1889 / 297 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 12 Dec 1889 18:00:01 GMT) scan diff

a 0 2

. gegenwärtig besonders zu liquidirenden Gebühren und uslagen vom 1. April 18359 ab eine Bureaukosten⸗Ent⸗ schädigung zu erhalten haben, so ersuche ich, diesen Beamten alsbald elne enfsprechende Eröffnung zu machen und mir bei Einreichung der durch den Erlaß vom 53. April 1389 ISI für das laufende Etats jahr erforderten Nachweisungen anzuzeigen, welcher Betrag einem jeden dieser Beamten voraus⸗ sichtlich an Bureaukosten⸗Entschädigung zugebilligt werden wird. Berlin, den 3. Dezember 1889. Der Minister für da mireh Hag, Domänen und Forsten. Freiherr von Lucius.

An sämmtliche Königliche Generalkommissionen.

Parlamentarische Nachrichten.

tages; Schluß der Zweiten Berathung des Etats der Post⸗ und Telegraphenverwaltung.

Für die Wahrnehmung der Geschäfte der Rechts—⸗ beistände bei den Sber? Post⸗Direktio n en werden 45 260 M6 verlangt.

Abg. Richter: Wie rigoros die Bestimmungen des Post⸗ gesetzes über den Postzwang gehandhabt werden, zeigt folgen⸗ der Vorfall: Ein Berliner Spediteur beförderte jeden Tag Berliner Zeitungen per Handgepäck nach Erkner und Rüdersdorf und trug sie daselbst eigenhändig aus. Darin erblickte die Postverwaltung eine Zuwiderhandlung gegen den Postzwang der Zeitungen. Sie stellte in Erkner auf dem Bahnhofe einen Gendarmen auf, und dieser nahm dem Spediteur, als er ankam, die Zeitungen, 426 Nummern, ab. Der Spediteur wurde darauf wegen Hinterziehung von Post⸗ gebühren in eine Geldstrafe von 690 64 S genommen. In der Berufungsinstanz wurde er zwar freigesprochen, das Reichsgericht dagegen stellte das erste Urtheil wieder 8. Im Umkreis von zwei Meilen kann jede politische gem von Berlin aus ohne Weiteres vertrieben werden.

rkner und Rüdersdorf liegen etwas weiter als 2 Meilen

Der Spediteur hatte die Post gar nicht in

sie hatte gar keine Mühewaltung.

Boten täglich über zwei

wie es beispielsweise in

solche , , tau a

von hier. Anspruch genommen, Wenn eine Zeitung durch einen Meilen hinaus die Zeitung zustellt, Köln die „Kölnische Zeitung“ durch so geschieht ihr gar nichts. In dem vorliegenden Unternehmer und Bote identisch, und da wird das post⸗ fiskalische Interesse auf das Aeußerste geltend gemacht. ch habe schon 1871 bei Berathung des Postgesetzes gegen dieses Monopol der Post gekämpft. Angesichts der jetzigen Post⸗ a nf wäre es an der Zeit, diese ganze Bestimmung auf⸗ zuheben, die eine große Aehnlichkeit hat mit der Jagd der Zunftmeister hinter den Bönhasen im Mittelalter.

Staatsfekretär Dr. von Stephan: De- lege ferenda aben wir hier nicht zu verhandeln. De lege lata hat der

orredner felbst nicht behauptet, daß der Spediteur im Recht

ewesen. Die Post würde ihre Pflicht verletzt haben, wenn 66 nicht dagegen eingeschritten wäre. Die ganze Frage ist durch das Reichsgericht entschieden, also causa finĩta.

Abg. Richter: Derartige Fälle werden hier angebracht, um eine Aenderung der Gesetzgebung anzuregen. Erklärt fich

ind

der Staatsfekretär entgegenkommend, so werden wir sofort einen solchen Gesetzentwurf vorschlagen. Von dem Kollegen Schmidt wird mir aber bestätigt, daß die „Kölnische Zeitung“

welt über zwei Meilen hinaus durch einen Agenten, der die

Zeitungen per Handgepäck und Bahn befördert, bis nach Kre⸗

feld und Elberfeld befördert wird. Staatssekretär Dr. von Stephan:

die „Kölnische Zeitung“ eingeschritten werden. Abg Rich

schied gemacht werden.

gleich mit einer hohen Strafe belegt. Staatssekretär Dr. von Stephan:

verdient oder nicht

darauf, daß die P .

Pflicht thut. Weiter ist nichts geschehen. Der Titel wird bewilligt.

Bei dem Titel „Zuschuß zu den Kleiderkassen der Unterbeamten“ bemerkt Abg. Richter: Ich richte an die Postverwaltung die Anfrage, ob sie sich schon irgendwie mit der Frage beschaͤftigt at, die Strafanstalten direkt mit den Uniform⸗Lieferungen zu Moabit hat in

der Beschäfti⸗ gung der Strafanstalten unter Beseitigung der Privat⸗ ver⸗

e, der Verwaltung dazu bereit wären. Die ahnverwaltung soll noch immer . Uniformen ängnissen ar⸗

In der Schrift wird die Meinung e ,, als Es e an, sondern auch darauf, Gefängnißarbeit für den

Die Be⸗ schaffung der Uniformen untersteht nicht der Centralverwaltung,

welche zu diesem Zweck verbinden. Die Frage der Weise ist bisher nicht angeregt Verfahren hat sich seit langen bewährt, es ist der Postverwaltung aber nichts Anderes bekannt, als daß die Privatunternehmer die Uniformen im

für Beschaffung der Uniformen

Der Direktor des Zuchthauses in

efassen. ausgeführt, daß die Frage

einer Schrift werden könne, wenn die

unternehmer gelöst

66 ost- und Eisen mit Hülfe von beiten lassen. daß der Bezug von wenn man Privatunternehmer da ommt aber nicht bloß auf Ersparni die Rachtheile der Konkurrenz der freien Arbeitsmarkt zu beseitigen. Direktor im Reichs⸗Postamt Dr.

Privatunternehmern in den Ge

den Gefängnissen direkt billiger wäre, wischen treten läßt.

