n, FGinie, rie auch der Herr Abgeordnete

Sub ventior, die die französische Postverwaltung an die Messageries Maritimes dafür zahlt. beträgt, wie ich sagte, 1 Millton Francs. Das macht auf die Scemeile 5.33 46 Vergütung. Unsere Linie, die hier dem hoben Hause vorgeschlagen wird, legt 8321 Seemeilen bis zur Delazoabai, statt 6175 der sranzösischen Linie, zurück, also F wehr, und wir ferdern dafür nur 800 600 „, das macht auf die Seemeile 4, 1s M, statt 5. 33 der französischen Linien.

Dieser Tharsache gegenüber, daß Frankreich. Portugal, Eagland direkte Linien eingerichtet haben, können wir doch unmöglich jetzt zu den früheren Plänen zurückgreifen — die auch nur in der Kindheit lagen — und eine Zweiglinie von Aden nach Zanzibar herstellen. Von den dortigen Fiemen sind sehr ernste und sehr erhebliche Proteste gegen eine solche Zweiglinie erhoben worden, weil die Kaufleute beim Verfrachten selbstverständlich das Umladen im höchsten Grade scheuen. Es kommt ja dabei manche Havarie vor. Es treten auch Versäumnisse an den Lieferungsftisten ein. Ein Haus beschwert sich, daß es auf eine Sendung 35 Monat hat warten müssen, da sie in Aden so lange gelegen hat, weil das Schiff schon voll war von der Ladung, welche es von Indien her hatte, Es

giebt auch eine Menge Zollschwierigkeiten mit dem englischen Muster⸗ gaesetz, durch das Umladen u. f. w. Endlich liegt es in der Natur der n Sache, daß, wenn man eine eigene Dampferlinie hat, man sich niht abhängig macht von anderen Verwaltungen. Man geräth ja in merkantile und auch in finanzielle Abhängigkeit. Der verehrte Herr Abgeordnete ist ja zu fehr erfahren in diesen Dingen, als daß ich irgend wie näher auseinandersetzen dürfte, wie nachtheilig es ist, wenn eine fremde Verwaltung Schiffe beberrscht, die Lieferungszeiten beherrscht, die Fahrpläne festsetzt ohne Mitwirkung Deutschlands und auch festsetzt. in weichen Häsen angelaufen werden kann, auch die Reihenfolge. Das geschieht ja Alles im Interesse der Engländer und auch nicht im Geringsten im Interesse der Deutschen, deren Konkurrenz, wie Sie ja schon aus dem von mir vorhin verlesenen Zeitungsabschnitt sehen, den Engländern äußerst verdächtigt warde. Vas sind doch Alles wichtige Gründe gegen eine solche Zweiglinie Endlich die sinanziellen Gründe. Es müssen alle Wechsel geben durch London, durch Vermittelung von England, während wir gerade bei Ost⸗Asien die Erfahrung gemacht haben, daß die gegründete dentsche Bank in Shanghai dem deutschen Wechsel⸗ und Briefverkehr schon die außerordentlichsten Vortheile verschafft hat. Es kommt noch eins in Betracht. Der Herr Vor redner erwähnte die Gerrürznelkin. Sie bilten den Haupt⸗ ausfuhrartikel, von Zanzlbar, das Sultanat Zanzibar ist das Hauptproduktionsland für Gewürznelken, ebenso für Elfenbein. Das ging meist nach Bombay, so lange diese indische Zweiglinie von Zanzibar nach Bombay bestand, und wurde dann von Bombay nach Hamburg geleitet. Diese Umwege müssen bezahlt werden, ganz ab⸗ gesehen von der Zeitversäumniß, die noch viel mehr in Betracht kommt als der unmittelbare Verlust bon Kommissionsgebühren, dessen der Herr Vorredner auch eiwähnte. Einer durchgehenden Hauptlinie würde sicherlich auch der Verkehr der amerikanischen Export, und Import-⸗Firmen in Zanzibar zu Theil werden. Es sind bekannt drei solche Firmen, die jetzt vie englische Vermittelung über Bombay in Anspruch nehmen, um mit Hamburg in Verbindung zu treten, diese würden sich fofort der deutfchen Linie zuwenden müssen. Sodann gebt eine solche Zweiglinie nur bis Zanzibar, sodaß alle südlich ge— legenen Häfen ausgeschlossen sein würden: Kilwa, Lindi, Nikindani u. s. w, ferner die Delagoabai mit ihrer wichtigen Zukunft, die sich an das Transvaalland anschließt. Wir würden keine direkten Beziehungen mit Mozambique haben. In Mozambique ist eine deutsche Firma Philippi, von der ich hier den Exports und Importsnächweis habe. Danach betrug die Ausfuhr im Jahre 1885 an Sesamsamen s50 000 „S, Erdnüssen 177 000 „, Gummi elasticum 162 000 ι , Ebenholz 169 000 é, Elfenbein 112000 A Nun eine Reihe von anderen Artikeln: Mais, Hirse, Gewürz, trockene Häute, in Summa 333 502 „: eine einzige Firma! Und die Einfuhr an gewebten Baumwollwaaren 234 000 „S., an Gewehren 23 000 e, an Taback, Bier und Spirituosen — darunter ist der beiühmte Branntwein — im Ganzen 6000 M für Bier

mnd Spirituosen. Das ist ein Beweis, daß man da sehr mäßig

sein muß; und diverse andere Sachen, im Ganzen 386 000 (S

Das könnten wir auch nicht hinbringen, wenn wir eine Zweig linle errichteten, denn ich glaube, es wird dem Herrn Vorredner auch bekannt sein, daß wir in Aden einen schlechten Hafen haben, eine offene Rhede, was ja das Umladen bekanntlich ganz außerordentlich erschwert.

Soviel also über diese Zweiglinie. Ich glaube sie wohl damit abgethan zu haben, obwohl mir noch anderes Material zu Gebote steht. Ich fürchte aber, damit zu umständlich zu werden. Ich glaube, daß das darüber genug ist.

