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.

leichter mögli unsere ganze und hingen an Deutsch aber seien. In

wesentliche Umwälzungen gegangen, die wechseln.

kommen und und werden weiter

man sei in der besten der Die moderne oni g . i

e und es für nothwendig halte, h das Bedürfniß dazu anerke

heren darin, daß

als sol

, nr . gleiche Rechte geben,

ale Siellung, ist schon he 3 und ö

werden du er n, n,,

i i eien ö k 9. 3 mit Henker nten, da e Zu — ber hin g. zweitausendj n

stattgefunden, Monarchien

die Ein men haben gewechselt Auch jetzt kann man nicht sagen, Welten und brauche nicht weiter gehen. e en nn ,, oden —⸗ 1 daß die Gesellschaft

Vorredner

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33

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3 ; Westfal ̃ * e noth⸗ er sei, d e enn n. ki hin aeg . . * 461 i n sa J Ren ir lisert n, ,, d ufd ohne Ruücksicht auf

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i San * e . 3 erlandzfeinde sir rn ut wie die Anderen Veunschl . Ii j 23 ände in and nicht ger . ähriger Geschichte

nicht. eburt und

haben sind ge⸗

Die Sozial⸗

kraten en dieses Bedürfniß hervorzurufen, das sei kein Eigen . ö Recht eines jeden Staatsbürger, und

wir halten uns dabei in den einen Strike geleitet hätten, f/ sie wissen, deß das 3

und Fabriken ihrer Sache nur schadet. frohen Muths der Zukunft

äre es, wenn sie glaubten,

vorgekommen, weil

von Maschinen

Ziel zu kommen.

wie sie gehen. z sition in einen Topf, und erklärt,

onservativen Partei haben das

als schädlich bezeichnet.

denn in der Zeit der Getreide⸗ wirthschaft die ihr hier zugemu

Do

er wolle hoffen, daß je

bleiben und sich nicht dur einschüchtern lassen. Die

gegen das Gesetz erklärt, weil es

werbetreibenden zu sehr belaste. Bedenken anerkannt und vorgeschlagen, die Versicherung einzubeziehen, damit

fie fur ihre Dienstboten und Ge

Der

nteressen der Arbeiter und sel ere er: Zerbrechen Sie sich d

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Gesetzen. Wo die Sozialdemokraten e keine Gewaltthätigkeiten

erstören

entgegen, mit Ge⸗

Sie ließen Reichskanzler

en das Gesetz, ann müßte er

sie ausbezahlt Der

e ! 22

im Großen und zen für die , kenkassengesetz würde die Armen ? oh, iche Hare statistische Zahlen 2 weisen zu können, das in der That nicht eingetreten ist. Es lieg; das darin, weil die Neo der armen und kranken Leute eine viel bessere geworden. Lebensstand der armen Leute ist durch die n ge Gesetzgebung ganz erheblich gehohen. Es werden heute viei mehr arme Leute auf Kosten der Per—= bände in die Hospitäler geschickt und dort weit ehe verpflegt, als das in hren eigenen, meist hach mangelhaften Woh⸗ nungen mögllch ist. Auch diese ohlthaten des Kranken⸗ lassengesetzes wären ohne rang nicht möglich gewesen. Aehnlich liegt es beim Unfallversi erungsgesetz. Das Krankenkassengesetz verpflegt den Kranken nur 13 Wochen lang, das reicht aber für ein . nicht immer aus. Die Noth wird im letzteren Falle viel größer sein, und da ist es ungerecht, den Kranken an die diskretionäre Armenpflege u verweisen. Wenn das Gesetz nicht die Unzufriedenheit aus er Welt schaffen soll, so muß man fragen, wer ist denn schließlich überhaupt ganz zufrieden? Es handelt sich um Gradverschiedenheiten. Wenn ich eine arme Frau veranlassen will, ihren kranken Vater ins Haus zu nehmen, so ent⸗ gegnet fie mir, daß sie selbst drei oder vier Kinder zu verpflegen hat. Wenn sie aber für ihren Vater eine Rente erhält, wird fie ihn gewiß gern aufnehmen. Wenn das Gesetz berechtigt und nothwendig ist, so ist es das nur dann, wenn es alle Arbeiter umfaßt; es ist auch nur dann durchführbar. Die landwirthschaftlichen Arbeiter oder die kleinen Handwerker wegzulassen, ist nicht möglich. Der landwirthschaftliche Arbeiter von heute ist morgen Fabrik⸗ arbeiter. Der Schlosser, der heute in der Werkstatt arbeitet, arbeitet morgen im Kleingewerbe. Wo ist da die Grenze denkbar? Außerdem können wir doch unmöglich bloß einem Theil der Arbeiter die Wohlthaten des Gesetzes zukommen lafsen. Eine freiwillige Versicherung der gesammten deutschen Arbeiter ist nicht möglich. Gewiß ist die Selbsthülfe etwas Vorzügliches, doch ist sie in diesem . keineswegs aus⸗ reichend. Für gewisse besondere Fälle, für die besser situirten Arbeiter, 5. B. die Buchdrucker, wären kleine Ver⸗ einigungen zum Zweck der Bersicherung vielleicht aus- reichend. Den Reichszuschuß halte ich für nothwendig und berechtigt. Der Abg. Windthorst findet ihn bedenklich; wir opferten damit die Grundlage der heutigen Gesellschaft und beschritten eine gefährliche Bahn, wo es nicht Halt noch Grenze gebe. Ja, er hält es aber doch an und für sich nicht für wunderbar, daß in dem Etat aller deutschen Staaten Zuschüsse e wirthschaftliche und gewerbliche Zwecke geleistet

