k 2.

* ö *

. Sichtung des Materials sowie der klaren Darstellung nicht versagen können.

Das „Frankfurter Journal“ bemerkt zu der Denk⸗ schrifst und ihrer Aufnahme in den freisinnigen Blättern:

»Die Denkschrift über die Untersuchung der Arbeiter. und Be= triebbverhältnisse in den Steinkohlenbeznrken ist so umfangreich, daß sie eines eingehenden Studiums bedarf, um richtig gewürdigt werden zu können. Um so leichtfertiger ist das Gebahren der freisinnigen Blatter, auf einen ganz flüchtigen Blick hin die Denkschrift als werth ; los ju bezeichnen und ihr den Makel tendenziöser. Ent -= stellung anzuhängLen. Der Grund dieses Gebahrens ist aller⸗ dings unschwer zu erkennen: Die Denlschrift, liefert nicht den erwarteten Agitationsstoff und widerlegt in der Haupt. jache die aufreizenden Reden, die von freisinniger Seite im Reichttage gehalten wurden. Sie widerlegt aber auch den Vorwurf tendenziöser Entstellung, denn sie nimmt keineswegs durchaus Partei für die Gruben⸗ besitzer; unter den Anlagen in einige, die manchen Arbeitgeber in weng günstigem Licht erschelnen laffen. Daß Mißbräuche somobl durch indirekten Zwang ju Ueberschichten, als auch beim Nullen vorgekommen sind, verschweigt die Druckschrift keineswegs, sie stellt sich sogar betreffs der Gedingestellung, d. h. der Lohnberechnung, fast durchweg auf die Seite der Arbeiter

Schon diese en,,

nnr

angeblich so ar beiterfreundlicher c suche, die vom Kaiser angeordnete Untersuchung als eine parteilich geführte zu verdächtigen, den Agitatoren in den Koblen⸗ distrikten willkommenes Material für ihre hetzerische Thätigkeit liefern und die Beihörten taub machen helfen gegen die Vermittelunssvor⸗ schlaͤge der Grubenverwaltungen. Nimmt aber die neu einsetzende Bewegung, auf welche die Denkschrist an verschiedenen Stellen hin⸗ weist, einen bedrohlicheren, die gesammte deutsche Industrie gefähr⸗ denden Charakter an, so werden die Geschädigten auch wissen, auf wen ein wesentlicher Theil der Schuld fällt.“

J der Münchener „Allgemeinen Zeitung“ heißt es über denselben Gegenstand: .

„Die Denkschrift über die Arbeiterverhältnisse in den Kohlen gebieten bietet zur Beurtheilung der sich eben wieder vorbereitenden Bewegung werthvolles Material und wird zur Aufklärung der öffent- lichen Meinung, die schon in der vorjährigen Bewegung, obne genaue Kenntniß der Verhältnisse, mehr dem Instinkte folgend, eine wichtige Rolle bei dem Zustandckommen des Friedensschlusses hatte, Manches beitragen. Die fortschritt— liche Presse hat sich nicht erst der Mühe unterzogen, das umfangreiche Elaborat einer eingehenden und gewissenhaften Prüfung, zu unter ziehen; sie findet in dem Berichte nur die subjektive Ansicht einiger Kommissarien und, verschont ihre Leser mit einer Reproduktion des Inhaltes der Denkschrift, die im Gegeniatz, zu ähnlichen Versuchen der englischen Behörden als ein echt preußisches Werk und demgemäß gls gänzlich unbrauchbar bezeichnet wird. Man konnte auf eine won so unf l gen, ausschließlich wahlpolitischen Motiven geleitete Beurtheilung der Denkschrift Seitens dieser Presse

e. Gründlichkeit abgefaßte Schrift durchliest, wird in ihr eine wichtige Ergänzung der vermittelnden Thaͤti der Regierung bei der letzten Ausstandsbewegung erblicken, und der laiserlichen Anregung, deren Folge die Untersuchung war, nur dankbgr sein können. Ein abschließendes Ergebniß. das zu unmittelbaren Veränderungen in der Gesetzgebung führen könnte. hatte Niemand erwartet, die Untersuchung sollte die Verhältnisse der Arbeiter, über die man trotz der lebhaften publizistischen Diskussion anläßlich des vorjäbrigen Aus⸗ standes nur dunkle Vorstellungen hatte, beleuchten und Anhaltspunkte für die künftige Arbeit der Gesetzgebung liefern. Diese Aufgabe ist von den Untersuchungskommissionen mit bestem Erfolge gelost worden, und man kann annehmen, daß die Denkschrift schon in diesen Tagen, in den abermals bevorstehenden Unterhandlungen, ein gewichtiges Wort

mitreden wird.“

Aus Anlaß der Genehmigung der ostafrikanis chen Dampfervorlage kom]mmt der „Schwäbische Merkur“ zu , Betrachtungen: . J

„Bie Freunde unserer kolonialen Unternehmungen dürfen mit den Ergebnissen der gegenwärtigen Reichstagssession ganz besonders zu⸗ frieden sein. Alles, was im Zusam menhang mit diesen Fragen stand, ist, und meistens mit großen Mehrbeiten, bewilligt worden: Die besondere Kolonialabtheilung im Auswärtigen Amt, der Nachtrags Etat für die Wissmann'sche Cxpedition, der Zuschuß zu den Verwaltungö ausgaben in Südwest ⸗Afrika, die Uebernahme der Verwaltung des Schutzgebiets der Neu-Guinea: Compagnie, und jetzt die ostafrikanische Dampferlinie, ebenso sämmtliche Mehrforderun gen für Konsulate; die Erörterungen, welche im Reichstag über die gegenwärtige Lage unserer kolonialen Unternehmungen stattfanden: lieferten, ohne irgendwie übertriebenen Erwartungen Raum zu n oder sich in optimistischer Schönfärberei zu ergehen, doch den Nach weis, daß diese Unternehmungen in so gedeihlicher Entwickelung be⸗ griffen sind und, so günstige Autsichten für die Zu— kunft eröfflen, wie es eben unter den unendlichen ob waltenden Schwierigkeiten auf einem so. neuen Arbeitsfelde nur möglich, ist. Die, langen kglonialpolitischen Verhand⸗ lungen im Reichstage, die in Folge der heftigen Angriffe der deutsch⸗ freisinnigen Redner mitunter einen sehr gereizten Charakter annahmen, endigten mit einer vollen Niederlage der Opposition. Das Beharren und Fortschreiten des Deutschen Reiches in seinen kolonialen Unter— nehmungen kann nach den Ergebnissen der jetzigen Reichstagssession für gesicherter als je gelten.“