U Nun hat der Herr Abgeordnete gesagt: ja, es lohnt sich nickt der

5. * Verkehr ist viel zu gering und was soll man dafuͤr folche Opfer

bringen? — wie man sagt: le jeu ne vant pas la chandelle. Ja, meine Herren, klein fängt man Alles an im Leben; alle Walfische sind einmal Trilobiten gewesen oder selbst Moneren, wie wenigstens eine Schule von Naturforschern fagt; ich gehöre nicht dazu. Nawher, wenn erst Alles gediehen ist und groß geworden, dann brauchen wir

nicht mehr zu subrentioniren. Das Kind braucht die Milch, so lange

GS klein ist, aber nicht, wenn es erwachsen ist. Ich will nur an ein Beispiel erinnern. Die Insel Jamaieg war in mancher Beziehung

(Uhnlich den heutigen Zuständen dort, sehr sumpfig, sehr ungefund; sie wurde

bekanntlich 1662 durch den Admiral Blake, den der Protektor Cromwell hingeschickt hatte, angelaufen und wurde sofort von den Engländern in Besitz genommen. Sie war sehr unfruchtbar, sehr sumpfig; es starben in dem ersten Jahre 3 Gouverneure und eine ganze Anzahl anderer Menschen. Wat sehen Sie heute? eines der blühendsten Gebiete auf dem Erden rund mit den seltensten Produkten, einer Einwohnerzahl von nahezu 800 00 Menschen und einem Budget von über 10 Mil lionen. Die ganze Handelsmacht Englands hat ja ganz klein an— gefanßen. Wenn die Navigationgakte nicht gewesen wären, dann wäre Ee don Holland, ron Spanien und Portugal damals überflügelt worden. Dos ist Ihnen Allen bekannt. — Vch bleibe nun bei den Postdainpfschiffs- Angelegenheiten. Womit 2 PHht er Norddeutsche Lloyd angefangen? Mit zwei Schiffen, dem ermann“ und dem Washingtons; das sind im Jahre 1818 die erte Dampfer nach Amerika gewesen für Post und Personenverkehr; te hat der Lloyd eine Flotte von über 1009 Schiffen! (3wischen⸗ if) = Ohne Subvention! Aber in diesen Fällen, wo G6 sich um WNustralten und Ost⸗Asien handelte, wo er ohne Subvention = micht bestehen konnte, hat er sie doch sehr gern in Empfang ; (3wischenruf. — Das stimmt! — Die Cunard ; kennt, aus England, unbedeutenden Schiffen angefangen, inie Rubatino, die Hamburger Packet⸗

236 . hat im Jahre 1819 mit gam eben o der Triester Lloyd, die fahrt Gesellschaft. 11

Das ist doch klar, daß es sich in diesen afrikanischen Gebieten um sehr produktenreiche Länder handelt, und gerade um Produkte, die hier nicht wachsen, mit denen ein Austausch außerordentlich günstig ist, und um voltsdichte Bezirke, namentlich in der Seenregion, die ja die Grenzen der deutschen Interessensphäre bildet, also bis zum Nyassg, zum Tanganika und zu den anderen Seen dort. Nun denken Sie sich, daß die Sklaverei abgeschafft ist, daß die Kultur weiter fort- schreitet; denken Sie sich, daß Gisenbahnen, wie sie ja bei der Delageabay bereits gebaut ist, diese Länder dereinst durchfurchen werden, — das ist doch eine Perspeklive, die eine ganz natürliche Ent wickelung ist; denken Sie, daß Telegraphen angelegt werden. — Ich werde wahrscheinlich Gelegenheit haben, sehr bald damit dort vor⸗ gehen zu können und dann werden wir auch mehr Nechrichten aus dem Innern haben; gerade die Abwesenheit selcher Verkehrsanstalten ist der Grund, warum wir keine Nachrichten übtr Dr. Peters bekem nen, und wenn Sie sich darüber wundern, dann denken Sie daran, daß die Verkehrtzꝰenstalten so schlechte sind, und bewilligen Sie das, was für dieselben verlangt wird Es bestehen so bedeutende Interessen, daß, wenn eine. Nachricht richtig ist, die mir zugegangen ist — ich lann sie nicht ojfiziell prokla⸗

mixen, möchte sie aber erwähnen, weil ich Grund habe, anzunehmen, daß sie richtig ist — im Transvaagllande ein so lebhastes Interesse

Volkscharakter.

für diese Dampfervorlage besteht, daß die dortige Regierung sich ert⸗ schließen würde, zu der Subventien mit beizutragen, wenn ein ihr genehmer Hafen in der Delagoabai von diesen Dampsschiffen an⸗ geraufen wird. .

Nun, meine Herren, möchte ich gern zum Schluß kommen, denn ich habe das Gefühl, als ob ich Ihre Geduld schon über Gebühr in Afnspruch genommen habe.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, welche politischen, maritimen, kommerziellen und Cidilisationsinteressen sich an diese ganze Berech⸗ nung inüpfen, wenn wir seben, daß alle Länder, wie Frankreich, Por⸗ tugal, England, ich kann ja auch Italien anfübren, was in Afrika vorgeht, wetteifern in diesem, früher mit dem Namen „der dunkle Erdtheil' genannten Welttheil festen Fuß zu fassen; wenn im fernen Westen der Vereinigten Staaten der neue Präsident Harrison in seiner jüngsten Botschaft gerade eine sehr liberale Unter stützung von Postdampferlinien im Wege der Subvention ganz be⸗ sonders dem Kongreß ans Herz gelegt hat; wenn wir ferner uns ver— gegenwärtigen, welcke guten Eifabrungen wir mit unseren Post⸗ dampfern auf den Linien nach China, Japan u. s. m. gemacht baben; wenn wir in Erwägung nehmen, daß zahllole Handelakammern, Korporationen, Vereine aus allen Gauen des Deutschen Reichs für diese Sache ihr gewichtiges Wort eingelegt haben; wenn Sie an lie Berichte der Konsuln denken und die Eingaben von verschiedenen Handelshäusern, die mir alle vorliegen aus jenen fernen Gegenden, wo unsere deutschen Brüder weilen, wo sie ihre Kräfte für die Hebung des deulschen Namens einsetzen, und wo sie erwarten, daß man ihnen die Hasd über den Ozean in Gestalt unserer Flagge reicht; wenn wir sehen, daß diese Bewegung große Kreise des Volks ergriffen hat, eigentlich entsprechend den Grundzügen des alten ger— manischen Charakters, des kos:nopolitischen — denken Sie an die Zeiten der seefahrenden Hansa, wo wir mächtig waren zur See —: dann muß ich wirklich sagen, daß es ein zeitzemäßes und volksthüm⸗ liches Unternehmen ist und daß man den Tag,. wo die erste deutsche Flagge vom Top des ersten Dampfers näch Zanzibar wehen wird, mit patriotischer Freude begrüßen kann. ;

