1890 / 50 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 24 Feb 1890 18:00:01 GMT) scan diff

. wirtbschaftlichen Lebens zur Folge gehabt haben. Die enn, daß es gelingen werde, die im Zusammenhange mit den großen soꝛialen Fragen der Gegenwart erneut hervortretenden Be⸗ wegungen unter der Arbeiter bevölkerung unseres Induftriegebietes zu einem befriedigenden Abschlusse zu bringen. wird belebt durch die in neuester Zeit ergangenen Allerböchsten Kundgebungen, welche im Inlande wie im Auelande allseitig als erfolgver beißende Aus. gangspunkte für die wirksame Löfung jerer Fragen begrüßt work e i. Zörer Beschlufsus

i ie Ibrer Beschlußfafsung zu unterbreitenden Vorlagen be⸗ trifft, so nimmt der . eines Statuts über die Erweiterung der Westfälischen Provinzial Hülfkasse zu einer Landesbank der Provinz Wefttalen eine wichtige Stelle ein. Benährte Einrichtungen der Nachbarprovinzen haben bei der Ab⸗ faffung des Entwurfs zum Anhalt gedient. Von der geplanten Nen schöpfung wird eine Hebung des Grundkredits erhofft, wie fie bei den eng gezogenen Grenzen in denen der Geschäftgbetrieb der bisherigen Proxinzial⸗Hülfelasse sich zu bewegen hatte, auggeschlossen war.

Die erleichterten Bedingungen der BDarlehnsgewährung werden namentlich dem kleineren, wenig bemittelten Bauernstande zum Vor⸗ theile gereichen, in gewissem Maße aber auch denjenigen Familien zu Gute kommen, welche neben der Bewirthfch aftung eines kleinen Grundbesitzes auf das Handwerk, die Fabrik- oder Bergarbeit als Haupterwerbszweig angewiesen sind.

Ferner wird der Entwurf neuer Bestimmungen für den Pader borner Meliorationsfonds Ihrer Prüfung unterlieger, welcher einer ; seits die Zuständigkeit der verwaltenden Organe gemäß der jetzigen . * . 9. dem Provinzialausschuß bei

eststel ung der Ausleibungs Bedingungen eine freiere Würdigung der erbältnisse des Einzelfalles zu sichern 3 .

Die von dem 36. Provinzial ⸗Landtgge bereits genehmigten Ent⸗ würfe neuer Reglements für die von Vincke'sche Provinzial-Blinden— Anftalt und für die Provinzial⸗Taubstummen. Anstalten werden, da die Herren Ressort. Minister eine Abänderung der auf die Anstellung der Anstalte Vorsteber und Lebrer bezüglichen Vorschriften für nötbig erachtet haben, von Neuem Ihrer Beschlußfassung unterbreitet werden.

Bei der Arbeitsanstalt zu Benninghausen ist das Bedürfniß einer Verschärfung des Aufsichtsdienstes, insbesondere bei der Außenarbeit hervorgetreten. Bei den Provinzial Irrenanstalten ist eine verbefferte Speiseorznung zugleich mit einer Erhöhung der Minimal · Pflegesãtze in Aussicht genommen. Auch ist eine Aenderung in der Beköstigung der Lardarmen empfoblen. Die Entwürfe dem entsprechender Be⸗ stimmungen werden Sie zu prüfen haben.

In besondetem Maße wird Ibre Thätigkeit durch die Fest⸗ stellung des Haushalts Etats in Anspruch genommen werden, dessen Entwurf gemäß Ihrem rorigjäbrigen. Beschlusse einen zweijährigen 5 vom 1. April 1890 bis dabin 1892, umfaßt. Sie werden

ich bei Prüsung dieser umfangreichen Vorlage Über eugen, daß der Provinzial ⸗Ausschu und der Herr Landes hauptmann mit Erfolg bemübt gewesen sind, unter An- wendung vorsichtiger Sparsamkeit das Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben aufrecht zu erbalten, ohne die für gemeinnützige Zwecke und zur Förderung von Wissenscaft und Kunst in den Vorjahren bewilligten Zuschüsse zu kürzen, und ohne daß eine Erhöhung der 1 welche zur Zeit etwa 3 0jo der direkten Staatk⸗

euern beträgt, nöͤthig geworden wäre. Dabei ift auch das Bedürfniß einer Aufbesserung der Gehälter der Provinzialbeamten in dem von a für angemessen erachteten Umfange berück⸗ ichtigt.

Von der Provinzialanleibe, zu deren Aufnabme für außerordent . liche Ausgabezwecke bis auf Höhe von 5 Millionen Mark der Pro—⸗ vinzialausschuß vom 30. Provinzial Landtage ermächtigt worden war, ist zunächst nur eine Summe von 25 Millionen in Anspruch genommen und zur Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine für diesen Betrag ein Allerhöchstes Privilegium erwirkt worden.

Der von dem Provinzial Ausschuß erstattete Bericht über die Ergebnisse der Provinzialverwaltung im Etats— jabre 1888/89 entrollt ein anschauliches Bild der stetig fortschreitenden und gesunden Entwickelung, deren die Provinzial Anftalten ebenso wie alle übrigen Zweige der provinzialen Selbst⸗ verwaltung unter der fürsorglichen Leitung Ihrer Organe sich zu er—⸗ freuen hatten.

In seinem letzten Alschnitt bietet dieser Bericht Ihnen, meine Herren, ein schönes Gedenkblatt an den 24. August 1889, jenen für die Geschichte unserer heimatbspropinz bedeutungsvollen Tag, an welchem Ihre Kaiserlichen und Königlichen Majestäten die Provinzialbauptstadt be sucht und das aus diesem Anlasse veranstaltete Provinzialfest ent . gegenzunebmen gerubt haben.

Der glänzende Verlauf jener FZestlichkeit, die huld⸗ vollen, der Prorinz ju besonderer Ehre gereichenden Worte, mit welchen Ihre Majestäten Allerhöchstihrer Befriedigung Ausdrrck gaben, der begeisterte Empfang. welchen die Be— völkerung dem geliebten Kaiserpaare in Münster ebenso wie dem⸗

nächst Sr. Majestät in Minden bei abermaliger Anwesenbeit in der.

ern, wäbrend der Manövertage darbrachte alle diese Vorgänge ilden für jeden Westfalen den Gegenstand werthvollster Erinnerung.

