; könnten, würden noch daß es bei dem besten Willen nicht möglich ist, innerhalb der ge= stehen, möchte er ihr nicht auch diese noch aufburden. Diese ] ordentlich wohlthätig halte und deshalb mit aller Entschieden. tre lichkeit des jetzigen Entwurfg. Hier im Hause sei es 8 . ir n, . 364 v enen n . Fristen an bem einen oder anderen Ort mit den Borhe. Verantwortung wolle er nicht auf sich nehmen. Es sei des⸗ heit für afl? kintrete. Er habe Alles gethan, um das Keinem eingefallen, sich gegen die r se besunden haben und ein Attest der oft an ganz nehberem Grten PKetungsarbeiten fertig zn merz, und 2 würde 26. 2 * halb bas Beste, wenn das Gesetz jezt verabschiedet werde, und Gesetz genan kennen ure lernen. Er habe in der Kommission Aber trotz her Uebereinstimmung mit der Tenbenz könne man einen Henn wohnenden Arbeitgeber nicht werden hehe stimmünng, wie sie gde en, Worredner in Anregung gebracht hat, 26 unter Ver Maßgabe, daß das Inkrafttreten dem Ermessen als freiwilliger Fuhbrer an den Verhandlungen ctheil= den mangelhaften Bestimmungen des Gesetzes nicht zustimmen.

en können. Der . ng eine Abänderung des 59 es Bunde z raths anheimgegeben werde. Die Ausführungs⸗ genommen und habe dg 6 ehabt, das Kommissions⸗ Er verwahre ch 1 als ob durch bie Quittungskarten

i i neulich dur tzes nothwendig sein. ; starke Wechsel der ndustriearbeiter sei noch ch ch bin nun der Meinung, daß, wenn man den Zeitvunkt er i, e , . ,

J ᷣ ft de. den , eutscher Industrieller nachgewiesen worden. wãgt, 4 u welchem die Burch n des Gesetzes eiwa zu er⸗ bestimmung en würden weilldufig und umfassend sein und mitglied, den Abg. Rickert, h r weit über das Maß des Gegen den Antrgg arge habe er keine große Bedenken; in r ie, feln wür der dicser ö dn eh nik hee deen gh un, sorgfaltig . t werden müssen. . Abg. von Hellderff: Es i e Vieles für, Manches eden Abg Schraber meinle gleichsalle, daß die Bedenken der zu zeigen, der anderen Fasfung aber werde der Paruͤgraph bei Weitem des Jahres isdi fu firlten fin zm te. Denn, meine , es ist Abg. Möqguct: Er wolle nur, daß den unteren Behörden die Fixlrung des Termins; die Entscheiung darüber könne in. durch die seaften eschlüsse nicht heseitigt seien, die n er sßnlichen nicht das leisten, was man erwarte. jwar zuzugeben, daß die Verbereitungen. zur Durchführung dieses im Lande, besonders den Lokalinftanzen, bestimmt gesagt man am besten der dritten Lesung überlassen, etitionen also nichl als die Vorlage unterstuͤtzen angesehen

9 fie noth⸗ Unter Ablehnung des Antrages Gebhard wird 8. 147 Gesetzes sehr viel weniger umfassend sind, und sehr werde, bis zu welchem Zeitpunkt sie die erforderlichen Ein⸗ Abg. Nichter; Wenn der Pilnister von Boetticher es für werden könnten.

