kretär von Boetticher: Meine Herren! Ich

meine A un lich des Prinzipalantrages esyr

4 Eventualantrag 8. Hrn. fe. Fr

t nicht meinen Beifall, weil ich wünsche, da

wie die Revision geordnet, an welche Instanz sie gewlesen werden soll. entweder in dem Sinne, daß sie an das Reichs. Versicherungtzamt oder 9 2 Sinne, daß sie an die Landes ⸗Versicherunggämter kommt,

Im Uebrigen wird die Frage meines Grachtens überschätzt und es ist gar nicht nothwendig, sich in einen befonderen Eifer rücksichtlich dieser Frage hineinzureden. Ich bin nämlich der Meinung, daß die

cheidungen, welche in die dritte Instanz gehen, auf dem Gebiet der Alters · und Invaliditatsversicherung gar nicht von. der Bedeutung sind, welche es rechtfertigen

lönnte, sich darüber des Weiteren zu streiten, ob das Reichs . Ver ·

cherungsamt oder die Landes⸗Versicherungsämter die Entscheidung ällen sollen. Es kann sich nach meiner Auffaffung — und ich glaube, die Pragis wird dies bestätigen — in der Hauptsache immer nur darum handeln, ob in einem bestimmten K eine solche = . vorliegt, daß deshalb die Revisionginftanz beschritten werden muß.

Nun werden Sie mir zugeben, daß bei der Entscheidung über Ge⸗ [ um Invalidisirung in der Hauptsache immer Thatfragen zur

örterung kommen werden, und die Sache wird deshalb schon durch ibre Natur in den allerseltensten Fällen geeignet erscheinen, in die böchste Instanz gebracht zu werden ;

Dehalb könnte ich ja sagen, es ist ganz gleich, ob Sie das Reicht Versicherungdamt damit befassen wollen. — das Reichs⸗ Versicherungt amt, was ja gewiß die geeignetste Stelle wäre, wenn es sich darum bandelte, nun wirklich die Einheit der Rechtsprechung auf einem sehr wichtigen Gebiete sicher zu stellen, — oder die Landes. Versicherungsämter, die ja, wie ich zugeben will, in beftimmten Fragen allerdings von sehr verschiedenen Gesichtspunkten ausgehen können und auch verschiedene Entscheidungen fällen können. ö

Für, mich ist aber der sntscheidende Grund, aug welchem ich mich für die Uebetweisung der Revision an die Landes · Versicherungzãmter gusspreche, der, daß von Seiten einzelner Angehöriger von Partikular staaten ein großer Werth darauf gelegt wird, daß den Landes · Vir sicherungsämtern diese Befugniß nicht vorenthalten wird. Weil ich nun ferner in der Sache gar keine Schwierigkeiten sehe, nicht die mindesten Inkonsequenzen fürchte, wenn man diese Entscheidung den Landes · Versicherungsamtern überträgt, und weil selbst, wenn schließtich in einer prinztpiell wichtigen Frage eine diffe⸗ rentielle Enischeidnng ergeht, die weitere Beleuchtung des Falles in der Presse und bei den verbündeten Regierungen für die Zukunft schon zu einer Ausgleichung der verschiedenartigen Rechtsauffaffung führen wird, so sehe ich in der That gar keinen Grund, weshalb man den Herren, die nen Werth darauf legen, daß ihre Landes Versicherungs⸗ amter auch voll uad ganz beschäftigt werden, diesen Wunfch ver⸗ sagen soll. Dazu sehe ich, wie gefagt, in der Sache keinen Grund. Politisch aber e ich einen wichtigen Grund für die Uebertragung an die Landes. Versicherungsãmter darin, daß man damit diese Gemüther zufriedenstellt, und wenn ich auch nicht hoffen kann, den Professor Dr. Orterer dafür zu gewinnen, daß er, wenn sein Antrag ange nommen wird, dem Gesetz seine Zustimmung giebt, so sieht er doch einen Beweis von Bundesfreundsichkeit darin, wenn ich mich dafũr ausspreche, daß sein Antrag angenommen wird.

Abg. Freiherr von Stumm: Ich würde für den Antrag Orterer stimmen können, wenn nicht der §. 4 des Gesetzes dieses unmöglich machte, an den auch wohl der Herr Staats sekretãr nicht gedacht hat. Es ist nicht das Ausschlaggebende, daß die Landes. Versicherungeümter immer Richter in eigener Sache sind.

Der Antrag Gagern⸗-Orterer wird gegen die Stimmen des Centrums und einiger Konservativen (von Friesen, Kurtz, von Oheimb, von Oertzen-Brunn, Klemm) abgelehnt, §. 115 nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Abg. Dechelhäuser beantragt, den von der Kommission auf seinen Antrag vorgeschlagenen, vom Hause in zweiter Lesung elehnten Abschnitt über die Rentensparka en wieder herzu⸗ en. Danach sollte durch Einzahlung Seitens der Ver⸗ rten denselben eine Zusatzrente gewährt werden, sobald ihnen auf Grund dieses Gesetzes eine Invaliden oder Alters⸗ rente gewährt wird. ; .

