*

ö richte ich nun die eine Frage an den Herrn Abgeordneten, . N. Urtbeil über ren Entwurf hat, warum er denn während der 41 Sitzungen in der Kommission., der er seibst angebörte, auch nicht einen Versuch unternommen benfeiben zu verbessern, nicht einen Versuch, dieses angebli ungrundliche Gesetz zu einem gründlichen. dieseg dunkle. Gesetz iu einem flaren zu mächen. Ja. wenn der Hr. Abg. Ridtert durch andere Verusgangelegenbeien verhindert war, so bin ich weit entfernt. sym darauß einen Vorwurf zu machen, es ist aber immerhin eine ciwas eigenthuümliche Erscheinung, wenn 8. Rickert, der selbst nicht in der Lage war. seine Arbeitskraft den ommissionsberathungen zu widmen. nunmehr in vorwurfgvollem Tone uns juruft: Machen Sie doch ein gründliches, machen Sie doch ein klares Gesetz! Ja, (Zuruf) meine Herren, was ich sage, ist bar . richtig, es ist von den 155 Anträgen, die in der Kommission i t sind, auch nicht einer, der den Namen Rickert trägt. (Zuruf deg Abg. Rickert: Das i abfolut falsch) Das, was ich sage, ist vollkommen zutreffend. Und worauf sollen wir etwa warten mit diesem Entwurf? Vielleicht darauf, daß der Hr. Abg Rickert seine Zustimmung giebt. Das hieße in der That die Sache ad calendas graecas hinausschieben. Das, was die Theorie leisten kann, das hat sie geleistet, und wenn bei der Entftehung dieses Gesetzes irgend etwas ungewöhnliches ist, so ist es das ungewohnliche Maß von Hingabe, ven Pflichttreue, mit der bie Kommission an dem Entwurf gearbeitet hat. Ich wiederhole: was die Theorie leisten konnte, hat ö geleistet; jetzt giebt es nur einen Lebrm eister, und das ist die praktische Erfahrung. Abg. Leuschner: Wenn der Abg. Singer in den Arbeiter⸗ kreisen eine Abneigung gegen das Gesetz gefunden habe, so komme es wesentlich darauf an, wer die betreffende Arbeiter⸗ versammlung geleitet und beeinflußt habe. Wenn der Arbeiter das Gesetz nicht verstehe, so könne man doch nicht verlangen ihn darüber zu hören. Die Behauptung des Abg. Hitze, da die Bergleute in ihrem Beruf nicht wechselten, treffe höchstens auf die berufsmäßigen Bergleute zu, aber nicht auf die große Menge anderer beim Bergbau beschäftigter Arbeiter. Die sandwirthschaftlichen Arbeiter würden in hohem Grade 6 Har ih wenn auf sie das Gesetz nicht angewendet würde. Dem Antrage Hitze liege auch der Wunsch zu Grunde, die ⸗ , , ., zum Träger dieser Versicherung zu machen; dafür würde sich aber die Industrie bedanten. Äbg. Freiherr von Franckenstein; Er habe nicht gesagt, daß er die Arbeiter auch nicht einen Tag länger auf das Gesetz warten lassen wolle, sondern nur, daß durch den Antra Hitze dasfelbe ad calendas graccas verschoben würde, Hrn. Nickert egenüber erkläre er für die Kommission feierlich und präzise, aß eine ernstere Arbeit, als in dieser Kommission, überhaupt nicht unternommen werben könne. Der Bericht bes Bericht⸗ erstatters sei sehr ausführlich ehalten und mit bewunderungs⸗ würdiger Schnelligkeit dem . ö Seiner Ansicht na 3 eben dieses Gesetz die r ung dessen, was die Kalserliche Botschaft versprochen habe. In der Kaiserlichen Botschaft w noch mehrere Dinge enthalien, für die er nicht 8 abe, weil er glaubte, daß es nicht im Interesse des eichs sei, solche Dinge gesetzlich zu gestalten. Was die Reichssteuerreform betreffe, so sitze er ja nicht im preußischen Landtage, aber Bayern sei bemüht gewesen, die Wohl⸗ thaten der Reichssteuerreform so weit wie möglich den ärmeren Klassen zu Gute kommen zu lassen. Abg. Biehl: Alle Redner hätten anerkannt, daß der kleine elbständige Handwerker schon jetzt einen schweren Kampf um ine Existenz kämpfe und nicht die weiteren Lasten dieses Gesetzes tragen könne. Der Antrag Bebel, der Alle versichern wolle, deren Einkommen 2009 z nicht überschreite, sei prak⸗ tisch nicht durchführbar, weil die Za l aller derer, die ein , Einkommen hätten, nicht festzustellen sei. Man önne doch nicht den wenig fleißigen und wenig fähigen Arbeiter, der nur 1999 6. verdiene, bevorzugen gegen denjenigen, der trotz großen Fleißes 2001 MM einnehme. In der Kommission habe er beantragt, den a,. Hand⸗ werkern eine . Versicherung zu gestatten. Durch den Antrag Bebel werde den Handwerkern nicht gedient. Die Handwerker hätten sich auch selber gegen die Hineinbeziehung in das . erklärt. Abg. Bebel; Der Minister von Boetticher habe Unrecht wenn er meine, die Sozialdemokraten amendirten das Gesel nur um ihres Prestige willen und um ihren Einfluß auf die Arbeiter nicht zu verlieren. Ohne die Sozialdemokratie be= ände ja die deutsche Sozialreform überhaupt nicht. Das abe auch Fürst Bismarck anerkannt; trotz der Sozialreform habe die Sozialdemokratie immer niehr Anhänger gewonnen, und gerade nach Erlaß dieses Gesetzes werde ihr Weizen blühen. Sie könnten ja nichts Besseres thun, als auf die Unfruchtbarkeit der sogenannten Sozialresorm hinweisen. Das , des Gesetzes billigten sie vollständig, sie seien aber egen die Ausführung im Allgemeinen und den Umfang der avon betroffenen Personen. enn man glaube, durch dieses Gesetz der Sozialdemokratie den Boden zu entziehen, so könnte man ja nichts Besseres tian, als die Anträge der Sozialdemokratie annehmen, mit denen grübe. ür die Eile bei diesem Gesetz schienen ihm die nächsten Wahlen maßgebend zu sein, denn nachdem man 1887 mit dem Furchtapparat kaum eine Majorität bekommen habe, ürchte man die Umstimmung des Volks bei den nächsten ö Das Gesetz solle also Vorspann leisten, um dem Vol zu zeigen, daß es für die neuen Lasten die „Wohl⸗ thaten/! dieses Gesetzes erhalten habe. Warum kämpfe der WMinister von Boetticher noch gegen den Antrag der Sozial⸗ demolraten zu §. 1, wenn er den Gedanken des elben als gut anerkenne? Es wäre eine Ungerechtigkeit, einen großen Theil des Arbeiterstandes aus dem Gesetz herauszulassen, nämlich diejenigen kleinen Handwerker und Unternehmer, die mit ben arbeitenden Klassen in derselben ökonomischen Lage sit befänden und dieselben Lasten trügen. Es wäre nteressant, festzustellen, wieviel ein Familienvater, der den Reichszuschuß bekomme, neben seinen Steuern zu dem Rieichszzuschuß durch indirekte Steuern beigetragen abe. Es könne dabei herauskommen, daß er mehr für den rn n bezahle, als er davon bekomme. Die Scezial⸗ demokraten feien entschiedene Feinde der indirekten Besteuerung. Sobald aber dieses Gesetz in Wirksamkeit trete, würden die indirekten Steuern mit Rücksicht auf diese Leistung erhöht werden müssen. Man müsse um so meyr den Arbeiterklassen auf der einen Seite das geben, was sie auf der anderen Seite bezahlten; und dieser Grund bestimme die Sozialdemokraten auch sür das Gesetz. Im Grunde genommen ah e der Arbeiter selbst die ganzen Beiträge. Denn die beutsche Unternehmerschaft werde ganz bequem ihre Lasten durch Lo r,. wieder einbringen. Praktisch durchführbar fei der Antrag der Sozialdemokraten sehr wohl, und die Zahl der Unternehmer mit 2000 6 Einkommen lasse sich auf Grund der Steugreinschätzungen sehr wohl feststellen. Kleine