Indem ich vertraue, daß Ihre Berathungen auch diesmal der 1 zum Segen gereichen werden, erkläre ich auf Allerhöchsten

. den 31. Provinzial Landtag der Prorinz Westfalen für eröffnet.

Das älteste Mitglied der Versammlung, Ehrenamtmann Brüning aus Enniger, brachte nach entsprechenden Worten der Erwiderung ein dreifaches Hoch auf Se. Majestät den Kaiser und König aus, in welches die Versammlung freudig einstimmte.

Bayern. München, 22. Februar. Wie die „Allg. Ztg.“ hört, wird dem gegenwärtigen Land tage noch eine Vorlage zu— gehen, betreffend die Versorgung derjenigen Mil itär⸗Re lik⸗ ten, welche nicht unter das betreffende Reichsgesetz fallen. Wenigstens hat sich demnächst eine Kommission von hoheren Gene⸗ ralen unter dem Vorsitz des Generals der Infanterie von Maillinger mit dieser Frage zu befassen. Es sind in dieser Kommissien u. A. die beiden kommandirenden Generale Prinz Leopold und von Orff, dann die Divisionäre von Parseval und von Safferling vertreten.

In der Altkatholikenfrage verlautet demselben Blatt ufolge von gut informirter Seite, daß, wenn die Inthroni⸗ . des hiesigen Erzbischofs und die des Bischofs von

assau stattgefunden haben, alsbald die bayerischen Bischöfe zusammentreien werden, um die Angelegenheit zu berathen.

Sachsen. Dresden, 22. Februar. (Dresd. Journ. . Ve . Kammer bewilligte in ihrer gestrigen Sitzung auf ntrag der an ,, B die unter Titel 5, S und 25 des außerordentlichen Staatshaushalts-Etats geforderten Summen von 146 000 ½ zu Eisenbahnbauten und erledigte in der heutigen Sitzung den Etat des Justiz⸗ Minjsteriums, welcher auf Antrag der Finanz-Deputa⸗ tion A. mit einigen von der Staatsregierung beanira ten Erhöhungen mehrerer Ausgabeposten für Bauten bewilligt wurde. Mehrere Petitionen von Beamten um Ge⸗ Le , ufbesserung wurden der Staatsregierung zur enntniß nahme überwiesen, endlich wurde die beim vorigen Landtag dem Justiz-Ministerium ertheilte Ermächtigung aus Kap, 41, unter gewissen Voraussetzungen an unschuld ig Fepurtheiklte Entschädigung zu leisten, aufrecht halten. Zu Kap. 358, Juftiz⸗Ministerium, wurde durch längere, vom Staats⸗Minister Dr. von Abeken ver⸗ a ebatte festgestellt, daß der Abg. Bebel für die

von ihm bei der zweiten Lesung des Sozialistengesetzes im . aufgestellte Behauptung, die fen der Friedengeiche im Rosenthal bei Leipzig am Sedantage 1887 sei von einer Person veranlaßt worden, die im Dienste der Polizei gestanden habe, juristische veweise nicht habe bei⸗ bringen, sondern sich nur auf eine Reihe konkludenter Hand⸗ lungen habe berufen können, welche nach seiner Ansicht den Verdacht, daß der Anstifter im Dienste der Polizei gestanden rechtfertigten. . y ö. ge K Löhr in Bautzen, Direktorialmitglied

der Ersten Kammer, ist gestorben.

Württemberg. Stuttgart, 22. Februar. (St⸗A. f. W.) Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm hat sich gestern nach Potsdam begeben, um dortselbst der Ih jahrigen Jubiläumsfeier des Leibgarde Husaren⸗Regiments, bei welchem Döchstderfelbe bekanntlich mehrere Jahre gestanden hat, anzu⸗ wohnen. Der Prinz wird voraussichtlich in zwei Tagen hier⸗ her zurückkehren.

Oesterreich⸗ Ungarn. Ter eb es, 22. Februar. (W. T. B.) Die Leiche des Grafen Julius Andrassy ist heute früh hier eingetroffen und in Anwesenheit der Familie und eines zahlreich versammelten Publikums in der Familiengrust bei⸗

gesetzt.

Gronhbritannien und Irland. London, 22. Februar. (A. C) Der Prinz von Wales hielt gestern im St. James⸗ Palast den ersten Herrenempfang in dieser Saison ab, der sehr zahlreiche Betheiligung hatte; unter den Anwesenden befand sich auch der deutsche Botschafter Graf Hatz feldt. Am 19. März wird Se. Königliche Hoheit über Calais, Brüssel und Köln zum Besuch des deutschen Kaisers nach Berlin reisen und daselbst 5 Tage verweilen.

Die Königliche Kommission zur Untersuchung der Armee- und Marineverwaltung hat ihren Bericht vollendet, und dieser befindet sich bereits in den Händen der Regierung. Die Kommission empfiehlt vor Allem, die Chefs der Departements mehr als bisher für ihre Untergebenen ver⸗ antwortlich zu machen. Der Bericht schlägt ferner, wie es heißt, vor, die Horse Guards“ abzuschaffen.

Die irische Polizei hat in den letzten Tagen 53 aus⸗ gewiesene Pächter verhaftet, welche auf den Clongorey'schen Gütern Hütten errichteten. Zu den Verhafteten gehört auch der Priester Kinsella, welcher beim Hüttenbau selbst tapfer mit Hand anlegte. Da der Letztere die von ihm ge— forderte Bürgschaft für ferneres Wohlverhalten im Betrage von 200 Pfd. Sterl. zu stellen sich weigerte, so wurde er zu 2 Monaten Gefängniß verurtheilt und trat seine Strafe sofort gestern in Kilkenny an.