as ist es Anderes, wenn der Staat Zuschüsse

von 11 Millionen Ar⸗

236 illionen

Barth, der doch den Zu schaftliche

haben bei

noch etwas Unterschied Anschauung. Grundsatz

zufordern, vor Bezug

6 86 kleinen eren , . Lasten des Gesetzes fragen können, wachsen ohne den Reichs- zuschuß! Würde der . in den besitzenden Klassen . noch weit größer werden und werden müssen? Diese Bebenken werden bei dem weiteren Fortschreiten der sozial⸗ politischen Gesetzgebung am Besten durch den Versuch gehoben werden, diese Fragen durch ein internationales Benehmen unter den Staaten zu schlichten, und gerade das Deuische Reich, welches in hieser Gesetzgebung entschieden vorangegangen ist und noch weiter gehen wirb, hat mit Rücksicht auf die Konkurrenz des Auslandes vielleicht ein größeres Interesse an dieser internationalen Vereinbarung als andere Staaten, die noch mehr auf dem Standpunkte des freien Gehenlassens und der Manchesterauffassung stehen. So viel ist gewiß, daß, wenn das Gesetz fällt, Niemand von ung weiß, wann es wiederkommt. Vie großen prinzipiellen und Inieressengegen⸗ sätze, die oder vermeintlich vorhanden sind, bieten S

. r das, was ich hier namentlich wenn ich Herrn . an rmen; darin gebe ich A m es h K

werden es, sabald die Ve ausg . ern, und ferner

auf

aus dehnen můssen aisen. r persönlich wäre es

Vollendun Abg.

r. Windthorst: Der werden, deswegen muß man au

ng der Wittwen und aber wir ö bleibt, i

mie Roi

eine die und

ewissenhaft rmenpflege

Wir haben Wenn

weck ist gut, er muß erreicht das Mittel ergreifen, das

dazu führt: das war der Syllogismus auf dem die Rede des Abg. Miquel beruhie. S

und zutre

Wenn dieser ꝛ end anerkannt wird, so muß auch die Moral auf

yllogismus als richtig

neue Bafis gestellt werden. Hr. Graf Stolberg hat die Be⸗

auptung aufgestellt, ich sei die Seele der Opposition gegen ft 6 Wenn das wahr wäre, würde er (Redner dieses Zeugniß durchaus zur Ehre re —e :

at eine breite Basis hier im Hause, und eine weit und nicht etwa bei dieser oder jener den Männern der allerverschiedensten

sition

größere noch im Lande, Partei, sondern unter Anschauungen ist nach Allem,

ich

Ehre rechnen. Denn diese Oppo⸗

was ich gesehen und gehört, die

überwiegende Majorität dafür, daß das e,. wie es ist,

nicht verabschiedet we mit seinen Worten wo nicht, mit dem dürft Ihr nicht gehen, der Sinn des

Das war eigentli

Gesetz Dieser

Weise gebraucht worden,

lautete eine Aeußerung des

selbe knüpfte an an meine Aeußer stimme, ein Sozialdemokrat sei, r Ausdruck ist aber von mir durchaus in der harmlosesten

rden kann. Hr. Graf l hl nur sagen: folgt doch diesem Mann

olberg wollte

das ist ein dig ge Herrn Grafen. Aehnlich rn. von Kardorff. Der—⸗ erung, daß, wer für dieses bewußt oder unbewußt.

