betreffenden zusãtzlichen Vorschriften vorbehaltlich 8 K der sämmtlichen e, , estim⸗ mungen — verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld⸗ Tarise vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee⸗Polizei⸗Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Die eingereichte Karte erfolgt anbei

An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Der Altdamm⸗Kolberger Eisenbahn⸗Gesell⸗ schaft zu Stettin ist die Erlaubniß zur Vornahme allgemeiner Vorarbeiten für eine Eisenbahn von Plathe oder einem anderen Punkte der Altdamm⸗Kolberger Eisenbahn nach Regenwalde ertheilt worden.

Aichtamtsiches. Deuntsches Reich.

Preußen. Berlin, 11. Februar. Der Minister des Innern hat unterm 14. Dezember 1889 an die Königlichen Regierungs⸗Präsidenten in den Kreisordnungs-Provinzen und in den Hohenzollernschen Landen, an die Königlichen Regierungen in Posen und Bromberg sowie an den Königlichen Polizei⸗ Präsidenten in Berlin, das folgende Eirkular, betreffend die Grundsätze für Auflösung von Versammlungen, gerichtet:

„In einer die Auflösung einer Versammlung betreffenden Ver aten ,, hat ö K J kürz lich folgende Rechtsgrundsätze ausgesprochen. ;

ö ö. Grundrecht der Teach re sich in geschlossenen Räumen zu versammeln, kann — abgeseben von dem Erfordern vorgängiger Erlaubniß — zwar durch das 6 aber auch nur durch dieset be⸗ schrankt werden. Aus anderen als den in Gesetzen vorgesehenen Gründen ist die Polizeibehörde nicht berechtigt, die Abhaltung einer Versammlung zu verbieten, weder vor deren Beginne noch auch nach⸗ her, d. h. die zusammengetretene Versammlung aufzulösen.

Nach dem Vereinégesetz ist letzteres — abgesehen von dem Mangel der Anzeige, dem Fintritt von Bewaffneten oder unter Um- ständen (vergl. §. 8 Abs. 3) von Frauen und Kindern — nur zu säfsig, wenn die Versammelten durch die Erörterungen zu Straf— tbaten angeregt werden, nicht aber — wie aus der Streichung des urfprünglichen Zusatzes, daß die Verhandlung Verbrechen in sich schließt⸗ und aus dem Kommissionsbericht von 1850 klar erhellt — auch schon dann, wenn nur einer der Theilnehmer, mag dies der Redner oder ein Anderer sein, selbst eine Strafthat begebt. .

Nach der Verfassung (Artikel 28 und Abfatz 2 des 8. 30) wird aber das Versammlungsrecht nicht blos durch das Vereinẽgesetz sondern in völlig gleicher Weise durch jedes andere Gesetz des Staates beschränkt. Denn in den Verhandlungen ist stets und völlig unzwei⸗ deutig ausgesprochen, daß der Staatsbürger, auch wenn er eine Ver⸗ sammlung beruft, leitet oder an einer solchen Theil nimmt, allen Straf und sonstigen Gesetzen unterworfen bleibt; und daraus iolgt.

daß die Polizeibehörde alle ihr gesetzlich zustehenden Befugnisse 56 Obliegenheiten wahrzunehmen berechtigt und verpflichtet . ; einerlei ob die Person oder Sache, welche das bjekt i ö Einschreitens bildet, gerade ibr Versammlunasrecht . oder zu deffen Ausübung benutzt wird. Nur wenn und nur ir soweit als das Einschreiten der Polizei auf anderweite gesetzliche BVestimmungen nicht gestützt werden kann, findet ihr Einschresten gegen die Ver. sammlung ünd die einzelnen zu dieser vereinten Perfonen in den 6 stimmungen des Vereinsgesetzes seine Schranken. Dementsprech en ö. in den Entscheikungen des Ober- Verwaltungsgerichts Band JI.

Seite 371 und Band XI. Seite 382 das auf die Unzulãnglichkeit .

Lokals gestützte Verbot der Versammlung dahin geprüft, ö dasfelbe aus §. 10 Tit. 17 Th. II. des Allgemeinen ö wegen Gefahr für Leben und Gesundheit oder aus S. 3.

des Poltzeigesetzks vom 11. März 1850 wegen Beeintrã .

cs Straßenverkehrs zu rechtfertigen war, und nur deshalb, wei .

verneint wurde, aufgehoben worden; dementsprechend ist , n

im Band J. Seite 347 die wegen Erschwerung des ,, ,.

Ueberwachungsrechts erfolgte Auflösung einer pol nisch ver bande .

Versammlung für ungerechtfertigt erklärt, weil kein Gesetz den

privaten Gebrauch fremder Sprachen verbietet, das Vereins gesetz

aber die Erschwerung der Ueberwachung nicht als Auflösungsgrund bingestellt hat. ö ö it

Bei Änwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fa ist

da 1 Kläger 4 und als zutreffend bezeichnete n

referat von der Gegenfeite nicht bemängelt worden, für die ,

treffende Entfcheidung davon auszugeben. daß die dort mitge ö ten

Lcußerungen Seitens des N. wirklich gethan sind. Unter .

Voraus e hung erscheint es, worin dem Ober ⸗Präsidenten . re 3.

nicht zweifelbaft, daß diejenige Aeußerung det Pfarrers, . ö 89.

Auflösung der Verfammlung unmittelbar folste, eine sel ö. 3

uußerste Maß erlaubter Kritik durch ihre Form (8. . K

gesetzbucs) übersteigende . , e

Geistlichkeit, somit eine durch die S5, ; ,

zönte Handiung in sich schließt, welche, obwobl sie nur auf

ver rf; . 5 kann, dennoch sofort ein Vergehen .

nicht erst nachträslich durch Stellung des Antrags ö ,,

wird, wie zum Üeberfluß aus dem Schlußsatz des 5. 12. 9 .

prozeßordnung klar erhellt. Da diese Handlung ö. ö. .

Verfammlung zu Strafthaten anreizenden Vorschlag . . 3

entbaͤlt, fo läßt sich die Auflssung der Versammlung nan .

