.

in Berlin zum Amtzrichter in Zielenzig, den Gerichtz⸗Assessor Kitt in Heilsberg zum Amtsrichter 2 Soldau, den Gerichts⸗ Assessor Lin den berg in Hammerstein zum Amttrichter daselbst, den Gerichts Assessor von Uechtritz⸗ Stein kirch in Breslau zum Amtsrichter in Wansen, den Gerichts⸗Assessor Fischer in Marklissa zum Amtsrichter in Wischwill, und den Gerichts⸗ Assessor Mannhardt in Bramstedt zum Amtsrichter daselbst zu ernennen; sowie

dem Gerichtsschreiber, Sekretär Morgenroth in Zeitz den

Charakter als Kanzlei⸗Rath zu verleihen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem General⸗-Direktor Carl Lueg zu Oberhausen im

Kreise Mülheim a. Ruhr den Charakter als Kommerzien⸗Rath zu verleihen.

Des Königs Majestät haben Allergnädigst geruht, den Provinzial ⸗Landtag der Provinz Pommern zum 11. März d. J. nach der Stadt Stettin zu berufen.

M inisterium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Der bisherige Privatdozent Dr. Karl Geldner zu Halle g. S ist zum außerordentlichen Professor in der philo⸗ Ieh hen Fakultät der Universität Halle⸗Wittenberg ernannt worden. Dem Pr. Phil. Friedrich Hirth, assistirenden Sekretär für Statistit im General- Inspektorat der Seezölle zu Shanghai, zur Zeit in Berlin, ist das Prädikat „Professor“ beigelegt worden.

Dem NMusiklehrer und Leiter der, Neuen Sing⸗Akademie“ zu Halle a. S, Felix Voretz sch, ist das Prädikat „König—⸗ licher Musik⸗Direktor“ beigelegt worden.

Königliche Akademie der Künste.

Bekanntmachung.

Die diesjährige große a kadem ische Kunstausstellung von Werken lebender Künstler des In- und Auslandes wird während der Zeit vom 29. Juni bis 5. Oktober 1890 in ö. Landes⸗Auestellungspalast am Lehrter Bahnhof statt⸗

en.

Programme, welche die näheren Bestimmungen enthalten, können bei allen deuischen Kunst-Akademien und den TLokal— vereinen der deutschen Kunstgenossenschaft in Empfang ge— nommen werden.

Berlin, den 31. Januar 1890.

Der Senat der Königlichen Akademie der Künste, Sektion für die bildenden Künste. C. Becker.

Bekanntmachung.

Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 15. Januar d. J. die Berufung des Pro vin ö. Landtages der Provinz Westfalen zum 23. Februar d. J. nach der Stadt Münster zu genehmigen geruht.

Die Eröffnung findet an dem gedachten Tage nach vor⸗ gängigem Gottesdienste, welcher im Dome um gi Uhr und in der evangelischen Kirche um 10 Uhr beginnt, um 12 Uhr Mittags im Ständehause zu Münster statt.

Münster, den 6. Februar 1890.

Der Königliche Landtage⸗Kommissar, Ober⸗Prã 93 . Westfalen. tudt.

(Fortsetzung des Amtlichen Theils in der Ersten Beilage.)

Aichtamtlsiches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, J. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König begaben Sich gestern Abend zum Kriegsspiel nach der Kriegs-Akademie und hörten heute Vor⸗ . . kurzen Vortrag des Staats⸗Ministers Grafen

ismarck.

— Der Bundesrath e ne i der am 6. d. M. unter

dem Vorsitz des Vize⸗Präsidenten Staals . Ministeriums, Staatssekretärs des Innern Pr. von Boetticher, abgehal⸗ tenen Plenarsitzung dem vom Reichstage angenommenen Gesetzentwurf, betreffend die Wehrpflicht der Geistlichen, und dem Entwurf eines Gesetzes für Elsaß⸗-Lothringen über die Rechts verhältnisse der Professoren an der Kaiser-Wilhelms - Universität zu Stragß⸗ burg i S. die Zustimmung. Von der vorgelegten Uebersicht der Geschäfte des Reichsgerichts im Jahre 1889 nahm die Versammlung Kenniniß und überwies eine Vorlage, betreffend die Festsetzung der Gesammt⸗Jahresmenge Branntwein, von welcher nach 8. 1 des Branntwein— steuer⸗Gesetzes vom 24. Juni 1887 der niedrigere Verbrauchsabgabensatz zu entrichten ist, und einen Antrag Württembergs, betreffend die Abänderung des Etats der Zoll⸗= verwaltungs⸗ ꝛc. Kosten für Württem berg, den zuständigen Ausschüssen zur Vorberathung. Anträgen zweier Stadtver⸗ tretungen auf anderweitige Festsetzung der Vergütung für die Gestellung von Vorspann zu Zwecken des Heeres im Frieden beschloß der Bundesrath eine Folge nicht zu geben. Endlich . in mehreren Zoll. und Steuerangelegenhelten Beschluß gefa

— Der General⸗-Lieutenant am Ende, Commandeur der 10. Division, ist hier eingetroffen.

