betreffenden zustzlichen Vorschriften = vorbehaltlich n der a gn, . eführten

der Abänderung mungen — verleihen. . vom 29. Februar 1

Auch sollen

zurück.

An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Der Altdamm⸗Kolberger

t zu Stettin ist die Erlaubniß zur Vornahme allgemeiner ö. für eine Eisenbahn von Plathe oder einem anderen Punkte der Altdamm⸗Kolberger Eisenbahn nach

Regenwalde ertheilt worden.

,,, n, wegen der Chaussee⸗Polizei⸗Vergehen auf die gedachte Straße e' nw en dunn ommen. Die eingereichte Karte erfolgt anbei

estim⸗

die dem Chausseegeld⸗

helm R. von Maybach.

Eisenbahn⸗OGesell⸗

Aichtamtliches. Deuntsches Reich.

reußen. Berlin, 11. Februar. Der Minister des ö 3 unterm 14. Dezember 1889 an die Königlichen Regierungs⸗Präsidenten in den 3 . und in den Hohenzollernschen Landen, an die Königl in Posen und Bromberg sowie an den ͤ Präfidenten in Berlin, das folgende Cirkular, betreffend die Grundfätze für Auflösfsung von Versammlungen,

gerichtet:

„In einer die Auflösung einer Versa

waltuͤngsstreitsache hat das Königliche Ober ⸗Verwaltungsgericht kürz ⸗

sich folgende Rechtsgrundsätze ausgesprochen, ö Das Grundrecht der Staatsbürger, sich in geschlofsenen Räumen

kann — abgeseben von dem Erfordern vorgängiger

u versammeln, ĩ Url he, — zwar durch das SGeseß schränkt werden. Aus anderen als

aber

her, d. h. die zusammengetretene Versamml * ch dem Vereinsgesetz ist letzteres Mangel der Anzeige,

ständen (vergl. 5. 8 Abs. 3) von Frauen

q wenn die Versammelten durch die Erörterungen zu Straf— 6 angeregt werden, nicht aber — wie aus der Streichung des „die Verhandlung Verbrechen in sich

sprünglichen Zusatzes, daß ; . und aus dem Kommissionsbericht

ch schon dann, wenn nur einer der Theilnehmer, mag dies der m oder ein Anderer sein, selbst eine Strafthat begeht.

Rach der Verfassung (Artikel 29 und

0 das Versammlungsrecht nicht blos durch das Vereins gesetz ie in . gleicher Weise durch jedes andere Gesetz des Staates beschränkt. Denn in den enn, ist 24. und völlig 556 zeuti s. daß der Staatsbürger, auch wenn er eine Ver⸗ n n, n, ichen Tren nümmnt. chen

sammlung beruft, leitet oder an einer Straf und sonstigen Gesetzen ,, daß die Polizeibehörde alle ihr gesetzl ic Obliegenheiten wahrzunehmen berechtigt

i i die Person oder Sache, welche das 1 4 Versammlungsrecht

Ginschreiten3; bildet, gerade ibr 2. zu deffen Ausübung benutzt wird. Nur das Einschreiten der Polizei auf anderweit nicht gestützt werden kann, findet ihr E

sammlung und die 4 zu dieser 26 Personen in den Be⸗ stimmungen des Vereinsgesetzes seine ranken. — ö aldnt e ct e en des Ober. Verwaltungsgerichts Band VI. Seite 371 und Band TI. Seite 382 das auf die Unzulänglichkeit des

Lokals gestützte Verbot der Versamml

dasselbe des Polizeigesetzes vom

verneint wurde, aufgehoben worden;

Ueberwachungsrechts erfolgte Auf löͤsung . polnisch verhandelnden f erklärt, ; Sprachen verbietet, das Vereinsgesetz

Versammlung für ungerechtfertigt privaten Gebrauch fremder aber die Erschwerung der Ueberwachung hingestellt hat. . .

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf

da das vom Kläger vorgelegte und als zutreffend bezei referat von der Gegenseite nicht bemängelt worden,

treffende Ertscheidung davon auszugehen, Aeußerungen Seitens des N. wiklich

Voraussetzung erscheint es, worin dem O nicht zweifelhaft, daß diejenige Aeußerung

Auflöfung der Verfammlung unmittelbar folzte,

aͤußerste Maß erlaubter Kritik durch ihre gesetzbuchs) uͤbersteigende Beleidigung nr et! somit eine durch die

pönte Handlung in sich schließt, welche, nicht erst nachträalich durch Stellung

i i lußsa . f wird, wie zum Ueberfluß aus . ,, ine diene rl.

Strafthaten anrelzenden Vorschlag oder Antrag entbaͤlt, fo läßt sich die Äuflösung der Versammlung a . 3 §. 5 des Vereinsgesetzes begründen, und demzufolge 14 9 ; 4 3 klagte fie unter FZinweis auf den 8. 10 Titel 17 ö. . 2 ge. melnen Landrechts zu rechtfertigen gefucht, lediglich aus 6. a z . Befugniß der ö. , n,, und zur

altung der öffentlichen Ordnung un ĩ . ; ; z En dic bezäglichen Ausfübrungen ist auch unbedenklich dahin

prozeßordnung klar erhellt. Versammlung zu

beizutreten, daß die — nach Annahme der öffentlich vor einer zahlreichen und

gesprochenen schweren Beleidigungen der höchsten kirchlichen träger der anderen Religionspartei, verbunden Verhöhnung der von zahlreichen , . ü

gehaltenen Gebräuche, als eine weit

verletzung der Beleidigten hinausgehende

Sicherheit und Ordnung sich kennzeichnen. War hiernach die pin e gemäß 5.

Allgemeinen Landrechts

vorjubeugen, so mußte ihr Einschreiten do

bestebende Recht gezogenen Schranken sich

ficht läßt bereits der g. 0 — indem er die Polizei nur ermä

die zur Erreichung der dort bezeichneten

zu treffen — unzweideutig erkennen, daß n reichung jener Ziele unbedingt nothwendig heit des strafbar Handelnden oder gar werden darf. Nun

in geschlossenen des Versammlungsrechts stattgefunden hat nicht.