§8. 5 des Vereinsgesetzes begründen, und hen uff sse at 9 e chen

klagte sie unter Zinweis auf den §. 10 Titel 1 . ö

melnen Landrechts zu rechtfertigen gesucht, lediglich aus . a 3

Befugniß der Polizei zur Verhütung von Vergehen und zur

haltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. bederklich dahin

Den diesbezüglichen Ausführungen ist auch unbe ö. 4 beizutreten, daß die — nach Annahme der n. ö. n,. öffentlich vor einer zahlreichen und erregten 9 . en n. gesprochenen schweren Beleidigungen der höchsten k * . e ö träger der anderen Religionspartei, verbunden mi . . Verhöhnung der von zahlreichen Angebsrigen dieser ee . gehaltenen Gebräuche, als eine weit über die persönli Fe . een, der ö . Störung der ö e Sicherheit und Ordnung sich kennzeichnen. ;

War hiernach die Polizei gemäß §. 10 Titel ,, . Allgemeinen Landrechts berechtigt, einer Fortsetzung e . vorzubeugen, fo mußte ihr Einschreiten doch innerbal ö. . 66 bestehende Reckt gejogenen Schranken sich halten, und in die ich. sicht laßt bereits der 5. jo — indem er die Politei nur e ng. die zur Erreichung det dort bezeichneten Ziele thigi⸗ . zu treffen — unzweideutig erkennen, daß nicht weiter, als e 1 . gn. reichung jener Ziele unbedingt nothwendig ist, in die , 3 heit des ftrafbar Handelnden oder gar dritter Personen, eing 383 werden darf. Nun gehört aber zu den ,, ö. . der persönlichen . auch das Recht aller Staatsbürger, . ; 63. in geschlosenen Räumen versammelt zu bleiben, als ni * u, im Vereinggesetz als Auflösungsgründe speziell bezeichneten Mißbr 23 des Versammlungerechts stattgefunden hat, und zu diesen Miß .

gekbört die Strafthat eines Theilnehmers an der Versammlung

Theil H des Allgemeinen Landrechts umschriebenen Peng if; der

izei weit auf, indem er annimmt, die uflõsung 2 9 fei — jwar nicht auf Grund des Vereinsgesetzes, wohl aber kraft dieser anderweiten Rechtsnorm — 2 . eine gesetzlich zulässige Maßregel, wenn sie nur ein wir 6 ö Mittel bilde, um einen der Versammelten an der Fortsetzung gef. barer Handlungen zu — 2 . m een . ene . .

i nur dann als gesetzl issig er wen

0 . bierzu n,, . i . 4 e. i Nothwendigkeit i 3 . als die r le nr der , eines Theilnehmers an der ersammlung dadurch K Erfolg verhindert werden kann, raß die Polizei . f a . nahmen gegen die Person des Exzedenten richtet, wobei es se ; ni 3 ausgefchloffen sein mag. daß sie von denjenigen. Befugnissen Ge . macht, welche ihr der 5. 6 3 3 23 4 . ö.

bei 12. Februar esetz;Samn Sei ein . kom . so lange der Eingriff in die persõnliche in. bes die öffentliche Sicherbeit und Ordnung Störenden zu deren ö. rechter haltung allein ,,,, ile ge e lich . ies in die Rechte Dritter, hier in d; igen, . Versammlungsrecht ausübenden Menge einzu . soweit ersichtli überwachende Polizei- ͤ d — soweit ersichtlich — der überwachende a ,,, nicht gegen den strafbar handelnden Redner allein gerichtet hat, vielmehr sofort zur Auflösung der , , . geschritten ist, so erübrigte nur der, Ausspruch, daß derselbe in Er. füllung der ihm obliegenden polizeilichen Aufgabe feblsam das . wirksame, aber nach Lage des Falles nicht unbedingt notbwendige un daher rechtlich unzulässige Mittel der Auflösung der Versammlung gewählt kat, und daß daher die biersn enthaltene polizeiliche An. ordnung auf erhobene Beschwerde und Klage für ungerechtfertigt zu i,, setze ich biervon zur gefälligen weiteren Veranlassung ergebenst in Kenntniß.“

— Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten hat an sämmtliche Königliche Regierungs⸗ (bezw. , . Präsidenten und den Königlichen Polizei⸗ räsidenten in Berlin am 28. Dezember 1889 folgendes Cirku lar. be⸗ treffend die Ausschreibung erledigter Kreis⸗Medi⸗

ĩ mten-Stellen, gerichtet: zin g, in neuerer Zeit wiederholt bemerkt, daß die ö machungen, durch welche zur Bewerbung um erledigte Kreis · Medizinal · beamten Stellen aufgefordert wird, nicht durch den Deutschen 6 und Preußischen Staats Anzeiger“ zur öffentlichen Kenntniß ge . und kann dies nur mit dem Staats . Ministerial⸗Beschluß vom 5. i. 1886 in Verbindung , e,, . , die Kosten⸗

ichtigkei ttiger Inserate ausgesprochen worden ist. . fich el gr r 3 daß die Veröffentlichung derartiger Bekanntmachungen nicht nur in den Amts. und Kreis blättern ö. in einzelnen Fachzeitsckriften, welche dieselben kostenfrei abdrucken son ö. wie früber durch die Runderlasse vom 4. Februar 1363 Min; I f. d. i. V. S. S5) und vom 21. November 1873 vorgeschrieben, jedes⸗ mal auch im „Reichs. und Staats Anzeiger‘, jelbst wenn ,. 3 bühren zu entrichten sind, erfolgt, um auf diese Weise den Be 55 machungen die möglickst weiteste Verbreitung zu verschaffen und die i weilen 'fchwere Wiederersetzung der Medizinalbeamten ⸗ Stellen zu er⸗

ᷣ Hochwohlgeboren wollen biernach das etwa Erforderliche

veranlassen.

