neten⸗Versammlung zu e besoldete Magistrats⸗ daselbst als besoldeten ur die gesetzliche Amtsdauer

in Folge der von der Stadtverord Siegen getroffenen Wahl das bi mitglied Adolf Albert Dres Beigeordneten der Stadt Siegen f von zwölf Jahren zu bestätigen.

Bekanntmachung.

Dem Königlichen Baurath Hacker ist seit dem 1. d. M. Bau⸗Inspeltion übertragen worden. selben befindet sich Pots damerstraße 86 II. Berlin, den 31. Januar 1899. Der Polizei⸗Präsident. Freiherr von

(Fortsetzung des Amtlichen Theils in der Ersten Beilage.)

die Verwaltung Das Bureau des

ichth of en.

Aichtamtliches. Dentsches Reich.

Berlin, 5. Februar. unternahmen gestern gegen 3 Uhr eine Spazierfahrt en und Charlottenburg und kehrten um Königlichen Schlosse zurück. Von 4 Uhr an hörten g den Vortrag des Staate⸗ iciu allhausen. Um 6 Uhr be— Majestät zum Diner beim Reichskanzler

Preußen. Beide Majestäten

Thiergart

Se. Majestät der Kaiser und Köni Ministers Freiberrn Lucius von B ben Sich Se. ürsten von Bismarck.

Heute Vormittag um gi. eine Spazierfahrt nach dem Thiergarten, rofessors Begas ein Modell für das Kaiser⸗W U und hörten um 11 Uhr den Vortrag des Chefs des

Civilkabinets.

Uhr unternahmen Se. Majestät besichtigten im Atelier

— Se. Majestät der Kaiser und König beehrte am rigen Nachmittage den Reichskanzler Fürsten von Bi t mit AÄllerhöchstseiner Gegenwart zur Mittagstafel. 3

derselben waren Einladungen er SHerrenhauses: Fürst von Ha

Hohenthal, von Koscielski, Dr.

Wernigerode, Freiherr von

Abgeordnetenhauses: Pri

von Bismarck⸗Kniephof,

Dr. Enneccerus,

von Huene,

Vuttkamer⸗ G

Freiherr von

die Flügel⸗Adsutanten Sr.

Lieutenant von Kessel und Major von Zitzewitz,

Staats sekretär Graf von Bismarck-⸗S

gierungs⸗Präsident Graf von Bismar

Gemahlin.

angen an die Mitglieder des ldi⸗Trachenberg, Graf, von iquel, Graf Udo zu Stolberg⸗ tumm; an die Mitglieder des nz von Arenberg, von Balan, von Benda, f, von Bülow Wandsbeck, Graf Douglas, reiherr von Erffa, von Eynern, Freiherr kardorff. Graf von Limburg-Stixum, von roß⸗Nipkau, Hr. Reichen sperger, Weber (Genthin), . Ferner waren eingeladen: Majestaͤt des Kaisers, Oberst⸗ sowie der nhausen und der Re⸗ Schönhausen mit Frau

Zedlitz und Neukirch.

— Heute waren die vereinigten Ausschüsse des Bu ndes⸗ raths für das Landheer un

ui Festungen und für Rech⸗ sen und die vereinig

ten Ausschüffe für Zoll- und sen und für Handel und Verkehr zu Sitzungen ver—

Koblenz, 2. Februar. Der neuernannte Minister für

Handel und Gewerbe, Freiherr von Berlepsch, hat an die Bewohner der Rheinprovinz erlassen: 3c. Majestät der König Allergnädigst geruht haben, mich zum Minsster für Handel und Gewerbe zu ernennen, i das Amt eines Ober ⸗Präsidenten der Rhein verlaffe die Provinz. Bei der Kürze der Zeit, als Ober⸗Präsident an der Sp es mir nicht vergönnt gewesen, durch die That zu be ich bereit gewesen wäre, alle meine Kräfte i teriellen Wohle zu widmen, wie i nischen Männern zum Besten ihre Jahre gearbeitet hätte. provinz bitte, muthigen mich hierzu Gesinnung und

Thaͤtigkeit in zwei die mir auch in neuester Zeit aus Ich spreche für sie weinen au Gottes Segen sei und bleibe mit der die ich in und mit ihr verlebte,

Bekanntmachung Nachdem Se.

rovinz niedergelegt und während welcher ich elben stand, ist weisen, wie Cern hrem geistigen und ma⸗ Treue mit den rhei⸗ r schönen Heimathsprovinz lange trotzsem die Bewohner der Rhein⸗ reundliches Andenken zu bewahren, jo er⸗ die vielfachen Beweise von wohlwollender rie mir während einer achtjährigen Bezirken der Provinz zu Theil geworden sind und Anlaß meiner Abberufung zugehen. frichtigen und ergebenen Dank aus. Ich werde die nie vergessen und, auch künftig mit warmem Herzen

itze der Verwaltung ders

mir ein f

Rheinprovinz.

glückliche Zeit,

soweit ich dazu im Stande bin,

bestrebt sein, ihr zu nützen. Koblenz, den 1. Februar 1890.

Freiherr von Berlepsch.

(Köln. Ztg.) Die lärte in ihrer heutigen listen angefochtene Wahl berg für gültig. Hierauf leitete berg die allgemeine Erörterung welche im letzten

München, 4. Febr Kammer der Abgeordneten Sitzung einstimmig die von de des Abgeordneten Beckh⸗Nürn der Abg Freiherr von St über den Eisenbahn⸗ Sommer allenthalben in der P

ersonal über die Eisenbahnverwa

unkt für Punkt von ihm als Referente aufs Genaueste untersucht worde theils als unbegründet und Minister Freiherr von Crails sowie dem Ausschuß für die Prüfung, welche wieder Ruh dessen Disziplin unter jenen Morgen wird der Abg. Freiherr von richterstattung fortsetzen.

