1889 / 85 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 06 Apr 1889 18:00:01 GMT) scan diff

bestimmen, die Renten müßten aber nach dem wirklichen Lohn et werden; aber die Beitr gesetzt werden. Die Rente esetzes würden ja a und was se urch einen Unfall ten und einem, der durch Krankhe ine Rente erh einer Reihe von Kranken verdienst für deren Mitglieder nach den statutarischen Be der Kassen für die Höhe der Rente b fehlten darin aber die freien Hul den übrigen Bestimmungen bes Ge etzt, also der ortsübliche r Berechnung wollten die Sozialdemo eichen und den wirkli

des Einzelnen ber rojentual f llversicherun lich erhaltenen Lohn Unterschied zwischen einem beug Berechti

szahlun n . Den nach dem wirl⸗

t oder Alter der Kommissionsfassung ahresarbeits⸗ timmungen erechnet werden. skassen, und bei diesen solle etzes der Lohn fest⸗ agelohn, der sogenannte gelegt werden. Deshalb aten die Bestimmungen hierüber ganz ch erhaltenen Lohn der Berechnung der ente zu Grunde legen. Es sei besonders für TDiejen welche mehr als 1000 6 verdienten, ungerecht, wenn nach ihrem wirklichen Lohn berechnet würde. der Arbeiter im Einverstandniß m höheren Lohnklasse versichert werden können, aber die Unter—⸗ eh ah en lieber einen nie e tha i 3 G

allerdings

assen der

Grundlagen eschlossen,

u Grunde

Nun solle zwar it dem Arbeitgeber in einer

drigeren Lohn angeben, als ch zahlen, um niedrigere Beiträge zu entrichten. amp; In dem Unfallversicherungsgesetz sei zuerst der Individuallohn zu Grunde gelegt gewesen. tandpunkt sei aber bei dem späteren, dem Unfallversicherungsgesetz für die schaftlichen Arbeiter verlassen worden, Unfalls augenblicklich erzielte Lohn nicht entscheidend sein solle. Den Individual Berechnung zu Grunde zu legen, sei prakti bar und nicht Vorlage das Richtige getroffen, indem sie den Grunde legte. Der Antrag der Reichspartei wolle wefentli die Beseitigung der vierten Lohnkl Es sei nicht gerechtfertigt, den sie arbeiteten, einen hohen dauernd auch bei

namenilich bei forst⸗ und landwirth⸗ eil der zur Zeit des anze Leben n konsequent der ch nicht durchführ⸗ n habe die rtslohn zu

ßen und Ganze

der Kommissionsfassung.

Lohn bezögen, diesen Lohn der Pensionirung anzurechnen. Lohnklassen nach Vorschlägen seiner Partei würden Auch hierbei erinnere er an das Wort des Staat von Boetticher, das er bei der Herabse aussprach: Halten Sie Maß! Gerad Boden der freien Selbsthülfe ständen, der Reichspartei zustimmen, denn so weit, wie die nationalliberale hwendige Maß hingus könne sich der Ärbeiter selbst, ver— Die Arbeiter, die einen höheren tten, könnten auch aus eigener Kraft für si Für die Einheitsrente sprächen allerdin Grunde, und ein Theil seiner Freunde den Vorzug vor den Vorschlägen seiner habe aber die Mehrzahl seiner Freund nach oben und bekämen zu viel, die Sozialpolitisch sei Ein Arbeiter, der nur S0 „S6 verdient habe, könne nicht eine Rente von 150 Mr erhalten, die so nahe an den Lohn heranreiche, den andere

leiß verdienen müßten. ings jeder Rentenempfänger sich den len, wo er am bill

den einzelnen rigkeiten verur Die Entscheidun würde auch nur in den

Badischer Bundesb chall:

Meine Herren! Der Hr. Ab vertreter die Anfrage gerichtet, welch deten Regierun bin natürlicher

rs tzung der Altersgrenze e Die, welche auf dem müßten dem Antrage sie gehe mit dem Ueber das

ichern, wenn es ihm beliebe.

be dersel artei, andererseits

. e Bedenken gegen Einheitsrente

ezahlten Arbeiter

so bedenklich wie das andere.

noch mit Mühe und Einheitsrente könne aller Ort zum Aufenthalt wäh insofern habe die Einheitsrente den Vorthei urückströmen der Bevölker ande veranlassen werde. nehme der Antrag seiner Partei w⸗ vorlage wieder auf, mieden und sich aus missionsfassung an

en lebe, und daß sie ein aus den Städten na die Ortsklassen betre sentlich die Regierungs⸗ obwohl sie den Ausdruck Ortskla sse ver⸗ praktischen Gründen möglichst der Kom⸗ geschlossen habe. Sollte ihr Antrag nicht durch⸗ so werde sie für den Antrag der Konservativen stimmen, daß die Konservativen im Falle der s demselben zustimmen werden. Zu der von den Konservantven gewünschten Aenderung des An— ges dahin, daß als Grenze für die unterste Lohnklasse statt 6 5090 66 angenommen werden, sei seine Partei bereit. Am Einfachsten wäre es, wenn die diejenigen Sätze bestimmte, welche lassen zu Grunde zu legen seien. Das würde ganz mit der Praxis der Knappschaftskassen übereinstimmen. für falsch, in dem einen Fall das territoriale, das personale Prinzip zu Grunde zu legen. er, seinen Antrag anzunehmen. Abg. Schrader: Die Mi rente als reine Unterstützun vielen industriellen Arbeitgeb den Ortsklassen und schli assen geführt. Unzweifelhaft der leichteren Durchführbarkeit, denn man brauche dann in jedem Ort nur eine Marke. die Lohnklassen den Ortsklassen anzu sehr bezeichnend, daß man auf die entscheidenden Werth lege und die in den Hintergrund treten lasse. dings wieder beantragt sei, werde wenn auch Viele im Herzen für diesel Herren ins Herz sehen, so würd lesen, als der Mun Gesetz verhandelte und je klarer ma dieses Gesetzes werde, desto der Herren über dieses Gese Zeit, wann endlich einmal diese Ueber heitsrente würde dur ter wahrscheinlich die stärkste A vorrufen. Da die Individuallöhne außerordentli stem zu vereini als die Abstufung der Lohnk r. Gamp habe er der höheren

ie auch annehme, Ablehnung ihres Antrage

öhere Verwaltungsbehörde r die einzelnen Arbeits⸗

Er halte es in dem andern Des halb bitte

sbilligung, welche die Einheits⸗ g bei den Arbeitern und auch ern gefunden, habe die Regierung eßlich zur K der Lohn⸗ itten die Ortsklassen den