Fischer:

sondern den Ober-⸗Postdirektionen, mit Unternehmern sich kontraktlich Kleiderbeschaffung in anderer worden, und das bisherige Jahren

Wege der freien Arbeit herstellen lassen. Abg. Richt er: Der Krie S⸗Minister hat en, n,

gezeigt und sich mit den Strafanstalten direkt in

t. 9 en Schri

Der in einer öffentli Tentralverwaltung der Post wichtig genug sein, um in wägung gezogen zu werden,

Der Titel wird bewilligt.

Als „Entschädigung same“ sind 43 193 6 ausgeworfen.

Abg. Rich ter: Ich habe hier eine mit einer Freimarke, mit einem ist und die Aufschrift trägt: ürstli nun die Fürsten gewöhnlich nicht gera

Poͤstkarte, welche sta e Angelegenheit“.

Verhält es sich wirklich fo, so würde ohne Unterschied der Person auch gegen

ker: Es kommt uns gar nicht darauf an, daß

immer gleich „eingeschritten“ wird. Es muß aber kein Unter⸗ Sonst thut der Staatssekretär immer

fo, als ob ihm die Zeitungsbeförderung eine Last sei und er nichts daran verdiene, hier wird nun ein kleiner Spediteur

Ob die Post etwas darauf kommt es hier nicht an, sondern ost in der Handhabung der Gesetze ihre

erbindung

Das könnte auch von den Ober⸗Postdirektionen ge⸗ t ausgesprochene

en 3 ochen unsch des Moabiter Zuchthaus⸗ irektors sollte doch für ö.

für frühere Postgerecht⸗

fürstlichen Stempel. versehen Da

e bei ihren Correspon- zuverweisen.

**

Srhbersst wr Temricerr 368 Sitzun es- dm tes - reg

n

tt

den Rückseite der Karte, die elegenheit“ kee erer fehr, e, um einen irstlich Correspondenz, die als net ist, ist eine

zwischen

daß

Portofreiheit genossen. der Packetversendung

die Absichen des Gesetzes ein für alle billige Entschädigung

Bundes vom ö.

es sind durch dasselbe Hu

welchem sie dieselbe vor bezw. des

wähnten Gesetzes heißt es deutschen Bundes, deren die Befreiung von Portog

dahin erläutert: „Diese

Sendungen,

empfangen.“

. Richter: Ich

Domäne, die bei Neust

Der Tite der dauernden Ausgaben

Zur Vergrößeru Herstellung eines n fu rt a. M. werden als verlangt.

Abg. von Wede

verweisen.

zuverweisen.

auch noch

chließen will; erst Titel und Antrag an Präsident:

erst am Schlusse der

daß die stattgefunden hätte.

Abg. Richter: lassen kann, wie über a vor der Diskussion ist Hause widerspricht. J

gründung der gestellten Präsident: Ich

beschlo

glaube ich, 1889 au Abg. Richter: schaffen, aber keine für Minorität hat sich ja

heute, Präsident:

Das Haus beschlie einiger Nationalliberal

mit dem Antrag von

denzen sich der Poslkarten bedienen, war mein i; rege, nhalt dieser Karte näher in Betracht zu zie

und dem Fürstlich Schaumburgischen Wappen ver⸗ Sch

einem Fürstlich urg om Derwalter und einem Käsehändler in Leipzig, und diese die den regierenden Fürsten und deren Gemahlinnen gewährte Früher ist die Portofreiheit auch bei des Käses in Anspruch genommen worden, und es wird bedauert, daß dies jetzt ist ja nicht neu, es kommt . vor, Verwaltungen die Portofrei

nnen une Reral.

Mal zu beseitigen, müßte die Portofreiheit gegen

ganz aufgehoben werden.

Direktor im Reichs⸗Postamt

Gesetzes über zie T fin enen im Gebiete des Norddeutschen uni

über die Abschaffung von Portofreiheiten nennen könnte, denn

worden ist man der Meinung gewesen, den regierenden

Fürsten die Portofreiheit Errichtung des Norddeutschen Bundes Deutschen Reich hat die gesetzliche Sanktionirung er

In dem Regulativ über die Portofreiheiten ist dieser Umfang

auf diejenigen Sendungen, welche von schaften persönlich abgesandt werden, deren persönlicher Adresse eingehen, welche die Haus⸗Ministerien (hezw, die mit den betreffenden Geschäften beauftragten obersten Stellen), die den⸗ selben nachgeordneten Verwaltungen, die Adjutantur, das Civil⸗ die sonstigen mit diesen Sendungen betrauten Dienststellen in Angelegenheiten der Allerhöchsten Herrschaften ablassen oder Darum nehme ich an, da Sendung handelt, die unter das Gesetz fällt, und auch vor dem Erlaß dieses Gesetzes portofrei gewesen wäre.

dem Gefetz nicht bloß um persönliche Schreiben handelt, son⸗ dern auch um solche der Haus ⸗Ministerien und sonstiger dienst⸗ licher Stellen; daß aber auch die , einer Furstlichen

sich um die Lieferung von Käse für 55 das Stück handelt, möttelst der Fürstlichen Portofreiheit verfendet werden kann, wird schwer dem deutschen l das möglich ist, dann wünsche ich auf gesetzlichem Wege eine

Ablösung dieser Privilegien, l wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Rest

Bei den „Einmaligen Vorschlage der Budgetkommission Dienstgebäudes in Köln statt in Aachen statt 656 394 M nur 606 394 MS, in Gera statt 158 000 f nur 138 000 4, nur 80 000 MS bewilligt.

Die Budgetkommission schlägt vor, nur 435 000 als erste Baurate zu bewilligen. Abg. Freiherr von Buol beantragt, für diesen Bau überhaupt nur die Worte „erste Baurate“

Diskuͤsstön über den Titel auszusetzen und denselben mit dem Antrag von Buol in die Budgetkommission zurückzu⸗

Der Präsident schlä zu hören und dann die

Referent Abg. Dr. Ling ens hält es für zweckmäßig, dann mit dem Referat zurückzuhalten.