Ungleichheiten, wie Abg. Biehl . are e, e maln gi ben me nb ice mn.

ie ja selber eigentlich ihren Boden unter⸗

esetz wanschten die Sozialdemokraten die ee , . der eren Unternehmer. Eine freie Ver ern g., erselben auf Grund die es Gesetzez wurde den Reichs zuschuß wieber ausschließen. Vie üble Lage ber kleinen Handwerker wäre gerade ein Grund, sie unter das Gesetz zu stellen, weil sie sich sonst benachtheiligt sähen gegenüber den andern Arbeitern. as die Herren vom Centrum und von der Rechten dem Handwerk bisher geboten ätten, habe deren Lage noch nicht um einen Groschen ver= essert, und es handele sich doch bisl um die materielle Verbesserung. Der schon bestehende Wechsel des Berufs zwischen den Industrie⸗ und landwirthschaftlichen Arbeitern würde durch den Antrgg Hertling nur vermehrt werden. Die Sozialdemokraten wollen allen Klassen die Wohlthaten des Gesetzes geben, die sie durch ihre soziale Lage und ihre 2 en das Reich verdienten. ⸗ Abg. Vr. Windthorst: Er hätte seiner Absicht, in diesem Stadium der Berathung das Wort nicht zu erbitten, treu bleiben können, da er zur Sache Neues wochenth h nicht bei⸗ tragen könne. Indessen hätten die Erörterungen hier im . die sich auch nach Auswärts hingezogen hätten und in der Presse einen Widerhall fänden, ihn überzeugt, daß Miß—⸗ verständnisse entstünden, denen er entgegentreten müsse, wenn er sie nicht durch sein Schweigen noch mehr nähren wolle. Es werde davon gesprochen, daß in der Centtumsfraktion eine Meinungsverschiedenheit entstanden, daß dadurch ein voller Zwist in dieselbe gekommen und sie nunmehr anscheinend un⸗ haltbar sei. Er begreife diese Aeußerungen nicht. Es sei ja nicht zu leugnen, daß in dieser Angelegenheit eine Meinungs⸗ verschiedenheit in seiner Fraktlon bestehe, die auch durch zwei seiner . zum Ausdruck gebracht sei. a

Hr. von Hertling be seine Ansicht entwickelt und Hr. von Franckenstein auf der anderen Seite die n . Es sei das für das Centrum gar nichts Ueberraschendes, nichts Neues; denn in der langen Reihe von Jahren, die die Centrums fraktion zusammenwirke, sei mehr als einmal ein solcher Dissens in der Sache eingetreten, und er möchte die , sehen, welche ihm sagen könnte, daß bei ihr nicht

leiches der Fall sei. Er würde sogar auch allerlei Dissense, betreffend die vorliegende Angelegenheit, in den andern Frak⸗ tionen nachweisen können, und zwar sehn tiefgehende. Selbst bei den Nationalliberalen sei es nicht ganz geheuer. Die Kon⸗ servativen schone er ganz besonders, denn das seien die . ukunst. Wie könnten nun die Herren hier im zause, im Saale und im Foyer, und die . draußen, die ein Widerhall der Stimmen dieses Hauses sei, mit einem Mal einen solchen Lärm machen, daß Mit⸗ 6 des Centrums in dieser Sache verschiedene Ansichten ätten? Sei nicht bei dem Sozialistengesetz ein ganz ähnlicher Fall gewesen? Habe man nicht damals auch gesagt: es sei aus mit der Centrumsfraktion! Und habe nicht trotz dieses Dissenses alle die Jahre dieselbe Fraktion sich geschlossen genug J. um die Schlachten zu schlagen, die geschlagen worden eien? Ganz genqu so wie damals werde es auch heute sein. Leider sei er mit seinem besten Freunde, dem Abg. von Francken⸗ stein, in dieser Sache nicht einverstanden. Das hindere aber das übrige rl, e , garnicht. Die Abgg. von Hert⸗ ling und von ranckenstein hätten beide für ihre Ansichten schwerwiegende Gründe beigebracht. Meine man, daß es so leicht sei, zwischen den Gründen der beiden Herren zu ent— scheiden Da die . der Alters- und Invaliden⸗ versicherung einmal gestellt sei, müsse man sie irgendwie in möglichst kurzer Zeit lösen. Es sei nur die Frage, ob die jetzige Vorlage die richtige Lösung bringe. Kein Mensch werde leugnen, daß die Arbeiter auf die Wohlthaten des Gesetzes warteten. Das Haus trage aber die Verantwortung und müsfe nach allen Seiten mit Vorsicht vorgehen. Ein so be⸗ deutungtzvoller Schritt wie dieser sei niemals gemacht worden, und er sei um so ernster, als man ihn nicht urückmachen könne. Wenn man in dieser Sache fehle, wisse er keine Remedur. Wenn man 12 Millionen Menschen als pensions⸗ berechtigt hingestellt und dieselben beigetragen hätten, um sich die Pension zu verdienen, dann wisse er nicht, wie die Sache rückgängig gemacht werden könne. Die Sache müsse erst , im ganzen Volk besprochen werden, ehe man zu einem