Bayern. München, 5. Februar. (Allg. Zig) Dem Traueramt für e reien von und zu Francken⸗ kein, welches heute Vormittag der Abt Zenetti in der St. Bonifaz Kirche abhielt, wohnten Se. Königliche Hoheit der

rinz-Regent mit den Prinzen Ludwig, Rupprecht, zeopold, Ludwig Ferdinand und Alphons (sämmt⸗ lich in der sogenannten kleinen Uniform des St. Georgs⸗KRitter⸗Srdens an, ferner die Mitglieder der Familie Des Verstorbenen, die Gesandten Graf zu

. 9

Rantzau und von Soden, der ae ern bo meister . von Oettingen⸗Spielberg, oberste Hoschargen,

Staats⸗Minister Freiherren von Crailsheim und Leonrod, etwa zwanzig Mitglieder der Reichs rathskammer, ebensoviele Mit⸗ glieder des St. Georgs⸗Ritter⸗Ordens und fast die gesammte Rechte der Abgeordnetenkammer mit ihrem Präsidium an der

Spitze. Auch sonst füllten viele Andächtige den Raum der

5 in dessen Mitte ein lichtumstrahlter Katafalk auf⸗ gerichtet war. ; ; Gestern Abend war der Prinz⸗Regent mit den Prinzen und ,, des Königlichen ö auf dem 2 esten der Armen im Königlichen Hof⸗ eater erschienen. 5 — (W. T. B) Die vereinigten Ausschüsse der Kammer der Reichsräthe beschloßen in ihrer heutigen Sitzung, an welcher auch der Prinz Lu d⸗ wig Theil nahm, ein stimmig, den Antrag des Centrums: — „auszusprechen, daß das Placetum regium sich nicht auf Glaubens- und Sittenlehre erstrecke“ — als formell unzulässig, abzuw eisen. In Betreff der rechtlichen Stellung der Altkatholiken wurde die Abstimmung vertagt. Der Anirag der Abgeordnetenkammer, daß die Regierung auf Rückberufung der Redemptoristen im Bundesrathe hinwirken möge, wurde angenommen.

Sachsen. Dresden, 6. Februar. (Dr. J) Beide Kammern hielten heute . ab. Die Erste Kammer verwies den Antrag des Freiherrn von Friesen: „Die Kammer wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, von den in der verflossenen Finanzperiode 1888 / 89 voraussichtlich verbleibenden und in dem nächsten Staats⸗ haushalts⸗ Etat 189293 zur Verrechnung gelangenden Ueberschüsen die Summe. von Einer Million Mark als eisernes Kapital dem von dem evangelisch⸗ lutherischen Landes⸗Konsistorium verwalteten allgemeinen Kirchenfonds überweisen zu wollen“, gegen 2 Stimmen an die Finanz⸗Deputation, nachdem Freiherr von Friesen denselben in längerer Rede unter Bezugnahme auf den kirchlichen Noth⸗ stand begründet, auch der Ober-Hofprediger Dr. Meier den⸗ selben im Hinblick auf den guten Eindruck, den eine Ver⸗ willigung Seitens des Staats zu Gunsten der Kirche im Lande machen werde, befürwortet, von Trützschler aber gegen den⸗ selben gesprochen hatte. .

Die Zweite Kammer bewilligte nach Verpflichtung des neueingetretenen Abg. Colditz auf Antrag der Finanz— Deputation B die unter Titel 6, 7 und 9 des außer⸗ ordentlichen Staats haushalts-Etats geforderten Summen von 108 500, 291 300 und 138 400 4

Braunschweig. (K) Braunschweig, 6. Februar. Se. Königliche Hoheit der Regent Prinz Albrecht von Preuß en nahm heute in feierlicher Audienz aus den Händen des hier eingetroffenen Fürstlich schwarzburg⸗rudolstädtischen Gesandten Kammerherrn von Motz, die Anzeige über die erfolgte Thronbesteigung des Fürsten Günth er entgegen. Nachdem auch Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Albrecht den Gesandten empfangen hatte, fand zu Ehren desselben im runden Speisesaale Galatafel statt, an der auch die Mitglieder des Herzoglichen Staats⸗Ministeriums theilnahmen.

Reuß j. L. Gera, 6. Februar. (Ger. Ztg.) In der heutigen Sitzung des Landtages wurde die Vorlage, betreffend die Eisenbahn Schönberg — Hirschberg, dem Antrage des Finanzausschusses gemäß, ein stimm ig an⸗ genommen. .

Elsa⸗Lothringen. Straßburg, 5. Februar. Der Landes-Ausschuß beendete in seiner heutigen Sitzung die erste Lesung des Etats, dessen einzelne Theile an ver— schiedene Kommissionen überwiesen wurden. Bei Beginn der Berathung bemerkte der Abg. Winterer, schon die Steigerung der fortdauernden Ausgaben bewirke, daß man die finanzielle Lage des Landes nicht ganz so rosig ansehen dürfe; die Zunahme der Ausgaben des Reichs sei unberechenbar und Niemand wisse, wohin die soziale Frage uns führen werde; deshalb solle man sich weit aussehender Projekte für Eisenbahnen und Kanäle enthalten. Eine günstige Lage des Budgets sei nicht immer ein Beweis für die günstige finanzielle Lage des Landes. Die Steigerung der Einnahmen z. B. aus der Biersteuer habe auch ihre bedenkliche Seite. Auch unter den Ausgaben sei manches zu beanstanden, so das Anwachsen des Unterrichts⸗ budgets; auch die im Kultusbudget gemachten Vorschläge schienen ihm zum Theil unannehmbar. Für die Landwirthschaft werde er gern das Nothwendige bewilligen, die Hauptsache aber bleibe die Entlastung. Redner wandte sich dann der Paß— frage zu, doch wurden seine Ausstellungen von dem Staats⸗ sekretär von Puttkamer widerlegt. Auch der Abg. Köchlin mahnte zur Sparsamkeit und kam dann ebenfalls auf den Paßzwang zu sprechen, wie nach ihm die Abgs. Jea nty und Dr. Petri. Der Unter⸗ Staatssekretär von Köller widerlegte zunächst einzelne Ausführungen des Abg. Winterer, ging dann auf die spe⸗ ziellen Fälle ein, welche Abg. Dr. Petri vorgebracht hatte, und wies den Vorwurf als durchaus unberechtigt zurück, daß die Regierung inhuman gehandelt habe gegenüber von Gesuchen Anverwandter, welche an das Krankenbett der Ihrigen eilen wollten. Sei in solchem Falle wirklich einmal eine Ablehnung erfolgt, so habe das sicherlich irgend einen ganz besonderen Grund gehabt. Der Unter⸗ Staatssekretär schloß mit der wiederholten Bitte, in den Aus⸗ führungen bezüglich der Paßmaßregel nicht zu übertreiben, da dadurch der Sache geschadet würde, der man durch ruhige Erörterungen nützen könne. Nach kurzen Bemerkungen der Abgg. Winterer, Dr. Petri und Spies sowie des Unter⸗Staatssekretärs von Köller ergriff Unter⸗ Staatssekretär von Schraut zu einem Rückblick auf die finanzielle Seite der Debatte das Wort; die günstige Lage der Finanzen sei allgemein anerkannt; die Verpflichtungen zu weiteren Ratenzahlungen für die grun könne gegenüber der finanziellen Lage ernstliche Bedenken nicht hervorrufen. Kein Staat ginge auf finanziellem Gebiet so vorsichtig und spar— sam vor wie Elsaß⸗Lothringen.

Desterreich⸗ Ungarn. Wien, 6. Februar. (W. T. B.) Se. Majestät der Kaiser und König ist heute Abend nach e. Kaiserliche und Königliche Hoheit der er Leopold Salvator ist in Lemberg an der D erkrankt. Die Krankheit verläuft ganz normal.

Die Wiener Abenboost· vernimmt, daß im Nin ister ium

des Innern die Vorarbeiten zu der Neform der böhmischen Landtags-Wahlordnung und zur Er⸗ richtung nationgler Kurien im böhmischen Lgnd⸗ tage im Sinne der Beschlüsse der Ausgleichakonferenz bereits im vollen Zuge find. Der Gesetzentwur f betreffend den Gebrauch der Landes sprachen

den autonomen Behörden in Böhmen, wurde am 29. Januar Be hufs . an die Landesvertretung nach Prag gesandt. Auch der Unterrichts-Minister hat ent⸗ sprechende Weisungen Behufs Ausarbeitung von Gesöetz⸗ ent würfen erlassen, welche erforderlich sind, um die Ver⸗ einbarungen durchzuführen, die sich auf die Zusammensetzung und Einrichtung des Lan des⸗Schuiraths in Prag und der sogenannten Minoritätsschulen beziehen.

Die „Politische Correspondenz“ wird von kompetenter Seite ermächtigt, zu erklären, daß die Darstellung einiger Blätter, als wurden durch die beabsichtigte Ein führung des rauchlosen Pulvers in der nunmehr beendigten Ausrüstung der Infanterie mit dem AWlchtmillimeter⸗Nepetirgewehr Ve rän d e⸗ rungen nothwendig, welche eine fin an zielle Belastung, sowie Störungen bezüglich der Schlagfertigkeit der Armee befürchten ließen, unrichtig sind. Bei der Konstruktion des Repetirgewehres sei auf die Einführung des rauchlosen Pulvers bereits von vornherein Rücksicht genommen worden. Die nothwendig werdende Veränderung des Gewehres be⸗ schränke sich ausschließlich auf eine Korrektur der Visirvor⸗ richtung und werde weder die Schlagfertigkeit des Heeres stören, noch eine namhafte finanzielle Be⸗ lastung hervorrufen. ö

Heute Abend fand in den Festräumen des neuen Rath—⸗ hau ses zum ersten Male Empfang bei dem Bürgermeister Prix statt, zu welchem die gemeinsamen Minister, sowie die oͤsterreichischen Minister, die ersten Hofwürdenträger. die Spitzen der Militär- und Civilbehörden, Vertreter der Geist⸗ lichkeit, viele Mitglieder des Herrenhauses und Abgeordneten⸗ hauses, Künstler, Gelehrte, Schriftsteller, Vertreter der Finanz⸗ welt ꝛc. erschienen waren. .

Prag, 7. Februar. (W. T. B.) Der Kaiser hat aus seiner Privatschatulle 20 000 Fl. für die Böhmische Akademie der Wissenschaften gespendet.

Budapest, 7. Februar. (W. T. B.) Dem Nemzet ; zufolge haben sich die Einnahmen des ungarischen Staats im letzten Quartal um 21 Millionen Gulden günstiger ge⸗ st altet als in der gleichen Periode des Vorjahres.

Fiume, 6. Februar. (W. T. B.) Das Befinden des Grafen Andrassy zeigt keinerlei wesentliche Besserung.

Frankreich. Paris, 6. Februar. (W. T. B.) In

der Budgetkommission sprachen heute der Minister⸗ Präsident Tirard und der Finanz-Minister Rouvier über den Gesetzentwurf, betreffend die Er⸗ gänzungs kredite, welcher von der Regierung ein⸗ gebracht war. Der Finanz⸗Minister bestätigte die in den Journalen erwähnten Gerüchte über eine Anleihe und wies auf die Nothwendigkeit hin, in Folge der Konsoli⸗ dirung der Obligationen mit sechsjähriger Laufzeit neue Hülfsquellen zu finden, um zu einem wirklichen Budget⸗ gleichgewicht zu gelangen. Die Regierung sei entschlossen, von dem Lande nur die nothwendigen Opfer zu verlangen. Nach einer ziemlich erregten Diskussion beschloß die Kommission, das Kreditgesetz der Regierung zurückustellen, damit sie prüfe, ob es nicht möglich sei, einige der ge⸗ forderten Kredite in das Budget für 1891 einzustellen, welches nach den Erklärungen der Minister mit ausreichenden Hülfs⸗ quellen ausgestattet sei. Die Regierung erklärte sich damit einverstanden.

Die Deputirtenkammer lehnte die Einsetzung großer, jährlich zu ernennender parlamentarischer Kommissionen mit 285 gegen 203 Stimmen ab. Der von der Kommission eingebrachte Antrag, wonach einfach die Befugnisse der Initiativ⸗Kommission zu erweitern wären, wurde sodann theilweise angenommen , schließlich jedoch an die Kommission zurückverwiesen.

59 der heutigen Eröffnungesitzung der Gesellschaft der Landwirthe . sagte nach Meldung hie⸗ siger Blätter der Präasident der Gesellschaft, Marquis Dam⸗ pierre: „Bleiben wir Herren unserer Zolltarise und weisen wir alle Handelsverträge zurück! Wir haben im Innern des Landes und in unseren Kolonien einen Markt von 25 Mil⸗ liarden, den wir uns hüten müssen wegen eines Exportes von 3 Milliarden zu opfern? — Bei dem Schlußbanket der nationalen Gesellschaft zur Förderung des Ackerbaues erklärte der Minister des Ackerbaues Faye: „Wir sind alle darüber einig, einen klugen Zollschutz zu verlangen“.

Der Großfuͤrst Nicolaus von Rußland ist gestern Abend nach Nizza abgereist.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 7. Februar. (W. T. B.) Der französische Botschafter de Labou⸗ laye hat sich gestern zu vierzehntägigem Urlaub nach Frank⸗ reich begeben.

Italien. Rom, 6. Februar. (W. T. B.) Das r , des Kriegs⸗Ministers Bertole Viale hat sich gebessert.

In der Deputirten kamm er wurden heute Seitens der Regierung die Interpellationen in Betreff der häufigen Unordnungen an den Universitäten, speziell in Neapel, beantwortet und erklärt, daß das Vorgehen der akademischen Behörden in Neapel und anderwaärts, die nach Erschöpfung aller gütlichen Mittel an die öffent⸗ liche Macht appellirten, vollkommen gerechtfertigt ge⸗ wesen sei. Hoffentlich werde die Universität in . bald wieder eröffnet werden können, ohne daß sich die Unruhen erneuern; andernfalls müßten Regierung und Parlament zu energischen Maßnahmen greifen. Auf die An⸗ frage Imbriani's bezüglich des amtlichen Verbotes der Gedenkfeier der römischen Republik vom Jahre 1849 antwortete der Minister⸗Präsident Crispi: die Regie- rung glaube, daß es sich hierbei nicht um die Feier einer historischen Thatsache handle, sondern vielmehr darum, Er⸗ eignisse in Erinnerung zu bringen, welche Frankreich un⸗ angenehm berühren koͤnnten; Italien befinde sich aber in ausgezeichneten Beziehungen zu Frankreich und wolle diese erhalten.

Niederlande. Luxemburg, 6. Februar. (W. T. B.) Die Kammer hat mit Zustimmung der Regierung die Ein⸗

ührung einer 3prozentigen Couponsteuer auf sämmtliche bligationen mit Ausnahme der Staatsrenten mit 34 gegen 5 Sümmen beschlossen. /

Bulgarien. So fig, 6. Februar. (B. T. B.) Der in rer, chuk . Weinhändler Kalapko ff, gewesener russischer Offizier, ist gestern verhaftet worden. Bei

der Durchsuchung seiner Wohnung wurden, wie die „Agence

Balcanique“ meldet, Papiere vorgefunden, aus denen hervor⸗

ehe, daß Kalapkoff mit dem Dragoman der ruffischen nde ai in Bukarest Beziehungen hatte. Kalapkoff stand auch seit Langem ununterbrochen mit Panitz a in Verbindung. Die Ruhe im Lande ist ungestört. Außer den bereits ge⸗ meldeten ist keine weitere Verhaftung erfolgt.

Einer Meldung der „Agence Balcanique“ zufolge hätte Panitza durch beleidigende Aeußerungen gegen den Prinzen Ferdinand und dis Regierung mehrere Per⸗ sonen, darunter drei Subalternoffiziere korrumpirt, und mit den⸗ felben eine Versammlung abgehalten, in welcher die Beseitigung des Prinzen und der gegenwärtigen Regierung diskutiit sein soll. Ueber diese Punkte sollen sich Alle geeinigt haben; Betreffs des eventuellen Ersatzes des Prinzen Ferdinand soll jedoch r r, entstanden sein. Panitza und ein Genosse seien für

ückberufung des Prinzen Alexander gewesen, andere für eine Petition an den Kaiser von Rußland um Bezeichnung eines Nachfolgers des Prinzen. Diese Versammlung, in der es sehr stürmisch hergegangen sei, habe das Einschreiten der Behörden veranlaßt.

Schweden und Norwegen. (F.) Christiania, 4. Fe⸗ bruar. Der dem Storthing heute vorgelegte Voranschlag für das Finanzjahr 1890,61 schließt in Einnahme und Aus—

abe mit 48 150 000 Kronen; für das laufende Finanzjahr sind

eide mit 45 070 000 Kronen bewilligt. Von den Einnahmen entfallen auf das Postwesen 3 870 000 Kronen. Verwaltungs⸗ zweige unter dem Departement für die öffentlichen Arbeiten S520 485 Kronen, Steuern und Zölle 28 180000 Kronen, Staats⸗ besitzungen 1 534 944 Kronen, Aktiva der Staalskasse 1 655 460 Kronen u. s. w. Die Ausgaben sind wie folgt berechnet: Königliches Haus 483 482 Kronen, Storthing und Staats⸗ revision 434 100 Kronen Staatsrath und Regierung 1 161 8.49 Kronen, Kirchendepartement 4703 647 Kronen, Justizdeparte⸗ ment 4 922 635 Kronen, Departement des Innern 1486 653 Kronen, Postverwaltung 4966 920 Kronen, Departement der öffentlichen Arbeiten 9 526 725 Kronen, Finanz- und n, 8 367 416 Kronen, Kriegsverwaltung 7 549 500

ronen, Marineverwaltung 3032 486 Kronen, äußere An⸗ gelegenheiten 678 135 Kronen, diverse Einnahmen 187 350 Kronen, Ueberschuß 650 000 Kronen. Nach der Ver⸗ waltungsübersicht belief sich das Vermögen der Staats⸗ kasse am 31. Dezember 1889 auf 56 385 300 Kronen gegen 49 835 800 Kronen zur gleichen Zeit des Vorjahres, und gleichzeitig betrug der Baarbestand 9600 000 Kronen gegen 6 300 000 Kronen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Abgabenermäßigungen entfallen mit 160 000 Kronen auf den Holzausfuhrzoll, mit 180 000 Kronen auf die Er—⸗ mäßigung der Schiffsabgaben ausgehender Schiffe und mit 710 900 Kronen auf die Herabsetzung des Kaffeezolls um 10 Oere per Kilogramm; davon soll aber der erhöhte Weizen⸗ zoll 204 000 Kronen decken. Die gesammten Zolleinnahmen haben in den ersten sieben Monaten des laufenden Finanz— jahres 16 256 862 Kronen gegen 13 709 299 Kronen in dem gleichen Zeitraum des vorigen Finanzjahres betragen.

Amerika. Vereinigte Staaten. Washington, 4. Februar. (A. C.) Der Staatssekretär des Innern Noble fürchtet Ruhestörungen in Oklahoma, dem neuen, früher von k bewohnten Territorium, falls nicht für eine starke Verwaltung Sorge getragen werde. Er empfiehlt die Annahme einer Vorlage zur Herstellung einer Ter⸗ ritorial⸗Regierung, da andernfalls Blutvergießen zu er⸗ warten sei.

Im Pensionsdepartement zu Washington liegen gegen⸗ wärtig, der „Pol. Corr.“ zufolge, nicht weniger als gegen 400 000 Gesuche von Pensionsbewerbern vor, welche ihre Ansprüche auf Gewährung einer Pension darauf gründen, daß sie selbst, oder der Gatte, oder der Vater der betreffenden Petenten seinerzeit als Mitglieder der Land⸗ oder Seemacht dienstuntauglich geworden sind.

Brasilien. Rio de Janeiro, 6. Februar. (W. T. B.) Infolge einer militärischen Kundgebung wurde der Minister-Präsident da Fonseca zum Generalissimus, der Kriegs⸗Minister Constant zum Brigade-General und der Marine⸗Minister van der Holz zum Vize⸗Admiral ernannt.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (4) Sitzung des Herrenhauses, welcher der Minister 5 Landwirthschaft ꝛc. Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen beiwohnte, erstattete zunächst Herr Eggel ing Namens der Justizkommission Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend den Ansatz der Zinsen von den aus dem vormaligen Stadtbuch von Altona in das Grundbuch übertragenen Hypotheken im Zwangsvollstreckungsverfahren. Der Antrag der Kommission, der Vorlage unverändert die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen, wurde ohne Diskussion angenommen.

Sodann nahm das Haus den mündlichen Bericht der Justizkommission entgegen über den Gesetzentwurf, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 3. März 1850 über den erleichterten Abverkauf kleiner

Grundstücke auf unentgeltliche Abtretungen ein⸗

ö Gebietstheile oder Zubehörstücke zu öffent⸗ ichen Zwecken. Der Referent empfahl die Annahme des Gesetzenwurfs in folgender Fassung:

1. Jeder Grundeigenthümer sowie jeder Lehns⸗ und Fidei⸗ kommißbesitzer ist befugt, einzelne Guteparzellen auch obne Ein⸗ willigung der Lehns ⸗ und Fideikommißberechtigten, der Hypotheken ⸗ und Realgläubiger zu öffentlichen Zwecken unentgeltlich zu ver⸗ äußern, sofern bei landschaftlich beliebenen Gütern die Kredit ˖ Direktion, bei anderen die Auseinandersetzungsbebörde bescheinigt, daß die Abveräußerung den gedachten Interessenten unschädlich sei.

Ein solches Unschädlichkeitszeugniß darf, nur ertheilt werden, wenn das abzutretende Trennstück im Verhaältnisse zu dem Haupt gute von geringem Werth und Umfange ist und wenn die durch die oͤffentliche Anlage herbeigeführte Werthserhöhung des Hauptgutes den Werth des Trennstücks erreicht. — (

§. 2. Die schulden und lastenfreie Abschreibung des unent⸗ geltlich abgetretenen Trennstuücks vom Grundbuchblatte des Haupt. guts kann erfolgen, wenn die Augeinandersetzungsbehörde bescheinigt hat, daß mit der Ausführung der öffentlichen Anlage begonnen sei.