Abg. Hobrecht: Im Namen meiner politischen Freunde erkläre ich, daß wir der Vorlage zustimmen werden. Das Interesse der Postverwaltung für sich würde allerdings schwer⸗ lich genügen, uns zur ö der Subvention zu be⸗ wegen. Indessen nach der Zahl der Packet- und Brief— sendungen darf man diese Sache nicht bemessen. Stände der Weltpostverein unter einer einheitlichen staatlichen Leitung, so würde es eine seiner ersten Pflichten sein, ein möglichst voll⸗ kommenes Netz von Verbindungslinien über die ganze Erde herzustellen und auch minder rentable Linien dabei einzufügen. Die jetzt im Weltpostverein verbündeten Staaten können das nicht. Beiträge in dieser Richtung zu leisten, ist aber vortheil⸗ haft, besonders für das Deutsche Reich. Die Vorlage steht in Verbindung mit den Unternehmungen, die jetzt so viele deutsche Gesellschaften in Ost-Afrika haben, und mit unserer gesammten Kolonialpolitik. Wer, wie der Abg. Bamberger, diese bekämpft und für einen Schaden der deutschen Nation hält, hat allerdings das Recht und die Pflicht, eine Vorlage wie diese zu verwerfen; und mir liegt es fern, dem, der eine andere Ansicht hat, Mangel an Patriotismus vorzuwerfen. Aber zu beklagen ist das Maß von Gehässigkeit und Feind— lichkeit, mit der alle deutschen Koloniglbestrebungen von den Gegnern dieser Kolonialpolitik angegriffen werden, dieses Ver⸗ fahren, nur Malitiöses und Uebles von dem Erfolg und den Vortheilen deutscher Kolonialbestrebungen anzunehmen und zu verbreiten. Ich werde dabei immer an ein englisches Buch, das im vorigen Jahre erschienen ist, erinnert, in welchem zunächst dem ö kolonialen Handel alles Lob gespendet wird; dann aber heißt es, die Engländer hätten darum nicht nöthig, sich vor den Deuischen zu fürchten, namentlich nicht vor ihrer Konkurrenz; dazu fehle es den Deutschen an der zu⸗ . Lebendigkeit, und vor Allem lähme sie der Umstand, aß sie in Folge der Jahrhunderte langen Zerrissenheit unter— einander zu viel Neid, Mißgunst und Schadenfreude besäßen. Die Vorlage ist keine Abweichung von der bisherigen Reichs— Kolonialpolitik; das Programm ist freilich von Anfang an verschieden aufgefaßt worden. Die Reichsregierung ist nur zögernd, Schritt für Schritt der Entwickelung gefolgt, die aus dem Volk heraus sich Geltung verschaffte. Sie nehmen auch mit Unrecht an, daß die ganze Bewegung eine künstliche ist; sie wurzelt tief in unserem ganzen Es ist Thatsache, daß jährlich Hunderttausende Deutschland und Europa verlassen, um über dem Meere eine neue Heimath zu suchen; es ist auch Thatsache, daß nach der Umgestaltung der deutschen Verhältnisse im Jahre 1870,71 unsere im Auslande lebenden Landsleute mit mehr Zupversicht und Muth das Band mit dem Heimathland festhalten wollen, daß sie mit größerer sittlicher Kraft als Deutsche sich fühlen und auch das Verlangen haben, sich politisch zu einer gewissen Selbständigkeit zusammenzufassen. Sie wollen sich nicht mehr damit begnügen, als Einzelne dem deutschen Vaterlande auf den Gebieten der Wissenschaft, des Handels und der Politik Dienste zu leisten. Soll nun das Reich durch seine Politik diesen starken, natürlichen Zug gewaltsam unter⸗ drücken? Verwickelungen mit dem Auslande entstehen uns auch ohne direkte Kolonialpolitik. Die westafrikanischen Kolonien, Togo und Kamerun, die dem Reich jetzt nahezu so viel ein⸗ bringen, als die Verwaltung kostet, haben uns niemals mit anderen europäischen Nationen in Verwickelungen gebracht, und werden es künftig auch nicht. Wir haben in Samoa keine Kolonien; wir wollen dort nur dasselbe, was die eng— lische und amerikanische Regierung will, und doch sind wir gerade dort in die schwersten Verlegenheiten gerathen und haben die schwersten Opfer bringen müssen. Den dortigen deutschen Unterthanen unseren Schutz angedeihen zu lassen, ist aber Pflicht des Reichs. Durch die Aushebung einer Sub⸗ vention für Dampferlinien würden wir uns eine Schuld auf—⸗ laden, die uns unsere Söhne und Enkel nicht verzeihen würden. Der Aufstand in Ost⸗-Afrika ist auch nicht durch unsere Kolonialpolitik befördert; wir haben hochwichtige Ideale und humane Zwecke dort, die wir erfüllen wollen und werden, wie die Beseinigung der Sklaverei. Dies ist auch die Ursache des Aufstandes. e durch das Festhalten an unserem Prinzip auch die kolonialen K dort gefördert werden, so ist das doch nur ein Nebenzweck. Der Vergleich mit den sranzösischen Kolonien trifft durchaus nicht zu, Tongking, welches den Franzosen so viel Schwierigkeiten bereitete, liegt nicht in Ost⸗Asien, sondern im alten Gallien, in den inneren Verhält⸗ nissen Frankreichs liegen die Schwierigteiten. Auch wir müssen uns vor den Uebertreibungen des Fraktions- und Parteiwesens hüten. Gerade in den Kolonien bietet sich ein Gebiet zu gemein⸗ . Arbeit. Die Schwierigkeiten in Ost⸗Afrika liegen in der allgemein unter der arabischen Bevölkerung verbreiteten An⸗ schauung, die von unseren Gegnern auf das Kräftigste aus—⸗ genutzt wird, daß man es nur mit einem deutschen Strohfeuer zu thun habe, daß Deutschland in einer gewissen Schutzenfest⸗ Stimmung die ganze Unternehmung begonnen habe. Diese Anschauung eben hat uns auch die bisherigen Kosten ver⸗ ursacht, und wenn es irgend ein Mittel giebt, was bei der in

geschäftlicher Beziehung ungemein beweglichen Nation der Araber diese Anschauung zu beseitigen vermag, so ist das die hier vorgeschlagene dauernde Einrichtung. Den Vorschlag des Abg. Bamberger, höchstens von Aden aus eine Zweiglinie zu hann kann ich nicht annehmen. Ich beantrage, die Vorlage er Budgetkommission zu überweisen zu möglichst baldiger Prüfung und Berichterstattung. ⸗ ;