und die Art und Weise, wie Hr.

von Boetticher darauf geantwortet, hat genügend bewiesen,

daß ihm der Sinn durchaus klar war, wer für dieses Gesetz stimme, b listischen Boden. Daß ich außerdem cht imputiren wollte, daß sie auch die

sagen wollen,

unzweifelhaft den sozia diesen Herren damit

übrigen Grundsãtze wohl nicht nöthi die Gegner, wo

sonen oder Parteien ang Abgeordneten nicht gewa

ni

daß ich nur habe beträte damit

der Sozialdemokratie theilten, habe ich hervorzuheben. Ich finde überhaupt, daß

e Sachliches nicht vorzutragen haben, * greifen. Nach der Verfassung sind die hlt auf Grund bestimmter Geseße, und

Per⸗

ich nehme für jeden Einzelnen das volle Recht der Meinungs⸗ freiheit in Anspruch,

— obwohl ich nicht recht weiß, sachliche, aber nicht enn

das jede der bevorzugten Parteien hat,

wer diese Parteien sind. Nur Gründe sollten enischeiden. In

der Presse wurde die Meinungs verschiedenheit innerhalb der

Centrumsfraktion

rtheilt seien. Es freut — Die Annahme ist aber durchaus falsch, und

dolenz beweisen.

es hat mich recht herzlich mit dem ich zu meinem Be ; diese Illusion auch zerstört hat.

stimme,

dahin interpretirt, daß wir jetzt zum Tode

mich, daß Sie im Voraus Kon⸗

efreut, daß der Abg. von Wendt, auern in dieser Sache nicht überein⸗ Die gegenwärtige

MNeinungsverschiedenheit stört unser Partei verhaltniß nicht,

und vor Allem nicht 9 ,, . in n *

auch sehr ernste Meinungsverschiedenheiten, das heute anders; ist sie darum auseinander⸗

politischen Fragen.

? ö

nur, daß sie auf demselben recht sest dann wird ihre Reputation im Lande au winnen. Was meine Partei anbetrifft, so kann ruhigen: wir werden nach lbb, gen eres en well. aufgelõöst, so en wir un n Wahl o h Meinung, daß es am Besten wäre, dieses

bin ich

Wenn das der

nicht

allen anderen nationalliberalen Partei

Fall wäre, würde Hr. von tlich abstimmen lassen.

nun, nach dem

rt, glaube ich,

hen bleiben wird. Ich wünschte fest, fest stehen bleibe, erordentlich 6 ich Sie be⸗ eingenonimener Sommerfrische en; werden wir len. Noch . etz en. Diese Auffassung wird : 6 lesi⸗

etheilt, z. B. von

* erscheinende Aligemeine die a,, der Bei⸗

zutreffend sind und einer Nevision

nd Br. Miquel hat den Satz wiederholt, es i ander

mente

ben, , nich us 1 n * ee ne

es ‚ kür r, . v Sie sollen nur a die Verhältnisse nat

.

durch dieses Gesetz kann gar keine Rede sein. Man erregt 966 eine Reihe von ungen, die sich nicht realisiren lassen. Man hat von einer Furcht vor den Massen gesprochen. Ich wünschte nichts mehr, als daß bei den nächsten Wahlen dieses Gesetz bereits ein Jahr funktionirt hätte, dann würden, glaube ich, die Kartellparteien in ein paar Drofchken nach dem . tage fahren können. Man wird bei den Wahlen immet wieder fragen: Konnte es nicht mehr sein? Zu meinem Schrecken hat der Staatssekretär gesagt, die Sache ist ja J. nicht zu Ende. Ja, werden wir auch das Geld dazu haben