Abg. Richter: Ich sehe nicht ein, urückverweisung vor der Erörterung am Schluß der Diskussion könnte man

die Budgetkommission zurückgeben. Nach man in jedem Stadium oder Theile desselben an die Kommission verweisen. Ob dies Diskussion zu geschehen habe oder auch vor und mitten in der Diskufsion geschehen könne, darüber hat in dem Hause eine abweichende Praxis geherrscht.

1883 ist aber durch namentliche Abstimmung festgeste Zurückverweisun ; . Schluß der Diskussion abgewartet wäre oder eine Diskussion Ich möchte darnach den Antrag des Abg. von Wedell sofort zur Abstimmung bringen. ch weiß ni Hauptquartier des Kaisers .

ch verstehe nicht, warum man gie Be⸗

einem ganz analogen Fall 1883

fe worden ist, die An die Kommission zurückzuverweisen. muß lch mich richten, zumal das Haus im Jahre demselben gefolgt ist.

mir nicht erinnerlich, ob der Fall damals so gelegen hat wie daß die Diskussion schon een n hatte.

Ein Beschluß ̃

dings wieder aufgehoben werden und insofern bin i

abermals eine Beschlußfassung des

ü

en. mit der Aufschrift „Fürstliche An⸗

es sich um einen Käse handelt, aumburgischen Rahmkäse. Diese . Angelegenheit“ bezei gewöhnliche Geschãftscorrespondenz Schaumburgischen i n, a

nicht mehr geht. Dies daß Seitens Fürstlicher eit für gewerbliche Zwecke der

anf ge ge, wi eit über hinauz. Um diẽse Gesetzesãuslegung (

Dr. Fiss cher: Bei Erlaß des das man eigentlich das Gesetz nderte von Portofreiheiten abgeschafft

zu belassen in dem Umfange, in s besessen . und diese Ansicht

alten. In 5§. 1 des er⸗ „Den regierenden Fürsten des Nord⸗ Gemahlinnen und Wittwen verbleibt ebühren in dem bisherigen Umfange.“ bezieht sich nicht allein den Allerhöchsten Herr⸗ oder unter Allerhochst⸗ sondern auch auf solche

Portofreiheit

ferner die Hofstaaten, und das Militärkabinet sowie

ß es sich um eine

wußte allerdings, daß es sich nach

relitz in Mecklenburg liegt, wobei es

Staatsbürger einleuchten. Wenn

Ausgaben“ werden nach dem zur Herstellung eines neuen S006 000 S nur 730 000 Mh,

in Glo gau statt 100 000 46

ng des Postgrundstücks und zur euen Dienstgebäudes in Frank⸗ dritte Rate (erste Baurate) 35 500

255 000 M zu bewilligen, und zu streichen. Il-⸗Malchow stellt den Antrag, die

t vor, erst den Berxichterstatter ache an die Kommission zurück—

warum man die des Gegenstandes be⸗

§. A der Geschäftsordnung kann der Berathung einen Gesetzentwurf

Im Jahre t worden,

auch erfolgen könne, ohne daß der

t, warum man über das urt nicht ebenso disputiren atstitel. Die Zurückverweisung

ndere wenn Nlemand aus dem

nur zulässig,

Anträge nicht erst anhören will. weise nochmals darauf hin, daß in mit 141 gegen 169 Stimmen elegenheit ohne Diskussion in Nach diesem Vorgange,

Es ist damals ein Präzedenzfall ge⸗ alle Zeit bindende Regel. Eine starke auch bamals dagegen erklärt. Es ist

es Reichstages kann aller⸗ bereit, Hauses herbeizuführen. Ft gegen die Stimmen der Freisinnigen, en und Centrumsmitglieder, den Titel

ger g , gn, 2005 eine Herabsetzung der Verguͤtung

wollen; Y) richtung treffen zu wollen, daß für Stadtbriefe allgemein eine

8

Die Forderung von 70 000 MS zur Herstellung eines

Aus der neuen Dienst gebäudes in Eberswalde wird gestrichen, der Rest der „Ein maligen Ausgaben“ bewilligt.

Es folgt die Berathung der Ein nahmen. Zum ersten Titel der Einnahmen; Por to⸗ und Tele⸗ 90 000 MS beantragt Abg. Dr.

au mb ach: I) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, auf ur die Ueberlassung einer aften Bedacht nehmen zu

Fernsprechstelle in kleineren Orts die Ein⸗

die verbündeten Regierungen zu ersuchen,

Taxe von 5 8 erhoben werde.

Abg. Dr. Baumbach: Die hohen Einnahmen der Post⸗ und Telegraphenverwaltung, die noch höher wären, wenn man den Durchschnitt der letzten drei Jahre zu Grunde legen wollte, gestatten die Annahme der Anträge. Das Porto von 16 für Stadtpostbriefe besteht ja nur noch in Berlin, und

Brief von Berlin W. nach Berlin SW. 10 bezahlen muß. Die öftere Briesbestellung sollte kein Grund gegen die Herab⸗ setzung dieses Portos sein. Die Berliner Packetfahrtgesell⸗ schaft, die für 3 8 Briefe bestellt, macht gar keine schlechten Geschäfte. Was die Packetfahrtgefellschaft fertig bringt, sollte auch die Stadtpost fertig bringen, Die Packet⸗ , . hat zudem auch einen sog. Kartenbrief ein—⸗ eführt. In Bezug auf die Ermäßigung der Fernsprechgebühr . ich mich bestimmter Vorschläge enthalten, um nicht der eichs⸗Postverwalt ung zu präjudiziren; einen Fernsprechtarif aufzustellen, kann nicht Aufgabe des Reichstages sein. In den kleineren Orten ist der Nutzen der Fernsprech⸗ einrichtung für das Publikum nicht so erheblich wie in größeren, und andererseits ist die Arbeit der Postverwaltung dort geringer. Deshalb könnte die Gebühr für“ kleinere Städte erheblich herabgesetzt werden. Auch die Bestimmung⸗ daß, wenn ein u,, des Bestellbezirkes Wohnender angeschlossen sein will, derselbe zu den 160 66 noch 50 M zahlen muß, ist nicht gerechtfertigt. Ein in der Stadt wohnender Gutsbesitzer, der nach seinem nahe gelegenen Gute sprechen will, muß jetzt diesen Zuschlag

zahlen, obgleich die Entfernung lange nicht so weit ist, wie zur anderen. Das im Fern⸗

oft in Berlin von einer Stelle ͤ ö. sich mit 10 bis 12 Proÿ.

sprechhetrieb angelegte Kapital

verzinsen. Eine Herabsetzung der Gebühr würde durch die dann eintretende Steigerung des Verkehrs an dieser Rentabilität nichts ändern.