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Wird Jemand zur Jagd ausgerüstet in fremdem Jagdrevier auf dem Anstande stiebend betroffen, so ist er nach einem Urtheil des Reichsgerichts, J. Strafsenats, vom 24. Oktober 18389, wegen unbe⸗ rechtigter Jagdausübung aus 8 292 Str. G. B. zu bestrafen, auch wenn das von ihm geführte Gewehr nicht geladen gewesen war.

Bescheide und Beschlüsse des Reichs⸗Versicherungsamts.

(780 Anläßlich einer Strafbeschwerde hat das Reichs Versiche⸗ rungtamt unter dem 4 Dezember 1889 beschlossen, daß ein Unter ⸗ nehmer, welchem ein seit dem Inkrafttreten des Unfallversicherungs⸗ gesetzes bestehender versicherungepflichtiger Betrieb durch Erbschaft im

Absatz 8 des

internationalen

abgegangen.

Absaß 1 a. a. O. in gänger es unterlassen hatte, den Betrieb nach §§. 11 und 35 9. a. O. rechtzeitig anzumelden. Anderersestz kann auch von einem Betriebs unternehmer, welcher lange nach Inkrafttreten des Unfallversicherungs⸗ gesetzes einen seit Jahren bestehenden versicherungspflichtigen Betrieb übernommen hat, nicht verlangt werden, daß er prüfe, ob gänger eine — an sich selbstverständliche — Verpflichtung erfüllt hat; er darf diese Erfüllung als vorliegend in gutem Glauben annehmen. Anders würde allerdings der Fall liegen, wenn der Betriebs⸗ unternehmer, auf die Nichterfüllung aufmerkfam gemacht, seinerseits die Anmeldung zu bewirken, verweigerte.

(81. ) Ein Unternehmer hat die Geyäckträgerei auf einem Babn ⸗˖ hofe von der Eisenbahnverwaltung gegen Kaution für eigene n übernommen. Der Betrieb, in welchem durchschnittlich sieben Arbeiter beschäftigt werden, besteht in der Aufbewahrung und Beförderung von Gepäckstũcken vom Bahnhofe in die Stadt, wobei auch verwendet werden. für nichtversicherungspflichtig erklärt. als ein gewerbsmäßiger Güterpacker⸗ oder Güterladerbetrieb im Sinne des § 1 Ziffer 5h des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1886, noch auch, da thierische Zugkraft nicht benutzt wird, als ein gewerbg⸗ mäßiger Fuhrwerksbetrieb in 3 anzusehen. (Vergleiche Bescheid 779 „Amlliche Nachrichten des R. V. A.“ 1880 Seite 106)

J 1888 ll Wechsel des Unternehmers — 5 37 . i n n , nicht deshalb nach 5. 104

Strafe genommen werden kann, weil sein Vor-

sein Vor⸗

Rechnung

Handkarren

Das Reichs Versicherungszamt hat den Betrieb Insbesondere ist derselbe weder

emäßheit des §. 1 Ziffer 3 a. a. O.

Verkehrs ⸗Anstalten.

Die neue . Zanzibar — Mombassa ist für den

erkehr Telegramme aus Deutschland nach Mombassa beträgt für die förderung über Triest oder Schweiz., Malta 7 4 70 83, über Eng⸗ land, Malta 8 M 25 4. .

London, 22. Januar. (W. T. B.) Der Castle, Dam vfer „Hawarden Castle“ ist heute auf der Heimreise in London an gekommen. Der Castle⸗ Dampfer Dun bar Castle! ist heute auf der Ausreise von London abgegangen. ;

London, 23. Janugr. (W. T. B.) Der Union ⸗ Dampfer „Mexican“ ist am Mittwoch auf der Heimreise von Madeira

worden. Die

eröffnet Worttaxe .

4

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten

Beilage.)

Konstantinopel, . . „Levant Herald“ ist ermächtigt, die in der „Times veröffentlichte Meldung aus Konstantinopel, nach welcher der diesseitige oͤsterreichisch - ungarische Botschafter, Freiherr von Ca⸗ lice, wegen Entsendung Schakir ; bei der Pforte mehrfach Schritte gethan habe, entschie den dementiren zu können. Dasselbe Journal erklärt ferner sowohl diese Nachricht als angebliche, diesbezügliche Unter⸗ redungen zwischen dem Boischafter Calice und dem Groß⸗ vezier als reine Erfindungen.

Nach Schluß der Redaktion eingegangene

Depeschen.

23. Januar. (W. T. B) Der

Pascha's nach Bulgarien

gefaßt sein; wer aber ohne Voreingenommenheit die lichtvolle und mit

Wetterbericht vom 23. Januar, Morgens 8 Uhr.

.

Wind. Wetter.

Stationen.

50 §5. — 40 R.