(. 5. gekört die Strafthat eines Theil nehmers an

Daher faßt der Beklagte die

6 6 ö. Ges n unden ist die Polizeibehörde ni erechtigt, die altung einer k . weder vor deren Beginne noch auch nach⸗

dem Eintritt von Bewaffneten oder unter Um⸗

ch zustehenden Befugnisse und

aus §. 10 Tit. 17 Th. II. des Allgemeinen Landrechts wegen Gefahr für Leben und Gesundheit oder aus 5. 5 zu b. 11. März 1850 . . es S ⸗ tfertigen war, und nur deshalb, weil die des Straßenverkehrs zu rechtfertig ö n im Band J. Seite 547 die wegen Erschwerung des polizeilichen

des Erzbischols und der Aachener 55. 1 9. des Strafgesetzbuchs ver obwohl

ichtlich verfolg och fofort ein Vergehen ist und gerichtlich verfolgt werden kann. a 6 r

erregten Volksmenge aus⸗

i rtsetzung solcher Störung an, 3 te m der durch das

dritter fie g eingegriffen ehoͤrt aber zu den verfassungs mäßigen der persõnlichen ö.. eit auch das Recht aller Staatsbürger, so lange aumen verfammelt zu bleiben, 6 im Vereinsgefetz als Auflösungsgründe speziell bezeichneten r

chen Regierungen öniglichen Polizei⸗

mmlung betreffenden Ver⸗

auch nur durch dieses be⸗

ung n — abgesehen von dem

und Kindern — nur zu

von 1850 klar erhellt —

Absatz 2 des 8. 30) wird

bleibt; und daraus folgt,

flichtet ist, bjekt ihres ausübt wenn und nur ir soweit als e gesetzliche Bestimmungen inschreiten gegen die Ver⸗

und ver

Dementsprechend ist

ung dahin geprüft, ob

weil kein Gesetz den nicht als Auflösungsgrund

den vorliegenden Fall ist,

. Zeitungs⸗ für die hier zu daß die dort mitgetheilten

ethan sind. Unter dieser er ⸗Präsidenten beizutreten, des Pfarrers, welcher die eine selbst das Form (§. 193 des Straf⸗

sie nur auf Antrag

des §. 127 der Straf⸗

Parteien — von dem N

ürden⸗· mit einer offenbaren dieser für ehrwürdig die persönliche Rechts ⸗ Störung der öffentlichen

10 QUtel 17 Theil II. des

in⸗ chtigt, iele nöthigen Anstalten t weiter, als es zur Er⸗ t in die versönliche Frei⸗

halten, und in dieser

echten als nicht einer der

d zu diesen Mißbrãuchen 6 der Versammlun

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kurch den §. 10 Titel 1

B

Theil M des Allgemeinen Landrechts umschriebenen Befugnisse der . sei — jwar nicht auf Grund des Vereinsgesetzes, wobl 893 tre n rr; ulãssige gien l 38 6. der Verfammelten an der Fortsetzung straf barer Handlungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke kann jene Maß⸗ regel dielmebr nur dann als gese lich sie zugleich das bierzu nothwendige Eine

eines f hindert werden kann, . e . 2 Person des Exzedenten richtet, wobei es selbst nicht

ausgefchloffen sein mag, daß

macht, welche ihr der Freiheit vom 12. Februar 1850

gerãumt hat.

ihr verfassungsmäßiges Versammlungsrecht

beamte seine Maßnahmen nicht gegen den strafbar handelnden Redner allein gerichtet hat,

ũ ihm obliegenden polizeilichen Aufgabe fehlsam das jwar n, 4 nach 96 des Falles nicht unbedingt nothwendige und

gewählt hat, ordnung auf erklären war.

Veranlassung ergebenst in Kenntniß.“

an sämmtliche Königliche Regierungs⸗ (bezw. Präsidenten und den Köni Berlin am 28.

dur . n ann ,, aufgefordert wird, nicht durch den, Deutschen Reichs

ischen Staats ⸗Anzeiger' zur öffentlichen Kenntniß gelangen, ö. . . nur mit dem Staats ⸗Ministerial Beschluß vom 5. Juli 1856 in Verbindung gebracht werden, durch welchen die Kosten pflichtigkeit derartiger Inserate ausgesprochen worden ist.

z imachangen nicht nur in den Amts. und Kreisblättern oder in , n, n,, welche dieselben kostenfrei abdrucken, sondern wie früher durch die Runderlasse vom 4. Februar 1863 (Min. Bl.

mal auch inn ,, . bühren zu entrichten sind, erse ꝛ kann . die möglichst weiteste Verbreitung ju verschaffen und die bis weilen schwere Wiederersetzung der Medizinalbeamten Stellen zu er⸗

veranlassen.

Contre⸗Admiral Hollmann an „Kaiser“, gehen und zwar: J. Treffen, schiffen II. Treff Port Atzosta (Sizilienxꝛ = S. M. t gem r Wie, ü miroĩ Deinhard an Bord, ist am 10. Februar in Singapore angekommen und beabsichtigte am 12. nach Hongkong in See zu 9 a * in, 2 . . —= e ,, am 13. die Heimreise fortzusetzen.

5 ehe eburtsfest, zeran sã ü Hꝛitglieder der Familie Sr. Königlichen Hoheit des Prinz⸗ Regenten sich , . in der Residenz versammelten, um ᷣ lückwünsche darzubringen. her ke Wee eg an chin er , der dortigen Kaiserlichen Ver—

wandten.

zu weit auf, indem er annimmt. die uflösung anderweiten Rechtsnorm — immer dann

Maßregel, wenn sie nur ein wirksam es

ulaͤssig erscheinen, wenn

nn,! die e g, n ist. 1 Yothwendigkeit ist aber jedenfa o lange

, a 2 rte nf ö ö ᷣ ersammlun

,, , 3. raß die Polizei ihre Maß⸗

icht

sie von denjenigen Befugnissen Gebrauch 5. 6 des 5 zum Schutze der persönlichen

9 esetz ; Sammlung Seite 43) ein. Denn so lange der Eingriff in die persönliche Freiheit es die öffentliche Sicherheit und Ordnung Störenden zu deren Auf. echterhaltung allein , . , ᷣ in die Rechte Dritter, hier igen, ,, ausübenden Menge einzu⸗

