von Hahnke und von Wittich. Gegen 1 Uhr empfingen Se. Majeslät den türkischen General von der Goltz und nahmen darauf die Meldung des Prinzen Friedrich Leopold entgegen.

— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin Au gu st a ,, gestern Nachmittag im Königlichen Palais den Besuch Sr. Majestät des Kaisers und Königs.! M

2 — Heute trat der Bundesrath zu einer Sitzung zu⸗ sammen. Gestern tagten die vereinigten Ausschuͤsse ir Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen für sich allein.

—

— . J. Jan nar S560 wird bei jeder Dber⸗Post⸗ direktion fur die Bearbeitung der Angelegenheiten, welche sich auf die der Post obliegende Auszahlung von Renten und sonstigen Entschädigungen für Rechnung der Berufs⸗ genossenschaften und Aus führungsbehörden, sowie auf deren Wiedereinziehung von den letzteren beziehen, eine besondere Geschäftsstelle unter der Bezeichnung „Renten⸗ Rechnungsstelle der Kaiserlichen Ober ⸗Post⸗ direktion“ eingerichtet werden. Von demselben Zeitpunkt ab treten in den Vorschriften über das Verfahren bei der Auszahlung der Unfallentschädigungen Aenderungen ein, welche in einer Verfügung des Reichs-Postamts vom 9. Dezember 1689 in Rr. ' des „Amis⸗Blatts des Reichs⸗Postamts“ be⸗

kannt gemacht worden sind.

— Se. Durchlaucht der Fürst von Hohen lohe⸗ Schillingsfürst, Kaiserlicher Statthalter in Elsaß⸗ Lothringen, ist von Straßburg i. E. hier eingetroffen.

— Der Kaiserliche Botschafter am österreichisch; ungarischen Hofe, Prinz Reuß, ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten rlaub nach Wien zurückgekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Botschaft wieder übernommen.

— Der Kaiserliche Botschafter von Rado witz ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub nach Konstantinopel zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Botschaft wieder über⸗ nommen.

— Der hiesige mexikanische Gesandte, Don Rom ero Vargas, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

— Der hiesige japanische Gesandte, Marquis Sg onzi, hat sich für einige Wochen auf Urlaub begeben. Während seiner Abwesenheitffungirt der erste Legations⸗Sekretär JInouye als Geschäftsträger.

9

— Der Landrath Graf von Brühl ist aus dem Kreise Daun, Regierungsbezirk Trier, in gleicher Amtseigenschaft in den Landkreis Koblenz, Regierungsbezirk Koblenz, versetzt worden.

Dem Regierungs⸗Assessor Schepp zu Trier ist die lom— missarische Verwaltung des Landrathsamts im Kreise Neu⸗ . a. d. D., Regierungsbezirk Stade, übertragen und der

egierungs-Assessor aus dem Winkel der Königlichen Re⸗ gierung zu Münster überwiesen worden. .

Die Regierungs⸗Referendare von Bardeleben aus Lüneburg, Freiherr von Elmendorff aus Kassel, Reich aus Kassel, Schwindt aus Koblenz und Gerbaulet aus Stade haben am J. d. M. die zweite Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.

— In der Ersten Beilage des „Reichs⸗ und Staats⸗ Anzeigers“ wird eine Nachweisung der Einnahme an Wechselstempelsteuer im Deutschen Reich für die eit vom J1. April 1889 bis zum Schluß des Monats Novem ber 1889 veröffentlicht.

— In der Ersten Beilage des „Reichs⸗ und Staats⸗ Anzeigers“ wird ein Erlaß des Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, betreffend die Uebertragung der Fest⸗ setzung der Bureaukosten⸗Entschädigungen für die Spezial⸗ kommissare an die Generalkommissionen, veröffentlicht.

— In der Dritten Beilage des „Reichs- und Staats⸗ Anzeigers“ wird eine Uebersicht der „versteuerten Rüben— mengen sowie Einfuhr und Ausfuhr von Zucker im deuischen Zollgebiet im Monat November 1889“ veröffentlicht.

Bayern. München, 11. Dezember. Das (Ge setz⸗ und Verordnungsblatt für das Königreich Vaye rn⸗ vom 16. d. N. veröffentlicht das Gesetz, betreffend den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Vermehrung des Fahrmaterials, ferner das am 1. Januar 1890 in Kraft tretende Gesetz, i, den Malz⸗ aufschlag, sowie das Gesetz, betreffend den Ha upt⸗ etat der MNilitärverwaltung des Königreichs Bayern für die Zeit vom 1. April 1889 bis 31. März 180.

Die Kammer der Abgeordneten setzte der „K. 8.“ zufolge in ihrer Sitzung vom 11. d. die Berathung des Etats des Ministeriums des Innern fort. Gegenüber dem Abg. Haus vertraten die Äbgg. Dr. Aub⸗München Pr. Schuh⸗Erlangen, Stöcker, Burkhardt und der Minister des Innern Freiherr von Feilitzsch eine strengere Schließung der Schulen bei ansteckenden Kinderkrankheiten, Für die Arbeiterkolonie Simons hof wurden nach längerer Verhandlung 4000 S Zuschuß bewilligt.

