* Aletien⸗Zuckerfabrik Zdunn.

In der am 21. August d. FJ. stattgefundenen Generalversammluüng wurde eine Dividende von 7 9 oder mit 35 „ pro Actie festgesetzt und gelangt dieselbe vem 15. Dezember er. an der Kasse unserer Gesellschaft zur Auszahlung. Zdunn, den 28. August 18389. Der Anufsichtsrath. Scholtz, Vorsitzender.

6 Aetien⸗Zuckerfabrik Badersleben.

Activa. Bilanz vom 30. Juni 1889. Passiva.

6 3

An Immobilien, Gebäude.... 27 8585 26 Per Actien ⸗ Capitals!! ... 173 550 — e 2 398 1 n /⸗)ö⸗ᷓ 122 270 55 J 109 609 93 k 22 167 — . 22 033 38 Diverse Creritoren. ... 196 797 27 Diverse Debitoren... 388 940 28 Gewinn · Saldo 1888/9... 26213291

rs is s Tors vis s Debet. Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto am 30. Juni 1889.

2 .

An Betriebs und Geschäftsunkosten S14 918 90 Per Zucker und Spyrugg . . 10268 3179 Abschreibungen , 22167 — Gewinn · Saldo... 26213291 1.

109831791 109831791

1 Kunstmühle Tivoli. Aeti va. Bilanz pro 30. Juni 1889. Passiva.

6. * . Fesammt Contro... . 748 1565 985] Actien⸗Caxital · Conto.. 8357 141 75 ir ,, ö. . 133 605 8o Annuitãten ˖ onto. 526 065021 Srundertrãgniß · Conto.... ... 1200 — Reservefonds onto. S5 71417 k 11151 — Specialreservefonds⸗Conto 83 53525 Getreide · Conto .. . 165 3805 52 Personen ˖ Conto . 188 16786 Mühl⸗Conto (Fertige Mahlprodukte) ... 170 658 32 Gewinn⸗ u. Verlust⸗Conto 110135 80 D i 1101740 Assecuranz Conto (Vorausbezahlte Prämien) . 65 50 J o83 89 88 . )) 15 224092 w 3583 5 M 65844 X . . ; 1386074561 168074501 Soll. Gewinn⸗ und Verluft⸗Conto. Saben.

zs Zabritatien · ent M 18s s triebskosten .. 290 316 07 Fabrikatigns Contro...... 81585 w n JJ 15 668 07] Pachterträgniß Conto.. ... 96232 Gewinn ⸗ und Verlust⸗Conto.. . 11013530 . 41612086 416 120 86 Nach dem Beschlusse der heutigen Generalpersammlung wurde die Dividende für das 16. Betriebsjahr 1885/89 unsers Etablissements auf S 69 pro Actie festgesetzt und kann dieselbe gegen Ablieferung des Diridende⸗ Coupons Nr. 16 nach Wahl bei der Bahyerischen Handelsbank hier oder bei Herren Merck, . . erhoben werden. München, 28. August 1889. ; e Der Vorstand: A. Müller.

lese Holzftofffabrik Schwarzhalden bei Schluchsee.

Activa. Bilanz pro 30. April 1889. Passiva.

ö. 6 3 DI Aktien kapita k.... . 130000 — Wohngebäude u. Remise... 41883 . 1sbzbõ zl J 10069 Kapital vorschüfse von . d Aktionãren.. .. . 416783 74 M z Bauzinfen.. .. 161130 MJ 1 JJ 88 71 Maschinen und technische Anlagen,. ... 68600 = — aufgelaufene noch nicht fäl⸗ . Pferde u. Wagen lige Zinsen.. ö k

d Arbeiter · Sterbekasse. . J ö K Diverse Creditoren. .. 20321 64

Sãcke Aval · Creditoren. ... 3000 -

Baarbestãnde .. Wechsel bestũãnde .. Guthaben bei der Bank. k . k . R 3009 * Gewinn⸗ u. Verlust ⸗ Contro...... 2894828 . 36910553 36919553 Freiburg i. B., 1. Mai 1889. Der Aufsichtsrath. . Der Vorftand. ö G. From herz, Vorsitzender. H. Pam ve. Otto Freiherr von Ulmenstein.