Bar. auf 0 Gr. u. d. Meeressp red. in Millim

in OG CelßBus

Temperatur

Mullaghmore 733 NNO 4 heiter Aberdeen. 733 WNW 1 heiter Cbristiansund 736 OSO 7 bedeckt Kopenhagen. 7I40 SW 2 Dunst Stockholm. 745 2 bedeckt ö,, I50 2 bedeckt

t. Petersbrg. 751 1Schnee Mosßkau. .. 758 1 Schnee

Gorł. Queens⸗ 8 wolkig

town... 732 Cherbourg. 734 W 7 bedeckt 735 2 bedeckt . 3 wolkig ö. 2 bedeckt) Swinemünde 744 halb bed. Neufahrwasser 747 Lhalb bed. Memel .. ]748 3 bedeckt

, 742

ünster.. 738 Karlsruhe. 743 Wiesbaden. 741 München.. I]46 Chemnitz.. 746 Berlin.... 745 Wien.... 752 SO Breslau... 750 SSW 3 bedeckt

le dAix . 752 Thal ;

ga 756 Triest .... 758 stilllbedeckt

) Reif, gestern Vormittag Schneefall. ) Gestern Mittag Gewitter mit Hagel. 3) Gestern Vormittag ; . und Schnee. 5 Nachts Regen und Schnee. 8) Nachts stürmisch.

Uebersicht der Witterung.

Elin neues Minimum unter 724 mm ist über der Irischen See erschienen, auf den Seillys schweren Westn rdweststurm, auf feiner Südostseite bis nach den Alpen Fin starke bis stürmische südwestliche Winde verursachend, während an der deutschen Küste das Wetter wieder ruhig geworden ist. In Deutsch= land ist das Wetter kruͤbe, regnerisch und durch. schnittlich etwas wärmer. Kasferglautern meldet 25 mm Regen, Karlsruhe hatte gestern Nachmittag

Gewitter mit Hagelfall. d Deutsche Seewarte mmm msmWaßacꝑ'danrrWtFt cetuwereter⸗rn

— d w

11 1 — — O0

—

JJ

— .

de de do — — d —

R. Bunge. B rigen: Mustkdirektor Wegener. Anfang 7 Uhr. Schauspielhaus. 16. Vorstellung. Minna von Barnhelm, oder: Das Soldatenglück. Lust⸗ e n 5 Aufsügen von G. G. Teffing. Anfang r.

Sonnabend: Opernhaus. 16. Vorstellung. Die Königin von Saba. Oper in 4 Akten von garl Goldmark. Text von Mosenthal. Ballet von Paul Taglioni. Anfang 7 Uhr. ;

Schauspielhaus. 17. Vorstellung. Neu ein« studirt: Egmont. Trauerspiel in 5 Aufzügen von Goethe. usik von L. van Beethoven. In Scene gesetzt vom Direktor Dr. Otto Derrient. Besetzung. Margarethe von Parma, Tochter

Carli V., Regentin, Fr. Stollberg, Graf

Egmont, Prinz ron Gavre, Hr. Ludwig. Wilhelm

von Oranien, Hr. Nesper. Herzog von Alba,

r. Grube. Ferdinand, sein natürlicher Sohn, r. Müller. Macchiapbell, im Dienst der Re⸗ gentin, Hr. Plaschke. Richard, Egmort's Ge—= heimschreiber. Hr. Link. Silva, Gomez, unter

Alba dienend, Hr. Sauer, Hr. von Hochenburger.

Brackenburg, ein Bürgerfohn, Hr. Purschian.

Clärchen, Egmont's Geliebte, Frl. Kuhlmann,

vom Großherzoglichen Theater in Oldenburg. als

Gast. Ihre herr, Fr. Seebach Seest,

Krämer, Jetter, Schneider, Zimmer meister. Seifen⸗

sieder, Bürger von Brüssel., Hr. Oberlaͤnder, Hr.

Voll met, Hr. Winter, Hr. Berthold. Buyk.

Soldat unter Egmont, Ar. Keßler, Ruisum,

Invalide und taub, Hr. Siegrist. Vansen, ein

Schreiber, Hr. Krause. Bürger von Brüssel,

Hr. Will, Hr. Schippang, Hr. Hartmann, Hr.

Beringer, Hr. Bornemann.

Anfang 7 Uhr.

Beutsches Theater.

rieden. . Zwischen den Schlachten. — Der

Tartü ff. Sonntag: Der Pfarrer von Kirchfeld.

Freitag: Krieg im

Verliner Theater. Freitag: 19. Abonnements ˖ Vorstellung. Hamlet.

Sonnabend: Der Veilchenfresser.

Sonntag: König Lear.

Tessing ⸗ Theater. Freitag: Die Ehre. Schauspiel in 4 Akten von Hermann Sudermann. Sonnabend: Die Ehre.

Sonntag: Die Ehre. S5 g Der Fall Clsmencean. Schauspiel

in 5 Akten von A. Dumas und A. d' Artois.

Wallner ⸗· Theater. reitag: Zum letzten Male: Ultimo. Lustspiel in 5 Aufzügen von G.

v. Moser. Anfang 7 Uhr. . am 1. Male: Sie wird geküßt.

Schwank in 4 Akten von N. v. Eschstruth und H. v. Anderten.

Dictoria Theater. Freitag: Stanley in Ufrika. Zeitgemälde in 10 Bildern von Alex. Ir er * Richard Nathanson. Mustk von G. A. Raida. Ballet von G. Severini. Anfang

74 Uhr. ⸗ , eh Dieselbe Vorstellung.

Friedrich Wilhelmstãdtisches Theater. Freitag:; Mit neuer Ausstattung: Zum

Musik von Carl Millöcker. In Scene gesetzt von Concert- Haus, Leipzigerstr. A8 (früher Bilse). Julius Fritz e, 4 Hr. Kapellmeister Freitag, 25. Jan.: Karl Meyder . Concert. Dupert. Federmann r 9. Jonath „La gazza ladra“ v. Rossini. „Martha“ v. Flotow. Sonnabend: Der arme Jonathan. Eine Faust⸗Quvert. v. Wagner Vorspiel z. Loreley

v. Bruch. Fantas. a. d. Op. „Die Regiments ⸗ techter f d. Flöte v. Briccialdi, vorgetr. v. Hrn. Prill. VI. Air Varie de Beriot s. Piston v Hart- mann, vorgetr. v Hrn. Richter. Rhapsodie Nr. II.

v. Liezt. — — — — —

Familien⸗Nachrichten.