Man habe deshalb auch nähern gesucht. urchführbarkeit einen fast sachlichen Rücksichten deshalb Die Einheitsrente, die aller⸗ hier wenig Anhänger haben, be seien. Könnte man manchen e man darin etwas Anderes Je länger man über dieses n sich über die Wirkung größer würden die Befürchtungen tz, und es sei nur eine

behandeln, verhãltnisse der Lage,

aus spreche.

Frage der eugung zum Ausdruck die Zurücksetzung der itation her⸗ . schwer mit en seien, so bliebe nichts übrig, ssen nach objektiven ch sehr bequem aus der Affaire gezogen, indem erwaltungsbehörde überlasse, das Er beziehe sich au ndele es sich aber nur um ei von Arbeitern,

ndustriellen Arbeit

dem Markens Aenderun

erfordern. d ichtige zu die Knappschaftskassen. Hier ne zusammengehörige G

chwierigkeiten obwalteten. es aber der höheren Ver⸗ die Lohnsätze

efallen würde. ommission, die Lohnkla aben, sollten auch der

edenken schwinden lassen.

n Un die Lohnklassen der Ausdruck des dem

bei denen keine Bei den übrigen Arbeitern würde waltungsbe richtig abz

nanziellen

örde außerordentlich schwer sein, Eine Schwierigkeit fei allerdin Effekt der Eintheilung der Lohnklassen

man vollkommen einer Meinung, da brauchbareren Grundlagen, um die si t oder in naher Zukunft zu allversicherung sei man stoßen und machte eine Beru

irgend welche ö mitteln, n abe. Bei der dieselben Schwierigkeiten ge

* D

Lohnklassen

* ö

Hier sei die Nothwendigkeit, neue Grundlagen zu fin viel größere, weil es schwer ein werde, später das Ge egierungen wären Lage zu erklären, entweber wir könnten uns au klassen nicht einlassen, wir müßten auf der bishe weiter arbeiten, oder zu sagen, welche Wirkunge klassen haben würden. Er möchte nun die Mehrheit und die verbündeten Regierungen bitten, si legen, ob sie gut thäten, weiter zu ge schaffen hätten. wir in einiger Zeit eine are Statistik durch die Krankenk schaften machten. Jetzt fehle jede ung die bessere sei o mehr gewinne Pension, je weniger Klassen man die Rente auf eine Unterstützung verhüten, wolle seine Parte

Die verbündeten

lie Mm

estzustellen, welchen Dur diese F

dem Gedanken der Einheitsrente

näher getreten, sie haben sich abe überzeugen müssen, daß die sozialpolitischen und wirth Gesetze erwarten, wesent deshalb, weil die Bela auch, weil der wirthschaftliche Werth die Land ohne Rücksicht auf die beruflichen und lokalen Verhäͤltnisse

serordentlich verschieden sein wird. D en Regierun

gleich bemessen werden, au nächst haben die verbündet Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, Einheitsrente unmögli en konstruirt haben. ewußt gewesen, da

denken geltend gemacht werben können.

Frage der freien Hülfekassen betrifft, so ist es unmöglich, daß man derartige freie Kaffen, bei nd Eintritt ganz beliebig statifindet, in eine nordnet und ich glaube das um so mehr, als der rader die großen Schwierigkeiten berborgeboben hat, erwinden wären und die in der That von den ver⸗ erungen für unüberwindlich gehalten werden. befürwortet, daß für die in der beschäftigten Personen, welche Mit⸗ find, nicht der auf Grund des gsgesetzes festgesetzte durchschnittliche sondern der auf G tzes festgestellte durchschnittliche Tageloh che Arbeisverdienst als Jahresarbeits verd Abg. Struckmann spricht sich aus. Die Einführun der größten Wichtig daran, die Arbeiter nicht sondern die zu berücksichtigen. verschieden gerne zahlen, davon Vortheile versprechen Behandlung würde Unzufriedenheit un . Er bitte, auch den Ungleichheiten des Verdienste Unter allen Umstände den Vorwurf zu ersparen, Bezeichnung würde aber einheitlichen Rente, zumal Bensionsgesetz bezeichne. denn eine individuelle Einschätzung rößere Klassen müßten konstruirt werden. er Herren Deutschkonservativen könne er ni g in den lange und reiflich erwog n würde zahlrei Bei Annahme

üi z

eschriebenen Hülfskassen, würde ein Ein assen nothwendig sein, der den Antra Gegenüber der großen

kratisches Prinzip in dem Gesetz, dann hätten die Sozial⸗ demokraten in ihren Anträg

len dieses am besten zum Ausdruck bracht. Nach dem kon

servativen Antrage belämen die rbeiter eine einheitliche Rente von 1850 66 bis zum Höchst⸗ bei einem Wochenbeitrag von 0 J. Ez wie in der zweiten Lohnklasse, die bis 216 M gewähre. Dieser Unter⸗ weil die große Masse der unteren Lo r die höheren Lohnklassen. Wenn a ohnklassen

etzt in der

betrage von 250 M sei das derselbe Beitra ente von 1 schied komme dah klassen mitbezahle die unteren das: die Landwirthschaft lastet, als die Indust ehören meist den unteren ändlichen Arbeiter