ö. vorliegend — soweit ersichtlich — der überwachende Polizei;

vielmehr sofort zur Auflösung der Versammlung

eschritten ist, so erübrigte nur der Ausspruch, daß derselbe in Er⸗

ĩ läfsige Mittel der Auflösung der Versammlung ö. ,,,, die hierin enthaltene polizeiliche An⸗ erhobene Beschwerde und Klage für ungerechtfertigt zu

Ew. chwohgeboren setze ich hiervon zur gefälligen weiteren

— Der Minister der geistlichen zc. ,, hat egierungs⸗Vize⸗ lichen Polizei⸗Präsidenten in Dezember 1889 folgendes Eirku lar, be⸗ reffend die Ausschreibung erledigter Kreis⸗-Medi— in albegm ten-Stellen, gerichtet; Es ist in neuerer Zeit wiederholt bemerkt, daß die Bekannt⸗ welche Jur Bewerbung um erledigte Kreis ⸗Medizinal ;

Ich muß jedoch wünschen, daß die Veröffentlichung derartiger

S. 35) und vom 21. November 1873 vorgeschrieben, jedes ⸗ . und Staats Anzeiger‘, selbst wenn dafür Ge⸗ erfolgt, um auf diese Weise den Bekannt⸗

.

eichtern.

Ew. Hochwohlgeboren wollen hiernach das etwa Erforderliche

. uebungs-Geschwader, Geschwader⸗Chef 39 z 6 6. Flag chf

bsichtigt am 12. d. M. von Malta in See zu 2 bestehend aus S. M. Panzer⸗ „Kaiser“ „Preußen“ nach Syrakus; en, bestehend 9 469 k

ö. Fxiedri er Große“

„Deutschland“ und „F ,

und

gehen. — S. M. Awviso Kommandant Korvetten-Kapitän Graf von ist am 10. Februar in Gibraltar eingetroffen

München, 10. Februar. (Allg. Ztg.) Se. der Prinz Leopold feierte gestern sein aus welcher Veranlassung die sämmtlichen

Bayern.

Noch vorher kamen aus

Rachmittags hatte der Prinz-Regent den 3 Prinzessin Leopold mit deren beiden den Prinzessinnen Elisabeth und Auguste, den Prinzen Konrad, zur

ö 3. öchtern, sowie 6. ältesten Sohn,

eladen. . ö Hoftheater-⸗-Foyer-Ball, welchen die adelige Gesellschaft am letzten Sonnabend veranstaltete, nahm einen glänzenden Verlauf. Beehrt wurde dig Ballgesellschaft durch mehrstündigen höchsten Besuch des Prinzen und der Prinzessin Ludwig mit Töchtern, der Prinzessin Adel⸗ gunde, des Prinzen Rupprecht, des Prinzen und der Prinzessin Leopold, des n gen Alphons, der Prinzessin Elvira und der

in Amalie. . . W. T. B.). Die heutige Sitzung der Kammer der Reichsräthe wurde durch den neuernannten Präsidenten Grafen Törring eröffnet, der die Versicherung gab, daß er die Geschäfte unparteüsch nach seinem besten Wissen und Können leiten werde. Sodann feierte der Präsident in einem Nachruf das Andenken Ihrer Majestät der Hochseligen Kaiferin Augu sta, dieses glänzenden Vorbildes der Wohl⸗ thätigkeit für das deutsche Volk. Auch gedachte er in seiner Ansprache Döllin ger's als eines der größten Gelehrten seines Zeitalters, und des Freiherrn von Francken⸗ stein, der an vorzüglichen Eigenschaften des Geistes und Herzens reich gewesen und dessen Tod ein Verlust für Bayern und Deutschland sei. Zum Zeichen der Trauer wurde die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen. In der hierauf folgenden Debatte motivirte der Reichsrath von Neumayer das ablehnende Votum über den Placetum⸗Antrag. Der Minister Freiherr von Crailsheim schloß sich den Ausführungen des Referenten an. Nach einer langen und lebhaften Debatte wurde der Kommissionsantrag mit allen gegen eine Stimme an— genommen. Bezüglich der Altkatholikenfrage wurde eine dem Ausschuß gemäß motivirte Tagesordnung an⸗ genommen, welche der Minister Freiherr von Crailsheim vorher acceptirt hatte.

Sachsen. Dresden, 10. Februar. Se. Majestät der König nahm, wie das „Dr. J.“ meldet, mit Ihren König⸗ lichen Hoheiten dem Prinzen Georg und der Pr inzessin Mathilde vorgestern Abend an dem Subskriptions all im Königlichen Hoftheater der Neustadt Theil. Ihre Majestät

auch auf dem Wege erfreulich fort⸗ sich 9 noch ans Zimmer gefesselt sieht. Den Räthen bei dem Ober⸗Landesgericht Dr. Georg Bern⸗ ard Francke, Dr. Karl Gustav Haase, Dr. Paul Alfred . Ferdinand Alfred Leonhardt und Georg Lothar Trumm ler ist der Rang als Ober⸗Justiz⸗Rath verliehen worden. . ; ⸗ Die Zweite Kammer erklärte sich in ihrer heutigen Sitzung, in Uebereinstimmung mit dem Beschluß der Ersten Kammer, auf Antrag der Finanzdeputation BF mit den in den Jahren 1857 und 1888 vorgenommenen Veränderungen am Staats⸗ ut einverstanden und ertheilte denselben, soweit solches ver⸗ assungsmäßig nöthig, ihre Genehmigung.

Württemberg. Stuttgart, 109. Februar. Zu Ehren des außerordentlichen Abgesandten Sr. Durchlaucht des Fürsten zu Schwarzburg⸗Rudolstaͤdt, Majors von Kl über, welcher vorher in besonderer Audienz Sr. Majestät dem König den Regierungsantritt des Fürsten Günther durch Ueberreichung eines bezuglichen Schreibens Sr. Durchlaucht notifizirt hatte, fand, wie der „St.⸗A. f. W.“ meldet, gestern Abend in den Freskozimmern des Königlichen Residenzschlosses Marschall⸗ tafel ftatt, zu welcher außer den Herren des Hofstaats der Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats⸗Minister Dr. ö. err von Mittnacht, und der Geheime Legations⸗ ath eher! von König-Warthausen eingeladen waren.