Staatssekretär Dr. von Step han;

Meine Herren! Ich möchte zunächst auf den Widerspruch auf⸗ merkfam machen, der in den beiden Anträgen, die der Hr. Abg. Dr. Baumbach soeben behandelt hat, uns doch entgegentreten muß. In dem einen, betreffend die n, . des Stadtpostportos in Berlin denn um Berlin allein handelt es sich hier nur —, beantragt er, wo wir einen Differentialtarif haben in der großen Stadt gegenüber dem kleineren im Lande, die Nivellirung, also einen einheitlichen Tarif durch das ganze Reich für alle Städte einzuführen. In dem zweiten Antrage, betreffend die Fernsprechgebühren, wo wir diese Nivellirung, die sein Ideal ist, besißen, beantragt er, grade umgekehrt, für die kleineren Orfe eine Ermäßigung eintreten zu lassen, also einen Bualismus herzustellen, den er mit seinem ersten Antrage zu beseitigen beflissen ist. Abgesehen aber auch von diesem Wider⸗ spruch, der Cinem wenn man die Sache rein logisch betrachtet doch bemerkenswerth erscheinen muß, giebt es auch eine ganze Anzahl fachlicher Gründe, die mich leider verhindern, in dieser Frage wie ich das den Anregungen des Herrn Abgeorneten gegenüber gerne möchte eine entgegenkommende Haltung einzunehmen. Zunächst kommt das gestern bereits von mir zittrte finanzielle Ergebniß in Betracht. Eine Er⸗ mäßigung des Stadtpostporto? in Berlin von 109 auf die Hälfte würde schon jetzt einen Ausfall von 1 Million Mark jährlich ergeben. Dazu kommt, daß , auch der Steigerungskoeffizient wegfällt; denn da schon ietzt das ittel vorhanden ist, in der Postkarte ge⸗ geben ist, für 5 zu schreiben, so können alle Mittheilungen, soweit sie nicht diskreter Natur sind, mittels Postkarte gemacht werden; es wird künftig bei 5 3 Niemand einen iel mehr schreiben, wo er eine Postkarte dafür verwenden kann. Dazu kommt, daß in anderen großen Weltstädten ein so billiger Satz von 5 8 nicht besteht, weder in Paris, noch in London; der Betrag ist da derselbe wie in Berlin, und es erklart sich das einfach daraus, daß die Besorgung des Stadtpostdienstes in einer solchen Riesenstadt mit großen bedeutenden Schwierigkeiten und ungewöhnlichen Ausgaben verbunden ist. Schon, wenn Sie sich die große Anjahl von Brief⸗ käͤften vergegenwärtigen, die in Berlin aufgestellt sind, die vielen Filialen es bestehen jetzt in Berlin allein bereits 150 Nebenpostämter = die großen Häuser mit ihren viele Treppen enthaltenden Stockwerken auf den Höfen u. s. w. wo die Briefträger hinaufklettern müssen, * alles Verhältniffe, wie sie ja doch in anderen Städten. im Lande nicht obwalten; wenn Sie bedenken, daß wir, um eine Beschleunigung der Beförderung herbeizuführen, erst bor Kurzem damn haben übergehen müffen, besondere Straßenpostwagen einzurichten, fahrende Post⸗ bureaux, in welchen die Beamten während der Fahrt auf dem Stratenpflaster die den Briefkästen entnommenen Briefe sofort bearbeiten, damit jede einzelne Minute noch zweckentsprechend ver⸗ wendet werden kann, dann wird es wohl nicht zweifelhaft sein, welche ganz ungewöhnlichen Aufwendungen hier in Berlin für den Stadtpostverkehr gemacht werden müssen, Wenn man alle diese mr standel ' zusammenhält und. erwägt, daß mit Annahme dieses An; frages ein Ausfall von 1 Million entstehen würde, so zweifle ich doch, ob das Land und seine Vertreter geneigt sein werden, gegenüber den großen Kosten, die der Stadtpostverkehr in Berlin verursacht, hier eine Ermäßigung eintreten zu lassen und der Stadt Berlin damit ein Ge⸗ schenk hon Million zu machen auf Kosten der Steuerzahler, des Reichs. Die . daß es möglich sein möchte, bier eine Beschraͤnkung im Be stellungsdienste eintreten zu laffen und überhaupt im Betriebe und damit die Kosten ju verringern, scheint mir nicht geeignet zur Aufgabe unseres Standpunktes; denn die Verwaltung ist bisher immer beflissen gewesen, in Erkenntniß der außerordentlichen Wichtigkeit der Be schleunigung des Briefverkehrs und der Regelmäßigkeit der Bestellung, hier alle möglichen Mittel, die sich darbielen wie ich die Straßen⸗ posten schon erwähnt habe anzuwenden, um einen vollkommenen Vetrieb berzuftellen und dauernd zu erhalten. In dieser Be—⸗ siehung können wir auch nicht darauf eingehen, die Er⸗ mäßigung ju befürworten, und namentlich auch nicht an⸗ erkennen, daß der Hinweis auf Konkurrenzanstalten, die von privater Seite betrieben werden, irgend einen Einfluß auf das Betriebswesen der Postverwaltung üben könnte; die Konkurrenz von die vielleicht 2àUbis 3 Hestellüngen im Tage machen Stadtpost I bis 14 Bestellungen bezw. Briefkasten⸗ leerungen macht überhaupt einen viel einfacheren Dienst haben, allerdings auch nicht so regelmäßig und so schnell = bleibt doch bestehen; sie können ja jeden Augenblick, wenn die Postverwaltung auf 5 3 heruntergeht, auf 4 Pfennige und noch weiter ermäßigen. Also damit werden Sie uns nicht verlocken; das kenne ich genau, diese Art Kon⸗ kurrenz ift unnöthig, Es kommt noch hinzu; ch möchte es auch bezweifeln, die zitirte Privatgesellschaft mit der Beförderung der Briefe und Karten wirklich Finanzgeschäfte macht; soweit ich unter üichtet bin, besteht ihr Hauptergebniß auf finanziellem Gebiete in den Dmnibusfahrten, die sie zur Beförderung von Personen in Berlin macht, wofür fie die Konzession erlangt hat, und in der Besorgung von Packeten. Was den Briefverkehr anlangt, so ist er wesentlich einge⸗ schränkt auf Drucksachen, Profpekte und solche Dinge, die viel Zei