Abg. Dr. Windthorst: Die Rechtfertigung dieser Vor⸗ lage durch den allgemeinen Enthusiasmus für Kolonialpolitik ist mir keineswegs ausreichend. Die Resultate entsprechen bis jetzt in keiner Weise den Opfern. Die Auswanderung der Deutschen nach Amerika halte ich auch für kein günstiges Zeichen. Trotzdem bin ich durchaus nicht gegen jede Kolonial⸗ politik, sondern nur dagegen, daß wir Kolonien anlegen, die für unsere Zwecke nicht förderlich sind. Einer unserer bedeutendsten Aerzte, der Abg. Virchow, hat uns vorgetragen, wie unn fig unsere Kolonien liegen, und die Leute, die in Fieber und Elen zurückkommen, bestaͤtigen, daß es unwirthliche Gegenden sind, in denen unsere Landsleute eine neue Heimath finden sollen. Alles, was der verehrte Vorredner über Kolonien gesagt hat, mag auf andere Gegenden passen, auf unsere Kolonien paßt es nicht. Man wird kaum im Stande sein, die dortigen Naturverhältnisse umzugestalten. Ich erwarte noch den Beweis, daß in Afrika und namentlich in den hier fraglichen Ge⸗ bieten ein Raum für Kolonisation ist; doch, nachdem wir uns einmal engagirt haben, können wir die ganze An⸗ gelegenhejt nicht ohne Weiteres aufgeben. Daß eine Dampferlinie fördernd wirken könnte, wird Niemand be⸗ zweifeln, aber es ist nicht wahrscheinlich, daß jemals hin⸗ reichender Verkehr für eine regelmäßige Dr pff feder ü dung vorhanden sein wird. Wäre dazu Aussicht, so hätten die Kaufherren von Hamburg schon längst die Sache selbst in die Hand genommen. Sie bedanken sich aber dafür, werden jedoch zufrieden sein, wenn man ihnen aus Reichsmitteln das Geld dazu giebt. Ich halte die Hamburger Kaufleute für die sachverständigsten des Landes. Mit den bisherigen Linien haben wir auch keine großen Erfolge erzielt. Läßt denn der Lloyd erkennen, daß er jemals auf die Reichsunterstützung wird verzichten können? Als wir in diesen Tagen wegen einer Gehaltsaufbesserung für die Unterbeamten verhandelten, hieß es, es sei kein Geld da. Hier wird gesagt, es ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Wozu aber die ungeheure Eile in dieser Sache? Wir können in einer ruhigeren Zeit prüfen, ob auf Grund einer so ungenügenden Begründung eine solche Vorlage bewilligt werden kann. Ungenügend ist die Begrün⸗ dung, denn es liegt statistisches Material noch nicht vor. Bis zum nächsten Reichstage werden wir auch Gelegenheit haben, das Volk zu befragen, ob es eine neue Subvention für Ham⸗ burg bewilligen will. Es ist aber kein Grund, uns am Schluß der Session gleichsam in der Agonie noch diese Bewilligung aufzupacken.

Abg. von Helldorff: Es ist durchaus wünschenswerth, daß diese Sache gegenwärtig abgemacht wird. Wenn der Abg. Bamberger die westafrikanischen Verhältnisse für günstiger hölt, so kann ich sie gegenüber den wirklich großartigen Ver⸗ hältnissen in Ost⸗Afrika kaum in Betracht ziehen. Ost-Afrika bietet nicht nur Aufgaben für Handels- und Kolonialpolitik, sondern es liegt hier auch eine große kulturelle Aufgabe vor, die Sklavenemanzipation. So sehr ich die großartige Denk⸗ weise des Abg. Windthorst bezüglich der Sklavereipolitik an⸗ erkenne, so sehr wundere ich mich über seine Wendung, daß diese Subvention lediglich für Hamburg sein sol. Es ist ein altes Rechenkunststück, zu sagen, daß es sich um eine Subvention für private. Zwecke handelt, obgleich doch das ganze Reich daran interessirt ist. Auch bei Samoa ist gesagt worden, daß es sich lediglich um die Subvention des Hauses Godeffroy handelt. Es stäͤnde wirklich um die Interessen der Nation anders, wenn man früher mit Bezug auf Samoa anders verfahren wäre. Der Abg. Bamberger hat mit großer Klugheit neben das vor⸗ liegende Projekt ein anderes gestellt, das nur einen Schein von Zweckmäßigkeit für sich hat: die Zweiglinie von Aden. Diese Anschlußlinie wäre ein direktes Hinderniß für den Erfolg der bisherigen großen Postdampferlinie nach Australien. Diese Dampfer müßten unter Umständen 24 Stunden mit ihren großen Ladungen auf die Anschlußlinie warten, und dadurch würde der unbestrittene Erfolg dieser Linie in Frage gestellt werden. Es ist auch nicht eingetroffen, was gewisse Herren voraussagten, daß näm⸗ lich die subventionirten Linien die natürlichen privaten Verbindungen todt machen würden. In Wirklichkeit hat sich auch der private Verkehr gehoben, was statistisch nachgewiesen ist. Diese Hebung ist naturlich und selbstverständlich, denn sie ist die Folge des natürlichen direkten Verkehrs. Die Frei⸗ sinnigen rechnen uns stets haarklein den Werth der trans⸗ portirten Waaren im Verhältniß zu den Subventionskosten vor, als ob nicht noch andere Faktoren dabei in Be— tracht kämen. Eine große Menge von Existenzen finden bei diesem Unternehmen ihren Unterhalt, die Schiffe werden auf deutschen Werften gebaut, aber alles Dies rechnen die Freisinnigen nicht mit, sie machen dem Volk nur ein durch und durch unwahres Bild vor, gerade wie sie es auch mit der angeblichen jetzigen Nothlage thun. Wer das Leben in unserm Lande sich ansieht, wie die Vergnügungszüge gefüllt sind, wie die Leute sich kleiden, der merkt nichts von dem „gedrückten Steuerzahler“. Herr Bamberger sprach heute zwar nicht mehr von einer „Schutzenfeststimmung“, sondern von der berühmten „Wellenbewegung“. Ich 96 es wird keine auf⸗ und abgehende Wellenbewegung sein, sondern der berechtigte Drang der Nation, endlich die Stellung in der Welt einzunehmen, die uns zukommt. Man sagt, nur mit diesem Reichstag sei die Vorlage durchzubringen, nicht mit dem neuen. Ich fürchte die Wahlen nicht und hoffe, daß ö. durch und durch gute und nationale Sache sich auch im künftigen Reichs⸗ tag behaupten wird. Der Behandlung in einer besonderen Kommission bedarf es nicht, da die Details der Dampfer⸗ Subventionirung seiner Zeit gründlich in einer Kommission berathen sind, höchstens könnte die Vorlage mit Rücksicht auf die finanzielle Seite der Budgetkommission überwiesen werden.