Sachsen. Dresden, 4. Februar. ein Königliches Dekret, betreffend den Gesetz es zu thei lweis ordnung und ein solches, Gesetzes wegen Beglau zugegangen.

Etat ein. Die Klagen, i resse und auch vom Eisenbahn⸗ ltung erhoben wurden, seien n und vom Finanzausschuß d hätten sich allergrößten⸗ übertrieben erwiesen. eim dankte dem Referenten e eingehende und objektive s Personal gebracht habe, elitten hätte. erg seine Be⸗

Den Ständen ist Entwurf eines

er Abänderung der Notariat s⸗

betreffend den Ent wur bigung von Pri vatur

itzungen ab. Die dem „Dr. J.“ ent⸗ der Sitzung erfolgte durch von Zehme gers und

Meier auf die die Kammer. In der

Kammern hielten heute S Erste Kammer beschäftigte sich, Petitionen. den Präsidenten, Wirklichen Geheimen R eidliche Verpflichtung des identen des Landes⸗Konsistoriums Verfassung und seine Einweisung in

nehmen, mit

1 Sitzung der Zweiten Kammer gelangte das Königliche 2 betreffend die Umgestaltung der Dresdener Bahnhöfe, zur allgemeinen Vor erathung. Y der Erörterung, an welcher sich die Abag. Bönisch, May, sramsch, Wetzlich, von Dehlschlägel, Schickert, Uhlemann örlitz) und . beiheiigien, wurde allseitig die Nothwendigteit und we ai eit der geplanten Anlagen, nicht minder die illigkeit der an die Stadtgemeinde Dresden zur Durch⸗ führung des Planes gestellten Forderungen anerkannt; bie nach Mittheilung des Abg. May im Lande mehrsach gehegte Befürchtung, daß die umfanglichen Bauten eine Verzögerung der Eisenbahnbauten im Lande zur Folge haben würden, wurde vom Regierungskommissar Wirklichen Ge⸗ heimen Rath von Thümmel als unbegründet bezeichnet. Die Vorlage wurde der Finanzdeputation B, das alsdann zur allgemeinen Vorberathung gestellte Königliche Dekret, Nach⸗ trage zu dem Staatshaushalts-⸗Etat auf die Fin anz—⸗ pertode 1890,91 betreffend, nach kurzen Bemerkungen der Abgg. Wehner und Vize ⸗Präsident Streit der Finanz⸗ deputation A überwiesen.

Baden. Karlsruhe, 3. Februar. Die „Karlsruher Ztg.“ schreibt: Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin verbrachten den letzten . Abend bei Ihren Majestätten dem Kaiser und der Kaiser in. Sonnabend? Vormittag erhielt Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin noch die Besuche Ihrer Majeslät der Kaiserin Friedrich sowie Ihrer Königlichen Hoheit der Prin⸗ zessin Friedrich Karl und der Erbprinzessin von Sächfen-Meiningen und empfing noch viele ö aus dem Gefolge, der Umgebung und des

ienstes der hochseligen Kaiserin und Königin Augusta. Kurz vor der Abreise kam noch Ihre Majestät die Kaiserin mit den jüngeren Kindern zur Ver⸗ abschiedung. Dann kam die schwere Trennungsstunde fur Ihre Königliche Hoheit, die Großherzogin von dem alten lieben Vaterhause. Die Höchsten Herrschaften trafen noch mit einigen Verwandten und Bekannten am Bahnhof Friedrichstraße zusammen, woselbst auch der Groß⸗ herzogliche Gesandte Freiherr von Marschall mit Ge⸗ mahlln anwesend war. Höchstdieselhen verließen Berlin mit dem Gotthard⸗Schnellzuge und trafen Nachts 1 Uhr hier ein.“ — Sonntag Nachmittag kamen Ihre Königlichen Hoheiten der Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin aus Freiburg hier an. Höchsidieselben sind in! Küchenbau des Großherzoglichen Schlosses abgestiegen und gedenken einige Tage hier zu verweilen.

Anläßlich des Ablebens Ihrer Majestät der Kaiserin Augusta hat der Präsident des Badischen Militär⸗ verins-Verbandes, um den Gesinnungen aller Kameraden zu entsprechen, Ihren Königlichen Hoheiten dem Groß⸗ herzog und der Großherzogin das ehrerbietigste Bei⸗ leid ausgesprochen und der tiefen Trauer und der aufrichtigen Theilnahme aller Angehörigen des Verbandes Ausdruck ge⸗ geben. Die hierauf ergangene Antwort des Großherzogs lautet nach dem „Militärvereinsblatt“ folgendermaßen:

Mein lieber General- Major von Deimling! Der außerordentlich warme Ausdruck liebevoller Theilnahme an dem seligen Heimgang Unserer theueren Kaiserin Augusta har die Großherzogin und Mich tief gerührt. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen dafür, sowie allen? Venen, in deren Ramen Sie diese werthe Beileidsãußerung an Uns gerichtet haben. Es war Uns trostreich wohlthuend, bei diesem traurigen Anlaß von Neuem erkennen zu dürfen, wie treu mitfühlend dei Freud und Leid der Badische Militär vereine · Veiband Uns entgegenkommt und Uns damit hilft, die Ereignisse, die das Baterland ergreifen, zu ertragen und zu durchleben. Wir er⸗ widern diese treue Gesinnung mit treuen Wünschen für das unge⸗ trübte Wohl aller Ängehörigen des Badischen Militärvereint⸗ Verbandes und erbitten Gottes Gnade für Unseres lieben badischen Tandes Wohl und Heil. Ihr sehr wohlgeneigter

Friedrich, Großherzog von Baden.

