—— ——

. 2 — .

—

** — —

bieten, Erfindungen zu machen! Er hat hingewiesen auf das ee r br . und erklärt, die Militärverwaltung wisse sehr wohl, daß wir heutzutage noch eine Million Menschen mehr haben zur Verwendung ö den Krieg wie die Franzosen, und daß wir das

n 20 Jahre hinein noch haben werden , ö He Tb, dann weiß er mehr als die Militärverwaltung weiß; wir wissen das nicht, wir haben andere Zahlen; mit denen gerade hier an dieser Stelle hervorzutreten, halte ich nicht für an— gängig; ich bin bereit, an einer anderen Stelle, wenn es wünschens⸗ werth ist, unjere Ansicht darzulegen. — Er hat ferner erklärt, daß in der Vergangenheit unsere Fehler uns dazu gezwungen hätten, allmählich zu diesen hohen Lasten zu kommen, indem der Krieg mit. dem Tage von Sedan eigentlich zu Ende ge— wesen wäre. Meine Herren, die histerischen Thatsachn sprechen dagegen. Elsaß⸗Lothringen herauszugeben, wäre vielleicht eine Forderung, die er stellt. — (Zuruf links) — stellen könnte als Konsequenz davon, wenn ich überhaupt das fortschaffen will, was diese gegenwärtige Verstimmung hervorruft. (qzuruf) — Zu , der Ver muthung wird wohl keiner kommen, um so mehr nicht in einem Mo— mente, wo die Bewohner von Elsaß Lothringen uns, den alten deutschen Stammländern, näher getreten sind, als es früher der Fall gewesen ist Im übrigen wird man uns nicht zumuthen wollen, daß wir von Neuem da anfangen, was wir mit unserem Blute

en haben. .

ö meine Herren, ist die Theorie aufgestellt worden, ob man zu Deutschland Alles heranzuziehen beabsichtige, was einst dazu gehörte. Meine Herren, mir ist es unbekannt — und. ich glaube auch den ver bündeten Regierungen —, daß diese Theorie irgendwie bei uns be— folet in ic hat er Rußland den „Erbfeind? genannt. Meine Herren, gegen diesen Ausdruck „den Erbfeindꝰ muß ich mich wenden. Uns ist wohl erinnerlich, daß unsere Väter mit russischen Truppen gemeinschaftlich iht Blut für unser Vaterland vergossen haben, und meine Herren, wenn er zu dem Schlusse kommt: Schaffen Sie die Ursachen fort! — so ist eine der Ursachen, daß wir einen Nachbarn als unseren Erbfeind bezeichnen in den Verhältnissen, in denen wir inden. . ;

. 6 er sehr richtig: Lassen Sie uns ein Verhältniß her— stellen, wo wir mit unseren Nachbarn in Frieden leben können. Wo lebt denn der Herr? Ist er blind für Las, was um ihn passirt? Sieht er nicht die Bestrebungen unseres geliebten Herrschers, um dem Lande, dem Reiche den Frieden zu sichern? Sleht er sie nicht auf Schritt und Tritt? Nun, meine Herren, wenn diese Bestrebungen nicht zum Ziele führen sollten, werden wir die schwere Rüstung noch länger tragen und tragen müssen, das bedingt unsere eigene Sicherheit. ; ö.

Abg. von Bennigsen: Als Deutschland siegreich aus dem Kriege mit Frankreich hervorging, richteten sich die Blicke der ganzen Welt voller Besorgniß auf die neue gewaltige Macht. Achtzehn Jahre sind seitdem verflossen, und das Urtheil von anz Europa, von Freund und Feind, steht jetzt unwider⸗ prochen fest, daß oon der großen Macht, die sich damals in der Hand der deutschen Regierungen vereinigte, ein so maß— voller Gebrauch gemacht worden sei, wie kaum ein Beispiel in der ganzen Weltgeschichte existirt. Diese Mäßigung ist die Grundlage gewesen, auf der das Vertrauen unserer späteren Bundesgenossen sich aufgebaut hat, die Grundlage. dafür, daß der Friede nun, wenn auch mühsam, achtzehn Jahre erhalten ist. Dem Abg. Bebel stand es übel an, es so darzustellen, als ob man an der gegenwärtigen Rüstung gleichsam eine Frgude hätte und die herrschenden Klassen ein Interesse daran hätten. Von Ende der 70er Jahre ist Deutschland eingekeilt zwischen den beiden mächtigsten Staaten Europas, durch deren fortgęsetzte Rüstungen uns die schwere Rüstung aufgenöthigt ist. Wäre es denn auch der weisesten deutschen Politik möglich gewesen, ohne die Rüstungen den Frieden zu erhalten und die Bundes— genossen zu sichern, deren Unterstützung uns werthvoll und deren Vertrauen unerschütterlich ist? Die Rüstungen sind. schwer und die Forderungen dafür spannen die Kräfte des deutschen Volkes überaus an, aber sie sind uns aufgenöthigt durch unsere Lage in Europa und durch die Vorgänge der anderen Stagten. Andererseits, wenn auch die Anstrengungen ür die Menschen und Finanzen des Reichs so große sind, so fi sie immer noch nicht so bedeutend wie in anderen Staaten. Deutschland ist noch keineswegs so angegriffen und erschöpft, wie dies wohl bei anderen europa ischen Staaten sich zu zeigen beginnt. Wenn wir auf dem Wege noch längere Zeit fortfahren müssen, so ist das allerdings be⸗ dauerlich und um so bedauexlicher, als die wissenschaftlichen Fortschritte der Chemie und Technik sich in neuerer Zeit auch der Waffenrüstungen bemächtigt haben. Aber wenn wir diese Anstrengungen machen, diese Lasten tragen, dann haben wir und unsere Bundesgenossen damit wenigstens die Sicherheit, daß es das beste und einzige Mittel ist, den Frieden so lange als möglich zu erhalten und den Krieg, wenn er uns auf— genöthigt wird — Deutschland wird nie einen Angriffskrieg führen, er würde auch keinen Sinn haben —, siegreich, durch= zuführen. — Der Abg. Bebel hat bezüglich des Strikes in Westfalen in der ungerechtesten und unrichtigsten Weise das Verhalten der bürgerlichen Klassen und ihrer Presse dargestellt und dem gegenüber die viel billigere und gerechtere Haltung der besitzenden Klassen in anderen Ländern angeführt. Hier und da mag eine einzelne Stelle in einem Lokalblatt vor— gekommen sein, wo man ein scharfes Einschreiten zur Niederhaltung der Bewegung, gefordert hat. Im Großen und Ganzen haben die rheinischen und Ber⸗ liner Blätter die billigen und gerechten Ansprüche der Arbeiter in einer unbefangenen Weise gewürdigt, wie es bei solchen großen Strikes in hohem Grade merkwürdig war. Wenn man in England in diesen Dingen noch etwas ruhiger denkt, so kommt es in der Hauptsache daher — was der Abg. Bebel mit seinen Freunden gewiß bedauern wird — daß die sozialdemokratische Agitation und Aktion in England bisher auf einen ziemlich unfruchtbaren Boden gefallen ist. Die Be⸗ strebungen der englischen Arbeiter sind in der Hauptsache auf bestimmte Bahnen, auf weitgehende Ziele gerichtet. Damit weiß sich das besitzende Publikum in, England abzufinden. Wie ist es aber in Deutschland? Die Bewegung fur biese praktijchen Ziele überläßt die Sozialdemokralie der Bourgeoisie und Reichsgesetzzebung, Sie selbst beschäftigt sich mit viel höheren Dingen, das haben wir auch heute wieder von dem Abg. Bebel. g hört, als er sich darüber beklagte, daß die Thronrede die Sozialdemokraten als Staatsfeinde bezeichnete. Es ist ein leerer Wortstreit, wenn der Abg. Bebel meinte, den Staat als solchen bekämpfe die Sozialdemokratie ja garnicht, sie wolle nur den eigentlichen Rechts- und Volks⸗ staat herstellen. Der Abg. Bebel meint, die liberalen Parteien hätten ebenfalls den Staat bekämpft. Das ist eine Bewegung, die vom Ende des Mutelalters her bis in die neueste Zeit geht, zum Theil von den Fürsten geführt, zum Theil von den bürgerlichen Parteien, zum Theil von der wissenschaftlichen Presse. Im Laufe der Zeit ist an die Stelle der feudalen eine andere bürgerliche srdnung getreten, in der Hauptsache auf der Grundlage derselben Besitzverhältnisse, nur mit anderen Antheilen der Einzelnen. Wie will her Abg. Bebel dies in Ver—