Sachsen. Dresden, 11. Dezember. (Dr. JX. Den ersten Gegenstand der Tagesordnung für die heutige Sitzung der Zweiten Kammer bildete eine Interpellation des Abg. Bebel und Gen., dahin gehend, ob die Staats⸗ regierung Kenntniß bez. Stellung genommen . zu den Be⸗ lanntmachungen der hiesigen Königlichen olizei⸗Direktion vom 15 v., M. und der Königlichen Amtshauptmann⸗ chest Dresden- Altstadt vom 35. v. M., betreffend as Verbot öffentlicher, gegen Gewerbtreibende gerichteter Verrufserklärungen. Der Staats ⸗Minister von Nostitz⸗ Wali witz erklärte, daß er die Interpellation beantworten werbe, sodald in der Angelegenheit, welche den Gegenstand der letzten ähnlichen Interpellation derselben Abgeordneten ge⸗ bildet habe, eine rechtskräftige Entscheidung vorliegen werde. Da ein vom Abg. Liebknecht gestellter Antrag, über die Ant⸗ wort des Staate⸗Ministers eine , eröffnen, nicht

enügend unterstützt wurde, so war die ngelegenheit vor⸗ aäufig erledigt. Die Kamnier bewilligte hierauf auf Antrag der Abgg. Buchwald und Böhns die Kapitel 1093 und 166 des ordentlichen Staatshaushalts-Etats (Reichs⸗ tagswahlen und Vertretung Sachsens im Bundesrath) nach der Vorlage, nachdem zu dem letztgedachten Kapitel eine

kurze, von dem Abg. Stolle (Gesau) veranlaßte Erörterung über den diplomatischen Ausschuß beim Bundesrathe, die Getreidezölle bez. die Stellung der sächsischen Regierung si denselben und die Ni . der Pariser Welt⸗ ausstellung stattgefunden hatte. S ließlich be ründete der Vize⸗Präsident Streit den von ihm ee, Antrag auf Durchsicht der Gesinde⸗Ordnung. Der, Antrag . nach kurzer Debatte der Gesetzgebungs⸗ Deputation über⸗ wiesen.

Von den Abgg. Bebel und Genossen sind bei der Zweiten Kammer folgende Anträge eingebracht worden:

Die Zweite Kammer wolle beschließen:

1) Bie Königliche Staatsregierung zu U Sesssoön des Landtages der Ständeversammlung einen Gesetz entwurf vorzulegen, nach welchem die §§. I5 unde 76 des allgemeinen Berggefetzes vom 16. Junk 1868. die Verpflichtung zur Führung von Arbeits büchern betr, aufgehoben werden.

2) Pie Königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session des Landtages der Ständeversammlung einen Gesetz entwurf vorzulegen, nach welchem alle in Staatsbetrieben beschäftig⸗ ten Arbeiter, sowie alle diejenigen im Civil ˖Staatsdienst beschäftigten Personen, die Beamteneigenschaft nicht besitzen, von den auf Grund reichs. oder landesgesenlicher Bestim⸗ mungen und Verordnungen bestehenden Verpflichtungen, für Kranken“, Fnvaliditäts“ und Altersversicherung Bei⸗ träge zu lessten, befreit und diese Beiträge auf die Staats⸗ tasse übernomm en werden.

Den Ständen ist ein Gesetzentwurf, betreffend die Pensionsberechtigung der berufsmäßigen Ge⸗ meindebeamten in den Städten mit der Staͤdte⸗Ordnung für mittlere und kleine Städte, sowie in den Landgemeinden,

zugegangen.

Baden. Karlsruhe, 10. Dezember. Die Vertreter der badischen, der Städte⸗Ordnung unterworfenen Städte waren, wie der M. „Allg. Ztg.“ geschrieben wird, am Sonn⸗ abend in Lahr verfammielt, um zunächst eine vom hiesigen Bürgermeister Schnetzler ausgearbeitete Denkschrift über das Srtsstraßengefetz zu berathen, dessen Handhabung manche Mißstände hervorgerufen at. Daran knüpfte der Städtetag eine Reihe von Wünschen, die der Regierung vorgelegt werden sollen. Der hauptsächlichste Wunsch geht dahin, daß den Orts-Bauplänen größere Wirksamkeit gegeben werden möge, um diesem Plan zuwiderlaufende Bauten zu verhindern. Einstimmig wurde sodann der Antrag der Stadt Baden angenommen: es möge der Abschnitt des Forstgesetzes gestrichen werden, nach welchem die Entlassung eines Gemeinde⸗ Waldhüters nur den Staatsbehörden und nicht der Gemeinde⸗ behörde zusteht. Der nächste Städtetag soll in Pforzheim ab⸗ gehalten werden.

Hessen. Darmstadt, 11. Dezember. (Darmst. Ztg.) Bei den gestern hier stattgehabten Stadt verordneten⸗ wahlen wurden fämmtliché von den Kartellparteien aufgestellten Kandidaten gewählt. Dem Wahlzettel der vereinigten Parteien stand gegenüber der von der deutsch⸗ freisinnigen Partei empfohlene unparteiische Wahlvorschlag und ein sozialdemokratischer Wahlvorschlag.

Mecklenkurg⸗ chwerin. Schwerin, 11. Dezember. (Meckl. Nachr.) Das Befinden Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin-Mutter ist dauernd ein besseres; nur ist . . erquickende Schlaf noch immer nicht wieder— gekehrt.

Sternberg, 11. Dezember. Der Landtag hat heute den Ankauf der Eisenbahnen mit 113 gegen 61 Stimmen abgelehnt.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 11. Dezember. (Th. C) Der Rechnungs⸗Ausschuß des Landtags, der seit Mitte November hier versammelt war, hat seine Arbeiten gestern beendigt.

n n . (K.) Braunschweig, 11. Dezember. Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig, wird morgen Abend in Begleitung des Flügel⸗Adijutanten Rütmeisters von Seydewitz von hier nach Hannover reisen. Am Freitag wird Se. Majestät der Kaiser in Hannover eintreffen und um 1 Uhr mit Sr. Königlichen Hoheit einer Ein⸗ ladung des Offizier-Corps der 13. Königs⸗-Ulanen zum Diner Folge geben. Um 5 Uhr erfolgt dann die Abreise Sr. Majestät mit Sr. Königlichen Hoheit dem Regenten nach Springe, woselbst auf 7 Uhr Tafel angesagt ist. Am Sonn⸗ abend früh wird um Sis. Uhr zur Jagd auf Sauen, Roth⸗ und Damwild aufgebrochen werden. Nach dem um 31 / Uhr statifindenden Diner werden Se. Majestät und Se. 3 Hoheit um 5 Uhr 23 Minuten die Rückreise antreten. äh⸗ rend Se. Majestät direkt nach Potsdam zurückfährt, wird Se. Königliche Hoheit in Hannover bleiben und erst am Sonntag in die hiesige Residenz zurückkehren.