. seien nach den Kommission? gb uffn angenommen. ⸗ 6 ,, 5 ö,, . 2g e hg ichtungen? zu treffen Hätten. Pie für die ünnfall, und möglich gehaltfn 39 daß der Reichakanzler eine Vertagung Gamp hält die Bedenken der Prtitionen bang §. i384 wird angenommen, ebenso 85. 136 — 138 ohne Nach . 1476 sollten die enten, welche vor urücklegung Ja, wenn das bezweifelt wird, so kann ich das ja mit ein paar n⸗ en Wartezeit gewährt werden, lediglich na den Sätzen führu en gegen das Gesetz vorliege. Seien diese . 8. 139 sollte derjenige Arbeitgeber, welcher durch der . De ef. e 6 werden. 2 J ,, den i belt r en, e file 6 Die Festfetzung des Einführungstermins dem Bundesrath Hr. von Boetticher eine solche wünsche, so müsse das doch ein Bedenken nicht befeitigt, warum habe denn der Abg. Singer Mißbrauch seiner Stellung eine versicherunge pflichtige Person Ein Äntrag Buhl und Genossen wi war Überhaupt ein ganz ungewohntes Feld der Klar ache rlche in Kberlassen, hieße ein Gefühl, der Unruhe, des Mißbehagens gans vernünftiger Gedanke sein. keine weiteren Anträge gestellt? Die Anträge desselben er indert, ein ihr übertragenes Ehrenamt wahrzunehinen, mit wenn sie in den ersten 10 Jahren na der Hauptsache Organen der Seibst verwaltung und zwar solchen Or⸗ und Verwirrung in die Lokalinstanzen bringen. Die Herren in Abg. Rickert; Er halte den Einfall des Reichskanzlers für den Aufdruck der Bestimmungen gegen Mißbrauch der e ere bis jooh MS oder mit Gefängniß bis zu Z Monaten Gesetzes ent . wn Gelbstberwaltung zufiel, die bisher mit derartigen Ge- der Centralinstanz wüßten oft nicht, wie weit die Vorbereitungen einen gan köstlichen Witz, nn, in anderem Sinne, als Quittungskarten auf diese letzteren seien ja angenommen worden. besrelselwerden. Bie Kommission hat diesen Paragraphen vb ssen nicht beltant entern find Hier aber bar delt er sich sa tz in den unteren Behörden , seien. Jamentlich die Hürger. Hr, von. Bnetticher ihn versiehe. Wenn der Abg. Henning so Abg. Buhl erinnert daran, daß der Abg. Singer in der s söllch um die Hrganlsgtion von Verf erung gan tat in n ghluß meister und Gemein devor sleher würden mit diesem Gesetz graße empfänglich gegen Lobeterhebungen sei, werde er (Nedner) zweiten Berathung die Quittungelarten als Leine wesentliche

gestrichen. an die Kommunalverbände und durchgeführt oder wenigstens eingeführt, Mi x 0g ö Singer: legen. ühe haben, da oft selbst das Unfall⸗ und Krankenverfiche⸗ in Zukunft sparsamer damit sein. Die unterrichteten Herren Verhesserung der Vorlage anerkannt habe. Darin widerspreche . fah Abg. Buhl: Nach der Annahme der Anträge Adelmann . N. sich hen f erer , hs e fre, rungsgesetz noch großen Mißverständnissen ausgesetzt sei. wüßten, wie seine parlamentarische ö im Abgeord⸗ er sich heute.

u 88. 18 ff. müsse die Kommifsiongfassung des 8. 1470. ge⸗ pezüglich der Organisat en nacher kist als die Vurchführung des linfãll. Seine Zweifel gegen das Gesetz seien nicht derartig, daß sie netenhause ihn in Anspruch genommen abe und wie er seine Abg. Singer giebt einen solchen. Wider ruch nicht zu, er . ta h 3. . werben. Vie Rationglliberalen gingen mit ihrem neuen ba n , n Gleichwohl ö. ii Wie n unhnzweihelbast durch eine theoretische Dis kussion und nifsnsgr r . Erörte⸗ ahr Kraft ben Angelegenhelten des Vaterlandes widme, Er habe nur das Vemühen der Kommission . Verbesserung des theilzunehmen. Antrgge auf die , Regierungsvorlage zurück, wobei fie an, daß es sich nicht empfiehlt, die Sache so . daß ein rungen . werden könnten, sondern nur durch die prak- sollte deshalb von solchen chulmeistereien verschont bleiben. hurch die Quittungskarten anerkannt, aber den Mißbrauch mit

assen der Regierun svorlage darin Ersatz früherer als der von mir bezeichnete Termin in Aussicht genommen tische Erfahrung. Ein Hinausschieben der dritten Berathung Der Präsident erklärt den Ausdruck „ ,,. den Karten schon damals für unvermesdlich gehalten. Der

Abg. Krankenversicherung eingerichteten Bureaus würden nach Ein⸗ bis zum Herbst wüun che, und wenn umgekehrt am andern der e e ü, für beseitigt, sodaß kein weiterer . dieses Gesetzes erheblich erweitert werden müssen. Tage der , . es für möglich gehalten habe, daß wand füÄür dbiesel

Regierungen nur für die Ortsk ) ; ö . — , . affe, daß sie den in den drei Jahren vor Verkündigung wird, und ich glaube auch nicht, daß es nöthig sein würde, vor einem bis zum Herbst werde deshalb für eine Verbefferung des Ge⸗ gegenüber einem Mitgliede des 6. für unparlamentarisch. Referent könne also nicht versuchen, die Petenten fur befrie⸗