Frankreich. Paris, 233. ö. (W. T. B.) Der Minister⸗Präsident Tirard konferirte heute Vormittag mit dem Präsidenten der Republik und später mit dem Minister des Innern. ;

In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer brachte der Finanz Minister Rouvier das Budget für 1891 sowie einen besonderen Gesetzentwurf, betreffend die Emission von Renten, ein. Auf eine Anfrage des Abg. Pontois erklärte der Minister des Auswärtigen, Spuller, es sei allerdings richtig, daß das tun esif che Budget seit fünf Jahren nicht vertheilt worden sei. Künftighin werde man es ausgeben, obgleich der Stand der tunesischen Finanzen aus dem Amtsblatt für Tunis ersichtlich sei. Mehrere Vor⸗ lagen über Tunis würden der Kammer zugehen und bei der Gelegenheit sei die Regierung bereit, alle wünschenswerthen Aufklärungen zu geben. Beim Schluß der Sitzung beantragte der Abg. Baudin (Sozialist), nächsten Montag zur; Berathung seines Antrages, betreffend die Amnestie der in Folge der Striks verurtheilten Arbeiter, festzusetzen. Der Antrag wurde mit 221 gegen 182 Stimmen angenommen.

Wie es heißt, wurde der Antrag Baudin's durch das in Deputirtenkreisen verbreitete Gerücht veranlaßt, daß in der heutigen Sitzung des Ministerraths die Begnadigung des . von Orleans beschlossen wurde. Die Arbeiter⸗

eputirten sind entschlossen, die Amnestie der Strikenden durch— von Orleans begnadigt werden

ollte. Infolgedessen soll, wie ferner verlautet, die ensgültige Entscheidung über die Begnadigung des Herzogs von Orleans der nächsten Sitzung des Ministerraths vorbehalten werden. Die Regierung wird sich morgen in der Sitzung der Deputirten⸗ kammer gegen den an der Spitze der Tagesordnung stehenden

. im Falle der Herzog

Antrag Baudin aussprechen und hervorheben, daß alle wegen Albeitseinstellung verurtheilte Personen begnadigt worden seien und keine solche zur Zeit in Haft gehalten würden. In den Centralgefängnissen befänden sich nur Per⸗ sonen, welche wegen gemeiner, bei Gelegenheit von Arbeits einstellungen begangener Verbrechen verurtheilt sind.

Der gestrige Ministerrath hat auf den Antrag des Kriegs-Ministers de Freycinet beschlossen, den General Hubert Castex, welcher sich in Rouen vor dem 8. Dragoner⸗ Regiment in ungehöriger Weise über den Kriegs-Minister geäußert hatte, vor die Untersuchungskommission zu citiren.

Der Großfürst Georg Michailowitsch hat sich gestern Abend von hier nach Canne: begeben. ch gef

Italien. Rom, 22 Februar. (W. T. B.) In der keutigen Sitzung der Deputirtenkamm er erklärte in Beantwortung der Interpellation Imbriani's, be— treffend die Auflösung des Comitsés Triest-Trento, der Minister⸗Präsident Crispi: es sei Pflicht der Regierung, Verbrechen vorzubeugen, und zu verhindern, daß die guten Beziehungen mit den auswärtigen Nationen gestort werden; sonderbar sei, daß die Initiative zur beständigen Provozirung einer auswärtigen Macht von der äußersten Linken ausgehe, welche das Prinzip der Abrüstung proklamire. Für die Aufrechterhaltung der Ordnung stehe er mit eigener Person und mit allen Mitteln ein.

Portugal. Lissabon, 23. Februar. (W. T. B.) Der König . anläßlich seines Regierungsantritts eine Amnestie erlassen für Personen, welche wegen politischer Vergehen und wee Widerstandes gegen die Staatsgewalt veruͤrtheilt worden sind

Schweiz. Bern. 23. Februar, Dem „Bund“ wird von , . amtlicher Seite mitgetheilt; „Alle Nachrichten über die in chen der Arbeiterschutz⸗Konferenzen zwischen der Schweiz und Deutschland obschwebenden Verhand⸗ lungen find verfrüht. Man befindet sich noch im Stadium der

Unterhandlungen, und die Sltuation ist in Folge dessen noch nicht abgeklärt. Die Presse wird, sobald etwas Positives vor⸗ liegt, davon in Kenntniß gesetzt werden. Nachrichten zufolge, die demselben Blatt aus Berlin zugehen und die es als zuverlãässig ichnen zu dürfen glaubt, wird die Schweiz voraus sichtlich auf die Priorität, die Arbeiterschutz⸗ Konferenz in Bern zu versammeln, verzichten und deren Ein- beruf ung bis auf Weiteres verschieben; dagegen soll die vom Deutschen Kaiser angeregte Konferenz schon im März in Berlin zusammentreten und auf derselben auch die Schweiz vertreten sein.

Belgien. Brüssel, 21. Februar. (Wes⸗ Ztg.) Die maritime Kom mission der Antisklaverei⸗Kon ferenz hat beschlossen, daß alle einheimischen Fahrzeuge von unter 500 Tons den in Zanzibar und am Rothen Meere zu errich⸗ tenden internationalen Bureaus die Beschreibung der Schiffe und die Angaben über die Schiffsbesatzungen, die Zahl der Passagiere u. s. w. einreichen, ihre Nummer auf den Segeln deutlich vermerken und am Schiffshintertheile den Tonnengehalt verzeichnen sollen. Die Durchsuchung findet erst nach a,. Prüfung der Schiffspapiere statt und erst, wenn aus ihnen die Führung einer falschen Flagge folgt. Die als Sklavenschiffe ligeha lie nen Fahrzeuge werden nach dem nächsten Hafen ge⸗ führt, in welchem sich eine konsularische Autorität der Macht, deren Flagge usurpirt worden ist, befindet. Gegen die fest⸗ , Negerhändler wird eine eingehende Üntersuchung geführt.

Türkei. Konstantinopel, 22. Februar. (W. T. B.) Der Sultan empfing heute den montenegrinischen Minister des Aeußern, Vukovics. Die Kaiserliche Kanzlei übermittelte der Pforte ein Dekret des Sultans, durch welches die inländischen sowie die Transit⸗ und Ausfuhrzölle abgeschafft werden. Das Irads, betreffend die Regelung der Rechnung zwischen dem Staat s⸗ schatz und der Gttomanbank gemäß der vom Ministerrath genehmigten Konvention ist der Pforte Behufs Unterzeichnung zugestellt worden. In wohlunterrichteten Kreisen ist das Gerücht verbreitet, daß der Sultan Murad, der Vorgänger des jetzigen Sultans, im Sterben liege; es scheint eine rasch orts chreitende Gehirnerweichung zu Tage getreten zu sein.