Sachsen⸗ Altenburg. Kahla, 10. Dezember. (Schwarzb. Rud. Lds.⸗Ztg.) Fur den Empfang Sr. Majestät des Katsers hier und in Hummelshain sind folgende Veranstaltungen getroffen worden. Die Ankunft in Kahla soll nach den bis jetzt getroffenen Bestimmungen am 19. d. M. Abends 5 Uhr erfolgen. Sobald der kaiserliche Sonderzug bei dem Dorse Oelknitz die Landesgrenze erreicht hat, wird mit allen Kirchenglocken der laͤngs der Saale gelegenen Dörfer geläutet und werden Freudenfeuer angezündet, um welche sich die Schul⸗ kinder mit Lampions und Fackeln aufstellen. Auch von den Bergen um Kahla, wie vom Walpernberg, Hornissenberg Leuchtenberg, Dohlenstein und Pfaffenberg sollen reudenfeuer leuchten. Der Bahnhof wird reich geschmückt und illuminirt sein. Ehren⸗

orten, Masten u. s. w. werden die Straße nach Kahla chmücken; die Häufer werden illuminirt sein. Auf dem Wege ur Saalbrücke nehmen Militär- und , , die ürger der Stadt, Innungen und Vereine, die Schulkinder mit Fackeln und Sampions Aufstellung. Auf den Holzflößen der Saale werden bengalische Feuer abgebrannt und die gange Saalgegend soll durch elektrische Lampen, die Leuchten⸗ ur und die Kemnate bei Orlamünde durch Rothfeuer be⸗ seuchtet werden. Der Zug wird sich von Kahla aus dur Löbschütz und bei Kleineutersdorf vorbei zur Straße na ummelshain wenden. In der Nähe des Schlosses nehmen

ilitärvereine u. s. w. Aufstellung; der Platz vor dem Schlosse wird reich geschmückt und beleuchtet sein.

Reuß j. S. Gera, 11. Dezember. (G Ger. Ztg.) Der Landtag setzte heute die Berathung des Staatshaugs⸗ halts-Etats port. Pos. 7 (Fabrikinspektor) wurde an die Kommission zurückverwiesen, und die ührigen Positionen

ersuchen, noch in dieser

vollem. Proviant für Passagiere und,

der persönlichen Ausgaben des Mini⸗!

steriums nach der Regierungsvorlage angenommen. Die Berathung der Ausgaben für den sachlichen Auf⸗ wand wurde ausgefetzt, der Dispositionsfonds angenommen. Die Ausgaben für die inn ere Landes ver⸗ waltung wurden mit unwesentlichen Abänderungen genehmigt, zur Förderung der Ferst⸗ und Landwirthschaft indessen statt der verlangten 5262,33 M auf Antrag der Kom⸗ mission 6000 M0 bewilligt.

Hamburg. 10. Dezember. (Wes. Ztg.) Die Hamburg⸗ Amerikanische Packetfahrt⸗Gesellschaft hat den An⸗ trag an den Senat gestellt, die bisher bestehende Bestimmung abzuändern, daß die Dampfschiffe nach Amerika für 360 Tage im Sommer und 40 Tage im Winter mit

gerüstet sein müßten. Der Antrag ersucht, iese Bestin mung nach Einführung der Schnelldampfer mit Doppel schraube auf 20 Tage für das ganze Jahr abzuändern. Der Senat hat fich diefem Antrage gegenüber zustimmend erklärt und bei der Bürgerschaft beantragt, daß für alle Dampfschiffe, welche nach dem Doppelschraubensystem gebaut sind und eine Ge⸗ schwindigkeit von mindestens 15 Knoten per Stunde haben, i jeder Jahreszeit die Ausruüstung und Verproviantirung für 0 Tage genügen soll.

6 Kolonien. Ueber das Befinden Emin Paschas ist, dem „R. B.“ zufolge, gestern in ,, aus Bagamoyo folgendes Bulletin eingetroffen; „Am Montag Abend litt Emin Pascha an einem heftigen Husten; der Speichelauswurf war schwierig, aber blutlos. Am Dienstag war das Befinden Emin's etwas besser. Das verletzte Auge ist fast gänzlich geheilt; aus dem rechten Ohr tritt immer noch seröse Flüssigkeit aus. Der Patient ist in guter Stimmung.“

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 11. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König hat, wie die „Wien. Ztg.“ meldet, den neuernannten Königlich sächsischen außerordent⸗ lichen Gesandten Grafen von Wallwitz am 5. d. M. in be⸗ sonderer Audienz empfangen und dessen Beglaubigungsschreiben entgegengenommen.

Das Abgeordnetenhaus nahm in seiner gestrigen Sitzung den Antrag des Aba. Tausche, betreffend die Ein⸗ setzung eines Thierseuchen-Ausschusses, an und verwies denselben an eine Kommission von 24 Mitgliedern. In der Begründung seines Antrages wies der Abg. Tausche auf den großen Schaden hin, welchen die Monarchie seit einem Jahre durch die Thierseuchen erlitten habe, und erklärte eine Reform des bestehenden Gesetzes für dringend nöthig.

Wie die „Polit. Corresp.“ meldet, genehmigte der Han⸗ dels-Minister das von der Verwaltung der Karl Ludwig⸗ Bahn vorgelegte Det g il projekt für Legung eines zweiten Geieises auf der Theilstrecke Pirzemy sl! — Lemberg.