Privatanstalten, während die

Buol in die Budgeikommission zurück⸗

n der Bestellung haben. Für Kartenbriefe können wir uns ebenso

doch rtr Trwas Krems wenne man fürs Caren .

wenig begeistern, wie die andern großen Postverwaltun i nahme von Desterreich eg hat sie weder Frankreich 2 eführt, weil es die Belastung der ohnehin schon hinreichend in Anspruch genommenen Post mit Werthzeichen ꝛO nur noch vermehren und weiter nichts als eine verkappte Ermäßigun des Briefportos sein würde. Unserer Ansicht nach ist es eine =. , = von den wirklich großen Ver tre ngenommen w i icht i ir leg k orden ist und nicht im Be⸗ glaube, hiermit habe ich vorläufig genug gesagt i aber vorbehalten, wenn die Sache no ĩ ö . ö 3 n ,. ch weiter erörtert werden sollte, as den zweiten Punkt betrifft, die Fern spre ü so walten, abgesehen von dem schon zitirten eg fe h re, noch folgende Bedenken dagegen ob. Die Grenze, wo diefe kleineren Orte ansangen sollen, ist und das hat der Hr. Abg. Dr. Baumbach schon selbst erwähnt schwer zu ziehen. Will er sie bei 36 66565, will er sie bei 20 O00, will er sie bei 50 000 Einwohnern festse en Ja, ich würde ihm sehr dankbar sein, wenn er uns dafür eine Regel Wm aeben. Hönnte . nach., sern. Regel bez gabeng. nd bin über seugt, Daß zähllöse Neklamatfãnen kommen würden wenn wir heute sagen wollten, in einer Stadt von 30 000 Einwohnern kostet es die Hälfte; da würde fofort eine Start mit 31 0900 kommen und sagen, weshalb sollen wir ausge= schlossen sein? und manche würde sich beklagen, daß der benachbarte Ort, der nur 30 000 Einwohner hat, um so viel Prozent billigere Fernsprechgebühren hat, mithin ganz gegen die berechtigte Gleichheit der Konkurrenz; es wäre das eine , Bevorzugung des hen, 1 Ener. ö in der Nähe liegen. un ist ferner auch nicht richtig, was der Herr = sagt hat, daß die Leistungen der Verwaltung . . ö. kleineren Orten. Das kommt sehr auf die Beschaffenheit des Ortes an. Sind viel Wasserläufe da, sonstiges ungün stiges Terrain, ist der Ort weitläufig gebaut oder schwer nahbar, so sind die Koften der ersten Anlage und auch im Betriebe weit erheblicher Verhältnisse nicht obwalten. Ferner ist hier . gerade . großen Städten richtungen un weniger kosten als in kleine i viel Abonnenten haben. In einer großen Sine . . fi um so und so riel Hunderte, ja Tausende Theilnehmer handelt könnten wir eber den Satz heruntersetzen, als in einer kleinen, wo eima nur „0 oder 0 Theil nehmer sind. Das babe ich noch nicht gehört, daß die böheren Fernsprechgebühren jemanden zurückgehalten kaben, sich dieses vollkommenen Sprechmittels zu bedienen, im Gegen theil, es ist so viel Zulauf zu diesen Anstalten, daß wir uns dessen kaum erwehren können, und wenn der jetzige Tarif dazu beitragen sollte, diese starke Bewegung etwas zu daͤmpfen, so würde ich dafür nur dankbar sein; es ist ein Riesenunternehmen, für 12 000 Abonnen⸗ ten, wie es in Berlin der Fall ist, alle diese Fernsprechleitungen zu beschaffen Bisher ist es noch gelungen, aber wir müssen in kürzerem zu unterirdischen Leitungen übergehen und es werden dadurch der Verwaltung außerordentliche Kosten entstehen. Beispielsweife in Berlin allein wird die unterirdische Legung der Fernsprechdrähte für den Anfang etwa 2 Millionen Mark kosten, in Ham— burg vielleicht 1 Million, dann kommen Dresden, Leipzig und andere größere Orte. Zu diesen Kosten, die uns warnen muͤssen, eine Grmäßigung der Gebühren eintreten zu laffen, kommt noch ber Um⸗ stand, daß das ganze Fernsprechwesen wesentlich erst in der Ausbildung begriffen ist, daß eigentlich kein Vierteljahr vergeht, wo nicht eine neue Verbesserung an den Apparaten, am Leitungs material c. vor- genommen werden muß wir haben das letztere ja bei Einführung e. Bronzedrahtes an der Stelle des Staͤhldrahtes gefehen, die Millionen gekostet hat, und die nothwendig wurde, weil der Bronʒe⸗ draht eine bessere Leitung darstellt. Da gehen so viele Veränderungen vor, daß ich es für sehr bedenklich halten wurde, eine Ermäßigung des Tarifs schon jetzt eintreten zu lassen. Ich, möchte hierbei 1. erwähnen,. daß andere Staaten, beispielsweise die chwei, die Erfahrung gemacht haben, daß sie eine etwas ju schnell vorgenommene Ermäßigung der Fernsprechgebühren wieder haben rüggängig machen und auf die erhöhten Sätze haben zurückgreifen müssen, und ich glaube, daß wir, indem wir die alte Vorsicht bewahrt haben, auf dem rechten Wege waren. Ich möchte auch den Vergleich mit der Tele graphen gebühr den Herren Abge⸗ ordneten nahe legen. Meine Herren, man kann für eine Mark jetzt von einem Ort nach dem andern 3 Minuten lang sprechen. Telegra⸗ enn können Sie 16 Worte für eine Mark, wie Ihnen ja allen ekannt ist. Daß man aber in 3 Minuten viel mehr als 16 Worte kann, das sehen wir, dachte ich, wohl in jeder Versammlung, und . Hr. Abg. Dr. Baumbach hat vorhin kaum viel mehr als 3 Mi⸗ nuten zu seinen langen Ausführungen gebraucht und das waren sicher 6 . 16 Worte. Auch wenn Sie diesen Vergleich anstellen, sehen ie, daß der Fernsprechtarif sehr viel billiger als der Telegraphen—⸗ arif ist. Endlich, wie wollen Sie es denn bei einem Zonentarife sagen wir für Orte big zo Co Ginwohner, machen, sobald der rt . . eine höhere Stufe rückt? Von dem Moment an, wo der Coo ste Ortsbürger das Licht der Welt erblickt, soll da gleich der ,, Tarif eintreten? Meine Herren, dag sind alles chwierigkeiten, in die Sie kommen, wenn Sie von dem n, wichtigen, einfachen Prinnp des. Einheits satzes ger. en. An diesem Prinzip müssen wir festhalten, wir n . so kolofsale Verwꝗltung, wie die Post und Telegraphie es . ist, und welche diese Masse von Verkehr zu bewältigen und J 7. Schwierigkeiten zu überwinden hat, nur mit den einfachsten 91 eln halten und regeln, wie ja auch die Natur mit einfachen . arbeitet. Dazu gebört hier auch die Einfachheit des Tarifs. z iesen Gründen, meine Herren, möchte ich Sie bitten, dem vor⸗ a Antrag Ihre Zustimmung nicht zu ertheilen. . Lg. , ,, Bezüglich des ersten Antrages kann ich . r. Baumbach nicht Recht geben. Das Bedenken des * in Staatssekretärs gegen die Einführung eines billigeren 8 rifes für kleinere Städte und die Definition der letzieren 8er mir aber nicht ausreichend. In welchem Moment eine n eine größere wird, kann durch die regelmäßigen Volks⸗ 9h . festgestellt werden. Eine größere Ausdehnung des . , , wäre auch sehr erwuͤnscht. Die Stadt Karls— Ehen ' te für eine Verbindung mit Frankfurt a. M. eine r . . go0 St leisten. Obgleich vorauszusehen war, n , ., . . weigerte sich die Die u leisten, un ü in⸗ ,. z . er Plan dieser Verbin

