Nebenerwerb von diesem Gesetz ausgeschlossen werden.

Abg. Rickert: Die gestrige Erklärung des Staats sekretärs von Boetticher habe . t, wie sehr man in dieser Matzrie im Dunkeln tappe. Er ie, was eigentlich Hausindustrie sei, wisse man nicht, das werde die Praxis feststellen. Sehr Vieles in diesem Gesetz sei so, daß man sagen könne, man wisse das nicht. Das wäre nun Alles sehr schön, wenn es nur nicht so verhängnißvoll wäre, mit diesen Dingen zu experimentiren. Die Art und Weise, wie dieses ganze Gesetz von Anfang an behandelt worden 6 sei ungewöhnlich in der parlamentarischen Geschichte aller

laaten. Noch nie sei ein solches Gesetz in so kurzer Zeit zu Wege gebracht worden. Er wisse ja nicht, ob es in dieser oder nächster Woche . werden solle durch alle Lesungen, er würde das tief beklagen. Er möchte die Herren wirkli noch einmal bitten, sich klar * machen, ob das die Methode sei, wie man derartige neue Vahnen in der nr, . eines roßen Staates eins , solle. Was der Abg. Schrader dem gie tan gesagt habe, könne er nur wiederholen. Wer sei denn eigentlich der schwarze Mann, der das Gerücht umge⸗ etragen habe, der Reichskanzler sei eigentlich ein Gegner dieses Hr e Spiele hier etwa auch die berühmte Postkarte eine Rolle, die in Betreff des Septen ats Minister von Boetticher zu der Mittheilung veranlaßt habe, daß es sich nicht um eine siebenjährige Dienstzeit handelte! Die Freisinnigen 1 nichts davon gewußt, daß der — 3 — eigent⸗ ich ein Gegner dieses Gesetzes sei. Ihnen sei es klar gewesen, daß der Reichskanzler eigentlich der Urheber ber Botschaft von 1881 gewesen sei, sie hätten nur nicht ge⸗ wagt, es auszusprechen, weil die Person des unvergeßlichen Kalsers Wilhelm bei dieser Sache immer in den Vordergrund gedrängt worden sei von den Ministern und durch die öffent⸗ liche Diskussion. Jetzt könnten sie es ganz frei sagen: der Reichskanzler sei derjenige Mann, der die Initiative zu diesem Werk ergriffen habe, er sei der Vater dieses Werks; und daß er sein Kind nicht im Stiche lassen würde, . e gewußt. Hätte er es nicht gewollt, so wäre diese Vorlage auch nicht Angebracht worden. Eins aber sei ihnen allen doch neu, daß der Reichskanzler in der alleroffenherzigsten Weise erklärte, er hätte es am Anfang dieses Winters nicht erwartet. daß mn dieser Session das i zu Stande kommen würde. Diefe Erklärung sei Goldes werth. Es sei also diese ardeits= freudige, un e , n, parlamentarische Versammlung bon dein Reicht kanzler unteischätz worden. Man olle daz, Gesetz auch redaktionell so durcharbeiten, daß man eg im Volke auch verstehen könne. Man hade Ner ein Muster, wie ein Gesetz für das Volk nicht gemacht werden olle. In fruheren Jahrẽn — er erinnere nur an die große seuergesetzzebung im Anfange dieses Jahrhundert?! dabe man Dezennden dazu gebraucht, um an dem Gesege zu seügn M dr an g dabe ein dekanntes nationalliberales Mühhlied = sagt: bei der Schnelligkeit, mit der man arbeiten musse * es nicht besser. 8 denn an Gile? Ein solches Werk folle ernst behandelt werden. Da Homme en auf * 3 nicht an. Die , nr welche der Oer Michsodar 3 lassen, eien

1869.