eschluß komme. Allerdings sei mit ungeheurem Fleiß an der Vorlage gearbeitet. Die Kommission habe eine Ausdauer und eine Hingebung bewiesen, wie kaum ging, und wenn die Arbeit so gut und erfolgreich gewesen sei, so sei das wesentlich seinem Freunde Hrn. von Franckenstein zu verdanken, aber es sei boch die erste Arbeit, und daß man damit gerade das Richtige en habe, nehme er nicht an. Er habe selbst einen Grund, die Sache zu Ende a führen. Er wisse nicht, wie viele Tage ihm noch vergönnt seien, aber lieber wolle er es nicht an⸗ nehmen, wenn er nicht überzeugt sei, daß es das Richtige sei. . England wäre es unmöglich, ein solches Gesetz in so kurzer

eit zu machen. Man müsse den Umfang des Gesetzes be⸗ chränken, und könne dann. nach Maßgabe der Erfahrung sehen, ob und wie weit man weiter gehen könne. Wenn man den Umfang der versicherten Personen immer weiter aus⸗ dehne, dann könne er schließlich auch noch dazu ge= hören. Diese Anforderungen bewiesen ihm, wie weit man schon auf dem sogsalistischen Boden vorgeschritten sei. Wenn die Allgemeinheit so für die einzelnen Gruppen eintrete, wer trete dann für die Allgemeinheit ein? Der Reichszuschuß werde nothwendigerweise den Umfang derer, die in das Gesetz hinein wollten, mehr und mehr ver⸗ größern, denn immer neue Kategorien von Staatsbürgern würden an dem Reichszuschuß — 3 nehmen wollen. Dies sei der Anfang des Gedankens, daß die Staatsbürger alle aus derselben Schüssel essen sollten. Ein Analogon für dieses Gefetz gebe es in keinem Lande. Der Gedanke sei genial und spreche auch zu Her en; aber er frage, sei er auch ausführbar in diesem Umfange? und das glaube er für sein Theil nicht. Auch gegen die Handhabung des Gesetzeß habe er noch Be⸗ denken Bei dem Drittel, das der Staat zuschieße, werde es wohl auch nicht bleiben. Die Sozialdemokraten hätten ja gezeigt, * die Konsequenzen dieses Gesetzes ö Ein abfolutes Regiment könnte vielleicht einen

olchen Versuch wagen, weil es in der Hand habe zu agen, bis hierher und nicht weiter. Aber ein lonsti⸗ tutionelles , , könne das nicht, und eins mit all⸗ gemeinem direften Wahlrecht erst gar nicht. Dieses Gesetz werde das allgemeine direkte Wahr ech aufs Aeußerste ge⸗ kehren, Das laute fonderbar. Aber wenn er nicht mehr s. o denke man daran. Einen Stillstand gebe es auf diesem . t. ei r, n., 5 3 337 9 4 assen sagen: gt doch nicht, ihr ni weiter gehen könnt. Nicht einen Schritt ins Dunkle thue

man, sondern auf den . erleuchteten Weg der Stezialdemg⸗ kratie, und Jeder, der dieses Gesetz stlmme, sei bewußt

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9 * oder unbewußt ein vollendeter Sozialdemokrat. Hätte die gebung durchgeführt baben, auch die Organisation der Alterg · Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Hitze wird Volks. Zeitung“ dieses Gesetz vertheibigt, dann würde er aller⸗ und Invalidit , , bringen? werden. Ich habe das gegen die Stimmen der Polen, Elsässer, der großen Mehrheit bings sagen, f. sei ein sozialdemokratisches Blatt. Gebe man Verteanen, daß dag Densche Reich ftr. genug ist, mnnerlich and ka Centrums und eines Theils der Freisinnigen abgelehnt,

dem Volle Zeit und Gelegenheit, diese Angelegenheit materiell zu prüfen und dann wolle ma

nächsten Wahlen.

Staatssekretãr von Boetticher

Meine Herren! Es ist mir jedem erfreulich, wenn ich mit dem Herrn Vorredner digkutiren kann, und ich will auch gar nicht leugnen, daß seine Betrachtungen nur selten nicht etwas bieten, woraus man auch seine eigenen Anschauungen richtig stellen kann. Allein, Den meine Serren, so günstig Sie auch die gegenwärtige Rede des Herrn Vorredners aufgenommen haben, und so sehr ich aus dem Beifall ju entnehmen habe, ein wie großer Theil des Hauseg mit seinen Aut⸗ ührungen einverstanden ist, so kan sprechen, daß in seinen Ausführungen eine , . war, die mir die Konsequenz dieser

raglich erscheinen lassen.