e ᷣ frü ᷣ ᷣ lassen. j Veerge n wirr mit d r er ute ; . ; bes Gesetzes nachgewiesenen Lohn als die Grundlage betrach früheren Termsn das Gesetz voll in Wirksamkeit treten zu setzes nichts beitragen, denn wer von den Abgeordneten er 5. wird' mit dem Antrage von Franckenstein an⸗ digt zu erklären. Die Petenten seien gegen die Quittungs⸗ mun teten, 9j welcher die Altersrente bewilligt werden solle. enn n, . . . i r ft werde sich den Sommer über mit dem Hesetz, beschäf, genommen. . karten ebenfalls, sie wollten bie Verrechnung im Anschlu . JJ ,, e , b Verwaltung rente nach der untersten Lohnklasse bemessen werden. m den unb werden kann. Iitkunlater Me enfalle, daß, wenn ein nehr mi Ge zes vertraut, a G eset, ꝛ , e. e eh. 29 hetheiligen, so . ö u 6 . ö . * , nf alt , her fig . Ain . geg . ö . 6 . , l ger n ben . ele ea mn Felten d 66 8, . e ,, H rene nr n s. i i rafltreten des Gesetzes für die Arbeiter, die über 40 Jahre alt eien werden möge. aß das Gesetz nicht vor dem J. anuar 1591 in Kraft treten trageg:; „GeJetz etreffen ü un andere fehr schwerwiegende Bedenten enthielten, die nicht be—

ö Der F. die betreffenden Erhebungen au uftellen und einen Vermerk dar⸗ Abg. Rickert: Die Anregung des Abg. Miquel sei ihm könne, sei ihm schon eine Beruhigung, da setzt wenigstens die versicherui . : seitigt seien. g h h

wohi geeigne licher oder pekuniärer 2 3 ,, e , da ein ö . sehr interessant gewesen. Die fag sei von irh il . . n . ö. . 9. , mn. nie . . ,. sthe e n,, ue n ft 36. . . eine rg gag . vn, habe sich

t i kuchfthen chm elan wer- 20. 36 Jahren fast nicht machn, möglich ein werben Dehne m kütutioneller Bebeutung. Das Parlament habe ein Intexesse en ben müßten. Aber auch aus konstitutionellen ich m ; nicht bloß für bie Tenden; dieses Gesetzes, sondern für die d her ne len u . Man schlägen, die die Nalionalliberalen hier machten, könnten , in bestimmter Weise mitzuwirken, ehr langer Vor⸗ sichten wäre ihm eine gesetzliche Bestimmung, wann das Gesetz werde, der doch nur eine und nicht die ern, Leistung des Gefammtgestaltung des . kö g sie sich sollte auch schon mit gigi einen Para⸗ allerdings gewisse Einwendungen entgegengesetzt werden, aber bereitungen für die Einführung des Gesetzes werde es aller⸗ in Kraft trete, wünschenswerth. Um die Einführung nicht zu ,. ausspreche, Die Erwerbsunfähigkeit wolle er voran- nicht auf alle Einzelheiten des Gesetzes eingelassen hätten, sel

graphen, der, von tber a kh le z bir rb, vit . . sie 9 vor⸗ dings nicht bedürfen. Denn a n hte Fah einer . i, ,. * , ö bis zu dem fi k der Wartezein früher einttrete, als cen, nnn 4

; i an wirkli ehaltlich eiwaiger Verbesserungen in der dritten Lesung, an= ltung von köͤrpordtiven Verbänden, wie sie die Bot aft ns da in Kraft treten müsse. . Hen, den Mantenssck er og. mz am keln, üben elfen. ö e en 3 , n m , ug D, ee e.. e , ig, eu ge l , e ,, e rn e get ren re, ,, m, de e , gg ers, in een

trektor Bosse: Die Kommissionsfassung des 8. 1478 verschwunden; es andele sich nur um Arbeiten für gewisse 8 te der Be g, die em Herrn Abgeordn ; 9 berei hl hharzuftesin, als ob dle zch Petitionen fich direit

treffe jetzt allerdings nicht mehr zu, aber auch die Fassung des ,, ö fe mn könnte aber e a , n n , m, , i ,. . h Abg. Sch eee erklärt sich aus demselben Grunde gegen gegen das Gesetz gewendet hätten. 3.

ö J h 3 z ö ö ; ; ] s f , ö J S ⸗— 9 ö 3 e Ln a w hi ö , ,, , , . Haft 5 . Kuöflihlängen, elch er szmacht ht sber, Lie Sc e igkeit, mit g. 3. öh e,, rn fn, Prinzipalantrag zurück; der r 2 9 3 4 n . . . ke, 6 er i w , Uestin men) Beschäft timation dieses Gesetzes überhaupt bestreiten; es sei ja das unter! Umständen der Bundesrath arbeiten könnte, und. über Eoentualankrag wird' mit geringer Majorität an en ommen vorliege, welche 6j esetz in den Hauptgrun zügen zustimme. agegen, daß er Nachweis einer bestimmten eschäftigung auch bereits geschehen, obgleich, die Herren, die tan n den Mangel an urn deff Kenntnäß' über die Lage der Geschäfte ig wird geringe 1 9 . eber die Erledigung der Petitionen wird in dritter . oh . . u Stande bringen wollten, die Botschast immer fün ihre n den anderen Inflanzen. Die Sache liegt beim Bunde rath gar ni eber die Petitionen referi = gent ; . ah ee her ung r f n a dee f ef, s, . ins . ire ir, Abg. hin , 9) 9 n . . e. . ö , teuff⸗ J 6. e , tan Sir n,, def ge i. . re de. Lesung der Invaliditäts⸗ und Alters⸗ bor, lo daß ler anhüimgchen iönne, einstweilen den, Antrag scheine ihm eine Zu schleunige Ausführung des. Ge⸗ lziut, fsondern wenn es sich beüfpicleweise um rie Frage handelt 4. Pak diesen verlangten 6 ganz allgemein die Ablehnung des versiggen , , beendet.