— Das Uebungs-JGeschwader, Geschwader⸗-Chef Contre⸗ Admiral Hollmann an Bord S. M. Flaggschiff Kaiser“, beabsichtigt am 12. d. M. von Malta in See zu gehen und zwar: J. Treffen, bestehend aus S. M. ö. schiffen „Kaiser“ und „Preußen nach Syrakus; II. Treffen, bestehend aus M. Panzerschiffen Deutschland“ und „Frxiedrich der. Große nach Port Atofta (Sizilien. . S. M. S. „Leipzig“ mit dem Geschwader⸗Chef Vize⸗Admiral Deinhard an Bord, ist am 19. Februar in Singapore angekommen und beabsichtigte am 12. nach Hongkong in See zu gehen. — S. M. Aviso Wacht“, Kommandant Korvetten-Kapitän Graf von Baudifsin, ist am 10. Februar in Gibraltar eingetroffen und beabsichtigt am 13. die Heimreise fortzusetzen.

ayern. München, 10. Februar. (Allg. Ztg.) Se. oni ; Hoheit der Prinz Leopold feierte gestern sein Geburtsfest, aus welcher Veranlassung die sämmtlichen Mitglieder der Familie Sr. Königlichen Hoheit des Prinz— Regenten sich Vormittags in der Residenz versammelten, um ihre Glückwünsche darzubringen. Noch vorher kamen aus Oesterreich die Glückwünsche der dortigen Kaiserlichen Ver⸗ wandten. Nachmittags hatte der Prinz -⸗Regent den Prinzen und die Prinzessin Leopold mit deren beiden Töchtern, den Prinzessinnen Elisabeth und Augu te, sowie deren ältesten Sohn, den Prinzen Konrad, zur T eladen. . 2 Hoftheater-Foyer-Ball, welchen die adelige Gesellschaft am letzten Sonnabend veranstaltete, nahm einen glänzenden Verlauf. Beehrt wurde die Ballgesellschaft durch mehrstündigen höchsten Besuch des Prinzen und der Prinzessin Ludwig mit Töchtern, der Prinzessin Adel⸗ gunde, des Prinzen Rupprecht, des Prinzen und der Prinzessin Teopoid, des Prinzen Alphons, der Prinzessin Elvira und der ; alie. derrogin img B.) Die heutige Sitzung der Kammer der Reichsräthe wurde durch den neuernannten Prãäsidenten Grafen Törring eröffnet, der die Versicherung gab, daß er die Geschäfte unparteiisch nach seinem besten Wissen und Können leiten werde. Sodann seierte der Präsident in einem Nachruf das Andenken Ihrer Majestät der Hochseligen Kaiferin Augusta, dieses glänzenden Vorbildes der Wohl⸗ thätigkeit für das deutsche Volk. Auch gedachte er in seiner Ansprache Döllinger's als eines der größten Gelehrten seines Zeitalters, und des Freiherrn von Francken⸗ stein, der an vorzüglichen Eigenschaften des Geistes und Herzens reich gewesen und dessen Tod ein Verlust für Bayern und Deutschland sei. Zum Zeichen der Trauer wurde die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen. In der hierauf folgenden Debatte motiyvirte der Reichsrath von Neumayer das n Votum über den Placetum⸗Antrag. Der Minister Freiherr von Crailsheim schloß sich den Ausführungen des Referenten an. Nach einer langen und lebhaften Debatte wurde der Kommissionsantrag mit allen gegen eine Stimme an— genommen. Bezüglich der Altkatholikenfrage wurde eine dem Ausschuß gemäß motivirte Tagesordnung an—⸗ genommen, welche der Minister Freiherr von Crailsheim vorher acceptirt hatte.

Sachsen. Dresden, 10. Februar. Se. Majestät der König 6 wie das „Dr. J“ meldet, mit Ihren König⸗ lichen Hoheiten dem Prinzen Georg und der , Mathilde vorgestern Abend an dem Substriptionsball im

dann wd Francke, Dr.

r te Frau, wenn auch auf dem Wege erfreulich fort⸗ w , ,n sich doch noch ans Zimmer gefesselt sieht. Den Räthen bei dem Ober⸗Landesgericht Dr. Georg Bern⸗ Karl Gustav Haase, Dr. Paul Alfred ie fand, Ferdinand Alfred Leonhardt und Georg Lothar Trummler ist der Rang als Ober⸗Justiz-Rath verliehen worden. . . .

Die Zweite Kamm er erklärte sich in ihrer heutigen Sitzung, in en, nr mit dem Beschluß der Ersten Kammer, auf Antrag der Finanzdeputation B mit den in den Jahren 1857 und 18588 vorgenommenen Veränderungen am Staats⸗ ut einverstanden und ertheilte denselben, soweit solches ver⸗ assungsmäßig nöthig, ihre Genehmigung. ö Württemberg. Stuttgart, 19. Februar. Zu ren. des außerordentlichen Abgesandten Sr. Durchlaucht des an ꝛ; zu Schwarzburg⸗Rudolstaͤdt, Majors von Klü ber. welche vorher in besonderer Audienz Sr. Majestät dem König den Regierungsantritt des Fürsten Günther durch Ueber reichung eines bezüglichen Schreibens Sr. Durchlaucht notifizirt hatte, fand, wie der StA. f. W. meldet, gestern Abend in den Freskozimmern des Königlichen Residenzschlosses Narschall⸗ tafel ftatt, zu welcher außer den Herren des Hofstaats der Präsident des Staats⸗-Ministeriums, Staats- Minister Dr. . err von Mittnacht, und der Geheime Legations⸗ ath . von König-Warthausen eingeladen waren.

raunschweig. () Braunschweig, 10. Februar? Se. in, I Hhei der Regent des Herzogthums, Prinz Albrecht von Preußen, begiebt sich diese Nacht 12 Uhr 50 Minuten auf einige Tage nach seiner Besitzung Schloß Reinhardshausen bei Erbach im Rheingau. hre Königliche Hoheit die Prinzessin Albrecht wird morgen Mittag nach Hannover reisen und am Mittwoch hierher i ,.