Reuß ä. L. (4) Greiz, 4. Februar. Gestern ist der Fuͤrstlich schwarzburgische Kammerherr und Landrath von Holleben als Abgesandter Sr, Durchlaucht des Fürsten Günther von Schwarzburg-⸗Rudolstadt von Sr. Durch⸗ laucht dem regierenden Fürsten in Audienz empfangen worden, in welcher er Höchstdemselben den jüngst erfolgten Regierungsantritt seines Burchlauchtigsten Fürsten und Landes⸗ herrn anzeigte. Zu Ehren des genannten e . hat gestern Nachmittag im Fürstlichen Residenzsch oß Galatafel stattgefunden.

Reuß j. Lv. Gera, 4. Februar. (Ger. Ztg.) In der heutigen Sitzung des Landtages wurde nach längerer Debaite dĩe Vorlage, betreffend den Entwurf einer Kirchenvorstandsordnung, einem besonders zu wählenden Autschusse überwiesen. Der Entwurf eines Gesetzes über den Civilstaatsdienst, welcher mit Rücksicht auf die Beamten des gemeinschaftlichen Landgerichts und der Staatsanwaltschaft in Gera mit der Groß— herzoglich sächsischen Staatsregierung vereinbart worden ist, wurde an den Justizausschuß verwiesen. Die Verordnung zur Ausführung des §. 19 des , ,, vom . Mai 1885 über die Erwerbs⸗ und Wir thschafts— genossenschaften wurde in zweiter Lesung angenommen. Ueber das Verfahren und die J der Behörden wegen Auflosung einer Geno enschaft, wo ein Ver⸗ waltungs Streitverfahren nicht besteht, gelten danach die Bestimmungen des Gesetzes vom 27 Oktober 1870, die Ausführung der Gewerbeordnung für den Nerd⸗ deutschen Bund betreffend (wonach die Entscheidung in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgt, in deren Beztrke die Genͤssenschaft ihren Sitz hat, und als diese höhere Verwaltungsbehörde der Bezirksausschuß zu be⸗ zeichnen ist), mit der aßgabe, daß für den Gemeindebezirk der Stadt Gera anstatt des Bezirksausschusses der Stadtrath daselbst als erste Instanz eintritt. Außerdem wurden einige Vorlagen von lokalem Interesse erledigt.

Eisaß⸗Lothriugen. Straßburg, 4 Februar. (B. T. B.) In der heutigen Sitzung des n fand die erste Lesung des Eiats statt. Unter⸗Stagtssekretär von Sch raut gab im Einzelnen eine Darlegung der günstigen Finanzlage, wies auf den hochbefriedigenden, theilweisft glänzenden Stand der Indu strie hin und gab dem Wunsche Ausdruck, daß in der gegenwärtigen Tagung eine Verständigung über die Kanälfrage erreicht werden möchte. In Bezug auf die Er⸗ höhung der Beamten besoldung werde das Reichsland dem Vorgehen im Reiche und in Preußen ö., Die Abge⸗ ordneten Br. Petri, Baron Zorn von Bulach (Sohn) und Andere besprachen den Etai und richteten an die Re⸗ gierung Anfragen wegen des Paßzwanges. Unter

Spanien. Madrid erzog von Montpen an Lucar plötzlich gest orb en. (Pri

Herzog von Monipensier, war am 31. geboren und seit dem 10. Oktober 1846 mit Luise von Spanien (Schwester der Königin Er hinterläßt zwei Kinder, die vermählt mit dem Prinzen i Baris, und

lin Eulalia,

4. Februar. er ist heute Abend 8 U Anton von Or uli 1824 in Neuilly

Köller antwortete, die Paßmaßrege? W. T. B) Der

Staatssekretãr von harte aber not

sei allerdings eine jedoch mit möglichster Milde ausge vor Uebertreibungen über Härte, welche nur schaden kö das Bestimmteste gegen all Beamte ohne Nennung von gerechtfertigte Klage entgegenzunehmen.

sie werde hrt. Der S ;

nnten, und protestirt auf haltene Beschwerden über

gemein ge ö n ü Namen; er sei gerne bereit, jede

) rinzessin Isabella, Philipp von Orleans, Grafen , vermählt mit der J des verstorbenen Köni Alfons XII., dessen nach kurzer Ehe 1878 verstorbene er Gemahlin, Prinzessin Mercedes, ebenfalls eine Tochter des Herzogs von Montpensier war.)

Bern, 4. Februar. Bundesrath hat das Kommando der VIII. Armee⸗ Division (umfassend die Kantone Tessin, Deutsch-⸗Wallis, Glarus und einen Theil von Schwyz) an Stelle des verstorbenen Obersten Pfyffer dem Obersten und Kreis⸗Instruktor Heinrich Wieland aus Basel über⸗

rinzen Anton, Schwester

Februar. ¶ W. T. B. ) öffentlicht in ihrem nichtamtlichen Just iz⸗Mi ni sterium s die Einsetzung einer K ericht Prag behufs Bezirks⸗ und etreffend die Besetzung der

ö. Gerichten. .

T. B.) Der Minister n Fejervary brachte Unterhauses verschie⸗ zum Landwehr⸗ m 5§. 2 in die auch außerhalb der

Ferner wird, ab⸗ deren geringfügigen Aenderungen,

Landwehrtruppen in Friedenszeiten aus Infanterie mit 94 Bataillonen und aus 1 t 40 Escadrons bestehen sollen. die erforderlichen Ersatz⸗Stahstruppen Außerdem können die Bataillone und Escadr bestimmten Voraussetzungen verme

T. B.) Der Zustand des

Oeñterreich⸗Ingarn. Wien, ö. Die „Wiener Zeitung“ ver Theile zwei Verordnunge vom 3. d. Mts., betreffen misfsion bei dem Sber⸗Landes theilweiser Umgestaltung Kreisgerichtssprengel und Dienststellen bei den böhmi Bud apest, 4. Februgr. für Landesvertheidigung F

Schweiz. (W. T. B.

