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Nachweissung . 13 ,, 3 , . . ab en, * — a i fi an 9 3 952 ——— n — e, wenn er auf 16 2 6 Dabei 2 er allerdings nur zu den beiden ĩ ich für die Qei . n S ktober 1889. . 8 verbünd en und die ange en Flugblätter an das Amt abzu⸗ Grund von gotesten, deren Beweisaufnahme er tro orten 3Wertbe Herren“. ein Vorgange der neulich dem Hrn. Abg. der Einnahme an Wechselstemtelsteuer im Deutschen Reich᷑ für die Zeit vom! April 16688 bis zum Schluß des Monatt Ottober ae, . zu ersuchen, darquf hinzuwirken, daß die besäglichen liefern. Auch bei den nächsten Wahlen werden die unteren Be. seines verburgten Rechts nicht selbst 2 ente Munckel Anlaß gegeben hat zu der Satire, als ob 16 rief deem die Franke gesbristen git Sakunt gr, e, die Whlfrcihfit i berselbeng eise, wieder beintrach, den Fieglerungen uberwicsen hat, ein kerzen nnn Mee, Korte bn Verler gr lung gn fg aft orden se o

2. 3. ; 5. ⸗ beobachten · ¶ Die betreffenden Vorschri des 5 43 der Gewerbe- g n . ̃ ; : n J ĩ ickti fi ö erdnung lauten: Zur . 46 mmzetteln und tigen, und sollte dadurch, dieselbe Majorität wiederkammen, rath zichtet, wie es der Abg. Rickert 2 Wenn na man 6 e, , 9 . e T fag

; ; ; Einnahme in dem · Druckschriften zu Wahliwecken bei der Wahl zu gefetzgebenden dann würden natürlich auch alle Wahlproteste an dieser Kartell⸗ den Reden des Abg. Rickert in der letzten Session nicht bloß * ; . ͤ j ] . kn en, ict Cech! ,, , rn n ,,, e Belamyfung der Ww nge Matglieder wit wen Bennifen und hen Rerchgrhsen, fon. a' e es g lern , Ober · Post⸗Direktions⸗ Bezirke. Criok t Ig. ig o,, 13 , . ; amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigun Wahlproteste vernichten Sie auch die Berechtigung hres dern auch solche von dieser Seite des Hauses den fun, Ich bedauere, diese Flugblätter nicht bei mir zu baben Ich Spalte ) des Wablaktes nicht erforderlich. — Daoselbe gilt auch bezugli Daseins. Jüngst hat die Amts auptmannschaft in Eindruck hatten, daß etwas Wahres an seinen Behaup⸗ kann ihren Inhalt nur dahmm resumiren, daß sie in geradezu scham⸗ 40. 4. 3 der nicht gewerhemäßigen Vertheilung von Stimmzetteln und Chemnitz einen Erlaß bekannt gege en, nach welchem tungen über bei Wahlen vorgekommene Ungesetzlich⸗ loser Weise die besitzlofen Klaffen gegen die Besitzenden aufhetzen — n, Druckichriften zu Wahljwecken. — In geschloffenen Räumen ist zur unter Bezugnahme auf die 82 und 85 des keiten sei, so haben die Erhebungen der Wahlprüfungskom End. daß darin under anderen der Satz vorkofnumt. daß Die

IJ. Im Reichs ⸗Postgebiet. nicht gewerbsmäßigen Vertheilung don Bruckschristen oder anderen ichsstrafgesetzbuchs mit Strafe bebkoht wird, wer öffentlich mission uns anders belehrt? Die W rũ j Volksvertreter nichts Anderes thäten, als das Volt zu unterdrũcken . a 47 Schriften oder Bildwerken eine Grlaubniß nicht erforderlich. — Reich afgesetz i. . , , , . ö ahly fungskommisfion Ezubeut ; s ĩ . 66 477 ⸗ ; . h Augzubeuten, zu mißhandeln, und daß, was geschebe, alles auf Koften

Ri 3 ; . 9 3 89 6 66 5 17 des dig e res n ab ge e. lautet: Die Wahlberechtigten vor einer , oder durch öffentlichen Anschlag und erfüllt ihre Pflichten mit Peinlichkeit und verbient keineswegs des Geltbeatels, uf Freiheit und Fes . dcs armen Lene ae,

J ; aben das Recht, zum Beirkeb der den Reichstag betreffenden dergl. auffordert, in einem bestimmten Gewerbebetriehe keine die Angri e Rickert's; sie braucht sich das nicht sagen zu lassen . e nn,. ö . JJ 9 3 . ö ö. . 5 Wablangelegenheinen Vereine zu bilden und in geschigffenen Räumen WBaare zu kaufen oder zu bestellen oder in einer bestimmten der Abg. Rickert hat am Allerwenigsten das Recht dazu. Wir Ei. ist wr, , , , , , eh. ö //) 2616 79 36 5160 3 333 unbewaffnet öffentliche Versamm lungen zu beranflasten. Sie Be, Gastwirthschaft nicht zu verkehren. Die §5§. 82 und 85 des e, . nach seinen Andeutungen in der Wahlprüfungs- Wenn also der Hr. Abg. Rickert mit dem Von sittlicher Ent—