Abg. Nobbe: Auch wir halten es für hinreichend, wenn die Budgetkommission die Vorlage möglichst rasch erledigt. Das Prinzip der ,, , ist nicht von dem jetzigen, sondern von dem vorhergehenden Reichstage so gründ⸗ lich erörtert, daß wir jetzt ö verzichten können. Von den 18584 vorgeschlagenen drei Hauptlinien nach Asien, Australien und West⸗Afrika nahm die Kommission nur eine als Probe, um Erfahrungen zu sammeln, an, das Plenum aber zwei, und lehnte nur mit neun Stimmen Mehrheit die afrikanische ab. Daran schlossen sich dann die Zweiglinien nach Samoa, Shanghai und Korea. Interessant war mir, daß Abg. Bam⸗

er hauptsächlich von Samoa und Korea sprach, aber von * auptlinien sehr wenig. Von Samoa ist seiner Zeit das deutsche Kapital durch die Verhandlungen im Reichstage ab⸗ eschreckt worden, da kann man sich nicht wundern, daß es ich noch nicht wieder dahin gewandt hat. Erweist sich die Linie auf Koreg nicht als vortheilhaft, so haben wir daraus eben gelernt. Hätten wir damals solche Verbindungen mit Afrika gehabt, wäre die Weltlage so gewesen wie heute, so wäre die westafrikanische Linie sicher lich schon damals ange⸗ nommen worden. Jetzt liegt unser koloniales Interesse hauptsächlich in Ost⸗Afrika, wir sind dort sogar national en gagirt. Das scharfe Vorgehen Englands gegen Portugal ist 3. signifikant. Ich erinnere an das bekannte Wort: Wer in Afrika die Seen bekommt, wird den Schwerpunkt der Interessen Afrikas überhaupt für sich in Anspruch nehmen können. Mit eifersüchtigen Augen muͤssen wir deshalb gerade jetzt . Küste bewachen und zeigen, daß es uns mit unserem dortigen Besitz wirklich ernst ist. Wir stehen erst am Anfang der Entwickelung, später müssen wir im Innern Stationen gründen, um unsere Handels⸗ beziehungen zu stärken. Sehr weite Gebiete eignen sich zur Kolonisation. Wir haben aber nicht nur koloniale, sondern auch merkantile Interessen dort. Hr. Bamberger zieht die Schloßfreiheitlotterie der Dampfersubvention vor, weil bei jener das Geld im Inland bleibt und bei dieser ins Meer geworfen wird. Ich erinnere Sie an das Wort, das der große Friedrich List schön gesagt: Das Meer ist die große Weide, auf die mündig gewordene Nationen ihre Heerden, ihre Schiffe hinausschicken.“ Das Geld kommt dabei auch dem Lande zu gute, wenn es auch aufs Meer hinausgeschickt wird. Wir sind mit den Dampferverbindungen anderen Nationen ziemlich spät gefolgt. Gerade bei der jetzigen Spannung zwischen Portugal und England ist für uns die richtige Zeit, unsere Verbindungen über Zanzibar bis zur portugiesischen Küste zu führen. Der jetzige Reichstag ist vollkommen kompetent für die Entscheidung. Warum soll denn der nächste Reichstag anders sein? Die Verhältnisse im Lande sind ja gut Es werden also nicht etwa in Folge einer kolossalen Unzufriedenheit des Volkes mit der Reichspolitik die Wahlen ein anderes Resultat ergeben. Die Privatlinien werden durch die subventionirten nicht vernichtet, neben denselben sind die letzteren aber nöthig, weil von ihnen in Bezug auf Pünktlichkeit und Schnelligkeit Extraleistungen verlangt werden. Die Begründung der Vorlage ist die beste, die wir je zu Gesicht bekommen haben. In Afrika wird es einen guten Eind uck machen, wenn pünktlich und regel⸗ mäßig der deutsche Postdampfer dort eintrifft. Die Erfolge für unsere Handelsbeziehungen werden sich, wenn auch nicht in zwei oder drei Jahren, zeigen. Pazifiziren müssen wir das Land allerdings zunächst, aber die Pazifikation schreitet vor, im nächsten Sommer werden wir damit auch im Innern vorgehen können, und das müssen wir jetzt vorbereiten. Wir brauchen aber eine direkte Linie, nicht nur eine Zweiglinie. Abg. Dr, Virchow: Ich freue mich, daß der Vorredner die merkantile und kolonialpolitische Seite der Frage streng zu scheiden versucht hat. Wir haben dies von Anfang gethan und nur diejenigen Postdampferlinien bewilligt, welche einen wesentlich merkantilen Charakter hatten. Wir haben für die ostasiatische Linie, aber nicht für Samoa und Korea gestimmt. Wir hätten wahrscheinlich selbst dann nicht für eine Linie nach Samoa gestimmt, wenn Samoa jemals eine deutsche Kolonie geworden wäre. Es gab eine Zeit, wo die Firma Godeffroy die ganze Südsee und speziell Samoa beherrschte; als aber eine zweite Firma dazukam, reichte der Handel nicht . aus, um die Kosten einer Dampferlinie zu bestreiten. Unsere Festsetzung auf Samoa war deshalb ein so großer Fehler, weil wir uns gewisser⸗ maßen als Puffer zwischen die beiden großen Seemächte Eng⸗ land und Amerila einschieben wollten. Was kann bei der Rivalität dieser Mächte für uns herauskommen? Seien wir froh, daß wir mit der kleinen Niederlage davon gekommen sind. Wir sind gewiß sehr bereit, diejenigen Dinge zu unter— stützen, welche auch nur mit einer gewissen Wahrschein— lichkeit die Hoffnung erregen, daß wir dort unserem Handel und unserer Industrie ein neues großes Ar⸗ beitsfeld eröffnen können, und deshalb sehe ich die Vorlage nicht ganz so ungünstig an, wie sie Andere ansehen. Ich hebe aber hervor, daß gewiß Niemand im Hause bloß aus kommerziellen Gründen eine solche Linie genehmigen würde. Ohne die Kolonialpolitik würde diese ganze Vorlage nicht gekommen sein. Eine Linie, die in der That eine kom⸗ merzielle genannt werden könnte, ist die brasilianische. Als ich früher einmal sagte, daß, wenn einmal Brasilien eine Republik würde, wir ein großes Interesse hätten, unseren Landsleuten dort eine Verbindung zu schaffen, wurde ich sehr geschmäht. Es war doch für jeden Eingeweihten nur eine Frage der Zeit, ob Brasilien Nepublik werden würde. Brasilien bietet uns ein herrliches Arbeits— feld für den Handel, trotzdem ist es für uns so gut wie nicht existent, dafür quälen wir uns an Orten herum, wo nur die „ideale Kolonisation' in Frage kommt. Täuschen Sie sich doch nicht darüber: Osi-Afrika wird niemals ein Gebiet für die Kolonisation im engeren Sinne sein. England fand in Süd-Afrika ein für die Europäer erträgliches Klima vor. Die dortige Bevölkerung treibt bereits Ackerbau und beginnt alle Bedingungen eines Kulturstaats zu erfüllen. In Indien vollends liegen die Verhaältnisse wesentlich anders, als in Ost-Afrika. Man fand dort eine alte Kultur und brauchte nur die Reichthümer einzustreichen. Von einer tiefgehenden Begeisterung in Volk für Ost⸗Afrika habe ich recht wenig gemerkt. Nur in einer gewissen Presse hat man einen Wogenschlag wahr⸗ genommen. Eine Auswanderung hat dorthin gar nicht statt⸗ gefunden. Nur Stellenjäger, Abenteurer und solche, denen Agenten vorgespiegelt hatten, daß sie dort. Ackerbau treiben könnten, sind nach Ost-⸗Afrika gegangen. Die großen Verluste, welche inzwischen unsere Truppen erlitten, werden die Aus⸗ wanderung . nicht besonders unterstützen. Daß ein Handel in einem gewissen Umfange nach Central-Afrika möglich und des Schutzes werth ist, haben wir nie bestritten. Die große Bewegung in Ost⸗-gKfrika hat mit der Sklavenfrage gar nichts u thun. Die Aufregung dort ist hervorgebracht worden durch ie Agenten der Ostafrikanischen Gesellschaft nach dem Ueber gange der Zollerhebung auf diese Gesellschaft. Ich bleibe dabei: Wir würden nicht in diese starken Verwickelungen hinein⸗ gekommen sein, wenn unsere diplomatischen Agenten in diesen afrikanischen Dingen unterrichteter und glücklicher gewefen wären. Wenn Sie f die Aufgabe stellen, das ganze Land zu pazifiziren, so müssen Sie immer neue Millionen bewilligen, und wir kommen dann in eine , hinein, die keine günstige ist. England hat dort gar keine Krieger. Alle Kriege,