Griechenland. Athen, 23. Februar. (W. T. B.) Der Kronprinz von Italien ist, nach einem kurzen Auf⸗ enthalt bei der Insel Corfu, in Pyrgos angekommen und besuchte heute Slympia. Se. Königliche Hoheit reist in strengstem Incognito und wohnt demgemäß auch nicht im Palais, sondern an Bord der Savoya“. Offizieller Empfang ffindet nicht statt.

Amerika. Washington, 21. Februar. (A. C.) Prä⸗ sident Haxrison ist von Alleghanh in Pennsylvanien, wo er gestern die von dem Pittsburger Millionär Andrew Carnegie der Stadt geschenkte Volksbibliothek eröffnet hat, hierher

zurückgekehrt. .

New⸗York, 22. Februar. 6. T. B. Der Präsident der „Ritter der Arbeit“ Pow derly erklärte gestern in einem Vorirage in Wil kesbarre (Pennsylvanien): der Kaiser Wilhelm habe durch seine Erlasse den Kohlenkönigen

Pennsylvaniens ein Beispiel zur Befolgung gegeben.

Afrika. Egypten. Kairo, 21. Februar. (A. C. Flüchtlinge, die aus dem Sudan ankommen, besagen, da unter den Stämmen in dieser Provinz großer Nothstand herrsche. Andere behaupten, daß die Derwische nach Norden vordringen.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (16.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten von Maybach beiwohnte, machte der k zunächst Mit⸗ theilung von dem Ableben des Abg. Niemeyer, Vertreters des 6. hannoverschen Wahlkreises. Das Haus ehrte das Andenken des Dahingeschiedenen durch Erheben von den Sitzen.

In einem Schreiben des Justiz-Ministers wurde Kenntniß davon gegeben, daß das gegen den Abg. Stötz el schwebende Strafverfahren für die Dauer der Session eingestellt worden ist.

Auf der Tagesordnung stand an erster Stelle die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Er⸗ weiterung und Vervollständigung des Staats⸗ Eisenbahn netzes.

Abg. Dr. Sattler fragte, ob die Interessenten den Grund und Boden für die Bahnen unentgeltlich hergeben müßten, ob sie dazu einen Staatszuschuß erhielten und ob sie noch einen baaren Zuschuß zu gewähren hätten. Ebensowenig wie dies sei aus der Vorlage zu ersehen, wie die Fisci unter einander abrechneten. Die in der Vorlage vorgeschlagenen Bauten ver⸗ dienten Empfehlung. Zu wünschen wäre für Hannover eine Linie, welche das Dreieck zwischen Bremen, Wunstorf und Löhne ausschlösse.

Abg. Wüsten wandte sich dagegen, daß zu viel Ausgaben für Eisenbahnzwecke auf die Anleihe übernommen wurden. Der Vorlage selbst sei zuzustimmen. Bezüglich der den . essenten zuzumuthenden Aufwendungen sollte man vorsichtig sein; gegenwärtig verlange man nicht nur den Grund und Boden, sondern auch den Kies zur Aufschüttung der Bahn⸗ strecke unentgeltlich. Es empfehle sich die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission.

Abg. Imwalle wies darauf hin, daß die Sekundär⸗ bahnen sich etwa mit 3 Proz, verzinsten, und meinte deshalb, daß man nicht besondere Leistungen von den Interessenten bei i,, solcher Bahnen fordern sollte. Dem Antrage auf Vorberathung des Gesetzentwurfs in der Budgetkommission schloß sich derselbe an.

Abg. Halber stadt empfahl die Bewilligung der für Schlesien geforderten Linien.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten von Maybach bemerkte gegenüber weiteren Wünschen nach Sekundärbahnen, daß seit der Verstaatlichung der Ei a, über 7000 km Eisenbahnen auf Staatsrechnung ausgeführt worden seien; die Eisenbahnverwaltung müsse aber auf die jedesmalige Lage der Finanzen Rücksicht nehmen. Die Einnahnie der Eisenbahn⸗ verwaltung werde auf Grund gesetzlicher Bestimmung zum Theil zur Deckung allgemeiner Staatsausgaben benutzt, . es werde nicht gelingen, dieses Verhältniß zu beseitigen. Den außer⸗ ordentlichen Mitteln für die Staatseisenbahnen seit dem Jahre 1880 in der Höhe von g95 Millionen Mark ständen Aktiotitel in der Höhe von g90 Millionen Mark gegenüber; ziehe man daneben die aus laufenden Mitteln bewerkstelligten Mellorationen

in Betracht, so verschwinde die Differenz zwischen der Ver⸗ mehrung der Anleihe und den vtiteln ganz. Ob die Mittel aus der Anleihe genommen würden oder unter den Einmaligen Ausgaben des Etats ständen, sei vollständig gleichgültig; denn die Eisenbahnverwaltung werde unter allen Umstaͤnden belastet und ihre Kapitalschuld entsprechend vermehrt. Alle neuen Bahnforderungen würden eingehend geprüft werden. Die ein zelnen Provinzen würden nicht un⸗ gleichmäßig behandelt, wenn es auch nicht möglich sei, fie alle in jedem Jahre in gleicher Weise zu bedenken. Die 2 seien zur Hergabe des Grund und

dens veranlaßt worden, aber immer habe eine Prüfung stattgefunden, ob sie leistungsfähig seien und welche Aussichten die Bahn haben würde. o das erforderlich gewesen, sei von Staatswegen ein Zuschuß zu den Grunderwerbskosten gewährt worden. Die Vorlage möge mit Wohlwollen beurtheilt und vom Hause angenommen werden.

Die Abgg. Lotichius, Schnats meier und Lucius (Erfurt) wünschten den weiteren Ausbau des Eisenbahnnetzes in den Kreisen, welche sie vertreten.

Abg. Br gemel betonte, daß in dieser Frage die Ver⸗ antwortung allein die Regierung treffe, da ein Nachweis über die wirthschaftlichen und lokalen Verhältnisse der Gegenden, in denen neue Bahnen gebaut werden sollen, zur Prüfung und Be⸗ urtheilung dem Hause nicht vorgelegt werde.

bg. So mbart wünschte eine Verbindung von Stral⸗

sund nach Mecklenburg zur Aufschließung Neuvorpommerns,

3 ö. Christen eine solche zwischen Eschwege und reffurt.

