— Ueber die Einführung der Selbstverwaltung in der Provim Posen hat sich die volnische Presfe von vornkerein anerlennend Cäußert. Auch mit dem Ausfall der Wahlen — dem Provinzial ⸗ us schusse ist, wie der Schles. Itg. zeschrieben wird, der Kuryer Voznans ki sebr zufrieden. Er bezeichnet die Rücksichtnahme gegen die Polen als einen nachahmungewertben Akt der Gerechtigkeit von Seiten der deutschen Abgeordneten des Provinzial, Landtages, welche nicht die Majorifirung der polnischen Stimmen erftrebten, sondern den Polen eine wichtige Stelle in der nenen Verwastungeorganifation und insbesondere in dem neu gebildeten roxinzial · Ausschusse ein · 2 haben. Diese Thatfache müßte ein Beispiel für die Bil ⸗ ung der weiteren neuen Verwaltungsorgane und zugleich eine Mah⸗ nung für die Polen sein, sich zu gewiffenhafter Arbeit auf dem sich neu eröffnenden Gebiet der erweiterten Verwaltungs. Autonomje auf- zuraffen. In kurzer Zeit würden die Vertreter der Kreife des Großherjogtbums jur Wahl der Kreigausfch ü sse berufen werden. Hinsichtlich derselben sei eine gleiche Berückichtigung der polnischen Nationalität zu hoffen. Freilich müßten die Kreistage ihre Wahl auf e. olnischen Kandidaten lenken, welche sich durch eine hinreichende enntniß der Kreisangelegenbeiten, sowie durch gewissenhafte Arbeit für das Allgemeinwobl ausjeichnen Das Beispiel des Provinzial⸗ kandtageg möge bei allen Kreigtagen nach der Richtung wirken, daß beiden Nationalitãten nach Möglichkeit gleiches Recht zugestanden werde. Ohne Rücksicht auf die nationalen und volitischen Gegensätze, durch welche Polen und Deutsche getrennt werden, müßten auf dem Gebiete des kommunalen Lebens sich beide Nationalitãten die Hand reichen. Die Polen würden damit nicht nur ihre Pflicht erfuͤllen, sondern auch beweisen, daß sie zu jeder positiwen Thätigkeit bereit und befähigt sind. BVayern. München, 109. November. Zur Deklaration der , ,. Daller und Genossen wird der Allg. Ztg.“ geschrieben: . g wir vernehmen, wird die Erklärung der Abgg. Dr. Daller und Genossen in der Kammersitzung vom 8. d. von Seite der Königlichen Stagteregierung zur Zeit nicht beant⸗ wortet werden. So gewiß eg nämlich ist, daß die Königliche Staatsregierung gegen die Vereidigung eines Abgeordneten, welcher sich derselben mit einem Vorbebalte unterziehen wollte, Veto einlegen würde, so ist es doch andererseits sebr schwierig, gegen einen Abgeord· neten zwei Jahre nach dessen Vereidigung des halb voriugeben, weil derselbe den einmal beschworenen Eid in diesem oder jenem Sinne geschworen baben will. Die Königliche Staatsregierung dürfte der Demonstration überhaupt nicht eine Bedeutung heimessen, welche Staatsinteressen zur Zeit als gefährdet erscheinen ließe. Anlangend aber den zweiten Theil der Erklärung, deffen Spitze gegen den Kultus-Minister und den Kultusbudget⸗Etat gerichtet ist, obwohl die sämmtlichen Staats. Minister die Erörterungen des Kultus-⸗Ministers zum Antrag Geiger und Genossen ausdrücklich und rollinbaltlich durch den Mund des dienstältesten Ministers auch als die ihrigen bezeichnet baben, so giebt nach unserer Infor- mation die Staatsregierung sich der Hoffnung hin, die Gesammtheit der öffentlichen Meinung werde darauf einwirken, daß der Friede im Land e durch das weitere Verhalten der Centrumsfraktien nicht weiter gestört werd . Wie pt begründet ,,, e,. 3 daraus hervorgehen, daß Zeitungen, Pelche bis er unentweg (t ru Kn, welchẽ 6 deserkrei gerade in den breiten Schichten der bauptstädtischen und ländlichen Bevölke= rung haben, die Erklärung Dr. Daller's und Genosfen au f Jas aller. schärfste ver urtheilen. So sagt das „Reue Münchener Tagblatt? u. a.: Auch die jetzt von den Extremen beliebte Einschränkung des Verfassungseides kann nicht dem Winisterium schaden, sondern nur der. Heiligkeit des Eides. Das Ministerium kann es vollständig gleichgültig lassen, ob die Extremen den von ihnen gesckworenen Eid für dehnbar halten 9der nicht. Der Staat fordert von jedem Staatsbürger die volle Einkaltung des geleisteten Fides. Ob es angebt, einen seit dem Jahre 1869 vier oder fünfmal ohne jeden Vorbehalt geschworenen Eid hinter · her, einem mißliebigen Minister zum Trotze, mit einem Vorbehalt einzuschränken, den Eid also für dehnbar zu erklären, das ist eine Sache des Gewissens. die jeder Mann mit sich selber abjumachen hat. Das Ministerium bleibf und wartet ruhig ab, ob die Extremen wirklich eine verfassungswidrige Budgetverweigerung ins Werk setzen werden. Diese und ähnliche Stimmen beweisen auch, wie sehr berechtigt die Abweisung war, welche die Redner der vereinigten kinken der Behauptung, daß binter der Centrumsfraktion das katholische Volk stehe, haben angedeihen lassen Eine den Be— dürfnissen des Landes, dem Stande von Erziehung und Bildung, der Sicherung des Eisenbabnbetriebes, der Förderung des Wasserbaues, dem Rechte der Staatsbahnbeamten und Staatsbediensteten nicht ent⸗ sprechende Behandlung des Staatsbudgets würde der Centrums fraktion ebenso sichere Beweise dez Unwillens der Bevölkerung bei den Wahlen bringen, wie sie bereits bei der jüngsten Landtags— wabl geliefert worden sind. . Die „Allgemeine Zeitung“ selbst bemerkt zu den Vor— gängen in der Kammer: . ö Es ist kaum jweifelbaft, daß kein Moment jur Seraufbeschwẽõ⸗ rung dieses Konflikts ungünstiger fein konnte, als der gegenwartige, wo die Wogen des Kulturkampfes sich geglättet haben, man asffeifig der religiösen Streitigleiten müde ift und ein intensives Friedens⸗ bedürfniß sich der Gemüther bemächtigt hat. Die egisseure dieser Aktion werden noch Gelegenheit haben, sich ju über ⸗ jeugen, daß die Volksstimmung, die zur erfolgreichen Durch fübrung eines solchen Attentats auf den off entlichen Frieden nothwendig ist, sich nicht so aus dem Handgelenk arrangiren läßt, wie Katbolikentage in der genußfreudigen Hauptstadt Bayerns. Seit 20 Jahren ist der Kurie nicht so viel Entgegenkommen gezeigt worden, wie in den letzten 2 Jabren. Man will den Konflikt und darum bat man ihn geschaffen ohne Rücksicht auf die Gebote der Loyalität und die Forderungen des allgemeinen Wohls.“