Aufträge werden die einzigen Indu wer ja unbefan und Amerika d Zustande befinden. eine große Rüstun stellungen hinsichtli in hohem Grade ü unsere politi gehört haber genosse von mir reißen lassen. heiten entbehrten, Europa erfreuten, befinden,

emacht werden können. Aber sind denn das trien, die in der Blüthe sind? Hr. Rickert gen genug, zu sagen, daß auch in England sich in einem fortschreitenden Haben diese etwa auch Bestellungen für g? Wenn also diese einseitigen Dar⸗ ch unserer industriellen Verhältnisse schon berraschend sind, so ist das, was wir über sche Mißwirthschaft und Reaktion in Deutschland n, so, daß ich bedauere, daß ein früherer Partei- sich zu derartigen Uebertreibungen hat hin— daß wir aller der Frei⸗ welcher sich die großen Kulturvölker in daß wir uns in einem Zustande der den Zeiten der sollen wir das eigentlich Ein— und wie ist es motivirt? Damit, daß in der offiziösen Presse allerlei dunkle Dinge vorgekommen sind und gen der Sozialdemokratie einschnei⸗ polizeiliche und ausnahmsweise Hr. Rickert selbst früher mehr⸗ doch ein besseres Vertrauen rartige Schilderungen überall Der Deutsche im Inlande und hl in den neuen Zuständen, er ist Auch die Deutschen im Inlande jetzigen Zuständen, e Mitwirkung an Parlamenten heranwachsenden Thätigkeit

ich heute außer Stande.

allein und die Autorität ei dings seinem Posten in jeder Hinsi in den ich deshalb großes Vertraue stützen, wenn ich solche Anforderun muß hoffen, daß der Kriegs⸗Minister

Bevollmächtigten in der Kommission d kann, welche uns zur Bewilligung rungen zwingt; jedenfalls können d rungen an Bauten unmö mindestens auf eine längere 3 he anderer Gesicht zu erörtern, dürfte nicht opportun sein. dem Marine⸗Etat, empfehlen kann. verwaltung, auf weitgehende Idee auch heute schränken, dem Aufwand für das Landheer,

die Marine hinzustellen, noch die nt eine solche Flotte bitte ich ganz besondere Aufmerksamkeit jetzt eine eigene Kolonialabtheilung einge d man doch nehmen müssen,

Die Aeußerungen der Re S⸗Ministers, den i t für gewachsen halte und n setze, können mich nicht zu bewilligen habe selbst oder durch iejenige Auskunft geben so enormer Mehrforde⸗ ie kolossalen Anforde⸗ sie müssen, wenn noth⸗ eit vertheilt werden. Oeffentlichkeit Aehnlich steht es mit wo ich auch nur die strengste Die Vorgänger in der Leitung der ihrem Felde ausgezeichnete Männe n niemals entwickelt. noch auf eine

welche Deutschland geschlossen haben, darum handeln, ob das System, welches in Deutschland, welches für Deutschland am Ende der ICQer Jahre zur Geltung gekommen ist, aufrecht erhalten wenden soll, oder aber, was ich nicht für unmöglich halte, ob zwischen den europäischen Staaten wieder eingelenkt wird in ein System gemeinsamer Handelsverträge. mit Händen zu greifen, daß, wenn Deutschland vorher so wesentliche Aenderungen machte, wie es hier von mancher Seite gefordert ist, es eins der werthvollsten Unterhandlungs⸗ mittel aus den Händen geben würde. f welche diese Zölle für durchaus ungerecht und drückend halten, würden doch nicht in der Lage sein, in diesem Augenblick eine Abschaffung derselben zu beantragen; oder aber sie müßten behaupten, daß die Noth, die durch die Zölle hervorgerufen diese anderthalb Jahr Daß die Preise eine solche ; unmittelbaren