die es dort geführt hat, sind unglücklich gewesen, so die mit

sein. Lassen wir den Adeerbau in den Kolonieen wickeln, dann haben wir Gelegenheit, uns näher damit zu beschäftigen.

Abg. Dechelhäuser (bei der steigenden Unruhe des Hauses auf der Tribüne schwer . wendet sich gegen den Abg. Virchow. Ostafrika sei von vornherein nicht als das . der Auswanderung für deutsche Arbeiter ins Auge ge⸗ aßt gewesen; wohl aber könnten Deutschlands Leiter mer⸗ kantiler und anderer Unternehmungen dort lohnende Beschäf⸗ tigung finden. Die Sterblichkeit eingewanderter Europäer sei auch keineswegs so groß, wie vielfach behauptet werde. Von den 57 Beamten der Deutschen Ostafrikanischen el at seien in den 5 Jahren ihres Bestehens jährlich durch— schnittlich drei gestorben; dieser Prozentsatz sei außer⸗ ordentlich gering. Ueberdies seien namentlich solche Leute dem Klima erlegen, die eben erst in das Land gekommen wären und die nöthige Vorsicht nicht geübt hätten. Im vorigen Jahre habe die Gesellschaft nicht einen einzigen Beamten durch den Tod verloren. Diese Thaisachen bewiesen, daß das Klima durchaus kein mörderisches sei.

Damit schließt die Diskussion.

Die Vorlage wird der Budgetkommission überwiesen.

Es folgt die Berathung von Petitionen. Vereine von Rechtskonsulenten bitten Anordnungen zu treffen, welche die in den sz 1 und 5 der Gewerbeordnung gewährleistete Aus⸗ übung des Rechtskonsulentengewerbes sichern und Schutz ge— . egen die ungesetzlichen Verfolgungen dieses Gewerbe⸗

etriebes.

Die Petitionskommission beantragt, diese Petitionen dem Reichskanzler zu überweisen, als Material zur Revision der Civilprozeßordnung.

Das Haus tritt diesem Antrage ohne Debatte bei.

Petitionen von Wittwen kurhessischer Militärpersonen und Civilbeamten um Aufbesserung ihrer Wittwenpensionen werden der Reichsregierung zur Erwägung überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 5 Uhr.

— Von dem Staatshaushalts - Etat für 1890/91 schließt der Etat der Domänenverwaltung mit einer Einnahme von 29 0651 480 6 ab, der die dauernden Ausgaben in Höhe von 6 b 320 „6b. und die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben mit 376 500 „t gegenüberstehen, so daß sich ein Ueberschuß von 21 goh 660 S ergiebt. Bei den Einnahmen sind die grund⸗ herrlichen Hebungen und Hebungen von veräußerten Domänenobjekten mit 1144883 6s (gegen das Vorjahr Æ O), die Domänen Amortisationsrenten mit 6 169 584 S½ (— 83 750 M Amortisations⸗ renlen aus dem Regierungsbezirk Erfurt, deren Amortisationsperiode Ende, 1889 abläufth, der Ertrag von Domänenvorwerken mit 14947 639 ½! (4 26 245 A6. davon 16790 M durch neue Ver⸗ pachtung), der Ertrag der im Besitze des Staates befindlichen Mineral⸗ brunnen und Badeanstalten mit 2163 701 M6 (— 46791 A), der Ertrag anderer Domanialgrundstücke, von Mühlen und Fischereien, mit 4 524125 ½ (— 37 ς), der Ertrag des Bernsteinregals mit 550 900 S (4. O) die Zinsen von Aktivkapitalien mit 23 457 M C 106 „), die Renten, welche das Deutsche Reich für Benutzung preußlscher Grundstücke zu zahlen hat, mit 97 532 M ( O und die sonstigen vermischten Einnahmen mit 130 6099 Mƽ (— 5 M) in Ansatz gebracht. Die dauernden Ausgaben betragen: für Besoldungen 310 374 S, ( 3120 ½ J, darunter künftig fortfallend 32 400 „½ ; für. Wohnungsgeldzuschüsse 19 963 M (= . 4290 66), davon künftig fortfallend zI44 „, für andere persönliche Ausgaben 302 346 M6 (— 2235 S6), für Dienst⸗. aufwands Entschadigungen 127 134 0 (4 3384 M5), für sonstige Kosten und Lasten der Verwaltung 6 669 5098 Æ (( — 34 315 46) darunter künftig fortfallend 793 958 „6. Bei den einmaligen und außeꝛordentlichen Ausgaben entfallen 300 0900 M auf die Bewilligung von Darlehen an Domänenpächter zur Ausführung von Meliorationen, da die Ansprüche auf Bewilligung derartiger Kapitalien noch immer in beträchtlichem Maße hervortresen, und 76 500 S0 auf die Erwer⸗ bung des Grund und Bodens zur Anlage einer Eisenbahn unter⸗ geordneter Bedeutung von Norden nach Norddeich, welche die Staats—⸗ Tisenbahnverwaltung auszuführen beabsichtigt, und an welcher die Domänen verwaltung, als Besitzerin des Seebades Norderney, ein wesentliches Interesse in sofern hat, als eine beträchtliche Hebung des Fremdenverkehrs nach Feriigstellung dieser Bahn zu erwarlen ist.