. 6 X 417 stimmungen der Landesgeseße äber die Anzeige der Versammlungen Strafgesetzbuchs beziehen fich auf hochverrätherische Handlungen, kommission, zu der er auf seinen Wunsch zugelassen war, daß rüstung das Verhalten der badifchen Behörden bei dieser Wah lagitatin 366 V . 344. ö 33 a g3z mrt'eretne, sowie über die Ueberwachung derselben bieiben une, und, doch ninmmt die Amtshauptmannschaft in Fhemnitz die- er die Sornntermuße zur Sammnlung un, . 5 geißelt so möchte ich ihm nur . wag feinerzeit ö ersten Köslin ö 1596 36 9 64 8 815 rührt. 33 ö 3 selben zum Vorwand für einen Erlaß, der nach Srkenntnifsen nutzen würde, denn? irn der Rebe er November 1888 hatte er Berathung des Sozlaliftengesetzes fein nunmehriger politischer Freund, 11 1634 76 31 b] 36 959 8.9 des Sezialistengesetzes betrifft die Auflösung und das des Ober-Landesgerichts in Dresden einfach gefetzwidrig ist. unglücklicherweise nur Fälle angeführt, in denen der Reichs REtr . Abgs Freiberr von Siguffenberg, bier ausgeführt bat. . JJ 2883 10 18 954 17991 Verbot von Versammlungen des im Gesetz bezeichneten Benn solche Dinge möglich sind, hat natürlich eine Bitte im tag' eine Beweisaufnahme nicht 9 lossen hat. Bei den Hun⸗ . Wablherine, un Wahlversammlungen find an ich 1 16 384 50 97 691 834 33. Charakters, und nach 8. 28 darf die Polizei in den Gebieten Reichstgge an die Regierung keinen Nutzen. Ich wünsche, daß derten von Fallen, bie die Kommisston zu prüfen hatte, hat ch . ö weil Ein aziglbemgttgtiscer Kimdidat geähit cc 335 35 355 . 3 . 7 33 des kleinen Belagerungeszuftandes anordnen, daß Ver— meine Parteigenossen diesem ne, l. zuwiderhan deln, damit er sie in dieser Session nur bei fünf das Vorkommen von Unt ö een n e , . 1 493 Ft. JI 15 535 9 165 1957 83 463 , , nur, ö. . Genehmigung stattfinden bei gerichtlicher Kognition als ungesetzlich anerkannt werden kann. rechtmäßigkeiten konstatirt, ohne daß auch nur eine 3. für sewobl der Wablzmeck Sie Hauptfache 1st! Fonkerm gr, Bestrebungen, k 265 36 36 i 43 105 rfen, danon find jedoch Versammlungen für die gleichs tags= Hier schütt die Amtshauptmannschaft die Gewerbetreibenden ungültig erklärt wurde. Eg find? das! dart gh hh ichter die das Geseß in feln gdm irtenn icht. ü er Der T ge: . 12 524 S4 o] S3 54 und Landtagswahlen ausgenommen. gegenüber den Boykottirungen, in anderen Fällen haben da⸗ (Sagen) Böhm (Hessen), Reinhold ( Irnsberg), Henneberg Gotha) orznete von Stauffenberg hat sich damals ausdrüglich darauf berufen, 6973 5 357 6 134 Abg. Rickert: Der eigentliche Urheber des Antrages ist gegen die Behörden die Gastwirthe verhindert, ihre Lokale und Robbe (Erfurt) Auf Grund dieser Fälle aber kann der . daß die Sache sick nach dem gemeinen Bereinsrecht, ins besonderek wach 7295 0 737 143 582 der Abg. Miquel, der am 27. April 1857 bei einer Wahl— unserer Partei zur Verfügung zu stellen, und den Militär- tag das Erfuchen an den Bundesrath nicht richten. Auch die dem badischen Vereinsrecht genau ebenso verhalte. Prüfung es als eine Pflicht des Reichstages hinstellte, alle zur Persongn ist verboten worden, Lokgle zu besuchen, in denen siatistischen Aufstellungen der Vahlprüfungs ommission hat der Nun, meine Herren, Sie können aus dem, waz ich Ibnen mit. Verfügung stehenden Mittel dahin geltend zu machen, daß die Soßia demolrgten verkehren. Die Wittwe unseres verstorbenen Abg. Rickert nicht zu vervollständigen gewußt. Statt dessen . babe, entnebmen, oz wirklich damals jene Reden und Zlag— Behörden mit Strenge angehalten werden, bei den Wahlen eundes Max Kayser betreibt in Dresden ein kleines verweist er uns * die Broschüre eines Hrn. Muser, deren n , r e n,, glass ele t . oder nicht. Meines unparteiisch zu verfahren, und auch den Schein zu ver— Te e gr. in dem ab und zu auch Soldaten kauften. Grundlagen und thatsächliche Angaben wr zu prüfen außer demekratisch. gl lic n . * in ee ui. meiden, als werde das Sozialistengesetz benutzt, um Präsident von Levetzow macht den Redner darauf auf⸗ Stande sind. Darauf hin können wir doch dem Bundesrath muß doch wirklich sagen, wenn das keine feder, r en, ö auf die Wahlen einzuwirken. Der Referent hatte merksam, daß dies mit der gegenwärtigen Diskussion nichts keinen Vorwurf machen, denn ein solcher liegt in dem Antrage Un Sinn, w Gesepes ist, daz, was ich Jhnen bellen ee deten damals mitgetheilt, daß ein Arbeiter, der Stimm⸗ zu thun habe. Rickert. Die Begründung desselben übertraf Alles an ö in aller Welt fängt dann die Wirkfamkeit des Geseres ar zettel vertheilt hatte, verhaftet und bis zum andern Tage, Abg. Singer: Ich will an dem Treiben der Behörden und Ünschlüfsigkeit, was diefen berühmte Redner jemals vor- Wenn, man den Lenken sagt, daß ste in St gen fesel? hä nchen also bis zum Tage nach der Wahl, in Haft gehalten worden zeigen, wie wenig von dem Antrag Rickert eine Nemedur zu gebracht hat. Ich beantrage dezhalb, in Erwägung, daß daß Abs, was die Retierung und die Bolte vertretung rte, war,. Der Einwand, daß gegen Versammilungsauflöfungen, erwarten sein, wird. Ich will aber dem Wunsche des Hern in allen Fällen, in welchen bei Prüfung von Kall gurt h Hosten 96 Recht?. der Freiheit und des, Geld Perhaftungen u. s. w. ja der Weg der Beschwerbe offen stehe, Präsidenten jolgen und nur konstatiren, daß hem. Militär Verstoße gegen den 8. 43 Absatz 38, 4 und 5 der Gewerbe— Err g n nn,, . 1 . ö. Ein ist nicht ö Was haben die Beschädigten davon, wenn verboten worden ist, den Laden dieser ö. zu besuchen. grdnung für das Deuische Reich, gegen 8. 17 des Wahl geseges keinen zu Verbrechen unt? die nn go ger e micht ider dernen