eine Reihe, Handelsverträge, und andere europäische Mächte und dann wird es

leich stellen mit den Bestrebungen der Sozialdemokratie? Diese it die Stelle der bestehenden Gesellschafts⸗ und Staats⸗ ordnung eine neue setzen, die auch nicht einen Stein auf dem anderen läßt; eine vollständig andere Ordnung der menschlichen Gesellschaft, nicht bloß der Staatsordnung würde eintreten müssen, und da wundert sich der Abg. Bebel, wenn eine der⸗ artige Umwälzung der Fundamente als etwas dem Bestehen⸗ den Feindliches aufgefaßt wird? — Der Abg. Rickert ist bei seinen Ausführungen über den Marine⸗Etat insofern nicht ganz gerecht gewesen, als sie sich weniger gegen die Grund⸗ lagen dieses Etats, als gegen die Beschlüsse des vorigen Jahres richteten. Der Ersatz fur die beiden durch Naturgewalt zer— störten Schiffe ist etwas Naturgemäßes: im Uebrigen sind die orderungen nur Konsequenzen der Beschlüsse des vorigen ahres, und damals haben die Hrrn. Richter und Rickert auch nicht prinzipiell widersprochen, sie wollten nur langsamer Jahre war auch keineswegs eine Offensiv⸗Marine geplant, sondern nur die Schaffung einer Marine zweiten Ranges, ausreichend, um an den Küsten der deutschen Meere auch einen Offensivstoß zur Vertheidigung zu führen und unsere Handelsinteressen zu schützen. Mit einer sorgfältigen Prüfung, ob es gerathen ist, so rasch mit all den geforderten Bauten vorzugehen, bin ich einverstanden. Dasselbe gilt von den Bauten der Militär-, der Post- und Dem Anwachsen des Umfanges des Etats in Ausgabe und Einnahme und der Reichsschuld — wir haben vom nächsten Jahre an eine Schuldenlast von Ua Milliarde und, was bedenklich ist, nicht die Spur eines Tilgungsfonds — muß die größte Aufmerksamkeit gewidmet Der Abg. Rickert bezeichnete die Verbindung des Reichs-Etats mit den einzelnen Etats, r Ueh weisungen und die Ausgleichung durch Matrikularbeiträge, die Verwendung der , , mn . als große Uebel⸗ n diesem Punkt stimme ich ihm bei. ö 1 sogenannten Franckenstein'schen

durch die ch glaube, Herre on Hrn, von Huene weiß ich es, daß er die Bedenken betreffs der Ueberweisung in wechselnder Ich glaube sogar, daß er die Uebelstände von Anfang an eingesehen, nur nichts Besseres ; Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß die Ueberweisung an die Kreise die reine Verlegenheit Bei Aufstellung des Kreis-Etats kannten wir nicht die Höhe der zu überweisenden Summe, 8 fan in Folge dessen nicht eine planmäßige Ueberweisung für die besten Zwecke statt, sondern das Geld wurde mit einer gewissen Verzettelung ausgegeben, wenigstens in dem Kreise, dem ich Aber auch von vielen anderen Kreisen hahe Das ist aber mehr eine Sorge, die die preußische Regierung und den preußischen Landtag angeht; indeß für uns ist sie nicht ohne Bedeutung, wenn durch ansere Einrichtungen solche Vorgänge hervorgerufen werden. Franckenstein ö 130 Millionen, wie er sie damals gezogen hat, schwerlich für eine richtige anerkennen können. : kolossal gewachsen, und in diesem Jahre betragen die Ueber— weisungen die ungeheuere Summe von 300 Millionen. . sind Einrichtungen, die schwerlich bestehen, bleiben koͤnnen. Huzugeben ist, daß eine gewisse Schwierigkeit in der richtigen Ordnung der Finanzen von Reich und Einzelstaaten bleiben Ich möchte hierbei auf eine Lücke in unserer Reichs— . Bei dem Umfang der Ver—

ie Verhältnisse

Da ist es doch glich bewilligt,

Er sprach davon, spunkte hier in der

Also selbst Diejenigen,

schlimmer dunkeln Manteuffel'schen Reaktion; das

ö r, haben so

Ich meine, wir haben

daß man Defensivflotte zu be—

so drückend mehr warten kann.

Nothstand Jedermann man gehen muß, um ähnliche Durchschnittspreise zu haben, kann man von einer eigentlichen Noth nicht reden. D wies auf den Ersatz dieser Einnahme durch die Reform der Zuckersteuer und die Reichs-Einkommensteuer hin. Die Zucker⸗ Erportprämien werden wir nicht eher abschaffen können, als bis die anderen Staaten damit vorgehen. ! sind auf diese Industrie angewiesen, die ganze Landwirthschaft, die Werthe von Grund und Boden sind davon abhängig. Würde man durch übereilte Beseitigung der jetzigen Steuer die Folge herbeiführen, daß unser Export nach London auf⸗ gehoben wird, so würde das eine Katastrophe für ganze Landes⸗ theile sein. Ich weiß nicht, ob der Abg. Rickert kühn genug ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Witte hat aber eine solche radikale Beseitigung der Aus— durchführbar

vorgehen. Im druck machen

daß gegen die Ausschreitun dende Bestimmungen besteh Strafvorschriften, für welche mals gestimmt hat? Ich habe deutschen Volk. als eine Karikatur bezeichnen. Auslande fühlt sich sehr wo stolz auf sein Vaterland. sind in hohem Grade bef

etwas Aehnliches für higen Mannschaften für Der Kolonialpolitik zu schenken; es soll richtet werden. eine genaue Revision des Standpunktes vor— von, dem aus man diese ganze Politik be— hier ins Ungewisse hinein, und haben zur Zeit noch bitte, haß man überall, im auf diesen wir diese Politik

herbeizuführen,

vertreten. man bis

haben würden. Der Abg. Rickert Man wird de

Telegraphenverwaltung.

Wir gehen

Ganze Landstriche hier und dort

riedigt von den meinem Bedauern vielfach di politischen öffentlichen Leben

öffentlichen Auf allen Gebieten ist jetzt ein fri Vorwärtsstreben, überall neue Unternehn gaben, ein Fortschreiten auf allen Gebieten, Deutschland Freude haben sollten, und um die uns das Ausland Und da erklärt ein angesehenes Mitglied der wir befinden uns im kommenen Verkommen— so ist es nicht. das deutsche Volk freut sich diefer Zeit und diefes seines Daseins, und diese Schilderung, die wir ider seit Jahr und Tag auch Platz gefunden, diese systematische Herunterdrück Verhältnisse, alle derartigen Karikaturen werden?! nicht anders aufgefaßt, wie als die Aus parteiischen Standpunktes von Leuten, täuscht in ihren Hoffnungen sind.

Abg. Dr. Windthorst: Ich hätte in dieser Generaldebatte des Etats, die sich über fast alle der Einzelstaaten erstreckt h nicht mein Schweig ausgelegt werden könnte. Hrn. von Bennigsen betrifft eine Karikatur, wie es die des Daß die Herren

experimentiren nichts erreicht wie Schulden. außerhalb desselbe wichtigen Posten Rücksicht nimmt, ins Ungewisse noch weiter enorme Kosten machen wird und Uns daß wir

zurückgetreten völkerung. legenheit genug.

die Art der Ueber—

möglicherweise nach dem Lande die für uns erforderlich ist. Wir Mittel kultiviren, als Branntwein und Volk nicht eivilisirt wodurch es allein civilisirt werden Höchst interessant wäre es, heute auch ten Steuern zu behandeln. noch allein indirekte Steuern chtigen Verhältniß zu einander. sind wir ziemlich am Ende, wir rn mehr heranziehen müssen, nicht aber Ich beklage, daß in Preußen Reform der direkten Steuern Huene betrifft, so sind wir nicht nicht weiter verfolgt worden ist. Hrn. von Bennigsen, daß die Ueberwei⸗ Verlegenheit setzten, wird in Hannover da ich in Hannover von die Man wün

ungen und Auf—

Der Abg. Au ö an denen wir in

Die Ueber⸗ mehr die Macht haben,

müssen ganz andere andere Machtmittel, durch welche das wird, während wir das, kann, vernachlässigen. die Frage der direkten und indirek Man darf weder allein direkte, machen, sondern beide im ri Mit den indirekten Steuern

werden die direkten Steue hier, sondern in den Einz nicht schon längst eine gründliche eingetreten ist. schuld, daß die Idee derselben Die Aeußerung des sungen die Kreise in etwas auffallen, nichts bemerkt habe. wären größer und sie könnten f sich unzweckmäßig seien, von Huene und Alle,

fuhrp ämie

. vorgeschlagen — los uufe Was die , , betrifft, so hin ich persönlich gar kein grundsätzlicher Gegner derselben. Aber ! hier im Reichstage auf die größten Schwierigkeiten gestoßen und noch viel mehr bei den verbündeten Regierungen, und das ist auch sehr natürlich. Wo man in den Einzelstaaten die direkte Einkommensteuer eingeführt hat, hat man sie auf ganz verschiedenen Grundlagen eingeführt. infihrun Reichs-Einkommensteuer setzt voraus eine vollständige Aende⸗ rung der in den Einzelstagten bestehenden Steuergesetzgebung. Und wieviel haben denn Hr. Rickert und seine Freunde aus Reichs-Einkommensteuer erwartet?

Verwendung sogenannten lex Huene. nicht Unrecht zu thun.

vielfach beneidet.

33 ö ; Regelung liberalen Partei

hier im Reichstage: traurigsten Zustande und in einer voll ö heit der wirthschaftlichen Verhältnisse! Nein, Ich wiederhole

resultatlos verlaufen.

2 r die S 6. Höhe längst eingesehen hat. Aber die Sache ist z gestern gehört vorzuschlagen gewußt hat. , ,, ,. ung unserer n Deutschland geburt eines einseitigen die verbittert und ent—

für dieselben ist. Die Einführung der

Was die lex veränderten

Nun weiß Einnahmen

und daß den Aus⸗

angehört habe.

ich das Gleiche gehört Verhältnisse des Reich; und ich das Gleiche gehört.

at, das Wort nicht ergriffen, wenn wissen Punkten auswärts verkehrt Was die Schlußbemerkungen des so ist seine Darste Hrn. Rickert gewesen Fein soll. Nationalliberalen und die anderen Kartell männer sich sehr befriedigt fühlen, hat gar ke Hammer, und der befindet sich immer wohl. Wir Andern ß, und der befindet sich nicht immer wohl chten, der Bevölkerung fühlen sich in den gegenwärtigen Verhältnissen sehr unbehaglich, und wenn da nicht bald Wandel geschaffen wird, wird sich das in eine unangenehmen Weise darlegen. bar, daß manche Institutionen Das große Vaterland liegt uns Alle Herzen, und wir sind stol; auf seine Macht. stolz sind wir auf die Freiheit im Innern und allgemeinen Verwaltungsangelegen so gestellt wie die Bevölkerung in dieser Hinsicht Amerika mir mündlich wie es doch bei aller Größe des Vate wenig schön aussehe. Das soll keiner Stelle der Welt giebt e auf sein Vaterland ist; aber es b schönen deutschen Vaterlande Grade der Abhülfe bedürfen. heren darauf zu sprechen komm fragen: Nun, Herr von Bennigsen, ist's ð schen Vaterland? sehr überflüssig und unfrucht wärtigen Angelegenheiten sind, so wie s

1 Misli J

Zuckersteuer Ftwa 50 Millionen. ser Verlegenheit scht dort, die Ueberweisungen ester sein, aber daß fie an habe ich nirgends gefunden. Hr. die ihm zustimmten, werden jeder— ganz von diesen Bestimmungen abzu— zweckmäßige

Steuern durchgeführt ist. daß Hr. von Bennigsen seine der Franckenstein'schen Klau noch heute, wie derselbe, ihren Grundzügen dargele brach, aber der, der me Fürst Bismarck, war Framickenstein'schen Kla Aufhebung derselben beheutet e Prinzips, auf welchem Reich und dings ist dieselbe kein unitaris spricht dem föderativen Staat, un liberalen ärgert. heutige Rede des den Wahlen wissen Kartell ist unit meinen, sie

ind aus den en zu ge

Millionen be Maße auch die Bedürfnisse x Mit direkten Steuern wäre

indirekten llung ebenso

. ae lh ng zi sinñ aben des Reiches gestiegen sind. en St w 2. nur ein ganz ö Theil dieser Bedürsnisse befriedigt Das können Hr, Rickert und seine Freunde um so weniger verkennen, als sie Alle diese Ausgaben mit bewilligt haben. Ich möchte doch bitten, daß da keine Verdunkelung Ich weiß nicht, ob die beabsichtigt war, aber es mußte gestern den Eindruck machen, daß der Abg. Rickert die Verantwortlichkeit ablehnen wollte für die Bewilligung der Was Hr, Rickert, und seine Freunde von diesen hundert Millionen nicht bewilligt haben, ist ein ganz Die ö 6 ö . im vorigen Jahre und ein Theil der Ausgaben für die Ko onial⸗ nil 1 allein in Frage. Die Verantwortlichkeit für die nothwen ige Deckung der bewilligten Ausgaben lastet auf der frei⸗ sinnigen Partei mindestens ebenso sehr, wie auf anderen Parteien. Ich finde, daß von Hrn. Rickert und seinen Freunden in der Anerkennung der Nothwendigkeit der verschiedenen Steuer⸗ quellen, in hohem Grade doppeltes Maß und Gewicht geführt In den großen und kleinen Kommunen sind mit der fortschreitenden Entwickelung der Verhältnisse dieselben Mehr⸗ hervorgetreten,

Kemmunglverwaltung ist die der Stadt Berlin, und die hat wirklich Großartiges geleistet und kann als Muster für alle übrigen städtischen Verwaltungen gelten. gauben, daß diess und andere Kommunen, in denen die Freunde des Hrn. Rickert die ö . speziell in zolge geben, c 33 habe mir gestern

Allmählich sind die Summen inen Zweifel, sie sind

ge halten wir daran fest; r Zeit der entschiedenste Gegner sel, war, verstehe ich. Ich fehe als diese Idee zum ersten Mal in gt wurde, in helles Erstaunen aus— hr Macht hat, als Hr. von Bennigsen, anderer Meinung. usel auch noch länger bleiben. ine tiefe Erschütterung des Einzelstaaten beruhen. Aller⸗ cher Gedanke, sondern ent— it, und das ist es, was die National— Ich empfehle namentlich den Sachsen, die — zu lesen, damit sie bei woran sie bei dem Kartell sind. Das Ich glaube wohl, daß die Sachsen ungefährlich hineingehen. mit gebrannten Flügeln eine wesentliche

aber sind der Ambo Große breite Schi

Damit ist ganz wohl verein— werth und theuer sind. gleichem Maße am

Aber nicht ebenso in Kirchen, Schul- heiten sind wir nicht England und Amerika.

einrichtung aufmerksam machen. ang der Ve Ausgaben im Ganzen. waltung im Norddeutschen Bund und den verhältnißmäßig geringen Summen, die da in Betracht kamen, konnte man sich mit . , ie jetzt ohne großen Schaden nicht lange mehr fortbestehen können. ine da . . , n,, Reichs-Finanz-Ministers. Ich glaube den Staatssekretär des Schatzamts nicht zu nahe zu treten, wenn ich sage, daß Jemand ig dieser Stelle unter dem gegenwärtigen Verhältniß bei dem besten Willen nicht vollkommen im Stande ißt, demjenigen gerecht zu werden, was verlangt werden kann von dem Chef einer so umfaffenden Finanzverwaltung, die in einem derartigen verwickelten Finanz— Verhältniß zu den Einzelstaaien steht. der Re inanz-Minister nach seiner ganzen Stellung, nach seiner Aus⸗ ttung mit Rechten und Verantwortlichkeit so hoch stehen wie kein Finanz-Minister in Deutschland, den zreuß schen nicht Nicht allein, daß er in der Lage sein müßte, eine so umfassende Verwaltung mit der nöthigen Autorität zu führen, es müßte ihm auch obliegen, fort leufend in, das richtige Verhältniß sich zu setzen mit der FJinaazverwaltung in den Einzelstaaten. Es ist auch in hohem Grade wünschens⸗ werth, daß die Autorität und der Einfluß des Chefs der Finanzverwaltung auf die anderen Zweige der Reichs⸗Verwal tung wesentlich verstärkt wird. Ein Finanz- Minister, mit der wirk⸗ lichen Macht eines Finanz-Ministers ausgerüstet, hat zweifellos auf die garzz Art und Weise, auf die einzelnen Theile der Finanzverwaltung einen erheblich moderirenderen Einfluß, ais nach Stellung des jetzigen Staatssekretärs möglich ist. ( weiß, daß Schwierigkeiten an den verschiedenen Stellen sind, insbesondere bei den verbündeten Regierungen; aber ich sollte glauben, an der Hand der Erfahrung müßte doch das Ge⸗ wicht, eine autoritative und sparsame Verwaltung zu gewinnen, so bedeutend sein, daß die anderen Nücksichten, hergenommen aus der Stellung der Bundesrathsmitgl ieder, nicht entscheidend sein dürften; und wenn man in die Frage nher hineinsteigen will, so wird sich ein Modus finden lassen, bei dem die Rechte der einzelnen Regierungen und des Bundesraths burch eine solche veränderte Stellung in der Verwaltung des Finanz— wesens durchaus nicht alterirt zu werden brauchen. T Rickert hot einen sehr pessimistischen Standpunkt, nicht blos Finanzen, sondern auch der ganzen inneren Es ist Thatsache, daß

Es wird bei der minimaler Betrag. Panzerfahrzeuge

Ich meine das Fehlen

Hrn. von Bennigsen rlandes im Innern so man nicht verwechfeln. chen, der nicht stolz leibt bestehen, daß in diesem Zustände existiren, die im höchsten Wir werden ja bald des Nä— en und ich werde dann immer enn so schön im deut— über die allgemeine Politik sind bar, wenn der Minister der aus— Die Verhältnisse nun einmal vorhanden, und anderen Nationen unterdrückt wir unsere Selbständigkeit bewahren stung zu versehen, und diese einfallen, am wenigsten ünschen, daß Deutsch— seinem Ansehn, und f der Stelle finden. Sind solut nothwendig? Seiner

einen Deuts nur, sie werden von Bennigsen vorgeschlagen Reichs -Finanz⸗ verantwortli der Reichskanzler

inanz-Minister des Reichs, und die ien nur ihm absolut untergeordnete Reichskanzler der verantwortlich neuer nicht nothwendig. Man Ministerium haben will, wo saͤ volle. Verantwortlichkeit haben Minister neben dem

Es müßte der Reichs- bedürfnisse

wiederkommen. ; Verfassungsändernng verantwortlichen Ministers. Finanz ⸗Minister? verantwortliche Herren neben ihm Wenn der e Finanz⸗Minister ist, so ist ein fragen, ob man ein Reichs⸗ mmtliche Vertreter der Ressorts ein einzelner Finanz— nicht möglich. Der dem Finanz ⸗Minister

wegen aller Aus⸗ Selbständigkeit den Herren Voꝛrschlag genau zu das Regiment. Durch oth nicht abgeholfen. Ich werde

Man sollte nun ausgeschlossen.

Anschauungen

i i nicht hier ist. bewahre, davon ist gar keine Rede. zt hier is

ie geworden sind, wir haben, wenn wir nicht von wollen, wenn

wollen, uns mit einer st Rüstung zu verweigern meinen Freunden und mir, denn wir land bleibt in seiner Selbständigkeit und wer das antastet, der wird uns au nun aber alle Neuforderungen ab

1889,90 kommen ; licher Ansatz von direkten Steuern in Höhe von 20 080 000 M Das genügt t en Dau halts zu decken. Dazu sind noch 19— 20 Millionen nöthig, und wie ist diese Summe zusammengesetzt? Darunter sind: Braumalzzuschlag 510 000 M, Ueberschuß der slädtischen Wasserwerke 16006 060 c, Ueher— schuß der städtisch in Gaswerke — Alles doch auch öffentliche Vedürfnisse — 4 885 009 „, und dann nöch ein sehr noth⸗ wendiges Lebenshedürfniß, was von oben nach unten steigend wirkt, nämlich das Wohnungsbedürfniß, das erscheint hier in der Einnahme mit 12 300000 M6. Ni ings dieser Steuer auf eins der nothwendigsten Lebensbedürfnisse in den letzten Jahren eine Erleichterung in den unteren Shichten eingetreten, aber immerhin beträgt, diese Summe beinahe 1/3 der sämmtlichen direkten und indirekten Einnahmen! Nun hat Hr. Rickert gestern ein Bild von unseren wirthschaft⸗ lichen und politischen Zuständen entworfen, daß ich mich ver⸗ Sind wir hier in Deutschland und im Deutschen Reichstage? Die wirthschaftlichn Zustände gehen nach der Meinung des Abg. Rickeit dem Ruin entgegen. sagte, dieser Etat ist eine Bürgschaft dafür, daß weitere Steuern nöthig sind, und dabei sagt er vorher fast in dem⸗ selben Athem, in diesem Etat sind ganz versteckte Einnahme⸗ guellen; Dutzende von Millionen können an Zöllen mehr ein⸗ kommen, die sich der Minister wahrscheinlich für einen Reserve⸗ fonds nutzbar machen will. Das ist doch ein seltsamer Wider⸗ Fortgang der Industrie, der Schiffahrt, chland und außerhalb kann auch der Wie hilft er sich da?

arken Rü

8 ⸗ i i des Haus wird Niemand

Aushghen Reichskanzler ist nanzminister soll sich nun mit der Einzelstaaten ins Einvernehmen

Dadurch würde Bundesräthen der E

Das ist wirklich merkwürdig.

gaben setzen.

inzelstaaten, diesen Wer die Finanzen dirigirt, hat orschlag wird unserer Finanzn esem Rezept nich Minister, so lange ich kann, auf Gegen ein verantwortliches Reichs— wesen, als die Einzelstaaten noch die jetzt nicht dafür erkläre, nach⸗ re Kraft verloren ich im Reichs-Finanz— r. den einen allmäch— die ich für nothwendig halte. wie sich die Einzelstaaten ich annehme, daß ohne Vorwissen des und daß es nicht eine es Loch verdecken will, gen mit aller Kraft zu kämpfen. ahlen gründlich Gelegenheit. Der Finanznoth nicht beseitigen. nnen, wie wir die von uns bereits be⸗ für die neuen

Septennat,

Wir haben dies

und das Weitere mit en Versicherungen geglaubt Das Volk glaubte, damit sei Es war nicht der Fall; Forderungen, und diesmal age wegen Abänderung des War es nun so außer— Andere meinten, es sei 3 Jahre zu bewilligen? Da Regierung Gelegen⸗ n ehen, ob Alles bleiben vision Mittel ergeben könnte Jetzt stehen die F für uns. Ein Mi

Ruhe abzuwarten. und Alles einstimmig bewilligt.

nun allmählich ein Ende erreicht. von Jahr zu Jahr kommen neue haben wir bereits sogar eine Vorl Reichs⸗Militärgesetzes vor uns.

ordentlich verkehrt, wenn wir und richtig, das Septennat nur auf hätte man bei jeder neuen Ford heit gehabt, nach diesen 3 Jahren nachzus muß oder ob sür Neuforderungen u. dgl.

für die Regierung, nicht aber welches für die Regierung gilt und für bie keinen Sinn nach konstitutloneller deswegen hervor,

9 did von di iesen Reichs⸗Finanz⸗ und Tod kämpfen. Ministerium bin ich ge alte Kraft hatten. dem die Einzelstaaten so sehr ih

Nun ist allerdings in

aben, ist

Ministerium eine tigen Reichskanzler ch will zunächst abwarten, diese neue Idee verhalten. gsen diese neue Idee nicht lers ins Haus geworfen hat, mit der man dieses oder jen

) gewisse Zügelung fü erung der hezüglich der

politischen Verwaltung eingenommen, C atsa ich und die Mehrzahl meiner politischen Freunde für die agrari⸗ schen Steuern nicht gestimmt haben, und ich bin der Ansicht, daß die agrarischen Zölle in dieser Höhe namentlich auf die Dauer Ich hoffe, daß es möglich sein wird, der Landwirthschaft auf anderem Wege zu helfen als mit die schwere Zeiten nicht überdauern und, ein— mal abgeschafft, nicht leicht wieder eingeführt werden können. Aber seibst unter den Freunden Rickert's ist die Ansicht ver⸗ treten gewesen, daß es nicht zulässig sei, wenn man, nachdem am Ende der 70er Jahre ein Schutzʒollsystem eingeführt ist, jetzt ein Gebiet herausgreift, die agrarischen Zölle abschafft und die industriellen hestehen läßt. ᷣ die einseitige Beseitigung der Zölle, nicht aufrecht erhalten. Dann ist festzuhalten, daß wir in diesem Augenblick doch den ungeeignetsten Moment haben, um einseitig mit der Be—

von Benni Reichs anz Idee ist, dann ist es ho Dazu haben

orderungen fest litũrabkommen, Stände nicht, hat Ich hebe das Blättern be⸗ Septennatskriege entdecke, gt, die Wahlen sind nicht daß dann alle Trommeln

bloß aus 3 fahrung Recht

Rechte des Reichs⸗ gierung freie Hand zu gen zu beurtheilen, bin

nicht bestehen können. aut Auffassun r weil ich in den verschieden den Anfang zu einem neuen was mich zu der Ueberzeugung brin ch bin überzeugt, Diejenigen, auf 7, sondern ben durch die Er der Septennatskampf diesem Gebiete ern, sonst aber der Re lassen. Im Einzelnen die Neuforderun

wir bei de Finanz⸗Minister wird

Einstweilen müssen wir uns verlangten Ausgaben willigten wieder

Platz zu schaffen.

so schwere Aufgabe ihre ernste Arbeit d Etat vor Weihnacht Aufgabe dieses Bu

solchen Zöllen Den großen

des Handels in Deutsch Abg. Rickert nicht bestreiten. er sich da⸗ diese Industrie sei eine ungesunde, weil sie künstlich hervor⸗ gerufen sei durch Bestellungen, welche der Kriegs⸗Minister, der Marine⸗-⸗Minister und der Eisenbahn⸗Minister machen. wollte verkennen, daß von diesen Stellen sehr bedeutende Auf⸗ träge gemacht sind und in den nächsten Jahren werden gemacht werden? Darin liegt eine gewisse Gefahr, weil man nicht weiß, ob

mehr fern. oder die

aufheben können, Die Budgetkommission hat no gehabt wie ie nöthige en erledigen, dgets gar nich

Forderungen Jahre bewilligen wollten, ha bekommen; Zweck, als tages zu vermin

wir müssen ihr für eit lassen. Will man di so beweist das, daß man at. Leichtfertig

Früher wenigstens wurde

t begriffen

optimistischen Anschauungen des Hrn. von Bennigsen zurück; die auf dem Reich liegenden Lasten sind enorm und werden tief empfunden. Das Volk verlangt Erleichterung. Ich sehe zwar noch nicht den Ruin des Landes, aber doch ganz außerordentliche Be⸗ schwerden. Die Kapitalien häufen sich allerdings, woher kommen sie aber? Die Massen des Volkes verarmen. Steigen Sie hinab in die arbeitende Bevölkerung, so werden Sie es sehen. Es ist traurig, wenn man die Verhältnisse im Strikerevier, die ich gus eigener Anschauung sehr genau kenne, so optimistisch hin⸗ stellt, wie der Abg. von Bennigsen. Die Arbeitgeber haben den Rathschlägen Hammacher's nicht genügend oh ge⸗ leistet und ich bin im höchsten Grade betrübt, daß die Re⸗ gierung noch immer nicht die Resultate der eingeleiteten En⸗ guete publizirt hat. Es muß Gelegenheit gegeben werden, diese Resultate zu kritisiren, sonst wird man Ruhe und Befrie— digung in die Arbeiterkreife nicht bringen. Ich habe einer großen Arbeiterversammlung ans Herz gelegt, daß ihre Inter⸗ essen und die der Arbeitgeber dieselben sind, daß sie sich die Hände reichen müssen uͤnd gemeinsam arbeiten. Sie haben mich mit ihrer Zustimmung erfreut und mich aufgefordert, dahin zu wirken, daß auf dem vom Kaiser vorgeschlagenen Wege, vorgegangen werde. Ich nehme diese Gelegenheit hiermit wahr. Ich bitte nochmals die Regierung, mit der Publikation der Enquete schleunigst vorzugehen. Es ist nichts so glücklich für die ganzen Verhältnisse, als daß der Kaifer in der Weise, wie er es gethan hat, sich der Sache annimmt. Ehre ihm dafür und Gotteskohn. Abg. von Kardorff: Nach den letzten Worten des Abg. Windthorst muß ich annehmen, daß sein Pessimismus nicht so groß ist, wie er es vorhin glauben machen wollte. Wenn er die gegenwärtig verlangten Mehrforderungen im Etat als einen Beweis für die Richtigkeit seines Standpunktes bei der Septennatsfrage anführt, so erwidere ich, damals galt es, dem Auslande gegenüber die Forderungen zu bewilligen, die die Regierung verlangte. Eine Ablehnung würde dort den ungünstigsten Eindruck gemacht haben. Auch innerhalb der konservativen Partei sind Stimmen laut geworden, denen die Mehrforderungen im gegenwärtigen Militär⸗Etat sehr, unerwartet sind, besonders weil früher nicht eine positive Zusicherung gegeben, wohl aber die Meinung ausgesprochen wurde, daß innerhalb der nächsten sieben Jahre bedeutende Mehrforderungen nicht gestellt werden würden. Die Gründe, welche gegenwärtig die Militärverwaltung zu ihren Forde⸗ rungen bewogen, werden gewiß schmerwiegende sein. Das neue Pulver und manches Indere erklärt uns bereits einige Mehrforderungen. Vielleicht werden uns in der Budget⸗ kommission noch weitere Erklärungen gegeben werden. Auch mir ist wie dem Abg. Rickert im Augenblick nicht ersichtlich, wie weit Deckung für die Nachforderungen) vorhanden ist. Die von Hrn. Rickert fo scharf kritisirte Klausel Franckenstein ist uns durch Hrn. Rickert und seine freisinnigen Freunde durch ihre Ablehnung des Schutzzolltgrifs aufge⸗ zwungen worden. Wir mußten die Bundesgenossenschaft des Centrums annehmen, das uns diese Bedingung auferlegte! Eine allzu große Bedeutung hat die Klausel nicht. Der Abg. Rickert vergißt die großen Erleichterungen der Schullasten auf Grund der Ueberweifungen an die Einzelstaaten, während doch die Freisinnigen früher gerade diese Erleichterungen ge⸗ fordert hatten. Eine unzweckmäßige Anwendung der lex Huene ist auch nicht überall zu spüren. Bei uns in Schlesien sind die Kreise alle mit dem Gesetz zufrieden, denn die Kommunallasten sind 50 bis 660 pét. herabgesetzt. Wenn das Gesetz auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist, so ist es doch ein zureichender Nothbehelf. Hr. von Bennigsen hat nicht ganz Recht, wenn er durch die Bewilligungen des ver— gangenen, Jahres auch die gegenwärtigen Forderungen schon als prinzipiell zugestanden betrachtet. Der Reichstag hat nur das bewilligt, wofür erste Raten verlangt wurden, und hat im Uebrigen freie Hand. Im Gegensatz zu einem Theil meiner Freunde, die glauben, daß Deutschland zu arm sei, um terra marique mächtig gerüstet zu sein, bin ich von jeher der Ansicht gewesen, daß die Weltmachtstellung des Deutschen Reiches es erfordert, daß seine Marine mindestens einer großen Marinemacht gewachsen ist. Wir sind auch reich genug, das durchzuführen, obgleich Deutschland ärmer' ist als England, dessen Hülfsmittel wefentlich durch seine Schiffahrt und vor Allem durch seine ungeheure Kolonialmacht verstärkt werden. Eine große Kolonialmacht wünsche ich auch für uns. Frank⸗ reich hat durch sein glücklicheres Klima gewiß reichere Ernten, wir aber haben große Bergwerke und' vor Allem in dem schnellen Anwachsen unserer Bevölkerung einen wesentlichen Vorzug. Die Budgetkommission wird auch prüfen müssen, zu welchem Zinsfuß die gegenwärtigen Anleihen ausgegeben werden müssen. Ich meine, daß Dꝛutschland es mit dreiprozentigen Papieren diesmal versuchen könnte. Wenn die Lasten in Än⸗ betracht des Nothstandes der unteren Bevölkerung als zu groß geschilbert werden, so kenne ich auch die unteren Kreise des Volks. Die Bergarbeiter det westfälischen Reviers gehören noch immer zu den am besten besoldeten. Die größte Zahl der Handwerkfsmeister klagt, daß fie höhere Löhne zahlen müsse, und jeder Landwirth wird das auch bestätigen. Der Abg. Rickert hat auch nur die kleinen Beamten als? in einer Nothlage befindlich anzuführen gewußt. Hierin werde ich ihm gern die Hand bieten, im preußischen Abgeordneten⸗ hause Gehaltsaufbesserungen herbeizuführen. Das ist aber auch die einzige Klasse, deren Lage eine Aufbesserung wün⸗ schenswerth macht. Wenn der Arbeiter täglich nur durch— schnittlich 5 3 mehr verdient, wird er die angebliche Ver⸗ theuerung der Lebensmittel sehr gut vertragen können. In der Landwirthschaft — einem Gebiete, auf dem sich der Abg. Rickert sehr gern bewegt — hakt er das Schweineeinfuhrverbot bemängelt. 85 weiß von diesen Dingen auch etwas, nicht aus meinen landräthlichen Akten, sondern aus meiner praktischen Thätigkeit als Landwirth, und ich kann es nur bedauern, daß dieses Verbot zu spät erlassen ist. In meinem Kreise ist von einem einzigen Viehmarkie aus an 8 verschiedenen Stellen die Seuche ausgebrochen. Die Preissteigerung des Schweinefleisches, welche ich bedauere, läßt bereits nach. Der Abg. Rickert würde anders denken, wenn er den Jammer und das Elend sähe, das über eine arme Familie kommt, deren zwei Schweine, das eine für das Haus, das andere für den Verkauf, von der Seuche befallen werden. Die Seuche ergreift auch das Rindvieh, und ich selbst habe Zugochsen wegen der An⸗ steckungsgefahr. abschaffen müssen.“ Die Resultate der . en Domänenverpachtungen müßten den Abg. ickert belehren, daß es der Landwirthschaft noch immer nicht gut geht. Der Charakter der englischen Berölkerung hat ich verändert, seitdem die agrarische Kultur und der Bawern— tand mehr und mehr geschwunden ist. Die agrarischen Ver⸗

seitigung der Agrarzölle vorzugehen. Im Jahre 1862] den neuen industriellen Unternehmungen auch in späteren Jahren können die Dinge nicht genommen werben. Ich weiße auch die

hältnisse Irlands sind hierin überaus lehrreich. Die Engländer

8

— / — —