Velle - Alliance Theater. Freitag: 19. Gast⸗ ö . . spiel der. Münchener unter Leitung des Königl. bayer. V , . dur chr ni er eh l ,. Hofschauspielers Hin Mar Hofpaur, Zum 13. M.: rn. Mar Paege (Berlin. — Frl. Helene Ter Fleck auf der Ehr; Voltsstück mit Gesöng. Schrödter mit Hrn. Haupt. Steueramt, Kssistenten und Tanz in 3 Akten (4 Bildern) von L. Anzengruber. Stieibagen ( Qꝛebliw burg. Wittenberg). =* Fri. Maik van C. Roth und C. Czerny, nf. ? Ubr, Helene Flammiger mit Hrn. Friedrich Stendebach

Sonnabend: Der SHerrgottschnitzer von Wien ws. Bab Em). , Frl. Ida Gueingtus Ammergau. mit Hrn Karl Schlenz (Leipzig — Wien). — Frl.

JJ Laura Hessel mit Hrn. Hermann Jentsch (Nerchau

Central-Theater. Direktion: Grnil Thomaz, Leipzig). . . Fül.. Jebanng . Blancienburg Freitaz: Mit vollständig neuer Ausstattung Ut Hrn. Bernhard v. Bülow (Zimmer hausen

ein g ; ; Vahnerow). an Kostümen, Dekorationen und Reguisiten, zum z ; 29. B3.: Berolina. Posse mit enn in 4 Atten Vęrehelickt: Frhr. S A. v Oppenheim, mit von Jean Kren. Piusik von G. Steffeng. ' In Scene Frl. Florence Hutchins London). Frhr. Hismar gesetzß vom Direklor Emil Thomas. Anf 77 hr. von, dem Buessche ⸗Hünnefeld mit Frl. Else v. Rege Sonnabend: Berolina. (Kassehh). . Geboren: Ein Sohn; Hrn, G. Müller Ott leben) — Hrn. A. Saal (Weimar) — Hrn. Emil Schmitz (Köln). — Hrn. Max Wagner (Deuhen). Freitag: Zum 150. Male: Flotte Weiber. — Hrn J. Wienedke (Herlin). Eine Tochter; Gesangsvosse in 4 Akten von Leon Treptow. Hrn. Max Abel (Berlin). — Hrn. Paul Badt Couplets von Gust. Görß. Musik von Franz Roth. (Berlin). — Hrn. Amtsrichter J. Mulert (Ipke). Anfang 75 Uhr. — Hrn. W. Benecke (Magdeburg). — Hrn. Her⸗ Sonnabend: Dieselbe Vorstellung. mann Greis (Hannover). — Hrn. Rittmeister von In Vorbereitung: Der Goldfuchs. Gesangs⸗ der Marwitz (Oldenburg). posse in 4 Akten von Edugrd Jacobson und Leopold Gestorben: Hr. Geb. Baurath Kirchhoff (Koblen). Ely. Musit von Franz Roth. Coupletg theilweise — Hr. Hauptmann a. D. Heinrich Simon (Neu von Gustav Görß. Novität! Mit vollständig neuen wied). — Verw. Frau Reichsgräfin Frédine Schaff⸗ Dekorationen von Lütkemeyer und neuen Kostümen. gotsch, geb Gräfln Ledebur⸗Wicheln (Warmbrunn). K = Frl. Hildegard Cecola v. Waltier (Ratibor). — Hr. Rittergut bes. Karl Perkuhn (Kinwangen). — Hrn. Bürgermeister Kemmann Sohn Kurt (Cronenberg). — Hr. Dr. med. Hermann Löbrl (Schwäb. . — Hr. Stadtrath Johann Fried. Meier (Segeberg). — Hrn. Pfarrer Ammon Sohn Paul (Gammisfelds. — Frau Oberamt mann Anna Novack, geb. Kukutsch (Groß⸗Strehlitz).

Novitaͤt: 3. Aufführ: Deutsche Turner. (Gefetzlih! — Frau Anna Marie Vergh (Köln). — Hr. geschüßt) Große nationale Originci- Pantomime dom Kaufmann bie feng Berlin). — raf. Hofballeimeiste? A. Siems, infcenirt vom Direktor mann Karl Seiffert (Berlin). — Hr. Gustar GF. Renz. Nusit von JH. Cahnbley. Dekorationen, Bartholt (Berlin). — Hr. Inspektor a. D. August Kostüme, Requlfiten, Wagen neu und prachtvoll, Rutetzly (Berlim. Der große Festzug wird von mehr denn 300 Per— sonen (zu Fuß u. Pferde) mit 3 Musikchors ausgeführt. Außerdem Reiten und Vorführen der vorzügl. dress. Schul, Spring, und Freiheitspferde. Auftreten des gesammten Künstlerpersonals.

Sonnabend: Deutsche Turner.

Sonntag: 2 Vorstellungen.

Nesidenz - Theater. Direktion: Sigmund Lauten ·

burg. Freitag: Die arme Löwin. (Les lionnes auvres.) Schauspiel in 5 Akten von Emil Augier, ür die deutsche Bühne bearbeitet von Paul Lindau. In ö gesetzt von Sigmund Lautenburg. Anfang 7 r

eh u. folg Tage: Die arme Löwin.

Adolph Ernst⸗ Theater. Dresdenerstraße 72.