Holzftofffabrik Schwarzhalden bei Schluchsee.

Gewinn⸗ und Verluft⸗CEonto pro 1888 89. Saben.

. n, a [889 4 Saldo Vortrag.... 44090 52 April Per Tabrikationsgewinn 36586225 Vergütung an Adjazenten. 370 05 30. . Saldo am 30. April

Zinsen. JJ 18880 28948 98 Tantiemen u. Reserven. . 16380943 Abschreibungen ... . [1178 5. 215320 70 6591127

An Saldo⸗Vortrag. . ... 28948 98 833m 77 Freiburg i. B., 1. Mai 1889.

Der Auffichtsrath. Der Vorstand. . G. Fromherz, Vorsitzender. H. Pampe. Otto Freiherr von Ulmenstein.

28527 Uebersicht des Geschäftsstandes

der Gasbeleuchtungs⸗Actien⸗Gesellschaft in Jartmannsdorf

für das 16. Geschäftsjahr vom 1. Auguft 1888 bis 31. Juli 1889. Activa. Bilan z. Passiva.

1, . 60 Anstaltsbau⸗Conto ... 61930 30 Per Actien ⸗Cavital Conto. 39900 — Hausgrundstũcks⸗Conto. 78099 — Dividenden ˖ Conto 315 — Ütensilien Conto .... 250 Reservefond ⸗Conto 778 29 Reservebedeckungs Conto 77829 . Greditoren 26013 05 Vorräthe 453 — . Gewinn 7065 55 Cassenbestand 58042

Debitoren 269 88 74071 89 Verlust- und Gewinn⸗Conto.

M, . 60 3 Verlust an Außenständen ö 58 Per Gatconsum⸗Conto, Ueberschuß. . . 1019479 Zinsen⸗Conto 128425 Unkosten · Conto . 1716 317 Utensilien ⸗Conto, Abschreibung. .. 7251 Gewinn e 83 . 1019479 1019479 Das Directorinm.

K lee ritto den 18. September d. J j s. i 2 m Mi . .J. Aktiengesellschaft für Leder⸗ Vormittags 11 un, findet im Neuen cohir· fabrikation. hause zu Kolberg die diesjährige ordentliche ; . ; ; Generalversammlung der Aktionäre der Ver⸗ Die Herren Aktionäre werden hierdurch auf Mitt. einigten Pommerschen Meiereien (aà. G.) woch, den 25. September d. J. Vormittags statt, zu welcher der Unterzeichnete ergebenst einladet. 10 Uhr, zur 18. ordentlichen Generalversamm⸗ Tagesordnung: lung im ,, bee e, dee, eingeladen. 1) Vorlage der Bilanz, der Gewinn ⸗ und Ber ⸗ . age or nung: . ; 5 . 71 2 1 . des Vorstandes und des Auf⸗ n,, 6 ichtsrarhes. chf . S J 2) Vorlage des Rechnungsabschlusses, Berathung 2 k 6 ö . e , n nn. über Verwendung des und Vorfland für das Geschäftsjahr 1858/89. eingewinnes. ; * ! 30 5 ech 3) Genehmigung des Ankaufes des Anwesens JJ Nr. 71 an der Lohstraße in Giesing. Der Vorsttzende des Aufsichtõraths . 4 Wahl eines Aufsichtsratb⸗Mitgliedes. der Vereinigten Pomm. Meicreien A. G. München, 31. August 1889. 3 2 . Der Vorftand: Eduard Kester. ⸗ ;

lass sz. Maschineubau⸗Gesellschaft Miinchen.

Die dritte ordentliche Generalversammlung findet Freitag, den 27. September 1889, Vormittags 11 Uhr, im kleinen Saale des Kunstgewerbehauses dabier statt. Die Herren Aktionãre werden hiedurch zur Theilnahme eingeladen; die Anmeldung der Aktien erfolgt bei den Herren Bloch & Co. * hier, oder auf unserem Fabrikbureau von heute an bis zum 26. September a. e. .