. —. Bei, dem Etat der Forst verwaltung, welcher mit einem Ueherschusse von 23 996 900 S6, 566 000 M mehr als im Vor⸗ jahre abschließt, setzen sich die Einnahmen wie folgt, zusammen: 3 hoh C00 M C i zo0 Ogo e) für Holz aus dem Forstwirthfchafts⸗ jahr vom 1. Oktober 1889. 99, für Nebennußzungen 4 266 560 (50 000 66), aus der Jagd 340 009 S6 (— 1000 46), aus Torf⸗ gräbereien 290 000 M ( O), von Flößereien 9000 M (— 100 Mp), von, Wiesenanlagen 898 Jo0 M (4 Oj, von Brennholzniederlagen 3400 H ( O), vom Sägemühlenbetrieb 354 000 M (— 26 005 ), von größeren Baumschulen 14 690 M (— 1000 (5, von dem Thier— garten bei Kleye und dem Eichholze bei Arenberg 18 6566 „ ö 0), verschiedene sonstige Einnahmen 499 289 M H 18190 4Æ ), von der Forst · Alademie in Eberswalde 24 370 4 und von der Forst⸗Akademie in Münden 8300 M Es ergiebt sich somit eine Gesammteinnahme von 59 350 9o0 M, 1 370 000 M mehr als im Jahre 1889 90. Dem Flächeninbalt nach haben den meisten Wald—⸗ boden die Regierungsbezirke Königgberg, Gumbinnen, Marienwerder, Potsdam und Kassel mit bez. 171263, 190 923, is 1 441, 199 6355 und 201 791 ks (in letzterer Ziffer Hh2 ha sind gemeinschaftliche Wal⸗ dungen einhegriffen), dagezen lieferten die höchste Geldeinnahme die Regierungs bezirke Potsdam, Frankfurt a. D., Stettin, Hildes heim und Kassel mit bez. 5 200 000, 3 720 0900, 3 228 680, 3 072 35 und 3323 494 66 Die Erträge aus der Jagd stellen sich am böchsten im Regierungsbezirk Potsdam mit 38 246,55 66, dem sich die Reglerungs. bezirke Kassei mit 29 775,839 „ und Magdeburg mit 25 hög, 63 M anschließen. Den geringsten Ertrag 279 M lieferte der Regierungs⸗ 5 . j ö e dauernden Ausgaben stellen sich insgesammt au

32 304 009 , darunter künftig fortfallend 434 457 1 (u. a. n o unf zur Unterhaltung und zum Neubau von Gebäuden und 55 000 4M für Forstkulturen), also uf 254 900 ½α höher als im Vorjahre. Hier. don entfalen auf die Kosten der Verwaltung und des Betriebes 29 39h ö30 AM (4. 277 500 Mp), und zwar auf Besoldungen 5 8823 885 S6 (4 73709 M), auf Wohnungsgeldzuschüsse 105 6606 M. ( S6) a. andere persönliche Ausgaben 1 366 506 M (65 200 AM) auf Dien taufwandt.˖ und Miethsentschädigungen 2112506 t C7, 290 M), auf materielle Verwaltungs. und Betriebskosien 18 333330 1 Ch 129 730 4). Für forstwirthschaftliche und Lehr. zwecke sind angesetzt; für Besoldungen 81 100 6 (4 1200 AM), für Wohnungegeldzuschüsse 225 M (4 OH, für andere perfönliche Aus— gaben 37 959 4 (4 309 „) und sür sächliche Ausgaben 74 500 4 ( O), im Ganzen 198 770 A (4 1500 6. Die allgemeinen Autz⸗ gaben betragen ? Sog 509 S6 (— 265 0090 M), darunter 1 050 000 A zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten.

Die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben erreichen eine Höhe von 3050 900 M (P hbö 066 A), und kommen davon 1 0090 060 M ( boo 900 MÆν5Ü⸗ auf Ablösung von Forstservi⸗ tuten und Reallasten, 1 950 000 ς auf den Ankauf von Grundstücken zu den Forsten (4 1000 000 46) und 106 066 M ( hb0 000 M) auf

Meliorationen von Moor ˖ und Wiefenflãchen.

den Zulus. Wir haben also allen Anlaß, nicht 3 53 i erst ent⸗

Der Etat der Central: Verwaltung von Domänen und Forsten weist eine Einnahme von 150 M auf, welcher eine Au sgabe von 445 8on „ gegenüberstebt. Beide Ziffern haben fc gegen das Vorjahr nicht veraͤndert. Bei den Ausgaben entfallen 305 300 M6 auf Besoldungen, 48 060 M auf Wohnungegeldzuschüffe, 42 309 4 auf andere persönliche und 51 660 Ss auf' fächliche und vermischte Ausgaben.

— Der Etat der Verwaltung der direkten Steuern schließt mit einem Ueberschuß von 151 318 700 A, 4 160 ,, mehr als im Etatsjahre 1889,90, ab. Die Gesammtsumme der Ein⸗ nahm en stellt sich auf 169 746 800 M Von diefer Summe kommt auf die Grundsteuer ein Betrag von 40 0652 000 M½ Diese EGin⸗ nahme ist nach dem Sellaufkommen für das Jahr 1859/50 ver⸗ anschlagt, Nie hiernach gegen den vorigen Etat hervortrelende Minder einnahme von 23 900 M ist, die Folge des Ueberganges grundsteuer⸗ pflichtiger Liegenschaften in die Kategorie der gebãudesteuer⸗ pflichtigen oder steuerfreien Grundstücke. Dem entsprechend ist die Gebãu desteuer nach einem Ertrage von 32 375 6090 . S875 000 „6 mehr als im Vorjahre, angesetzt worden. Auf die klassifizirte Einkommensteuer entfallen 44 364 0906 M Der Jahres betrag die er Steuer nach der Veranlagung für das Vorjahr und unter Berück⸗ sichtigung des im Jahre 1890/91 voraussichtlich eintretenden Mehr ⸗ betrags der Abgänge über die Zugänge ist auf 45 606 G60 M zu schätzen, von dieser Summe sind indessen die nach dem Gesetz vom 26. März 1883 außer Hebung bleibenden Raten im Betrage von 1332 000 M in Abzug zu bringen, so daß voraussichtlich nur die oben genannte Summe zur Hebung gelangen wird, welche ein Mehr von 2 467 00 M gegen das Vorjahr aufweist. Bei der Einnahme der Klassensteuer ist von Seni Jahresbetrage nach der Veranlagung fur 1889/90 im Betrage von 32 705 009 4. der Betrag der für daz nächste Jahr. voraussichtlich ũber die Zugänge zu eiwartenden Abgänge und Aut fãlle mit 798 000 6 in Abzug gebracht worden, so daß sich das Sollaufkommen auf 32 9608 000 ½Æ½ beläuft. Von dieser? Summe bleiben nach dem oben erwähnten Gesetze drei Monatsraten mit 3227 0090 „ außer Hebung, so daß ein Einnahmesoll von 24 681 000 , 648 000 ½ς mehr als die entsprechende Einnahme im vorhergehenden Etat, verbleibt. Die Gewerbesteuer ist bei den stehen⸗ den Gewerben mit dem Betrage der Veranlagung im Vorjahre unter Zurechnung des erfahrungsmäßig zu erwartenden Üeberschusses der Zu= gaͤnge über die Abgänge und Ausfälle, bei den im Umherziehen betriebenen Gewerben mit dem Betrage der wirklichen Einnahme des Jahres 1888,89 mit 21 119 000 in Ansatz gekommen. Die Mehreinnahme beträgt daher gegen den vorigen Ftat sol 000 6. Die Eisenbahnabgabe ist mit demjenigen Betrage in Höhe von 313 100 M½, 65 100 mehr als im Vorjahre, ausgeworfen worden, welcher von den für das Betriebs-= jahr 1888, hejw. das Etatsjahr 1888/89 verbliebenen Reinerträgen der steuerpflichtigen Eisenbahnen, nach Abrechnung der Antheile der außerpreußischen Staaten, an die Staats kasse zu entrichten ist. Die direkten Steuern in den Hohenzollernschen Landen sind nach Maßgabe der wirklichen Cinnahme im Etatsjahr 188889 um 1090 M geringer auf 282 000 S angesetzt worden. Die Ein⸗ nahme aus Gebühren besteht aus den Fortschreibungsgebühren, welche nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre 3 500 S betragen baben, aus den im Verwaltungszwangsverfahren aufkommenden Ge- bübren in Höhe von 3471090 M, aus den in den Katasterbureaus der Regierung aufkommenden Gebühren von 200 000 Æ und aus den bisher den Kataster - Controleuren zugeflossenen Einnahmen von 1675 900 , im Ganzen aus 2316 769 6, 2 221050 M mehr als im Vorjahre. Aus den Nebenbeschäftigungen der Kataster⸗ beamten sind 1456 000 S½, an Strafbeträgen und sonstigen Einnahmen sind 120 000 Ss ( Hö 000 (S, einschließlich der von der Stadt Frankfurt a. M. für Erhebung der städtischen Klassen⸗ und Einkommensteuer zu zahlenden 17 309 M, der Gebühren für , der Brandsteuer im Reg-⸗Bez Kassel im Betrage von 38 990 6 und des Betrages der General ⸗Brandversicherungg⸗Kom⸗ mission in Kassel zu den Pensionen der betreffenden Rentmeister in demselben Regierxungsbezitk in Höhe von 660 eingestellt worden. Die bedeutende Differenz gegen das Vorjahr erklärt sich daraus, daß 547 000 M von diesem Titel auf den Titel „Gebühren“ Übertragen worden sind. ;

Die Summe der dauernden Aus gaben beträgt 13 898 100 MÆ4 ( 2183 400 S) Hiervon kommen auf Besoldungen 5 O16 964 6 ( 647 095 M), auf Wohnungsgeldzuschüsse blo 0 M (4 42 0006), auf anderz persönliche Ausgaben 774 227 6 (— 132809 C6), auf sonstige Kosten der Veranlagung und Erhebung 4374 250 66 C io 000 Mε, darunter 2417 200 ς A 62 890 ÆMν allein für Erhebung der Klassensteuer, und auf sächliche und vermischte Aus⸗ gaben 3 122 664 S6 (4 1403 5865 6). Hierunter befindet sich eine Ausgabe von 1791 760 S (4 1126660 A) für Amtskosten-⸗ entschädigungen und Reisekostenzuschüsse für die Kataster Controlenrz7 und für Amtskostenentschädigungen für den Bezirtksgeometer. ö

— Der Etat der Lotterie ⸗Verwaltung schließt mit einen 3

Die Summe der Einnahme, welche aus dem Ertrage des Absatzes der Loose, aus dem planmäßig für Rechnung der Lotteriekasse staätt⸗

allen, aus dem Verkaufe verlassener Loose und abgelehnter se e,, 5 nicht abgehobenen Gewinnen zusammen in Höhe von 8 280 200 0 c 3760 6) und aus sonstigen Cinnahmen aus Drugkfachen für Lotterie⸗Collecteure, Entschädigungen für die Abnahme von Papier u. s. w. aus den Beständen der Behörde u. s. f. mit 11300 MÆ (4 300 M besteht, stellt sich au 8 291 500 M 4 4000 ). Die Ausgaben belaufen sich au

Centralblatt für das Deutsche Reich. en g

im Reichs amt des Innern. Nr. 3. — Inhalt: Zoll⸗ und Steuerwesen: Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll und Steuerstellen; — deggl. der Zuckersteuerstellen; — Abänderung des Verzeichnisses der Uehergangsstraßen für ö . weinsendungen aus Luxemburg. — Konfular ⸗ Agenten; — Todesfall. — Polijeiwesen: Augweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Ueberschusse von 8 1227 800 M, 6300 ƽ mehr als im Vorjahre, ab- ;

findenden Spiel von Frei⸗ oder Ersatzloosen in den 3 ersten Klasfe . 7

Konfujatwesen: Besteüungen vonn .