Prag, 11. Dezember. (W. T. B.). Das Stadt⸗ verordneten⸗Kollegium genehmigte mit allen gegen die Stimmen der geistlichen Mitglieder eine Petition an den Landesausschuß um Einfügung einer Huß⸗Gedenk⸗ tafel in das Museumgehäude. = Der Kardinal Graf Schoen⸗ born kündigt in einem Hirtenbriefe seine Reise nach Rom an und mahnt die Gläubigen von einer Betheiligung an der Verehrung . ab.

Wie das Prager Abendblatt“ mittheilt, wird der deutsch⸗ böh mische Bauernbund an den Landtagswahlen sich wieder betheiligen. Derselbe wird den Gemeinde⸗ vorsteher Wirth für, Karlsbad und Elbogen kandidiren lassen und ihn in den übrigen Bezirken als Zählkandidaten aufstellen.

Bu dapest, 11. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses erklärte der Minister⸗Präsident von Tisza bei der Bergthung der Petition, betreffend die Heimathsberechtigung Kossuthsis, im Namen der Regierung, daß diefe im Allgemeinen die Nothwendigkeit der Revision des Inecolat? gesetzes anerkenne und einen bezuͤglichen Gesetzentwurf vorlegen werde. Die Unabhängigkeitspartei erklärte sich von den Ausführungen Tisza's befriedigt und verzichtete auf die Abstimmung über die Petition.

Agram, 10. Dezember. (Wiener Ztg.) Die Regierung hat dem krogtischen Landtag eine Novellelzum Preß⸗ gesetz vorgelegt, wodurch die Schwurgerichte in Preßsachen wieder hergestellt und das Preßgesetz auch auf die gewesene Militärgrenze ausgedehnt wird.

Großbritannien und Irland. London, 11. Dezember. 9 C.) Der Großherzog von he ssen traf heute, von Darmstadt ommend, in London ein und begab sich nach Win dsor, um dem am Sonnabend abzuhaltenden Trauergottesdienst im Mausoleum zu Frogmore anläßlich des Todestages des Prinzen Albert beizuwohnen.

In Bom bay wird demnächst wieder der indische Kongreß tagen, der die Anbahnung einer künftigen Nationalvertretung, Indiens bezweckt. Es wird diesmal der fünfte derartige Kongreß sein, der stattfindet; die ihm zu Grunde liegende Bewegung, die manche Aehnlichkeit mit der irischen hat und auf Selbstäͤndigmachung des indischen Reiches hirzielt, ist noch sehr jungen Datumß. uf dem ersten Kongreß führte ein Hindu den Vorsitz, auf dem zweiten ein Parig, auf dem dritten ein Mobommedaner, auf dem vierten ein anglo ⸗indischer Kaufmann, und diesmal wird ein indischer Beamter, Sir W. Wed⸗ derburn, Präsident sein, der vor einigen Tagen sich von seinen politischen Freunden in London, im „National Liberal Club“ ver⸗ abfchitdet hat. Bemerkenswerth ist eg, daß auch Charles Brap= laugh, der bekannte Radikale, an dem Kongreß in Bombay theil⸗ nehmen wird. Der vorige Kongreß tagte in Kllahabad, der Haupt⸗ stadt des britischen Gouvernements der Nordwestprovinzen Ostindiens.

Frankreich. Paris, 11. Dezember. (W. T. B) In der heutigen ersten Sitzung des ob ersten Rathes für Handel und Industrie erklärte der Conseil-⸗Präsident Tirard, die Regierung wünsche vor Allem die Wünsche kennen zu lernen, welche von den berechtigten Vertretern zahlreicher Intere ssen

ehegt würden; zunächst wünsche er, daß die er⸗ ammlung einen Fragebogen aufstelle, welcher den Handelt kammern in Betreff der Frage der ,,,, e vor⸗ 6 sei. In der darauf folgenden Debatte hob Pouyer

uertier die Vortheile hervor, welche, wie er allerdinge im Gegensatz zu der allgemein verbreiteten Meinun annehme, der Artikel 11 des Frankfurter Friedens für Fran reich habe, da derselbe das Land vor einer Zolleinigung bewahre, welche sich im Centrum Europas gebildet haben würde, und von der Frankreich sicherlich ausgeschlossen worden wäre. darauf eine Kommission zur Abfassung des ragebogens ge⸗ wählt; dieselbe beauftragte den früheren Handels- inister d'Alutresme mit der Abfaffung des Entwurfs.

gannschaften aus⸗

Es wurde

Portugal. Lissabon. Die Gesundheit des Kaisers Dom Pedro ist, wie den Daily News geschrieben wird, befriedigend, obwohl er an der Zuckerkrankheit leidet, welche längst seine Kräfte untergraben hat. Das herzliche Mitgefühl fur ihn, welches er bei allen Klassen der Bevölkerung der portugiesischen Hauptstadt antraf, hat ihn tief gerührt. Die Riesen⸗ arbeit, alle Telegramme und Briefe durchzulesen, welche von Souveränen, hohen Verwandten und Bekannten, Gelehrten und selbst dem Kaiser persönlich unbekannten Leuten einliefen, war für den Grafen und die Gräfin d' Eu, den Geheimsekretär Stoll und das übrige Gefolge fast zu viel. Der Kaiser wird nur die Schreiben der Souveräne eigenhändig beantworten, sobald er sich einigermaßen von den Strapazen der letzten Wochen erholt hat. Kurze Depeschen wurden an verschiedene

Seuberane und fürstliche Persanen . abgesankki; ,

Belgien. Brüssel, 11. Dezember. (W. T. B.). Die Kammer berieth heute bei geschlossenen Thüren die Frage betreffend die Festlichkeiten, welche im nächsten Jahre.

elegentlich des Regierungs-Jubiläums des Königs ern den sollen. Der König ließ durch den Minister des nnern der Kammer seinen Wunsch ausdrücken, alle für diesen weck bewilligten Summen zur Unterstützung ver— ung lückter Arbeiter zu verwenden.