Ministers von Boetticher, welche der Gesetzgebung nur zum Schaden gereiche. Er hätte gewünscht, daß der Herr etwas mehr die Zähne eint hätte. Hr. Singer habe ehh der Staat, d. h. Alle sur Einen müßten eintreten; das sei die Grundlage auch der freisinnigen Anschauung. Aber es srage sich, wer seien denn diese „Alle für Einen?“ Man müsse genau überrechnen, was diese alles bezahlen müßten, und ob nicht unter den zur Zahlung Verpflichteten „/g seien, die selber Roth litten und den Anderen nicht helfen n nten. Eine wirkliche Fürsorge für die Hülfsbedürftigen könne nur aufgebaut werden auf, dem Boden der n, indivi⸗ duellen Freiheit, und der grabe man das Grab. Wie lange sei es her, daß Hr. von Bennigsen genau derselben Ansicht war, wie die Freisinnigen. et hätten die Herren auch nicht ein Wort zur Begründung ihrer wunderbaren Schwenkung ange— e, Ueberhaupt sel es auffällig, daß die Freunde der Vor⸗ age sich nur zögernd zum Worte gemeldet hatten. Gestern , rei Redner 35 und nur einer für die Vorlage ge⸗ prochen. Den 9. sinnigen werde die Sache dadurch erschwert, das, werde, dieselben aber nicht hindern, dies Gesetz gründlich durchzuarbeiten. Gegen eine Aeußerung des z von Franckenstein miisse er entschieden Protest elnlegen; er hahe sich gar nicht darauf eingelassen, seine Abstimmung sachlich zu motiviren und Hrn, von Hert—⸗ ling zu widerlegen, sondern er habe sich darguf beschränkt, zu sagen: er könne den Arbeitern etwas nicht versagen, was ihnen im Jahre 1881 in der Kaiserlichen Botschaft versprochen worden sel. Hr. von Franckenstein könne nicht behaupten, haß diese Een in der Kaiserlichen Botschaft versprochen sei. In den Motiven der ersten , erklärte die Regierung ausdrücklich, daß erst die Erfahrungen her Unfallversicherung abgewartet werden sollten, ehe man an weitere Ziele benken könne. Die Sache sollte also durchaus nicht in diesem er n, en Tempo gemacht werben, Es sei zwar viel über die Vorlage geschrieben worhen, aber diejenigen Kreise der Bevölkerung, für welche sie gemacht werde, hätten sich sehr wenig darüher ausgesprochen, weil sie sie nicht verstehen könnten In ber Botschaft vom 14. April 18533 sei das Haus aufgefordert worden, für zwei Jahre den Stat zu berathen, um das Unfall⸗ versicherungsgesetz und gleich darauf das Altersversicherungs⸗ gesetz erlehigen zu können, und trotzhem habe man bis jetzt hbamlt gemartet. Daß der Kaiser Wilhelm das Zustande= kommen der Vorlage . gereiche ihm nur zur Ehre, und selbs. er (Rehner) stehe unter dem Bann dieses Ge⸗ Aber wie kunterbunt werde die Ausführung auf

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ist das längst geschehen!“ Ruf: „Erlaß der 2

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Für . f nd nebenher eine freiwillige Ternche essere Arme e, n enher eine sr g fich i 52 dem Gedanken der Botschaft an 161 iel weniger bedenklicher Bere ein paar Mal 100 00 unterschrieben sich die Arberter gegen das Geieg Selb Arbeiter in Sannoner hätten gebeten. te Man könne ja die zweite mn — ledigen und dann das Material der Regiernmng Rr erer, Bea cheitu ng für die nächte Ser sßon erg den. Die Mente ätten es nicht so eilig. Wenn hier der Führer einer ehen artei ein Gesetz lediglich unter Berufung auf eme Tarferliche Botschaft durchbringen wolle, so lebe man ia wiel gl unter der absoluten Monarchie, denn diese werde

denn ihre Grundsätze gelangten rn * Trennung. sozialen Frieden aber werde de en nicht dentragen. Der i 7 Tine en, werde iel

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