selbst die Frage vorzu⸗ en, bevor sie die nöthigen ar nicht ausz⸗ erartige brauch⸗ asfssen und Berufsgenossen⸗ andhabe, welche Begren⸗ lassen vermehre, um e des Arbeiters den Charakter einer chaffe, um so mehr laufe naus. Um das Letztere zu die Klassen so weit als möglich eraufbringen. Außerordentlich schlecht würden die landwirth⸗ aftlichen Arbeiter nach diesen Lohnkla als sie zum großen Theil in eine vi a dwirihschast der untersten oder aber

für die oberen mitbezahlten, so heiße wird in einem hehe. Maße be⸗ denn die länblichen Arbeiter nkiassen . sacterf fee a ĩ esha mit dem Gesetz nicht einverstanden erklären. Wenn gegen die ,, daß die Arbeiter mit niedrigerem Lohn zu sehr herangezogen würden, so

keit lange nicht so Die ländliche die unteren Lohnklassen,

ehr man die

Einheitssätze eingewandt

Ungerechti roß, wie bei den Lohnklassen lichen Arbeiter fielen deswegen in weil die Naturalleistungen bei der Berechnung viel zu niedrig veranschlagt worden feien. Man berühre eranschlagung sei, desto niedriger bedenken, daß auch die Renten ieser Fehler werde verbessert Dann würden viele ländliche Arbeiter aus e zu der zweiten aufsteigen müssen, und daß, während sie nur einen um einen eitrag als beim Einheitssatz zahlten, sie dafür eine um 20- 30 M geringere Rente de Gamp, daß in den unteren Klassen die ffe nicht zu, denn in der untersten ichen Arbeiter bleiben, die über⸗ Rente erhielten. Uhr wird die Berathung abgebrochen. ert wiederholt seine Bitte an den Präsidenten Kommission vorberathenen Wahlprüfungen endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Singer unterstützt diesen Antrag und macht darauf November der Wahlprüfungsz⸗ den Reichskanzler zu er fügung die Unregelmäßigkeiten, die bei den entzie noch immer nicht vor

quardsen bemerkt, daß der Abg. Muller

it dem Referat beauftragt sei, derselbe sei aber in Folge der Ueberschwemmung in ewesen, den

n behandelt, insofern, el niedrigere Klasse ein⸗ ls sie nach ihrem Lohn das Recht hätten. en Arbeiter würden faktisch wahrscheinlich öchstens der zweiten Klasse angehören.

Gartenwirthschaft beschäftigte Arbeiter A Mitglieder

weg, insofern, als sie lediglich na agelohn eingeschätzt werden sollten.

Mitglieder der freien Hülfska bezahlten Handwerkern und

sinnigen wollten nun, daß die fr haben sollen, f beiter hätten.

meinte, je niedriger diese auch die Beiträge. Aber es sei zu um so niedriger ausfielen. werden müssen. der untersten Kla die Folge würde se Pfennig niedrigeren

ülfskassen dem orts⸗ Die meisten n zählten aber zu den besser aschinenarbeitern. ülfskassen das Recht chnittslohn die Ar⸗ änden der : denn es sei nicht ien, daß sie den Arbeitsverdienst höher angeben wür— den, da sie doch die Beiträge dangch bezahlen müßten. ällen möge ja die Berechnung gewisse Schwie⸗ achen; es bleibe aber kein anderer Ausweg g. der unteren Verwaltungsbehörde seltensten Fällen angerufen werden. evollmächtigter Freiherr von Mar⸗

Einwand des Ab eitsrente zu e würden nur die weibl haupt nur zwei Drittel der

ch sei, tre

eststellungen in den Arbeiter liegen würden, sei nicht bedenklich,

anzunehmen, die von der

Abg. gan , daß der am 29. kommission überwiesene Antrag ch generelle Ver Wahlen vorgekom enum gebracht sei. bg. von Mar

(Marienwerder) m

men seien, abzustellen,

g. Schrader hat an die Regierungs⸗ e Stellung voraussichtlich die verbuͤn. gen zu der eben diskutirten Frage einnehmen wuͤrden. Ich weise in diesem Augenblicke nicht in der definitive Erklärung in dieser Beziehung abzugeben. J wei Worten dem Herrn Ab

e, eine bindende möchte nur in v geordneten Folgendes erwidern. Die ver⸗ ündeten Regierungen sind in einem früheren Stadium des Entwu der heute wieder in Vorschlag ist, r bei näherer Prüfung der Materie ser Weg nicht gangbar ist, wenn nicht die en Wirkungen,. die wir von diesem nträchtigt werden sollten und zwar ung eine sehr ungleiche sein wird, und dann ser Renten, wenn Sie hier das

der Lage

r if fa ericht fertigzustellen. Ohne diesen

wäre die Sache bereits erledigt. räsident: Es würde kei Wahlprüfungen auf die Ta dem einen Falle beantragten doch nicht mehr erfolgen könnten. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.

. Die von dem Staatssekretär, Staats⸗Minister von auf die ng des Reichs tag es e , aut:

uschusses arbeiten mit sebr ö. nicht, daß diese .

ühren, bei rubig denkenden und objektiv urtheilend Männern einen Eindruck hervorrufen werden. . rtbeilenden

Wenn der Herr Vorredner an ein Kenntniß ihm durch einen Artikel de kommen ist, und welches seine Entstehnn Wagner und Hrn, von Rodbertus verdankt, fo kann ich ja die That⸗ sache, daß ein solches Memoire existirt, ni ist es unbekannt; ich habe diesen A nicht gelesen; er würde auch schwerlich Cindruck gemacht haben. Memoires dahingestellt. Das Eine a solches Memoire auf die Entstehu abe, die uns bier vorliegt,

ündeten Regierungen bezüglich gewesen ist. Sie werden das s ja in diesen Dingen ab ovo unbekannt ist. Konzeption einer solchen Gedankenreihe, wickelt sein soll und welche Parteien unangenehme Dinge sozialpolitischen Programms hin aus einer solchen Gedankenreihe erst das Memoire genauer ansehe Gedankenreihe eine logisch konseg Der Herr Vorredner Drohung des Tabackmonoy ebung laufe eigentl orbereitung des Taback tenden Klassen gewinnen müsse, man nicht anders Meine Herren,

einer großen Versammlung des volitischen zurügkweisen;

n praktisches Resultat haben, die gesordnung zu setzen, da die in gen während der Session

Boettich er in der vorgestrigen Si bei der Berathung des Alters- und gehaltene Rede hatte folgenden Wort Die Herren Gegner des Staats aber ich glaube do

en den Versuch gemacht, diese e wie gesagt, das S u beseitigen, daß ch die verbündeten auch gegen dieses System gewisse Be⸗ —e Es sind in der die pro und contra bejüglich der Orteklassen und der Loh der eingehendsten Weise erörtert worden.

st das Alles au gelegt und da im hoben geprüft wird, habe ich wohl keine diese Einzelfragen diesem hoben finden sollte,

schwerem Geschü Sie ins Gefecht

Memoire erinnert hat, dessen

; lich gesagt,

Vossischen Zeitung‘ zuge⸗ Hr ue fj des Programms der Allerhö nllassen in dem Hrn. Gehelm⸗ Rath Ter fg en ie ch in dem Bericht der Kommission nieder⸗

Sache wirklich funditus nochmals ] Veranlassung, nochmals auf alle einzugehen. Ich kann nur sagen, daß, wenn sich in ause eine Mehrheit für das System die verbündeten R einen Widerstand nicht leisten werden. Was sodann die meines Erachtens ganz denen der Austrift u Zwangsversicherung ei Hr. Abg. Sch

bündeten Regi Abg. Graf Adelmann Land⸗ und Forstwirthschaft glieder einer Krankenkasse Unfallversicherun arbeitsverdienst

f er Lohnklassen egierungen voraussichtlich dagegen

un, meine

d des Krankenkassen⸗ n, bezw. der wirk⸗ ienst gelten solle. gegen den Antrag Adelmann der Lohnklassen sei sozialpolitisch von man hätte das größte Interesse als eine unterschiedslose Ma Verschiedenheit Die Arbeiter seien hohe Beiträge wenn sie Eine unterschiedslose ter den Arbeitern er—⸗ Antrag Gamp abzulehnen. seien nicht aus der Welt zu n aber wünsche er dem Gesetz daß es ein Armengesetz sei. möglich sein bei Festsetzung einer man schon jetzt das Gesetz als ein Bebel gehe zu weit, unmöglich;

hlen. Eine mmissions⸗ che andere Korrekturen im Gesetz des Antrages, betreffend die ein⸗

in diese freien ellern selbst nicht Errungenschaft der en in das Gesetz hineingebracht zu g. Schrader und seine Freunde ihre

Prinzip der Ortsklassen sei verlassen gerechtigkeiten führen würde, aber au Koömmission böten keinen adäquateren Gesetz zu Grunde li hnklassen wurden nothwendig

den niederen zur Folge haben.

ewinnen, als wenn man i könnte ja mit Entrüst

l mich einer solchen ; . Sache einfach komisch. irgend ein verständiger Mensch in den Vorstadien dieser Gesetz⸗ gebung an das Tabackm

Db das Tabackmonopol e dahingestellt

urũckweisung;

onopol gedacht hat, bestreite ich poßtiv. in Bedürfniß ist oder nicht, laffe ich ganz , Ic wil erren scheinen es als ein Bedürfniß anzuerkennen. will mit hnen darüber nicht rechten, ob es ein i ] das Tabackmonopol etwas, was zur Zeit gar n cht auf der Tages. ordnung steht. (Sehr richtig! rechts. Rufe links: Zur Zeit! was unsere Nachk h ch kann mir denken, Reichstages heraus der Wuns werden kann. (Sehr richtig) Hrn. von Massow gehört. Garantie für die

(Aha! im C

Der Antra

achfolger de eigenen Nachfolger zu übernehmen das Tabackmonopol nicht auf der

welche die Diskus hinaufge chraubt ist, denn doch wieder phäre, in welcher der Reichszu Fründe brauche ich Ibnen ja k sind einfach wirthschaftlicher Natur, und si trachtung einmal, daß man hier der Industrie ene Last auferlegt, e wirken wird, bei der die eren

willen sich rechtfertigen läßt. Sodann er hat man auch um deswillen den Reichszuschuß vorgeschlagen, weil durch die Alters- und Invaliditätsversi Armenverbände entlastet werden, ein

zu beftreiten ist. Und da man die einzelnen ohne kolossale Unbequemlichkeiten zu heranziehen kann, Reichs zuschusses au

von der man nicht weiß, wie si nahme des Reichs schon um desw

genden Gedanken. in Drängen der höheren Klassen

hat man e

Man sage,

.

osen noch nicht in

nicht figiig betreten. Hir i r rtikel der „Vossischen Zeitung“ auf mich einen erschüͤtternden ich lasse die Existenz dieses er kann ich versichern, daß ein ng der sozialpolitischen Auf⸗ ö 4 . 56 8 ieser Aufgabe ohne jeglichen Einflu chon daraus ersehen, daß mir, der 6. e . arbeitet habe, jenes Memoire durchaus was wurde aber auch aus der Ihe, wie sie in diesem Memoire ent⸗ schließlich darin gipfelt, daß gewissen als nothwendige Konsequenz unseres gestellt werden ich sage, was würde folgen? Dann müßte man sich doch n und erwägen, ob nun wirklich diefe

hat begonnen und bat geschlossen mit der ols, und bat gemeint, unfere ganze soziale

f weiter garnichts hinaus, als auf monopols, für welches man die arbei⸗ und diese arbeitenden Klassen könne hnen Wohlthaten zuweise. ung wie man das in zu thun pflegt den hierin enthaltenen

den verbündeten

Heiterkeit Die

ist; jedenfalls ist

ommen thun werden, das weiß i daß auch niemals aus der Mitte dez em Tabgckmonopol recht laut Ja wohl! wir haben das schon heute Jedenfalls bin ich außer Stande, eine Herren ebensowenig wie für meine ich kann nur sagen: zur Zeit steht Tagesordnung. erren, möchte ich aus diefer hohen Sphäre, in n namentlich durch die Herren Redner des Tentrums etwas ernüchternd herabsteigen groß geworden ist. Die euem zu entwickeln. Sie e liegen in der Be⸗

rung die Kommunen atz, der absolut nicht ö mmunen zu err, schaffen, in diesem Gescz nicht en das Aequivalent in Geflalt des e breiteren Schultern des ganzen Rel gelegt. Das, meine Herren, ist die einfache Erwägung für den Rei 8zuschuß.

irthschaftlichen Ministerium eins 9 Een e rei aft , keit abgenommen Das Landwirtbschaftliche Nothwendigkeit

nachdem der Bau einer Eisenbahn in 6. die Stadt Lauenstein mit den ab⸗

wurf nicht mehr bestehe, Aussicht genommen sei, we zutrennenden Orten verbinde.

etzentwurf wurde

e e. äß erklärte das Haus, ; Broekmann, Sonneck, Lehmann, Spe Imwalle und Kolis e, . 86 t verloren en.

n beantragte, die Wahl des Gumbinnen) für gültig zu

sprach diesem Antrage, weil bei der . etrieben worden sei.

r . ein kae mne, ngs⸗Kommission und halte ö Er werde deshe Lande die Ansicht Kommission enderung des dem Ober ⸗Verwaltungs⸗ ber Wahlen überwiesen werde. Dann mit voller Legitimation den Verhand⸗ reilich eine ätten aber

er und sagen: mit diesem Reichszuschuß gw f auch so ein Augdruck, um die Ein Staatspensionar wird damit geschaffen ide Arbeiter 2 nf . 3 dem Staat absolut n ö e , . irhrk den Versicherungzanstalten ge⸗ der Arbeiter seine Pension empfängt. o indirekte Zuweisung ein Verhältniß dem Arbeiter, die nach der d m g ist, gar nicht in mir schwer erfindlich. it 9 a ö 9. Recht . der rch die Allerhöchste Botschaft nicht zu iche Botschaft vom November 18 Reichsjuschuß; das aber steht drin, höchsten Botschaft, daß für die alten und invalide Ausführun

t kommen die G hr Staats pension Heute graulich zu machen. Nun bekommt de einen Groschen! . Fi man also durch eine e. statuiren kann zw er anzen Gesetzgebung, direkte Berührung kommen, R . 1 eichszuschuß se . Allerhö hat nichts vom

2 der Justizkommission zur Vor⸗

te der Geschäftsordnungskommission die Abgg. Mu

Also diejenigen

2

der ganze Reicht zuschuß l, Bode, Licht aus deren Kafsen allein . durch ihre Ernennung itz und Stimme im

ischen dem Staat und toe,

zu Amts⸗ bezw. Hause der Ab

Abg. Freiherrn von

Abg. Schmieder wider Wahl vom Landrath Wahl Abg. von Meyer⸗Arnzwalde: Vertrauen zu der Wahlprüfu Verfahren für sachgemäß und unparteii für ihre Anträge ftimmen. Weil aber in von der Unparteilichkeit der Wahlprüfun keine allgemeine s Verfahrens

33 werde jedes Mi en dieses nr e beiwohnen. Es gehöre dazu sassungsänderung; beide Seiten des its gezeigt, daß sie sich hieraus nicht allzuviel machten. Es möge diese Bemerkung des Hauses nicht gefallen.

gemacht worden Königliche Regierung Etatoverhãltnisses very thut das aber gern,

behauptet worden eordneten ni .

Königliche Staatsregierung und burn . y. 2. a.

8 t verfolgt, den Mißständen au ö, . ö 5 beute auf morgen, sondern schrittweise und allmählich; dazu gehören Generationen. Dann . aueges pred werden, we ie f 2 pee t ,, . . u /. 6. 3e t e, Regulirungsverhältnisse bezůg ö , . 35 , von Flußregulirungen, wie sie

gegenwãrti

81 steht in der und das ist die es Aufgabe des Reichs sei, Arbeiter zu bethätigen, und e g, s mfc h

en Botschaft, wa die es dem arbeitenden Theile

Abg. Windthorst muß ich doch auch noch Schlüsse gehört, von denen wang nicht ast auf die Nun bitte ich Sie, sich

die Industrie, die

Gebiet ein Ende zu machen; ni

die Fürsorge un an die praktische sei diese ene auch nichts in der Allerhö inderle, aus eigener Kraft die Lasten,

der Bevzlkerung auferlegt, zu erl ch

es sollen früher verordne t seit Jahrhunderten versäumt seien ?.

TFinen Schluß des Hrn.

erjenigen . ge ei; n. Können wir den so müssen wir die ganze das ist das beste“. zu ,, .

eder Staatshülfe; z

3 ie fer für sich selber sorgen; der um Hülfe zu leisten.

handen gewesen?

ich neulich gesprochen habe, ohne Reichs juschuß durch Reichskasse übernehmen; einmal diese Kons horst ist ein Ge arbeitenden Kla nicht dazu da,

eschehen. Es kann si

n n, . . as, wa als ein ö . ĩ 2 . hat, soll hier zunächst für eine Provinz ausgefüllt

erden. ö icht schiffbaren Flüsse liegt in Die Unterhaltungspflicht der n . ö 3. Kis el, nnn nicht weiter zu verbreiten

st schon von dem er , . 38 die Hülfe verwehrt ha ö mit 6. ü ,,,

i t ung und unse = big hen u. eich ö aber auf den wenn ich sage: es ist stützung und Beseitigung

Bennigsen daran . Hirt

gen Mitgliedern , Von anderer Seite sei er be⸗= 6. gelori er nicht wisse, was er dazu konvent hahe es für nöthig gef emachten Komplimente