Die von der An ti⸗Sklaverei⸗Konferenz eingesetzte Kommission fuhr heute in der Berathung des ersten Kapitels der Vorlage fort; dasselbe betrifft die Strafbest im mungen gegen diejenigen, die sich mit Sklavenhandel befassen. Rach einer eingehenden Debatte wurde eine provisorische Ver⸗ einbarung erzielt. Die erste Berathung der übrigen Artikel des Gesetzentwurfs wurde eingeleitet, konnte jedoch nicht beendet werden, da ö Delegirte noch nicht die erforder⸗ lichen Instruktionen erhalten haben.

Die Kundgebung, welche die Antisklaverei-Konferenz an ö absandte, besagt, daß die Konferenz, in gerechtem Mitgefühle der Leiden und Gefahren, denen der Forscher ge⸗ trotzt, ihm ihre aufrichtigsten Glückwünsche ausspreche. Die Konferenz würdige, die neuerlichen großen Dienste, welche Stanley der Civilisation und der Forschung geleistet habe, und bitte ihn, Em in Pascha ihr Mitgefühl auszu— drücken, der treu seiner Pflicht so lange seinen gefahrvollen Posten behauptete. Die Konferenz spricht sodann ihre besten Wünsche für die Wiederherstellung Emin's aus.

Der erste großbritannische Bevollmächtigte Lord Vi vian hat der Konferenz einen Vertragsentwurf Behufs Ver— hinderung des Sklavenhandels zur See unterbreitet, welcher den folgenden Wortlaut hat:

Art 1. Die Signatarmächte des Brüsseler Antisklaverei ⸗ Ver trages kommen überein, Behufs Verhinderung des Sklvenhandels zur Ser eine Zone zu bestimmen, innerhalb welcher eine besondere Heber wachung geübt werden muß Diese Zone beginnt im Norden am Suez anal und reicht nach Süden bis zum 25. Breitegrad. Sie umfaßt die Insel Madagaskar und die anderen Inseln in diesen Gewaͤssern. Gbenso umfaßt die Zone die beiden Küsten des Rothen Meeres, die Küsten Arabiens und des peisischen Meerbusens, sowie alle Inseln in diesen Meeren. Art. 2 Die Signatarmächte haben, in diesen Ge⸗ wässern, gleichviel ob offenes Meer oder Binnengewässer, das Recht, alle Segelschiffe, welche Flagge sie immer tragen mögen. zu durchsuchen. Sie haben ferner das Recht, alle Schiffe, welche im Verdachte des Sklavenhandels stehen, anzuhalten, die Eigen thümer und Befehlshaber xor Gericht zu stellen. Ves—⸗ gleichen können Überhaupt Personen, welche direkt oder indirekt Sklavenhandel betreiben, jederzeit verhaftet und den Gerichten übergeben werden. Art. 3. Gemischte Gerichtshöfe stribungux mirtes) werden in bestimmten Orten der in Art. 1 be— zeichneten Zone errichtet. Dieselben sind für alle den. Sklavenhandel betreffenden Vergehen und Verbrechen kompetent. Sämmtliche Sig⸗ natarmächte haben das Recht, Vertreter in diese Gerichtshöfe zu ent⸗ senden. Jeder einzelne Gerichtshof gilt jedoch erst dann als regelrecht gebiltet, wenn wenigstens fünf Signatarmächte ihre Vertreter in gehöriger Form namhaft gemacht haben, und ein Urtheil kann nur gefällt, werden, falls mindestens die Vertreter dreier Signatarmächte. der Gerichts verhandlung von An—⸗ fang bis Ende beigewohnt haben. Die diplomatischen Vertreter, die konsularischen und Gerichts beamten der verschiedenen Nationen, welche sich in jenen Gegenden befinden. können als Mitglieder des Gerichtshofes fungiren, worern sie nicht bei der Ergreifung der Schuldigen mitgewirkt haben. Die gemischten Gerichtshöfe sprechen bloß das „Schuldig' oder „Nichtschuldig! und bestimmen weßer die Art, noch das Ausmaß der Strafe. Die schulrig be⸗ fundenen Personen werden den nächsten Behörden irgendeiner Signatarmacht zur Abstrafung Übergeben. Jene Signatarmächte, deren Strafgesetzbuch noch keine Bestimmung, betreffend die Aus⸗ übung der Sklaverei, enthält, verpflichten sich, innerhalb kürzester Frist diese Lücke auszufüllen. Der Gerichtshof. welcher den Schuld ⸗ spruch gefällt hat, wird von der Verhängung der Strafe verständigt. Ärt. 4. Jeder afrikanische Sklave, welcher an Bord eines Segel · schiff es betroffen wird, und den Nachweis erbringen kann, daß er gegen seinen Willen festgehalten wird, ist sofort freisulassen Art. 5. Jeder Sklare, welcher sich an Bord eines irgend einer Signatar⸗ macht gehörigen Schiffes flüchtet, ist frei. Art. 6. Die Signatar⸗ mchte verpflichten sich, alle Maßregeln zur Ergreifung der des Sklavenhandels verdächtigen Personen zu treffen. Art. 7. Die Signatarmächte verpflichten sich, Maßregeln zu treffen, um jeden un⸗ berechtigten Gebrauch ihrer Flagge zu verhindern. Zu diesem Behufe soll jede Macht ein Verzeichniß derjenigen afrikanischen Fahrzeuge an= legen, welche zur Führung ihrer, Flagge berechtigt sind. Jedes afrikanische Segelschiff kann anläßlich der Inspektion durch die Marine . Offiziere der Signatarmächte zum Nachweis verhalten werden, daß es die aufgehißte Flagge zu führen berechtigt ist.