Graubündten,

reiherr vo . Brüssel, 4. Februar. (W. T. B.) Die erste Kommission der Antisklavereikonferenz hat die Maßregeln, betreffend den Schutz der Karawanen⸗ ßen und die Verhinderung des Sklaventransports Lande durchberathen. Ueber die Mehrzahl der noth⸗ digen Anordnungen wurde ein Einverständniß erzielt.

Belgrad, 4. König richtete heute an den Danktelegramm für die Uebersendung des Kaiserlichen

Das „Amtsblatt

Ab änderungs vorschlä

Nach denselben Landwehrtruppen

verwendet

gesetze ein. stimmung,

Landesgrenzen „ausnahmsweis gesehen von an (W. T. B.) Der

28 Regimentern aiser von Rußland ein

Husaren⸗Regimentern mi

alle werden auch veröffentlicht die Ernennung des Generals

Bogicevie zum Kommandanten der Do nau⸗-Division, sowie andere Personalveränderungen in den höheren Kom—

aufgestellt. der Landwehr unter

Fiume, 4. Februar. (W. Grafen Andrasspy ist sehr besorgnißerregend.

Grosꝛbritannien und Irland. London, 3. (A. E.) Binnen einer Woche des Parlaments bevor. die „Times“ über die par folgt, aus:

Die „Agence de Belgrade“ bestätigt die Me. dung, daß die Skupschtina einen Gesetz entwurf vor⸗ n den Ländereien der Gemeinden . Ergänzung der eeresausrüstung und Bewaffnung erhoben werden

Regierung der legen werde, demzufolge vo

uschläge su cee ssiver

steht die Wiedereröffnung Im Hinblick hierauf läßt sich lamentarische Lage, wie ᷓ er montenegrinische Minister VukoviF ist nach Kon⸗

stantinopel abgereist. Amerika.

das unionistische Bündniß wie die Mauern von Blafens der feindlichen Trompeten umgestürzt dann würde die Gladstone⸗Parnell'sch a haben, daß sie eine sofortige d an der Spitze einer Majorität einrücken würde. die siebenjährige Legislatur⸗ t erst im Sommer 1893 aufgelöst weder räthlich noch wünschenswerth ist, Ablauf der Zeit herbeigeführt wird, so ein von einer festen und bedeutenden Ministerium sich nicht an das Land wendet, schwankend geworden und seine

Im Gegentheil, 20 gemindert als vor 3 Jahren. Session sicher

mittels des werden könnte, bination Recht zu der Behauptun Berufung an die Wähler erzwingen un in die Citadelle der Macht und de In Gemäßheit des periode braucht das Parlam zu werden, und obgleich es

daß eine Auflösung durch den weiß Parnell doch sehr Mehrheit unterstütztes wenn nicht sein Einfluß inneren Zwiespalt

Vereinigte Staaten. 4. Februar. B. T. B.) Der Senat hat den Samoa— Vertrag ratifizirt.

Egypten.

Wa shington“

lfrika. 2. Februar. Streitigkeiten. zwischen Egypten und Griechenland sind, der „Morning Post“ zufolge, jetzt endgültig ge⸗ — Griechenland erhält einen Richter in dem ge⸗ mischten Appellationsgerichtshof. die Beanspruchung der hellenischen Nationalität ist gleichfalls geregelt worden.

Frage über

Stärke durch

gelähmt ist. trotzdem die

Regierung parlamentarisch stärker da, Parlamentarische Nachrichten.

eutigen (10) Sitzung des Hauses der Abge⸗ er der Finanz Minister Br. von Scholz bei⸗ wohnte, stand auf der Tagesordnung die zweiten Berathung des Entwurfs des halts⸗Etats für 1890,91, und zwar zunächst der Etat „Indirekte Steuern“, Einnahme Kap. 5.

Die Titel „Tabacksteuer“, „Zuckersteuer“, „Salzsteuer“ wurden ohne Debatte bewilligt.

Bei dem Titel „Branntweinsteuer“ führte der Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa aus, daß bei Neurege⸗ lung des Kontingents bezüglich der landwirthschaftlichen Brennereien nicht bloß der wirklich stattgehabie Betrieb, sondern auch der Bottichraum der Brennerei und die allge⸗ gemeinen Verhältnisse des Gutes in Rechnung gestellt werden müßten; allerding, werde das ohne eine Aenderung. des Branntweinsteuergesetzes nicht möglich sein.

Der Titel „Branntweinsteuer“ wurde bewilligt, ebenso ohne Debatte die Titel „Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier „Spielkarten stempel“, „Stempelabgabe papiere, Kaufgeschafte u. s. w. und Lotterieloo schädigung für die durch die Statistik des Waarenverkehrs mit dem Auslande erwachsenden Kosten“, „Antheil an der deutschen Wechselstempelsteuer /.

Bei dem Titel „Stempelsteuer“ führte der Abg. von Meyer (Arnswalde) unter Bezugnahme auf einen konkreten Fall Klage über die neuere Praxis der Stempelfiskale, bei den öffentlichen Versicherungssozietäten den Stempel von 1 06 für jeden Kontrakt zu erheben, während bisher diese Kon⸗ trakte steuerfrei gewesen seien.

Der Finanz- Ninister Dr. von Scholz bemerkte, daß bei ihm wie bei dem Minister des Innern das größte Wo gegen die öffentlichen Sozietäten hestehe, Vorschristen in Bezug auf die Abstempelun Verträge müßten innegehalten werden. getragenen Spezialfalles würde sich vorerst eine Beschwerde an das Finanz⸗Ministerium empf

Abg. von Meyer erklärte, beschreiten zu wollen.

Der Titel „Stempelsteuer“ wurde bewilligt Debatte der Titel „Erbschaftssteuer .