Wenn ich eine befllmmte Rente bezahlen soll, so muß ich be⸗ ann Groschen in per Tasche haben; habe ich ie nicht, dann mache ich lieber gar nichts und hüte mich vor einem babylonischen Thurmbau. Am de behalten wir sonst Nienianden, der die Wohlthaten ausüben lann. Der Staatssekretär hat wiederholt gesagt, es handelt sich hier nicht um die Armenpflege, sondern um die Schaffung des Rechts der Arbeiter auf Rente. Der Reichskanzler dagegen hat die Frage der Unterstützungsbedürftigkeit, und nur die ganz allein, in den Vordergrund gestellt; ich begreife dies, da der Herr Reichskanzler gesagt, bei seinen dringenden Geschäften . er den , r , . dieses Gesetzes im Detail nicht olgen können. Wenn wir uns auf die Frage der Unter⸗ stützungs bedürftigkeit zurückzögen und uns lediglich auf eine Drganisation der Armenpflege beschränkten, dann würden wir uns sehr bald einigen können. Auf diesem Wege aber geht es nicht. Dieses Gesetz giebt prinzipiell einzelnen Klassen Ver⸗ mögenstheile Anderer, gleichviel ob sie bedürftig sind oder nicht. So etwas ist bis zur Stunde in keinem unserer Gesetze . worden. Wir bewegen uns hier ganz auf sozialisti⸗ schem Boden (die weitere Entwickelung dieses Gedankens bleibt auf der Journalistentribüne unverständlich, weil ihr der Redner den Rücken kehrt). Nicht Diejenigen, welche diesem Gesetz wider⸗ streben, machen „Sprünge“, sondern Diejenigen machen einen salto mortale, welche das Gesetz ohne Weiteres annehmen. Das Verhältniß der Mindersituirten zu ihren Arbeitgebern wird fundamental erschüttert. Schelte ich meine Köchin, weil sie mir immer wieder die Suppe verbrennt, und will ich sie nicht weiter behalten, so wird ! mir sagen, ich werde doch schon bald invalide und werde schon sehen, daß ich meine Invalidenrente bekomme, und da können Sie ja eine andere nehmen. Die Pietät der Arbeiter zu den Arbeitgebern wird durchaus gemindert werden. Die Leute haben ja nicht die Güte und Gnade der Herren zu erwarten, sondern nach der Erklärung des Herrn Staatssekretärs ihr Recht. Die Arbeiter⸗ kandidaten aber werden Jahr für Jahr für eine Erhöhung der Rente auftreten. Ist der Staat erst einmal auf diesem Gebiet der Brotherr oder Brotvater“, so wird er auch mehr und mehr die anderen Gebiete an sich reißen. Wie soll dann neben diesem omnipotenten Staat mit einer ver⸗ weltlichten Armenpflege, mit absoluten Staatsschulen, mit verstaatlichten Eisenbahnen, wozu auch noch die ange⸗

kauften Bergwerke und Kohlenreviere gehören werden, das Indi⸗

viduum noch selbständig bleiben? Geheimer Rath Wagener hat in seinen Memoiren gesagt, mit einer solchen Gesetzgebung wird der Einfluß der Kirche auf die arbeitenden Klassen ge⸗ brochen, und der man, Hartmann hat diesen Gedanken mit besonderer Liebe ausgeführt. Sie kommen immer von Neuem zurück auf die Kaiserliche Botschaft. Von diesen Dingen steht aber nichts darin. Sie wissen ja Alle, daß meine Fraktion bei den bisherigen sozialpolitischen Gesetzen mitgewirkt, dazu angetrieben, den Ale gegeben, sie zu Stande gebracht hat, trotz aller Anfeindungen, die sie sonst zu erleiden gehabt hat. Wir haben auch einen weiteren Arbeiterschutz verlangt, und hätten wir die Schieds⸗ ämter, dann wären nicht die Unruhen zwischen Ar⸗ beitgeber und Arbeiter ausgebrochen, die wir in der letzten it beklagt haben. Wir wollen aber auch selbst in ezug auf dieses Gesetz Alles 1

Wir haben ,, daß man zunächst mit der Großindustrie anfange, wo das Bedürfniß ein größeres ist als bei der Land⸗ wirthschaft. Namentlich der kleinere Grundbesitz und der Ge⸗ werbestand kann dieses Gesetz nicht erfüllen und würde sehr verstimmt werden. Bei den ungeheueren Schwierigkeiten dieses Gesetzes empfiehlt es sich, dasselbe noch liegen zu lassen bis zur nächsten Session, um dann nochmals eine ruhige Er⸗ wägung darüber eintreten zu lassen.

Abg. Fürst von Hatzfeldt: Es ist erklärlich, daß es kaum ein Mitglied im Hause giebt, das mit jeder Zeile der 140 Para⸗ graphen dieses e . einverstanden wäre; es handelt sich eben um eine vollständig neue Materie, um ein Problem, welches die Menschheit fel hr als einem Jahrhundert be⸗ schäftigt und an dessen n, e Lösung zu gehen hisher noch kein Staat den Muth gehabt aber nicht so sehr darauf an, mit jedem einzelnen Paragraphen einverstanden zu sein wie mit dem Wesen und der Tendenz des Gesetzes. Wenn man wegen einzelner Bedenken das Ganze ablehnt, so ist das nicht Ueberzeugungs— treue, sondern Starrsinn und Eigensinn. Wenn wir die Ent⸗ en nf noch vertagen, glauben Sie denn wirklich, daß wir päter so viel klüger sind, oder daß neues Material beigebracht wird? Der Abg. Bebel hat sogar anerkannt, daß die Sache zur Entscheidung reif und die Berathung eine durchaus gründ⸗ liche gewesen sei. Nach der ernsten Berathung in 41 langen Kommissions⸗ und 24 ier r , kann man nicht be⸗ haupten, die Sache sei nicht spruchreif. Verabschieden Sie das Gesetz nicht, so wird es von der Tagesordnung doch nicht verschwinden. Wie auch der neue Reichstag zusammengesetzt sein wird, er wird das eh in irgend einer Form doch zu Stande bringen müssen. In dem Reichszuschuß sehe ich aller⸗ dings auch eine Gefahr, die Wähler werden bei den Wahlen für den Kandidaten stimmen, der ihnen den höchsten Reichs⸗ zuschuß verspricht. Wenn aber der Abg. i, behauptet, eine solche , . Staatunterstützung sei ohne Veispiel in unserem Staat, so wundert mich, daß 3 nicht die vielen Unterstůtzungen und Zuwendungen an Ge . und 6 ge n n sind. odurch wollen Sie den Reichszuschuß ersetzen Die Erhöhung der Arbeiterbeiträge ist nicht möglich, und die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge würde den Kampf des Kleinbetriebs gen die Großindustrie erschweren. Die vor⸗ l 29 Organ 7 widerspricht nicht dem Sinne der

aiserlichen

hat. Es kommt

otschaft von 1881, denn die darin erwähnten lorporativen Verbande sollen . selbst Zweck, ondern Mittel um Zweck der Durchführung der Arbelterversicherung sein. uch bei dem Kran ta sen pe haben wir keine Beruftz⸗ enossenschaften. Daß dürch dieses Geseß kein Anren er ügwanderung gegeben werden wird, hal der Reichskanzler bereit , Die Leute im Dsien werben nur du

die höheren L . im Westen zur Sachsengängerei veranlaßt.

Die TVandwirihschaft wird die Lasten fragen können,

un, was möglich ist.

sie hat der ihr gebu

kein Recht, sie zurückzuweisen Angesichts in den letzten hren durch die Gesetz⸗

9 u Theil gewordenen Fürsorge. Kann die Land- wirthschaft die Belastung wirklich nicht ertragen, so wird auf andere Mittel gesonnen werden . dies möglich zu machen. Nöthig ist für die Landwirthschaft das Gesetz au denn nicht überall besteht ein patriarchalisches Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeiter. Hr. Bamberger macht uns Angst vor der Belästigung durch das Heseß das alte Sprichwort würde in . it heißen müssen: Kleben und klehen lassen. Das Kleben ist dem Deutschen gar keine unsympathische Gewohnheit. Sehen Sie nur, mit welcher Wuth unsere Kleinen sich aus die Briefmarken stürzen und sie in ihre Briefmarkenalbums einkleben. Die Kleberei wird keine Belästigung sein, später kö5r nen wir die bessernde Hand an das Gesetz immer legen. Fragen Sie nur die Arbeiter, ob sie heute das Krankenkassen⸗ und Unfgllversicherungsgesetz rückgängig gemacht haben, wollen. Die Männer ver⸗ langen nur das, was wir ihnen bereits gegeben haben und im Begriff sind, weiter auszubauen. Wir befinden uns nicht, wie Hr. Bamberger meint, auf einer schiefen Ebene, die zum Abgrund führt, sondern auf einem steilen beschwerlichen Weg, der zum Wohle unseres Vaterlandes gereichen wird, und den alle anderen Nationen nachahmen muͤssen, wenn sie sich vor gewaltsamen Erschütterungen schützen wollen. Die Behaup⸗ tung des Abg. Behel, daß die französische Revolution das ,, . reigniß des vorigen Jahrhunderts sei, bedarf keiner Widerlegung, denn sie richtet j von selbst. Durch das Stiften von Unzufriedenheit ist unsere deutsche Einheit nicht geschaffen, sondern durch den Krieg mit dem äußeren Feind. Die Agrarier haben bei den Zöllen die Unzufrieden⸗ heir nicht erregt, sondern ihre Forderungen nur gestellt, um die Unzufriedenheit zu beseitigen. Ich bin überzeugt, daß e Gesetz zum Frieden führen wird, und bitte Sie, dafur zu immen.