Braunschweig. (K) Braunschweig, 10. Februar? Se. Königliche Hoheit der Regent des Herzogthums, Prinz Albrecht von Preußen, begiebt sich diese Nacht IR Uhr 50 Minuten auf einige Tage nach seiner ö Schloß Reinhardshausen bei Erbach im Rheingau. Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Albrecht wird morgen Mittig nach Hannover reisen und am Mittwoch hierher r sher, . lsaß⸗ Lothringen. Metz, 10. Februar. T. B.

gen ar e , Colbus ist wegen Ang riffz guf die Staatsgefetze durch einen in der Zeitung „Le Lorrain

abgedruckten Brief das gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.

erlauchte Frau, wenn schreitender Genesung,

Oefterreich⸗ ungarn. Wien, 109. Februar. (W. T. B.) In dem Feier mfg u fre des Abgeordnęetenhauses bemerkte heute der Handels⸗Minister Marquis de Baequehem auf eine bezügliche Anfrage, ein offizieller Schritt der rumänischen Regierung wegen Beseitigung des be⸗ stehenden vertragslosen Zustandes sei bisher nicht erfolgt. Auf eine Frage nach dem Stande der Zollver⸗ hand kungen zwischen Desterreich und Deutschland er⸗ klaͤrte der Minister, im Jahre 1887 sei bei der deutschen Regierung der Antrag gestellt worden, die osterreichisch deut schen handelspoli⸗ tischen Verhältnisse auf eine breitere Basis zu stellen und dabei die Verhältnisse des Grenzverkehrs gegenseitig zu berücksichtigen. Deutschland habe damals erklärt, die vorgeschlagene Basis sei für Zolltarif⸗Verhandlungen nicht geeignet, und es sei nur die Verlängerung der bestehenden Verträge zu Stande gekommen. Seit jener Zeit hätten Verhandlungen in dieser Richtung nicht

stattgefunden. —ͤ t ö 10. Februar. (W. T. B) In Erwiderung auf die dem Grafen Taaffe von dem Vossitzen den des deutsch⸗ böhmischen Parteitages in Teplitz, Sch meykal, zugekommene telegraphische Huldigung skundgebung für den Kaiser ist von dem . Taaffe das nachstehende Telegramm S ykal eingegangen: ö ö. . r l der ** is . r geruhten mich telegraphisch zu beauf · tragen, dem deutsch - böhmischen Parteitage Allerhöchstseinen herzlichsten . 26 zu , , . Ew. Hochwohl⸗ eboren zur weiteren Veranlassung in ; ; Budapest, 16. Februar. (W. T. B.) Im Unter hau fe erklärte heute der Minister für Ackerbau Graf Szapäry, die Regierung sei bereit, das 3Zust andekom men landwirthschaftlicher Genossenschaften nach Möglich⸗ keit zu fördern, dieselbe befasse sich auch mit der Frage von urkchel die denen zu gewähren seien, welche Weinberge anzu⸗ bauen gedächten; er habe mit mehreren Geldinstituten und interesslrten Fachkreisen verhandelt, damit Finanzinstitute ge⸗ gegründet würden, welche für Weinbau an Genossenschaften Vorschüsse zu ertheilen hätten. Die Regierung sei jedenfalls in der Lage, die dazu nothwendigen Summen anzuschaffen. Der Finanz-Minister Pr. Weckerle erklärte sich im Allgemei⸗ nen gegen die Kartelle; die Regierung könne sie weder unterstützen noch fördern. Bezüglich des Eisen kartells stehe jedoch die Frage so, daß vor Allem die ärarischen Eifenwerke, welche sich den Kartellen nicht anschließen würden, selbst mit mäßigem Nutzen nicht zu arbeiten ver⸗ möchten. Die Stagts-Eisenwerke könnten sich in kritischen Jahren in diesem Falle nicht halten, wodurch das Terrain, welches die ungarischen Eisenwerke einnehmen, in noch größerem Maße von ausländischen Eisenwerken okkupirt werden würden. Der Minister bezeichnete schließlich die Errichtung von uck erfabriken mit Rücksicht auf die Beschränkung anderer . der , . als für die un⸗ arische Landwirthschaft hö egens reich. ; a. e, 10. Februar. (Prag. Abdbl.) Im Befinden des Grafen Andrässy ist im Laufe des gestrigen Tages keinerlei beunruhigendes Symptom zu Tage ge⸗ treten.

Großsꝛbritannien und Irland. London, 10. Februar. (A C) In Schloß Osborne wurde am Sonnabend unter dem Vorsfttz der Königin ein geheimer Staatsrath abgehalten, welchem Lord Cranbrook, der Lordkanzler Lord Arthur Hill und Sir James Fergusson beiwohnten. Die Königin unterzeichnete die Thronxrede anläßlich der Er⸗ öffnung des Parlaments am 11. d, M. — Der Hof kehrt am 185 d. M. nach Windsor zurück. — Im Auftrage der Königin wird der Prinz von Wales am 21. d. M. im St. James-Palast einen großen Herren⸗Empfang abhalten. Die Mitglieder des letzten Üiberalen Kabinets traten am Sonnabend Nachmittag in der eh n f Gladstone's zu⸗ sammen, um sich über die Haltung schlü sig zu machen, welche die Spposition der Regierung und deren Vorlagen gegenüber , en soll. . . hn, Abend finden bei den Ministern und Führern beider Parteien . ' . des Parlaments vor⸗ enden üblichen Bankette statt. unge ft Disraeli, Lord Begconsfields jungerer Hruder, hat sein Amt als Vize⸗Sekretär der Parlamente nieder⸗ gelegt; er hat nahezu 49 Jahre dem englischen Civildienst

die Königin konnte dem Ball leider nicht beiwohnen, da die

angehört.

der bevorstehenden Parlamentssession ein⸗

Provinz.