FS. 3 unverãndeit. .

Dazu hatte Herr von Schöning folgenden Abänderungs⸗ antrag eingebracht:

Geltungobereich 83 setzes 3 Mär, 1880 ür den s bere e vom 3. März h pen ff den , . kleiner Grundstucke, kommen en zur Anwendung:

ar,, ,, isowie jeder Lehns und . ist befugt, ein elne Gutsparzellen auch ohne inwilligung der Lehnz- und Fideikommißberechtigten, der Hypo— sheken und Realgläubiger zu offentlichen Zwecken unentgeltlich zu veräußern, sofern bei landschaftlich beliebenen Gütern die Kredit- Birek tion, bei anderen die Augeinandersetzungs⸗Behörde bescheinigt, daß die Äbreränßerung den gedachten Interessenten unschädlich sei.

Ein solches Unschädlichkeitszeugniß darf nur ertheilt werden, wenn das abzutretende Trennstück im Verhbältnisse zu dem Haupt- gute von geringem Werth und Umfang ist und wenn die durch die öffentliche Anlage herbeigeführte Werthzerhöhung des Haupt ˖ gutes den Werth des Trennstüs erreicht.

§. 2. Die schulden⸗ und lastenfreie Abschreibung des unent⸗ geltlich abgetretenen Trennftücks vom Grundbuchblatte des Haupt⸗ utes kann erfolgen, wenn die Auseinandersetzunge behörde bescheinigt ker daß mit der Ausführung . k Anlage begonnen sei.

Tr tHfe (

Die auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes, sowie der Gesetze vom 3. März 1850 (GesetzSamml. S. 145, vom 27. Juni 1860 (GesetzSamml. S. 384) und rom 25. März 1889 (Gesez-Samml. S. 65) ausgestellten Unschädlichkeitsatieste sind gebühren ⸗ und stempelfrei. .

Artikel III.

Den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes unterliegen auch die vor dem Inkrafttreten desselben stattgefundenen unentgeltlichen Abtretungen einzelner Gutstheile oder Zubebörstücke.

In der Diskussion befürwortete Graf von Brühl die Annahme der Vorlage. Er habe zwar 1885 die Ablehnung eines wesentlich gleichlautenden Entwurfs empfohlen, habe aber damals einer irrigen Auffassung sich hingegeben, wie er sich inzwischen zu seinem eigenen Schaden überzeugt habe.

Herr von Schöning bat das Haus um die Annahme seines Amendements, das lediglich den Zweck verfolge, für Unschädlichkeitsatteste Gebühren- und Stempelfreiheit herbei⸗ zuführen. Die Annahme desselben sei um so mehr angezeigt, als in dieser Hinsicht Seitens der Kredit⸗Direktionen und der General⸗Kommissionen eine verschiedene Praxis befolgt würde.

Der Minister für Landwirthschaft ꝛc., Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen dankte dem Grafen Brühl für die diesmal der Vorlage gewährte Unterstützung, ersuchte dagegen um Ab⸗ lehnung des Antrages von Schöning, der die bestehende a g sererbum abändere, was an dieser Stelle doch nicht thunlich sei.

Der Regierungskommissar, Geheime Ober⸗Finanz⸗Rath Rathjen äußerte sich Namens des Finanz⸗Ministers . des Antrags des Herrn von Schöning in demselben

inne.

Herr Dr. Dernburg erklärte, seinen früheren Widerspruch gegen den Entwurf nicht aufrecht erhalten zu wollen, und sprach sich im Uebrigen für den Antrag von Schöning aus, der um so berechtigter sei, als hier überall vorwiegend staat—⸗ liche oder sonstige öffentliche und Landeskultur⸗Interessen in Betracht kämen. Das Amendement würde auch bezüglich der Erleichterung der Einrichtung von Rentengütern von nicht unerheblicher Bedeutung sein.

Der Minister für Landwirthschaft ꝛc., Freiherr Dr. Lucius von Ballhausen, machte gegen den letzteren Gesichtspunkt geltend, daß bei der Ausweisung von Rentengütern es sich gar nicht um kleine Trennstücke handeln könne.

Herr von Kleist-Retzow trat den für den Antrag von Schöning vorgebrachten theoretischen und Nützlichkeits⸗ gründen bei.

Nach einer kurzen Entgegnung des Regierungskommissars Geheimen Raths a,,. wurde die Generaldiskussion ge⸗ schlossen. (Schluß des Blattes.)

— Dem Herrenhause ist der Entwurf eines Ge— setzes, die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken betref fend, zugegangen.

— In der heutigen (12.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten von Maybach beiwohnte, theilte der Präsident mit, daß ein— gegangen seien:

IJ das Gutachten der Akademie des Bauwesens über die Regulirung der Stromverhältnisse der Weichsel und Nogat, vom 6. Mai v. J.,

2) die Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vom 28. April 1886, betreffend die Beförderung deutscher Anfiedelungen in den Provinzen West— preußen und Posen, für das Jahr 1889,

3) Der Finalabschluß der General⸗Staats kasse von den Einnahmen und Ausgaben bei dem Sam mel— Conto der in Folge des Gesetzes vom 22. April 1875 ein— gestellten Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch⸗katholischen Bisthümer und Geistlichen für 1. April 1883/89.

4 ein Antrag des Abg. Conrad auf Annahme eines k betreffend den Schutz der Landwirth—⸗ schaft gegen Wildschaden.

Auf der Tagesordnung stand die Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs des Staatshaushalts— Etats für 1890,91 und zwar der Spezial-Etat , Eisenbahn— verwaltung“.

Bericht rstatter der Budgetkommission war Abg. von Tie de mann⸗Bomst.

Bei der „Einnahme Kap. 10 Tit. 1 Einnahme aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehr“ führte der Abg. Simon (Waldenburg) aus, daß die Verhältnisse des Eisenbabn⸗Etats günstige seien; wenn trotzdem der Minister zur Vorsicht ge⸗ mahnt habe, da die 1 wieder schlechter werden könnten, so sei das staatsmännisch und klug. Zu bedauern sei, daß die Eisenbahnverwaltung durch überstürzie Aufträge in der Loko⸗ motiv⸗ und Eisenbahnwagen⸗Industrie eine momentane künstliche Ausdehnung des Betriebs hervorgerufen habe, die einen Rück⸗ schlag über kurz oder lang sicher werde erfahren müffen. Das hãtte vermieden werden können, wenn man die Hen. stellung der Lokomotiven und Wagen nicht aus einer Anleihe, sondern durch eine VerstätQrkung des Erneuerungsfonds bewirkt hätte. Die theilweise Erhöhung der Beamtengehälter und Die Einstellung neuer Beagmtenstellen verdiene Anerkennung. Ob die Kohlen, wie veranschlagt, zum Preise von 7,13 M pro Tonne zu beschaffen sein würden, sei zweifelhaft, wenn auch bis um 1. Juli die Kohlen zu einem viel niedrigeren Preise bereits

eschafft seien. Von einer Aenderung dieses Anschlages könne aber abgesehen werden, da andererseilg auch die Einnahmen zu niedrig veranschlagt seien, sodaß entstehende Mehrausgaben *. eckung finden würden. Es sei zu wünschen, daß 1 sich noch lange eines so ausgezeichneten Eisenbahn⸗

zu

en haben möge.

Abg. Berger hielt eine Mahnung an den Minister, sich bei der bevorstehenden allgemeinen Gehaltsaufbesserung seiner Beamten anzunehmen, für nicht nothwendig, da der Minister schon von selbst für die Beamten feines Fefforts sorgen werde. Daß die Beamten dringend eine Aufbesserung verlangten, sei ihnen nicht zu verdenken. Die 4 der Materialien sollte früh⸗ zeitiger erfolgen, damit die Zeit schlechten Geschäfta⸗ ganges von der Industrie ausgenutzt werden könne. Es würde ja nichts schaden, wenn die Schienen und der⸗ gleichen etwas früher bestellt würden, als sie gebraucht werden. Der Zinsverlust würde durch die ke ere, Preise reichlich gedeckt werden. Der Sommer⸗Fahrplan sollte nicht erst am 1. Juni, sondern schon am 15. Mai in Kraft treten. (Schluß des Blattes.)

(Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hau ses der Abgeordneten sowie weitere Parlamentarische Nach⸗ richten befinden sich in der Ersten Beilage.)

Zeitungs stimmen.

Die Kaiserlichen Kundgebungen in der Arbeiter⸗ frage beherrschen heute ausschließlich die Erörterungen in der Presse. Zur Charakteristik der Aufnahme, welche sie überall gefunden, führen wir zunächst folgende Bemerkung des „Deutschen Tageblatts“ an:

»Die sezialvelitischen Erlasse unseres erbabenen Kaisers vom d. Februar beschäftigen bereits die politischen Kreife der gesammten cwvilisirten Welt. Wird es auch erst nach einigen Tagen möglich sein, einen Ueberblick über die Preßstimmen aus allen Landern zu geben, so dart man doch schon beute der bestimmten Erwartung sich über ⸗ lassen daß in Bezug auf die Hochberzigkeit der Fntschließung des Kaisers und die große Bedeut samkeit seines Voerzehens die Anfichten nirgends von einander abweichen Selbstverständlich trifft die Ein müthigkeit in dieser Beziehung erst recht auf die Urrheile von deutscher Seite zu. Die Blätter der äußersten Rechten begegnen sich mit denen der äußersten Linken in der denkbar wärmsten Begrüßung der Kaifer licken Erlasse, und (benso wie in den Organen der nationalliberalen Partei, wird auch in denen des Centrums der Kaiser zu seinem großen Unternehmen lebhaft beglückwünscht.“

Das „Berliner Fremdenblatt“ äußert sich seiner⸗ seits zu den Allerhöchsten Kundgebungen wie folgt:

Mit den Kaiserlichen Anordnungen ist die Initiative zu einer internationalen, wie deutschen. Arbeiterschuzgesergebung ergriffen, deren Tragweite kinsichtlich der sozialen Frage zweifellos eine ungebeure ist! Mit diesem Augenblick kat sich das mächtige Deutsche Reich an die Spitze aller Staaten gestellt, welche an der Lösung der größten Frage unserer Zeit, der Arbeiterfrage, ein vitales Interesse baben. Mit dicsem Scritt unseres Kaisers ist ein Weg betreten, welcher, soweit dies in Menschenband liegt, zu jenem Ziele fübren kann, welches als das höchste der modernen Staats weisheit betrachtet werden darf, zur Lösung der sozialen Frage.“

Im „Reichs boten“ heißt es:

Die Faiserlichen Erlasse sind keine Augenblicksschöpfung, son⸗ dern sie sind Glieder in der Kette der großin weit ausschauenden soziglen Reformpolitik, wie sie Kaiser Wilhelm J. angeregt und Wilhelm II. aufgenommen und fortgefübrt hat. In Hunderrtgusenden von Exemplaren sollten diese Erlasse verbreitet und an alle Straßen- ecken sollten sie öffentlich angeschlagen werden, damit Jedermann sie lesen könnte. Unser Volk müßte doch geradeju mit Blindheit und Herzensverstockung geschlagen sein, wenn es auf diese erhabenen Ent- schließungen des Kaisers nicht achten wollte! Die gutgesinnten Ele⸗ mente im Volke jollten Alles aujbieten, um in dieser Richtung ua wirken und dem Volke sein Kaiserpaar so zu zeigen, wie es thatsä lich vor uns steht — als beseelt von der großen und erhabenen A

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gabe, das Wohl des Volkes zu bauen mit großen und durchgreifenden . K

Maßregeln!“

Heute liegen auch in sämmtlichen auswärtigen deutschen 2 Blättern Erörterungen über die Allerhöchsten Kundgebungen

vor. So schreiben die „Ham burgischen Nachrichten“:

„Die Kaiserlichen Erlasse werden eines tiefen und nachhaltigen Eindruckes auf die öffentliche Meinung Deutschlands, ja der ganzen civilisirten Welt nicht entbebren. Der Satz an der Spitze des an den Reichskanzler gerichteten Schreibens klingt wie das feierliche Ge⸗ lübde eines Herrschers, der sich der Pflicht, in erster Linie für die Bedrückten zu sorgen, bewußt ist, über derselben aber die Gebote der Gerechtigkeit und der Besonnenheit nicht vergißt. Wie ein goldenes Motto können sie aller sozialpolitischen Arbeit vorangestellt werden, die Worte: Ich bin entschlossen, jur Verbesserung der Lage der deutschen Arbeiter die Hand zu bieten, so⸗ weit die Grenzen es gestatten, welche Meiner Fürsorge durch die Nothwendigkeit gejogen werden, die deutsche In- dustrie auf dem Weltmarkte konkurrenzfähig zu erhalten und dadurch ihre und der Arbeiter Existenz zu sichern. Wenn sich in Arbeitgeber⸗ kreisen in der letzten Zeit vielfach der Argwohn festgesetzt hat, als solle die Gunst der Gesetzgebung sich auf ihre Rechnung einseitig dem Interesse der Arbeiter zuwenden, so werden sie aus diesen Worten volle Beruhigung entnebmen können. Den Arbeitern aber ist nunmehr auch der letzte Anbalt für das Mißtrauen ge⸗ nommen, als ob es den staatlichen Gewalten mit einer gründlichen Besserung ihrer Lage nicht ernst sei. Noch deutlicher und nachdrücklicher als bisher wird der Gesetzgebunggarbeit des Deutschen Reichs der Stempel einer arbeiterfreundlichen Sozial politik aufgeprägt, für alle friedliebenden und besonneneren Arbeiter ein ermuthigender Trost, für die verbitterten und das Unmögliche fordernden eine ernste Mahnung“.

In der „Kölnischen Zeitung“ lesen wir:

„Mit den beiden Kaiserlichen Erlassen, welche in der Geschichte der fozialen Wirren unserer Zeit vorausfichtlich ein denfwärdiges Blatt füllen werden, tritt die Frage der 8 aus dem Nebelkreise platonischer und akademischer Betrachtungen und Erörterungen heraus und, strebt nach greifbarer Gestaltung. Vie Thatsache dieser Erlasse bürgt dafür, daß die Regelung dieser Frage nicht mebr aus den öffentlichen Verhandlungen der euro⸗ päͤischen Gesetzgeber verschwinden und wohl zu irgend einem positiven Ergebniß fübren wird. Die beiden bedeutsamen Kund⸗ gebungen beweisen aufs Neue, daß der Kaiser, wie er entschlossen ist. die Sozialdemokratie mit den schärfsten Waffen zu bekämpfen, ander⸗ seits ein warmes Herz Jlür die Arbeiter hat und den festen Willen begt, ibren berechtigten Interessen den Nachdruck der deut schen Kaifer macht zu verleihen. Das Deutsche Reich hat im Sinn und Geist einer praktischen Politik die schwierige und dornenvolle Behandlung einer Frage in die Hand genommen, welche für die Jukunft unferer Kultur und Gesittung von der größten Tragweite ist.“

Der Sch wäbische Merkur“ führt aus: .

„Als Fürst Bigmarck nach bekannten traurigen Vorkommnissen Maßregeln gegen die Sozialisten: verlangte, gleichzeitig aber pofin ve Maßregeln“ jur Perbesserung der Lage der Arbeiter in Aussicht fteütte, wollten zweifelsüchtige und boshafte Ausleger in diesen positiven Maß⸗ regeln nur eine Verbrämung der Unterdrückung erkennen, welche man den Bestrebungen der Arbeiter zugedacht babe Aug jener Änkün⸗ digung der Fürsorge für das Arbeiterwohl sst aber in der That eine großartige Gesetzgebung erwachsen, jenes Riesenwerk, mit dem Hammer eines Cyklopen herausgearbeitet wie bewundernde Ausländer ez enannt haben. Die denkwürdige Botschaft Kaiser Wilbelm's J. at den Grund dazu gelegt. Nun setzt der Enkel, Wühcsm II., mü

der Thatenlust der Jugend das Werk fort. In der That, der unter⸗

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