Abg. Rickert; Der Abg. Bebel hat mit Recht hervor⸗ gehoben, daß alle Parteien, wenn sie gewisse Reformen wünschen, die bestehenden Zustände als solche kennzeichnen, mit

welchen die Bevölkerung unzufrieden sein muß. Ich erinnere

an die Briefe des Reichskanzlers selbst, in denen er ausführt, daß die Bauern von den unproduktiven Ständen ausgebeutet werden, und jene auffordert, sich gegen diese Ausbeutung zu organisiren. Die konservative Aristokratie ist ebensowenig jener Methode abheld. Deshalb sollte man doch nicht die Freisinnigen beschuldigen, Unzufriedenheit zu erregen. Merk⸗ würdig war nur, daß bei der vorliegenden Frage die Deckung der Kosten in der ganzen Diskussion keine Rolle gespielt hat. Die Herren vom Bundesrath scheint das auch nicht zu geniren. Der Abg. Miquel hat das Verdienst, das vorliegende gigan⸗ tische Werk mit dem erforderlichen kleinen Maßstab gemessen zu haben. Für die Krönung der Sozialpolitik hält er das Gesetz nicht. Ich habe mir das Gesicht des Hrn. Staaitssekretärs von Byetticher ah e eh, als Hr. Miquel in großen Zügen die zukünftigen Aufgaben der Sozialpolitik ausmalte. Mir schien es, als ob der Herr Staatssekretär schon nach diesem Gesetz Muße haben wollte. Ich möchte ihm dann doch rathen, sich einen Kollegen zu nehmen, vielleicht den Abg. Mignel selbst. Die Frage aber, woher wir die Mittel für jene groß⸗ artigen Reformen hernehmen sollen, hat auch der Abg. Miquel nicht . Es wäre mir lieb gewesen, wenn er sesen für seine Person eine nennenswerthe Beisteuer geleistet hätte. Eine Ausgleichung der gegenwärtig dem Reid? aufgelegten Lasten wird erst nach einem langen Kampfe möglich sein und Niemand weiß jetzt, wer en n die Kosten zu tragen haben wird. Es hat mich gefreut, daß der Abg. Bebel gegen⸗ über den neulichen Ausführungen des Reichskanzlers, die ich auf das Schmerzlichste bedauere, wenn ich be⸗ denke, daß sie eine Partei von 7100 000 Mitglieder treffen, die Absicht einer Revolution kurz zurückgewiesen hat. Wenn der erste Beamte des Deutschen Reichs rn e der Volksvertretung eine Partei, welche den zehnten Theil der Wählerschaft hinter sich hat, in eine Reihe stellt mit den Fran⸗ osen, welche losschlagen werden, sobald sie sich stark genug fahl n, so muß ich sagen: ich habe andere Anschauungen von unserem Patriotismus. Der Abg. Bebel aber hat behauptet, wir wünschten unter keinen Umständen ein Eingreifen des Staats. Schon der Abg. Schrader hat bei der ersten Lesung esagt, daß wir zu dem Gesetz in keiner Weise früher Stel⸗ ung nehmen werden, als bis es in allen seinen Einzelheiten vorliegt. Sie können doch nicht verlangen, daß wir sofort für ein Gesetz schwärmen, wenn es der Reichskanzler nur ein⸗ bringt. Ob auch die rechte Seite von vornherein für die Vorlage eingenommen war, wird sich vielleicht erst später zeigen. Ich selbst kehre mich, was das Eingreifen des Staats betrifft, an keine Doktrin oder Schule, wenn nur die Mittel, mit denen der Staat eingreift, gerecht⸗ ,. und richtig sind. Wir sind Anhänger der allgemeinen ehrpflicht und der allgemeinen Schulpflicht und würden auch hier das Eingreifen des Staats nicht scheuen. Gerade die Strikes der letzten Tage haben mich aber überzeugt, daß dieses Gesetz nicht der Stein der Weisen ist, sondern daß die Aufgaben des Staats auf einem ganz anderen Gebiet liegen. Der so nothwendigen Arbeiterschutzgesetzgebung aber steht der Bundesrath äußerst kühl gegenüber. Der gegenwärtige Strike zeigt, daß es eine unverantwortliche Unterlassung der Reichs⸗ regierung gewesen ist, diejenigen Organe nicht geschaffen zu haben, welche zwischen Arbeiter und Arbeitgeber vermittelnd wirken. Welche einfachen Mittel hier oft hinreichend sind, hat das dankenswerthe Vorgehen der Herren Baumbach und Schmidt gezeigt, das freilich auch wieder von der national liberalen Presse, besonders ihrem vornehmsten Organ, der „National-Zeitung“, in der härtesten Weise angegriffen l. In der Generaldiskussion über dieses gigan⸗ tische Werk ist es doch wohl angebracht, diese upt⸗ aufgabe der Gesetzgebung zu fr Hier gerade hätten die Herren vom Vundesrathstisch Gelegenheit, eine dankengwerthe Aufgabe zu erfüllen. Die E , igen muß allen Patrioten, denen es um eine versassungsmäßige . des Veutschen Reichs zu thun ist, zu ernsten Be⸗ denken ann, eben. Der Reichskanzler hat hier ein⸗ elne Parteien wie abcr heruntergerissen, ohne auf die etails der r näher einzugehen. Wohin soll es dabei mit unserem konstitutionellen 2 lommen ist immer leicht, große Gedanken und eine kühne Initiative augzusprechen. aber die . aller Zeiten hat r daß die Durch führung der nken im Einzelnen bie BVauptsache ist. einem Punkt hatte der Reich kanzler am Sonnabend 8 seine Rede hat auf ung absolut keinen Eindruck gemacht. beef die Verdienste eines Staatgmannes sind, desto

müßte er eg verschmähen, die einzelnen Parteien so verächtl

*

u behandeln. Der Reichskanzler hat auf unsere Abstim ei der Wehrvorlage an, ich ef habe n unsere einstimmige Zustimmung erklärt. Das Wort der Erwiderung erstirbt mir auf den Lippen, wenn ich kh. mit welchen Ausfällen, mit welchen ehe f en nterstellungen — (Präsident von Levetzow: bitte 6 , Redner, dem ersten Beamten des Reichs nicht gehässige Unterstellungen vorzuwerfen.) I aube doch ant⸗ worten zu n . wenn der Herr Reichskanzler uns unter⸗ stellt, daß nicht die Liebe zum Reich, sonbern eine No . der Fraktion uns zu der Abstimmung veranlaßt hat. sident: Der Herr Reichskanzler hat nicht von einer gegen⸗ wärtig im Hause bestehenden Partei gesprochen. ) Ich 96 mich da auf die stenographischen Aufzeichnungen des Olden⸗ berg'schen Bericht,. (Redner verliest den betreffenden Passus im Wortlaut.) Auch der Abg. Bamberger hat diese Stelle enau so aufgefaßt, wie ich. Wenn der Reichskanzler in einer , weiter fortfährt, ist es nicht zu verwundern, daß auch kleine Geister allmählich seine Methode annehmen. Dann aber hört jede parla⸗ mentarische Diskussion auf. Die freisinnige rei esteht aus den früheren Nationalliberalen und der Fortschrittspartei. Im gegenwärtigen Moment überwiegen die früheren Mit⸗ glieder der nationalliberalen Partei die andere sogar um zwei. Die Bezeichnung als konservative Partei Seitens des Reichs⸗ lanzlers würden sich frühere Mitglieder der nationalliberalen Partei wie der Abg. Freiherr von Stauffenberg wohl heute auch kaum haben gefallen lassen. Der Herr Reichskanzler scheine ihm nicht mehr zu wissen, daß damals die National⸗ liberalen wie ein großer Theil der Fortschrittspartei für die großen Verfassungsgesetze gestimmt hätten, die sicherlich weit wichtigere Grundlagen unseres Staatslebens seien, als die gegenwärtige sozialpolitische Vorlage. Daß wir aber die seit 1879 begonnene Steuerpolitik des Reichskanzlers nicht mit⸗ machen, verstehe sich von selbst. Es liege also eine histo⸗ rische Unrichtigkeit in der Darstellung des Reichskanzlers. Ebenso. unzutreffend sei seine Ausführung, daß in dem Liberalismus eine. Diktatur natürlich sei, daß jedes Mitglied mit der Peitsche der Rede so lange gezüchtigt werde, bis es der Fraktion folgt. Wenn der Herr Reichs⸗ kanzler sich die Mühe genommen hätte, eine Abstimmung unserer Fraktion zu kontroliren, würde er erfahren haben, daß selbst in der Sklavenfrage der Abg. Goldschmidt anders als die übrigen Mitglieder unserer Fraktion gestimmt hat, und Niemand hat ihm darob ein Haar gekrümmt. Auch die Vorwürfe des Reichskanzlers gegen die nicht für die Vorlage eingenommenen konservativen Mitglieder würden Andere vielleicht hingenommen haben. Eine Volksvertretung ist doch unmöglich, wenn sie auf die Worte eines Einzigen schwören soll. Wir selbst haben durchaus kein Bedürfniß, den Reichs⸗ kanzler zu hassen, und wünschten nur, wir könnten in allen Punkten mit ihm arbeiten. Es giebt aber eine Ueberzeugung, die stärker ist als die, dem Reichskanzler zu gefallen. Und wenn uns zehn Bismarcks gehen erstaͤnden, wenn sie uns elle in Acht und Bann thun würden, kann uns das nicht abbringen, das Wohl des Vater⸗ landes nach unserer Weise im Auge zu behalten. Hr. von Boetticher meinte neulich: das Land kennt das Gesetz noch nicht. Lassen Sie doch die Preßkosaken einmal ruhen und ihre Angriffe . Elsässer, Welfen u. s. w. einstellen, um das Gesetz vom Standpunkt der 2 dem Volk klar zu machen, und rufen Sie dann das Volk bei den Wahlen zur Entscheidung über das Gesetz auf. Die Herren wissen a sehr gut, daß, wenn sie mit dem Gesetz vor die Wähler kommen, dasfelbe nicht acceptirt wird. Die Petitionen gegen das Gesetz mehren sich von Tag zu Tag, und erst neulich ist uns ein Protest von 23 000 Baͤckern . das Gesetz zu⸗ R

gegangen. Wo sind dagegen Ihre Pentionen? Niemand nimmt sich der armen verbündeten Regierungen an. Wir wollen ehen, ob die Bombe des Reichskanzlers am Sonnabend eingeschlagen hat. Wir werden die robuste Konstitution“ der Gegner auf der rechten Seite bei der Abstimmung ja kennen lernen. Die Wirkung des Gesetzes wird nur eine verbesserte Armenpflege sein; Sie haben auch von diesem Gesichtspunkt bei der Gestaltung des Gesetzes operirt. Wer in der Praxis des Lebens gearbeitet hat, weiß, daß Sie mit diesen kleinen Renten die Armenpflege nicht beseitigen; und das Resultat wird nur sein, daß einzelne Leute künftig noch mehr leiden werden, weil die Armenverwaltung sie nicht selten unter Hinweis auf ihre Rente abweisen wird und diese Armen der Privatwohlthätigkeit anheimfallen werden. Der Abg. Gebhardt hat ja auch die Auffassung des Gesetzes als Armenpflegegesetz gewissermaßen acceptirt, indem er augsprach. die Armenpflege habe fich bis jetzt nur mit den Wittwen und Waisen, nicht aber mit den Invaliden beschäftigt. dieses Gesetz werde denen zu Gute kommen, mit denen die Armenpslege sich bisher nicht befaßt habe. Lassen Sie die Anschauungen, die dem Gesetze zu Grunde k erst 10 re in das Land sich einbohren, und nicht bloß die Kon⸗ eguenzen der Wittwen⸗ und Waisenversorgung, der Ver⸗ icherung gegen Arbeitslosigkeit werden ogen werden, sondern au die 3 aller Versicherten werden ich erheblich steigern. Auch der Armen⸗Etat wird in olge der gesteigerten Ansprüche überall wachsen, das ist die Meinung aller praktischen Männer. Und wie kommen die Millionen, die von dem Gesetz gar nichts haben. dazu, hineingezogen zu werden und Beiträge zu Unter den 11 Millionen zu Versichernden befinden sich 3. Millionen weibliche Personen, von denen nach der Statistik ungefäbr 2 Millionen sich verheirathen. Es bleibt also etwa 1 Million olcher übrig, die die Vortheile der Versicherung genießen werden; ie Andern müssen beza und wenn sie sich verheirathen. bekommen sie nur die Dälste der Beiträge ohne Verzinsung zurück. Auch in der Landwirthschast werden Millignen tro ihrer Beitrage von dem * keinen Vortheil en. 29 4 kleiner Gewerbtreibender und 24 Frauen werden von Ihnen ungerecht behandelt. ö Leuten es ichtern. daß sie sich —ͤ idnen. Sie

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