ö Elsaßz⸗ Lothringen. Metz, 10. Februar. (W. T. B.) Gegen J, Colb us ist wegen Angriffs auf die Staatsgesetze durch einen in der Zeitung „Le Lorrain abgedruckten Brief das gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.

efterreich Ungarn. Wien, 19. Februar. (W. T. B.) In K des Abgeordnęetenhauses bemerkte heute der Handels⸗-Minister Marquis de Ba cquehem auf eine bezügliche Anfrage, ein offizieller Schritt . rumänischen Regierung wegen Beseitigung des 2. stehenden vertragslosen Zustandes sei bisher nicht erfolgt. Auf eine Frage nach dem Stande der Zoll ver- handtkungen zwischen Desterreich und Deutsch land er⸗ klärte der Minister, im Jahre 1887 sei bei der deutschen Regierung der Antrag gestellt worden, die österreichisch⸗deutschen k tischen Verhaltnisse auf eine breitere Bafis zu stellen und dabei die Verhältnisse des Grenzverkehrs gegenseitig zu berücksichtigen. Deutschland habe damals erklärt, die vorgeschlagene Basis sei für Zolltarif⸗Verhandlungen nicht geeignet, und es sei nur die Verlängerung der bestehenden Verträge zu Stande gekommen. Seit jener Zeit hätten Verhandlungen in dieser Richtung nicht stattgefunden. ; ri k 10. Februar. (W. T. B.) In Erwiderung auf die dem Grafen Taaffe von dem Vorsitzenden des deutsch⸗ böhmischen Parteitages in Teplitz, Schmeykal, zugekommene telegraphische Huldigungskundgebung für den Kaiser ist von dem Grafen Taaffe das nachstehende Telegramm

S ykal eingegangen: ö. = . 6 . der anng geruhten mich telegraphisch zu beauf- tragen, dem deutsch-böbmischen Parteitage . herzlich sten 2 26. zu ,, . Ew. Hochwohl⸗ geboren zur weiteren Veranlassung . 22 16. Februar. (W. T. B.) Im Unter⸗ hause erklärte heute der Minister für Ackerbau Graf Szapäry, die Regierung sei bereit, das Zustandekommen landwirthschaftlicher Genossenschaften nach Möglich⸗ keit zu fördern, dieselbe befasse sich auch mit der Frage von Darkehen, die denen zu gewähren seien, welche Weinberge anzu⸗ bauen gedächten; er habe mit mehreren Geldinstituten und interessirten Fachkreisen verhandelt, damit Finanzinstitute ge⸗ gegründet würden, welche für Weinbau an Genossenschaften Vorschüsse zu ertheilen hätten. Die Regierung sei jedenfalls in der Lage, die dazu nothwendigen Summen anzuschaffen. Der Finanz-Minister Dr. Weckerle erklärte sich im Allgemei⸗ nen gegen die Kartelle; die Regierung könne sie weder unterstützen noch fördern. Bezüglich des Eisen kartells stehe jedoch die Frage so, daß vor Allem die ärarischen Eifenwerke, welche sich den Kartellen nicht anschließen würden, selbst mit mäßigem Nutzen nicht zu arbeiten ver⸗ möchten. Die Staats-Eisenwerke könnten sich in kritischen Jahren in diesem Falle nicht halten, wodurch das Terrain, welches die ungarischen Eisenwerke einnehmen, in noch grö ßerem Maße von ausländischen Eisenwerken okkupirt werden würden. Der Minister bezeichnete schließlich die Errichtung von Zuckerfabriken mit Rücksicht auf die Beschränkung anderer Zweige der ,, . . als für die un⸗

arische Landwirthschaft höchst segensreich.

. . 10, Februar. (Brag. Abdbl) Im Befinden des Grafen Andrässy ist im Taufe des gestrigen Tages keinerlei beunruhigendes Symptom zu Tage ge⸗ treten.

Großbritannien und Irland. London, 10. Februar. (A C.) *. Schloß Osborne wurde am Sonnabend unter dem Vorsitz der Königin ein geheimer Stagtsrath abgehalten, welchem Lord Cranbröok, der Lordkanzler Lord Arthur Hill und Sir James Fergusson beiwohnten. Die Königin unterzeichnete die Thronrede anläßlich der Er⸗ öffnung des Parlaments am 11. d. M. — Der Hof kehrt am 18. d. M, nach Windsor zurück. — Im Auftrage der Königin wird der Prinz von Wales am 21. d. M. im St. James-Palast einen großen Herren⸗Empfgng abhalten.

Die Mitglieder des letzten liberalen Kabinets traten am Sonnabend Nachmittag in der a . Gladstone's zu⸗ sammen, um sich über die Hal tung schlü sig, zu machen, welche die Spposition der Regierung und deren Vorlagen gegenüber in der

ann, finden bei den Ministern und Führern

beider Parteien . . ö des Parlaments vor⸗ üblichen Ban kette statt. . na,, Lord Beaconsfield's jüngerer Bruder, hat sein Amt als Vize⸗Sekretär der Parlamente nieder⸗ gelegt; er hat nahezu 4 Jahre dem englischen Civildienst

Königlichen Hoftheater der Neustadt Theil. Ihre Majestät

nicht. Daher faßt der Beklagte die durch den 5. 10 Titel 1?

die Königin konnte dem Ball leider nicht beiwohnen, da die

angehört.

bevorstehenden Parlamentssession ein⸗

Provinz.

loß Martyr, Grafschaft Cork, starb am Sonnabend der 9 ** Shannon, ein der liberal⸗-unionistischen Partei

angehöriger Reichs pair. . us Malta wird dem „Bureau Reuter“ unterm 8. d. M

gemeldet: „Vize⸗ Admiral Sir A. H. Hoskins und die Offi⸗ Kiere des englischen Mittelmeergeschwaders gaben gestern im Union⸗Club ein Mahl zu Ehren des Prinzen Heinrich von Preußen und der Offiziexe des deutschen Ge— aft zählte im Ganzen 120 .

ten

schwader s. Die Tischgesells sonen. In Erwiderung des auf seine Gesundheit ausgebra Toastes wies Prinz

hin: eine Gesinnung

der è, in der britischen Marine ernannt worden sei.“ us Austra lien wird berichtet: Auf einem am 4 d. M. sich der Premier Minister von Neu ⸗Südwales, Sir H olonien aus. Die Bildung in der Entwickelung der Tinge,

. ; Zeit sei wo eine Regierung und

und die

könne der auf politische Australier widerstehen.