Bei dem Titel „Brücken⸗, und Kanalgefãälle⸗ des Schleusengeldtarifs, wel laste, während die großen S

Der Finanz⸗Minister

Gelegenheiten von wesentlichem Vortheil sein besonderen Seiten der Lage!, auf welche der Leitung der Opposition blickt? W unionistische Majorität ni Es ist wahr, mehrere der wickelt und zart, wie die rung oder Landankaufsbill. Sch wierigkeiten in praktisch wärtige Regierung hat ungewö umfassendes Abkemmen zu treffen.

Wie der Londoner Berich

sein Kollege in

tehen die h in welcher die

ir kennen keine, in ordneten, w cht eine unangreifbare Front bieten würde. Vorlagen der Regierung sind ver Zehnten⸗Frage, die Perabminde⸗ d die irische

Lösung solcher

ortsetzung der taatshaus⸗

Abschaffung des Schulgeldes un Engländer aber pflegen die

en Kompromissen zu suchen, und die gegen⸗ hnliche Vortheile, ein Ale Interessen terstatter des „Leeds Mercury will die Arbeiterpartei von der liberalen bei den nachsten allgemeinen Wahlen Liberalen halten diese F cht abgeneigt sein, den setzt, daß die

Partei 40 Kreise verlangen. Die Führer der . für übertrieben, sollen aber sonst ni Arbeitern 25 — 30 Sitze zuzugestehen, vorausgese Kandidaten der Arbeiler, abgesehen von Arbeiterfragen, liberale Programm anerkennen.

Was das iri sche Boycot dings folgendes Beispiel erzählt:

Ueber den Stations ⸗Vorsteher d Irland, in Carrickmaeroß Fertigstellung seiner A welchem dessen früh wurde er per önlich a ließen auch keine Waare mehr auf der Haus aufzugeben, half ihm nichtg. n, er müße aus der Stadt heraus. ftrage der britischen süd⸗afri Hoste nach Süd lous das Maschonaland und

ten bedeutet, davon wird neuer⸗ ür Werth⸗ er Great Northern Eisenbahn von . Bann verhängt, weil er bis zur tswohnung ein Haus bezogen hatte, aus Miether vertrieben worden war. Nich uf's Unerbintlichste verfolgt, sondern die Leute Eisenbahn befördern. Die National⸗

kanischen G Afrika bege

wurde der

Versprechen, das liga ließ ihm sage

J schaft hat sich Kapitan H. P um gemeinsam mit Mr. Se den Zam besi⸗Distrikt zu erforschen — 4. Februar. T. B

Salisbury wird morgen von London kommen, um einem Ministerrath in seiner zu präsidiren, behufs Feststellung des Textes der Thronrede anläßlich der Eröffnung des Parlaments.

Frankreich. ent Carnot

Premier Lord

. B.) seinem Landsitz Hatfield nach aber die gesetzlichen

g abgeschlossener

ohlen haben.

4 Februar. (W. T. B.). Ver nunmehr den Beschwerdeweg

heute dem Großfürsten Niko⸗ Rikolajewitfch auf der russischen Botschaft einen

ie Deputirtenkammer setzte heute die Diskussion über die Einsetzung großer mi ssionen sort. wurf als unnütz un Donnerstag vertagt.

In der heutigen Sitzung der „ chaft zur Beförderung des Ackerbaue Temps“ zufolge, der Präsident Foucher die delsverträge im Jahre 1892, und betonte, des Frankfurter Vertrages könne bei richtiger Anwendung zum Schutze Frankreichs dienen.

= h. Februar. rung seine Mandats als Abgeordneter ha e beantwortet, daß er demisstoniren wer ilfte feiner Wähler durch eine Petition dies innerhalb ochen begehren würde.

Rom, 4. Februar. Kriegs-Minister Bertole Viale i

Kelch ab. ebenso ohne ähr⸗ und Hafengelder, Strom⸗ ohren um eine Ermäßigung er die kleinen Schiffer stark be⸗ iffe fast frei ausgingen.

erwiderte, Kanalabgaben⸗Tarifs kleinen Schiffer berucksichtigt en der kleinen Schiffer könnten ufhebung der Abgabe beseitigt

Der Titel wurde bewilligt, ebenso ohne erhebliche Debatte der Rest der Einnahme.

Von den „dauernden stempel⸗ und Drucksach

parlamen tarisch es bekämpfte den Ent⸗ gefährlich. Die Berathung wurde auf

Nationalen Gesell—⸗ Ss! besprach, dem Erneuerung der

der Artikel 11

ran cis Charm bat der Abg.

die begründeten Klagen der werden würden; alle Kla nur durch die gänzliche

B.) Die neuerliche Auf s Wahlcomité«s zur Niederlegung

t Martineau mit der Zu⸗ de, wenn mehr als

Ausgaben“ wurde Kap. ] „Central⸗ en⸗Verwaltung“ ohne Debatte b

Bei dem Kap. 8 „Provinzial⸗ Steuerverwaltung“, Abg. Freiherr von Schalscha den Finanz⸗Minister, zu ge⸗ staiten, daß das Kontingentsquantum zweier Brennereien, welche einem Besitzer gehören, auf einer Brennerei abge⸗ brannt werden könne.

Der Finanz⸗Minister Dr. von Scho lz erwiderte, daß die

st an Bronchitis er⸗

gebunden sei; würde es gestattet, an anderer Stelle das Kon⸗ tingents quantum abzubrennen, so würde damit der Spekulation Thür und Thor geöffnet.

Das Kay. 8 wurde bewilligt, ebenso ohne Debatte den Rest der Ausgaben des Etats 5 Steuern.

Es folgte der Etat des Ministeriums für Handel ,,. erbe. Die Einnahme Kap. 29 wurde ohne Debatte

ewilligt.

Bei den „dauernden Ausgaben/ Kap. 67 „Ministerium“, Tit. 1 „der Minister ohne Gehalt“, dankte der Abg. Friederichs (Remscheid) für die ö welche in dem Etat zur Förderung des gewerblichen Ünterrichtswesens eingestellt sind, und bat, den Lehrern an Fachschulen Pensions⸗ berechtigung zu verleihen.