Türkei. Konstantinopel, 11. Dezember. (W. T. B) Zwischen der Regierung und der Schuldverwaltung ist ein Üebereinkom men 'wegen Abschätzung des der Schuld— verwaltung zuerkannten gef rn e r fed nach den pro⸗ zektirten Handelsverträgen zu Stande gekommen. Von den Bruttoeinnahmen nach den zukünftigen Tarifen sind für die Regierung die Verwaltungskosen, die bisherige mittlere Jahres- einnahme aus den Zöllen, ferner 8 Proz. des Gesammtwerthes des Imports abzuziehen. Der Rest gehört der Schuldverwaltung. Die Handelsverträge sollen einen tarifirten Gewichtszoll, anstatt des bisherigen 8 prozentigen Einheitszolles festsetzen.

Rumänien. Bu k arest, 10. Dezember. (Presse)h. In der heutigen Sitzung des Senats legte Kretzulesgco, Prä⸗ sident der Redaktionskommission, den Entwurf der Antwort auf die Königliche Botschaft vor. Der Entwurf enthält die Versicherung, daß der Senat, von der Nothwendig⸗ keit ber Peseitigung der Agitationen und Lrisen, für dag Land durchdrungen, seine, ganze Thätigkeit darauf richten werde, die angekündigten Ge⸗ setzezprojekte zu prüfen uͤnd auf diese Weise die Verwaltung zu verbessern und zum Fortschritt des Landes beizutragen. Die Kundgebungen der Liebe und der Anhaͤnglichkeit an den König und den Thronfolger entsprächen den wahren Gefühlen des vandes, welches ch glücklich schätze, daß seine seit Langem zum Ausdruck gebrachten Wünsche verwirklicht worden seien.

Die Versicherung in Betreff guter Beziehungen mit den auswärtigen Staaten und der Erfolg der Bemühungen um die Erhaltung des Friedens seien ge ignet, die Entwickelung des Landes zu fördern. Der Senat habe mit Befriedigung vernommen, daß demnächst eine Brücke über die Donau gebaut werden würde, und werde sich mit den Projekten, betreffend die Unabsetzbarkeit der richterlichen Beamten und die Lage der Weltgeistlichen u. s. w., beschäftigen. .

— 12. Dezember. . T. B.). Die ru mänischen Zollbehörden sind mittels Rundschreibens beauftragt worden, Waaren, welche in der Schweiz einfach natu—

ralisirt wurden, aber nicht schweizerischen Ursprungs sind,

nach dem autonomen Generaltarif zu behandeln. Diese Maßnahme ist deshalb für nothwendig erachte, worden, weil e G urig en he sinmlen Erzen ghm̃ cHweiz Jede lt Meß, nm us dem Konventionaltarif Nutzen zu ziehen.

Serbien. Belgrad, 11. Dezember. (W. T. B.) Die serbische Regierung hat die Anfrage der Pforte, ob die Ernennung des derzeitigen Gesandschaftssekretärs Mahmud Bey zum Gesandten in Belgrad genehm sei, umgehend zu stimm end beantwortet.

Amerika. Vereinigte Staaten. Chicago, 10. De— zember. (R. B. Präsident Harrison wurde bei seiner gestrigen Ankunft hierselbst von der Bevölkerung begeistert empfangen. Am Abend wohnte der Präsident der Exöff⸗ nung des neuen Opernhauses bei. In einer kurzen Ansprache drückte er seinen Dank für den ihm gewordenen Empfang aus und bezeichnete das Gebäude als einen Triumph der Baukunst.

New-Orleans, 11. Dezember. (W. T. B.) Heute fand die Beisetzung der Leiche des früheren Präsidenten Jefferson Davis statt. * der Stadt waren fast alle Gebäude, mit Ausnahme der Dienstgebäude, schwarz drapirt; alle öffentlichen und staatlichen Bureaus waren geschlossen.

Brasilien. Eine Lissaboner Correspondenz der „Daily News“ beschäftigt sich mit den Ursachen, welche zu der Revolution geführt haben. Darnach scheint die Sklaven— emancipation wohl die Hauptursache der neuen Wendung der Dinge in Brasilien gewesen zu sein. Es heißt in der Correspondenz:

Vie Sklavenhalter waren Konservative, und so lange die Krone ibre Cigenthumtrechte nicht beeinträchtigte, waren sie auf deren Seite. Plötzlich aber vollzog sich ein Abfall von Konservativen der gewerbe— treibenden und Kaffee anbauenden Klasse. Die Gelddarleiher waren zersplittert und wendeten sich ebenfalls gegen die Krone, In der Provinz Rio, deren Boden erschöpft ist, war die Wuth der benachtheiligten Klasse am größten. Den, Republikanern schwoll alsdann der Kamm, und sie schickten sich an, die Jahrhundertfeier der französischen Revolution durch eine brasilianische zu begehen Da die Konserbativen nichts mehr zu erhoffen hatten, schlossen sie sich, ihnen an; die 16 006 Mann starke Armee betrachtete die Disziplin als Sklaverei.“

(R. B.)

Afrita. Egypt en. Kairo, 13. Dezember. Die egyptische Regierung hat beschlossen, in ganz Egypten die Frohnarbeit abzuschaffen und die Kosten der bisher durch Frohndienste geleisteten Arbeit durch eine Grundsteuer, zu decken. Trotzdem hat die Regierung das französische Kabinet davon verständigt, daß, wenn dasselbe in die Konversion der egyptischen privilegirten Schuld einwillige, sie die Abschaffung der Frohnarbeit ohne Erhöhung der Grundsteuer vornehmen wolle, da die Kosten der Abschaffung durch die Ersparnisse gedeckt würden, welche durch die Konversion zu erzielen wären. Die Abschaffung der Frohndienste wird der Landbevölkerung große Erleichterungen gewähren. Man hofft daher, daß Frankreich in die Konversion einwilligen und dadurch die Noth⸗ wendigkeit einer Erhöhung der Grundsteuer beseitigen werde.

derer

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (36. Sitzung des Reichstages, welcher der Staatssekretaͤr Dr. von Boetticher sowie andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kom⸗ miffarien beiwohnten, stand auf der Tagesordnung als erster Gegenstand die erste Berathung des von dem Abg. Freiherrn von Huene eingebrachten Gesetzentwurfs, be— treffend die Wehrpflicht der Geistlich en.