Abg. S Pehl''anglinehmen' unh in der dritten Lesung eine bessere setze verhindern zu wollen Was habe man denn aber für welchen getpunkg wir die Purchfiübrung zes Göcsctes in, Aussicht Kesetzes; 2133 b'ten, keinem Entwurf zuzustimmen, der den er Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung am Dont es nicht meh Fassung zu suchen. ein Interesse daran, in solcher Eils das Gesetz fertig zu stellen? hehtnem follen, so ziehen bie eineinen. Retziernngen ihre Infor. Arbeltern, die Perpflichtung der DQaittungsbücher auf. 1 Uhr abzuhalten, und einige kleinere Verlagen, Berichte un den vorliegenden Paragrapher Abg. Singer: Die Sozialdemokraten seien gegen die Viel nothwendiger scheine ihm, daß das Gesetz in jedem ein⸗ . Mh abe fire n ele elf , I lh s as über erlegt; 1002 bäten, den hhesch nt mn abzulehnen und die Prüfung der Wahl des Abg. Henneberg zu erledigen.

,, weil es , wäre, . . . zelnen Paragraphen durchdacht werde. Das sei nicht geschehen. Helastungbverbaltnisse der Behörden es un dalich sein wird, in ihren auf den Erlaß eines Normativgesetzes für freie Abg. hr. Windthorst bittet, auch seinen In eee glich in der dritten und vierten Lohnklasse eiträge ezahlt hätten, Eine derartige Gesetzgebung werde sich in der Zukunft rächen. Verrltoritn dat Gesetz zur Durchführung zu bringen; dann kommt die ] Alters⸗ und Invaliditäts kassen nach Art des Hülfs⸗ der Congo⸗Akte auf die Tagesordnung k setzen. nur deshalb, weil sie die, artet noch nicht voll erfüllt Was der Abg. Miquel ausgesprochen habe, verraths nur de Fitage im Pienum bez Bunhetrathtz zur Beratung, und da ist ee fassengesetzes hinzuwirken, eventuell den Gesetzentwurf ahhn— Abg. Singer will den vom Jiovember big jetzt noch nicht hatten, in eine niedrigere Nentenglafse gesetzt werden sollten, Bedenken, daß das Pinguzh, schnell gemacht werde, Was helfz ä, nch 'üenknt d, nen ldeß' man? den heiteften, Termin änbern, an det, pig kicer Petenten stehe Hr. Par Hirsch; erleb gten Antrag wegen Verhinderung ungefetzlicher Verhote

strafung voraus. solcher Ant Aber auch gegen den Antrag Buhl habe er Bedenken. Eine es, wenn man mit der Ausführung fünf, sechs Jahre warte? in Aussicht genommen hat,, auch wenn, man überzeugt gewesen die übrigen 72 Petitionen machten die Justimmung zu dem von ahlversammlungen auf die Tagesordnung ge llt wissen.

Arbeiter von der Regierung gekommen s olche Bestimmung sei überhaupt, nicht nothwendig. Die da⸗ Viele Abgeordnete würden das nicht mehr erleben, aber das ist, daß“ in' der. Mehrjahl, der deutschen Staaten, zu, einn Gesetz von verschiedenen Aenderungen abhängig. Neuerdings Der Präsident gedenkt für den Dienstag eine Sitzung an⸗

aber ,, fei, müßse zu Bedenken Veranlassung geben. urch fuͤr die Verwaltung, entstehenden Unzuträglichkeiten Land . die Last des Gesetzes tragen müssen. Deshalb hitte selheren Termin die Durchsührung des Gesetzes möglich ist. Es ] seien noch 7 Petitionen eingegangen, welche mit Ausnahme ie hen, kae we her! die] Initiativanträgz nach der Neihem⸗ Abg.

uhl führt unter Hinweis auf den Worklaut der wögen schwerer, als der finanzielle Vortheil der Verftcherungs er den Abg. Miquel, er möchte sich mit Hrn. von Kardorff in . 4 . ,, ,, weil man, eben voraussett, (iner, welche das Gefetz pur ablehne, zu der letztgenannten folge ihrer . wobei der Windthorft sche bie