Urania, Invalidenstraße 57 / 2, geöffnet von 1 —11 Uhr. — Freitag: Von 1— 3 u. 5. — 85 Uhr: Der neue Phonograph. Um 75 Uhr: Die Ge⸗ schichte der Urwelt.

Circus Nenz, Karistraße. Freitag, Abds. 74 Uhr:

Nedacteur: Dr. H. Klee.

Verlag der Expedition (Scholy. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagt⸗ Anstalt, Berlin 8Ww., Wilbelmstraße Nr. 332. Coneert⸗ Anzeigen. Sechs Beilagen

Sing- Akademie. Freitag, 24. Jan.: Zweites (einschließlich Börsen · Beilage), Abonnements Concert. Händel, Israel in Egypten. und das Sachregister des Deutschen Reichs-⸗

Berlin:

9. Male: Der arme. Jonathan. Sperette in 3 Akten von Hugo Wittmann und Julius Bauer.

A 7 Uhr. Anzeigers und Königlich Preußischen Staats⸗ J,, 5 Anzeigers für 1889.

—

zum Deutschen Reichs⸗ Anz

M 2X.

Parlamentarische Nachrichten. Schlußbericht der gestrigen (49.) Sitzung des Reichs—⸗

tag es,. Zweite Berathung des Gesetzent wurfs, betreffend

die Abänderung des Gesetzes gegen die gemein gefährlichen Bestrebungen der ,

Dazu liegen vier Anträge der Abgg. Ackermann und Genossen vor, die im Wesentlichen die von der Kommission beschlossenen Milderungen, darunter die Aufhebung des Aus⸗ weisungsparagraphen, wieder beseitigen wollen.

Auf die Bitte der Abgg. Singer und Rintelen, denen sich Abg. von Bennigsen anschließt, sagt der Präsident zu, bei ber Berathung des ersten Paragraphen der Vorlage den Rednern einen weiteren Spielraum, als es sonst im Rahmen einer Spezialdis kussion zulässig ist, gestatten zu wollen.

Zunächst wird im 5§. 2 des Gesetzes eine redaktionelle Aenderung vorgeschlagen, indem statt des Genossenschafts⸗ gesetzes von 1876 dasjenige vom 1. Mai 1889 angezogen wird.

Referent Abg. Kurtz: Ein Theil der Kommissions— mitglieder hat bei der Schlußabstimmung über das ganze Gesetz zwar das Gesetz angenommen, gleichwohl aber erklärt, daß man im Plenum für das Gesetz nicht werde stimmen können. Nur formell, nicht sachlich haben die Kommissions— beschlüsse also eine Mehrheit erhalten. Die Ansichten, welche vereinzelt in der Kommission geltend gemacht wurden, daß die Sozialdemokrgtie nur die Besserung der Lage der Arbeiter bezwecke, daß jede revolutionäre und anarchistische Tendenz ihr fern liege, wurde von der Mehrheit nicht getheilt. Eine Minderheit der Kommissions⸗ mitglieder verwahrte sich gegen Perennirung des Gesetzes, während Andere die wichtige Bestimmung der Ausweisunge— befugniß beseitigt wissen wollten, weil durch die Zerstreuung der Ausgewiesenen im ganzen Lande die sozialistischen Irr— lehren verbreitet würden. Als Berichterstatter habe ich eigent⸗ lich die Annahme der Kommissionsbeschlüsse zu empfehlen, ob— wohl ich ihnen in der Hauptsache nicht zugestimmt habe. Prüfen Sie Alles, ich weiß nicht, ob ich zufügen darf, be— halten Sie das Beste. .

Abg. Freiherr Langwerth von Simmern: Es ist das letzte Mal, daß ich an dieser Stelle meine Ansichten ver— trete, Sie gestatten mir also wohl ein kurzes Wort. Daß ich kein Freund der sozialdemokratischen Bestrebungen und der sozialdemokratischen Agitation bin, brauche ich nicht zu ver⸗ sichern, aber darum bin ich noch nicht in der Lage, für dieses Gesetz stimmen zu können. Die Fassung des 8. 1 ist eine so vage, daß die Gefahr nahe liegt, das Gesetz möchte auch auf andere Parteien als die sozialdemokratische ange⸗ wendet werden. Der Versuch dazu ist bereits bei der „Volks- Zeitung“ gemacht worden, freilich ohne Er— folg, aber die Zeiten und Richtungen können sich ändern. Das Sozialistengesetz ist ein Polizeigesetz, oder wenn Sie wollen, ein Verwaltungsgesetz, und ich kann nicht meine Hand dazu bieten, daß eine große Klasse von Staatsbürgern dem gemeinen Recht entzogen wird. Ich kann auch die Furcht nicht unterdrücken, daß man später versuchen wird, den Aus⸗ weisungsparagraphen wieder in das Gesetz einzufügen. Viel wichtiger aber ist für mich die unbeschränkte Geltungsdauer des Gesetzes. Dafür kann ich unmöglich stimmen. Täuschen Sie sich nicht über die Wirkungen dieses Gesetzes. Mit solchen Waffen kann man eine geistige Macht, wie die Sozial⸗ demokratie, nicht bekämpfen. Auch die immer weitergreifende Centralisation, und in Folge dessen die Ansammlung der großen Massen in den großen Städten kann der Sozialdemokratie nur förderlich sein. Mit geistigen Waffen müssen wir die Sozialdemokratie bekämpfen. Der Mensch lebt nicht vom Brote allein, unser Waffenarsenal seien Familie, Schule und Kirche. Wir müssen zurückgehen auf den alten deutschen Geist, wir müssen die vorhandenen Korporationen fördern und kräftigen, auch die Korporationen der Kirche. Das Recht darf nicht formalistisch, schematisch gemacht werden, es muß organisch heranwachsen. Die alten germanischen Ideen müssen wieder lebendig werden. Sie werden das für undurchführbar, für Idealismus halten. Nun, ich stehe noch immer auf dem Boden, daß unser Volk noch nicht soweit ist, um Anleihen bei Fremden machen und uns in das Prokrustesbett des absoluten Staates zwängen zu müssen. Eine Regeneration des Staatslebens thut Noth, auch der Sitten; sie ist der stärkste Damm gegen die sozialdemokra—⸗ tischen Bestrebungen. Als deutscher Mann sage ich hier zum letzten Male: Gott schütze unser Deutschland; bleibe es auf dem alten Wege der deutschen Geschichte, des deutschen Rechts und der deutschen Sitten!