Aus Durban, vom 7. Februar meldet ein Telegramm

des Reuter'schen Bureaus:

Die im letzten April in Etshove wegen Theilnahme am Auf stande zu langjaͤbrigen Gefängnißstrafen verurteilten Zu kuhäupt. linge Undaboku, Tschingoan und Dinizulu wurden beute an Bord des Dampfers ‚Anglian“ ron hier nach St. Helena befördert.

Frankreich. Paris, 10. Februar. Das von dem Herzog von Orleans an den Präsidenten Carnot gerichtete Schreiben hat nach der „Straßb. Post“ folgenden Wortlaut:

An den Herrn Präsidenten der Republik. Conciergerie, Sonnabend, 8. Februar 1890. Herr Präsident!

Im Jahre 1886 vertrieb mich die Regierung des Hrn. Grsoy aus meinem Vaterlande. Im Jahre 1890 thut Ihre Regierung noch mehr: sie wirft mich ins Gefängniß. Im Argenblick, da mir zum zweiten Male ein unverdientes Leid auferlegt wird, glaube ich meiner Ehre und meiner Pflicht zu genügen, indem ich Ihnen schriftlich den einzigen Gedanken auseinandersetze, der mich leifete. Ich bin ganz einfach nach meinem 21 Geburtstag und ungeachtet meiner Familien⸗ trauer gekommen, um mich auf dem Rekrutirungsbureau des Seine⸗ Departements als Soldat zur Erfüllung der dreijãhrigen Dienstpflicht im Heere meines Landes eintragen zu laffen.

Ich wende mich an alle Diejenigen, die im Herzen die Liebe zum Friess handwerk und zur dreifarbigen Fahne, die Erinnerung an die Ruhmesthaten Frankreichs wie an seine Wunden, das Gefühl alles dessen tragen, was der Franzose seinem Vaterlande schult et. Ich fürchte nicht Ihr Urtheil. Ich glaube sogar, Herr Praͤsident, ich habe auch dasjenige Ihres Gewissens nicht zu fürchten.

Wenn Sie mit Recht darauf stolz sind, unter Ibren Vorfahren einen großen vaterländischen Ramen zu zählen, wie follten Sie sich wundern, daß ich die Erinnerung an so viele Prinzen, meine Ahn⸗ herren, anrufe, die für Frankreich auf den Schlachtfeldern gestorben sind? und daß ich, der Urenkel Heinrich's 17, als gemeiner Soldat zu dienen wünsche?

ch bitte Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner Hoch achtung genehmigen zu wollen.

Philipp, Herzog von Orleans.

Nach Meldung heutiger Abendblätter wird der Advokat Rousse als Hauptvertheidiger des Herzogs von Orleans fungiren. Eine heute stattgefundene Advokaten— Konferenz brachte dem Stabträger Cresson wegen seiner Thätigkeit in der Sache des Herzogs eine lebhafte Ovation dar. In parlamentarischen Kreisen verlautet, dem „W. T. B.“ zu⸗ folge, daß in Folge der Haltung der Legitimisten die Regierung in der Angelegenheit des Herzogs von Srleans eine weniger milUde Haltung einnehmen und denselben wenigstens einen Theil der gesetzlichen Strafe abbüßen lassen werde. Eine etwa auszusprechende Begnadigung würde nicht vor dem Nationalfest am 14. Juli eintreten.

In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer brachte, nach einer Meldung des „W. T. B.“, der Abg. Cazenope (Monarchist) einen Antrag ein, das Gesetz vom 22. Mai 1886, betreffend die Ausweisung der Prätendenten, abzuschaffen. Er führte aus, daß dieses Ausnahmegesetz die patriotischen Gefühle verletze und den Abkömmling einer berühmten Familie von Kriegern verhindere, seinem ' Vater— lande zu dienen. Der Redner verlangte die Dringlichkeit für seinen Antrag. Der Justiz-Minister Th even et wies den An— trag zurück, und sagte, man könne, unmittelbar nach einer be⸗ wegten Zeit die Ausweisungsgesetzs nicht aufheben, er nehme jedoch die Dringlichkeit der Debatte an. Lamarzekle und Robert Mitchell unterstützten den Antrag, welcher schließlich mit 318 gegen 171 Stummen abgelehnt wurde.

In einer Rede, welche der Senator Challemel-acour in Marseille hielt, trat derselbe für Erneuerung der Handelsperträge ein, da die nationale Industrie gegen plötzliche Veränderungen geschützt werden müsse, und bemerkte, dem „Temps“ zufolge, bezüglich der Lage Frankreichs im Allgemeinen: „wir stehen einer unvermeidlichen, schrecklichen Zukunft gegenüber; wir müssen uns allezeit bereithalten und dürfen bei keinem unserer Schritte vergessen, daß bei dem Spiel der Allianzen unsere Existenz der Einf atz ist. Jeden⸗ falls find wir fest entschlossen, die Ereigniffs nicht zu be⸗ schleunigen“.