Ber Herr Vorrebner ging davon aus, zu sagen, und zwar in sebr Her zur Autzgszrung diefer Gefftzgebung angezogen werden oll, Sie we je un altungsbehörde festsetzö. Die Kommission dankengwerther Offenherzigkeit zu sagen, worauf. er del r . haben, meine Herren, Lie Wabl, und Niemand wird einen Stein auf d, n,, . r bs t erlautert , . wärtigen Berathung abzielt. Er will das Gesetz durchberathen wissen. Gie werfen, wenn Sie ein Verneinendes Votum abtzeben; aber ich Stelle des ‚„Werthes nach Durchschnittspreisen“ den Durch= will ez dann aber liegen lassen — d. h. also dagegen stimmen D und glaube, als deutsch Abgeordnete, denen das Wohl des BValerlande schnitts we eth efent , ebert, gb nie rer dr, be,, e, d , Eeicöe flieg der s. heiß. es: Vurch Bech dee e etzes, wie es aus der gegenwärtigen u — und auszuführen. z . . , . ) tages 46 eht, acceptabel ) j ; . ul 23 oe. 3. wad foll' dabei herauskommen? das deutsche Volk foll sprechen? daß Bundesraths wird bestimmt, inwieweit vorübergehende Dienst⸗

oder zwei Jahre mit seinem V

er sich ausdrückte, daneben dem een. nicht den Charakter eines Ver⸗ fage vorgenommen werden, fosl, kann, nirgends sachgemäßer, anzusehen sind.

suchtgesetzeg nehmen. Obwohl man hiernach annehmen muß, daß er nirgends eingehender, nirgends zweckmäßiger vorgenommen Abg. Schrader bemängelt die unbestimmte Fassung dieser nun wenigstens mit dem ersten Schritt einverstanden ist, hat er bei werden als im Deutschen Reichstage. Was wollen Sie von Vorschrift, durch. weiche hem Bundezrath ein ungeheurer seinen Cern g Ausführungen sich dazu herbeigelassen, zu sagen: den Stimmen draußen hören? Sie werden Stimmen Pro und Epil ltaum fur sein freies Ermessen) gegeben werde. Vie ich mache diese Gefetzgebung doch nicht mit. — Meine Herren, contra hören, Sie werden Verbesserungevorschläge von dieser Seite Sch ischeine * unter gig? welbe cher in Zukunft die das ist ein Widerspruch. enn man, wie der Herr Vorredner, vernehmen, Sie werden , . von jener Seite hören,. Sar. lee h 36 J ! ö gf mia feiner Fraktion es vindizirt, daß sie einmüthig die Alters ⸗ und und schließlich werden Sle übers Jahr oder zwei Jahre gerade so uelle zah reicher wierigkeiten werden. e

Invalidenversorgung will, dann kann man nicht am Schluß der Be⸗ ] machen diese 5 anderen Weg, und diefe Entscheidung wird Ihnen nach zwei Jahren

Trachtung zu dem Ergebniß kommen: wir

nicht mit; wir wollen zwar den Ver su eine NMajorltãt zu gewinnen ist, aber annehmen wollen wir es

doch nicht.

Nun, meine Herren, sind auch die Ausführungen des Herrn Vor—= redners weiter gesiützt auf eine Reihe von Irrthümern. Der Herr Vor⸗ redner verspricht sich von einer Berathung dieses Gesetzes und feiner endlichen Verabschiedung Hei siegt, eine größere Klärung.

schon wiederholt betont, immer nur

sind; und Wissenschaft und ) ; in folgender

pralfische Kreise haben sich mit einer Fülle von Urtheilen f diesen Hinter rund habe, und daß der . . . schen . , und deren Annahme vom Staats sekretär Entwurf befaßt, wir find in der That im Besißz eines voll. Rede kein vorübergehender gewesen. Der taatssekretär von rn ge rtcher anheimgesteüt wird:

standigen Materials und wenn heute auch nur noch ein einziger Boetticher sage: Nur Muth! Dieser Ausspruch habe aber Erlöschen der Anwartschaft. ö

neuer Gedanke käme, von dem man . könnte, es empfiehlt einen 6. bedenklichen Nachsatz, der nicht gerade zum Vor⸗ Die aus nenn Bersicherungsverbältniß fich ergebende Anwart. sich, diesen Gedanken erst durch weitere Kreise wärtsgehen ermuthige. Er verweise auf Schweden und Dãäne⸗ schaft erlischt, wenn während vier qufeinander folgender Kalender aufnehmen und verarbeiten zu lassen, so. würde ich gar nichts markt; er habe sich aber wohl gehütet England zu erwähnen. jahre für weniger als insgesammt 47 Beitrags wochen Beiträge dagegen haken, wenn man Fiesen Weg, den der Pert Borredns. von, Die Herren hätten dort eine Kommission eingesett, Zeugen Kuß Güund der Versicherungpflicht oder freiwillig entrichtet worden

schlägt, guch wirklich einschl Sache ist spruchreif, und i

Kresfe, die sich bisher noch nicht mit dieser Materie befaßt haben, ö

noch innerhalb Jahrezfrist dazu Übergehen follten, um eingehendere habe, einzugehen, sie ließen die Sache ruhen und, waßteten Ten e ng sde He neuer

Studien über Ne Geftalrung des Gesetzes zu machen. Das läßt sich erst ab, bis das Haus fertig sei, und dann machten sie es da g r n g n mn g, . k ist.

einfach nicht annehmen. noch lange nicht. Der Staats sekretär sage: Es sei kein einziger g de, Debatte ertliürt Abo. Schraber, fur diese Fafsung Run, meine Perren, komme ich aber auf einen weiteren huntt, nener Gebants heüse vorgebracht. Sei das kein neuer Sedan e, sti .

der mir in dem Vorgehen des Herrn n der dem Antrage daß man sich auf eins Reform der Arn en lege beschränke, ,, h i, nl! . e. . ꝛ—

i n das 3 . bet, z recht ,,, . die' sich gan in der Nichtung dieser Gefetzgbung bewege, da ein, ehr di 39 . ö ö

n, . ,,,, , n,, n ohne dem! Arbeiter die Kosten ausßuerlegen. Das lÜlnfallwer— Fieren wirs die, T hne berge henzch die Wahl von

agt, wie sis ihre für die Großindustrie allein berechnete Alters. und ficherungsgesetz habe drei Jahre gebraucht, bis es verahschiedet Auf Vorschlag des Präsidenten erfolgt in