Abg. Bachem bezeichnete als Aufgabe der Eisenbahnen die Herbeiführung einer Decentralisation der Fabrikstäiten. Unsere soziale Noth rühre lediglich von dem Anwachsen der großen Städte und der Kongentration der Industrie in denselben her. Die Ablenkung der Isldustrie nach dem Lande hin würde in pekuniärer, sittlicher und gesundheitlicher Beziehung große Vortheile für die Arbeiter bringen. Auch die ruinöse Kon⸗ kurrenz zwischen Landwirthschaft und Industrie würde dann aufhören. Die Eisenbahnverwaltung sollte durch Vermehrung der Eisenbahnen in der Umgebung der großen Städte es den Arbeitern ermöglichen, auf dem Lande zu wohnen. Speziell die Verhältnisse in Köln auf dem linken Rheinufer ließen in dieser Beziehung zu wünschen übrig. .

Der Minister der öffentlichen Arbeiten von Maybach erklärte sich mit der Tendenz dieser Bemerkungen einverstanden. Er habe nach Möglichkeit dafür gesorgt, daß die Arbeiter möglichst jeden Tag zu ihrer Familie zurückkehren könnten. Es seien Arbeiterzüge eingerichtet, und es werde noch mehr in dieser Richtung gethan werden. Köln sei Festung und die Eisenbahn— verwaltung deshalb in Bezug auf die Ausführung von Bahnlinien in der Nähe von Köln nicht ganz unabhängig. Man werde wohl dazu kommen, dort Dampfstraßenbahnen anzulegen, welche der Privatindustrie überlassen werden könnten.

Abg. Spangenberg befürwortete die Linie Lage Hameln.

Abg. Rickert erklärte, auch als Gegner der Verstaat⸗ lichung der Eisenbahnen anerkennen zu müssen, daß der Minister geleistet habe, was ein Mensch überhaupt zu leisten im Stande sei. Er billige die Grundsätze des Ministers und werde ihn bei der Durchführung derselben unterstützen. Bezüg⸗ lich der Linie Hagenow Oldesloe sei zu bedauern, daß sie über Ratzeburg statt über Mölln gehen solle.

Abg. von Nathusius sprach seine Verwunderung darüber aus, daß die Linie Inowrazlaw Rogasen nicht nach Zirke oder Schwerin a. W. verlängert werde; namentlich in Schwerin habe die geplante Verbindung nach a Kreuz) schmerzlich berührt; hoffentlich werde Schwerin bald einen Bahnanschluß erhalten. (Schluß des Blattes.)

Vorläufige Wahlergebnisse.

Wir haben heute noch folgende, von „W. T. B.“ ge⸗ meldete vorläufige Wahlergebnisse mitzutheilen:

Potsdam. Wahblbez. 2. Ost- Prignitz Koch (hfrs.) gewählt.

Potsdam. Wablbez. 3. Ruppin⸗Templin Graf Saldern Ahlimb (kons.) mit 9918 St. gewählt; Bobm (bfrs.) erhielt 7500, Schifferkandidat Kunow 1325 St, Apelt (Soz.) 433 St.

Potsdam. Wahlbez. 5. Oberbarnim. von Bethmann⸗Hollweg

(Reich sp.) gewählt. Wahlbez. 10. Kalau⸗Luckau. von Manteufel

Frankfurt a. O. (konss gewählt.

Danzig. Wahlbez. 4. Neustadt - Cart haus. Berent ˖ Stargard (Pole) gewählt. .

Danzig. Wallbez. 5. Pr. Stargard ⸗Dirschau. von Kossowski⸗ Gajewo (Dole) gewählt. . .

Danzig Landkreis Danzig. Stichwahl zwischen v. Gramatzki (kons.) und Mey (Centr). .

Marienwerder. Wahblbez 1 Stuhm, Marienwerder. Be⸗ richtigung Stichwahl zwischen Müller (Reichspartei) mit 7535 St. und von Donimierski (Pole) mit 7146 St., Jochem (Soz.) erhielt 237 St., Spahn (Centr.) 132 St.

Marienwerder Wahlbez. 2. Rosenberg Löbau. Stichwahl iwischen v. Oldenburg Januschau (kons.) und Dr. Rzepnikoweki (Pole).

Marienwerder. ablbez. 5. Schwetz. Rittergutsbesitzer Holtz (Reichsp.) gewählt.

Marienwerder. Wahlbez. 7. Schlochau Flatow. Ober ˖ Regierungs ˖ Rath Dr. Scheffer gons.) gewäblt.

. Wablbez. 11. Demmin⸗Anklam. v. Maltzabn (kons.) gewählt.

Stettin. Wahlbez. 2. Ueckermünde ꝛc. v. Henk (kons.) gewäblt.

K Wahlbezj. 5. Pyritz⸗Satzig. von Schöning (kons.) ge

Stettin. Wahlbez. 6. Naugard Regenwalde. von Flügge Speck rn, gewählt.

öslin. Wahlbez 1. Stolp-⸗Lauenburg. Staats - Minister a. D. von Puttkamer (lons.) gewählt.

Köslin. Wahlbez. 2. Bütow, Schlawe, Rummelsburg. von Massow (kons ) gewählt. . .

Kötlin. Wahlbe; 4. Belgard, Schievelbein, Dramburg. Graf Kleist⸗Schmenzin flons.) gewählt.

Köelin. Waßlbez. 5. Neu⸗Stettin. v. Busse (kons.) ge wählt.

Posen. Wahlbez. 2. Samter, Birnbaum, Obernik. Graf Hector Kwilecki (Pole) gewäblt.

Posen. Wahlbez. 3. MeseritzBomst. v. Unruhe ⸗Bomst (Reichep) gewählt.

Posen. Wahlbez. 4. Buk⸗Kosten. Prinz Ladislaus Czartoryski (Pole) gewählt. .

Posen. Wahlbez. 7. Schroda ⸗Schrimm.