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2131 14492 13 522 , 5 16 g. 163 2 I / 6 442 4 5 22) Kassel ö VJ 4 855 35 513 33 457 kw 31 113 202 623 183 625 J 18 679 109 367 101 067 J 9 491 53 605 49 182 k 3967 232 27 194 24 046 k 41751 283 245 263 352 J 2207 ö 12 239 11 457 z 14941 101 446 91 352 1 43 695 2896 679 272 344 . 22 849 140 493 133 186 i .⸗ꝰ) 6635 ; 44 871 * 42 833 e 12 012 79 120 75 678 nöd 2802 3992 16794 15 090 1 3 7535 . 26 259 25 331 1 6116 33 525 53 298 k ‚ 17060 — 111 238 99 497 1 72129 9 471 493 429 481 39 8e . d 16393 10 ö 112 921 109 351 ö J

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ihnen nachher geschrieben wird, die Auftöfung, die Verhaftung Wahrlich kein sehr schönes Bild für Deutschland. für den Deutschen Reichstag und gegen bie ss. 9 und 8 dez Kihenmrsü nn die sozialdemotratif so blo sei zu Unrecht er olgt? In einem Lande, in dem die Beamten hirn en von Levetzow: Der Herr Abgeordnete folgt Reichsgesetzes gegen die gemein h e Bestrebungen nicht , . . k w Fin nicht verantwortlich gemacht werden können, hat dies gar meinem Wunsche nicht. der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1875 festgestellt worden vielleicht der Hr, Abg. Liebknecht, Daß er, wenn einst die Saat dieser keinen Sinn. Was hilft die ,. Rüge? Die Beamten Abg. Singer; ‚Die sächsische Regierung im Kampf mit find, Seitens des Bundesraths die vom Reichstage gewünsch⸗ Agitgtion aufgehen wird. den Sirom' dadurch aufhalten kann * daß * mögen den besten Willen haben, aber es ist schwer, ein Gefet, einer grmen Bittme! Erfolg verspreche ich mir von dieser ten Mittheilungen an die Regierungen! der Bundesftaaten ge⸗ zie Frizdengrede wiederholt, die er ung neulich in 1 Stunden ge. wie das Sozialistengesetz, rite anzuwenden. Wir werden in dieser Diskusston nicht, aber selbstverständlich stimmen wir dem An- macht worden find, in fernerer Erwägung, daß nach dem — bat 26 * jemalt so weit kommen sollte, dann wird die Sessisn noch Gelegenheit geben, die Frage der Verantwortlichkei trage Rickert zu, und ich bitte namentlich den Herrn Minister Inhalt der Reichstags wahlatten die Ann me eg! ret em . . i ssb Hi der, eren de. der Beamten weiter in Erörterung zu ziehen. Die national von Boetticher —C von ihm versehe ich mich eines solchen scheint, daß die von ehörden oder Einzelbeamten kee ere Abg. ni ner, . 8 ae,, 5 ö . 6 libergle Partei hat bei ihrer Gründung im Jahre is Schrittes ch am erstes . seinerseitz snergisch einzugreifen, Perstöße der beregien Art, soweil fis kechtzätig za enn Db bedaure, meine Herren, guf Tie gütetnn Wer ale een. . 1. ö , (, = die Duachführung wdieses Grundsatzes als Tinen der hervor ⸗ um wenigstens einer Wiederholung dieser Vorgänge vorzu⸗ stand von Beschwerden bei den oberen nstanzen gemacht Hr. Abg. Rickert, wie ich gehört habe, gleichfalls erwähnt hat, nicht JJ 55 607 20 As 89 o 382 499 348 714 ragendsten Punkte ihres Programms betrachtet. Hätten wir beugen. worden sind, ihre Remedur gefunden oder, soweit ste nicht eingehen zu können, da, wie gefagt, mit das Material nicht zu Gebo H. Württemberg.... ... 24 265 60 13 29 70 161 296 144 864 ein derartiges Gesetz, so stande die Sache anders, so aber haben Präsident von Levetzow; Der Herr Vorredner hat einen rechtzeitig anhängig gemacht, sonbern erst spater zur Kognition steht; ich glaube aber, daß fich wobl in nachster! Seit' rechü * wir nichts, als das Mittel, Resolutionen zu fassen. Da An⸗ deutschen Bundesfürsten einen Wahlagitator genannt. Er hat der vorgesetzten Instanzen gebracht sind, doch demnächft ihre , dazu geben wird, die Angriffe des Hrn. Abg. neberthannt⸗⸗ sos 75 70 3 629 sis 15 4295 291 3 95s 1 gesichts der Erneuerung des Sozialistengesetzes diese Bestim⸗ damit die Chre verletzt , die wir den deuischen Fürsten schulbig inge erfahren Hwaben, in Erwägung 'endli daß die Ver⸗· 6. 56 . zu 1 In der Haupffache bat J mungen jeder Willkür Raum geben, ist es um so mehr die sind, und ich rufe ihn deshalb zur Ordnung. p tun aller Behörden und Beamten, die genannten geseß⸗ Lader ane ihne de, em ö icht