Abg. Graf von Holstein beantragt dagegen, bei den Unfall⸗ Versicherungsanstalten Sparkassen zu errichten, bei welchen die Versicherten Einlagen machen können, die sie jeder . nach ren,, . vierteljährlicher · Kündigung zurückerhalten

nnen.

Abg. Oechelhäuser: Ich hoffe, daß Sie heute meinen in verbesserter Form vorgelegten Antrag n m. werden. Höchstens schaffen wir dadurch etwas Ueberflüssiges, sicherlich aber nichts Schädliches. Nur ungefähr ein Drittel der Ver⸗ sicherten wird überhaupt invalide, die Uebrigen sterben, ehe

die Frage,

mich bereits in der zweiten Lesung rtrn von

der einen Hand zur

2 9

cherun

und Waisen 6 Eintritt rsprüngli

mission gin

ihn aus ver

n war, wenn er jetzt in der dritten Lesung

lstein: Wenn wir den Arbeiter mit ersicherung zwingen, müssen wir ihm mit der anderen Hand eine elegenheit, sogar eine Ver⸗ lockung zum Sparen geben, wie sie nicht günstiger und bequemer · an ihn herantreten kann. bitte Sie, meinen Antrag anzunehmen, wenn nicht, den . Dechelhäuser; beide Anträge sind auf demselben Boden gewachsen. Abg. Freiherr von Stumm: Die Einrichtung, wie sie der Abg. Oechelhäuser will, um den Sparsinn des Arbeiters anzuregen, wird zum großen Nachtheil der Wittwen⸗ und Waisenver sor⸗ gung . Wie mir auch ein i,, Mitglied der nationalliberalen Partei geschrieben hat, ist man mit meinen Ausführungen gegen die Rentensparkassen in der zweiten Lesung in allen Fachkreisen einverstanden, weil das Gesetz durch die Heraugla ung der Rentensparkassen von un⸗ nöthigem Ballast befreit würde. einem so liebengwürdigen Kollegen wie dem Abg. Sechei⸗ häuser in einer solchen Sache entgegentreten zu müssen. Der Antrag enthält aber eine K des Gesetzes und wir können eine Verschlechterung nicht auf uns nehmen, nur um einem uns sympathischen Abgeordneten einen Gefallen zu thun. Die Vorwürfe, welche been, die Kaiser Wilhelm— Spende erhoben werden, sind unberechtigt. Die Zahl der in derselben Versicherten betragt 14431, darunter etwa 33090 Arbeiter. Die Verhältnisse der Kaiser Wilhelm-⸗Spende sind ute, im vorigen Jahre hat sie sogar 10 000 M für die AÄAr— deiterkolonie in Bielefeld gegeben. Durch die Annahme des Antrages Oechelhäuser würden Sie die Kaiser Wilhelm Spende erstören. J Abg. Meyer (Halle); Der Abg. Oechelhäuser unterschätzt die Bedenken gegen seinen Antrag. Er fagt, man schaffe nichts Ei mich?? sondern e etwas Ueberflüssiges. Sind wir schon so weit gekommen, daß wir es nicht für schädlich halten, wenn wir einen großen Apparat herstellen, der eigentlich überflüssig ist? Solches ist immer schädlich; dem Ar⸗ beiter durch ein Gesetz einen schlechten Rath zu geben, ist doch gewiß schädlich. Der Mensch spart, um sich ein apital zu er⸗ werben; das ist das eigentliche und verständigste Motiv des Sparens. Er spart, um seine wirthschaftliche Macht zu erweitern, und diese Macht ist niemals wirksamer, als wenn er die Früchte seiner Ersparnisse in der Gestalt eines Kapitals vor sich hat, mit dem er schalten kann, wie er will. Selbst wenn es eigentlich sein Wunsch ist, eine Rente zu er⸗ werben, so spart er doch zunächst ein Kapital, weil er im Stande ist, in jedem Augenblick mit der leichtesten Mühe ein Kapital in eine Rente umzusetzen. Dagegen ist die Rück⸗ vermandlung einer Rentenforderung in ein Kapital schwierig. Es ist einer der Hauptvorwürfe, die wir dem Gesetz machen, daß man den Arbeiter zwingt, zur Erwerbung einer Rent⸗ forderung zu sparen. Der wirthschaftlich höher Gebildete thut das in der Regel nicht; es ist ein Ausnahmefall, der der besonderen Erklärung bedarf, wenn Jemand seine Er⸗ sparnisse oder Versicherung so einrichtet, daß er nur eine reine Rentenforderung erwirbt. Ich stehe dem Sparzwange im All⸗ gemeinen weit weniger unfreundlich gegenüber, als die meisten meiner Fraktionsgenossen. Mich hindert aber, daß man den Arbeiter zwingt, eine Form der Ersparniß zu wählen, die der wirthschaftlich höher Stehende meist vermeidet. Bei der bensversicherung hat man die Einrichtung des Rückkaufs nach 3 Bemühungen erworben und denselben als einen Kulturfortschritt begrüßt. Dieser Kulturfortschritt hat aber nicht Aufnahme in das gegenwärtige Gesetz gefunden. Nun geht aber Hr. Oechelhäuser über die Vorschläge der Regierung

Es wird mir schwer,

. ; . he ul ga sere , 6 ö.

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artassen in glei ß wir schon am heullhe 3 werwiegenden auf den be zu Stande nnen es indessen . eue Ution ch sind. .

die

.

Es folgt der Abschnitt VII „Schluß⸗, Straf⸗ und Ueber- gangsbestimmungen !?

Zu den Strafbestimmungen , n, Abg. Freiherr von Gagern einen Zusatz, wonach der Arbeitgeber fn sein soll, die k der nach diesem Gesetz erfor erlichen Nachweisungen und die Verwendung der Marken einem bevollmächtigten Leiter des Betriebes zu übertragen, Uebertretung der Vorschriften bestraft

Dieser Antrag wird angenommen.

Nach 8. 39 kann Derjenige bestraft werden, welcher unter Mißbrauch seiner Stellung als Arbeitgeber oder Bevol⸗ mächtigter desselben versicherungspflichtige Personen an der Uebernahme oder Ausübung eines in Folge dieses Gesetzez ihnen übertragenen Ehrenamtes hindert.

Dieser Paragraph war von der Kommission gestrichen, vom Plenum in der zweiten Berathung wiederhergestellt worden.

Abg. Freiherr von Stumm beantragt die Streichung.

Nachdem die Abgg. von Stumm und Struckmann sich für, Bebel und Schrader sich gegen die Streichung des Para— graphen ausgespro en, wird derselbe gegen die Stimmen der Freisinnigen, der Sozialdemokraten, eines Theils des Centrumt und einiger Nationalliberalen abgelehnt.

Der Rest der Vorlage, 8ʒ. 140-150, wird nach un⸗

der dann im Fall der werden kann.

das ganze Gesetz wird morgen stattfinden.

. Der Präsident bringt ein Schreiben des Reichskanzlers mit Anlage zur Ken n des Hauses, welches den Dank der italienischen Kammer für den freundlichen Empfang des Königs von Italien in Berlin enthält. Die Verlesung des Schreibent wird mit lebhaftem Beifall aufgenommen.

Präsident von Levetzow: Meine Herren, der Dank, den die italienische Deputirtenkammer und der italienische Minister unserem Kaiser und dem deutschen Volk votirt haben für den Sr. Majestät dem König von Italien, unserem erhabenen Bundesgenossen, bereiteten Empfang, berührt uns auf das Sympathischste. Ich habe zu erklären: Diesem Gefühl unserer Freude über das zwischen Deutschland und Italien bestehende, den Weltfrieden sichernde Bündniß in geeigneter Weise Aus⸗ druck zu geben, dazu halte ich mich für ermächtigt.

bg. von Franckenstein: Meine sämmtlichen politischen Freunde schließen sich den Dankesworten des . Präsidenten an. Wir thun dies aber mit dem ausdrü lichen Vorbehalt, daß unserer Stellung in der römischen Frage nach keiner Richtung hin präjudiztrt werden soll. Schluß nach Si Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr.

1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

2. Zwangs vollstreckungen. Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 3. Verkãnfe, Verachtungen, Verdingungen x.

4. Verleo fung. Zins zablung ꝛc. von offentlichen Papieren.

Deffentlicher Anzeiger.

Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Akti Gesellsch. Gr n ger rr t ö Wochen ⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken. Verschiedene Bekanntmachungen.

2) Zwangsvollstreckungen, Aufgebore, Vorladungen u. dgl.

(11540 Oeffentliche Zustellung.

Der Besitzer Gottlieb Pankonin in Grunau, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Dr. Vogel in Koni, klagt gegen den Knecht Rudolph Carl Templin in Amerika, unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen über das im Grund“ buche von Grunau Blatt 11 Abtheilung III. Rr. 5 für Pauline Auguste Templin eingetragene Vater

erbtheil von 1170 M nebst . und Neben leistungen, bestehend aus Anspruch auf ein Bett oder

5 „6 und auf Erziehung und Unterhalt, als Mit. erbe der Gläubigerin zu quijtiren und die Löschung der ganzen Post im Gcundbuche zu bewilligen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IJ. Civiltammer des König' lichen Landgerichts zu Konitz auf den 12. Ortober 1889, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, 36 j dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zweche der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemächt.,

Ronitz, den T2. Mai 1889.

3) den H

und

ii636]

gegen

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

3) den (11538 Oeffentliche Zustellun .

Der Kaufmann Ge er r in essum, ver⸗ . treten durch den Rechtsanwalt Driever zu Ahaus, klagt gegen:

1) d rich Ni 6 ho / ) 3 . 6 ierban zu Zeche Hugo bo / ll die Berl

2) die Eheleute Franz

Nienhaus, in Erle ermann Nienhaus, seinem Wohnorte

nach unbekannt, aus einem im Grundbuch von Alstätte Band VIII. Blatt 29 Abthl. III. Nr. I eingettagenen Darlehn von 125 Thlr. neb die Beklagten zu verurtheilen, dem Kläger zöh M nebst 40 Zinsen seit 22. Juli 1886 zu zahlen oder die Subhastation der Parzellen Flur 11 Rr. 196 lur 9 Nr. 207 a. der Steuergemeinde Älstätte zu erleiden, auch das zu erlassende Urtheil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären, und ladet die Be—⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Ahaus auf ven 10. Juli 1889, Vormittags Zweqe der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht. Ahaus, den 17. Mai 1889.

Mitsd Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann B. Elfering in We durch den Rechtgzanwalt Driever zu

1) den Heinrich Nienhaus zu Ze

rf reg. 3 Cen h entars in Zeche but Som 2) die Eheleute Franz Real und Gertrud, geb.

Nienhaus, in Grle bei Buer ois,

Hermann Nienhaus, seinem Wohnorte unbekannt

aus einem im Grundbuche von Alstätte Band vm. Blatt 29 Abth. III. von 125 Thlr. nebst 49 Zinsen, eklagten zu verurtheilen, dem Kläger 765 A nebst 4 Yo Zinsen seit 2. Jull 1656 zu zahlen oder

Real und Gertrud, geb.

bei Buer 50/12, und

st 400 Zinsen mit dem Antrage: 16. Juli 1889, Vormittags der Klage bekannt gemacht. Ahaus, den 17. Mai 1889.

9 Uhr. Zum

berg Maier in streckbare Verurtheilung des

itsdörffer, Hoffmann von Nürnberg, z.

am 24. April c. auf geliefert erhaltene Cigarren.

hat das Kgl. beraumt auf Montag, Vormittags neun Uhr, hiesigen Justijgebãudes, wozu der geladen wird.

um, vertreten Ahaus, klagt

(L. 8.) Nr. 1 eingetragenen Darlehn mit dem Antrage: [11542

Die Gertrude Kohlbe

August Ferdinand Stor

die Subhastation der Parzellen Flur 11 Nr. 190 lur 9 Nr. 207 a. der Steuergemeinde Alstätte zu erleiden, auch das zu erlassende Urtheil für vor— läufig vollstreckbar zu erklären und ladet die Be⸗ klagten zur mundlichen Verhandlung des Rechtestreits vor das Königliche Amtsgericht zu Ahaus auf den

Zwede der offentlichen Zustellung wird dieser Auszug

. Mitsdörffer, Gerichts schreiber des Königlichen Amtsgerichts.

(11532) Oeffentliche Bekanntma ung.

Mit Klage des Rechtganwalts Lenhart in Nürn- vom 6 Mai 1888 begehrt die Firma Gebrüder Heidelberg die kostenfaͤllige

Kaufmanns Georg Z. unbekannten Auf⸗ enthalts, zur Zahlung von 168 „0 vorherige Bestellung käuflich

Zur mündlichen Verhandlung des Rechisstreits mtsgericht Nürnberg Termin an⸗ den S. Juli 1889, 11. im Zimmer Nr. 10 des

Nürnberg, den 21. Mai 1889.

Der geschãftgleitende Gerichtesschreiber des Kgl. Amtsgerichts. Hacker, FK. Sekretär.

Bekanntmachung. er, Ehefrau des Kaufmann zu Trier, vertreten durch

Rechtsanwalt Rheinart, klagt gegen ihren genannten Ehemann August Ferdinand Storck, Kaufmann ju Trier, wegen. Hütertrennung, mit dem Antrage: Wolle Königliches Landgericht die zwischen Parteien bestehende vertrag mäßige Errungenschaftẽgemein · schaft für aufe zh und dieselben von nun an in Hütern, getrennt erklaren, die Parteien zur Vorname sämmtlicher Theilungsverhandlungen vor den König= lichen Notar Wahl in Trier verweisen.“

Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechts ⸗ streits ist auf den 17. September 1889, Vor⸗ ,. 9 Uhr, vor der J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Trier anberaumt.

Trier, den 206. Mai 1889. ; Der Gerichtsschreiber . . Landgerichts.

roß e.

98 Uhr. Zum

vorläufig voll⸗ (11543

Die Ehefrau des Schuhmachers Emil Alsdorf, Kathaxing, geborene Odermath, zu Hilden, vertreten durch Rechtsanwalt Stapper hier, klagt gegen ihren ge⸗= nannten daselbst wohnenden Ehemann, mit dem Antrage auf Gütertrennung, und ist Termin 9 mündlichen Verhandlung des Rechtastresig vor der

Civillammer des Lzn lichen Landgerichts zu Düsseldorf auf den 2. Zul iss 6, Gormittags 9 Uhr, bestimmt.

Düsseldorf, den 21. Mai 1889.

Arand, Gerichteschreiber des Königlichen Landgerichts.

—

Il 1665] Arme Die Rosalie Weill, E

Hauptsache für

Beklagte hiermit

. des Handels manne⸗

n

e

alomon Herrmann in Hir ah vertreten dur Rechtsanwalt Lange, klagt gegen ihren genann

Ehemann auf Augspruch der Gütertrennung und

Nic i

erheblicher Debatte erledigt. Dir namentliche Abstimmung über

*

Verweis⸗ der Parteien vor Notar Baer in Bru⸗ math . e mr ihrer Bermögentver⸗·

haltnisse. dlichen Verhandlung des Rechtsstreits i , ung bemg wie fte. ui lichen Landgerichts zu n . i. E. vom 9. Juli 1889, Morgeng 10 ihr, bestimmt.

(¶ . 8.) Ver Landgerichts Sekretär: Krüm mei.

Il66tz Armensache!

Raiserliches . t Straßburg i. EG.

Vie Ehefrau Jakob Ihle, Maria Theresia, geb. Ader, in Ftea bung vertreten durch Rechtsanwalt Mechling, klagt gegen ihren genannten Ehemann mit dem An⸗ trage: die Gütertrennung zwischen den Parteien aus= usprechen, dieselben jur Autelnanderfetzung ihrer r,, vor einen Notar zu verweisen und dem Beklagten die Kosten zur Last zu legen. Zur . Verhandlung des Rechtsstreits ist die öffentliche Sitzung der III. Civilkammer des Kaiser⸗ lichen Landgerichls zu Straßburg i. E. vom 15. Juli 1889, Morgens 10 uhr, bestimmt.

(L. 8.) Der Landgerichts ˖ Sekretãr: H zr ken g.

11644 , ,,

Durch Beschluß des Kaiserlichen Landgerichts zu Mülhausen vom 18. Mai 1889, in Sachen der Anna Maria Wießer, gegen ihren Ehemann Peter Nelleg, Handlungsangestellter, Beide in Brunstatt wohnhaft, ist die zwischen den Parteien Pbeftehende Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt worden.

Mülhausen i. Els., den 21. Mai 1889.

Der Landgerichts · Sekretãr: Herzog.

11546 enn , ,

Durch Beschluß des Kaiserlichen Landgerichts zu Mülhausen i. Els vom 13. Mai 18359, in Sachen der Franziska Klein, gegen ihren Ehemann Robert Umbdenstock, Kaufmann, Beide in Mülhaufen wohn⸗ haft, ist die zwischen den Parteien bestehende Güter⸗ gemeinschaft für aufgelöst erklärt worden.

Mülh ausen, den 20. Mai 1889.

Der Landgerichts sekretär: Herzog.

(11545 Gütertrennung.

Durch Beschluß des Kaiserlichen ., zu Mülhausen vom 13. Mai 1889 in Sachen der Rosalie Libs, ohne Gewerbe in Mülhaufen i. Gls. wohnhaft, gegen irren Ehemann Friedrich Stoll, Kaufmann, obne bekannten Wohn und Aufenthalts⸗ ort, ist die wischen den Parteien bestehende Güter⸗ gemeinschaft für aufgelöst erklärt worden.

Mülhausen i. Els., den 21. Mai 1889.

Der Landgerichtssekretär: Herzog.

1Il516 Oeffentliche ,,

In der Zusammenlegungs⸗ und Meliorationssache von Ahrdorf. Uedelhoven, Titt. A. a. Nr. 3, Kreifes Schleiden, Regierungg⸗Bezirk Aachen, werden fol⸗ gende Interessenten, als:

I) die Ehefrau Barthel Gerhards, Margaretha,

geb. Pickartz, zu Chicago,

2) Peter Radermacher w Wohn⸗ 3) Hubert Radermacher und Aufenthaltsort, zur Erklärung über den Meliorationsplan und zur Verhandlung über den Statuten. Entwurf behufs Bildung einer Ben und Entwässerungs⸗Genossen⸗ schaft fur dem Zusammenlegungsverfahren unter worfenen Grundstücke im Ahr⸗, Äh⸗ und Desbach⸗ Thale innerhalb der Gemeinde⸗Bezirke Ahrdorf und Uedelhoven, bezw. zur Genehmigung des Statuts und zur Wahl von Bevollmächtigten auf Montag, den 22. Juli 1889, Vormittags 19 uhr, in das Geschäftslokal des Regierung. Assessors Stiesberg zu Trier unter dem Hinweis auf die gefetz= lichen Folgen der Versäumniß, insbesondere unter der Verwarnung vorgeladen, daß den Uusbleibenden alle wegen ihrer Versäumniß entstehenden Weite⸗

rungskosten werden zur Last gelegt werden.

Düsseldorf, den 20. Mai 18869.

Königliche , ,n lohn rein.

3) Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe.

ö . effentliche Versteigerung.

Auf Veranlassung des Herrn K. Weisenburger zu

rankfurt a. M. sollen am 26. Mai 18889,

achmittags G ür, in meinem Bureau, Franz ösischestraße tr. 9, für Rechnung wen et angeht, ea, 20 960 kg Meffingasche in Berlin lagernd, öffentlich verkauft werden. Der Verlauf findet in der Weise statt, daß die ca. 20566 kg Messingasche auf Basis von 41 bis 15 co Kupfer⸗ gehalt pro 100 ig verkauft werden. Bei der Mi⸗ nahme ist der . auf Basis von 4206 Kupfer⸗ eh pro 100 kg Messingasche zu zahlen, der Rest⸗· etrag nach gengnuer Konsfatirung des Kupfergehalts durch den Chemiker C. Zörnig in Köln.

Ein Durchschnittsmuster steht in meinem Bureau zur Ansicht.

Berlin, den 23. Mai 1889.

Kempner, Notar im Bezirk des Königlich Preußischen Kammergerichts. Bekanntmachung.