Der Gesetzentwurf lautet:

Wehrpflichtige, welche sich dem Studium der Theologie einer mit Korporationerechten innerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft widmen, werden, insofern sie nicht selbst ihre frühere Einstellung in den Militärdienst beantragen, während der Dauer dieses Studiums bis zum 1. April des Kalender⸗ jahres, in welchem sie das 26. Lebensjahr vollenden, vor— läufig nicht eingestellt. Haben dieselben bis zu der vorbezeichneten Zeit auf Grund bestandener Prüfung die Aufnahme unter die Zahl der zum geistlichen Amt berechtigten Kandidaten erlangt, beziehungs . weise die Subdiakonatsweihe empfangen, so sind diese Wehr- pflichtigen, Falls sie sich nicht selbst zut Ableistung der Dienstpflicht melden, von der Militärdienstpflicht gänzlich bereit.

Abg. Freiherr von Hu ene begruͤndete seinen Antrag mit dem Hinweis darauf, daß die Armee kein Interesse habe, Mühe und Arbeit auf die Ausbildung von Mannschaften zu verwenden, die im Ernstfalle nicht gebraucht werden können. Das Moment der militärischen Erziehung könne man dem theologischen Stande gegenüber am wenigsten geltend machen. Der Antrag wolle die Theologie Studirenden, von denen andauerndere Arbeitsthätigkeit als in anderen

ächern verlangt werde, in ihren Studien vor Störung

, und die Geistlichen während ihres Amtes von der

usbildung durch die Waffe fern halten. Der Antrag be⸗ wege sich im Rahmen A erhöchster Kabinets⸗Ordres, durch welche die Materie früher in Preußen geordnet gewesen.

Abg. von Kleist-Retz ow bestrit das Bedürfniß des Antrags; Geistliche seien ja schon jetzt vom Militärdienst befreit. Außerdem könne man so weitgehenden Bestimmungen, wie sie der Antrag enthalte, vom erangelischen Standpunkt nicht zustimmen, ohne vorher die geistliche Oberbehörde gehört h haben. Redner kündigte für die zweite Lesung einen

ntragl an, . Theologie⸗Studirende ihr Dienstjahr zur ihne unter der Waffe und zur Hälfte im Lazareth dienen ollten.

Abg. Dr. Reichen sperger hob hervor, daß der Antrag kein neues Prinzip enthalte, sondern nur die Durchführung eines bereits anerkannten Prinzips sei. In der Militär⸗ kommission von 1886 sei der Antra mit 20 gegen S Stimmen bereits angenommen worden. In ken rich hätten derartige Bestimmungen bis zum vergangenen Jahre bestanden, und jetzt, ein Jahr nach . Beseiligung, mache sich schon von

Länder ihre für Rumänjen be- praktischen Rücksichten vom Militärdienst befreit. . * n .

allen Seiten eine Reaktion zur Wiedereinführung der⸗ selben bemerkbar. Von einer Mißachtung des Militärs könne man bei dieser Sonderstellung der Geistlichen nicht reden; man thue dies doch auch nicht, wenn die Geistlichen von den Schöffengerichten, von gewissen Kommunalämtern ausgeschlossen würden. Eine Sonderstellung in Bezug auf den Militärdienst nähmen ja auch jetzt ö große Kategorien der Bevölkerung ein, z. B. die Volksschullehrer, Pharmaceuten und Thierärzte.

Abg. Dr. Del brück erkannte an, daß der Charakter des katholischen Priesterthums im Widerspruch stehe mit dem Waffendienst und daß dieser Umstand auch auf die Zeit der Ausbildung zum Priester zurückwirken müsse. Die evange⸗ lischen Geistlichen seien nicht sowohl aus Prinzip 5 *

ie für dfe Toünngkrrkchen Thegtdgie S ᷣder · Dient mit der Waffe nützlich, so sei er für die katholischen Studirenden der? heologie schädlich. Jede der beiden Kirchen müßte nach ihrem eigenen Geist und nicht nach schablonen⸗ hafter Parität behandelt werden. Der Antrag, wie er gestellt

ei, könne keine Zustimmung verdienen, da man Werth darauf legen müsse, daß alle Stände im Militär vertreten seien. Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Kulemann.

(Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tages befindet sich in der Ersten Beilage.)

Zeitungsstimmen.

An die Rede Sr. Majestät des Kaisers und Königs in Frankfurt a. M. knüpft die Münchener „All⸗ gemeine Zeitung“ folgende Betrachtung:

Die Rede ist eine bedeutungsvolle Kundgebung des Monarchen, und wir zweifeln nicht, daß sie, im ganzen Reiche mit freudiger Genugthuung aufgenommen werden wird. In ihrer schlichten Ein⸗ fachheit athmen diese Worte eine so edle Wärme der Empfindung für. das Andenken der, verstorbenen Kaiser Wilhelm und Friedrich, für die Größe und das Wohlergehen des Reichs, daß sie gewiß, den Weg zum Herjen jedes Deutschen finden werden. Mit dankbarer Befriedigung und in selbst— loser Bescheidenheit nimmt der Kaiser die Huldigungen, die ihm ent gegengebracht werden, als die Frucht des ruhmvollen Wirkens seiner Vorfahren an, dann stellt er das Werdende neben das Gewordene, und im Bewußtsein der Größe seiner Aufgahe, getragen von dem Vertrauen des Volks, geht er mit mannhaftem Muth und in rastloser Arbeit den Weg, den er sich vorgezeichnet hat.“