̃ Haupt · Buchhalterei des Reichs · Schatzamts Pflicht, des Reichstages kein Mittel unverfucht zu lassen, um Abg. Müller- Marienwerder. Mit dem Vorredner zu lichen Vorschriften genau zu beachten, . . doch sagen. Namn de, , ,

up Schatz amts. i . ) ö ö ĩ ; gen, daß der Umstand, daß eiwas in Liner Broschüre steht, Bie ster ie Wähler in ihren Rechten zu schützen. Nun könnte man diskutiren, hat gar keinen Werth. Wenn Jemand dem Reichs. über den Antrag ber Abgg. Rickert und Dr. Hermes zur noch elnen Väwelt bil endg daß; das ein Satz, den bei anderen segen, der Inhalt des Antrages sei selbstverständlich. Es sind tage die Existenzberechtigung beflreitet, weil die Behörden bei Tagesordnung überzugehen. Gelegenheiten, Benn es gegen ig gebt, die reinige Parte kazch,

aber während 4 Reichstagswahlen 119 Wahlen zur Kennt— den Wahlen Beeinflussungen versucht haben, so ist er zu einer Badi 34 vertreten hat. Nun dann gleiches Recht für Alle, auch Tann wenn J ⸗ ichte ; ; r e, a. . ö . ĩ adischer Bundes bevollmãchtigter von Marschall: ö ᷣ 13 Le, ne,, Parlamentarische Nachrichten. suchungsrichter sehr schwer, seine erste Ansicht von einer niß des Hauses gekommen, bei denen . und unbefangenen Würdigung des vorliegenden Materials nicht Mane Herren! Beim Cintritt ie bies gehe am , , de. an fr err, gegen . die im ernsten schweren

. ; . Strafsache später zu ändern. Die Abwesenheit des Angeklag⸗ Verstöße der in der Resolution bezeichneten Art vorgekommen im Stande. Es kommt dem Vorredner aber darauf an, bei e, , . Schlußbericht der gestrigen 9e Sitzung des ‚Reichs⸗ ten und das Fehlen eines Vertheidigers macht die Vertheidi⸗ sind. In 76 Fällen find dieselben als für das Resultat der e,, Wahlen erzählen zu können, daß . ,,,, . dg e int i . ieh chr 6. 353 „Ich glaube, meine Herren, mit diesen wenigen Worten vorlãufig tages, Fortsetzung der ersten Berathung deg Rickert schen An. gung ganz unmöglich. Durch bas bloße Verlesen der skten· Wahl 6 ich erklärt worden, 40 davon fallen wunder— über Wahlbeeinflussungen, im Reichstage, auch von der fre ,,,. . . * fh Sfr gr, meinst Pflicht 8 zu haben, ich glaube dargelegt zu haben, daß tzages, betreffend die, Vorlage eines Entwurfs der säück. wirg ein richtiges Urtheil niemals gewonnen werden barer Weise auf bie letzte Wahlperiode. Als nicht er— sinnigen Partei vorgebracht sind; dem gegenüber seien die ünterzagen Kar? Jachten tze e, e gn. Abgeordnete bereits bel ret dien badischen Bebörden berüglich der Wahlagitztlon in Sffenburß Militär⸗Strafprozeßordnung. können. Nach den gegenwärtigen Beftimmungen kann es wiesen wurden 12 Fälle ange en, als ganz oder theil⸗ Wähler waffenlos, wenn sie nicht sozialdemokratisch wählten. ersten Lesung des Gtatg die Mufer / sch Broschüre in dieses hohe Haus k tor e h lter lopgl. gehandelt bahen, daß das. was Abg Gröber; Wenn das Militärstrafrecht den An- sogar vorkommen, daß bei einer kurienweisen Abstimmung die weise