(Pole) gewählt. romberg. Wahlbez. 2. Wirsitz⸗Schubin. Poll (natl.) ge·

wählt. Bromberg. Wablbez. 4. Inowrazlaw, Mogilno, Strelno. von Jazdzewski (Pole)

Baron von Graeve

von Koscielski (Pole) gewählt, Bromberg. Wahlbez. 9. Krotoschin. gewählt.

Breklau. Wahlbez. 1. Gubrau. Steinau, Wobhlau. Stich⸗ wahl zwischen Graf Carmer (Reichsp) und Leder (ofrs.).

Breslau. Wablbez 3. Wartenberg. Oels. von Kardorff (Reichsv) ge hlt. !

Bregzlau. Wahlbe;. 5. Oblau⸗Nimptsch ˖ Strehlen. Stich ˖ wahl zwischen Goldschmidt⸗Berlin (dfrs.) mit 7903 St. und von Goldfus (Reichep.) mit 6823 St.; Schütz (Soz.) erhielt S565, von Schalscha 669 St.

Liegnitz. Wablbez. 6. Liegnitz, Stadt und Land. Haynau, Goldberg. Stichwahl zwischen Goldschmidt Berlin (dfrs) und Frank Breslau (Reichsp. Kartell).

Liegnitz. Wahlbez. 8. Schönau ⸗Hirschberg. Dr. Barth (öfrs.)

gewählt. Magdeburg. Wahlbez. 2. DOsterburg⸗Stendal. v. Jagow Wablbez. 4. Tondern ꝛc.

(kons.) gewählt.

Schleswig ˖ Holstein. Stichwahl zwischen Franke (natl) und Seelig (ofrs.).

Schleswig ⸗Holstein. Wablbej. 5. Norderdithmarschen. Stich wahl jwischen Thomsen (dfrs.) und Kahlke (natl).

Schleswig⸗Holstein. Wahlkreis 6. Pinneberg. Stichwahl zwischen Molkenbuhr (Soz) und Rechtsanwalt Peters . Kiel (natl).

Schleswig ⸗Holstein. Wahlbez. 7 Kiel. Stichwabl zwischen Förster (Soz ) mit 14 421 St. und Hänel (dfrs.) mit 11 873 St.

Hannover. Wahlkreis 6. Verden. Stichwahl zwischen von Arnswald⸗Hardenbostel (Welfe) und Hepe (natl. )

Hannover Wahlbez. 9. Münden, Eldagsen ꝛc. Stichwahl

zwisaen ron Reden (nat.) und Baerer (Soz).

Hildesheim. Wahlbej. 11. Einbeck ꝛc. Stichwahl zwischen

Dr. Eckels (natl) und Graf v. d. Schulenburg (Welfe).

Friedrichs (natl.) und von Wangenheim (Welfe).

Stade. Wablkreis 19. Geestemünde ꝛc. Stichwahl zwischen Arneberg. Wahlbez. 1. Wittzenstein⸗Siegen.

zwischen Stöcker⸗Berlin (kons.) und Träger (dfrs.)

Wahlbez. 1. Rinteln. Stichwahl zwischen Kersting

(natl.) und Werner (Antisemit).

(Antisem) und Lauer (Demokrat).

Düsseldorf. Wahlbez. 9 Kempen. Fritzen (Cent) m

(nat 1249 St., Dr. Virchow 182 St.

Düsseldorf. Wahl bez 8 Cleve⸗Geldern. Dr. Perger (Centr.) Oberbayern.

gewählt.

8 Wahlbez. 4 Ingolstadt. Aichbichler (Centr) gewäblt.

Oberbayern. Wahlbez. 6. Weilheim. Weber (Centr.) gewählt.

Oberbayern.

gewählt.

Wahlbez. 8. Traunstein. Lehemeier (Centr.) gewählt. Oberfranken. Wahlbez. 3. Forchbeim. Stichwahl zwischen Anterfranken und Aschaffenburg. Wablbez. 5. Schweinfurt. Bur lein (Centr) gewählt Wahlbez. 1. Aschaffenb urg.

Haus (Centt) gewählt.

Reichert (Centr) gewäblt.

Oberpfalz und Regensburg. Wablbez. 2. Amberg. Hilpert Oberpfalz und Regensburg. Wablbez. 3. Neumarkt. Lerzer Oberpfalz und Regensburg.

Witzlsperger (Centr. gewählt.

Oberpfalz und Regensburg. Wablbez. 5. NReustadt a. W. N.

Lehner (Cent.) gewählt.

Stichwahl zwischen von Wrisberg (kons) und Prof. Hänel (dfrs.). Großherzogthum Mecklenburg ⸗Schwerin. Wahlbez. 3. Parchim. Großherzogthum Mecklenburg ⸗Schwerin. Wahlbez. 4. Malchin ꝛc.

Graf Schlieffen (kons.) gewählt.

Stichwahl zwischen Graf Schlieffen-Schlieffeaberg (kons.) und

Peters (Soz).

Fabritbesitzer Schönau (natl.) und Knörcke⸗Berlin (dfrs). Elsaß⸗Lothringen. Wahlbez. 13. Bolchen ⸗Diedenbofen. Pfarrer

Lüneburg. Wablbez. 16. Bleckede ꝛc. Stichwahl zwischen Gebhard (natl) und Bruhns (Sez.)

Stichwahl

Kassel.

Kassel. Wablbez 5. Marburg. Stichwahl zwischen Böckel 9l8ss St. gewählt, Schumacher (Soz.) erhielt 1509 St., Niedie; gewählt.

Wahlbez. 3. Aichach. Frhr. v. Pfetten (Centr.)

Oberbayern.

Wahlbez. 7. Rosenbeim. Wagner (Centr.)

Oberbayern.

Pezold (Centr.) und Limmer (dfrs..

Unterfranken und Aschaffenburg.

Unterfranken und Aschaffenburg. Wahlbez. 4. Neustadt a. /S. (Centr.) gewählt.

(Centr.) gewählt. Wahlbez. 4. Neunburg v. W.

Großherzogthum Mecklenburg Schwerin. Wablbez 1. Hagenow. Dr. Pachnicke · Berlin (dfrs.) mit 7147 St. gewählt.

Großherzogthum Mecklenburg⸗Schwerin. Wablbez. 6. Güstrow ꝛc.

Fürstentbum Schwarzburg⸗Rudolstadt. Stichwahl zwischen Neumann⸗Hayingen gewählt.

Nach den bis jetzt vorliegenden Wahlergebnissen sind im Ganzen 223 als definitiv gewählt zu betrachten und 137, Stich wahlen zu vollziehen.

Von den Gewählten sind: 84 Centrumsangehörige, 19 Sozialdemokraten, welche überdies an 54 Stichwahlen be— theiligt sind. 45 Konservative, 14 Nationalliberale, 16 Reichs— partei, 17 Freisinnige, 11 Elsasser, 13 Polen, 2 Demokraten, 1 Wilder, 1 Däne.

Zeitungsftimmen.

Die Blätter setzen die Erörterungen über den Ausfall der Wahlen fort, indem sie zugleich auf die Bedeutung der nothwendig gewordenen Stichwahlen hinweisen. So schreibt die „Nation al⸗Zeitung“:

Nur dem oberflächlichsten Beurtheiler wird es pargdox erscheinen, daß die Majorität von 1887 in erster Reihe an ihren Verdiensten um das Reich zu Grunde gegangen sei; in der Hauptsache ist es so, und weder bei uns, noch in anderen Ländern ist dies eine beispiellose Erschei⸗ nung. En England ist es eine ganz gewöhnliche Erfahrung, daß eine Mehr heit, nachdem sie die Aufgabe gelöst hat, zu welcher sie gewählt worden, von den Wählern verlassen wird bis zum nächsten Mal, his die neue Majorität das nämliche Schicksal erfährt. Nicht leerer Wankel⸗ muth ist die Ursache davon, sondern der Umstand, daß, wie alle Dinge dieser Welt, auch die politischen Maßregeln ihre jwei Seiten haben, daß, was nothwendig und beilsam ist, dennoch auch die Kritik herausfordert und unter Umständen belästigende Folgen hat.

In den Wahlen von 1887 hatte das deutsche Volk dem damals gewäblten Reichstag den Auftrag ertheilt, das Reich militärisch zu sichern; kein Wäbler aber war so naiv, zu glauben, daß dies ohne finanzielle Opfer geschehen könnte. Der Reichstag von 1887 bat gethan, was ibm aufgetragen worden; und die in den vergangenen drei Jabren erfolgten großen Geldbewilligungen für militärische Zwecke sind zwar nicht von den Sorigldemokraten, wohl aber von den Deutschfreisinnigen und dem Centrum mit votirt worden. Das Ceatrum hat sogar das Branntweinsteuergesetz, welches die Geld mittel lieferte, mit allen seinen Mängeln mit beschlossen, und Lie Deutschfreisinnigen haben wenigstens früher anerkannt, daß eine Er 6bung der Branntweinsteuer das beste Mittel zur Deckung finanzieller Mehrbedürfnisse sei. Aber die Denunziafion der erhöbten militãrischen und finanziellen Lasten die Beschuldigung, daß die Kartell. Parteien piele hunderte von Millionen neuer Anleihen bewilligt batten die thatsächlich fast ausnahmslos vom Centrum und den Deutschfrei= sinnigen mit beschloffen worden bat auf viele Wähler gewirkt, welche 1887 das gewollt hatten, was inzwischen geschehen ist.. In dem Reichstage, welcher wegen der Septennatsfrage aufgelöst

wurde, jählten die Nationalliberalen 50 Stimmen; in den Wahlen

von 1887 schnellten sie auf 100 empor; jetzt werden sie wieder ungleich schwächer werden. Man darf diesen wiederholten Wechsel so erklären, daß das deutsche Volk, wenn der Radikalismus und seine Aliirten den Wagen gründlich verfabren haben, wenn es no:bwendig erscheint, die gefäbrdeten nationalen Jiteressen zu wabren, den ge⸗ mäßigten Liberalismus auf den Posten ruft, daß dagegen, wenn er und die Konservativen das Reich wieder für eine Zeit lang gesichert haben, die Nation es ungefährlich findet, die Gegner wieder einmal eine Probe ihres Tönnens liefern zu lafsen Es ist ebrenvoll den gemäßigten Liberalismus, daß seine maßzebende Mitwirkung notöwendig gefunden wird in der Gefahr und entbehrlich, wenn eine scheinbar unschädliche Probe auf unmögliche Exempel gemacht werden soll. . B. auf das der Aufrechterbaltung unserer Wehrhaftigkeit unter Abschaffung aller indirekten Einnabmen!: alle diele Einnabmen sind in einem illustrirten fortschrietlichen Flug⸗ blatte dem Hasse der Wähler empfohlen worden. Indeß auch im neuen Reichstag kann sehr viel darauf ankommen, daß der gemäßigte und allezeit zur Uebernahme der Verantwortlichkeit für das nationalvolitifch Nothwendige entschlossene Liberalismus keine allzu schwach- Poßtion babe, mag die Lebensdauer dieses Reichstages lang oder kur; sein. Und darum richten wir nochmals an die Anhänger diefes Liberalismus die Mahnung, nicht eine Politik des Pe sinismus zu treiben, sondern Alles aufzubieten, damit aus den Stichwahlen noch eine möglichst große Zahl von Nationalliberalen bervorgehe. Gegen · über den unnatürlichen Bündnissen, die der Deatschfreisinn geschloffen bat und die er abzuleugnen sucht, weil er sich ihrer schämt, sind die Parteien der bisherigen Mehrheit allerdings ausschließzlich auf die Derbeiziebung von Wählern angewiesen. welche im erften Wahlgange nicht erschienen sind und die Politik des Antikartells verwerfen. Aber deren giebt es, wie der Vergleich der diesmaligen Wahlbetbheiligung mit der vorigen zeigt, eine sehr große Anzahl“

Und an einer anderen Stelle bemerkt dasselbe Blatt:

„Die Reichstagswahlen haben sich in einer Zeit tiefsten Friedens vollzogen, jedenfalls ist die Friedensstimmung ein durchschlagender Zug im europäischen Leben des Augenblicks und die leitenden Perfön⸗ lichkeiten aller Länder haben sich wiederbolt und nachdrücklich bemüht, Vertrauen in die Dauer dieses erwunschten Zastandes zu erwecken. Man hätte denken sollen, daß eine solche Gestaltung der auswärtigen Lage in der Wählerschaft eine freudige Anerkeanung finden mußte und in den Wahlen auf die eine oder die andere Weise ein Ausdruck der Dank⸗ barkeit für das mit so großem Geschick und so unausgefsetzter Mühe gerettete kostbare Gut des Friedens zum Vorschein kommen fsollte. Aber gerade das Gegentheil ist der Fall gewesen; der seitherige Ver= lauf der Wahlen hat sich am schärfsten gezen die Partemkombination gerichtet, welche der Regierung die Mittel bewilligte, mit denen diese ihrer erfolgreichen auswärtigen Politik erst Kraft und Nachdruck zu verleihen vermocht bat.

Dankbarkeit giebt es indessen bekanntlich in der Politik nicht, und wer diese erwartet, hat sich noch stets verrechnet. Aber man ist auf Seite unserer Gegner noch weiter gegangen: um sich den Angriff gegen die Kartellmehrheit recht leicht zu machen, bat man es am besten gefunden, es geradeiu zu leugnen, daß es einer energi⸗ schken Zusammenpackung deutscker Kraft bedurft batte, um den Gegnern hinlänglich imroniren und die Freunde zu gleichen Thun anzufenern Dazu giebt der Augenblick eine sebr passende Illustration Den Eindruck, den der bis herige Verlauf der deutschen Wahlen in Frankreich hervorgerufen hat, schildert eine Meldung respondenten.

einielnen Wablganges nur sehr ent fernte Bejsiebungen. Aber für die Gestaltung unserer inter⸗ nationalen Verhältnisse kat die Ansicht, welche die anderen Nationen von seiner inneren Befestigung baben, doch eine immerhin beachtenswerthe Bedeutung Friedliche Gesinnungen werden bei unseren Nachbaren in Ost und West leichter Boden behalten, wenn

die Gefahr, die aus einem Friedensbruche erwächst, ihnen recht kräftig vor Augen steht und sie sich nicht mit falschen Hoffnungen auf innere Schwäche des Deutscken Reichs schmeicheln. Jede Minderung des Ansebens von Deutschlarv im Ausland kann nur den Feinden des

europäischen Friedens zu Gute kommen.“

Der „Schwabische Merkur“ schreibt:

Es ist leider nickts Gutes, was der 30. Februar 1899 gebracht bat. Gegen den 21 Febrrar 1887 ist ein Rückschlag eingetreten. Wenn der ‚Zus nas links, von dem wäbrend der Wablvorbereitung so viel die Rede war, wirklich sich geltend machte und eingetreten so hat er die Massen viel weiter rach dieser Richtung fortgerissen, als die meinten die mit dem Schlagworte so selbst⸗ befriedigt spielten. Die Arbeit der Demokratie hat sich als richtige Vorarbeit für die Sozialdemokratie erwiesen; die Warnung der Ein- sichtigen biervor ist leider alliu begründet gewesen. Es wäre aber ein schlechter Trost, wenn wir etwa Angesichts der schlimmen Lage des Frei⸗ sinns siebe beispieleweise das Wahlergebniß in Berlin uns über die sozialistischen Siege berubigen wollten. Wenn die bürgerliche Demo⸗ kratie ungufbaltsam unter den Schlägen der radikalen Demokratie, der sozialistischen, dem Ende entgegengeht, so verschärfen sich nur die Gegensätze und die Gefahr eines gewaltsamen Zusammenstoßes rückt nber. Daraus folgt nicht, daß die bürgerliche Demokratie in ibrem kümmerlichen Reste nun zu erhalten ist, sondern sie muß den Standpunkt aufgeben, von dem aus es nur noch bergab weiter geht. Sie muß sich entschließen, mit den übrigen bürgerlichen Parteien zusammenzuarbeitea zur Erhaltung des Staats. Schon die Stichwablen werden dazu Gelegenheit bieten.“

Die „Freisinnige Zeitung“ will von derartigen Mahnungen, daß bei den Stichwahlen die bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie zusammenstehen sollen, nichts wissen.

„Nar kein falsches Mitleid jetzt mit den Kartellparteien, keine lokale und versönliche Rücksichtnahme. Auch bei den Stichwahlen gilt es, die Tbeorie Lom kleineren Uebel voll und ganz zum Ausdruck zu bringen. Je mehr die freisinnige Partei der Mitte des Reichstages jurückt, desto mehr fällt sie ausschlaggebend mit in das Gew ickt. Zwar ist die Kartellmehrheit zerstört, aber damit noch nicht eine Mebrbeit für eine weitere Lebensmittelvertheuerung und für eine Verlãngerung des Soꝛialistengesetzes ausgeschlossen. Beides kann nur durch weitere Schwächung der rechten Seite des Reichstages bei den Stichwaolen erzielt werden.“

Die ultramontane „Schlesische Volkszeitung“ ist dagegen anderer Ansicht, indem sie speziell mit Bezug auf die Stichwahlen in Breslau schreibt:

„Es tritt nunmebr die dringende Pflicht an die hiesigen Parteien beran, sich gegen die Sozialdemokratie zu vereinigen aber ehrlich! Sowohl das Kartell als der Freisinn müssen für ihre Kandidaten gegenseitig bis auf den letzten Mann eintreten. Das Centrum Fird heide Parteien im Kampfe gegen die Sozialdemokratie unter⸗ stũtzen.

Hierzu bemerkt die „Schlesische Zeitung“:

Wir freuen uns dieser offenen Zusage. 34 kung nicht der ge⸗ ringste Grund vor, an der Ehrlichkeit! und an dem Ernste dieser Parteien zu zweifeln, mit welchem sie alle ihre Krafte in der Stich⸗ wahl aufbieten wollen, um in beiden Wahlkreisen die sozialdemokra. tischen Kandidaten zu stürzen. Von der freisinnigen Partei liegt eine offiz elle Erklärung über , in der Stichwabl zwar noch nicht vor, doch sind wir überzeugt, daß dicfelbe, ebenso wenig als das Kartell, die Verantwortung dafür wird' tragen wollen und. können, daß in Breslau zwei Sozialdemokraten gewählt

mit dem eint

das ist jest jweifellos

werden. Der Kampf wird kein leichter fein, denn die Stimmen. jahl der sozialdemoktatischen Kandidaten übersteigt bedeutend die ihrer