Abg. von Kardorff: Was der Vorredner unter Rege⸗ neration Deutschlands versteht, ist bekannt: die Regeneration des Welfenthums, und daß dieses die Sozialdemokratie für diesen Zweck recht gut brauchen kann, ist auch klar. Der Vor⸗ redner hat die alte Behauptung wiederholt, die Sozialdemo⸗ kratie könne nur mit geistigen Waffen bekämpft werden. Das wäre ganz schön, wenn nur die Sozialdemokraten selber mit geistigen Waffen kämpften, haben aber nicht Bebel u. A. hier wiederholt eine gewisse Lobpreisung der republikanischen Ver⸗ fassung ausgesprochen und ihr den Vorzug vor der monarchi⸗ schen gegeben? Die Herren Bebel und Liebknecht sind ja gehildet und gescheidt genug, um zu wissen, daß keine Staatsverfassung eine größere Gefahr für die arbeitenden Klassen in sich birgt, als gerade die Republik. Herrscht nicht in Frankreich der Kapi⸗ talismus stärker als je? Die Dynastie in Frankreich ist er— setzt durch die Dynastie Rothschilds. Wo gab es je eine reinere Piutokratie als in Venedig? Solche Aeußerungen dienen nur dazu, um den , Massen gegenüber die monarchischen Institutionen in Deutschland zu diskreditiren. Der Abg. Bebel hat in einer seiner letzten Reden es offen ausgesprochen, Die großen Kriegsrüstungen wären nur erforderlich, weil die Re⸗

enten Krieg wollten, die Völker wollten keinen. In einer

üheren Sitzung forderte der Abg. Liebknecht geradezu, einen Kampf vom Zaune zu brechen gegen das uns benachbarte und befreundete Rußland, um dort die Barbarei zu vernichten. Wiederum ein Appell an die Urtheilslosigkeit der große Massen, um diesen zu insinuiren, daß die Regierung immer auf Krlege ausgeht. Ist das ein Kampf mit geistigen Waffen?