erwiesen 31. In 6 Fällen wurde die Ungültig⸗ Der Antragsteller stützt sich auf Zeitungs notizen, Bemerkungen gleichsam empfeblend eingeführt kalte, mußte ich zrwarten, daß der nn vo h denn, 3 ö. , ,, . , forderungen der Wissenschaft entsprechen soll, müssen zunächst Najorität für Freisprechung ist und daß doch der Angeklagte keit der Wahl ausgesprochen; 9 Fälle wurden für gültt und Broschüren, unbeglaubigte Behauptungen in Wahlproteften selbe bei der viertägigen Berathunz des Sozialistengesetzes Anlaß * ich dank ment . K we m 6 ö ö die in Preußen, Bayern und Württemberg noch bestehenden verurtheilt wirß. Die mündliche Schlußverhandlung könnte erklärt, 12 Fälle sind unerledigt geblieben. Ist die 26 , und unkontrolirbare Berichte aus Mecklenburg. Daraus kann der nebmen würde, etwas naher die Anschuldigungen, die er dainalg aus. solche Bestrebungen getroffen worden siñt die z. ibrer 1 Er⸗ Verschiedenheiten aus demselben beseitigt werden. Die Haupt- immerhin eine öffentliche fein, shne daß bie militärische Dis- von 119 Fallen für 4 Wahlen geringfügig? Und wie bie Reichstag keine Veranlassung nehmen, die tegterung an ihre Pflicht gesprochen hat, zu begründen. 9 ist dies niht, geschehen; zr fat en scheinung, in der Presse, in Vereinen, in Versammsungen nm ögfich fehler der ganz veralteten Militär⸗-Strafprozeßordnung liegen ziplin gelockert würde. Den zweiten Theil des Rickert' chen Tausende von Gesetzwidrigkeiten kommen überhaupt nicht zur zu erinnern. Die Handhabung der Polizei und die inner? Ber; . . u 3. 1 6 n, ich insder gebuldets warden können, wenn es noch einen wirkfamen Schuß für in der Stellung der entscheidenden Behörden. Nicht ein un— Antrages, den wir ablehnen, hat auch Minister von Kameke Kenntniß des Reichstages? Ich möchte Sie nur auf einen waltung ist eine Prärogative der Einzelstaaten. Gegen Mängel tie * nicht , . . . . Staat und Gesellschaft, für Recht und Srdnung, für Tie heiligften abhängiger Richter, sondern der ,,, für unannehmbar erklärt, und seine Gründe sind stichhaltig. Fall aus der neuesten Zeit, der sich in der bereits neulich in dieser Beziehung kann allerdings die Reichsreglerung ein. wo bas aften: mäßige Material. mir nicht t en Hand ist. Ich will : Güter unseres Volkes geben sol. ob eine Untersuchun eingeleitet werden soll oder nicht, ünd er Es werden dadurch zweiglutoritäten für den Soldaten geschaffen, fur Jitirten Broschüre von Muser findet, hinwrisen. Bei einer schreiten, aber nicht auf Grund von Zeitungsnottzen von ben trotzdem berfuchehn, auf einige Punkte aus dem Gedächtniß einzugehen. Ein Vertagungsantrag des Abg. Schrader wird ab— bestätigt das schließliche Urtheil. Die Entscheidung erfolgt Militärvergehen und für gemeine Vergehen. Und das ist mit Nachwahl in Offenburg wurde als Kandidat der soʒial demo⸗ Einzelstaaten Rechenschaft darüber fordern, wie sie ihre Be— Was. die Vorgänge in Offenburg betrifft, fo besteht dort eine gelehnt.

auf das Gutachten deg Auditeurg, der die ganz unvereinbaren ber militärischen Disziplin unverträglich. Jährlich sehen wir fratischen Partei Hr. Geck aufgestellt, und drei sozialdemo— örden instruirt haben. Untersuchungen Seitens des Bundes, sehr rührige sofialdemokratische Partei, an deren Spitze nicht etwa bg. Fieser: ü ; üller s . eines Richters, Anklägers und Vertheidigers in größere Kreife der Bevölkerung unter die n T d nr kratische Versammlungen in Kehl, Sffenburg und ö a ö. ö. . 9. . Eĩnzelstaaten erschopft 9 Arbeiter, wie man 2 ,,, va er , roh; . . . ö

3 398 / 30 ‚ 25 758 21 588

4 1H YH m4

Summe J. . oss gol 80 3166 8390 65 3761 496 3 17252.

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ich vereinigt. Bei dem besten Willen kann keine Person allen keit treten, indem Mannschaften des Beurlaubtenstandes immer wurden hintereinander aufgelöst bezw. verboten, nur weil Hr. ist, wäre ein unberechtigtes Eingreifen. Und der Reichsta . . Blätter verboten worden, und er ist im Antrag Rickert hätte doch nachgewiesen werden mü en, daß

diesen Anforderungen gerecht werden, ohne daß eine dieser zahlreicher auf Wochen und Monate einberufen werden. Wenn Geck, der unzweifelhaft den sozialdemokratischen Bestrebungen at dieselben Rücksichten auf die Einzelstaaten zu nehmen i ̃ 8 ; . mei ö i ̃ ̃ Funltionen prävallrt. Die Stellung des Auditeurg wird fuͤr biese Kreise dadurch der geordneten gemeinen Gerichtsbarkeit huldige, in denfeiben sprechen sollte und auf Grund' seiber ö ö w 3 sonst 3 H. 94 . Ker n fett J beg w Ie . ö ö den Angeklagten um so gefährlicher, weil nur ein schriftliches entzogen werden, müssen wenigsteng alberel Garäntis? für die Reden in früheren Versammlungen die Annahme gerechtfertigt die Wahrung der Selbständigkeit der Einzelstaaten? fehr Veutfchlsnd nir Hane in muff vgrigen Fabre bei der Nen. Rachweises dein Bingen gleichgültig zugesehen habe. In Verfahren besteht, und er nicht auf Grund unmittelbarer Rechtsprechung geschaffen werden. Heute hat sich geradezu erscheine, baß auch diefe Versammlungen auf den Umsturz empfindlich sind. Bei diesem Antrage einer Meinungs⸗ wahl im 7. Ag.. Wablkreise als Reichstagskandidat aufgestellt diesen Reden werden derartige Beschuldigun gen wegen horrender Zeugenaussagen, fondern auf Grund der Verlesung von Akten eine Antinomie zwischen dem gemeinen und dem Militärstrafe der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet verschiedenheit über die Auslegung des Sozialistengesetzes worden. Wie wenig die Sffenburger Polizeibehörde zu einer allzu⸗ Mißwirthschaft im Preß. und Vereinsrecht in Baden erhoben das Urtheil ell. Da auch, die Heffentlichkeit ausgeschlossen recht gebildet, so in Bezug auf das Stattfinden einer Vor- seien. Alles das geschieht in dem vielgelobten Lande der und der anderen Gesetze Ausdruck zu geben, ist ganz ver- großen Handhabung des Sefstze geneigt war, ergiebt sich daraus, daß als müffe inn nächstens den Bundesrath um Hülfe anrufen, ist, ist das Recht des Angeklagten hei, diesem Verfahren nicht unkerkuchung, bei Ueberkrelungen von Polizeixorschriften, in Freiheit, Baden. Seit ich in Baden gewesen, bin ich längs fehlt. Den von der Wahlprüfungskommijfion ,, fh t eie, ff friliche Ter sammilung stzttand, Ainbernen von, der̃ damit dort wieder Ordnung geschaffen werde. Wenn Hr. Rickert gewahrt, Er hat das Recht, schriftlich eine Vertheidigung Bezug auf bie Vereidigung. Tiegen so materielle und formelle don meiner guten Meinung zurückgekommen. In der Wahl Grundsatz, daß eine Wahlverfammlung nicht deshalb verboten J ,, , i ht, Lech sde dee n , mnie Absicht haben sollte, seine heutige Rede auch in Baden zu auszuarbeiten, oder zu Protokoll zu geben, und darf fich einer Gründe flir eine Aenderung in Menge vor, so verlangt vor praxis ist Baden uns Preußen über! In der That, die ver— werden könne, weil sie ein Sozialdemokrat einberuft 2 r k 6 fa * w * halten, so wird er beffer thun jene Redensarten dort nicht militärischen Person nur bedienen, wenn ihm ein Vergehen zur Allem ber , der Gerechtigkeit eine größere Garantie bündeten Regierungen hätten alle Veranlassung, im Verein oder darin sprechen will, hat die Regierung anerkannt und ble nãchst fand eine k in m j kati die . vorzutragen, es nicht als gewissei maßen minderwerthig hinzu⸗ Last gelegt ist, auf das 19 Jahre Festung oder der Tod steht. Daß für eine richtigere Rechtfprechung. mit uns alle ihre Kräfte anzustrengen, damit derartige Unge= Behörden banach inftruirt. Damit ist aber nicht ausgesprochen ftunk te ler l Auch, bier bat Hr. Se fein sorigldems. stellen, wenn man ein Badenel *in br mn. stolz darauf die Richter aus der Verlesung der Akten ich ein genaues Bild von Damit schließt die Diskussion. hörigkeiten nicht wieder vorkommen. Haben pir je gehört, daß sozialdemokratische Versammlungen überhaupt nicht ver- iratisches Programm entwickelt. Nun folgte (ine Wahl versammlung in zu sein diesem Lande nicht anzugehõren Inwieweit wir diefe dem Hergange nicht machen können, ist klar. Was würde Im Schlußwort bemerkt Abg. Rickert: Hr. Fieser daß ein Beamter wegen einer derartigen ungesetzlichen Hand⸗ boten werden dürfen. In dem Falle Leuschner war der Ein⸗ Kehl am 29. Dezember, und ich glaube, gerade die Vor ange bei Gefuͤhle erwidern, ist heute nicht Gegen fland der Verhand⸗ man außerdem beim K denken, wenn ein Staats wunscht die Jiesßsution getheilt. Gern thue ich es nicht, denn lung bestraft, empfindlich getroffen worden ift? Im Volk berufer der Versammlung wiederholt wegen Zuwiderhandlungen diefer Wablversammlung, sind es, die der Yr.= Abg. gRidkert zum lung, inwiewen ich nut freue, daß er nicht mein spezieller anwalt, wie es der Auditeur thut, feine Änsicht in Abwesen— es ist bereits 1575 so verfahren worden. Wenn ich in die herrscht der Glaube, daß folche Beamte sogar beförder' werben. egen die öffentliche Ordnung und das Sozialiftengefetz be. Segenstand feiner Ausführungen gemacht haf. Pie Ver sarmmlung Landmann ist, das wird ihn jetzt klar fein. Absolut? anbg

eit des Angeklagten vorträgt? Der Angeklagte hat schließlich Theilung willige, s nehme ich jedenfalls von dem nichts zurück, In jedem anderen Kulturlande wird der pflichtvergessene Be 2 und es war zu erwarten, daß er toiederun frieden. fand stcit, Ot; Geck war in der Lage, etwa eine Halbe Stunde jang ründet find bie Vorwirrfe wegen Mißwirthschaft in Bad ; 5 ; ze, ch] ; ; zurück, ͤ . ; z 4 ju sprechen. Wenn der Hr. Abg. Rickert aus der Broschãre verlefen inde n, der Mißwirthschaft in Baden eine Gelzgenheit, sich zu vertheidigen, bevor das Urtheil von was ich ber Ki Nothwendigkelt des zweiten Theils der Reso⸗ amte vor Gericht gestellt und zum Schadenerfatz derurthellt, siörende Reden halten würde. Vuch in dem Faß Henneberg Ein pen sei dies. Wablbersammlung desbait aufgeißst worden, weiUle bezüglich der Preffe. Hr. Jickert hat nicht elnmal? ein dem Befehlshaber, bestätigt, also rechtskräftig geworden ist, lunzon gusgeführt habe. Daß der Vorredner die Bedenken des bei uns bleibt sogar die gesetzwidrige Inhafthaltung einei lagen neben der Thatsache, daß Bock Sozialdemnokrat ist, noch keen! den System Puttkamer mit dem *** Metternich der . davon, daß wir in Baden die Schwurgerichte für denn es wiid ihm vorher gar nicht mitgetheilt. Sachsen, Kriegs-Ministers von Kamete sich angeeignet hat, bedauere ich Stimmzettelvertheilers ungeahndet! es Ihnen und dem andere Thatsachen vor, nämlich, daß er wiederholt bestraft glichen babe, fo obern (hem erm. Preßvergehen und auch für Beleidigungen haben, wenn ber nnover, Oldenburg hatten früher eine weit bessere Militär- lebhaft; früher waren die Nationalliberalen dieser Auffasfung Centrum Ernst mit dem wirklichen Schutz der Wahlfreiheit, und wiederholt an anderen Stellen friedenstörende Reden Meine Herren, der Gedanke, daß ein badischer Beamter in Staatsanwalt die Anklage erhebt. iemals hat man in y,, ,, . nicht. Es sei nicht thunlich, wird gesagt, das Militär unter 4 Sie meg , . ö i hat. Der Abg. Rickert hat die Wahlprüfungs⸗ 6 . , . . . ö Baden etwas von Verfolgungssucht auf r. Gebiete te es zur Erzielung g 7 Autgritüten zu flellnn. Ich verstehe diefen Einwand nicht. Abg. Singers Die optimistische n e ommission mit Vorwürfen bedeckt, trotzdem der Reichstag in zutgesprochen wird, eigentlich in das Gebiet? der unferielltak? gehört, Die Parteiverhältnisse in Baden sind sehr hoch Reichstage gut gewesen, den Schlußsatz wegzulassen, obgleich ird nicht hier wie da Recht gefprochen im Ya des Königs? Rickert, daß die verbündeten Regierungen seinem Antrage ent⸗ seinen Beschlüffen ihr bei flichtet hat. Bas Herzogliche Staats⸗ ge en wird, eigentlich in ebiet. der unfreiwilligen ent wicielt und verti du di revolution Be ĩ sli für bi ö r cht h Recht gesproch men des Königs? Je ; 2 nen Beschlüß ihr beigeyflich ) erzog Komik. So etwas ist nicht vorgekommen. Gs dat Geck damals ertieft rch = volutionäüren Be— ich selbst rnstlich dafür bin. Jedenfalls ware es an der Feir, Den Vorredner geht mit feiner Ansicht sogar hinter den Stand. sprechen werden, theile ich nicht. Wer wöe wir in der letzten Ministerium hat in dem Fall Gotha vollständig Recht behalten, urg cht R harmlofer eise gesprochen von dem Angst. strehungen der Sozialdemokratie. Trotzdem hat die Regierung daß die Regierung endlich ihr Versprechen bezüglich einer punkt Friedri ilhelm s 1III. zurück. Ich habe mit Absicht kö an dieser Kartell wand gestanden, weiß genau, und der Abg. Rickert durfte ihn deshalb nicht fur seinen Antra rodukt'. von dem Leim, auf den“ die Wähler gegangen die Staatsanwälte noch niemals aufgefordert, der Presse näher Reform ein loste . die Kabinetsordre vön 1808 angezogen, üm daran kenntlich daß selbst die Verfügungen der verbündeten Regierungen i herwerthen. Man muß dech, da man in eine, materiess' faen ü von“ ken Schnapebaronen., Ben den etreidebaronen zu treten. Es giebt fast gar keine Preßprozeffe in! Bade n Abg. Fiesser: Ich habe Namens meiner politischen ö machen, daß der damalige König, der das lebhafteste dem Falle wahrscheinlich gar nicht nützen würden? Sind doch Prüfung über die richtige Anibendung des Sozialistengefeßegz kern pon ae, , barmlosen Singen Ge sind, das auch Nur bei Reichstägswahlen sind fie in geringer Zahl noth⸗=

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Freunde zu erklären, daß wir dem ersten Theil des Antrages ntereffe für das Rilitär hatte, eine Bestimmung, wie wir die Herren voin Bundesrath seldst in die Wahiagitation ein- hier nicht eintreten kann, davon ausgehen, was die Majorüät eigentlich nicht originelle Sachen, es sind ältere Ladenbüter aus dem wendig geworden gegen Deutsch inn Demokraten und

vollständig zustimmen, dagegen dem zweiten Theile , . ie wünschen, für zulässig hielt. Im Uebrigen sind' wir schon . Brauche ich Sie zu erinnern an den Königlichen des Reichs tages 6. entschieden hat, denn auf die Ansicht der Sprgchschatz der freisinnigen Partei, die der anwefende Polüeibeamte Sozialdemokraten. Einzelne Preßorgane * flnd auch wohl ver⸗

gegenüberstehen, und um eine getrennte Abstimmung beider ufrieden, wenn der jetzige Keichstäg auch nur in irgend einer ahlagitator in Sachsen? Ver Großherzog von Baden ist Ninorität hin können wir doch keine Aufforderung an den 5. . . 1 r e ö. 36 . boten worden. In zehn Jahren haben wir nicht mehr als