Staatssekretär Dr. von Ste : Di J phan:; Die Postverwaltun e , besonders in den Ir g ien n el. Rhein 6 6 usprecheint w htungen weiter auszudehnen. Wenn aber An⸗ , außerhalb verlangt werden, ist die Forderung einer vf iesumme nöthig, obgleich die Einnahmen fast regel⸗ ö Ber solchen Einrichtungen höhere gewesen sind. Auch ein i . ust an Telegraphengebühren muß bei Fernsprech⸗ ah ungen in Betracht gezogen werden. Karlsruhe hätte ag, , . können. Abg. mi erfeld: Wollte man bei Fernsprech⸗ ,, en den Verlust von Ti dhe 1 . ven . ringen, so würde man auf manche neue Einrichtung ö 2 müssen. Die Grenze zwischen größeren und klei . ztädten könnte man da finden, wo ein Anschlußamt ei. ist und wo nicht. Mit einem billigeren Einheitssatz . auch Berlin zufrieden sein. Die Kosten für die Neu— auh n. sind verhältnißmäßig gering gegenüber den Ein⸗ n aus dem Telephonnetz. 12 000 Anschlüsse zu 150 6

als wo solche auch das zu diese Ein

im ganzen Deutschen Reich zu ermäßigen, i nicht angebracht, weil in England, . eg 2 , bis viermal höhere Gebühren bestehen als in Deutsch⸗ e Abg. Sch ust er: Vierundzwanzig Städte ihre Handelskammern um eine e hehe. . herigen Gebühr für Fernsprecheinrichtungen petitionirt. Es ist klar, daß da, wo Hunderttausende an einer Ein— richtung Theil nehmen, der Nutzen für den Einzelnen ein weit größerer ist, als in . Städten von unter 50 QM Einwohnern. Dennoch soll die gleiche Taxe bezahlt werden. Jeder, der sich heute durch die Kosten verhindert sieht, an der Einrichtung theilzunehmen, verringert zugleich 6 Nutzen der Einrichtung bei den bisherigen Theilnehmern S582 hat eine Taxe vön 200 6 bestanden, und es ist nicht nachgewiesen, daß bei der Herabsetzung auf 150 M eine Ver— minderung der Einnahmen eingetreten ist. Ein Differenzial—= 9 en letreweernd = großen Tren - fert er f/ Ri, n tadtpostporto, das in kleineren Städten nur 5 beträgt Ich bitte den Hrn, Staatssekretär um eine wohlwollende . raf n 6 . der . Städte. . von Strombeck wird für den Antr . Große Entfernungen gäbe es auch in . a, als in Berlin, deshalb sei eine Portoerhöhung für Berlin nicht gerechtfertigt. Andererseits würden jetzt schon in Berlin ö , . . . S erpedirt, die übrigen : egeben, für je 5 3. Bas sei' eine kaum zu e en. Hen igü n des Großhandels und der In—⸗ g. Schmidt (Elberfeld) regt eine Ermäßi Nachnahmegebühr für Packete und Briefe an. . Haller . n . Nachnahmegebühr von nt erhoben, in allen übrigen Staate ĩ . rh. 3. 1 Prozent. ? J = aatssekretär Dr, von Stephan verspricht ei rücksichtigung dieser Beschwerde. Es waer rf g a, 3 die Beseitigung der bestehenden Ungleichmäßigkeiten han⸗ eln. Die ganz niedrigen Sendungen wurden allerdings etwas mehr herangezogen werden müssen, für die höheren Sendungen würde dagegen eine erhebliche Ermäßigung eintreten. 3 im Reichs⸗Postamt Dr. ij cher theilt auf eine in der vorigen Sitzung vom Abg. Kulemann gestellte Anfrage ö daß aus Gründen der Gefaͤngnißdisziplin, nach Verein—⸗ arung mit der Reichs⸗Justizverwaltung, Postsendungen Ge— ö 2 ,, zugestellt werden. der Titel wird bewilligt; di ü gun , . g ie Anträge Baumbach und ei Tit. 4 (Einnahmen aus den Gebü i 146 Landbestellbezirken) beantragt Abg. uh ch l lberfeld), den Reichskanzler zu ersuchen, die Postordnung . 8. März 1879 dahin zu ändern, daß für Briefe und ö. . mit Werthangabe, sowie für Einschreibepackete und für eberbringung von Postanweisungen nebst den dazu ge⸗ . Geldbeträgen, das Bestellgeld nach den Landbestell⸗ ö. auf den gleichen Satz, wie nach den Ortsbestellbezirken herabgesetzt werde, In großen Städten seien die Entfernungen ö zh 3 k während es . ezirke gebe, di n 9 ö ö. gebe, die nur wenige Minuten aatssekretär Dr. von Stephan: Der Ant i Ausfall an Einnahmen von 773000 6 , . ausgabe von 1 Million für eine Vermehrung des Personals verursachen. Klagen seien der Verwaltung bisher nicht bekannt eworden. In den kleinen Bezirken am Rhein könnten sehr eicht die Sendungen von der Post abgeholt werden. . Schmidt glaubt nicht, daß die Mehrausgabe eine 3 ion betragen würde, sondern höchstens eine halbe Million. n , g, n mn. nicht bei der Verwaltung . ne i i Lr ö zich ne ülfe erwarten, sondern bei ihrem Der Antrag Schmidt wird abgelehnt. l i hr, 3 der 261 der , K ne Reihe von Petitionen mehrerer Handel um Ermäßigung der ,, ö, von nicht mehr als 50 Einwohnern auf zwei Drittel des ö i nd , ö,, wird nach dem g ; getkommission durch di . für erledigt erklärt. inn . ö. Etat der Reichsdruckerei wird ohne Debatte Schluß 4 / Uhr.