Er st e Beilage

Berlin, Donnerstag, den 23. Januar

Hr. Bebel sagte neulich, er hätte sich gewundert, wie er nach Frankreich gekommen sei, daß das französische Volk in der Ileinung lebe, daß es jeden Augenblick von den Deutschen überfallen werden könnte. In jeder französischen Fibel werden die Kleinen darauf hingewiesen, daß es ihre heiligste Pflicht sei, dereinst Elsaß⸗Lothringen von Deutschland wiederzuerobern und die Schmach des französischen Volkes zu rächen. Der Abg. Bebel weiß sehr gut, daß in Deutschland von dieser Art von Chauvinismus keine Rede ist, und doch dieser Appell an die urtheilslosen Massen, um sie zum Kampf gegen die hestehende Ordnung anzufeuern! Ist das etwa auch ein Kampf mit geistigen Waffen, der draußen in den Versamm— lungen geführt wird? Alle die Tiraden von der Unterdrückung der Arbeiter, gegen die Kirche und die Familie sind nur ein Appell an die schlechten Leidenschaften der Massen. Mit demselben Rechte könnten auch die Anarchisten, die den Raub und Mord als erlaubt für ihre Zwecke halten, einen Kampf mit geistigen Waffen beanspruchen. Wir müssen alle Waffen anwenden, die wir zur Vernichtung einer solchen Partei anwenden dürfen. Der Abg Windthorst hat zur Bekämpfung der Sozialdemokratie die Zurückberufung der katholischen Orden verlangt. Ich verdenke es dem Abg. Windthorst keinen Augen—⸗ blick, wenn er als Katholik das meiste Gewicht auf die geist— lichen Orden legt, wenn auch über die Wirksamkeit dieser Orden in der katholischen Kirche die Meinungen auseinandergehen. Aber Sie können es uns nicht verdenken, daß wir nicht gleiches Gewicht darauf legen wie er, wir können unseren evangelischen Stand⸗ punkt nicht gut verlassen. Daß aber auch eine große Zahl geistlicher Orden der Sozialdemokratie nicht wirksam steuern können, sehen Sie an Belgien: in keinem Lande ist die Sozialdemokratie gefährlicher als dort. Wir müssen also alle uns zu Gebote stehenden Waffen gegen die Sozialdemokraten anwenden, und wir thun dies, indem wir ein Gesetz, welches bisher auf Zeit erlassen war, allerdings in hohem Maße ab— geschwächt, auf die Dauer bewilligen wollen. Darin sind die Kartellparteien einig, daß es nützlich und nn, ist, in Bezug auf Presse und Vereins⸗ und Versammluͤngsrecht dauernde Bestimmungen zu erlassen. Bezüglich des Aus⸗ weisungsparagraphen werden wir uns später unterhalten. Abg. Dr Windthorst:; Der Abg. von Kardorff be⸗ hauptet, das Welfenthum habe kein Bedenken, mit der Sozial⸗ demokratie zu kokettiren, um mit deren Hülfe das Königreich Hannover wiederherzustellen. Ich habe keinen Begriff davon, was Hr. von Kardorff unter Welfenthum versteht und welche Personen er mit seinem Vorwurf hat treffen wollen. Ich wiederhole, was ich heute schon im Abgeordnetenhause sagen mußte — auch gegen einen preußischen Landrath —, daß ich bis am Ende meines Lebens dem angestammten Königshause Hannover meine Liebe, Verehrung und Anhänglichkeit be—⸗ wahren werde. Und Sie, die Sie sich immer als die Pächter der Königstreue geriren, sollten vor einen solchen Gesinnung Respekt, haben. Dagegen weiß ich sehr genau, was mir die Unterthanenpflicht auferlegt, und ich fordere Herrn von Kardorff auf, ob er mir nachweisen kann, daß ich jemals meine Unterthanenpflicht verleugnet habe. Ist es nicht genug, was 1866 geschehen ist? Ist es nicht endlich Zeit, darüber zu schweigen und die Geschichte weiter walten zu lassen mit ihrem Urtheil! Was sollen denn die ewigen Be⸗ leidigungen, die man uns in dieser Weise ins Gesicht schleudert Ich weise diese Beschuldigungen mit Indignation zurück. Die Meinung ferner, daß das freie Walten der katholischen Kirche zur Bekämpfung der gefährlichen sozialdemokratischen Bestrebungen durchaus nöthig ist, habe ich auch heute noch. Daß ein Königlich preußischer Landrath das nicht begreift, will ich auch verstehen. Verwerfliche Ideen können nur mit gesunden Ideen be— kämpft werden, nicht mit dem Knüppel. Ihre Ansichten über unsere Orden bekämpfe ich garnicht, sehen Sie zu, wieweit Sie damit kommen. Aber wir dürfen verlangen, daß die katholische Kirche überall frei ihre geistige Kraft entfalten darf, wie sie es nach ihren Einrichtungen muß. Zu diesen gehört auch die Thätigkeit der Orden, insbesondere auf dem sozialen Gebiet. Gerade die Orden sind wesentlich soziale Institute, die dazwischen traten, wenn Aeichthum und Armuth aneinander geriethen und durch ihr Beispiel und ihre Rede vermittelten, die die vom Glück Vernachlässigten trösteten und auf etwas Höheres hinwiesen. Wir verlangen von Ihnen keinen Nespekt vor den Orden und kein Ordensmann mird versuchen, Hrn. von Kardorff's Anschauung zu ändern, aber ihre Thätigkeit muß den Orden werden, dafür kämpfen wir bis aufs Letzle. Wir beschränken den Protestanten nicht das Recht, nach ihrer Ansicht auf die Gläubigen zu wirken, wir verlangen aber auch re⸗ spektirt zu werden. Wir sind keine Heloten in Deutschland, sondern vollberechtigte Bürger. Es war nicht gut, die Debatte in dieser Weise einzuleiten. Wenn Hr. von Kardorff meint, die Kartellparieien seien einig, so hahe ich sie nie uneiniger gesehen, als bei diesem Gesetze. Bei dem Ausweisungs⸗ paragraphen gehen sie weit auseinander. Weiteres behalte ich mir vor, wenn wir heim Ausweisungsparagraphen sind und wenn wir das Glück haben sollten, Se. Durchlaucht den Fürsten Bismarck hier zu sehen. Mit Dem müssen wir ver⸗ handeln, der ist der entscheidende Herr, nicht Hr. von Kardorff! Abg. Freiherr Langwerth von Simmern: Ich wollte nur zum letzten Mal hier nochmals offen meinen Standpunkt bekennen. Sehen Sie meine ganze politische Thätigkeit an, ob der Vorwurf des Hrn. von Kardorff berechtigt ist. Ich habe niemals meine Ueberzeugung geleugnet, auch nicht, daß ich mit den Herren Freisinnigen mich in vielen Punkten berühre. Aber die Sozialdemokraten halte ich für eine Partei, mit der wir nicht paktiren können. Wenn mit 1 , paLtirt worden ist, so ist es von ganz anderer Seite 6 ehen. Wenn ich von einer Regeneration Deutschlands reche, so darf ron em, , m auf unserer Seite doch niemais die Rede fein. Wie können wir, ein, kleines Häufchen, seibst wenn die Sozialdemokraten auf unserer eite ständen, was ich noch gar nicht glaube, mit Gewaltsamkeit etwas ausrichten? Unter KRegenẽration Deutschlands verstehe ich daß zwischen Nord- und Süddeutsch⸗ land im Interesse des Reichs ein selbständiger Staat wieder⸗ hergestellt werden soll. Aber nur als Deutfcher will ich das,

eiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1890.

und ich gehe dabei aus von der i i ö s auf , , ger Bet. Wer nner n,, lbg. von Kardorff: Den Abg. Windthorst i

gar nicht als Welfe angeredet. Wie 6 i. Han,, gegen den Abg. Langwerth von Simmern berechtigt waren beweisen dessen letzte Aeußerungen. Der Abg. Windihorst hat wiederholt gesagt, die Sozialdemokratie folle är mit geistigen Waffen bekämpft werden, und weil dies Hr.“ Lang⸗ werth von Simmern heute wiederholte, hielt ich mich zu meinen Bemerkungen verpflichtet. Bezüglich der Irden kann ich meine Ansichten allerdings nicht ändern. Uebrigens ist es im Parlament nicht Sitte, einen Abgeordneten mit seinem Titel zu bezeichnen, oder soll ich den Abg. Windthorst einen hannoverschen Exminister nennen? Ich komme mir als preußischer Landtath ebenso gut vor, wie ein hannoverscher Exminister. Mit dem Vorwurf der Uneinigkeit sollte der Abg. Windthorst doch vorsichtiger sein, nachdem seine eigene Partei namentlich bezüglich des Sozialistengesetzes wiederholt Beispiele einer recht frappanten Uneinigkeit gegeben hat.