Theile bitten. Andernfalls wurde ich einen Antrag auf Form zu' erkennen giebt daß er bie dringende Re ie ebenfalls in die Wahlagitation eingetreten, zu Gunsten der Bundesrath erlassen. Die Stimmzettel vertheller einen, wie eber fan ; drei Preßprozesse gehabt. Das amtliche Verzeichniß der v Streichung des zweiten Theils einhringen. Dem ersten Theile Ha . Volt uf, 6 seinerseits inf , Hartellmajorität, und in den letzten Wochen ging die 6 den err e, aten, auch den err . If linien f — 6 rr r ,. ö er . . de. alt 2 dan des Antrages würde dadurch das Gewicht einer großen Ma⸗ Sie wenigstens den ersten Theil der Resolution mit großer richt durch die Presse, daß der Kaiser in der Kartell⸗ Personen zu gelten. Daß nach dem Paßgesetz eine Legiti⸗ zur Stiavenbefreiuig in Df. Afrika Geld gäbe, währcad bei mern. Die Behörden haben alfo die heilige icht, fortgesetzt art gegeben werden und das Kriegs. Ministerium desto eher Mehrheit, wenn nicht einstimmlg an. majorität diejenigen Aufgaben erfüllt fieht, die er für richtig mation von nich Leuten verlangt wird, geschieht nicht allein uns Tausende unh Abertansende in Stiavenfeffein schmachteten, einen Kampf zu führen gegen eine Gesell gi von Ver⸗ ein Bedenken fallen lassen. Die Abwesenheit sämmtlicher Nach Ablehnung des Schlußsatzes gelangt die Resolution hält. Es gehör? wirklich der unverwüstliche Optimismus in Meglenburg, sondern auch in Preußen. Das Stimmzettel⸗ ja soger bie deutschen Gerichte so und so viel unschuldige Arbeiter re e., welche bereits eine sehr große Zahl in Deutschland Vertreter des Bundesraths läßt annehmen, daß die preußische mit aroßer Mehrheit zur Annahme. des Abg. Rickert dazu, um von dem Äppell an die vertheilen kann nach denselben Vestimmungen der Gewerbe- alljäzrlich in das Zuchthaus schicten '. Auf diese Sprache hin Fat buden. Den ha wollen wir hier nicht Vorspanndienste leisten Kriegs verwaltung auf unüberwindliche Fin ern if dem Antrag Es folgt die Berathung des auf Verstöße bei den Regierung etwas zu erwarten. Wenn wir überhaupt ordnung untersagt werden, wie der Wandergewerbeschein: u. a. der anwesende Beamte, der nicht etwa ein fubalterner Pol sneibeamter einem freisinnigen Antrage, der nichts Anderes will, gegenüber gestoßen ist, den sie 1883 für annehmbar er Wahlen bezüglichen Antrages Rickert Hermes in solche Diskussionen eintreten, so geschieht es aus wegen gewohnhelismäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Trunksucht, . . e suriftisch i m , 1 des ,,. als die Sozialdemokraten dahin bringen, wohin 0 sie klaͤrte In Betreff der Beurtheilung des Militärstraf⸗ Dig Abgg. Rickert und Hermes beantragen: Pflichtgefühl gegen die Wähler, und weil der Reichstag der Unterstandslosigteit. Bie Frage, ob. die verbändeien. Re— Reg t, diernd irn . rn, . 9 ist ,,, 58 Rickert gebracht hat, als er, der stolke Hann, auf der verfahrens theile ich vollständig 2 Standpunkt des Abg. Mit Feöcksicht auf bie nm rn sezten Jahren vielfach vor einzige Hrt ist, wo ein freies Wort über alle diese Geset⸗ gierungen diese Bestimmungen auf die Stimmzettel vertheiler g. zei! weitere e ler ee g mehr gestattet worden. ednertribüne vor Bebel õ entlich Reue und Leid bekundet hat, Gröber; fur eine richtige RNechtsprechung bietet es gekorimenen Versthhe gegen 8. 45 Abf. 3, 4 imb 3 der Gewerbe widrigkeiten noch statthaft ist. (Redner führt einige Fälle an.) richtig anwenben, kann 5 durch Annahme der Rickert schen Ig ist cine Versammlung, die fpäter abgehalten wurde und geftattei daß er jemals für das ozialistengesetz gestimmt hat. Ven⸗ absolut keine Garantien. Die Vereinigung der drei Funktionen ordnung für das Deutsche Reich, gegen 8. 17 des Wahlgesetzes für Diejenigen, welche bei Vertheilung von sozialdemokratischen Refolution entschieden werden. Nicht seder al wo ein war, deshalb aufgelsft worden, weilf enigegen der Ankündigung der halb stimme ich für den Antrag, der von anderen Seite es Auditeurs ist unmögli i aupt für nter⸗ den ttschen Reichstag vom 31. Mai 1869 und gegen die 53. 5 gblaättern betroffen werden, feslzune und an das Stimmzettel vertheiler festgenommen ist, ift ein Eingriff in die eferent, der genannt war, nur einige Worte sprach und dann uses eingebracht ist.

des Auditeurs ist öglich. Es ist berhaupt fü Unt Deutschen Reich 123 ga Flugblaͤttern betroff den, fesljunehmen und an da Sti — iler f ist, ist ein Eingriff in die ! Ref inige W sprach des Haus ebracht ist