Abg. Br. Langerhans führte Klage über den Mangel an für Fachausstellungen geeigneten Räumen. Dem Ankauf der Maschinenhalle im Ausstellungspark, die dazu geeignet wäre, widersetze sich der Finanz-Minister. Es handele sich aber dabei doch nur um etwa 100 000 6

Regierungskommissar, Geheimer Ober ⸗ Finanz ⸗Rath Lehnert bemerkte, daß hauptsächlich finanzielle Bedenken zur Ablehnung des Ankauss der Maschinenhalle geführt hätten. Das Gebäude sei für Staatszwecke nicht geeignet.

Abg. Goldschmidt wies darauf hin, daß der Staat bei der Ausstellung für Unfallverhütung sich betheiligt habe, ohne, wie die anderen Aussteller, Platzmiethe zu zahlen.

Regierungskommissar. Geheimer Ober⸗ Finanz ⸗Rath Lehnert erwiderte, daß das Gebäude, in welchem die Aus⸗ stellung stattgefunden, dem Staat gehöre, und es selbstverstand⸗ lich sei, daß der Staat in seinen Räumen keine WMiethe zahle.

Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Pr, Langerhans und Goldschmidt wurde Titel 1 bewilligt und der Rest des Kapitels 67, ebenso ohne Debatte Kapitel 68 „Handels⸗ und Gewerbe⸗ Verwaltung

Bei Kapitel 69 „Gewerbliches Unterrichtswesen“ fragte der . Dr. Friedberg, eb die im vorigen Jahre in Aussicht gestellte Denkschrift über die Ent⸗ wickelung des gewerblichen Unterrichtswesens in Preußen fertiggestellt sei, der Regierungskommissar Geheimer Ober⸗ Regierungs-Rath Lüders, daß die Denkschrift Angesichts der inzwischen eingetretenen veränderten Etats verhältnisse noch nicht vollendet sei.

Abg. Dr. Dürre trat für die Errichtung technischer Nittelschulen ein, welche das vermittelnde Glied zwischen den Fachschulen und technischen Hochschulen sein sollten.

Bei dem Titel „Werkmeisterschule in Dortmund“ be⸗ dauerte der Abg. Sack, daß für diese Schule auch ein Sonntagsunterricht in Aussicht genommen ist.

Regierungskommissar Geheimer Ober⸗ Regierungs⸗Rath Lü der erwiderte, daß der Unterricht hauptsächlich an den Wochentagen Vor- und Nachmittags stattfinden sölle; es sei nur die Möglichkeit offen gehalten, an diese Schule einen nach Art der Fortbildungsschulen eingerichteten Unterrichtskursus anzuschließen.

Abg. Eberty wies darauf hin, daß die Fortbildungs⸗ schulen ohne den Sonntagsunterricht nicht bestehen könnten, da die jungen Leute an den Wochentagen keine Zeit hätten.

Der Titel wurde bewilligt. (Schluß des Blattes.)

(Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hau ses der Abgeordneten sowie weitere „Parlamentarische Nach⸗ richten“ befinden sich in der Ersten Beilage.)

Zeitungsstimmen.

Der „Reichsbo te“ wendet sich mit folgenden Aus— führungen gegen die freisinnige Wahlagitation:

„Das „Berliner Tageblatt! kat endlich eine freisinnige Wahl⸗ Parole entdeckt; sie lautet: Billiges Brot, billiges Fleisch . Dies dem Volke zu bringen, soll sich die freisinnige Partei anheischig machen Das Blatt bütet sich aber zu verrathen, wie die Frei⸗ sinnigen billiges Brot und Fleisch schaffen wollen, sondern es be— 6. sich zu behaupten, die Zölle seien Schuld an der Preis teigerung. Nun sollte man denken, das Blatt würde sofortige Auf- hebung der Zölle verlangen oder dieselbe in Aussicht stellen, wenn die Freisinnigen im Reichstage zur Herrschaft kämen: aber davor hütet es sich; Versprechen macht Schulden, und das Blatt weiß sehr wohl, daß, wenn heute die Zölle aufgehoben würden, das Brot morgen genau fo theuer wäre wie heute und also durch die Aufhebung der Zölle das Versprechen nicht eingelöst werden könnte. Es weiß aber auch, daß die Fortschrittepartei, selbst wenn sie die Macht dazu hãtte, die Zölle garnicht aufheben könnte, und zwar ein— fach deshalb nicht, weil sie ja das Geld, welches die Zölle ein⸗ bringen, auf andere Weise garnicht aufzubringen vermöchte, wenn sie nicht die direkten Steuern in ungeheurer Weise erhöhen wollte. Die Herren wissen sehr wohl, daß sie das nicht thun dürfen, weil es sie auch um den Rest ihres Kredits im Lande bringen würde, nachdem sie dem Volke stets Steuererleichterung versprochen haben. Sie wissen auch, daß die Zölle größtentheils vom Auslande getragen werden und daß sie zum Schutze der deutschen Arbeit nothwendig sind. Sie können dieselben also garnicht aufheben; aber nichts destoweniger müssen sie herhalten als Agitationsmittel. Früher redeten die Freisinnigen den Bauern vor, die Zölle nützten ihnen garnichts; denn sie machten das Getreide eher billiger, als theurer. Ja, der freisinnige Reichstags ⸗ Abgeordnete Wilbrandt ˖ Piseke behauptete sogar in einer vor den vorigen Reichstagswahlen erschienenen Broschüre, die Hölle drückten die Geireidepreise unter ihr natürliches 6 .