Abg. Dr. Windthorst: Ich stelle dem verehrten Herrn anheim, mich zu tituliren, wie er will. Im Kirchenbuch heiße ich Ludwig Windthorst. Ich habe ihn auch nicht mit seinem Titel angeredet, sondern nur sachlich bemerkt, daß ich dasselhe heute auch im Abgeordnetenhause gegen einen anderen preußischen Landrath zu sagen hatte, so daß es mir vorge— kommen ist, als ob die Landräthe besondere Instruktionen 6e lommen hätten. Die Uneinigkeit in unserer Partei bei diesem Gesetz ist nicht so radikal, wie die jetzige zwischen den Kartell parteien. Ich hatte mich auch solcher Einigkeit garnicht ge⸗ rühmt. Hr. von Kardorff hat aber mit Lebendigkeit die Einigkeit der Kartellparteien hervorgehoben, dem habe ich widersprochen: voil! tout! Ursprünglich war das Centrum ent— schieden gegen das Sozialistengesetz. Nachdem aber durch die Wirkung desselben die Sozialdemokratie erstarkt war, wollten Einige es ohne Weiteres nicht wieder aufheben, sondern einen Uebergang finden. Dafür habe ich wiederholt Vorschläge ge⸗ macht, mit denen das Centrum einstimmig einverstanden war. Da Sie dieselben ablehnten, wollten einige meiner Freunbe das Gesetz noch für einige Zeit bestehen laͤssen, aber niemals auf die Dauer. Hr. von Kardorff hat heute zu rechter Zeit ech wir könnten von den Protestanten nicht erwarten, daß

eintreten. Bei solcher Ge⸗

ie für unsere Mönchsorden sinnung muß die Minorität in Deutschland auf Rechtsschutz dringen. Den finden wir nur, wenn das gemeine Recht für uns Alle gilt. Sonst wäre Herr von Kardorff sehr leicht im Stande, mit seinen protestantischen Freunden jeden Augenblick Ausnahniegesetze gegen uns zu dekretiren. Ein Katholik, der bei Sinnen ist, kann nie für die dauernde Ausweisungsmaß⸗ regel stimmen. So sehr ich bereit bin, auf die Gesundheit des Reichskanzlers Rücksicht zu nehmen, so haben wir ihn hier doch nöthig. Unsere Bischöfe haben auch unter einem Ausnahmegesetz gelitten und sind aus Deutschland vertrieben worden. Darüber ist kein Zweifel: ein Ausnahmegesetz auf die Dauer bekommen Sie von Centrumsmännern nie!

Abg. von Kardorff: Es ist wunderbar, daß der Abg. Windthorst sich heute so gegen Ausnahmegesetze sträubt; vor einigen Tagen würde er ein Ausnahmegesetz sehr gern accep⸗ tirt haben.

Abg. Dr. Windthorst: Der Antrag von Huene erstreckte sich auf die gesammte Geistlichkeit, auch auf die protestantische, mennonitische, israelitische. Wer hat die Annahme des An⸗ trags verhindert? Hr. von Kardorff und seine Genossen! Will er uns ein Ausnahmegesetz vorwersen, das er uns selbst aufgedrängt hat? Wir sind auch jetzt jeder Zeit bereit, für alle Konfessionen zu bewilligen, was uns bewilligt ist. Ich denke, Hr. von Kardorff wird jetzt ein bischen in sich gehen und seine Worte bereuen. . ;

Abg. von Kardor ff: Ich erkenne vollständig an, daß der Abg. Windthorst die Absicht hatte, der evangelischen r ein Ausnahmegesetz zu oktroyiren, das die evangelische Kir und Geistlichkeit durchaus nicht wollte.

Abg. Br. Windthorst: Ich muß dagegen protestiren, daß wir irgend Etwas hätten oktroyiren wollen. Unser An⸗ trag stellte die Sache in das freie Belieben. Daß die evangelische Kirche anderer Ansicht ist als wir, das bleibt übrigens noch zu beweisen übrig. ;

Hierauf wird 8.2 nach den Beschlüssen der Kommission angenommen.

Nach §. 7, Al. 6, bezw. 8. 10, Al. 2 des Gesetzes von 1878 findet gegen Verbote von Vereinen und Versammlungen die Beschwerde nur an die Aufsichtsbehörden statt. Die Vorlage will diese Bestimmung in beiden Fällen in Wegfall bringen, so daß hinfort auch die Klage im Ver— waltungsstreit verfahren zulässig ist. —

Die Streichung der beiden Absätze wird ohne Debatte be⸗

lossen. , ö. 7 11, Al. 2 soll nach dem Vorschlag der Kommission

olgende Fassung erhalten. . fol R. def nf erh Druckschriften kann das Verbot sich auf das fernere Erscheinen erstrecken, sobald innerhalb eines Jahres nach einem auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Verbot einer einzelnen Nummer ein ferneres Verbot 4 ö Abg. Dietz⸗Hamburg: Der Kommissionsvorschlag ist keine Verbesserung der Vorlage. Einige Fälle aus meiner Erfahrung werden Ihnen zeigen, wie dieser Paragraph in Bezug auf die sozialdemokratische Presse angewendet worden ist. Die von mir in Hamburg herausgegebene „Gerichts⸗ Zeitung“, die sich innerhalb der vom Gesetz 7 enen Grenzen ehalten, aber allerdings in entschiedener Weise gegen den af r hu . nahm, verfiel dem Verbot wegen eines Artikels, in dem das administrative System der Verschickung wegen politischer in Rußland angegriffen wurde. sammte Redaktion, Expedition, fünf Setzer, sogar der Kesfel⸗ heizer und meine Wenigkeit . — Später wurde die „Bürger⸗Zeitung“ ag von Johannes Wedde, die lange Zeit von der Behörbe in Ruhe gelassen war, plötzlich wegen

Vergehen

eines harmlosen Artikels unterdrückt und über den Redacteur ohne Angabe von Gründen die Ausweisung verhängt. Der

*

Verurtheilter Außerdem wurde die ge⸗