3 Zur parlamentarischen Lage schreibt die „Kölnische eitung“:

„Da der Reichttag sich gegen Ende dieler Woche vertagen will, so wird er trotz der außerordentlich frühen Einberufung nicht einmal die zweite Lesung des Etats vollendet haben, vielmehr werden die beiden wichtigen Marine« und Militär ⸗Eiats erst nach Neujahr in, Angriff genommen werden können. Nach Neujahr aber müssen ferner noch das Sozialistengesetz und die alltäglich erwartete Dampfervorlage erledigt werden; der Reichstag wird demnach schwerlich vor Ablauf seines natürlichen Endes (21. Februar 1890) acteinandergehen. Für die Zeit nach Neujahr wird also wiederum das Nebeneinandertagen des Reichstages und des Landtages für mindestens vier Wochen zu beklagen sein. Die Schuld daran trägt einerseits die Verschleppungspolitik des Fort⸗ schritts, anderseits der bisherige schlechte Besuch der Reichstags verhandlungen. Der Fortschrilt hat es in der That rerstanden, den Charakter der Reichstagsverhandlungen in schlimmster Weise auf den Kopf zu stellen, die sachlichen Verhandlungen in den fernsten Hintergrund zu drängen und dafür Wahlwühlereien der schlimmsten Ärt ju treiben. Eine Reihe von Anträgen, die eben so unvor— bereitet, wie sachlich unbegründet waren wurden eingebracht, um den Zündstoff fuͤr Reden zu geben, die nie der Sache selbst, fondern lediglich einer Parteipolitik dienen sollten, die aber glücklicherweife durchweg ein Ergebniß hatten, welches den Zwecken der kleinen verärgerten Partei widerstreiten dürfte. Das gilt vor allen Dingen für die Reden über die Kolonial- politik, deren Wirkung der Absicht entgegengesetzt war; das gilt für die Deklamationen über unser Verhältniß zur Schweiz, die mit einem Worte abgethan werden konnten; das gilt für die Anträge, betreffend die Abkehrscheine, die Eisenbahntarife, das Schweine Einfuhrverbot, die sämmtlich von allen Parteien als ebensoviel Schläge ins Wasser hingestellt worden sind.“

Zur Arbeiterbewegung in dem rheinisch⸗west⸗ fälischen Kohlenrevier schreibt der „Hamburgische Korrespondent“:

„Der Fall ereignet sich nicht oft, daß die Berliner Presse in der lobenden Beurtheilung der Thätigkeit hoher Behörden übereinstimmt. Er liegt jetzt vor in Sachen der vorläufigen Beilegung des drohenden Ausstandes der Bergarbeiter im Ruhrgebiet. Selbst freisinnige Blätter — und fogar die Freisinnige Zeitung“ nicht aus geschlossen — finden Worte der Anerkennung dafür, daß die Behörden in Rheinland und Westfalen, namentlich die beiden Ober · Präsidenten Freiherr von Berlepsch und Studt, erfolgreich bestrebt waren, die gegenseitige Erbitterung der Gruben⸗ befitzer und der Arbeiter zu mäfigen und einer Versöhnung die Wege zu ebnen. Man darf annehmen, daß den beiden Genannten die Existenz eines Sperrabkommens unter den Zechenverwaltungen, welches bis zum 1. April 1890 laufen sollte, bekannt war, und es muß mit Dank begrüßt werden, daß sie die Beseitigung der Härte dieses Ab⸗ kommens, welche die Hauptbeschwerde der Bergarbeiter bildete, be⸗ wirkten und demnächst durch geeignete Mittel die aufgeregten Arbeiter zu einem ruhigeren Urtheil veranlaßten.“

„»Das Kartell vom wirthschaftlichen Stand⸗ punkte behandelt die „Deutsche volkswirthschaftliche Correspondenz“ in folgendem Artikel:

„Die Organe der konservativen und nationalliberalen Partei, welche sich mit der Frage der Erneuerung des Kartells beschäftigt baben, legen mit vollem Rechte ein Hauptgewicht auf die Thatsache, daß es sich nunmehr nicht mehr um einen bestimmten Linzelnen Zweck handele und handeln könne; an der Spitze des Programms seder der Parteien, welche das Kartell umfasse, stünden eben große patriotische Gedanken und Gelöbnisse— die über den Kreis der . binausreichen und zwenellos zur Pflege der Eintracht in der Schirmung der höchsten Güter des Vaterlandes hindrängen.

In der That, das Wesen des Kartells besteht in der Geneigtheit und dem festen Entschluffe der einzelnen Parteien, den Kreis derjenigen Arbeiten, an welchen sie in ersprießlicher Thätigkeit und gemein fame r Arbeit Theil nehmen können, nach Tbunlichkeit zu erweitern, in diefer gemeinfamen Arbeit das Schwergewicht der iukünftigen Thätigkeit zu erblicken, nicht aber in der das Gesammtwohl schädi⸗ genden Sucht, im Interesse der einzelnen Partei, wenn auch auf Kosten ber Gesammtheit, cinen Sieg davonzutragen. Die Erweiterung des Terrains, auf weichem die gemeinschaftliche Arbeit gethan werden kann, hängt in den allermeisten Fällen nur von dem guten Willen der einzelnen Parteien ab; dieses Terrain selbst aber wird mit Rücksicht auf die vorwiegend wirthschaftliche Thätigkeit. des zukünftigen Reichs⸗ . ebenfalls ein vorwiegend wirthschaftliches, also dasjenige sein, auf welchem durch ein geschlossenes Vorgehen der als Kartell ver⸗ bündeten Parteien gegenüber der vielfach unfruchtbaren Opposition unserer Gegner bereits eine Reihe ebenso positiver wie der Gesammt⸗ heit zum Vortheil gereichender Leistungen zu verzeichnen ist. Diese Erfolge nun, welche in den volkswirthschaftlichen und sozialpolitischen