zamals agitirte man mit dieser Behauptung gegen die Zölle, weil die Preise damals trotz derselben sehr niedrig standen; 3. ws die Preise infolge der Mißernte im ganzen Osten der Monarchie hoch stehen, sollen die Zölle ebenso Schuld an der Preissteigerung sein, wie damals an dem Preisrückgang. Aber die freisinnige Presse und ihre Helfer spekuliren darauf, daß ihre Leser das nicht mehr wissen, jwas vor drei Jahren war, und so können sie es schon wagen, heute genau das Gegentheil von dem zu behaupten, was sie gestern behauptet hatten, und flott gegen die Zölle zu ggitiren, obwohl sie wissen, daß dieselben Niemand aufheben kann. Und selbst wenn man sie ein wenig vermindern wollte, so würde daß nur dem Großhandel zu Gute kommen, keineswegs aber dem Publikum. Selbst die erhöhten . gleichen noch kaum den Unterschied zwischen den Produktieonskosten der deutschen und der aug= ländischen Landwirthschaft aus. Es braucht wegen der jetzigen Preise niemand Hunger zu leiden, weil überall reichlicher Verdienst für die Arbeiter K finden ist. Wie war's aber vor der Einführung der Zölle? VDamals waren die Getreide⸗ und Brotpreise nahezu so hoch wie jetzt auch — selbst bei besseren Ernten —, aber die Arbeiter hatten keinen Verdienst, weil die Industrie und das Handwerk dar. niederlagen und keinen genügenden Absatz hatten, da der Handel mit den Waaren des Auslandes alles überschwemmte.

Das ist erst besser geworden, seit durch die Zölle bie Massen⸗ einfuhr aus dem Auslande zurückgedraͤngt worden ist. Seitdem haben Gewerbe und Handel einen ungeheuren Aufschwung genommen,

anuar 1890 Millionen.

krankt. — Die Zolleinnahmen im J

steigen diejenigen im Jahre 1885 um beinahe vier Begünstigung des Kontingentsquantums an die Betriebsstätte

während die Freisinnigen ihnen Niedergang durch die Zölle 1

prophezeiten. Und mit Handel und Gewerbe hat sich auch der Ber⸗ dienst der Arbeiter geboben! So ist überall das Gegenteil von dem wahr geworden, was die freisinnigen Unglückzpropheten voraus ggf

hatten. Wir haben die ölle seit 1379; aber bis voriges Jahr standen die Getreide und Viehyreise sehr niedrig — niedriger als in der liberalen Aera, und die Brot. und Fleischpreise hätten viel niedriger sein können, als sie thatsächlich waren, wern sie immer gleichen Schritt mit. den Getreide und Vieh⸗ preisen hielten. Sie hätten vielleicht noch niedriger sein können; aber dann wäre die Lage unserer Landwirthschaft noch schlechter geworden — und naturgemäß mit ihr auch die unserer Industrie. Ueberdies aber weiß jeder Mensch, der das praktische Leben kennt, daß sich alle Volksklassen viel besser befinden, wenn die Preise der Waaren eine gewisse Höhe haben, bei denen der Produzent bestehen und seinen Arbeitern ordentliche Löhne zahlen kann, als wenn Alles zu Schleuderpreisen verkauft werden muß. Befonders ist das der Fall, wenn dige landwirtbschaftlichen Produkte zu billig sind, und die große landwirtbschaftliche Bevölkerung, welche doch der beste. Käufer für die Gewerbe ist, Noth leidet. Dann leidet Alles mit. . . . Früher mußte das Pfeifchen des armen Mannes als freisinniger Wahlköder herhalten jetzt soll es billiges Brot und Fleisch thun! Die verständigen Leute werden ihnen sagen: die Schutzzollpolitik hat uns Arbeit und Ver⸗ dienst und dem Reiche gute Finanzen gebracht, woꝛurch es möglich wurde, den Gemeinden die Wegebau⸗ und Schullasten zu erleich ern und die Klassensteuern für die geringen Leute aufzuheben, wir fühlen uns unter den Zöllen wohler und besser als früher unter der Frei- handel periode, wo an keine Steuererleichterung zu denken war, wo wir schlechten Verdienst und ebenss theures Brot hatten und 6 nur , und Wucher florirte, aber der Arbeiter und Bauer

oth litt!“ ;

Die Leistungen des letzten Reichstages legt die „Magdeburgische Zeitung“ in Folgendem dar: ! Wenn wir von den Reichstagen absehen, welche in den Flitter⸗ jahren der Wiederherstellung der deutschen Einheit g-meinsam mit dem Kaiser und den verbündeten Regierungen an der Einrichtung und dem Ausbau des Reichs arbeiteten, so hat kein Vorgänger des Kartellreichstages. eine viel seitigete? und um fassendere Thätigkeit ausgeübt als er. Wir möchten hierbei be⸗ merken, daß unseres Erachtens der Name Kartellreichstag“ keine Bezeichnung ist, gegen die man sich zu wehren uöthig hätte; das Kartell, wie es vor drei Jahren geschlessen worke, hat den jungen Verfassungestaat vor einem inneren Konflikte bewahrt, und er hat sich, wenn er weiter nichts aufzuweisen hätte, als dieses Ergebniß, schon hierdurch allein um des Reiches Wohl wohlverdient ge acht Vor Allem hat, der. Reichstag seine Thätigkeit darauf gerichtet, die Wehrfähigkeit des Reichs so zu vervollkommnen, wie es die Rücksicht auf die Zeitverhältnisse gebot.