Schloß Martyr, Grafschaft Cork, starb am Sonnabend der or of Shannon, ein der liberal⸗unionistischen Partei angehöriger Reichs pair. ;

s Malta wird dem „Bureau Reuter“ unterm 8. d. M. gemeldet: „Vize⸗ Admiral Sir A. H. Hoskins und die Offi⸗ ziere des englischen Mittelmeergeschwaders gaben gestern im Union Club ein Mahl zu Ehren des Prinzen Heinrich von Preußen und der Offiziere des deutschen Ge⸗ schwaders. Die Tischgesellschaft zählte im Ganzen 120 Per⸗ sonen. In Erwiderung des auf seine Gesundheit ausgebrachten Toastes wies Prinz ea von Preußen auf die zwischen der deutschen und der britischen Marine bestehende Sympathie hin:; eine Gesinnung, welche, wie er sagte, besonders be⸗ merkenswerth sei, seildem der De utsche Kaiser zum Admiral der W. in der britischen Marine ernannt worden sei.“

us Australien wird berichtet:

Auf einem am 4 d. M. den Delegirten zur australischen Konferenz in Melbourne zu Ehren gegebenen Festmabl sprach sich der Premier · Minister von Neu ⸗Südwales, Sir Henry . schr energisch für die Föderation der australischen

olonien aus. Die Bildung eines australischen Volkes liege in der Entwickelung der Dinge, und die Zeit sei gekommen, wo eine Regierung und eine Flagge die verschiedenen Kolonien ver⸗ einigen sollte. Dies solle keine Losreißung vom britischen Reich be⸗ deuten, aber völlige Autorität in heimischen Angelegenheiten. Neu⸗ Südwales trete vertrauensvoll in die zu gründende Union ein und glaube an den Gerechtigkeitssinn des Bundesparlaments. Niemand könne der auf politische Vereinigung gerichteten Forderung der Australier widerstehen.

Aus Durban, vom 7. Februar meldet ein Telegramm des Reuter'schen Bureaus:

Die im letzten April in Ets hope wegen Theilnahme am Auf. stande zu langjaͤbrigen Gefängnißstrafen verurtheilten Zu luhäupt- linge Undaboku, Tschingoan und Dinizulu wurden beute an Bord des Dampfers ‚Anglian“ ron hier nach St. Helena befördert.

Frankreich. Paris, 10. i. Das von dem Herzog von Orleans an den Prä identen Carnot gerichtete Schreiben hat nach der „Straßb. Post“ folgenden Wortlaut:

An den Herrn Präsidenten der Republik. Coneiergerie, Sonnabend, 8. Februar 1890. Herr Präsident!

Im Jahre 1886 vertrieb mich die Regierung des Hrn. Grsoy aus meinem Vaterlande. Im Jahre 1890 thut Ihre Regierung noch mehr: sie wirft mich ins Gefängniß. Im Augenblick, da mir zum

jpweiten Male ein unverdientes Leid auferlegt wird, glaube ich meiner Ehre und meiner Pflicht zu genügen, indem ich Ihnen schriftlich den einzigen Gedanken auseinandersetze, der mich leifete. Ich bin ganz einfach nach meinem 21 Geburtstag und ungeachtet meiner Familien⸗ trauer gekommen, um mich auf dem Rekrutirungsbureau des Seine⸗ Departements als Soldat zur Erfüllung der dreijährigen Dienstpflicht im Heere meines Landes eintragen zu lassen.

Ich wende mich an alle Diejenigen, die im Herzen die Liebe zum Kriegs handwerk und zur dreifarbigen Fahne, die Erinnerung an die Ruhmesthaten Frankreichs wie an seine Wunden, das Gefühl alles dessen tragen, was der Franzose seinem Vaterlande schuldet. Ich fürchte nicht Ihr Urtheil. Ich glaube sogar, Herr Präͤsident, ich habe auch dasjenige Ihres Gewissens nicht zu fürchten.

Wenn Sie mit Recht darauf stolz sind, unter Ihren Vorfahren einen großen vaterländischen Ramen zu zählen, wie sollten Sie sich wundern, daß ich die Erinnerung an so viele Prinzen, meine Ahn— herren, anrufe, die für Frankreich auf den Schlachtfeldern gestorben sind? und daß ich, der Urenkel Heinrich's 1V., als gemeiner Soldat zu dienen wünsche?

Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner Hoch— achtung genehmigen zu wollen.

Philipp, Herzog von Orleans.

Nach Meldung heutiger Abendblätter wird der Advokat Rousse als Hauptvertheidiger des Herzogs von Orleans fungiren. Eine heute stattgefundene Advokaten Konferenz brachte dem Stabträger Cresson wegen seiner Thätigkeit in der Sache des Herzogs eine lebhafte Ovation dar. In parlamentarischen Kreisen verlautet, dem „W. T. B.“ zu⸗ folge, daß in Folge der Haltung der Legitimisten die Regierung in der Angelegenheit des Herzogs von Orleans eine weniger milULde Haltung einnehmen und denselben wenigstens einen Theil der gesetzlichen Strafe abbüßen lassen werde. Eine etwa auszusprechende Begnadigung würde nicht vor dem Nationalfest am 14. Juli eintreten.

In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer hrachte, nach einer Meldung des „W. T. B.“, der Abg. Cazenove (Monarchist) einen Antrag ein, das Gesetz vom 22. Mai 1886, betreffend die Ausweisung der Prätendenten, abzuschaffen. Er führte aus, daß dieses Ausnahmegesetz die patriotischen Gefühle verletze und den Abkömmling einer berühmten Familie von Kriegern verhindere, seinem Vater— lande zu dienen. Der Redner verlangte die Dringlichkeit für seinen Antrag. Der Justiz-Minister Th even et wies den An— trag zurück, und sagte, man könne, unmittelbar nach einer be— wegten Zeit die Ausweisungsgesetzs nicht aufheben, er nehme jedoch die Dringlichkeit der Debatte an. Lamarzelle und Robert Mitchell unterstützten den Antrag, welcher schließlich mit 378 gegen 171 Stimmen abgelehnt wurde.