Motive aus, daß für den Arbeitgeber sehr wohl Gefahr vor= anstalt Vereinbarung fetzen und dem Gesetz noch ein halbes Jahr Zeit ö; nir bend gelt feli werben, . Walch Kategorie gehörten. solhete Met bemnhnsch, berrenend' Aenderung ber Inllitär⸗

anden sei, auch ohne seine Schulb in die größten wnnannehm. 3. Abg. Schrader: Eine besondere Bestimmung für solche lassen; bann, werde das Land wenigsiens noch einige Jahre m c' gleglrkg lin Cie et Mee hung zu heschtänken. ke, Tchrader macht darauf aufmerksam, daß nicht eine gerichtsbarleit, die sechzehnte Stelle einn nt, r Berat y u , 6 nsse ach getroffen werden, und er habe egen den vor der Vurchtührung des Gesehessbwahlt werden. „on Ir g ber fon r ede , , elbrentehiag enttehrlich einzihe erftion ben Gesetz Pure zusthmne über hazpt, keine komm solen. sech ; hung RÄUrbeitgeber nur veranlgssen, Arbeiter, welche derartige ehren⸗ ntrag. Buhl keine prinzipiellen Hedenken. Hier sage man Abg. Freiherr, von Franckenstein bittet, den von ihm ist, nd daß man im Lande die Veruhiqung haben kann, daß die den jetzigen Entwurf auch nur in der Hauptsache billige. Abg. von Dennigsen wünscht, daß auch die wichtigeren änntliche Stellungen bekleiden, nicht zu beschäftigen oder sich aber wieder, der Antrag fei nos nicht' so, wie er sein sollte, gestellten, schon bei der Berathung der ss. . und 96 an ⸗ Sache in keiner. Weise sberstürnt werten wir, Abs Rickert fragt, sb auch noch in der dritten de en. Petit eln chern i Wchlul el essi'l erlczig: werben. von ihnen zu kesteich, und andererseits würden dann die er könne in der HJ besser geniacht werden. Nehme gekündigten Antrag bezuglich des Postreservatrechts der beiden Nun möchte ich noch mit einem Warte dem Vertagungsgedanken, über die Petitionen sesg r gen werden könne; in diesem Fa Abg. Müller stellt als Referent der Wahlprüfungs⸗ Arbeiter die Uebernahme von Ehrenämtern ablehnen, weil man sich also lieber Zeit, sonst würden immer neue Verände- süddeutschen Staaten anzunehmen. dem Höeranken der Verlgzung der Fritten Lesung, Kis fam Kerb wolle er t auf das Wort verzichten. eee fest, daß er seit sechs Wochen bereit gewesen i

: * z ; g j ⸗. ; ; übertreten. Meine Herren, es ist fast unglau lich, was in dieser 26 ; .

krien 'badurch erschwert würde, Arheit zu bekommen. Auch Runden nothwendig. Der Nachweis, daß Jemand Lor dem Abg. Windthorst: Er habe die Meinung, daß, das Haus r, , ; . , en e Präsident von Levetzow bejaht diese Frage. — 8 ;

n e n sich der Satz. Alzuscharf macht schartig! Erlaß des Gesetzes 47. Wochen jährlich in einer bestimmten das Gesetz in britter BHerathung entweder ablehnen oder ,, fer g mn n y, , , Bee bre naher wen Mangeuffel: Alerbings bitte eine er en von Si * er,. 1 6 — * er 5. 1598 wird nach der Regierungsvorlage mit großer Deschastigung gewesz fei, lise sich r schwer, führen zuma! wesentlich veräöndern müsse, Er werde seines Theils in der besset sei, die Vertagung bis jum Herbst, vorzunehmen und nach der Petition: macht schnell das Gesetz und genau so, wie die — Mehrheit wiederhergestellt. bei dem vielfachen Wechsel der Industrle⸗Arbeiter. Schon jetzt Richtung thun, was in seinen Kräften stehe. Wenn das aber jweiten Lefung den Reichstag zu schließen. Ich war darüber Regierung es vorgelegt hat, — die Kommissionsbeschlüsse