Rutland und Polen. St. Petersburg, 9. Februar. Dem Reichs rath ist, wie die, Now. Wr.“ meldet, unlängst ein Seitens des Ministeriums des Auswärtigen ausgearbeitetes Projekt, betreffend die Kreirung einer diplomatischen Mission bei der mexikanischen Republik vorgelegt worden. Sie würde aus einem Gesandten, einem Ge— sandtschafts⸗Rath, zwei Sekretären und einem Kanzlei⸗Direktor bestehen. Die Kandidaten für diese Posten sollen schon designirt sein. — Die „Pet. Wed.“ berichten, daß die revi⸗ dirte Konsular⸗-Ordnung demnächst von einer Kommission aus Mitgliedern der Ministerien des Auswärtigen und der — begutachtet werden soll. — Bei der Hau pt po st⸗ und Telegraphen-Verwaltung ist, wie die, Now. Wr.“ meldet, eine besondere Kommission eingesetzt worden zur Aus⸗ arbeitung des Programms für eine neue Postordnung und einer Instruktion für die Post⸗ und Telegraphenbeamten nach neuem Modus. Auch soll eine beträchtliche Vereinfachung der Post⸗ und Telegraphen⸗Verkehrsprozedur durchgeführt werden. In der Kommission sitzen auch namhafte höhere Postbeamte aus der

einrich von Preußen auf die zwischen der deutschen und der britischen Marine bestehende Sympathie

mung, welche, wie er sagte, besonders be— merkenswerth sei, seilbem der Deutsche Kaiser zum Admiral

; den Delegirten zur au stralischen Konferenz in Melbourne zu Ehren gegebenen Fest mahl sprach i . vo enry

. sehr energisch für die Fõderation der au stralischen eines australischen Volkes liege

gekommen, vo t eine Flagge die verschiedenen Kolonien ver⸗ einigen sollte. Dies solle keine Losreißung vom britischen Reich be⸗ deuten, aber völlige Autorität in heimischen Angelegenheiten. Neu= Südwales trete vertrauensvoll in die zu gründende Ünion ein und glaube an den Gerechtigkeitssinn des Bundesparlaments. Riemand Vereinigung gerichteten Forderung der

mit ein sie

Die Deputirtenkammer, deren Wie sprünglich auf den 30. Januar festgesetzt war, hat ihre Sitzungen erst heute wieder aufgenommen. Anfrage an die . ob die Nachrichten begründet

ffiziere der in Larissa stehenden b Truppen den Gehorsam verweigert und dem Könige ein Memo unferes Schiffebaues randum überreicht hätten, in welchem sie für die Armee Unab— hängigkeit von jedwedem politischen Einfluß Der Minister⸗Präsident haupteten Thatsachen entschieden in Abrede und erklärte, die Opposition habe den Zwischensall aufgebauscht. Del yannis warf, dem Ministerium vor, daß es die Opposition zu ver— wenn der Minister politische Persönlichkeiten . e, so solle er sie vor Gericht stellen. Delyannis wünschte ferner zu wissen, ob die Offiziere si subordi nation schuldig gemacht hätten Minister⸗Präßsident wies nochmals auf seine bereits ab— fügte hinzu, die Untersuchung geleitet; weitere Details könne er nicht

seien, nach welchen die

dächtigen suche; im Verdacht hab

gegebene Erklärung hin und über den Vorfall sei ein geben.

von Zeitungen verbreitete Bulgarien kompromittirte Zankowisten liche Aufna

Serbien sich aufhielten. einige Personen den Uebert schen Behörden zurückgewiesen.

bruar.

10. Harrison Indianer ⸗Reservats lungszwecke an.

behufs Erhöhung des Ranges des a merikanischen Gesandten

Ministers bei der Schweizer Lidgenossenschaft.

Farhigen aus den Vereinigten Staaten, welche unter dem Vorsitz des früheren Senators Pinchback gegenwärtig in Washington tagt, hat ein Ma nifest erlassen, in welchem da⸗ gegen Einspruch erhoben wird, daß die Farbigen noch immer einen abgesonderten Theil der Bevölkerung bilden. Süden würden die Stimmen der Farbigen unterdrückt und ihnen Rechte

gestatte ihnen endlich nicht, Manifest erklärt sich zu Bill und der Bundesaufsicht über die Wahlen. betrachteten es als ihre stimmen, weil diese ihnen Rechte vorenthielten.

protestirt die Konvention gegen die Deportation von Schwarzen nach Afrika.

BGriechen land. Athen, 10. Februar.

verlangen Trikupis

oder nicht.

Die Angelegenheit war damit vorläufig erledigt.

Serbien. Belgrad, 10. Februar. Nachricht, daß

Personen,

Schweden und Norwegen. (F.)

Dänemark. (E) Kopenhagen, 9. Februar.

neuen Plan zu einem Seefort auf dem

Die Kosten für die Anlage und

ronen im Finanzjahre 1890 91, der Rest zur Verwendung In der Begründung des Gesetzentwurfs hebt

Eine Vervollständigung des Seeforts Foönne ja Die Armirung

nach dem älteren Plan sollte das Fort refp. 10, in Panzerthürmen, und

Größe und Form des Forts dem

Amerika.

Vereinigte Staaten. Washington, Februar.

(W. T. B) Ein Erlaß des Präsidenten kündigt die Eröffnung des Sioux— in Süd-Dacota für Ansiede—

— (A. C.) Dem Senat wurde eine Vorlage unterbreitet

in Bern zu dem eines bevollmächtigten

Die Nationalkonvention der Delegirten der

Im

vorenthalten, ihnen verfahre, Verbrechen

die Opfer

ö während man summarisch sobald sie im Verdacht ständen, begangen zu haben. Ebenso seien eines ungerechten Arbeitssystems. Man in einer Jury zu sitzen. Das unsten der Blair schen Unterrichts⸗ Die Farbigen gegen die Demokraten zu Zum Schluß

Pflicht,

nicht

In Baden hat, wie die M. ; nationalliberale Partei bezw. das Kartell für alle 14 Reichs tagswahlbezirke des Landes besondere Kandidaten, darunter 2 ,, aufgestellt. mi

drei übrigen Bezirken von vornherein für die Kandidaten des Antikarte

Plan erscheint. Die Sozialdemokraten treten ebenfalls in allen Bezirken mit eigenen Bewerbern auf; ihr Führer Geck ist

Vorbereitungen für die Wahlen.

„A. Ztg.“ meldet, die Das Centrum begnügt sich diesmal Bewerbern und fordert seine Anhänger auf, in den

S. einzutreten, welches mit 10 Bewerbern auf dem

weniger als viermal aufgestellt.

(W. T. B.) derzusammentritt ur⸗

Kumunduros richtete die

stellte die be⸗

ch einer In⸗ Der

(W. T. B.) Die zahlreiche in . namentlich sich nach Serbien geflüchtet und dort gast— hme gefunden hätten, wird als gänzlich unbe— gründet bezeichnet, da keine bulgarischen Ueberläufer in Privatnachrichten zufolge versuchten tritt, wurden jedoch von den serbi⸗

Stockholm, 9. Fe— Die „Post- och Inr. Tidn.“ erklärt die Mittheilungen verschiedener Stockholmer Blätter über im Ministeri um und besonders über Kriegs⸗Ministers grundlos.

Veränderungen ber den Rücktritt des Freiherrn von Palmstierna für vollständig 6

Der von dem Kriegs-Minister vorgelegte Gesetzentwurf, be— treffend einen f f Mittelgrunde (nördlich von dem Seefort „Dreikronen“) wurde in der heutigen Sitzung des Folkethings nach leb— hafter Debatte mit 43 gegen 35 Stimmen zur zweiten Lesung und auf den Antrag des Abg. Graf Holstein-Ledreborg an den Militär⸗Ausschuß verwiesen. die Armirung des Forts sind zu 9000 000 Kronen veranschlagt, wovon 3 000000 K in den beiden nächstfolgenden Jahren kommen sollen. der Kriegs-Minister hervor, daß die Anlage eines Seeforts auf dem Mirttelgrunde nach dem älteren Plan einen Zeitraum von sieben Jahren erfordert haben wurde; es sei des halb in Erwägung genommen worden, ob nicht ein Mittelgrunds⸗ fort in wesentlich kürzerer Zeit und für etwas geringere Kosten gebaut werden könne, das, wenn auch selbstverständlich nicht so vollkommen wie das bisher vorgeschlagene, doch in der Gestalt, in welcher es errichtet werde, eine bedeutungs valle Verstärkung der jetzigen Seebefestigung von Kopenhagen wer— den könne. späterer Zeit vorbehalten bleiben. Diese Erwägungen haben zu der Vorlage des neuen Planes geführt. Nach diesem soll das Fort offene Standplätze für die Geschütze erhalten. soll bestehen aus 5. Geschützen von schwerstem Kaliber, 12 Ge schützen von weniger schwerem Kaliber und 13 schnellfeuernden Geschützen; 4 und 6 Geschütze, alle angebracht außerdem eine kleinere Anzahl von Mitrailleufen erhalten. Nach dem neuen Plan sollen früheren Plan genau entsprechen, sodaß eventuell später eine Aufstellung der Geschütze in Panzerthürmen ohne wesentliche Umbauten geschehen kann.

Zeitungõstimmen.

In einem Artikel der „Kölnischen Zeitung“ uber die Kaiserlichen Erlasse heißt 3 ‚

Wir wissen von unserem Kaiser, daß er mitten im modernen Leben steht. Mit welchem Intereffe hat er z. B. die Entwickelung : verfolgt, welche Freude bat er geäußert, als es ihm gelungen war, dem Vulcan in Stettin vor kinigen Jahren die Zuweisung großer Aufträge und damit vielen taufenb Arbeitern die Sicherheit einer mehrjährigen lobnenden Beschäftigung zu ver⸗ sckaffen. Unser Kaiser bat sich wiederbolt aufs Schärffte' gegen die Sozialdemokratie ausgesprochen, deren Gefahren für unser Staatsleben er voll erkannt bat; aber nicht minder ist es ibm klar, daß nicht bloß der Arbeitgeber, sondern auch der Staat ein Interesse daran bat, alle Kräfte aufzubieten, um den braven und tüchtigen Arbeiter dauernd von den Verlockungen dieser seiner schlimmsten Feinde fernzuhalten. Dementsprechend hat der Kaiser jetzt alle Kreise des Vaterlandes und alle industriellen Staaten auf⸗ gerufen, ihm bei diesem Streben, den Frieden zwischen Arbeitern und Arbeitgebern zu sichern. in ruhiger, fachlicher Ark-it t helfen und ibn zu u terstützen. Diese Arbeit wird Jahre erkordern; sie wird langsam beginnen müssen und pon Schritt ju Schrir! 'in! ruhiger Entwickelung obne Gefährdung unferer Industrie eiter gehen. Ein voller Erfelg wird erst nach Jabren za erzielen fein“ Aber dafür, daß er nicht ausbleiben, daß er unserm BVaterlande zum Segen ge— reichen wird, dafür bürgt uns der hoße Geist und die frische Kraft unseres Kaisers und die weise Mäßigung und Menschenklugbeit unseres Reichskanzlers.“ . .

Ueber die „gesetzlichen“ We demokratie bringt die „Berliner folgenden Artikel:

Der Sozialdemokrat Bebel hat ein Buch geschrieben, das betitelt ist: „Unsere Ziele. Darin bemerkt er festst: Die Bestrebungen der Sozialdemokratie wären allerdings so zan; einfach nicht durchzuführen. Daß es dazu nicht ganz harmlofer Mittel bedürfen werde, sagt er auf Seite 16, wo es heißt: mit Besprengung von Rofenwasser wird die Frage freilich auf keinen Fall gelbst werden.“ Was er als Gegen⸗ satz von Rosenwasser ansieht, zeigt sich in einer späteren Aeußerung.

bespricht auf Seite 43 die vers * iecenen Möglichkeiten, den sozialdemokratischen Staat ins Leben zu rufen, und führt an, daß es dazu zwei Wege gebe. Der erste besteb; darin, daß die bürgerliche Gesellschaft einfach freiwillig sich dem unterwerfe, was die Sozialdemokratie verlangt. Er fährt dann fort: Der andere, ent⸗ schieden kürzere, aber gewaltthätigere Weg wäre die gewaltsame Ex— propriation, die Beseitigung der Privatunternehmer mit einem Schlage, einerlei, mit welchen Mitteln. Läßt sie es auf parsische Gewalt an⸗ kommen, — auf welcke Seite bei die sen Massen der vhysischen Kräfte der Sieg fallen wird, darüber ist wobl kein Zweirel.“

Sehr wahrscheinlich wird dieses reiwillige Nachgeben wicht beliebt werden, dann empfiehlt also Hr., Bebel mit roller Klarheit den zweiten Weg als den allein möglichen. und das ift die Anwendung der physischen Gewalt. Hr. Bebel fährt auf der folgen den Seite fort; Man entseßze sich doch richt äber diefe mögliche Anwendung der Gewalt; die Geschichte lehrt, daß zu allen Zeiten die neuen Ideen in der Regel erst durch gewaltfame Tampfe Rr Geltung gelangen. Er erörtert weiter, daß im Jahre 15418 die Revolution nur gescheitert sei aus Mangel an revolutionärer Energie. . Aber auch der Sozialdemokrat Liebkneckt vertritt gam dieselbe Anschauung in seinem Werke: Umber die dolitische Stellung der Sozialdemokraten. In diesem Werk erörtert er die beiden Staats⸗ streiche, wie er sie nennt, einerselts den von Naroleon und zweiten den, des Grafen Bismarck im Jabre 1355. Er führt dort aus: Nicht das Gewaltsame dieser Thaten ist es, was sie verdammens— werth macht; denn wie der Füuͤrsten, so it aus der Völker letztes Wort die Gewalt, sondern daß sie zu Gunsten des Junkerthums be⸗ gangen wurden. Er äußert ferner: Und wenn das Volk. die Arbeiterbataillone gerüffet an den Toren des Parlaments stehen, dann kann vielleicht ein von der Tribüne geschleudertes Wort, zündend wie ein elektrischer Funke, das Signal zur befreienden That werden. Mit dieser befreienden Tbat' hat er doch wohl etwas ganz anderes im Auge, als das Schreiben einer Broschüre! Damit kein Zweifel bleibt, fügt er auf einer der folgenden Seiten in fettem Druck hinzu: „Revolutionen werden freilich nicht mit hoher obrig⸗ keitlicher Erlaubniß gemacht; die sozialistifche Idee kann nicht innerhalb des Deutschen Staats verwirklicht werden, sie muß ihn stürzen, um ins Leben treten zu können; keinen Frieden mit dem heutigen Staat!“ Auf Seite 7 der felben Broschüre schreibt Hr. Liebknecht, nachdem er vorher die anderen Partelen des Reichstages charakterisirt hat, wörtlich Folgendes: „Ihnen gegenüber (nämlich den anderen Parteien gegen ⸗ über) und den im Reichstage fast ausschließlich berrschenden Klaffen gegenüber ist der Sozialismus keine Frage der Theorie, sondern einfach eine Machtfrage, die in keinem Parlament, die nur auf der Straße, auf dem Schlachtfelde zu lösen ist.“

Wenn die Herren jetzt betbeuern, daß es ihnen nur zu thun wäre um eine wisserschastliche Vertretung ihrer Grundfätze, so ist das lediglich auf eine Täuschung der Wähler berechnet. Die energischen· Sozialdemokraten im Lande wollen auch von einer solchen nur „wissenschaftlichen Vertretung gar nichts wissen. Im Jahre 1885, als die Sozialdemokraten im Reichstage nicht revolutionär genug vorgingen, erfolgte die Erklärung der sogenannten Frankfurter Genossen, denen sich später Parteigenossen aus verschiedenen Städten angeschlossen haben; und Aa hieß es: Während die Genossen in ganz Deutschland, in allen Ländern, müde des unwürdigen Druckes, mit eiserner Energie daran arbeiten, eine Armee zu 'schaffen, die Proletarier zu organisiren, um im kommenden Augenblicke die Menschbeit mit Gewalt von der Gewalt in befreien, scheinen sich unsere Abgeordneten mehr und mehr mit den Vertretern der heutigen Gesellschaft in diplomatische Verhandlungen einzulassen ;. Vas Schriftstück schloß dann mit den offea revolutionären Worten: Micht die parlamentarischen Reden, sondern der freie rücksichtslose Ton unseres Partei⸗Organs giebt uns die stets junge Kraft zu neuen Gesetzübertretungen, durch die wir den Pflichten als Partei · genossen genügen.“ ö .

Das dürfte woßl genügen bezüglich der Stellung der Sozial— demokratie zu der Anwendung von Gewalt. Wie stebt es aber mit den Interessen des Arbeiterstandes, werden diese etwa von der Sozial⸗ demokratie vertreten? Nein! Auch hierüber werden die Arbeiter von den Sozialdemokraten immer nur getäuscht und im Irrthum erhalten. Die Sozialdemokratie ist nicht für den Arbeiterstand da, fondern die Wohlfahrtsinter fen desselben sind als Vorspann für Lie volitischen Zwecke der Sozialdemokratie gerade gut genug. Als am 30. Oktober 1389 im Reichstage die Bestrebungen zur Hebung der arbeitenden Klassen besprochen, wurden, sagte der Soflaldemokrat Bebel: „Im, Grunde bat freilich dies Alles (d. h. dieses ganze Be— mühen zur Verbesserung des Looses der Arbeiter) mit der Sozial⸗ demekratie nichts zu thun. Also die Wohlfahrtsinteressca des Arbeiterstandes sind für die Sozialisten nur das Mittel zum Zweck des Umsturzes der vorhandenen Staats- und Rechtsordnung, und die Sozialdemokratie ist durchaus nicht eine Vertretung jener berechtigten Woblfahrtsinteressen, sie ist nichts weiter als eine Partei der gewalt⸗ samen und gewaltthätigen Revolution.

Von diesem Gesichtspunkte aug will die Sozialdemokratie be— trachtet sein, wenn davon die Rede ist, sie mik geiftigen Waffen zu bekämpfen; von diesem Hesichtspunkte aus muß man das in den Kaiserlichen Erlassen zu Tage getretene Bestreben,) die Internationale durch internationale Heil mittel ju beiämpfen=, wärdigen. Dann wird man es erkennen, welche großsprecherifche Beschränktheit fich darin ausdrückt, die Kaiserlichen Erlasse ais Ausfluß der Besorgniß und , bezeichnen, wie dies Seitens der Sozialdemolkaten ge⸗ schiebt.

Ueber die Stellung

ge der Sozial⸗ Börsen-Zeitung“

. zur Sozial⸗ der eimarischen Zeitung“:

demskratie lesen wir in