Neben der militärischen Sicherung des Reichs hat er weiter die finanzielle Kräftigung, und Sicherung desselben sich angelegen sein lassen. Neben den Militär und Finanzgesetzen sind dann die wirth⸗ schaftlichen Gesetze zu erwähnen, die während der letzten Gesetzgebungs⸗ periode zu Stande gekommen sind und ein biäbendes Denkmal sür die Thätigkeit des Reichstags bilden; die seit Jahren nothwendig gewesene Revision des Erwerbs und Wirthschaflsgenossenschaftsgesetzes ist zum Abschluß gebracht worden, das neue, diese Materie regelnde Gefetz ist als ein im Allgemeinen ziemlich gelungenes zu bezeichnen, welches der Entwickelung des Genossenschaftswesens neue Bahnen eröffnet und der Ergänzung der individuellen wirthschaftlichen Thätigkeit im Wege genossenschaftlicher Selbsthülfe eine neue Unterlage bietet. Die Be⸗ denken, welche Viele aus den Kreisen der Genossenschaften gegen das Gesetz äußerten, sind schon jetzt zu einem guten Theil verschwunden und man darf die begründete Hoffnung hegen, daß die praktische An⸗ wendling nur dazu beitragen wird, den Rest der elben zu beseitigen. Richt minder bedeutungsvoll als dieses Gesetz sind die beiden Unfall⸗ dersicherungsgesetze. welche die Wohlthaten der Unfall versicherung auf die bei Bauten beschäftigten Personen und die Seeleute aus dehnten.

Allen bisher genannten Gesetzen ist aber an Bedeutung und Trag⸗ weite das Invaliditäts! und Altersversicherungsgesetz bei Weitem überlegen und es kann Angesichts der Bemühungen, welche von verschiedenen Parteien aufgewendet werden, die durch dad⸗ selbe den Arbeitern gewährten Wohlthaten als unbedeutend und gering darzustellen nicht genug Mühe darauf verwendet werden, die breiten Schichten der Wähler über den eigentlichen Inhalt dieses Gesetzes a unterrichten. Wenn es scon jetzt soweit gekommen ist, daß man im Auslande mit Bewunderung auf die Kühnheit und Geschicklichkeit der. deutschen Gesetz⸗ gebung blickt, der es gelang, ein solch gigantisches Werk zu schaffen, wenn man fich in einer Reihe von auswärtigen Staaten emsig rüstet, das Beispiel der deutschen Nation in dieser Richtung nachzuahmen, fo wird es nicht ungerechtfertigt sein, wenn wir die Hoffnung aus⸗ sprechen, an der Vernunft und Einsicht der deutschen Wähler werden die Entstellungen und Verkleinerungen wirkungslos abprgllen, und wenn wir die' Zuversicht haben, daß man im deutschen Volke nicht vergessen wird, daß es der Kartell Reichstag war, der dem Arbeiter eine Fürsorge in den Zeiten der Erwerbs unfähigkeit und des Alters gesichert hat....

Jeder unbefangene Beobachter, welcher einen Klick auf diese nicht durchaus erschöpfende Auf;jählung der gesetzgeberischen Ergebnisse der 6 Gesetzgebungsperiode wirst, wird zugeben müssen, daß es Tkaten von größter Bedeutung sind, welche der Reichstag aufzuweilen hat, und mit vollem Rechte darf man behaupten, daß derselbe sich fowobl, was die Quantität wie die Qualität der Ergebnisse anlangt, mit jedem der Reichstage seit 1879 messen kann Es wird an den Waͤhlern sein, dies durch ib Votum zu bekunden.“

Zu den Wahlen schreibt der,Schwäbische Merkur“:

„Weil die Wahl zum letzten Reichstage für die nationalen Par- teien unter einem ganz besonderen Gesichtspuntte vor sich ging, unter dem naͤmtich: eine Vertretung, zu wählen, welche gewillt wäre, die Heeresmacht des Deutschen Reichs auf Jahre festzustellen. so meinen Viele oder wünschen es: es sollte auch bei der jetzt bevorstehenden Wahl ein solcher einzelner, klar für Alle erkennbarer Richtpunkt vorhanden fein. . . . Es, handelt sich bei den jetzigen Wahlen in erster Linie um nichts Anderes, als um die Aufgabe, die Mehrheif von 1887 — 1839 wieder in den Reichs fag einzuführen, wo möglich in perstärkter Anzabl. Wo. zu ' bedurfte es auch einer anderen, weit her zu holenden oder künstlich herzustellenden Parole? Vor drei Jahren hat das deutsche Volk das drückende Joch jener Mehrheit abgeschüttelt, bei der ni cis mehr vor fich gehen wollte, da die Miß vergnügten den Entscheid gaben und die Freude am neuen Reiche und seinen Einrichtungen, ia ber Vollsvertrekung felbst, dem Volke nach und nach vergällt wurde. Damalgz, nachdem wir bei Gelegenheit der Septennatsfrage recht in den kläglichen Zustand hineingesehen, in dem Alles zu versinken drohte, damals zel ng es die Nation, mit einem kräftigen Ruck nahe vor einem Abgrunde emporzureißen. Heute gilt es, sie oben zu halten. Und wer glauben wollte, heute sei es weniger nöthig als damals, den letzten Mann aufzubieten, den Bequemsten auf die Beine ju bringen, der würde sich gröblich täuschen. Wir haben damals eine Mehrhest, aber noch lange keine glänzende, erreicht, und sie wird, wie die Verhältnisse in Deutschland liegen, auch in naher Zukunft noch keine glängende werden. Zahlen sollen bier sprechen. Bei Schluß des Reichstages betrug die Mehr- beit, uaͤber welche das Kartell, verfügte, 15 Stimmen. Zu Beginn der Gefetzgehungsperiode belief sie sich auf 21 Stimmen. Das sind doch kleine Ziffern; ein Ungefähr von 20 Mann. Da gilt es in der That aufs Neue, Alles jusammenzunehmen. Wer von den Mehrheitswählern von 1887 zu Hause bleibt, hilft das schwierige, kaum angefangene Werk von damals, zu dem er das Seinige beigetragen, wieder zerstren. Ist das der Sinn der Wähler, sind dazu die Zeiten angethan? Wir denken: mit nichten; wir hoffen, der 20. Februar 1899 werde den unvergeßlichen

21. Februar 1887 nicht hinter sich lassen. Und diese Hoffnung baut