Invaliden persergung organisiren wollen! Ich nehme an, Spe wollen bi, , lad repfebigr hs seltelar erat man . Mitgliedern zum relbgericht für die auf Grund des Preis=

ste an die. Beru sgenoffenschaften anlehnen, ausgesprochen ist worden sel und nun verlange der Staats e etär, daß man zucscheibeng om F. Januar eingehenden Entwürfe zum

auch das bisher nicht Hätten Sie ung das gesagt, meine Herren, dieses Gesetz schnell machen solle, während der Reichskanzler e rede imsl für bens hochheligen Kuaiser Wilheim.

dann würde ich Ihnen gleich i,, haben, das, was Sie dies gar nicht erwartet habe. . von Franckenstein erwidere Wäldchen felt kuarch Alllahiation auf den Prasidenten

wollen, ist kein Versuchsgesetz; wenn e es an die Berufsgenossen⸗ er zunächst daß er dessen Worte aus dem Sldenberg'schen ö Die ö , ,

schaften anlebnen, so können Sie durch die Alters und Invaliden Bericht vorgelesen habe. Was . gesagt habe, lautete auch un h h, 6 glad! een ina äihr.

ersoꝛgung für die 82 tir . e, . wie . durchaus nicht anders., Er (Nedner mnüsse sich dagegen ver= chluß 4 / .

Den ger öosch gasteß urck ü. Briese, winnie Gsärtök' waßgen, daß er. seine Aenßerung vollständig unrichtig wieder. J .

Zwecke? zu jelften haben würden, belastet werden, Sie können „Febß erden Herichlerstatter habe ihmn bezeugt., daß er — In der vorgestrigen (10. Sitzung des Herren

Böer ummögiih auf Tiesen Wege erfahren,. hie, eigen Hrgant. kee ben habe. Der Ger chterftatter hn g n, beruhe, hauses gelangte als zweiler Gegenstand der Tageg ordnung

fation wirken wird, die Sie nothwendigerweise schaffen müssen für alle einerlei mißliebige Kriti über genen Bericht hier vorgetragen ü benkschrüst üben die in der Zeit vom J. Aprit

biejenigen Arbeiter, die nicht der Großindustrie angehören, und der Hr. Äbg Windthorst hat ja selbst hervo der Zeit auch diese Arbeiter n fetzes ausgeschlossen sehen will

schäfüigten Arbeiter mit den Wohlthaten, die es im Auge hat, bedenkt. z mit . . ;

so ist 266 eine Abgrenzung erfolgt, über die hinauszugehen ich im seine Thätigkeit als Kommissionsmitglied mit einer solchen bisponibel fei und wie weit man glaube, mit den noch Allgemeinen eine flaatliche Pflicht nicht anerkennen würde. Damit Kritik hineinfahre. Er könnte dann auch in ähnlicher Weise Dieben teln Mattel! Na zu erstreben de Jiel erreichen zu können. ist ,, nicht, gutgeschlossen, und das, habe ich gegen ⸗ nit den Herren vom Bundesrathstisch verfahren und Hrn. . ä wwarllgennkenberg: r habe Rmarigt, in ber Den. . ut . ö ö ö. . ĩ von arsc hui Line. entlich Ce fur au! , h Ju enn schrift ö u . inwieweit die lußregulirun en aß in Zukunft mehr geschehen könnte, nur sagen wollen — damit j icht. icht. e An⸗ ; ;

ist , . ausgeschlossen, daß einzelne Korrekturen geleistet, hahe zder , nr g , ch durch die kee r sches nigen gehindert worden selen. Aber

innerhalb dieser Grenzen namentlich das

ss

! „ daß, wenn ein nach seiner Auffassun z j — Biel. egulirun . Jö kommen sollte, . sth⸗ . . und ,,, Hatte . 9. non ge e e, e 1 9 eine Wassertiefe von 1 m herzustellen, in keiner Wei 3 ablehnt! * Ich wenigstens würde mich vor einer solchen Entscheidung Obstruttionspo itil ge n. la Er frage 6 gi. worden; in Breslau betrage sie nur O65 m, in . gar nicht fürchten. Also, meine Herren, die Absicht, dem Gesetz den wollten, daß die Sache weiter . . a6 h 9 nur 6 40 mm. Bei der Regulirun der Oder seien es haupt⸗ Charakter eines Versuchsgefetzs zu geben, ift, meiner. Ansicht nach müsse es mit den sa ie, Gründen ihrer politischen Gegner sa ih die vick Sand mitführen den Nebenflülfse, welche die nicht durchführbar, sie führt nicht zum Ziel. Wollen Sie eine stehen, wenn fie ihre Zuflucht zu einer persönlichen Kritik der , , an mm er ahreder zerftzorten, so fei 3. X. die Beschraͤnkung eintreten laffen, so dürfen Sie 6 nicht darüber Thätigkeit eines Abgeordneten nehmen müßten! Er überlasse Weh renn geg bersn s nber der Dber seht groß. GSalidmaffen wundern, daß eine wesentliche Verschiebung des Arbeitsmarkts, und das Urtheil daruber dem Hause. lap 'i ind ere dei vin nd werft slbst zwar zu Gunsten der Großindustrie eintritt. Es ist ganz klar, daß ; Bundesbevollmächtigter von M arschall: zuführe, die uhnen im e s h . ker nlrberter l der uberhaupt an feine Zukunft denkt, sich sagen wird; Badischer Bundes bevollmüchtigter von k nicht Kegulirt merden müsse, ehe man an die Rege ung es Haupi⸗ Niein Kollege in der Großindustrie isit in Bezug auf selne Zukunft Meine Herren J Wenn ich dem n Atg. . a ui stroms gehe. Ein anderer Uebelstand bei den egulirungen sichergesteüt, ich nicht. Hat er die Wabl, über seinen Beruf zu be⸗ eingehender erwidert habe, . e,. . . Ten tft niehr ndr feien die Winterdeiche, die niemals Eisverstopfungen oder ene, . ng ö ler ir senf ff . d . ö , . . ö 9 . ieberschwemmungen widerstehen 166 er en,, rbeitsgebiet der Großindustrle hinübergeführt werden, sonst denkt er . j ehren steuern. ehle, alle Aufgabe eben . 3. 8 a e. 36. ger d een . pars f, ,,,, , . 2 n, 9 die , einheitlichen Be⸗

Un eine Per ' . j gů ĩ z ü des Hrn. Abg. Rickert mit höflichstem Dan ablehnen muß. hörde zu geben. . 4 ,, gebe g ,, Ki kt 5 Mir scheint der Herr il nn. eine Uebun ,, zu Graf von Garnier stimmte den Angaben über die Mala⸗ der Gesetzgebung, für den Zwang. der hier ausgeübt werden solle, für vergeffen, die nicht nur im Parlament, , aug . . ge. pane zu und empfahl deren a

die Theilnahme des Reichs bei der Aufbringung der . deß selben herrscht, die Uebun nämlich, daß auf den 1. . 5e. Ver Regierungs kommissar, Geheime Ober⸗Baurath Geseheg, nicht entdecken können. Der Hr. Abg, Kin orst hat Recht: es tbeidigung folgt und ann n, auf . ,, . Wiebe, erwiderte, daß die Mghnahmen bei der Oder , , fen r el fn . . , Räeallrung nech nicht alle ins Wert gesegzt ferien. södaß Weltgeschichte dasteht; allein es ist ö nicht das erste Vorgehen det eh er! 16 esondere auch gegen die nahe nber, das Enbresustat noch nicht uͤrtheilen könne. elfen Reiche. äs in er oel es e , nnen gs deü. rbb gen Wr Arbeiten dieser Regulirung unterlägen übrigen einer

Wie war ez mit unserem Krankenkasfengesetz, dem Unfall versicherungs⸗

J ĩ i wohl der Zeit, als wir an die Geseßz⸗ * . ,, ö „woher nehmt Ihr den Muth zu diesem Vorgehen, für

8 2 be r n e Weir kein Beispiel giebt. Man hat sich dan gl nrift et e durchaus kein Bedeärfflß;, daß der Dert Abgeordnete n ber der bezögen sich nur auf unzureichen = 663 dabei berußigt, man hat ungeachtet der anscheinend sehr schweren Be⸗ 9 a h er nn, sch wil bad donᷣlkem men seinem freien bei den Peilungen gefunden worden seien, im Ganzen se denten gegen iehes Worgehen fh de f wle t, oe, g 43 66 9. 1 ) 6e Aber' an dem Rechte halte ich fest, daß, wenn die Tiefen der Dder weit größer. Die 3 der Winter⸗ n derb scienen. li wös it ser Crselsg, er e lag vis sr d JD he. n irgend weiche Angriffe erhebt id, namentiich deiche durch Sommerdeiche sei in manchen en gewiß wün⸗ riedenhelt aller Betheiligten mit diefer Gel gere, Nur 6 6 kenn ee r, und grundl og sind, in derseiben Sprache , . mit Gewalt laffe fich das aber nicht durchführen. , , ,. , , . Vm ertnibert und mich dagegen dertheldige. ie n, selen letzung; me alter Anlggeß .

.

Krankenkassengesetzgebung und

Nun

was jetzt als eine wird, also die Niedrigfeit der Rente, Zukunft verbessert werden kann, fetzung, daß die Faktoren, lichen“ Leistungen zu konkurriren habe . diese Wohlthaten zu leisten, indtborst selbst ist, ohne

Pause,

ägt. Allein, so ch kann nicht annehmen, daß diejenigen

icht von ; auch er will ja den Kreis er⸗ weitern, wenngleich ihm vor der Erweiterung bange wird. Ich bin in dieser Beziehung nicht so ängstlich ich sage immer, wenn jeßt das Gefetz den ganzen Kreis der im Deutschen Reich gegen Lohn be⸗

vorgenommen werden können, und daß zu niedrige Leistung empfunden

durch die Miassen einschüchtern

der

sich wieder sprechen nach den

1

al besondern interessant und

ich d i . . ö hen . aunberen stehf dag finaniienr Dpfer, an dem der Arbeiter Nach 5. 2 sollen als Lohn oder Gehalt auch Tantimen

doch zum guten Theil. Antheil hat., und es stebt auf der anderen und Naturalbezůge gelten. Nach der Vorlage soll der Werth Gelte die Unbequemtichkeil, fich in den neuen Rock einzugewöbnen, derselben nach Durchschnittspreisen in Ansatz , werden,

kann ich, ich habe das ja wieder darauf hinweisen: es sind

rgehoben, daß er im Lauf

welche die Organisa

usführungen doch recht

ch machen, ob für das Gesetz nicht leichter werden als beute!

liegt die Sache nicht, die

Nnfallversicherungtsgesetz⸗

vernommen, und was sei das Resultat gewesen? Sie hüteten

sind. c Die Anwartschaft lebt wieder auf, sobald durch Wiedereintreten sich . auf diesen Weg, den der Staats sekretär empfohlen . . . 4 ,, ,

abe. Er (Redner) habe au

rrheben. und wenn es dann aus dem Walde so beraungschallt, wie

nanziell, diefe SGesetzgebung zur Durchführung zu bringen. Und, ; kinn Herren, daß i e . 63 und ü. g. e . 8 . . , g, . gom⸗ deutsche Vorgehen mit 3 en begrüßen wird, darüber 3 * nlsstengreschlushe wird in nc me nllicher Abftinimun ir a 2 Stimmen angenommen. Fur denselben stimmen die . Dänemark, Schweden, Belglen, Desterreich rührt sich Alles und eutschkonservativen mit Ausnahme dez Abg. von ctont das Bedürfniß dieser Gesetzgebung, überall erwartet man von Brunn), die Reichzpartei, die Nationalliberalen, die * dem Vorgehen des Deutschen Reichs, daß es eine brauchbare Unter ⸗· demokralen und vom Centrum die Abgg. Buxbaum. raf lernen und woraus man lage . bie Gesetzscbung diefer Lander schaffen werde. Und da sollte Chamars, von Franckenstein, von Hagern, Letocha, von Pfetten, Schönborn,

deutschen Voll eine Last auferlegt wird, von der man zwar be⸗ ö è— aber nicht nachweifen kann, daß wir sie nicht zu tragen ver- Graf Walderdorf und von Wendt; gegen den 8. 1

möchten? Auf der Waagschale steht . der einen Seite die För⸗ die

chland zagbaft sein und dieses Vorgehen versagen, weil dem . sing ee ien, Reichen sperger, Gra

eitenden Klafse, auf 'der heit des Centrums,

otum weiter vorgehen. Er will, wie „deutsche Voll sind Sie-. Die Prufung, die an, der Vor seistungen als Beschäftigung im Sinne dieses esetzes nicht

stehen wie heute! Sie müffen sich entscheiden für den einen oder ,. die unter diefe Vorschrift fallenden Personen aus

em 6 Geli herauszulassen. Alfo ich bin außer Sorge. Die Sache wird gehen, und wenn Gerade zie Faffung des §. 2 habe eine üͤnklarheit

der Hr. Abg. Windthorst damit Eindruck zu machen geglaubt hat, ö 8 der daß er gesagt hat: wer für das Gesetz stimmt, ist ein Sozial⸗ kee den big n n n fe, . Bundesrath bei d

demokrat, — nun gut, dann will ich Seo aldemokrat sein, denn ich —⸗ n die zwischen der zweiten . ich mit meiner Hic ider orte n in diefe m Sinne das . 2 wird nach der Kommissionsfassung angenommen. es J der

aterlandes fördere. Abg. Rickert: Er sei der Meinung, daß die Aeußerung

seinerseits die Schnelligkeit

deren . lagen gemacht sind, zur Berathung.

lr ge. e frfisimnnige Pariei in der Fommissisn seieng ven Se tdabe kein Wort davon. gefünden. Es, scheintz ihm. also ,, Wenn St ncht öftet in der Kom in . und Ueberschwemmung in keinem 36 Y

o wüßten ja die Herren, daß er durch

. k bie Vertandlungen des Abgeordnetenhauseg daran verhindert a a eh line dnl. 3 . ö . . ie bei der Aufbringung der geseßz⸗ ewesen sei; . sei das ganz seine Sache. Im Uehrigen ꝛ . , 9 irn ge len gen nan der . ir n, auch u , br e . e. er sich, daß die Herren, noch niehr Sehnsucht nach seinen ö hie e nne nan vr rh fanch, daß ein großer Theil

und ich, glaub der Or, Abg. wwen' hl mn. näht di? Freiin igen in ðder Brdhniweinste ner, Heäcktzcher meli. mn, Wasset gekaut, sondern ins Rasser

Kommission und in der Tabacksteuer⸗Kommission gesessen cho en fen Bei der Belr r seß was Ziel der FRegui

Der Pr. Abg. Rickert liebt es in seiner Eloquenz, Angriffe

Abg. von Helldorff verzichtet aufs Wort. Drem Zwecke nicht entsprächen. Die Regierung

olen, die Elsäsfer, die Freisinnigen und die große Mehr⸗

trutkmann hält diese Besorgniß für unbegründet.

3. welcher besagt, daß Staats und Kommunalbeamte

e er, ger st . ,, sollen, wird nach j f ; einer kurzen Bemerkung des Abg. Struckmann angengmmen. ren bleed iGrundfätz De Gesetzes publitirl. londern. auch die e g 2 . . . kin behandelt das Erlöschen der Anwarischaft,

ber chiedenen Entwürfe, die gemacht, n assung angenonnnen, welche vom Abg. Struck=

; j ᷣ i 31. März 1888 erfolgten Bauaus⸗

ewundert, mit der sener habe arbeiten müssen. Hr. von 1837 bis zu m z

den Wohlthaten des Ge⸗ Marschall habe n einzigen sachlichen Grund 6e khn ,, an denjenigen Wasserstraße vorgebracht, sondern sich auf eine schulmeisternde Censur be⸗

schränkt, die ihm i. ᷓ‚ ,,,, [nn n, ..

, . gegenfiber nicht zustehe, ere melde seh deen n Wunsch aut, die Regierung möge in ukunft angeben, wie

und nimmer gefallen lassen. Er verbitte sich, daß man in zg ö. . def ell 3 u

egulirung dem Landtage besondere Vor⸗ Der Referent, Ober⸗BGürgermeister Lindemann, sprach den

gelegten egulirungsfonds noch

I 1 Behörde. Die Regulirung der Nebenflüsse sei von der Re⸗

Sozĩal⸗ mit 157 Dertzen

stimmen

der Vor⸗

Er wird

n, über

ammen⸗

t. 35.7

zu genügen. Graf von Mirbach empfahl ebenfalls die

Sommerdeichen.

lerdings sei staatlicherseits auf dem Gebiet

der Landesmelioration durch das nehmen, das Interesse der Wasserregulirung zuz

General⸗Wasser⸗Direktion geha

Eisenbahnfrage. wohlstand heben.

ren an der Oder be

,. diesen Deich, den sie selbst ange wieder .

Ober⸗Bür Resultate der Regulirung des Hauptstroms vor der Regul

eitung der Wasserwirthschaft.

erklärt. Zur einmaligen Schlußberathung stand

briken u. s. w. mit Präzipualleistung Wegebau in der Rheinprovinz.

werken, Fabriken oder dergl. mitbenutzt wird

I wurde angenommen.

n . Stellung solcher Anträge nicht befugt sein.

fassen:

träge nicht befugt.“

Freiherr von Solemacher⸗Antweil er und meister Zweigert erklärten sich für den Antrag

Sbẽr⸗Buͤrgermeister Lindemann stellte die Vizinalwege in der Rheinprovinz auch als ö betrachtet werden würden. ;

Der ,, bejahte diese Fr wortete den , .

Hr. von

Der Regierungskommissar erwiderte,

Der Antrag Adams wurde angengmmen

gestrichen wurde. . Die Berathung wurde hierauf vertagt. Schluß / Uhr. Nächste Sitzung Montag

Sitzung des Hauses der Abgeordneten

end bie Kosten Königlicher Po in den Stadtgem eind en, der Abg. Tramm

um Annahme der Kommissionasbeschlüsse.

. werde, wie anderswo. Außerdem

Landes. Minister des Innern, Herrfurth:

machen. . * weit der Herr Vorredner davon gesprochen

iedrig. nie die. min ich keinet wegs e g g e

der Sätze der Gesetzentwurf für Königliche — . sei. Meine Herren, für Eich

etwas das Gesetz hineinzueskamotiren, was Glas eh ern g ab sebnn unannebmbar wäre. denn sich gesichert haben, daß für die laufende Sitzun

Städte, da

dauern werde. Nein, meine Herren, bie

kann absolut nicht aner

inen Vorbehalt machen; ich meine, dann

allerdings ein hoherer Satz am Platze gewesen, die e Städte. Die 3 nach der

befindet den Beschlüͤssen der Kommission gegenuber . k 2 3 die 6 . * enüber dem

der Lage dieses hohen . 3. 161. 36 9 beschruffe bieten, eine vollständige und ungenügende ung 16 9 egen gig. Staatgregierung fordert. Ich werde mich bem auch an anderer Stelle für die . der Königlichen St erung in sehr ernste Erwägung zu Reben, ob sie das mina ebnen folle, weil sie das mains nicht bekommen kann. Sollte es ihr nt gelingen, eiwag mehr zu erhalten, ja, dan 61 Derren, muß

Gegenstande ihre rege Aufmerksamkeit zu und werde Alles thun, um den Anforderungen der Sicherheit der Lãändereien

Anlage von

Ober⸗Buürgermeister Dr. Miquel: Preußen habe seinen gare, Wasserreichthum noch lange nicht genügend u g.

ch ches gescheh b icht w. ö

machung manches geschehen, aber gar nichts au

; l ef und auf dem der

Benutzung 1 motorischen Zwecken. Jetzt, nachdem das Eisen,⸗

e Tee,. unter Dach und Fach sei, müsse man sich it uwenden. Ein

Hauptfehler sei bisher gewesen, daß die Benutzung des Wassers drei verschiedenen Ressorts ,. habe. Hätie man eine t, wie ein Eisenbahn⸗Ministerium,

so würde man weiter sein. Die Volkswohlfahrt und der Na⸗ fionalreichthum machten es dringend nöthig, die Wasserfrage nunmehr mit derselben Wichtigkeit zu behandeln, wie die * mehr Kapltal man in die Verbesserun

der Wafferwege stecke, desto mehr würde man unsern Nation

Hr. von n,, theilte mit, daß man vor einigen Jah⸗ der Einmündung der Warthe gegen den

Willen der Bewohner einen Deich angelegt habe, durch den die Gegend schwer geschädigt worden . Die Regierun egt habe, nun 2

ö,, Dr. Miquel machte auf die günstigen ain⸗Keanalisirung aufmerksam, befürwortete die

lrung der Neben⸗ üffe, und betonte nochmals die Vorzüge einer einheitlichen

Die Denkschrift wurbe durch Kenntnißnahme für erledigt

der Gesetz⸗

entwurf, betreffend die Heranziehung der Fa⸗

en für den

Rach 5. 1 soll es dem zur Unterhaltung eines öffentlichen Weges Verpflichteten gestattet sein, falls der Weg von Berg⸗

einen Antrag

u stellen, diese Betriebe zu den Unterhaltung kosten mit

ach 5.2 sollen der Staat, die Provinz und die Kreise zur

Geheimer Justiz⸗Rath Adams beantragte, den Kreisen diese Befugnisse zu belassen und den §. 2 wie folgt zu

„Der Staat und die Provinz. letztere insoweit es sich um frühere Staatsstraßen handelt, sind zur Stellung derartiger An⸗

Ober⸗Bürger⸗ Adams. Frage, ob die fenlliche Wege

age und befür⸗

ö ö fragte — etze für je rovinz einzeln eingebracht würden.

ö. ] i daß er über die Grunde hierfůr keine Auskunft zu geben vermöge.

und in Kon⸗

sequenz desselben auch in 8. 3 eine Aenderung dahin dor⸗ genommen, daß der Kreisausschuß als entscheidende

rde

10 Uhr.

— eiteren Verlauf der vorgestrigen (46) 5 . . erklärte bei der

3 der Berathung des , , , . betref⸗ izeiverwaltungen

Für Berlin sei nicht aber für Kopfzahl sei

gegenüber der früheren Vorlage ein Fortschritt und er bitte

Abg. Zelle: Die Belastung für Berlin sei eine sehr un⸗ gerechte, wenn auch mit dem Wachsen der Bevölkerung eine sintenfivere Polizeigewalt am Platze sei. D e Polizei habe sich hier auch auf Personen und. Behörden erstrecken, die keineswegs allein ein lokalpolitisches Intere hätten. Die Leistungsfähigkeit Berlins beruhe darauf, daß hier vom Minister bis zum Steinträger herab auch weit mehr

er Schutz der ö

würde auch in

erlin weit strenger eingeschätzt, als in anderen Theilen des

Ich möchte mir gestatten, ju dem Sz. I des Gesetzes über die Kosten der Königlichen Polizeiverwaltung in Stadtgemeinden welchen ja auch der Herr Vorredner soeben gestreift hat, einige Bemerkung

en bat, bat er nur

erklärt, er sei sehr unzufrieden mit den Kommissions be ch lüsfen. und in diefer Beziehung karn ich ihm eigertlich nur bei Ich bin auch nicht mit den Kom misstonsheschlüñs en zufrieden. einem andern Grunde: ihm sind die Sätze zu hoch, mir

men. Ein

der Herabsetzung Staatsregierung

egner des Gesetzes

daß es ihnen gelänge, irgend waͤre es ja ein Fiel, aufs nnigste zu wün chen, daß fur d 6

dann würden vielleicht für die

1 de Legislaturperiode, nach wie vor das e ginn, der A gro 26 ; ige von ihren Polizeikosten ͤ / 9 von anderer Seite, n 1

aus den Taschen der übrigen Steuerzahler e n, ,. fort ·

* —

lei, Aber

iche Staate ·