* . dit r , are, und daß wir u auf dem Boden unserer

b aftlichen Anschauungen gb Mi g horff ue

iehen zur Unter

kt n n, ö. kann ich unmöglich Staat nun das Ganze übernehmen solle. 8s ist 3 rationell, dann muß ich mich

begnügen. , ,, gearbeitet worden, Kreifen draußen an sich sehr wohl zu ver⸗ ber auch der inneren Berechtigung meiner ch bel em, gane. ier. * 9j och der ; ,. Die Bewilligung des Staatg⸗ daß weder die Familie, noch die ule irgend 3. n, 6 ; n,, ü auf den ie bl ite ie Staatshülfe wird in immer

der Denkschrift ist ja das ganze , . 1. . ich 96 ö. ; djazenten ob; dabei kommen ach. 3 Wasfertechtsgese e vom 20. Dezember 1746 und, vom st 1777, sowie das Auenrecht, und diese sind noch heute aktuelles un hat sich unter der Wirksamkeit oder vielmehr theil weisen Nicht e der Zustand entwickelt, daß sich die

auf die kleinen Uferreparaturen und

at, welche der Adjazent in der Lage ist, zu

Der Senioren⸗ unden, die ihm im Herrenhause e ö,, 9 .

rwahren wollen, könne es aber er t ö Eitelteit habe er ja auch, bie Komplimente könne er nicht

ch

6

verwer irgend eines Nothstandes im L Refultat kommen, daß der Bag ist nicht konseguent, da mit der einfachen Able

n gewisses Maß von ihm neulich aber gemachten

Rickert: Gegen die Ueberweisung der Wahlprüfun an das ö lägen sehr bedeutende juristi und Verfassungsbedenken vor. . a. ö, r er Antrag der Komm für 965 Wahlen der Ab (1. Gumbinnen) beantragte erklärung. Abg. , Szusetzen und die · err fr en fin. behaupteten Vorgänge zu ersuchen. Die Wahlen wurden für gültig erklärt. Die Wahlen der Abgg. Grandke, von Schierstäd Walther, Freiherr von Buddenbrock ebenfalls dem Antrage der Kommission Wahl des Abg. Riedesel Freiherrn zu

Schluß 3 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.

inister für Landwirthschaft 2c., Dr. Frei⸗ e n , ö bei der Berathung des end die Unterhaltung der n der Provinz Schlesien,

wirksamkeit dieser Ges unterhaltung naturgem räumungen beschränkt bewerkstelligen, ohne sich zu ruiniren oder Der Adjazent, der dort nach R h e Verpflichtete ãist, kann aber, selbst wenn er in der Lage wãrz und die finanziellen Kräfte dazu hätte, nicht ohne Weiteres zu einer Reihe von Arbeiten herangezogen werden, die möglicherweise von au erordentlich oßer finanzieller Tragweite sind, und bei denen gerade bei flüsfen nicht immer Derjenige den Vortheil davon hat, der die Arbeit ise . . 26 m,. .

nd sehr komplizirte Verhältnisse, und aus dem ö ö. 66 die ö für diese Arbeiten heranzuziehen, ür größere Leistungen ist, hat man darnach suchen nden, der in der Lage ist, mit

acceptiren. namentlich in en geeignet eugung na

uchen ki ] . e chule nicht für den Kommissionsantrag.

wurde angenommen. g. Habedank und Weiß ommission Gültigkeits⸗

lußfassung über diese Wahlen . , . über die in

ihre wohlthitige Wirksgmkeit. zuschusses wird dazu fir Fällen en ta verweisen, die Begehrlichkeit an unehmen begriffen J ] r t auch nur den Schein einer Berechtigung für e cz überhaupt gegen die ganze uns beschäf⸗ präche es nicht nur gegen den Reichszuschuß, auch gegen den Zwang, den man dahin an⸗ d Ärbeltgeber zufammen wirken sollen, um n kann, zu beseitigen. ie überhaupt eine Institution aate eingerichtet ist und die einen Zwang

Interessenten dahin ausübt

die Zeit seines Alt dann d. eben in den

macht, sondern möglicherwe

weitergehendem 3 wenn dieses Argumen dann spräch orlage, dann s k ; rbe r

er gdf en rel den Arbeiter treffe das ganz konsequen schaffen, di

nicht ausreichend . . , ,. zu ; übernehmen zu können. ;

ö 3 nun darauf hingewiesen worden, das könnte man ja Alles auf dem 3 9 a ,,, vom 1. April 1879 ö as geht aber nicht, da . wie 6 Erfahrung lehrt. Das Wassergenoss enschaftsgeseß ch bei anderer e n e ger , ne,. , außer⸗ tlich große und wirksame Entfaltung gene 3 s , bewährt, und das Gebiet seiner praktischen Wirk⸗ amkeit zählt schon jetzt nach vielen Quadratmeilen. Die Zab! der in den letzten 7 Jahren gebildet 5. und 6065. Allein dieses dedt es deckt aber nicht die

egierung um sich hät tigende

. n . ültig, di emäß für gültig, die 1 eee. isenbach für ungültig di ö ., Invalidität llen der , d ülfe nicht erforder⸗

e, als die vom Staate 3 . . i er r, n Konsequenz 6 n fg ;

e ha

lig. . Windthorst hat uns 9 e reh . ö ten Botschaft einzutreten, 3a welchem Wege dies

,, un schützen, . an ö. Hülf ich werden; . dan müßten Sie gegen diese ganze Gesetzgebun Gesetz gebung erklärt! daß jedes Mitglied seiner

Genossenschaften

ewisse Bedürfnisse vollkommen, c ber ĩ Je, ö eine Genossenschaft zu bilden ist, weil die in eine Vereinenden kein Interesse an der Ausführung eines ers haben. In diese Lücke soll eben der Kreis treten, und das ist meines Erachteng ein ungemein wichtiger und bedeutungsvolle Schritt, wenn dieser Grundsaßz in unserer Gesetzgebung für eine eingeführt wird. dieses Gese

rrn Lucius von Ball esetzentwurfs, bet ref nicht schiffbaren Flüsse i gehaltene Rede lautete: , ; . ! bin einigermaßen erstaun e i g Kerr! K es vorlage durch die sen Ausführungen könnte es e die Staatsregierung ein Attentat e J,, und . . ö,. , die unerhört seien und die sie er . ö, n. hei . ö. ö n ü olut ge ; solchen Befürchtung a ö 4 t, Provinzial⸗ einen Punkt liegt