Veröffentlichnugen des Kaiserlichen Gesu ir e⸗ amts. Nr. 509. Inhalt: prcfeng e e en iber Ser un e hne 5 Gesundheitsstand. Bolkakrankheiter in der Berichtswoche. . ,,, in der Türkei. Sanitätsbericht in Ober ⸗-Oesterreich

1887. Sterbefälle in deutschen Städten von 49 000 und mehr Einwohnern. Desgl, in größeren Städten des Auslandes ö. Ertrankungen in Berliner Krankenhäusern. Desgl. in deut chen ; tadt. und Landbezirken. Infektionskrankheiten in Rumänien 1889 ö Halbjahr. Witterung. Zeitweilige Maßregeln gegen Volks⸗ rankheiten. Veterinäͤrpolizeiliche Maßregeln. Thierseuchen in Dänemark. Desgl. in Rumänien 1889. 3. Vierteljahr. Medi⸗ zinalgesetzgebung u. s. w. (Preußen) Schwindsucht in den Straf⸗ und Gefangenen, ꝛc. Anstalten. (Reg. Bez. Stade) Beerdigung mensch icher Leichen. (Reg.-Bez. Düsseldorf) Verfahren beim Schlachten. (Sach sen⸗ Dresden. Ableitung von Abwässern aus den Abortgruben. (Sachsen · Meiningen) Anlage von Volksschulen auf dem Lande. (Oesterreich). Wasserversorgung Wieng. (Ver⸗ ginigte Staaten, Staat New ⸗Vork.) Verhütung der Diphtherie. . , Ober ⸗Verwaltungegericht.; Zahnarzt mit . ö. octordiplom. Zurücknahme des Prüfungszeugnisses

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Zulässigkeit der Verlesung aͤrztlicher Atteste üb e Körperverletzungen, welche nicht zu den schweren , läß der Hauptverhandlung einer Strafsache, ohne daß es der persönlichen Vernehmung des betreffenden Arztes bedarf, erstreckt sich nach einem Urtheil des Reichsgerichts, J Strafsenats, vom 8. Juli 1889, sowohl auf außergerichtlich abgegebene, als auch auf die vo m Gericht ve r la ng ten Atteste (Gutachten, Berichte. Befunde u. dgl. m. )

Ber Srrafz ta m, S mne

Der raf antrag zur Verfolgung einer Entw Nahrunge : oder Genußmitteln von ,, W enn 3 baldigen Verbrauch, deren Transport von einer Eisfenbahn übernommen ist, kann, nach einem Urtheil des Reichsgerichts J. Strafsenats, vom 23. September 1889, von der ECifenbahn⸗ Verwaltung gestellt werden, und dasjenige Betriebsamt ist zur

Ra

ergeben eine jährliche Einnahme von 1800 0900 M, da kann eine Neuanlage von 26063666 MS doch keine Rolle spielen.

N 6 v —⸗ wendung verübt worden war; neb ies ĩ i taatssekretär Dr. von Stephan: Die Fernsprechkosten auch, wenn die Entwendung . c . R. ih. rr

Stellung des Strafantrages zuständig, in dessen Bezirk die Ent⸗

beamten verübt worden ist, dasjeni d Stellung des Strafantrages zustä jenige andere Betriebs amt zur bienstlig unt . e zustãndig, welchem der Thäter speziell

Die eidesstattliche Versicherung eine i i 8 einem Beschluß der Vereinigten , Oktober 1888, ein zulässiges Beweismittel für die Glaubhaft⸗ ging 3 . Behauptung

P.-O., sodaß die Gerichte zur Abnab

derartiger Versicher ngen im Sur ö , ständig sind und die 10 Versicherung

Str. G. B. fällt.

im Sinne des 5. 266 S8 156 St G.⸗B. wissentlich falsche . Strafbestimmung

Statiftik und Volkswirthschaft.