Nach 5§. 140 sollen diejenigen Arbeitgeber, welche wissentlich die Behörden dafür in Bewegung zu setzen, sei nicht möglich, nicht hee, bann wuͤnsche er, daß das Gesetz io rasch wie sehr erstaunt, und die Information an Ort, und Stelle hat kennten die Petenten ja noch nicht — aber für die Tendenz andere als die vorgeschriebenen Marken verwenden, mit Geld⸗ die Behörde sei nicht befugt, einen Arbeitgeber zu befragen, möglich durchgeführt werde, damit Diejenigen, die es gemacht, das gerade Gegentheil ergeben. Heute vor einer Viertelstunde schickt des Gesetzes feien die meisten. Nur lehnten es pure ab. strafe nicht unter 1090 66 belegt werden. Abg. von Strombeck ob dieser oder jener Arbeiter bei ihm beschäftigt gewesen sei. die Früchte ihrer Thaten fähen, und damü Diejenigen, die das der Herr Reichskanzler zu mir und läßt mir sagen, er fei sesg über. Vie Bedenken ber 2135 gegen die Arbeitsgbuͤcher seien durch will die Strafe auf 1060 bis Z000 6 festsetzen Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Buhl und Schrader Gefüge am besten kennten, auch am Abbruch arbeiteten, Die, die es raschi übe. eine ihm geben zugehen de Nachricht, daß der Ministe? Sinführung der Quittungskarten

Abg. Schrader: Dem Antrage Strombeck würde er wird 5 i476 in der Fassung des Antrags Buhl angenommen. gebaut hätten, könnten es am besten andern. In Wirklichkeit wolle . Baetticher für 7 a,,. bis zum el n nnr g n h eventttell' zuftimmen, wenn er es nicht für das Beste hielte, Rach 150 zollen bie Vorschrisften, weiche sich auf die er sich aher, wie man es am, Schluß einer Berathung müsse, , , ,, . . den ganzen Paragaphen zu beseitigen, der auf ein verhältniß⸗ Herstellung der zur Durchführung des Gesetzes betreffenden auf. den Standpunkt des Gesetzes stellen, und da sel er der ,, . , at ben e Gerüchte ir mäßig geringes Vergehen keine diskretionäre oder Ordnungs- Linrichtungen beziehen, mit dem Tage der Verkündigung des Meinung, daß die verbündelen Regierungen durchaus das Abg. Henning: Gegen den Abg. Rickert bemerke er, daß strase, fondern eine hohe Kriminalstrafe setze die hier gar Gesetzes in Kraft treten, Im Uchrigen wird der Zeitpunkt Richtige getroffen hätten. Hr. von BVoetticher habe bereits ge⸗ 3. (eder , mei, , d, e, . e her mncht be nicht am Platze sei. Nach den früheren Bestimmungen könnten der Inkraftsetzung dur Kaiserliche Verordnung mit Zu⸗ sagt, daß es ja elbstverständlich sei, daß man mit der mängeln . das Gesetz ö. Gan , aber für außer. ber ucherkretüngen der vorliegenden Art die Versicherungs— stimmung des Bundesraths bestimmt. . ußthigen? Gründlichkeit und, ohne Uebereilung die Aus⸗ 9 ; z anstalten geschadigt werden, wenn salsche Marken eingeklebt Die“ Abgg. von Franckenstein, Hahn und von Ellrichs.; führung des Gesetzes mache. Er habe das Pertraugn, ——— — . würden; heute aber bestehe ja eine feste Anfangsrente und die hausen beantragen, daß die Bestiminungen über den Verkäuf daß die. Herren bei der weiteren Behandlung der . z 2 Steigerung der Rente werde nicht nach Auswels der Marken der Marken durch die Postanstalten in Bayern und Württem⸗ Sache sich immer von diesem Grundsatz leiten lassen 5 21 . ,,, d . 3 festgesetzt. Er beantrage deshalb, diesen Paragraphen zu berg nur mit Zustimmung dieser Bundesstaaten in Kraft wurden. Die Schwierigkeiten der Ausführung würden so ) a. 6 , , , ,, . dergl. Wochen Lusweise ber deutschen Zettelbanken streichen. treten . ⸗. . . groß fein, daß fie in zwei Jahren nicht zu bewältigen 4. Verloofung . * e nnen Papieren 8. Verschiedene Bekanntmachungen.

Dem Antrage Schrader gemäß wird 8. 140 gestrichen. Abg. Miguel; Er halte eg für bedenklich, daß diejenigen feien. Nun könnte man die, Frist ja dann verlängern. Bas . . .

Vie 8d. 147 156 enthalten die Uebergangsbestimmungen. Behörden, welche die nöthigen Vorbereitungen zu treffen ., sei aber vollkommen überflüssig. Ei habe kein Bedenken, das , n ; ane. ; . aan, ö Nach 5. cf vermindert sich für Versicherte, welche beim . würden, zumal in einem Augenblick, wo Lie Orte vorftande Bemessen des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Gesetzes dem 1 Steckbriefe 1839, Bormittags 10 Utzr, vor das — Vorftehender Beschluß wird in Femäßheit d 2 . . . ircten des Gesetzes mehr als 10 Jahre alt sind, wenn sie vorzugswelfe auf dem Lande noch sehr starl in Anspruch ge. Bundetrath zu ü'berlafsen, und, würde fich gegen jede Frist⸗ und Untersuchungs⸗ Sachen 3 eee dn . 9 . e. der Stra Pr ⸗ Drdg. zur bffentlichen Kenntniß uf ag der FKöriglichen Staatsanwalt att wachweisen, daß sie drci Jahre vor dem Inkrafttreten des somhmen feen mit dem Gesetz für die Unfallversschetung der bestimmung mit aller Entschiedenheit erklären. Er habe mehr w r , mn, . aid, ven 1. Mai 188 Gesetzes 141 Wochen hindurch in einem die Versicherungs⸗ landwirthschaftlichen Arbeiter, nicht bestimmt wüßten, bis zu als einmal in seinem Lehen Gelegenheit gehabt, zu sehen, loo? ] zuness ri , e eser. . ; , ae. 26

J . ; . . ; ,, e. . ; ; von dem Königlichen Bezirks⸗Kommando zu tanden Königliche Staats anwaltschaft. flicht begründenden Arbeits— oder Dienstverhältniß gewesen welchem Zeitpunkt sie sich vorbereiten müßten, dieses Gesetz welche Schwierigkeiten ein soslcher fester Termin der Regierung Dei gegen den Schlosser Karl Sibenhern von urg ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. een wee ,. 6. die re n für die Altersrente um so viel Jahre, als durchzufllhren. Er würde es vorziehen, statt die Inkraftsetzung mache und wohin es führen könne, wenn man solchen Zwang Augsburg am 14. Januar 1885) erlafsene Steckbrief Brandenburg, den 28. März 1889. 9061] Ans zug. ihre Lebensjahre die Zahl 40 übersteigen, bes Geseges dem Bundesrath zu überlassen, einen bestimmten guf sich habe, es konne ja z. B. der Hauptarbeiter bei der wird wiederholt ern zert. 6. 39 /) GSiese, Aktuar, eschl ] 8 ; r ; j . ] ö ja 6 P ; Hanau, den 4. Mai 1889 ; 2541 j ; ; ;

Abg. Gebhard beantragt, diese Bestimmungen auch auf Zeitraum in das Gesetz ke, , n, . von weichem ab das Ausführung des Gesetzes krank werden und dergl. Er für Ee, Gurte Staaiganwalt Schumann als Gerichteschreibet des Königlichen Amtsgerichts. Die Straflammer de &. Sand geri ts Deiden f. die freiwillig versicherten Personen auszudehnen. esetz zur Durchführung zu gelangen habe. Daneben wünsche feine Person habe gar keine Eile . . her am S. Mai iz 53. Vormigtags er., daran - Aaren Walach, tere em ü, e

Abg. Gebharb: Der Bundesrath habe nach der Regierungs⸗ er, daß dieser Zeitraum nicht * kurz gegriffen werde, damit Abg. von Kardorff: Man brauche den Termin in dem 8648 Eteckbriefs · Erledigung. g063 melt in gebeimer Sitzung, wobei zugegen waren: 866; ar. CSter Aeta letsor: tende

Vorlage die Befugniß gehabt, diejenigen Persönlichkeiten, um die ohnehin schoön überlasteten Behörden dieses außerordentlich Gesetz nicht r. Sein Grund hierfür beruhe wesent⸗ Dei gegen den Ärbelter Steßhan Schulz, am l 86 mann ma e,. Staat aanwaltschaft 2 2 — Sen, Selterstuttea,

welche es sich hier handele, in den Bereich des Gesetzes zu chwigrige Gefetz in zweckmäßiger und wohlüberdachter Weise lich Larauf, daß man bei diesem Gesez eine ganz andere 27. Vejember 1550 in Boruv, Kreis Bomst geboren, wi ; ziehen, und nur Schwierigkeiten der Ausführung i. bir * Lehen rufen könnten. Er bitte den Bundesrat und das Ce er gn abe, wie bei dem Unfall versicherungs⸗ und wegen ü nterfchlagung unter dem 31. Dezember 1883 2 8 1 , n in enn e T egssas- gegen Frischmann. vorlaufig hindern. Eine Ausdehnung auf die frawillig sich Haus, diese Frage bis zur dritten Lesung in ernste Erwägung Kräankenkaffengefetz. Die Organisationen in Folge jener Gesetze in 97 Akten S3 P. obo / dz erlaffene Steckbrief wird Johann Duven, geb. zu Hochbeide am 26. August Andreag, Bauersfohn von Lindau, u. Genoss. wegen verfichernden Persönlichkeiten werde aber aus Billigkeit rück: zu nehmen. und diejenige diefes Gesetzes würden sich neben einander nicht n , ne, , april 1880 ö T3665, welche binreichend 6 erscheinen: als Verbrechens der Zuwiderhandlung . die Bier sichten gefetzmäßig statifinden müssen, denn man könne ihnen Staatasekretär von Boett ich er; aufrecht erhalten lassen. Man müsse so viel Heit haben, bis Trick Amisgericht . Abtheilung 9z Wehrpfiichtig: in der Absicht, sich dem Eämtritt Anfubrverbote v. ad. folgenden Besckluß gefaßt. bie Wohlthaten nicht versagen, die man den anderen bei In⸗ Meine Herren! Ich begreife vollstänzig diz Sorge, daß eine zu ein Modus gefunden werde, wonach die gegenwärtige Organi⸗ die ne, da, e, ; in den Dienst des stehenden es oder ar Flotte Nach Anficht des vom K. Staatganwalte unter krafttreten des Gesetzes 40 Fahre alten Arbeitern gewährt habe. schnell' Durchführung des Geseges Pie Autführungsat gane, die a ation der erufsgenoffenschaften territorial gestaltet. werde. loose) Etectbriess Erlediguus ju entziehen, ohne 9a, ,. e. iet per. dem 6. d. Mts, geftellten Antrages:

härtel Wirekior Vösse: Der chesetzentwürf gehe hier aug n meln treg aul fein Habeg. geytten möcht, Ich bin Er wnschte deghalb, daß das Gescz nach nicht in Kraft träte, Vel gegen Her nrre che fe bmg e chliesre in lafsen 0 baben und nach gereicklem mittarzfe tigen. In de g. daß r 3. 3 schon o weit, wies nur irgend möglich, Wolle man äber auch . alt ,, 9 w Here, und möchte daß han den Zeitpunkt dafür in dem Gesetz nicht derꝰ Menn * . f e gs h unter dem 75. aiprii 26 ae l gl k 38 , 1 den freiwillig Eintretenden das Privilegium der Uebergangs⸗ antigen , het 56 . rg⸗ dekretire. Was die Behauptung betreffe, daß er das Gesetz 1589 eriassene Stedbrief wird zurückgenommen. Grund des 3 V. G. vor der . nm zeit zu Gute kommen lassen, so schaffe man eine garnicht zu Wernkmnan fie Frage aufwirft, ob es gerathen ist, einen be. bis zum Herbst vertagt zu sehen wünschte, ; sei sein persön⸗ Berlin, den 7. Mai 1889 x ĩ übersehende , ,, Man könne den ganzen Gang stimmten Zeitpunkt für die Burchtährung des Gefeßes in den 5. ivo licher Wunsch allerdings, daß das Haus ich bis zur dritten Staatzanwaltschaft bei dem Königl. Landgericht. I. des Gesetzes durch diese Bestimmung gefährden, denn unab⸗ aufzunehmen, oder ob es den Vorzug verdient, wie es der Entwurf Lesung eine längere e,, gönnen möchte; das Gesetz sehbare finanzielle Verlegenheiten könnten den Versicherungs⸗ thüt, die Bestimmung des Eintriits der Höesetzeskrgft eingt Kaiser-= foönntè dadurch nur gewinnen. Ver äußere Grund zu jener Be⸗ Il3330] Oeffentliche Ladung. anstalten daraus erwachsen. Er bitte auf das Dringendste, lichen Verordnung unter Zustimmung deg Bundegraths zu überlassen, hauptung sei für ihn aber die Beschlußunfähigkeit des Hauses Der Stellmacher und an , 1. 2 Deut schen den Antrag abzulehnen. fo t diese Frage gemiß iner veischledenen Beantwortung fähig und die Befürchtung, daß man auch bis zur dritten esung Andreas Klinger, zuleßzt in. P wohnhaft,

Abg. Schrader: Er habe von den ,, f Der . Vorredrter hat ganz mit Recht hervorgehoben, daß es ein beschlußfählges Haus nicht haben würde. Diese Be wird beschuldigt ö. Srsatzreservist ⸗— n j .

j 3 j i von n ewand ert don d eine außerorbentlich geringe Meinung, da fie in viel weniger , , , 9 ren . ie . . habe er nicht mehr. Andererseis habe eine Ver⸗ — ar n 1 be x.

fen zur Anwendung iommen würden, alz man eg sich vor⸗ beren 2 . en wi, Welnmnrang des Paragraphen fei an fechib̃err, weil reitungsarbeiten für die Durchführung des Gesetzes fertig 1 Zaht der fo lange bescha tigten e lt nhl 26 a 6 müssen. Auf der anderen Seite bietel aber eine so che positive

chiebung der dritten Lesung bis zum Herbst große Bedenken; ju haben. Uebertretung gegen §. 360 3 des enn dann würde man das . ganz von Neuem berathen. , . Derselbe wird auf. Anordnung del ie der Herbstsession bevor⸗ Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 29. ni

estimmung auch eine gewlffe Gene: eg kann vorkommen, und bei den schweren Aufgaben,