Kirche und

enossenschaft zu gegen diese

verständliche Auffassung, . Vorredner erfahren hat. Nach die gerade so scheinen, als beabsichti auf die Selbstãndi muthen und zu ü

sich der Streit nur darum bewege,

will noch ein paar Worte über dieses Ausschließen der Kirche und Familie sagen. Ich behaupte im Gegensa Vorrednern, daß dieses Gesetz, wird, nicht allein nicht eine eine Festigung des Familienban üheren z . weit verbreitetes Uebel sei, schlecht gehalt willen, weil er nichts zur Wi effendes Mitglied der Familie ist, ost mit Sehnsucht warten. wie sie hier ih , ,, tia angesehenes und wider : u gn itglied des Hausstandes. em Argument, glaube ich, n, noch weniger können Sie uns damit schlagen, eld ihrer Thaͤtigkeit unterbunden werde.

zu verschiedenen keit der Krei

wenn es zur Dur Lösung des Familienbandes, des herbeiführt.

regierung nach dem

sollte vor einer i Hl alfl fagt der §. 1, daß dieses Gesetz überhaupt findet ö oder 3 gn aus schusses; meine also, 1a, die vollständigste Derartigeg gar nicht geschehen kann, erst eine Befugniß, überhaupt einzus stimmung des Provinzialausschuss end einer Provinzialverwa tens in den Provinzen, Moment die Besorgniß haben, Thörichtes, Unvernünftiges oder thun oder beschli Desaven der Se achtens es in diesem agen, es handele ugnisse der Staatsregierung. etz werden der

Es ist bereits im thung daran erinnert worden, daß daß der alte und invalide den . 1h ö. aft beiträgt, sondern nur ein h g n an Tod die Angehörigen Sie diesem Invaliden eine Rente, en ist, so ist er nicht allein kein mi illig aufgenommenes, sondern er ist

können Sie uns nicht daß der Kirche ,. die etzen ? er hindert denn ö. zeigt? und Noth macht haben. mit diesem Aber so weit

Zustimmung des

Die Staatsregierung bekommt chreiten auf Antrag oder mit Zu · Diejenigen, die

Wenn man überhaupt glaubt,

es, und ich meine, selbstãndigen Urtheil und zu

at ewesen sind, können ltung thätig g i 6 . daß der Provinzialausschuß etwa . auf diesem Gebiete lso ich meine, das ist ein solches stverwaltung und der Autorität, wie meines E ö 4 l der Be⸗ , ,, Durch dieses Ge⸗ keinem Falle abgenommen, n sie überhaupt von dem Gese ,,

estellt,

t sich auf den Standpunkt g . ehe er über⸗ end ein Kreis oder

Ich erinnere wieder

setz vom 8. Juli 8s Dotationsgesetz n Se Provinz betreffen, Vergegenwãrtigen

erwünschtes g Also mit die Gunsten

das . f Kirche, ihre ,. , vor fortzu da einzutreten, wo zei . ., nachdem Sie dieses Gesetz So weit gehen wir nicht, daß wir glauben, da h aus dem Lande geschafft ist. müssen wir mit diesem Gese rbeiters auf

Dann könnte man at . schon jetzt auf diesem Gebiet sich Noth im Lande 6. . 83 *. * und sollte dafür vorliegen o n absolu 3 müssen, jetzt auch nur das leiseste Engagement se die Staatsregierung bier auszusprechen. Ich personlich . 34 vielleicht darüber eine Meinung haben und bin berechtigt, . aber in keinem Falle in einer anderen Form als daß damit für die Staatsregierung abr olut

Meinung, daß gerade so., wie das in nenne die eln, wo auch die Staatsregierung aut andestheile, für geri notleidende en hat, über dea R inauszugehen d dort die Ver

Wo denn?

Staatsregierung

Gesetz alle Not Verpflichtungen

wir und , berechtigten Anspruch des A ; Rechnung tragen und hierzu mitzuwirken, das halte i des Staats auch auf dem Wege der finanziellen mich auf diese . 3 r, ,

rre g eh,, . wir möchten doch Ih a , mn habe nur doch durch die etwa n J ner des Reichszuschusses ni 5 6 . ö. ui ö g ist, die ihm darin zugemuthete

tz rer . dieser Vorschrlft dazu beitragen eiligten Kreisen das Gesetz schmackhafter zu machen, und feine Durchführung wesentlich zu erleichtern.

Verlauf der gestrigen (50.) Sitzung g rn, nn,. wurde der Gesetz⸗ fend die Errichtung eines Amts⸗ in erster und zweiter Lesung an⸗

eher werden ihr welche auferlegt, wen Gebrauch machen will. err Vorredner ha nun elne Reihe von Bedingungen gemacht werden, der Finanz ⸗Minister sich zu unter der Zumuthung kommen könnte, daß ir fonstiger Verband sich dieser Sache annehme. tbeil ist unsere , und rechtl ie Herren daran, da 6, 6 Staat jeglicher Verpflichtung ledig rationsangelegenheiten, die das Interesse e einen Pfennig auszugeben. damaligen Verhandlungen! e n, die über diesen Punkt übrigens nicht en der ,, ö. ö bgenommen und auf die Provinzialverbände, übe 36 eren n i? betont, es könne überbaupt känftig gar nich Sache des Staats sein, sich um die bloß in den Fällen, wo es sich um äber dag Inferesse einer Provinz hinausgingen, vinzen beträfen, könne von einem Regierung die Rede sein. D damals dem Landwirtbschaftlichen stebenden Fonds im Betrage von zwischen enommen worden und auf die en Jahren seitdem auf dem Gebiete ni so würde die Staatsre Sachen betreffen den