ng. mmer n. e er, e rm dem Kaiser bei Allerhöchstdessen Anwesenheit in , ng reichten und welche mit 7090 Unterschriften bedeckt war, hatte nach Ee n , n, . Jö. Ew. Majestät begrüßen unterthänigst die Arbeiter vo . Derz ist freudig erregt, da Ew. Majestät n , 64 t und wir Gelegenheit haben, die Versicherung der Treue und , . unserem erhabenen Raiser selbst zu geben. wollen wir dem . 54 verleihen für die Fürsorge . as Vermächtniß des hochseli ssers . J. hochhaltend, stets für den lei. ner arh ö rn, esetze sind zu unserem Schu ö 4 und wir haben die 1 ukunft das Wohl des deutschen Arbeiter standes von d S i i er . Reiche aus, von unserem Kaiser,

ern m, ern,

T M k

der Wormser 3

feste Zuversicht, daß in aller

gefördert wird. e,. ö Worms.“ er Kaiser sah den Arbeitern, wie wir dem 6. wahrend, der Ansprache mit festem ö. h die Augen, jedes Wort genau verfolgend und die Ihm über⸗ , . V' . größtem Interesse in Augenschein mit fe in di ing. z . fester und in die Seele dringender ranz a eichen Ihrer Liebe und Anhänglichkeit t Ich weiß, daß sich die Arbeiter von Worms 964 brd? e n fer, und Patriotismus ausgezeichnet haben, und hoffe, daß sie sich auch fürderhin von allen Verlockungen und Verfuchungen fern halten ie Gesinnung bewahren werden, . Ein Mitglied der nehmen, hierauf zu erklären:

Dezember 1889. Der Arbeiter

ö 1: „»So war es immer, Majestät, s , ö ret in prachtvollem i .

riften: . ne den Kaiser, den Schü 6. sei unser Leben und Liebe J .

Ct Treue und Ergebenheit. In unwandelbarer

: In der Mitte endli ie Auf⸗ ,. , 5 . schöner ö, : Sr. Majestq i kais eut ö. ö . . . . II., Kaiser von Deutschland. issen mit Goldfranzen und Quasten wurde neben di w, n n,, . e, r . ; ein antiker Lorbeerkran . ĩ i i e, , , , k argebracht, der in sinniger Weise ach einer Meldung der „Rhein.Westf. Ztg.“ hab f k , ,. J len anderen eine Anzahl v kur e . on anderen Zechen entlassener Berg er Landrath in Gelsenkirchen hat heute, wie . k , . worin er sich e wr, n Be ĩ g, , . rgleuten sofort Arbeit auf den Zechen des er Verband rhein-westf. Bergarbeiter hat, wie wi der ‚Crf. Ztg. entnehmen, seine Mitgliederzahl auf 40 . . 3 den dritten Theil sämmtlicher Bergarbeiter im Dberbergamtz⸗ 1 . J, . jedes . einen monatlichen u entrichten hat, i ? einnahme von 12 000 M0 zu ö JJ Ueber kleinere J. von Arbeitern ; o ie „Osts. Ztg.“ berichtet, daß i der Stettiner Nähmagschinenfabrik und . * . , hen ö. , n , gn h ausgebrochen sei; fast inen⸗Arbeiter, mi usn ü ? sonneneren. haben die Arbeit niedergelegt. . die Entlassung eines Arbeiters sein, welcher schon einige Zeit durch J ,, Portier sich Verweise r kleinen uf . . eldstrafe zu Gunsten der Kranken . emn. Tgbl.“ wird aus Auerbach unter dem 1 berichtet, daß von den an der ö a, n g . schäftigten Arbeitern 40 Maurer in Folge von Lohndifferenzen und 3 , k . in . von 47 Arbeitern r Erzielun ö ĩ̃ itszei . ö. 3 g höherer Löhne und kürzerer Arbeitszeit eber die Bewegung unter den Gasarbeitern und K = ladern in London liegen folgende neuere Berichte vor: ger gr werkverein der Koblenträger hat am 9. d. M., wie die ‚Allg Corr. mittheilt, ein Manifest erlassen, in welchem es heißt: Wir wünschen ehrlich, einen Strike zu vermeiden. . berechtigten

Auf einem schwarzen Sammet⸗

liegen folgende Nachrichten vor:

Ursache des Strikes soll

Unbotmäßigkeit gegen seinen

* . . jedoch ö schwerden zur größeren Ehre und zum Ruhme ö er dienen, welche die ,. hren r nicht ru gen la t ir verstehen die unseren i erührenden Fragen, während Außenstehende, so . weng fs g in auch sein mögen, das gehörige Verständniß nicht besitzen. . W. T. B.“ berichtet außerdem von einem Manifest der Gasarbeiter de w in welchem erklärt wir daß der Strike unvermeidlich sei, da die Vermittelung der , ,, . für Süd ⸗London erfolglos gewesen und die k der Gasgesellschaft unnachgiebig sei. Ferner meldet. Wolffs , non heute früh: Das Exekutiv Comité der vereinigten . ohlen⸗-Lader und ⸗Träger hat gestern Abend bekannt gemacht, ö. auf Grund einer gestern Nachmittag mit den hauptsächlichsten ohlenhändlern Londons abgehaltenen Besprechung die Annahme eines i, . Vergleiches wahrscheinlich sei, dessen Ergebniß ie Beschränkung des Strikes der Koblen Lader auf die Boycottirung der k sein werde. olgen der Agitation unter den Gasheizern i ü

Londons machen sich auch anderwärts fühlbar. 8 e rr, Wool wicher Arsengal begannen am Donnerstag einen Ausstand, in Folge dessen die Nachtarbeit im Arsenal zeitweilig eingestellt In Manchester und Salford dürfte der Aus stand der Gasarbeiter bald ein Ende finden, da Letztere keinen empfangen und den

eladen sich uns anbieten.

Die Gasheizer im

werden mußte.

5 Muth verlieren. Ueber andere Zweige der englischen Arbeiterbewegung theilt di Folgendes mit; Nach ,,, . mpfe sind die strikenden Arbeiter und Arbeiterinnen der großen ö in (London) durch achgeben gejwungen worden. In den l haben 5 600 Striker die n. e nn, , g er Strike begann, weil di i Lohnerhöhung von d bis t d die Stunde . k 7 Aus Zürich J 45 Ztg.“ unter dem ; zin Comi es Typogra beschloß den , in re nnn, ; nhaber dem Prinzipal verei . haben an diesem Tage dre n, engen er

Hunger zum

dürfte schleunigst nachfolgen.

11. d. M.

ffizinen, deren