19791] Verpachtung

des Königlichen Domänen⸗Vorwerks Neuendorf im Kreise Franzburg von Johannis 1856 bis dahin 1808. Gesammtflaͤche 57, g3J ba. Darunter S378 ha Garten, 430, 963 ha Acker, 67,191 ba Wiesen, 6,431 ha Rohrplan ꝛc. 123,535 he Weide — mit einem Grundsteuer ⸗Reinertrage von 12 79. 99 „

Bietungstermin am 17. Juni v. Irs., Vor⸗ mittags 11 Uhr, in den Räumen der unter⸗ zeichneten Regierung. .

Pachtgelder⸗ Minimum 17 000 M Erforderliches Vermögen 120 000 10

Letzteres vor dem Termin tements⸗Rath, Geheimen Woedtke nachzuweisen.

Pachtbedingungen sind in unserer während der Dienststunden einzusehen.

Stralsund, den 10. Mai 1889.

gönigliche Regierung.

19792 Bekanntmachung. e min, des Königlichen Domänen ⸗Vorwerks Zipke im Keeise Franzburg, von Johannis 1890 bis dahin 1968. Gesammtflache 250, a7 ha. Darunter 3 ghs ha Garten, 186,832 ha Acker, 22, 501 ha Wiesen, 2, 128 ha Rohrplan c., 25, 485 ha Nebenweide — mit einem Grundsteuer⸗Reinertrage von 5h? 54 4K Bietungstermin am 1. Juli d. J., Vormit⸗ tags 11 Uhr, in den Räumen der unterzeichneten Regierung. Pachtgelder⸗inimum S000 Ms Erforderliches Vermögen 72 0900 S Letzteres vor dem Termin dem Domänen Departements ⸗Rath, Geheimen Re⸗ gierungs⸗Rath von Woedtke nachzuweisen. Pachtbedingungen sind in unserer Registratur wäh⸗ rend der Dienststunden einzusehen. t Stralsund, den 8. Mai 1889. Königliche Regierung. (97931 Bekanntmachung. Verpachtung ö des Königlichen Demänen . Vorwerks Dabitz im Kreise ö. von Johannis 1899 bis dahin 19035. esammtfläche 284,636 ba. Darunter 1,943 ha Garten, 208,352 ha Acker, 35,ü519 ha Wiesen, 8,287? ha Rohrplan ꝛc., 11,773 ha Hütung — mit einem Grundsteuer⸗Reinertrage von 6539, 91 Bietungstermin am 24. Juni d. Js., Bor- mittags 11 Uhr, in den Räumen der unterzeich⸗ neten . . Pachtgelder Minimum S500 M Erfordetliches Ver⸗ mögen 78 000 A ⸗ etztees vor dem Termin dem Domänen Departements ⸗Rath, Geheimen Regierungs⸗Rath von. Woedtle nachzuweisen. . sind in unserer Registratur während der Dienststunden einzusehen. Stralsund, den 8. Mai 1889. Königliche Regierung.

dem Domänen⸗Depar Regierungs ⸗ Rath von

Registratur

11664 Bekanntmachung. In die Listen der bei den unterzeichneten Gerichten zugelassenen Rechtsanwälte ist eingetragen worden: Hr. Ernst Reinach in Mainz.

Darmstadt. ; Mainz;; den 16. Mai 1889.

Der Präsident Der Präͤsident des Oberlandesgerichts für des Großh. Landgerichts das Großherzogthum der Provinz Rheinhessen Hessen. zu Mainz. J. Görz. Conradi.

(11483) Bekanntmachung. In die Rechtsanwaltsliste des slesigen Königlichen Landgerichts ist eingetragen worden: Nr. 46. Dr. Kober, Rechtsanwalt in Elberfeld. Elberfeld, den 26. Mai 1889. Der Landgerichts Präͤsident. gez. Hücking. lll484] K. Amtsgericht Gö pingen. In die Liste der hier zugelassenen Rechtsanwälte ist heute eingetragen worden: Max Steiner aus Laupheim, mit dem Wohnfitz in G ppingen. Gbppingen, den 21. Mai 1ss5. Landgerichts Rath Pfizer.

11485 In li Liste der zur ,, ,. bei dem unterzeichneten Gericht jugelaffenen nwälte ist heute eingetragen: Lfde, Nr.: 44. tum der Eintragung: 20. Mal 18889. Des Rechtsanwalts Namen Ernft Nothenbach. Wohnort: Naumburg a. S. Naumburg a. S., am 30. Mai 1889. Rönigmich

ungsz⸗

Der Rechtzanwalt Wilbelm Gelles 1. ist in der Kite der bei dem hHöefigen Landgericht lugelasfenen Rechtganwalle gelöscht worden.

Düffeldors, den 8. Mai 1889.

Königliches Landgericht.

— —

— — — — —᷑——U—tftftsiirure 4) Verloosung, Zinszahlung ꝛe. von öffentlichen Papieren.