ürsorge im A für eine Aufgabe

ch hatte mir

autzusprechen, al ich es ausdrücklich betone, keine Verpflichtung eintritt.

allerdings der e bestimmten Nothftandsfällen vielfach geschehen ist ich Eifel und den Regierungsbezirk O Rücksicht für die Hebung gewisser Bevolkerungsschichten

Herren, ich beschränke aug den verschiedenen Red, ö notirt, aber die Stunde ist weit vorgerü heute noch über diesen Punkt klar werden. zu bitten,

werfen hätte,

I Argumente der Herren Geg ch entschlo

beirren lassen, den 5. 14 anzunehmen. allein das Rei leisten, sondern da

würde, in den bet

auch nur

erhandlunge end waren, wurd

e Dinge zu kümmern, sondern eliorationganlagen handle, die welche mebrere P flichtung der d. Es sind

des Hauses der entwurf, betref gerichts in Kontopp,

en. . folgte die Berathung des Ges

treffend die Abänderung von

te, die Regierungsvorlage in Bezug ederherzustellen. Nachdem die Regierung den Entwurf

seien aus den Kreisen Ahlfeld und ätten verändert werden sollen, ich aus der Stadt Lauenstein, en die Trennung ausgesprochen hätten, erung gar nicht mehr auf ihrem ur⸗

entweder die 6. wieder herzustellen, i u verweisen.

K uff GeheimeRegierungs⸗ Rath

le, daß die Regierung auf ihrem

Eingreifen, ei

; 6 . ibm zu Diensten e

ite tun ddl feen, d en

en vertheilt. Also wenn in

t viel geleistet worden wäre,

in und sagen:

e. ( er e, ö erwidern muß. D bekã Darauf ze mur orten: j end 3 Vein; einig, daß dar sehr win denßwerth nnd 8 Der geebrte Dert a nur angeben. anf wel dem das ju machen ist. Die drerhische —— anf deren sich unsere Preußiscdex amd deut chen sund und sebr glückli unsere wirthschaftlichen Ad ꝛ; ebenso gut sind al diellercht in ir e 1 bat sich entwickelt enstbarkeiten ie Di ion über Fein Ooab und Gut .,, ge n dat Möglicihste au dem also nua in der Sage, nach

entwurfs, be⸗

i mtsgerichtsbe⸗ Abg. Dr. Ritter hat wieder

k Abg. Sander beantra auf den Amtsgerichtsbezir Abg. Spangenberg:

eingebracht 2 . ahlreiche , nch die sich ge odaß nunmehr die Re lichen Projekt be Bödiker bat,

j ax nenn se

Ahifeid v 66 e, dun in, dieser Flußregulirunge

Sache der 3 einzelnen Fal wird es immer

rage, die die

revinz, es Meliorationen streitig sein: teressen der Pre- Liegen lediglich provinztelle

Auf diesen Stand ·

anzunehmen. ist diese Meliorationganlage eine chlesien übersteigt oder nicht. nteressen vor, so würde

etitionen, nament

der Staat in der Lage sei

terflützung ohne Weiteres versagen zu können . z ch die Gesetzgebung dem . 9. J 8 ren . e,

e mmer Re den. der Mittel

zu unkt aber, der dur

de die Königliche Staatsregierun einn. M f in. überbaupt nicht o, 14 Jahren, seltdem dieses sen worden, daß durch diese

zu melioriren

Gru

dieser Stelle aus seit

ierungskommif wieder darauf hingewie

herr von Wi

der fruchtbarsten und nũtz

ö , 3 sei.

inisterium ist nach Lage der Sa

h ien diesem Gebieie wieder schrittweise

ämpfen.

2 * ing wünschen, die Flu . zu

fördern, haben das Landwirthschaftliche Ministerium int

auch das Stagtz⸗Ministerium im Allgemeinen nicht wie F *

Gegner zu behandeln, e. ö. k 19 . irte. r wa en Pro . ö

ö ,,, von nicht schiffbaren Flüssen

das hinaus, wozu eigentlich die

in der

esondere und einde oder die bisher

echts und

dnete Verhält⸗

hier Zeit früher irgend Er⸗

von Selten der Adjazenten oder aus Staatz⸗

een den eben nichts oder nur das , , ,. ch also in allen diesen Sachen nicht um

umnisse der ene n . . gn sh e, , , ñ auf dem wir im . ,, a et neue planmäßige Maß⸗ Manko in unserem Verwaltungs⸗

er⸗

Frage die beiden alten

luß⸗ ki. ch besondere Lasten auf⸗ Recht und Observanz der

Gebirgs⸗

rfolg

hat sich als ausreichend nicht

si

eine Ausdehnung auf andere Prorinzen finden wird, das auszusprechen bin ich nicht in der Lage; ich versõnlich glaube und hoffe es allerdingss. Aber in keinem Falle wird die Starts Saß: benefieia non obtruduntur gerade bereift] sein, in Provinzen, wo über derartige Verhãltnisse keine Alege ge⸗ führt worden ist, vorzugehen und ihnen dieses Gesetz auftndr Bas geschieht in diesem Falle aber auch nicht; das Gesetz we überhaupt nicht an das hohe Haus gelangt wenn nicht der , . Provinzial · Landtag sich fast K . ö art i ist doch ein

erklärt hätte, und ich meine, if r 6 . befähigt sind, so, meine ich, liegt der Fall bier unbedingt vor, wo di ir ic . Provinz. die diese Schãden zu über eben 2 . Verhäͤltnisse genauer kennt, es ihrerseits fast einstimmig ein

därfniß anerkannt hat, ein derartiges Geseßz vorzulegen, . Also ich meine, es sind doch sebr gewichtige Momente

3 , e

t gieru ar nicht in de 3 Staatsregierung g been . 3 . * sollen. er zwing 3 ich es auch absolunt

roer dalras e cbt k 1

wackelt haben, auf d dercn noch be * ältnifse deffet, oder wmainde tent d einem ö 1 alten Caltur · der Basts z . entlaften und dem Ei .

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