In einer Rede, welche der Senator Challemel-Lacour in Marseille hielt, trat derselbe für Erneuerung der Handelsverträge ein, da die nationale Industrie gegen plötzliche Veränderungen geschützt werden müsse, und bemerkte, dem „Temps“ zufolge, bezüglich der Lage Frankreichs im Allgemeinen: „wir fc n einer unvermeidlichen, schrecklichen Zukunft gegenüber; wir müssen uns allezeit bereithalten und dürfen bei keinem unserer Schritte vergessen, daß bei dem Spiel der Allianzen unsere Existenz der Einsatz ist. Jeden⸗ falls sind wir fest entschlossen, die Ereignisse nicht zu be—=

schleunigen“!

Rußland und Polen. St. Petersburg, 9. Februar. Dem Reichsrath ist, wie die Now. Wr.“ meldet, unlängst ein Seitens des Ministeriums des Auswärtigen ausgearbeitetes Projekt, betreffend die Kreirung einer diplomatischen Mission bei der mexikanischen Republik vorgelegt worden. Sie würde aus einem Gesandten, einem Ge— sandtschafts⸗Rath, zwei Sekretären und einem Kanzlei⸗Direktor bestehen. Die Kandidaten für diese Posten sollen schon designirt sein. — Die „Pet. Wed.“ berichten, daß die revi⸗ dirte Konsular⸗Ordnung demnächst von einer Kommission aus Mitgliedern der Ministerien des Auswärtigen und der , . begutachtet werden soll. — Bei der au pt po st⸗ und Telegraphen-Verwaltung ist, wie die „Now. Wr.“ meldet, eine besondere Kommission eingesetzt worden zur Aus⸗ arbeitung des Programms für eine neue Postordnung und einer Instruktion für die Post⸗ und Telegraphenbeamten nach neuem Modus. Auch soll eine beträchtliche Vereinfachung der Post—⸗ und , n, . durchgeführt werden. In der Kommission sitzen auch namhafte höhere Postbeamte aus der

BSriechenland. Athen, 10. Februar. (WB. T. B.) Die Deputirtenkammer, deren Wiederzusammentritt ur⸗ sprünglich auf den 30. Januar festgesetzt war, hat ihre Sitzungen erst heute wieder aufgenommen. Kumunduros richtete die Anfrage an die n . ob die Nachrichten begründet seien, nach welchen die Offiziere der in Larissa stehenden Truppen den Gehorsam verweigert und dem Könige ein Memo— randum überreicht hätten, in welchem sie für die Armee Unab⸗ hängigkeit von jedwedem politischen Einfluß verlangen. Der Minister⸗Präsident Trikupis stellte die be— haupteten, Thatsachen entschieden in Abrede und erklärte, die Opposition habe den Zwischensall aufgebauscht. Delyannis warf, dem Ministerium vor, daß es die Spposition zu ver⸗ dächtigen suche; wenn der Minister politische Personlichkeiten im Verdacht habe, so solle er sie vor Gericht stellen. Delyannis wünschte ferner zu wissen, ob die Offiziere sich einer In— subordi nation schuldig gemacht hätten oder nicht. Der Minister⸗Präsident wies nochmals auf seine bereits ab⸗ gegebene Erklärung hin und fügte hinzu, die Untersuchung über den Vorfall sei eingeleitet; weitere Details könne er nicht geben. Die Angelegenheit war damit vorläufig erledigt.

Serbien. Belgrad, 10. Februar. (W. T. B.) Die von Zeitungen verbreitete Nachricht, daß zahlreiche in Bulgarien kompromittirte Personen, namentlich Zankowisten, sich nach Serbien geflüchtet und dort gast— liche Aufnahme gefunden hätten, wird als gänzlich unbe— gründet bezeichnet, da keine bulgarischen Ueberläufer in Serbien sich aufhielten. Privatnachrichten zufolge verfuchten einige Personen den Uebertritt, wurden jedoch von den serbi⸗ schen Behörden zurückgewiesen.

Schweden und Norwegen. (F.) Stockholm, 9. Fe— bruar. Die „Post⸗ och Inr. Tidn.“ erklärt die Mittheilungen verschiedener Stockholmer Blätter über Veränderungen im Ministerium und besonders über den Rücktritt des , Freiherrn von Palmstierna für vollständig grundlos.

Dänemark. (EL) Kopenhagen, 9. Februar. Der von dem Kriegs-Minister vorgelegte Gesetzentwurf, be— treffend einen neuen Plan zu einem Seefort auf dem Mittelgrunde (nördlich von dem Seefort „Dreikronen“) wurde in der heutigen Sitzung des Folkethings nach leb hafter Debatte mit 43 gegen 35 Stimmen zur zweiten Lesung und auf den Antrag des Abg. Graf Holstein-Ledreborg an den Militär⸗-Ausschuß verwiesen. Die Kosten für die Anlage und die Armirung des Forts sind zu 9000 000 Kronen veranschlagt, wovon 3 0 000 Kronen im Finanzjahre 1890,91, der Rest in den beiden nächstfolgenden Jahren zur Verwendung kommen sollen. In der Begründung des Gesetzentwurfs hebt der Kriegs-Minister hervor, daß die Anlage eines Seeforts auf dem Mistelgrunde nach dem älteren Plan einen Zeitraum von sieben Jahren erfordert haben würde; es sei deshalb in Erwägung genommen worden, ob nicht ein Mittelgrunds— fort in wesentlich kürzerer Zeit und für etwas geringere Kosten gebaut werden könne, das, wenn auch selbstverständlich nicht so vollkommen wie das bisher vorgeschlagene, doch in der Gestalt, in welcher es errichtet werde, eine bedeutungsvolle Verstärkung der jetzigen Seebefestigung von Kopenhagen wer— den könne. Eine Vervollständigung des Seeforts könne ja späterer Zeit vorbehalten bleiben. Diese Erwägungen haben zu der Vorlage des neuen Planes geführt. Nach diesem soll das Fort offene Standplätze fur die Geschütze erhalten. Die Armirung soll bestehen aus 5. Geschützen von schwerstem Kaliber, 12 Ge— schützen von weniger schwerem Kaliber und 13 schnellfeuernden Geschützen; nach dem älteren Plan sollte das Fort resp. 16, 4 und 6 Geschütze, alle 6 in Panzerthürmen, und außerdem eine kleinere Anzahl von Mitrailleusen erhalten. Nach dem neuen Plan sollen Größe und Form des Forts dem früheren Plan genau entsprechen, sodaß eventuell später eine Aufstellung der Geschütze in Panzerthürmen ohne wesentliche Umbauten geschehen kann.