149385 Von den auf Grund des Allerhöchsten Privilegii vom. 30. Mai 1886 emittirten 4 , AUnleihe- scheinen der Stadt Anklam zum Betrage von Ido 000 SS sind bei der heutigen Ausloosung el, er Anleihescheine zur Amorfisation gezogen worden: . Litt. A. Nr. 57 63 64 à 2000 4 itt. B. Nr. 2 54 110 112 aà 1000 Litt. C. Nr. 60 132 164 214 à 500 M Litt. D. Nr. 353 à 200 A Diese Anleihescheine werden den Inbabern hier⸗ mit gekündigt. Die Zurückzahlung des Kapitals erfolgt vom 1. Juli 1889 ab auf unserer Stadt ·˖ Dauptkasse hierselbst. ö Mit diesem Zeitpunkte bört die Verzinsung der gekündigten vorbezeichneten Anleibescheine auf. Anklam, den 11. Dezember 1888. Der Magistrat. Wahrendorff. Wege.

418403] GSełanutma . Wittenberger K — Bei der heute stattgehabten Augloofung der Witten⸗ berger Deichobligationen wurden rn. Nummern

. Von der J. Abtheil

itt. A. Nr. 1 und 11 6.

Litt. B. Nr. 12 25 76 82 83 s8 jo o 124 169 190 und 196

TLitt. 0. Nr. 1 14 18 26 35 38 68 75 79 100 122 127 und 164. Abtheilung:

Von der II.

Litt. D. Nr. 207.

Litt. E. Nr. 223 236 252 24 292 390 und 443.

Litt. F. Nr. 201 207 220 263 268 371 283 334 352 367 371 387 397 3985 461 499 5iz 5is 5j 519 522 527 532 546 571 und 591.

Diese Stücke werden den Inhabern zum 1. . 1889 zur Rückzahlung durch die Deich t asse i Wittenberg geründigt und hört von da ab

ie weitere Verzinsung auf.

Von der Ausloofung pro 1888 sind die Obli⸗ ationen Litt. 9. Nr. i über 25 Thlr. und Litt. E. r. 368 über 109 Thlr. noch nicht abgehoben.

k den 15. Dezember 18838

er Deichhauptmann: von Schlieben.

48405 Bekanntmachung.

Bei der heute erfolgten Ausloosung von Kreis— Obligationen des Mansfelder Seekreises sind folgende Nummern gezogen worden:

E. von der J. Emisston vom 1. Juli 1856.

Litt. A. à 1000 Thlr. Nr. 1.

Litt. B. à 500 Thlr. Nr. 26.

Litt. C. à 200 Thlr. Nr. 19 25 31 52 71 137 146 158 160.

Litt. D. à 100 Thlr. Nr. 15 17 20 24 25 32 36 38 40 45 49 59 186 191 198 200 241 217 247 2653 262 281 314 325 334 3365 335 386.

Litt. E. a 25 Thlr. Nr. 5 10 38 55 78 220 235 258 279 281 306 333 463 484 530 5a 599 560 S617 625 631 666 730 732 759 855 881 859 3955 2991 1043 10946 10968 1076 1059 1114 1116 1123 1139 1140 1144 1149 1157 1170 1733 1235 1241 1246 1256 1272 1296 1304.

EH. von der IJ. Emission vom 1. Juli 1863.

Litt. A. à 10090 Thlr. Nr. 3.

Litt. B. à 500 Thlr. Nr. 4.

Litt. C. à 200 Thlr. Nr. 62.

. à 100 Thlr. Nr. 32 89 go g9 103 160

Diese Obligationen werden den Inhabern mit der Aufferderung gekündigt, die Kapital beträge vom 1. Juli 1859 ab gegen Räckgabe der Obli⸗ gationen mit den dazu gehörigen, erst nach dem L Juli 1889 fälligen Zins. Coupons nebst Talbnz bei der reis · C6tommunal / gtaffe hierselbst in Empfang zu nehmen.

Für etwa fehlende Coupons wird der Betrag vom Kapital gekürzt werden.

Von den bereits früher ausgeloosten Kreis ⸗Obli⸗ Zationen sind bis jetzt noch nicht eingelõst worden:

H. von der J. Emiffion vom 1. Juli 1856.

Litt. D. à 100 Thlr. Nr. 69 1760.

Litt. E. à 25 Thlr. Nr. 104 277 490 640 798 oS67 1087 1228.

EI. von der IJ. Emission vom 1. Juli 1863.

Litt. C. à 200 Thlr. Nr. 40.

lätt. D. à 100 Thlr. Nr. 155.

Die Einlösung dieser Obligationen wird hierdurch in Erinnerung gebracht.

Eisleben, den 3. Dezember 1888.

Der reis · Ausschuß des Mansfelder Seekreises. von Wedell.

11480 Betkanutmachung. . Bei der heute stattgehabten 4. Ausloosung don Crefelder . vom Jahre

sind die folgenden Nummern gejogen worden: Litt. A. à sOo00 c Nr. SS 169 Litt. KR. a 1000 6 Nr. 118 133 1531 191 244 273 299 410 581 600 8627 723. ELitt. G. à s0O0 C Nr. 1758 214 238 2398 296 313 327 339 3418 485 580 6655. — D. à 200 Æ6 Nr. 19 32 168 250 482 487.

bei der = oder in Berlin bei der , ,, e 80 Der Geldbetrag der etwa fehlenden, unentgeltlich mit abzuliefernden Zinsscheine wird don der Karta betrage abgehalten. . Von den zur Ginlöfung jum 1. Juli gerufenen ¶ Anleibescheinen nnd noc rüchftãndig: Lätt. B. Nr. 370, Litt. C. Nr. 378 und Iitt. D Nr. 284. welche bierdurch zur Ginlöfung wiederholt aun =* . Dezember 188 2 21. D 11888. Der Ober · Bũrgermeifter.

J. Be: Bem me.

UIl841]

Golo St. Louis, Arkansas . Texas I.

s. e⸗Bonds. Die unterzeichneten Bankbäuser baben sich zur 1 Intere fen don Beit G *eiger

, m diese Interessen wirksam zu i na ttlaut d ersorderlich, eing absolute Majaritãt des Capitals ver J.

Zur Erreichung dieses Zweckes fordern wir die Stücke nebst Coupondbogen oder Reichs bankdepotscheine über diese Stücke

Besttzer gendnnier Benda ierduarch auf. idee ich dei de

Bank des Berliner Cassen. Vereine

z deponiren. Durch diese erfügung über ibre Bonds verhindert.

Den Stucken ist ein e aritbmetisch

Die Bank des Berliner Lassen ˖ Veremnz Sobald ein genügender

sammlung eingeladen

1

Meyer Cahn. aequier * QGecurius. iedlich. William Nosenbeim *

estuger.

un über 1880 Gverth a Mittelmann. CGwai

= werden die O

Vetrag von Bonds binterlegt fein wird. werden die m die ferner Mu ergreifenden Maßnabmen u

E. r w 2. 8 *

Gebr. Gchne wer.

. n e. n .

Sr. W. Geke a Ge.

Dalomon Dame la. Mheadam

Ginge on.

5) K dit⸗Gesellschaften ö 2 . . ö. Magdeburger Allgemeine

Versicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft.

Die in der heutigen Generalversammung für dat abr 183588 auf 10 Prozent (M 36, 090 vrs ktie) festgesetzte Dividende kann gegen Rück⸗ gabe der Divldendenscheine pro 1835 vom 16. Mai er, ab bei unserer Hauptkafse hier, sowie bei fämmt⸗ lichen augwaͤrtigen eneral⸗ Agenturen der Gefell. schaft in r ang genommen werden. Magdeburg, den 13. Mai 15889. Magdeburger Allgemeine Versicherungs⸗ Vctien⸗Gesellschaft. Der General ⸗Director: Fr. Koch.

(11253 ! leben in der Generalversammlung vom 11. April . J. die Herabsetzung 2 Grundtapitals bis auf eventuell 1050 M„beschlossen worden ist, machen wir dies in Gemäßheit des Gesetzes hierdurch be⸗ kannt und fordern zugleich die läubiger unserer Gesellschaft auf, sich bei uns zu melden. resden, am 21. Mat 1859.

Bauverein Johannfstadt. dr. rnhold.

(II688 Die Herren Aktionäre der

hagen schen Chaussee⸗Gefells

durch zu der

am Ir gitag⸗ den 7. Juni 1859, Nach⸗

mittags Uhr, im Kafsen⸗Lokale des

Kreishauses zu Prenzlau stattfindenden anserordentiichen Geueralver- sammlung eingeladen, in welcher die Schi rechnung nach beschlossener Auflõsung der Gesells vorgelegt werden soll.

Das Direktorin der vorgenannten Chauffee⸗Gesellschaft.

renzlan⸗Wolfs⸗ aft werden hier⸗

11689 Die ordentliche Generalversammlung des Neurode Braunauer Chaussee Aktien Sercins findet am 6. Juni in Bielhaner s Hotel hier- selbst, Gormittags 11 Uhr, statt, zu welcher die Herren Aktionãre biermit ergebenst eingeladen werden. Nenrode, den 23. Mai 1359. Das Direktorinm.

11527 ö

6ꝰ o hypothecarisch fundirte Anleihe

der Norddeutschen Zuder⸗Naffinerie. Die fälligen Couvons und laut Se kanntmachunng

vom 5. März a. E. die sämmtlichen noch im

Umlauf befindlichen Obligationen ocbengenannter

Anleihe werden vom 1. Juni a. . an werktäglich

Vormittags von 9g vis 12 tr,

an unserer Caffe eingelöst. Die Einreicher paben

nach Nummern geordnete Verzeichnĩffe tlie ern Samburg, 22. Mai 1389.

Commerz · und Zisconto - Sank in Jamburg.

11329

1 — 1 * * 1 St. Pauli Credit Bank in Hamburg.

Unter Bezugnabme auf Act J 1nserer Statuten erfuchen wir die Herren Actiongite der dritten Emifsion. die neunte Einzablung den IG Preien mit Æ 30 — per Actie nad MÆ 6 — Agi

Agio bis zum 30. Juni dieses Jahres zu leisten. Der Vorstand.

usz)]

. Auf Srund der in der heutigen Senernleers an- a3 wn Dag ie; mne

8 r. eli

i — 26 ** Kreifcher.

. ö. igatione · nbaber in keiner Weise an der freien