Mecklenburg ⸗ Schwerin. Schwerin, 11. November. Aus Cannes wird den „Meckl. Nachr.“ gemeldet, daß das Befinden Sr. Königlichen Hoheit des , sich in den letzten Tagen so viel gebessert hat, daß derselbe äangere Spaziergänge in die , unternehmen konnte. Die Kräfte heben sich allmählich bei dem andauernd schönen und warmen Wetter. Ihre Königlichen Hoheiten der Groß— ,. und die Großherzogin von Mecklenbur g—⸗

. itz trafen zum Besuch bei Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin⸗-Mutter heute hier ein und haben im Großherzoglichen Schlosse Wohnung genommen.

um Empfang der Großherzoglichen Herrschaften hatten sich hre Königliche Hoheit die Großherzogin Marie, Ihre oheit die Prinzessin Elisabeth sowie die Spitzen der hörden am Bahnhof eingefunden.

Sternberg, 12. November. (B. T. B.) Für den meg res” shher Landtag, welcher morgen eröffnet wird, sind zu Landesherrlichen Komm issgrien ernannt worden: für Mecklenburg⸗-Schwerin der Staats⸗Minister von Bülow und der Staatsrath Buchka, für Mecklen⸗ burg-Strelitz der Staats⸗Minister von Dewitz.

Anhalt. Dessau, 9. November. (Anh. St.⸗A.) Ihre , . en 8 . og und g kin großherzogin sowie Ihre Hoheiten die Herzöge Friedri und Carl ,, von Mecklenburg-Strelitz sind

heute von hier nach Neu⸗Strelitz wieder abgereist.

Vr Gen

gedenkt Se. Majestãt Am 10. d. M. theilt, die Kon feren an denen auch der Grafen Schönborn

an Se. Heiligkeit den Bud apest, 11.

Staats budget für

abgeschlossenen V Waarenmarken.

Weise durch öffentlichen

Illuminationsschmuck.

— Aus Poona 11. November gemelde

meinden

kommen, werden dem bestraft.

den republikanisch samm lung nahmen

Boulanger hat

n Kampf

absolute Untauglichkeit

einen Aufruf, in Kundgebungen

rathen gleichfalls vo

Wahl IJoffrin's überre

25. d. M. einberufe

von einem General worden. eingerückt.

Der

Ras A

Der P

Bischõfe.

In der gestrigen

Kretas.

die Ausfuhr von

die griechis

seien. Der Minist

den

nicht anders, als d

an den rührende Frage reitungen un fortsetzen, um

handl

haben, wo sie es fü Es sei nicht wahr, d

Oesterreich⸗U Se. Majestat bar r,, f Grafen Fulius Andrassy einen Besuch absiattete, wird sich eute Abend von dort k ufenthalte nach Inn sb

nimmt, unter dem Vorsitz

des Finanzausschusses des

prangten Abends die Klubs

1869 gemäß mit einem Monat bis

— 12. November.

französische Nation erlassen, Sache der Revision ders. sondern nur einen Auierdes nur mehr gesicher dec. rationale Partei werde ohne Unter⸗ fe die Sefestigung Republik fortsetzen, welche messene Stellung geben,

rin's zu enthalten.

ab. Man behauptet jedoch, lich Dé ro ul de, für eine die Schritte der Delegirten von Montmartre zu unterstützen, welche dem Präsidenten der Kammer einen Protest gegen die

Italien. Rom, 11. November. Königliches Dekret

heute Morgen wohnten alle hier anwesenden Pilger und zahlreiche ande re remde bei. wischen dem Vatikan ie derbesetzung von Sitzen in Rußland eine erz Vereinbarung beschränkt sich jedoch lediglich auf diese vier

Griechenland. Athen, Prinz von Wales ist von

Note, wie dieselbe in den . darin Widersprüche und behauptete, daß die Stande sei, die Ordnung wiederherzustellen. Zum Schluß er⸗ wähnte der Redner, daß der Minister⸗Präsident Tri tupis

ti i, re, , , schlecht wahr

die hellenische Regierung sei hellenischen Interessen Umständen gemäß Angesichts der gegenwärtigen Lage in

rathen. Nebenbei sprach der wenig wohlwollenden Stimmun Tag lege, wenn es

die Wiederherstellung der eine sichere Grundlage in dem Zeitpunkte zu

arn. Wien, 12. November. (B. T. B) welcher gestern in Pest dem

ier begeben und nach kurzem , Am 15. d. M.

nach Gö döl lö zurückzukehren.

haben hier, wie das „Prag. Abdbl.“ mit⸗

zen der eis leithanischen Bischöfe, rstbischof von Breslau Dr. Kopp Theil des Kardinal⸗Erzbischofs von Prag,

ihren Anfang genommen. Vor Beginn

der Verhandlungen wurde ein Ergebenheits⸗Telegramm

P apst abgesandt. .

November. (W. T. B.) Der Bericht Unterhauses über das 1890 hebt hervor, daß das Defizit in

Folge der vom Ausschusse vorgenommenen Aenderungen 133 901 Fl. betrage, und besondere legislatorische . bilde. Der Handels⸗ Minister legte einen Ge

Inartikulirung des mit

ß die Bedeckung desselben keine

etzentwurf vor, betreffs der chweden und Norwegen

ertrages zum Schutz von Fabrik⸗ und

Großbritannien und Irland. London, 10. November. (A. C.) Der 48. Geburtstag des Prinzen von Wales wurde gestern in Windsor und London in der herkömmlichen Glockengeläute. Böllerschüsse und Beflaggung der Gebäude festlich begangen. Im

Westend Londons und Läden der Hoflieferanten im

h in Indien wird dem „W. T. B.“ u. d. t: Als der Prinz Albert Victor heute

Nachmittag eine Anhöhe in der Nähe von Poonah besuchte, kam sein Elephant zu letzung. Als der Prinz . zurückehrte, scheuten die Pferde, eschädigt, doch blieb der Prinz auch hierbei unverletzt. Abends war die Stadt glänzend erleuchtet.

Frankreich. Paris, 11. November. Hoheiten der Groß fürst und die Großfür von Rußland haben sich, nach Cannes begeben.

Die Präfekten haben Befehl erhalten, in allen Ge⸗ Frankreichs durch Anschlagezettel zur Kenntniß zu bringen, daß alle im Jahre 1857 in Frankreich ge—⸗ borenen jungen Leute, deren Eltern im Aus lande geboren wurden, fich sofort dem Gesetz vom 25. Juni 1859 gemäß auf der Bürgermeisterei haben. um ihr Verhältniß betreffs der Rekrut iru neh regel Diejen gen, welche diesen = Wrschriften iiicht mach⸗

alle; der Prinz erlitt keinerlei Ver⸗ päter zu Wagen nach dem Regierungs⸗ der Wagen wurde

4 Kaiserlichen tin Wladimir

der „Köln. Ztg.“ zufolge, gestern

ihres Wohnorts zu melden

Artikel 69 des Gesetzes vom iß6. Juli zu einem Jahre Gefängniß

(W. T. B.) An einer gestern von en Deputirten abgehaltenen Ver—⸗ etwa dreihundert Theil. Bei der Vor⸗

wahl für das Präsidium der Kammer wurden für Floquet 174, für Brisson 64 Stimmen abgegeben.

von Jersey einen Aufruf an die in welchem es heißt: Die erfassung habe keine Niederlage erlitten, und ihr Sieg sei dadur

der volksthümlichen Frankreich eine seiner Würde ange⸗ den Frieden sichern und dem Lande die des Parlamentarismus zeigen werde.

Das boulangistische Centrgl-Comits veröffentlicht welchem es den Parisern räth, sich al ler bis zur Prüfung des Mandgts Zoff⸗

Die boulangistischen Journale n allen Kundgebungen für heute daß gewisse Parteiführer, nament⸗

sofortige Kundgebung feien, um

ichen wollen.

(W. T. B.) Durch ist das Parlament auf den n worden.

Nach hier eingegangenen Nachrichten ist Ras Mangas cha

Menelik's angegriffen und besiegt

Die Truppen Menelik's seien darauf in Adua

habe sich zurückgezogen. vom Pap st celebrirten Messe

lula

segnete jeden einzelnen Pilger. — und Rußland ist in Betreff der vier vakanten bischöflichen Einigung erzielt worden. Die

apyst

12. November. (W. T. B.) Der hier nach Venedig abgereist. Sitzung der Deputirtenkammer

interpellirte Del yannis die Regierung betreffs der Lage Er kritisirte die an die

̃ Mächte gerichtete Zeitungen veröffentlicht ist, fand Pforte nicht im

Waffen verboten habe, und daß die das Wort zu nehmen, weil enommen worden er⸗Präsident Trikupis erwiderte: allein Richter über die im Orient. Ihr stehe es zu, zu sprechen oder zu handeln. Europa könne er en Kretensern Mäßigung an— Minister⸗Präsident von der welche die Pforte jedes mal ch um eine Griechenland be⸗ e. Die Regierung werde ihre Vorbe⸗ Finanzen

r angezeigt halten würde,

* handeln. aß sie die Ausfuhr von Munition

Kreta. Diese Rede rief lebhafte

ver boten habe; das Verbot erstrecke sich nur auf die dem St aat gehörende Munition. Zum Schluß erklärte der Minister, daß das Kabinet nicht beabsichtige, der Kammer die auf Kreta bezüglichen Akten stücke vorzulegen, und verlangte für die Reg erung ein Vertrauen svo tum. Der Deputirte Rally klagte die Regierung an: sie habe die Armee desorganifsirt und sie sei mitschuldig an den Grausamkeiten der Türkei auf Proteste von Seiten der Mehrheit hervor. Die Abst imm ung wurde schließlich auf heute verschoben.

Serbien. Belgrad, 11. November. (W. T. B.) Der König Milan machte heute den Regenten einen Besuch 6 c feanpfing darauf deren Besuch sowie den sämmtlicher

inister.

Schweden und Norwegen. Christignia, 7. Novem⸗ ber. (E. Die Zolleinnahmen betrugen in den erslen vier Monaten des laufenden Finanzjahres 10155 480 Kronen gegen 8 365 292 Kronen in der gleichen Zeit des Vorjahres.

Dänemark. Kopenhagen, g. November. ¶ E.) der ersten Hälfte des gegenwärtigen Finanzjahres betrugen die Zolleinnahmen 15 648 999 Kronen oder 5651 316 Kronen mehr als im Vorjahr; die Kriegssteuer (uschlag zu den Zöllen) ergab gleichzeitig mit 1256 181 Kronen eine Mehr⸗ einnahme von 158 649 Kronen.

Amerika. Washington, 11. November. (W. T. B.) Präsident Harrifon hat eine Proklamation erlassen, durch welche das Territorium von Washington zu einem eigenen Staate erklärt wird.

Afrika. . Aus Zanzibar, vom heutigen Tage, berichtet W. T. B.“: „Die vom Hauptmann Wißmann in die Küstenlandschaften Useguha und ÜUsambara ent— sandten Streifcorps der deutschen Schutztruppe haben ein befestigtes Lager der aufstän di schen Araber erstürmt und die feindlichen Banden zersprengt. Die Beruhigung der genannten Küstenlandschaften nimmt einen günstigen Verlauf.“

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (13.) Sitzung des Reichstages, welcher der Staats⸗Minister Dr. von Boetticher, die Staats sekretäre Freiherr von Maltzahn und von Oehl⸗ schlaeger, sowie andere Bevollmächtigte zum Bundes rath nebst Kommissarien beiwohnten, stand auf der Tagesordnung die zweite Berathung des Gef etzentwurfs, betreffend die

Fe stst e Elin g des Reich shaushats⸗Etats für düs

Jahr 189091, ,, .

Der erste Vize⸗Präsident Abg. Buhl als Referent wies darauf hin, daß der Etat des Reichstages dieselbe Höhe wie im vorigen Jahre aufweise.

Abg. Brömel regte die Errichtung einer Station der Berliner Privatpost im Reichstage an.

Referent Abg. Buhl sagte zu, daß das Präsidium dies in Erwägung ziehen werde.

Ab. Meyer (Halle) sprach den Wunsch aus, daß die Bibliotheks Kommisston die Bücher für den Reichstag von denjenigen Buchhändlern beziehen möchte, welche den höchsten Rabatt zahlen, unbekümmert darum, ob diese dem Buchhändlerverein angehörten oder nicht.

Der Etat wurde hierauf bewilligt.

. 9. folgte der Etat „Reichskanzler und Re ich z⸗ anzlei.“

k. Richter brachte die Errichtung des Kaiser—

Wilhelm ⸗Denkmals zur Sprache. Auf Grund der Vor⸗ eschichte des Preisausschreibens und des Preisausschreibens elbst seien zahlreiche Künstler in den Wettbewerb eingetreten und hätten Modelle und Skizzen geliefert, deren Kosten weit über die Höhe des Preises hinausgingen. Man abe erwartet, daß die Konkurrenz mindestens zur Ent⸗ cheidung über die Platzfrage führen werde. Da? Urtheil der Jury habe dieser Erwartung auch entsprochen. Später sei aber von Allerhöchster Seite eine Aeußerung bekannt ge⸗ worden, die in entgegengesetzter Richtung sich bewege. Es sei wünschenswerth, zu erfahren, wie die verbündeten Regierungen sich zu dieser Aeußerung stellten.

Staats⸗Minister von Boetticher erwiderte, daß die Jury nur berufen ö sei, die Entwürfe zu prüfen und die

und zwar zunächst der Spezial-Etat

Preise zu vertheilen; ihrem Wunsche indessen, sich über diese ihre Aufgabe hinaus auch über die Platzfrage zu äußern sei er nicht entgegengetreten. Die Meinungen der Jurymitglieder stimmten leineswegs überein, sondern richteten sich auf ver⸗ schiedene Plätze. Irgendwelche maßgebende Entscheidung sei bisher nicht getroffen und habe auch noch nicht getroffen werden können, denn es sei klar, daß Bundesrath und Reichstag zu⸗ sammen sich über die Sache lin zu machen hätten.

Abg. Meyer (Me sprach die Erwartung aus, daß das Material, das sich aus den Arbeiten der Jury ergebe, dem Reichstage vollständig zugänglich gemacht werde.

Staats⸗-Minister von Boetticher erklärte, daß dies auch seine Abficht gewesen sei.

Abg. Böckel regte die Regelung des Abzahlungs⸗2

. an. eh wo ee , n würden dadurch in das Elend gebracht. Durch die schamloseste Reklame würben die Leute angelockt. Selbst auf das Land hätten sich die Ab⸗ zahlungsgeschäfte schon verbreitet. .

Staats⸗-Minister von Boetticher erklärte, daß die ver⸗ bündeten Regierungen der Sache ihre Aufmerksamkeit schon längst zugewandt hätten. Die Landesregierungen feien zu Aeußerungen aufgefordert worden, die bereits eingegangen seien. Leicht sei die Lösung dieser Frage sedenfalls nicht, namentlich auch, weil das Abzahlungswefen, een es loyal sei, einem wirthschaftlichen Beduürfnisse durchaus ent⸗ spreche. Es werde ein Weg gesucht werden, auf dem, ohne berechtigte Bestrebungen zu schädigen, dem ausrauben System ein wirksamer Damm u , werde.

Bei Schluß des Blattes sprach Abg. Richter.

(Der Schlußbericht über die gestrige ihn des Reichstages

befindet fich in der Ersten Beilage)

— Die Budgetkommission hat bezüglich des Gtats der Verwaltung der Eisenbahnen beschloffen, die fortdauernden Aus · gaben in der Centralperwaltung (Titel 1 bis 12) und in der Betriebs- verwaltung (Titel 13 bis 27) sämmtlich mit den bei den einzelnen Titeln in Ansatz gebrachten Summen und unter den gebrauchten Be- zeichnungen unverändert zu bewilligen. Desgleichen sind die Titel

Weise zu verlängern. Einigermaßen tra

12411 des Kap. 15 des außerordentlichen Etats sowie die Titel 1-7 in Kay. 4 der Csanahmen unverandert genehmigt.

— Die VII. Kom missi on eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875, ist gewählt und folgendermaßen zusammengesetzt: Büsing, Vorsitzender, Graf zu Stolberg ⸗Wernigerode, Stell vertreker des Vorsitzenden, Hultzsch, Schriftführer. Dr. Websky, Schriftführer, Brand, Graf von Droste zu Vischering, von Feustel, Freiherr von und zu Frandenstein, Gamp, Freiherr von Huene, von Kardorff, Graf von Mirbach, Dr. Siemens, Timmermann.

— Die Abgg. Dr. Baum bach und Schrader ffreis.) haben zur zweiten Beratbung des Reichshaushalts-Etats (Etat für das Reichsamt des Innern) folgenden Antrag eingebracht: die verbũn deten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage den Entwurf eines Nachtragegesetzes zur Gewerbeordnung vorzulegen, betreffend die weitere Aut bildung der Arbeiterschutzgesetzgebung in Ansehung der Frauen ⸗ und Kinderarbeit.“

. ** 11. Kasseler Landtags⸗Wahlbezirk (Hünfeld⸗ Gersfeld) ist an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Schneidt der Kaplan Dasbach (Centrum) mit 1610 gegen 62 Stimmen, welche der Landrath von Wegnern (konservativ) erhielt, zum Mitglied des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

Seitungõstimmen.

Die „National⸗Zeitung“ schreibt uber die gestrige Sitzung des Reichstages: .

Der Reichstag beschãftiate sich mit einigen der bekanntlich sebr zablreic von verschiedenen Seiten eingebrachten Jagitiativ · Anträge. Wie man auch zu denselben steben mag, fo ist es klar, daß fie in der gegenwärtigen varlamentarischen Lage jum kei weitem größten Theil ohne praktische Bedeutung sind. Die Anträge sind fast durch⸗ weg nur mit der Absicht eingebracht, die Wähler an die vortrefflichen Gesinnungen zu erinnern, welche die antragstellenden Parteien hegen, natürlich speziell im Hinblick auf die bevorstebenden Wahlen.

Indeß wie gering danach die vraktische Bedeutung auch der gestrigen Verhandlung von vorn herein anjuschlagen sein mochte, so sst es doch höchst bedauerlich, daß sich bei der ersten bestrittenen Ab⸗ stimmung Beschlußunfähigkeit, und zwar in kraser Wäfe berausstellte; es waren nur 108 Mitglieder lvon 397) an wesend, während zur Beschlußfäbigkeit 199 erforderlich sind. Wir würden auf, den einzelnen Fall kein allzu großes Ge⸗ wicht legen; es ist aber notorisch, daß der Reichstag während der ersten. Lesungen des Stats, des Sozigliftengefegzes. des Bankgesetzes ebenfalls fast immer, beschlußunfähig war. Haupt · sächlich diesem Umftande ist es, beiläufig bemerkt, zuzuschreiben, daß Deutsch-Freisinnig; und Sozialdemokraten einen erheblich breiteren Raum in den Diskussionen einnehmen, als ihrer Zahl oder Bedeutung defsen, was sie zu sagen hatten, zukam: sie drohfen wiederholt hinter den Coulisfen, durch die Herbeifuhrung irgend einer Abstimmung über e e n . ung Tie Beschlusuwähigkst zu korftazkbeen R und um dies ju verhindern, gẽstattete man ihnen, die Debatten unnõthiger verlängern. en an der schwachen Besetzung des Hauses die wichtigen Kammerverbandlungen in Mänchen bei, zu denen alle Mitglieder des Reichstags, welche zugleich der dortigen sweiten, Kammer angehören, sich in München befinden. Indeß die Zahl dieser Abgeordneten ist nicht allzu groß. Es muß dringend ver⸗ langt werden, daß die Mitglieder des Reichstages das übernommene Mandat besser, als bisher erfüllen, damit bei der zweiten Lesung des Etats, welche jedenfalls zahlreiche Abstimmungen erfordern wird, der mißliche Eindruck, den die Beschlußunfäbigkeit immer in welteren Kreisen hervorbringt, sich nicht etwa mehrfach wiederhole.“

Als „lehrreiche Hoffnungen“ bezeichnet ein Artikel des „Frankfurter Journals“ die Spekulationen der Oppo⸗ sition in Ansehung des Sozialistengesetzes, indem es schreibt:

Wenn die Auslassungen der deutschfreisinnigen Redner während der dreitägigen Sozialistendebatte noch einen Zweifel darüber gelassen hätten, daß sie und ibre Parteigenossen hauptfãchlich deshalb für die vollständige Beseitigung des Sozialistengesetzez eintreten, weil sie durch diese Haltung bei den nächsten Reichstagswahlen die Soꝛialdemokratie in solchen Wahlkreifen, in denen ihr die Ent⸗ scheidung zwijchen deutschfreisinnigen Kandidaten und folchen der Kartell ⸗ parteien zufällt, zum Eintreten für den Freifinn ju gewinnen hoffen, so würde dieser Zweifel durch die freisinnigen Blätter beseitigt, die ganz offen von dem Machtzuwachs sprechen., den ihre Partei infolge ibrer Stellung zu der Frage des Soꝛialistengesetzes zu gewäͤrtigen habe. Die Rechnung ist auch vielleicht nicht ganz ohne den Wirth gemacht. Um so mehr Veranlassung liegt vor, die Möglich keit ins Auge iu fassen, daß die Spekulation glückte und wirklich mit Hülfe der Sozial⸗ demokratie die Oppositionsparteien in folcher Starte in den neuen Reichs tag ein zõgen, daß sie die Mehrheit bildeten und das Heft in der Hand hätten. Daß eine solche Mehrheit auf keinem Gebiete Ter g run auch nur das Geringste zu Stande bringen vnd das deutsche Volk lediglich um Anbören von Wortgefechten verurtheilen würde, sei nur nebenbei bemerkt. In welche Lage aber würde die Reichs regierung sich versetzt seben, wenn sie in jeder Hinsicht lahm gelegt und den parlamenfarischen Anstũrmen einer zwar in sich jerfahrenen, aber um so rũcksichtsloseren Dprositionsmehrheit preisgegeben, obendrein jedes Vorbeugungsmittels gegen soꝛialdemokratische Ausschreitungen beraubt wäre! Ber ustand, in den das Reich dadurch versezt würde, wäre nicht nur ein kläg⸗ licher, sondern auch cin gefährlicher Wenn also irgend stwag die., Nothwendigkeit eines Spezialgefetzes gegen fofial= demokratische ¶ Ausschreitungen beweist so sind es die Hoff⸗ Jungen, welche die Freisinnigen und Ultramontanen an fibre Haltung der Sozialiftendorlage gegenüber knüpfen. Dem Freisinn und dem Centrum könnte man es vielleicht gönnen, daß cz ihnen gelänge, erst die Sosialisiendorlage zu Falle zu bringen und dann mit sozialdemokratischer Hülfe eine oppofitionelte Reichstags majoritat zu gründen. Verblendetste würde dann bald enng einseben, was das Reich von solchen Beglückern zu erwarten hätte. Aber dieser Beweis ad oeulos würde dem deutschen Volke möglicherweise sehr tbener ju stehen lommen; um seiner selbsf willen follte cz ihn sich ersbaren. Es wird gewarnt durch die Speftulationen und Hoffnungen derienigen Parteien, welche die Sonaldemotrati⸗ vor ihter Wäanen . möchten, in Wirklichkeit aber sich vor den der Soialisten

en. *

Der „Hannoversche Courier“ schreibt:

In den her Sotialistendebatten des Reichstages ist von den soʒialdemokratischen Rednern, entsprechend der Taktiz sich als ver folgte Unschuld und ais wahrbaft staatgerhaltend hinzustellen, Fitder Einmal Pestritten worden., daß man aus ihren

tiben heraus gelegentlich den Weineid * in politischen Pro. zessen beschonigt und ebilligt habe. Dem gegenüber berief ich der nationalliberale i . der selbst kürzlich ein Eingebendes Buch über die Sozialdemokratie und ihre Belampfung· hat ericheinen lassen, u. A. auf die Zeugnisse, welche in der Schrift von Dr. Hammann; „ Kas nun? Zur Geschichte der PR ialistischen Arbeitspartei in Heutfchländ?“ bei gebracht sind. Letztere Schrift erinnert junächst. daran., daß ie Berliner Volfstribine- des sonaldemorratischen Reichs agekandidaten für Chemnitz, Mar Schinpel., am 31. Bezember 186 in cinem Londoner Artikel den Ebristof John Rewe, welcher am 0. Oktober 1887 wegen Aufforderung zu Sochverrath und Massen⸗ mord, wiffentlichen Meineids ꝛc. zu fünfzehn Jahren Zuchthaus ver⸗ petbeilt worden war, als einen den überzeugunggtreuesten und edelsten Menschen , als einen Ghrenmann ⸗ verberrfscht? Weiter heißt es in zer Schrift: Den. Soniasdemokrat⸗ haben in den Jahren 1882 is 1886 häufige Hinwesse darauf durchiogen, daß dieser oder jener wegen Meineids Bestrafte vielleicht vor dem Spie ßbürger die Ehre

zur Vorberathung des Entwur fo

verloren habe, giecthwen

Am 29. Juni 188 bause nach angeboten und zu Herzen unserem wackeren Jahre hinaus sich an dem vergangen hat,

Richter nannten.“ Warheit zu bekunden, ist

als eine ehrenrübrige So weit die

lebhaft, von den Solialdem fällig in der Lage, wörtlich und im begreiflich das Bestreben

lich es namentlich dann ist,

müßssen sie doch dies Gefüh

baben schon früher erklärt,

das auch aufrecht, aber da haben, sondern warnen die

rechnerische Logik sagen, wi von 3, selbst 6 Monaten zu bausstrafe ausjusetzen/ Hi die Enischeidung überlassen,

Verbertlichung Meineidiger

I

begrüßte das

; ; Beendigung seiner Strafe sich in einem Sozialistenprozeß freiwillig als Ent lastungszeuge Gunsten eines batte, mit folgenden Worten: Willlommen! willkom käusler, willkommen dem Meine

bat man Ehrlosigkeit aufdrücken woll

sondern diejenigen. welche über ihn Zum Nachtheil eines Genoss

109. Dejember 1886, also kur; als Parteiorgan genommen war, erklärte es rundweg, unter Um⸗

ständen, d. h. bei der Wahl zwischen Infamie und Lüge, den Meineid r Handlung erwähnte Schrift Was nun ? Abg. Kulemann auf das Ze die fragliche Stelle aus dem Socialdemokrat“ Zusammenhang mittheilen Nummer vom 10. Dezember 1886, S. 2 günstige Aussogen von einer Anklage zu befreien und so erklär⸗

bandelt, die unserem Rechtsgefühl als verwerflich, als infam erscheinen, die eine freche Verhöhnung unserer natürlichen Rechte bedeuten, fo

Aussage mit einem Meineidsprozeß beantwortet werden kann.

eid als eine entebrende Handlung nicht

Ven anderen Bedenken ganz abgesehen, wird ibnen ja die einfache

als er den Soxnaldemokraten die Besckönigung des Meineides und di⸗

ein Ehrenmann geblieben sei. Parteiorgan den aus dem Zucht⸗ entlaffenen Ibsen, der

aber

Genossen falsch geschworen

— ist es, der was man die Gesetze der Ehre nennt, ju Gericht saßen, die sich seine en als Zeuge die i e Infamie . Am nachdem ihm formell der Charakter

für das Organ eine

nicht zu können.“ h Als sich der ugniß des letzten Passus berief, wurde er

okraten unterbrochen. Wir sind nun zu⸗

ansehen

zu können. In der 6. Sp. 2 beißt es: So ist, den Freund und Genoffen durch

wenn es sich um Vergehen gegen Gesetze

l namentlich da unterdrücken, wo diese Wir Fällen den Mein. betrachten können, und halten wir ihn keineswegs empfoblen eindringlich vor einem folchen.

daß wir in solchen mit wellen Genossen e falsch es wäre, um eine Gefaͤngnißstrafe vermeiden, sich einer mehrjährigen Zucht— ernach kann man jedem unbefangenen Lefer ob der Abg. Kulemann im Ünrecht war,

aus ihren Reihen vorhielt.

Rechnungsergebnis Wie in den Vorjabren, eine Zusammenstellung der

worden.

*

schaften war die Unfall versi

wogetreten Jen Gamen sind (319 453) Betrieben

5 373 496 48 M) 3 486 729 13 M (289716 tiven Ausgaben für 25 668 549 23 M (19157

liche Berufsgenossenschaften der Gesammtbetrag des (5 720 S4l, 66 A).

auf auf 138 0657 (115 475).

und 185 (217) Ascendenten

O. 74 M (1887: 0,75 606; Löhne 1,22 M (1887: 1,71

für die Arbeiter bedeute. versichetung als ablehnend.

eingenommen. Wenn erst

zug auf Kranken und U baben, so wird dies friedenbeit der richtungen sein, deren Sobald die Invaliditäts-

die Sozialdemokraten es au

schaft aufzugeben. Jetzt,

einem Strange ziehen, erklãren.

am 7. d. M. abgehaltenen

bindung zu treten zu pflegen.

der Verdienst sehr gering u hohen Miethspreisen.

Landes⸗O

Kritik über das Geltung des Gewohnbe

Der Zug aller Gesetz recht zu beseitigen oder wen

als es unvermeidlich sei,

scheidende Frage, ob und recht vorliege, eine größer

man die Bildung eines par

Statistik und Volkswirthschaft.

Unfall versicherungsgesetze gebildeten Serufsgenossenschaften vorgelegt Es sind diesmal zum ersten Mal 22 der landwirthschaft— lichen Berufsgenossenschaften, die Tiefbau und die See · Berafsgenossen· schaft einbezogen worden; für 26 landwirthschaftliche ff

für 86 (im vorigen Jabr 62) Berufsgenossenschaften mit 396 704 und 9 897 4238 an Entschädigungsbeträgen

und an

nabmen 29 730 033,9 M (222665 18378 4A). des Rechnungsjabrs verbliebenen Bestände belaufen sich fũr

Die Anzabl der entschädigten Unsälle belief sich im 21 236 (gegen 17 102 in 1887), die Zahl der angemeldeten Unfälle ĩ Die Zabl der von den im Jahre 1858 ge— tödteten Personen binterlassenen entschãdigungs berechtigten Personen beträgt 406 Wittwen (gegen 2143 im Jahre 1887). 5173 (4723) Kinder

landwirthschaftlichen Berufsgenossensckaften betrug diese Zahl ins- gesammt 605. — Die laufenden g etwas vermindert, sie betrugen auf den Kopf der versicherten Personen

Sozialdemokratie und Sozialreform.

Auf einem Parteitag der Sozialdemokraten, welcher am Sonntag in Elberfeld abgehalten wurde, erklärte wie die der sozialdemokratische Ab schiedenbeit sein grundsätzliches Unfall versicherungs ˖ Gesetzgebung,

nicht entfernt ausreichend verhielt er sich strikte

Dieselbe ablehnende Haltung baben die Sozialdemokraten bekannt⸗ lich früher auch gegen die Kranken⸗ und Unfall versicherungsgesetzgebung

werden, werden sie bezüglich der Invaliditäte . und sich wohl gleichfalls zu anderen Ansichten bekehren. Arbeiterkreise demokraten um allen Kredit in den Arbeiterkreifen bringen würde. erst ihre wohlthärige Wirkung geltend gemacht haben wird, werden

aus der Praxis kennt, ist es ibnen und denen, leicht, sie für nicht entfernt auzreichend“ ju

n Arbeiterbewegung. Unter den Zimmerleuten in Erfurt ist, wie der Magd. Ztg.“ geschrieben wird, eine Lohnbewe gung eingeleitet worden. i

zunächst, zur Verbesserung ihrer Lage mit den Arbeitgebern in Ver⸗ ten und Berathungen i Die Lage der Erfurter Zimmerer sei eins höchft ungũnstige,

Es wurde

hingewiesen, woselbst die Zimmerleute 16 — 45 3 pro Stunde ver⸗ dienten, während der Stundenlohn in Erfart höchstenz 36 3 betrage.

Land⸗ und Forstwirthschaft. In dem weiteren Verlauf der gestrigen Si Bürgerliche Gesetzbuch be Ober · Landesgerichts · Kab Struckmm ann etw vorliegenden Entwurf müffe dem daß an und für si lafsung des Gewobnheitsrechls und die dann immer wieder zu ent⸗ in welchem Umfange bier ein Gewobnbeits⸗

Prozesse hervorgerufen werde,

se der Berufsgenossenschaften. so, ist auch jetzs wieder dem Reichstage Rechnungsergebnisse der auf Grund der

5 im Jahre i ö erung im Jahre no 1 n Kraf na re er e, m fn Ticht n Käast.

(3861 560) versicherten Perfonen 8 705 648,83 M (im rorigen Jahr laufenden Verwaltung sk osten 5,87? „*) geiablt worden. Die effek⸗

Berufsgenossenschaften betrugen 391 85 46). Die effektiven Ein Die am Sckhlusse sãmmt ; S (3 109 0858,93 46), auf 28 412 025, 82 M

Jahre 1888

auf 4297 756, 08 Reser ve fonds

im Ganzen 7764 (7083). In den 2 Verwaltungskosten haben fich relativ je 1000 M der anrechnungsfãhigen

auf 60.

Mat. Ztg. berichtet, g. Schumacher (Solingen) mit Ent⸗ Einverständniß mit der Kranken und die einen sehr wesentlichen Fortschritt Nur gegen die Invaliditäts- und Alters⸗

ins Land gegangen sein Altersgesetzgebung J Wenn sie in Be⸗ nfallversicherung ihre Ansschten geändert wobl die Folge der wachfenden Zu⸗ mit diesen wohlthätigen Ein— weitere Bekämpfung die Sonial⸗

einige Jahre

und Altersversicherung in diefen Kreisen

ch wohl für nützlicher halten, ibre Geaner⸗ wo man diese Gesetzgebung noch nicht wesche mit ihnen an

.

J In einer Versammlung beschlossen die Zimmer leute

zur Beseitigung der Uebelstände

nd in keinem Verbältniß stehend zu den dabei hauptsächlich auf Magdeburg

ekonomie Kollegium.

ung führte bei der glich der Frage der its rechts in der Landwirthschaft der a Folgendes aus: gebungen gehe dahin, das Gewohnbeits igstens möglichst einzuschrãnken. Bei dem um so mebr Folge gegeben werden, schon durch die Zu⸗

e Rechtsunsicherheit und Vermehrung der

dem wabrscheinlich eintretenden Bestreben, in den verschiedenen Tbeilen des Reichs nach Ginfübrung des vorliegenden bürgerlichen Hesetzkuches im Zweifelfalle einen möglichft dem früheren gesetzlichen Zustande ahnlichen Rechts zustand zu er alten, dies nicht vereinbar sein mit dem Zwehte deg bürgerlichen Gesetzbuchs, ein einheitliches deuts chez Recht zu schaffen, da alsdann in kurzer Zeit eine Durchbrechung diefer Einbeit in den verschiedensten Richtungen stattfinden werde. Ließe man bei zweifel baften oder durch das Geseß nicht getroffenen Fallen die Rechtsprechung nach der Analogie entsceiden, so würde durch dieselbe im Wesentlichen derselbe Effekt, wie durch die Zulassung der Bildun des gemeinen Gewohnheitsrechts, nämlsch eine auf Analogie si

gründende gewohnheitliche Rechtsprechung erreicht werden.

Geheimer Justiz-⸗Rath Profeffor M. Giercke (Berlin): Er sei der Meinung, daß die völlige Abschaffung des Gewohnheit? rechts auch für den Bereich des gemeinen Privatrechts nicht zu killigen seil' Prz stärkste Argument füt die Bei ehaltung des Gewobnheitsrechts ser in dem Umstand zu finden, daß im Gebiet des Handelsrechts den Handels⸗ gebräuchen bindende Kraft zukomme und schwerlich werde entzogen werden. Der Handels stand werde sich dieses Prinziv nicht entreißen laffen. Dem Handels gewohnheitsrecht verdanke es der Handelsstand, daß er ein seinen Interessen und Bedüůrfnissen entsprechend es Sonderrecht sich gewabrt babe und auch jetzt noch kräftig fortbilde, daß er sogar an der Recht- syrechung in Handelssachen sich einen Äntheil gerettet habe. Seine obnebin privilegirte Stellung gegenüber anderen wirthschaftlichen Berufsstãͤnden werde gesteigert und verewigt, wenn das Handels⸗ gewohnheitarecht erhalten, alles andere Gewohnbeitsrecht vernichtet werde. Es sei auch nicht der mindeste Grund einzuseben, warum das Gewohnheitsrecht in landlichen Verhältiffen geringeren Werth und Rang haben sollte, als das Gewohnheitsrecht in Handels sachen.

Präsident des Ober⸗Landeskulturgerichts Glatzel (Berlin): Er könne dem Vorredner in keiner Weife beistim en. Das Bei ziel mit dem Handelsstand treffe auf die Land wirthfsceft nicht zu. Der Hanzelsstand sei ein sehr bewenlicher, er schließe im Allgemeinen nur Geschäfte auf kurze Zeitrãume ab Der Handelsstand könne sich mit⸗ bin sehr gut der bäufig veränderten Gesetzgebung, die das Gewohn⸗· beitarecht mit sich bringe, anpaffen. Ant ers verbalte es sich aber mit der Landwirtbschaft, Die Landwirtbschaft bedürfe einer konserratir Gesetzgebung, die nicht nach augenblicklichen Usancen Aenderungen er⸗ fahren könne. Wenn der Landwirthschaft durch das Gewohnheitsrecht der Boden der Rechtssicherheit entzogen werde, dann werde dieselbe auf das Aergste gefährdet.

Professor Dr. Schmoller ö des Vorredner nicht zustimmen. Das ewohnbeitsrecht entziehe der Landwirthschaft doch nicht den Boden der Recktzsicherbeit * Man dürfe nicht außer Acht jassen, daß das Oewohnbeitsrecht aus dem allgemeinen Volksbewußtsein bervorgegangen sei. Das Gewohnbeits- recht sei gerede konservativen Charakters, während die allgemeine Gesetzgebung erfahrungsgemãß nicht selten geändert werde. Gr balte dafür, daß gerade die Landwirtbschaft des Geweonbeitsrechts nicht ganz entrathen dürfe. Er ersuche, folgendem Antrage zuzustimmen: Tas Landes · Oekonomie · Kollegium bef Fließzt: Die vollstãndige Ab⸗ schaffung des Gewohnheitsrechts ist nicht gerechtfertigt, zum Mindeften muß die Kraft des ergänzenden Gewohrheitsrechts gewahrt werden.“

Nach weiterer Diskussion wurde der Antrag Schmoller an⸗ geren en. . m ö 5

In der Hierauf folgenden Pause erschien der Minister für Land⸗ wirthschaft, Domänen und Forsten Dr. Freihert von Luci ns.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung befürwortete der Gebeime Regierungẽ · Rath Paschke folgenden Antrag: Das Landes ⸗Oeko⸗ nomie -Kollegium wolle beschließen: Im S§S 45 des Entwurfes ist neben Gesetz und Ssründungevertrag auch das Derkommen (Observan) als verfassungsbestimmend anzuerkennen. Dicser Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Ober ˖ Forstmeister Danckel mann (Eberswalde) begrũndete weiter folgenden Antrag: Das Landes · Dekonomie · Kollegium wolle beschließ en: In das Einfübrungsgesetz ist an gerigneter Stelle folgende Bestim⸗ mung ein;iuschalten: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landes⸗ gesetze über die ur Zeit des Inkrafttretens des bürgerlichen Gesetz⸗ buchs bestebenden Realgemeinden und sonstigen unter Aufsickt des Staats stebenden land⸗ und forstwirthschaftlichen Genossenschaften auch insoweit, als diese nicht Körperschaften sind?. Dieser Antrag gelangte ebenfalls zur Annabme.

Ober ˖ Landes kulturgerichts⸗ Kath Dr. darauf die Annahme folgenden Antrags: . Das Landes, Sekongmnie— Kollegium wolle beschließen: Dem im §. 1 des Entwurfs als Regel angenommenen Grundsatz der Gewohnheit der Rechtsgeschãfte ist zuzustimmen, ebenso der Ausnahme ron diefem Grundsatz, die im 3. 351 für den Vertrag gemacht ist, durch welchen Jemand sich zur Uebertragung des Eigentbums an einem Grundstůck zerpflichtet. Sine weilere Ausnahme ist für die dingliche Bela stung von Grundstücken zu machen. Für beide Ausnahmefaͤlle bedarf es nicht der im 5. 351 vorgeschriebenen gerichtlichen oder notariellen, sondern nur der schrift lichen Form.“

Es entspann sich aus Anlaß diefes Antrags eine sehr lange, leb⸗ bafte Debatte, in der der Präsident des Ober · Landeskulturgerichts Glatzel (Berlin) für Ablebnung des Antrags eintrat. Ritterguts⸗ besitzer Knauer (Gröbers) befürwortete die schriftliche Form, da bei dem bloß mündlichen Vertrage stets der raffinirtere Theil — und dain gehören im Allgemeinen nicht die Landwirtbe — Fortheil zieben dürfte. — Es gelangte schließlich nur der erste Satz des Kommis⸗ sionsantrags, bis an einem Grundstück verpflichtet? — zur Annahme.

In der heutigen Sitzung gelangte folgender Antrag des Profeffors Dr. Schmoller: Daz Landes-Oskonomie, Kollegium beschlicht dir Aufnahme von Vorschriften wider die mißbräuchliche Ausübung der Rechte einschließlich des Eigenthums und insbersndere wider die Gbikane nach dem Vorbild des preußifchen Landrechts J. 6 8. 37 und L S S5§. 27 und 28. mit allen gegen ? Stimmen zur Annahme. Darauf wurde in die Verhandlung äber Tie Wucherfrage ein⸗

getreten.

Geheimer Ober ⸗Justiz Rath, Professor Dr. Gierke Gerlin) befürwortete folgenden Antrag: Sas Landes · Oelonomie · Kollegium wolle beschließen: Vorbebaltlich der Entscheidung darüber, ob oder inwie⸗ weit die Regelung der Wucherfrage in dem bürgerlichen Gesetzbuch selbst oder jweckmäßiger im Wege der? eichs · Speztalgesetzgebung ju erledigen ist, erklärt das ndes· Oekonomie · Kolleglum: In die Beschrãnkungen der Vertragefreiheit, welche der Entwurf aufstellt, sind nicht ausreichend, um der wucherlichen Ausbeutung wirksam zu begegnen. ?) Die Be⸗ seitigung des gesetzlichen Kündigungsrechtes bei? hoben Vertragt⸗ zinsen ist ungerechifertigt. 3) Gs bedarf der Anerkennung eines richterlichen Ermäßigungsrechtes bei allen Konventionalstrafen. Q Die Bestimmungen des Wuchergefeßes sind in geeigneter Weise zu verallgemeinern, um die Rus eutung des Schuldners nicht nur bei Darlehnen und gestundeten Geldforderungen, sondern auch bei Abjablungsgeschäften, Mobiliarleibverträgen, Vie hverstellung u. s. w. zu hindern. 5) Das Landes. Oekonomie Kollegium empfieblt jur Erwägung, ob die Beschränkungen des S8. 358, Abs. 2 in Be⸗ ziehung auf Kreditinstitute, Sparkaffen und ähnliche Institute auf. zubeben seien.· — Nach kurzer Debatte gelangte dieser Antrag mit großer Mehrheit zur Annahme.

Er könne der Auffassung

Siber (Berlin) empfahl

Submissionen im Auslande.

I. Oesterreich.

15. Deiember, Mittags. Budapest. Direktion der K. K. priv. Kaschau. Dderberger Eisenbabn. Materialien und Inventar Gegen⸗ stände für das Jahr 1890.

Näheres zur Einsicht beim Reichs⸗Anzeiger “).

Il. Spanien.

13. Dezember, 7 Uhr Nachmittags. Hinisterio de la gobernaeibn, Direccion de Administracisn local. Einrichtung und Lieferung der Hasbeleuchtung in Tarrasa (Catalonien). Dauer deg Fon tat 20 Jabre,. . Preis drei Certimeg für jede Brennstunde, jusammen 15 000 Pesetas jährlich. Kaution vorläufig 1500, endgültig 3000 Peseten.

als bei Ausschluß desselben. Konzedirte tikularen Gewohnheitsrechts, so würde bei

Näheres in spanischer Sprache beim Reichs · Anzeiger.

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