Amerika. Vereinigte Staaten. Washington, 10. Februar. (W. T. B) Ein Erlaß des Präfidenten Harrison kündigt die Eröffnung des Sioux— Indianer-Reservats in Süd-Dacota für Ansiede— lungszwecke an.

— (A. C.) Dem Senat wurde eine Vorlage unterbreitet behufs Erhöhung des Ranges des amerikanischen Gesandten in Bern zu dem eines bevollmächtigten Ministers bei der Schweizer Eidgenossenschaft.

Die Nationalkonvention der Delegirten der Farhigen aus den Vereinigten Stgaten, welche unter dem Porsitz des früheren Senators Pinchback gegenwärtig in Washington tagt, hat ein Manifest erlassen, in welchem da— gegen Einspruch erhoben wird, daß die Farbigen noch immer einen abgesonderten Theil der Bevölkerung bilden. Im Süden würden die Stimmen der Farbigen unterdrückt und ihnen Rechte vorenthalten, während man summarisch mit ihnen verfahre, sobald sie im Verdacht ständen, ein Verbrechen begangen zu haben. Ebenso seien sie die Opfer eines üngerechten Arbeitssystems. Man gestatte ihnen endlich nichi, in einer Jury zu sitzen. Das Manifest erklärt sich zu Gunsten der Blair'schen Unterrichts⸗ Bill und der Bundesaufsicht über die Wahlen. Die Farbigen betrachteten es als ihre Pflicht, gegen die Demokraten zu stimmen, weil diese ihnen Rechte vorenthielten. Zum Schluß

protestirt die Konvention gegen die Deportation von Schwarzen nach Afrika.

Vorbereitungen für die Wahlen.

In Baden hat, wie die M. „A. Ztg.“ meldet, die nationalliberale Partei bezw. das Kartell für alle 14 Reichs tagswahlbezirke des Landes besondere Kandidaten, darunter

Konservative, aufgestellt. Das Centrum begnügt sich diesmal mit 11 Bewerbern und fordert seine Anhänger auf, in den drei übrigen Bezirken von vornherein für die Kandidaten des Antikarte 8, einzutreten, welches mit 10 Bewerbern auf dem Plan erscheint. Die Sozialdemokraten treten ebenfalls in allen ; Bezirken mit eigenen Bewerbern auf; ihr Führer Geck ist nicht weniger als viermal aufgestellt.

Zeitungs stimmen.

In einem Artikel der „Kölnischen Zei aber die Kaiserlichen Erla sse' heißt sischen Zeitung

„Wir wissen von unserem Kaiser, daß er mitten im modernen Leben steht. Mit welchem Interesse hat er z. B. die Entwickelung unseres Schiffsbaues verfolgt, welche Freude bat er geäußert, als es ihm gelungen war, dem Vulcan in Stettin vor einigen Jahren die Zuweisung großer Aufträge und damit vielen tausend Acheilern die Sicherheit einer mehrjährigen lohnenden Befchäftigung zu ver⸗ schaffen. Unser Kaiser hät sich wiederholt aufs. Schaͤrffte gegen die Sozialdemokratie ausgesprochen, deren Gefahren für unser Staatsleben er voll erkannt bat; aber nicht minder ist es ihm klar, daß nicht bloß der Arbeitgeber, sondern auch der Staat ein Interesse daran bat, alle Kräfte aufzubieten, um den braven und tüchtigen Arbeiter dauernd von den Verlockungen dieser seiner schlimmsten Feinde fernzuhalten. Dementsprechend hat der Ggaifer jetzt alle Kreise des Vaterlandes und alle industriellen Staaten auf gerufen, ihm bei diesem Streben, den Frieden zwischen Arbeitern und Arbeitgebern zu sichern., in ruhiger, sachlicher Arbeit zu helfen und ibn zu unterstützen. Diese Arbeit wird Jahre erfordern; sie wird sangsam beginnen müßen und von Schritt zu Schritt in ruhiger Entwickelung ohne Gefährdung unserer Industrie weiter gehen. Ein voller Erfolg wird erst nach Jahren zu erzielen sein. Aber dafür, daß er nicht ausbleiben, daß er unserm Vaterlande zum Segen ge⸗ reichen wird. dafür bürgt irns der hohe, Geist und die frische Kraft unseres Kaisers und die weise Mäßigung und Menschenklugheit unseres Reichskanzlers.“ —

Ueber die „gesetz lichen“ Wege, der Sozial—⸗ demokratie bringt die „Berliner Börsen-3eituüng“ folgenden Artikel:

Der Sozialdemokrat Behel hat ein Buch geschrieben, das betitelt ist: Unsere Ziele. Darin bemerkt er selbst: Die Bestrebungen der Sozialdemokratie wären allerdings so ganz einfach nickt durchzuführen. Daß es dazu nicht ganz harmloser Mittel bedürfen werde, sagt er auf Seite 16, wo es heißt: mit Besprengung von Resenwasser wird die Frage freilich auf keinen Fall gelöst werden. Was er als Gegen⸗ satz von Rosenwasser ansieht, zeigt sich in einer spiteren Aeußerung. Er bespricht auf Seite 43 die verséijerdenen Möglichkeiten, den sozialdemokratischen Staat ins Leben zu rufen, und fübrt an, daß es dazu zwei Wege gebe. Der erste bestehe darin, daß die bürgerliche Gesellschaft einfach freiwillig sich dem unterwerfe, was die Sozialdemokratie verlangt. Er fährt dann fort: „Der andere, ent⸗ schieden kürzere, aber gewaltthätigere Weg wäre die gewaltsame Ex⸗ propriation, die Beseitigung der Privatunternebmer mit' einem Schlage, einerlei, mit welchen Mitteln. Läßt sie es auf rersische Gewalt an“ kommen, — auf welche Seite bei diesen Massen der physischen Kräfte der Sieg fallen wird, darüber ist wobl kein Zweifel.“