Tagesorduung: . 1) Bericht des Vorstandes und des Aufsichtsrathes sowie der Revisoren. 2) Entlastung der Gesellschafts⸗Organe. ⸗ 3) Beschlußfassung über Verwendung des Reingewinnes. 4) Aenderung der §§. 11 und 33 der Gesellschafts⸗ Statuten. 5) Ausloosung und Neumabl zweier Mitglieder des Aufsichtsrathes. München, den 77. August 18889. Der Aufsichtsrath: Consul Steub, Vorsitzender.

l28668] Actien⸗Verein

„Zoologischer Garten“ zu Dresden.

„Die Aktionäre des Akrienvereins „Zoologischer Garten“ zu Dresden werden hiermit zu der

29. ordentlichen Hauptversammlung, welche am 30. September er., Nachmittags 4 Uhr, ö

im Saale des Restaurants des Zoologischen Garteng' abgehalten werden soll, ergebenst eingeladen. Die .

Anmeldung erfolgt von 3—* Uhr, die Verhandlung beginnt um 4 Uhr. Wegen der Berechtigung zur .

Theilnahme an der Versammlung wird auf §. 11 des Gesellschaftsvertrags verwiesen. Tagesordnung. .

1 , . Vermögensstand mit Gewinn- und Verlustrechnung, Entlastung des Vorstandes.

2) Bericht äber den Stand der Vorarbeiten zum Neubau eines Restaurants auf dem eigenen Grund und Boden und Beschlußfassung über die Genehmigung der Aufnahme eines bypothekarischen Darlehns bis zur Höbe von 600 000 „ an Stelle der jetzt auf haftenden 230 900 606 .

3) Wabl zum Aussichtsrathe. . . .

Der Geschäftsbericht mit Vermögensstand und Gewinn- und Verlustrechnung liegt vom 10. d. M. ab

bei der Dresdner Bank in Dresden und

in dem Geschäftszimmer der Gesellschaft

zur Einsicht und Empfangnahme für die Aktionäre bereit.

Dresden, den 1. September 1889. . Der Vorstand. Dr. Naundorff.

S) Verschiedene . 2 2 ann's Creolin. . Bekanntmachungen. Gewissen marktschreierischen Annoncen und auf

õ809] Täuschung berechneten Machinationen als Henle . Graßherzuglich Oldensurgisq: Auszüge gegenüber: ö.

2 Gesuch . Nanigationsschule 3u Elsfleth. an hohe Behörden, Verwaltungen, Aerzte und Beginn des Schiffereursus: 1. März und 1. Oetaber . Apotheker: ͤ , 1. vaannr, 1. Ian nicht ferner das englische Creolin obne jeglichen V . y zu , ö hefe ö K illigere Artmann's Creolin zu bestellen, zuma J Stenteaanul- Jedermann dasselbe unter dem Vermerk „pbenol⸗ Sauer desselb em i onate haltig“ auch in englischer Zusammensetzung er ⸗ Rähere Aus kunft ertheilt der ae nn , . lalten kann. Adolph Artmann, Braunschweig.

28540 I. Gewinn und Verlust⸗Conto ; für das Rechnungsjahr vom 1. Juli 1888 bis 30. Inni 1889.

Einnahme. Mp. 2 S0 * Ausgabe. 4A *

1) Reserve ⸗Uebertrag aus I) Rückversicherungsprämie vac.

dem Vorjahre: 2) Reserve für den Agenten be⸗

a für den Agenten be⸗ lastete, aber etwa noch nicht

laftete, aber etwa noch verkaufte Scheine und noch /

nicht verkaufte Scheine nicht verdiente Prämie bei

und noch nicht ver— Pauschal Versicherungen .

diente Prämie bei 3) Entschädigungen einschließlich

Pauschal⸗Versiche⸗ der Regulirungstosten:

1 327 82 a. für regulirte Schäden.. 21583 08

für noch nicht regulirte P Hiervon Æ 86,29 Re— Schäden und fur fest⸗ gulirungskosten .

gestellte aber noch b. für noch nicht regulirte

nicht abgehobene Ent⸗ Schaden und für festgestellte,

schãdigungen vaecat w . aber noch nicht abgebobene

2) Prãmien ˖ Einnahme: Entschädigungen reserv. vac.

a. für 123 464 versicherte 4) Abschreibungen auf Forderungen

Schweine à 105 4 — aus 1884 85. MÆ 90 —

12346400 S Ver⸗ 1885/86. 75,50

sicherungssumme .. 1886/87. 3315,35

b. für übernommene 1887188. . 1665,50

Rück ⸗Versicherungen 5) Verwaltungẽkkosten:

vacat / a. Provisionen der Agenten.

3) Erlösse aus verwertheten b. Sonstige Verwaltungs kosten o = 1757s ol

e JJ 409 06

k M0?

577m ss IVa g II. Bilanz . für das Rechnungsjahr vom 1. Juli isss bis 30. Juni 1889.

Activa. S6 3 3 Passiva.

1) Forderungen: 1) Reserve Uebertraͤge auf das a. Rückstãnde d. Pauschal⸗ ; nächste Jahr:

Versicherten ö 103 50 a. für den Agenten belastete,

b. Außenstãnde bei . aber etwa noch nicht ver-

Agenten.. 4124 21 28 kaufte Scheine und noch

kJ nicht verdiente Prämie bei

1337 338 16 513,95 Pauschal · Versicherungen .

18853 89 „ 8911,86 b. für noch nicht regulirte Schã

2) Cassen⸗Bestand. ... den und für festgestellte, aber

noch nicht abgehobene Ent⸗

schädigungen.. . vacat 1352841

i 400M Q

I Uos5 as 1753543

Kafsel, den 29. August 1889.

Gustav Steude. Hugo Seim. lfred Hösselbarth.

National. n nnn, gegen Trichinengefahr.

18uvsog 199 319 uri an uaxzaguv zuin uv pla 1dus usqalszg ßunnaqi5E; uxazquv zu. 20d vun nagigvzmpuz O üzduanßun! 4alluqo S manaml uv z2z2g 294 ri 234 mzquvutzg z19d. lö5unaßzq subzilsiPiazg 2ngaud kg ut gv zugs sPjza ui 21g zul; ui Vana ol Ipquua 1j ue Bßunmmmnsag; z1qꝙP saabquyg uaq jz luiaꝗ 1d ua igJaqupg an 22uupꝶg 2zaz4up auja uv uõq vls jaduvg nl 22 2zum ua qu Bunjquvpgazg; 224 Sun siaduizg; 2 204n 42 labsbun ivlazasiqphiuag gvꝗ vg un juaꝛ ;

1805 gnaqian bun lnaag; sꝛ4 uaquna6ßsBßungzaPꝙ li uag un gnuag Suna jsnvsz4al 2O 2141 nazbnuqiß 224 Funtendiz ang ugia] uzgadai 1241qꝛ6 siPlaebguvz sag za zIfuaadeßqu Pꝙmag anl au uud ue mo] uꝛg aM 121Pral'g zIPpnzG 25iqupnqjzl za uuva uzganas uabofz6ß sah uo G sagn 2biualsv 8w 1m ganz quv unn 20a bunqꝛqꝛꝛꝛpᷣvjx ꝙanꝗᷓ ue uzad! 22311 (24upi spa uzaz uo aq sau an nn,. uod luz mnlaziqꝙiiß la 2au davg als] uaqᷓ. Ba uaßeß vs uahemavqᷓ 215i] In ung uanajbinzrisiqpezß uzq́ ianßinq un 22a 2IIaqa S; uabiuasaig Zũn nazbigupung 2Ppiig 9 snd Snge ; in ue llaaur üꝛise5 giqias5quvz Szulz uazutiuvg sr uausamaßnꝶg, ui uaqpvssiadurG an uazm uv aiꝗ avait ummnol zd abeninlzqiezß z29 uam uaPnsiq; as mag Ppo)6

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JJ

— 414 —

ders ausgeschiedener örtlicher Zuständigkeit, der am Sitze des Landgerichts befindlichen Strafkammer, wie jeder Strafkammer eines anderen Land- gerichts gegenüberstehe, sodaß die mit der örtlichen Zuständigkeit konnexen Fragen sich zwischen ihnen in derselben Weise wie zwischen zwei verschiedenen Landgerichten regelten, vertreten Schwarze und Stenglein in ihren Kommentaren zur Strafprozeßordnung (der Erstere etwas unbestimmter, der Letztere mit voller Entschiedenheit) eine ent gegengesetzte Gesetzesinterpretation.

In Bezug auf die Rechtsprechung der Strafsenate des Reichs— gerichts heißt es in der neuesten diesbezüglichen in dem Bande Tf der Entscheidungen des Reichsgerichts in Straffachen unter Nr. 57 Seite 230, 231 abgedruckten Entscheidung:

„daß, nach den (gegenüber früheren abweichenden Anschauungen) später vom Reichsgericht fortgesetzt beobachteten Grundsãätzen, die in Gemäßheit des 8. Z des Gerichts verfassungsgesetzes durch Anordnung der Landes ⸗Justizverwaltung bei einem Amtsgerichte gebildeten Strafkammern, mögen sie im Uebrigen auch als landgerichtliché Strafkammern gelten, doch vermöge ihres selbstandigen Gerichtssitzes und der ihnen gerichtsverfassungs⸗ mäßig eingeräumten besonderen örtlichen Zuständigkeit im Sinne des 5. 394 der Strafprojeßordnung

(d. h. für den Fall der Zurückverweisung der Sache an ein

demselben Bundesstaat angehöriges Gericht gleicher Srdnung) als von den Landgerichten und den unmittelbar zu diefen ge⸗ hörigen, am Landgerichtssitze fungirenden Strafkammern ver— schiedene Gerichtskörper anzusehen sind.“

Auch auf strafrechtlichem Gebiete ist also die Würdigung des Gewichts der Verhältnisse des wirklichen Lebens und die gebotene Voraussetzung, daß der Gesetzeswille dahin gehe, dem Lebens verhältniffe gerecht zu werden, in der oberstrichterlichen Rechtsprechung gegenüber der abstrakten Deduktion für durchgreifend erachtet worden.

Die vorentwickelten Grundsätze führen zu dem Urtheil, daß die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht auf Gesetzes verletzung berubt, sondern die von dem Kläger eingelegte Revssion unbegründet, alfo zurückzuweisen ist und zwar nach der Bestimmung des 5§. 52 Absatz 1 der Civilprozeßordnung auf Kosten des Klägers.

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— 9M —

Entscheidungen des Keichsgerichts * 5.

Besondere Beilage zum Jeutschen Reichs -Anzeiger und Königlich Preußischen Staats - Anzeiger.

Berlin, den 3. September 1889.

Umfang des gesetzlichen Pfandrechts des Kom— missionärs in Bezug auf die zur Verpackung oder zum Transport des Gutes dienenden Gegenstände: Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht; Voraus— setzungen einer exceptio doli gegen den Anspruch auf Herausgabe der Gegenstände, wenn der Schuldner sich den Anschein gegeben hat, Eigen⸗ thümer derselben zu sein.

Handelsgesetzbuch Art. 313, 374.

In Sachen der Firma W. P. in N., Klägerin, Wider— beklagten und Revisionsklägerin,

wider

I) die Konkursmasse der Gebrüder G., vertreten durch den Konkursverwalter F. S. zu B., Beklagte und Widerklägerin, 2) die Breslauer Aktiengesellschaft für Eisenbahnwagenbau, vertreten durch ihren Direktor F. W. G. in B., Litisdenun— tiatin und Intervenientin, beide Revisionsbeklagte,

791 das Reichsgericht, Erster Civilsenat, am 20. Fe⸗ ruar 1889

für Recht erkannt: die gegen das Urtheil des Zweiten Civilsenats des K. Pr. Qber-Landesgerichts zu B. vom 9g. November 1888 eingelegte Revision wird zurückgewiesen; die Kosten der Revisionsinstanz werden der Revisionsklägerin auferlegt.

Thatbestand.

Die Beklagte machte Geschäfte in Sprit nach N. Bei diesem Beschäftsverkehr stand die Klägerin in N. in der Mifte, ob als Kommissionär oder als Agent, ist streitig. In dem über das Ver⸗

27