Sehr wahrscheinlich wird dieses freiwillige Nachgeben nicht beliebt werden, dann empfiehlt also Hr. Bebel mit roller Klarheit den zweiten Weg als den allein möglichen, und das it die Anwendung der physischen Gewalt., Hr. Bebel fäktt auf der folgenden Seite fort; „Man entsetze sich doch nicht äber diefe mögliche Anwenpung der Gewalt; die Geschichte lehrt, daß zu allen Zeiten die neuen Ideen in der Regel erst durch gewaltsame imp. Ar Geltung gelangen. Er erörtert weiter, daß im Jahre 13418 ie Rebolation nur gescheitert sei aus Mangel an revolutionärer Energie 383

Aber auch der Sozialdemokrat Lie Anschauung in seinem Werke: Urd— Sozialdemokraten“ In diesem Werk?: Ffreiche ., wie er sie nennt, einerseit ron Naxoleon und zweitens den, des Grafen Bismarck im Jabre 1356. Er führt dort aus: Nicht das Gewaltsame dieser Tkraten ist es, was sie verdammens⸗ werth macht; denn wie der Fürsten. so ist auch der Völker letztes Wort die Gewalt, sondern daß sie u Gunsten des Junkerthums be⸗= gangen wurden.“ Er äußert ferner: ‚Und wenn das Volk, die Arbeiterbataillone gerüstet an den Thoren des Parlaments stehen, dann kann vielleicht ein zon der Tribüne geschleudertes Wort, zündend wie ein elektrischer Furke, das Signal zur befreienden That werden. Mit dieser „befreienden Tkat‘ hat er doch wohl etwas ganz anderes im Auge, als das Screiben einer Broschüre! Damit kein Zweifel bleibt, fügt er auf einer der folgenden Seiten in fettem Druck hinzu: „Revolutionen werden freilich nicht mit hoher obrig- keitlicher Erlaubniß gemacht; die sozialistische Idee kann nicht innerhalb des Deutschen Staats verwirklitt werden, sie muß ihn stürzen, um ins Leben treten zu können; Frieden mit dem heutigen Staat!“ Auf Seite 7 derselben Breschüre schreibt Hr. Liebknecht, nachdem er vorher die anderen Parteien des Reichstages charakterisirt hat, wörtlich Folgendes: „Ihnen gegenüber (nämlich den anderen Parteien gegen über) und den im Reichstage fast ausschließlich herrschenden Klassen gegenüber ist der Sozial s keine Frage der Theorie, sondern einfach eine Machtfrage, die in keinem Parlament, die nur auf der Straße, auf dem Schlachtfelde zu lösen ist.“

Wenn die Herren jetzt betbeuern, daß es ihnen nur zu thun wäre um eine wisser schatlicke Vertretung ihrer Grundsätze, so ist das lediglich auf eine Täuschung der Wähler berechnet. Die energischen! Sozialdemolraten im Lande wollen auch von einer solchen nur „‚wissenscaftlichen· Vertretung gar nichts wissen. Im Jahre 1885, als die Sozialdemokraten im Reichstage nicht revolutionär enug vorgingen, erfolgte die Erklärung der sogenannten Frankfurter ger fre denen sich später Parteigenossen aus verschiedenen Städten angeschlossen haben; und da hieß es: Während die Genossen in ganz Deutschland, in allen Ländern, müde deg unwürdigen Druckes, mit eiserner Energie daran arbeiten, eine Armee zu schaffen, die Proletarier zu organisiren, um im kommenden Augenblicke die Menschbeit mit Gewalt von der Gewalt zu befreien, scheinen sich unsere Abgeordneten mehr und mehr mit den Vertretern der heutigen Gesellschaft in diplomatische Verhandlungen einzulassen . Bas Schriftstück schloß dann mit den offea revolutionären Worten: Micht die varlamentarxischen Reden, sondern der freie rücksichtslose Ton unseres Partei⸗Organs giebt uns die stets junge Kraft zu neuen Gesetzübertretungen, durch die wir den Pflichten als Partei- genossen genügen. . .

Das dürfte wobl genügen bezüglich der Stellung der Sozial demokratie zu der Anwendung von Gewalt. Wie steht es aber mit den Interessen des Arbeiterstandes, werden diese etwa von der Sozial⸗ demokratie vertreten? Nein! Auch hierüber werden die Arbeiter von den Sozialdemokraten immer nur getäuscht und im Irrthum erhalten. Die Sozialdemokratie ist nicht für den Ärbeiterstand da, fondern die Wohlfahrtsinterssen desselben sind als Vorspann für die politischen Zwecke der Sozialdemokratie gerade gut genug. Als am Jo. Oktober 1389 im Reichstage die Bestrebungen zur Hebung der arbeitenden Klassen, besprochen, wurden, sagte der Soßlaldemokrat Bebel: ‚In Grunde bat freilich dies Alles (d. h. dieses ganze Be— mühen zur Verbesserung des Looses der Arbeiter mit der Sog al⸗ demokratie nichts zu thun. Also die Wohlfahrtsinteressen des Arbeiterstandes sind für die Sozialisten nur das Mittel zum Zweck des Umsturzes der vorhandenen Staats- und Rechtsordnung, und die Sozialdemokratie ist durchaus nicht eine Vertretung jener berechtigten Woblfahrtsinteressen, sie ist nichts weiter als eine Partei der gewalt⸗ samen und gewaltthätigen Revolution.

Von diesem Gesichtspunkte aus will die Sozialdemokratie be—⸗ trachtet, sein, wenn davon die Rede ist, sie mik geistigen Waffen zu bekämpfen; von diesem Gesichtspunkte aus muß man das in den Kaiserlichen Erlassen zu Tage getretene Bestreben, die Internationale durch internationale Heilmittel * bekämpfen!, würdigen. Dann wird man es erkennen, welche großsprecherische Beschränktheit fich darin ausdrückt, die Kaiserlichen Erlasse als Ausfluß der Besorgniß und

r. nu bezeichnen, wie dies Seitens der Sozialdemokraten ge⸗ jeht.

test vertritt ganz dieselke die volitische Stellung der tert er die beiden Staats-

Ueber die Stellung des

reisinns zur Sozial⸗ demokratie lesen wir in der . . —

eimgrischen Zeitung“: