1890 / 60 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 07 Mar 1890 18:00:01 GMT) scan diff

Der Kaiserliche Dienst hat durch das Dahinscheiden eines seiner besten Mitarbeiter einen schweren Verlust erlitten. Am 6. d. M. starb in Antwerpen der General⸗Konsul des Reichs für Belgien, Dr. jur. Johannes Arendt in seinem 45. Lebensjahre. Seit 1871 dem auswärtigen Dienste an⸗ Chris war derselbe von 1877 bis 1885 als Konsul in

alatz zugleich deutscher Delegirter bei der Europäischen Donau⸗Kommission und hat in dieser schwierigen Stellung hervorragende Dienste geleistet. Demnächst wurde ihn unter Verleihung des Charakters als General-Konsul die Vertretung des Reichs in Sansibar übertragen. Auch dort hat er während seiner zweijährigen Wirksamkeit es verstanden, den ihm anvertrauten deutschen Interessen in vollem Umfange Geltung zu verschaffen. Seit Oktober 1887 fungirte Dr. Arendt als General-Konsul in Antwerpen. Bis zu seiner vor einigen Wochen erfolgten schweren Erkrankung ge— hörte er zugleich zu den diesseitigen Bevollmächtigten für die im November v. in . zusammengetretene inter⸗ nationale Konferenz Behufs Ergreifung von. Maßregeln zur Unterdrückung des Sklavenhandels in Ost-Afrika. Dem Ver— ewigten, welcher sich durch ungewöhnliche Befähigung aus— zeichnete und sich in den verschiedenen ihm übertragenen wichtigen Stellen nach allen Richtungen hin bewährte, wird ein ehrendes Andenken dauernd gesichert bleiben.

Wie die „Breslauer Zeitung“ aus Neisse meldet, ist der ehemalige Minister für Landwirthschaft, Staats⸗-Minister Dr, e gene gr in

Giesmannsdorf gestorben. (Rudolf riedenthal, geboren am 15. September 1827, widmete sich nach Vollendung seiner Studien in Breslau, Heidelberg und Berlin, an welcher letztgenannten Universität er den Doktor— grad erwarb, zunächst der juristischen Laufbahn, schied aber bereits 1554 aus dem Justizdienst und wurde 1856 Kreis Depulirter und 1857 Landrath des Kreises Grottkau. 1864 trat er überhaupt aus dem Staatsdienst und übernahm die Verwaltung seiner Besitzungen. 1867 Mitglied des Reichstages des Norddeutschen Bundes, trat er 1870 auch in das preußische

Abgeordnetenhaus, in welchem er 1873 zum zweiten Vize—

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Präsidenten gewählt wurde. Während des deutsch⸗französischen Krieges von 1870 71 war der Verstorbene Mitglied der Centralstelle, welche die freiwillige Krankenpflege organisirte und leitete. Nach dem Austscheiden des Grafen Königs⸗ marck wurde Friedenthal am 19. September 1874 an die Spitze des landwirthschaftlichen Ministeriums berufen. Während seiner Leitung dieses Ressorts wurde das Ministerium durch die Uebernahme der Verwaltung der Domänen und Forsten am 1. April 1879 erweitert. Vom Oktober 1877 bis zum März 1878 verwaltete der Minister Friedenthal während der Beurlaubung des Grafen Eulenburg auch das Ministerium des Innern. Am 14. Juli 1879 nahm er seine Entlassung und wurde 1879 aus Allerhöchstem Vertrauen in das Herrenhaus berufen.)

Der Königliche Gesandte Graf zu Eulenburg ist vom Urlaub nach Oldenburg zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

S. M. Panzerschiffe „Deutschland“, Kommandant Kapitän zur See von Reiche, und „Friedrich der Große“, Kommandant Kapitän zur See Graf von Haug— witz, sind am 6. März in Neapel eingetroffen und beabsich⸗ tigen, am 12. März die Reise fortzusetzen.

t Münster, 6. März. Der Provinzial-Landtagg für die Pnovinz Westfalen, welcher seit dem 23. v. M. hier tagt, ist nach Schluß der heutigen Plenarsitzung durch den Königlichen Landtags⸗Kommissar, Ober-Präsidenten Studt, in entsprechender Weise mittelst folgender Ansprache geschlossen

worden: . Hochgeehrte Herren!

Mit dem heutigen Tage beendigen Sie die Sitzungen des 31. Westfälischen Provinzial-Landtages, dessen bedeutungvolle Auf gaben Sie unter der bewährten Leitung Ihres Herrn Vorsitzenden in gewohnter Hingebung erledigt haben. Der Entwurf eines Statuts über die Erweiterung der West⸗ fälischen Provinzial-Hülfskasse zu einer Landesbant der Provinz West falen hat nach eingehendster Berathung Ihre Zustimmung erhalten. Es ist hierdurch die Umgestaltung der bisherigen Hülfskasse zu einem Provinzial⸗Institut angebahnt, welches dem Bedürfnisse angemessener Freditgewährung in erweitertem Umfang Rechnang trägt. In Ver— bindung hiermit zeugt von Ihrer besonderen Fürsorge für die Land— wirthschaft die von Ihnen vollzogene Wahl einer Kommission, welche die Vorbedingungen der Darlehnsgewährung für gewisse Arten von Meliorationsunternehmungen feststellen soll.

Durch die Genehmigung der Ihnen vorgelegten Entwürfe neuer Reglements fär die Provinzial-Blinden⸗ und Taubstummen ⸗Anstalten, sowie abändernder Bestimmungen über die Speisegrdnung und die Pflegegeltsätze der Propimial-Irrengnstalten haben Sie für die Ver⸗ waltung dieser Anstalten eine berbesserte Grundlage geschaffen. ; ö Durch die Feststellung des Haushalts Etats für die nächsten zwei Jahre haben Sie nicht allein den Provinzialbeamten die wünschens⸗ werthe Gehaltsaufbesserung zu Theil werden lasses, sondern auch zur Förderung gemeinnütziger Zwecke namhafte Beiträge bewilligt.

Die Perichte und Rechnungen der verschiedenen Verwaltungs zweige sind von Ihnen einer Prüfung unterzogen worden, welche zu Erinnerungen keinen Anlaß gegeben und den Beweis geliefert hat, daß Ihre Provinzial Verwaltung eine woklgeordrete ist und von geschickten Händen geleitet wird. Alle sonstigen Berathungsgegenstände haben ihre ordnungs mäßige Grledigunz gefunden. So bat sich denn die bei Eröffnung des Provinzial Landtages von mir autgesprochene Hoffnung, daß Ihre Verhandlungen den Ihrer Für orge anvertrauten Interessen förderlich sein mögen, in vollem Umfange verwirklicht und Sie baben, durchdrungen don dem Geist der Eintracht und, des Gemeinfinns, der Ihre Be rathungen stets autgezeichnet hat, innerhalb des durch die neuere Gesetzgebung er— heslerten Rabmnent der Selbstverwaltung wiederum Einrichtungen . können, welche die zweckmäßige Uusgeftaltung dez großen . sichenn. Mit diesem befriedigenden Beirußtsein ten Sie nunmehr in die Heimath, zurück. Kassen ir a. den Wunsck aut sprechen, daß die gedeihliche ier. elung zon Tandwirtbschafl, Industrie und Handel, diefen stz ö. en. Srundlagen des Wohistandes der Provinz, keinerlei ö.. Einwirkungen ausgesetzt sein möge. ri . Allerhöchsten Äuftraße zufolge erkläre ich den 31. Pro— 1 . Westfalen för . ach dieser Ansprache ergriff der Vorsitzende des Provinzial⸗ an Landrath von Sh eimb, das Wort und. brächte n chluß ein dreifaches Zoch auf Se. Majestät den a er und König aus, in welches die fast vollzählig erschienenen Mitglieder des Provinzial-Landtages begeistert

; einstimmten.

Sachsen. Dresden, 6. März. inn Journ.) Beide Kammern hielten heute Sitzungen ab. Die Erste Kammer bewilligte mn, . und ohne wesentliche Debatte in Ueber⸗ ein⸗stimmung mit den Beschlüssen der Zweiten Kammer auf Antrag ihrer 2. Deputation die Kap. 42 bis 522. des ordentlichen Etats, Departement des Ministe— riums des Innern, allenthalben nach der Vorlage, gleich⸗ eitig einige dazu eingegangene Petitionen durch, die ge⸗ aßten Beschlüsse für erledigt erklärend und der Königlichen Staatsregierung zur Erwägung bez. Kenntnißnahme über⸗ ebend. Zu Kap. 44, Amtzhauptmannschaften, sprach der reiherr von Friesen den Wunsch aus, das Ministerium möchte dahin wirken, daß die von den Amtshaupt⸗ mannschaften im Verein mit den Bezirksausschüssen er⸗ theilten Schankkonzessionen möglichst eingeschränkt würden, da die kleinen Schankstätten, wie sich aus den letzten Reichstagswahlen ergeben habe, die Brutstätten der Sozial⸗ demokralie und des mit ihr gemeinsame Sache machenden Deutschfreisinns seien. Der Staats-Minister von No stitz⸗ Wallwitz erkannte an, daß es schon von allgemeinen Gesichts⸗ punkten aus erwünscht sei, die Schankkonzessionen eingeschrän kt zu sehen, und daß die maßgebenden Behörden jetzt mehr wie früher auf diesem Standpunkt ständen. Er wünsche, daß darin fortge⸗ fahren werde; Anordnungen in dieser Richtung könne er aber nicht geben, da die dabei mitwirkenden Bezirksausschüsse Organe der Selbstverwaltung seien. Die Zweite Kammer berleth zunächst Petition en des landwirthschaftlichen Vereins zu Zittau und Genossen um Herabsetzung der Fort— bildungsschulpflicht auf zwei Jahre. Die Mehr— heit der Beschwerde⸗ und Petitionsdeputation beantragte, die Petitionen auf sich beruhen zu lassen, während die Minderheit dieselben der Staatsregierung zur Erwägung übergeben wissen wollte. Nachdem die Abgg. Wetzlich, Klemm, Dr. Minckwitz und Buchwald für den Mehrheits⸗, die Abgg. Däbritz, Kockel, Strauch und Hähnel für den Minderheits— Antrag gesprochen hatten, bat der Staats⸗Minister Dr. von Gerber um Zurückweisung der Petitionen, da zu fürchten sei, daß nach Beseitigung des dritten Fortbildungs⸗Schuljahres der Ansturm sich gegen das Institut selbst richten werde und in einem gewerbtreibenden Lands wie Sachsen es doppelt bedenklich sei, an der Fort⸗ bildungsschule zu rütteln, überdies etwaigen Unzuträglichkeiten durch die den Schulvorständen ertheilte Dispensations— befugniß entgegengetreten werden könne. Die Kammer ließ, dem Antrage der Depizationsmehrheit entsprechend, die Petitionen mit 49 gegen 1 Stimmen auf sich beruhen. Derselbe Beschluß wurde a Antrag derselben Depu⸗ tation gefaßt bezüglich der Petition des Gewerbe— vereins des erzgebirgischen Gauverbands, die Erweiterung der Landesbrandkasse zu einer staatlichen Gebäude⸗ Versicherungsanstalt gegen Elementarschäden be— treffend, und des Antrags des Abg. Starke auf Errich⸗ tung einer Landesanstalt zum Zweck der Versiche— rung der Grundstücke des Landes gegen Wasser— schä den.

Württemberg. (T.) Stuttgart, 5. März. Den Landständen ist der Entwurf eines Ausführungs⸗ gesetzes zu dem Reichsgesetz über die Invaliditäts⸗ und Altersversicherung zugegangen. Nach demselben werden die Streitigkeiten über die in 5§. 12 Abs. 3 des ge— nannten Reichsgesetzes bezeichneten Ersatzansprüche, sowie über den Uebergang von Ansprüchen Versicherter (5. 35 Abs. 2 des Reichsgesetzes), ferner über den Uebergang von Ansprüchen Versicherter nach 5. 8 des far n, m nen, und 8. 11 des land. und forstwirthschaftlichen Unfall- und

rankenversicherungsgesetzes der Zuständigkeit der Kreisregie⸗ rungen als Verwaltungsgerichten erer Instanz überwiesen. Des Ferneren ist ausgesprochen, daß die Erlassung polizei⸗ licher Strafverfügungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen uh. die Verpflichtung zur . und Abmeldung der Versicherten den Ortsvorstehern zukommt. Nach den Motiven ist in Aussicht genommen, daß die Bei⸗ träge zu der Invaliditätsversicherung soweit möglich durch die Krankenkassen, im Uebrigen durch die Gemeindebehörden ein⸗ gezogen werden. Letzteren soll auch die Kontrole über die Er— füllung der Versicherungspflicht, die Ausstellung, den Um— tausch und die , ,. der Quittungskarten und die Entwerthung der Marken der Versicherungsanstalt und der Zusatz⸗ marken übertragen werden. Durch Art. 4 des Gesetzentwurfs wird den Gemeinderäthen die Befugniß eingeräumt, zur Be— sorgung der durch die Gesetze über die Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung und durch die Vollzug vor— schriften den Ortsvorstehern übertragenen Geschäfte, mit Aus— nahme der Zuständigkeit zur Verhängung von Strafen und zur Zwangsvollstreckung, einen Gemeindebeamten zu bestellen. Endlich ist vorgesehen, daß mehrere benachbarte Gemeinden zu gemeinsamer Bestellung eines besondern Beamten für die eben bezeichneten Geschäfte sich vereinigen können.

Baden. Karlsruhe, 5. März. Die „Karlsr. Ztg.“ meldet: Einer Einladung Sr. Majestät des Kaisers jolgend, werden sich die Großherzoglichen Herrschaften Freitag, den J. d. M., nach Berlin begeben, um der Einweihungs⸗ feier für das nun vollendete Mausoleum in Charlottenburg, der Ruhestätte des Höchstseligen Kaisers Wilhelm J. und der Kaiserin Augusta, anzuwohnen.

Am vergangenen Freitag haben Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin und Ihre Kaiser⸗ liche Hoheit die Prinzessin Wilhelm den Neubau des Ludwig-Wilhelm-⸗Krankenheims des Badischen Frauen⸗ vereins mit Höchstihrem Besch beehrt. Der rächste Gegen⸗ stand der Besichtigung war diesmal der Mittelpunkt der An⸗ lage, der durch i fich Spenden reicher ausgestattete Bet⸗ und Versammlungssaal, dessen Anordnung und künstlerische Ausschmückung hohe Anerkennung gefunden hat. Nicht minder günstig war aber auch der Eindruck des übrigen Baues.

Von Ihren Königlichen Hoheiten dem Erbgroßherzog und der Erbgroßherzogin wurde zu den Kosten der Er— weiterungsbauten der Eyvangelischen Diakonissen⸗ Anstalt ein Beitrag von 500 „6 gespendet.

Die Zweite Kammer nahm heute den Gesetzentwurf, betreffend einige Aenderungen und Ergänzungen des Polizeistrafgesetzbuchs vom 3L Oktober 1865, in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung an.

Hefsen. Darmstadt, 6. März. (Darmst. Ztg.) Der Zwetten Kammer ist ein Antrag der Regierung zuge— gangen, in welchem zur Bestreitung der durch die . und Prüfung von Nebenbahn-Vorprojekten verursachten Kosten ein weiterer Betrag von 20 000 s6 verlangt wird,

vorgelegten Gesetzentwurf, betreffend die Herstel lung von Rebenb ahnen, worin statt 10 893 000 M 13275 st

gefordert werden.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Wei mar, 6. März. (Th. C). Se., Königliche . der Großher zog sowie Ihre Königlichen Hoheiten der Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin gedenken morgen Nachmittag nach Berlin abzureisen.

Die Großherzogliche Staatsregierung hat dem Land— tage eine Mitheilung zugehen lassen, derzufolge im Reichshaushalts- Etat für 189091 eine Herauszahlung von 2 Millionen an das Großherzogthum vorgesehen ist, während im Hauptvoranschlag für jedes der drei Jahre der laufenden Finanzperiode des Großherzogthums (1890 —– 92) diese Heraus⸗ zahlung eingestellt war in Höhe von rund 1 79709064, sodaß also ein Ueberstieg von über 200 000 z sich ergiebt. Dagegen forderten die Matrikularbeiträge ein Mehr von über 300000 , sodaß der Fehlbetrag im Landeshaushalt sich auf 250 000 jährlich stellt. Die Regierung beantragt die Ermächtigung ur Deckung dieses Fehlbetrages aus den Ueberschüssen früherer . ebenso die Deckung der sich aus der beabsichtigten Er⸗ e, der Gehälter der unteren und mittleren Beamten, für oloniale Zwecke und für die Alters- und Invaliditäts versicherung der Arbeiter ergebenden Mehrausgaben. Für die an dem Goethe⸗National⸗Museum vorgenommenen baulichen Veränderungen und den Ankauf der benachbarten Grundstücke wird die nachträgliche Bewilligung von 54 000 6 verausgabter Gelder verlangt. Eine weitere Vorlage betrifft die Be— willigung von Geldmitteln zur Errichtung eines hygienischen Unter suchungsamtes in Jena.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 5. März. Der Landesausschuß erledigte heute zunächst den Etat des Kataster- und Vermessungswesens. Bei der Debatte über Tit. 1 der Einnahmen „Beiträge der Gemeinden“ er— klärte der Staatssekretär von Puttkamer, daß die in Aussicht gestellte Gesetzesvorlage über Grundbücher voraussichtlich sehr bald eingehen würde. Die Vorlage sehe unter dem Namen „Grundbücher“ eine Einrichtung vor, welche sich einerseits an das Kataster anschließe und andererseits, wo das nicht möglich, einen Ersatz schaffe durch Eigenthumsregister, welche die Eigenthumsverhältnisse in der Gemeinde ersichtlich machen würden. Der Entwurf werde sich wesentlich auf die Eigenthums verhältnisse beschränken, leicht übersichtlich sein und sich in kurzer Zeit erledigen lassen. Bei der nun folgenden zweiten Lesung des Etats des niederen Unterrichts führte der Staats— sekretär von Puttkamer dem von dem Abg. Spieß aus— gesprochenen Wunsche auf eine Vermehrung der Mittelschulen gegenüber aus, daß die Regierung einem an sie herantretenden Wunsche nach Errichtung von Mittelschulen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel stets wohlwollend gegenüber⸗ stehe; die Initiative müsse aber stets den betreffenden Gemeinden überlassen werden, auch bezüglich des Verhältnisses der Mittelschule zur Elementarschule. Der Etat des Ober— Schulraths und des höheren Unterrichts wurde mit der von der Kommission beantragten Streichung der Ver⸗ mehrung der fortdauernden Ausgaben in Höhe von 18 500 in zweiter Lesung angenommen.

Vesterreich⸗ Ungarn. Budapest, 6. März. (W. T. B.) Bei der Berathung des Landwehrgesetzes im Unter⸗— hause stimmte auch die Opposition dem Gesetzentwurfe zu, gab jedoch dabei dem Wunsche nach einer weiteren Organi⸗ sirung der Landwehr in nationalem Sinne Ausdruck. Nach einer beifällig aufgenommenen Rede des Ministers für Landes⸗ vertheidigung wurde der Gesetzentwurf in der Generaldebatte mit bedeutender Majorität angenommen. Morgen wird in die Spezialdebatte eingetreten.

Großbritannien und Irland. London, 6. März. (A. C.) Ihre Majestät die Königin hielt gestern Nachmittag im Buckingham⸗Palast den ersten Damen-Empfang in dieser Saison ab, der indeß in Folge der strengen Kälte nur spärliche Betheiligung hatte.

Se. Königliche Hoheit der Prinz von Wales wurde gestenn zum 15. Male zum Großmeister der englischen Frei⸗ maurerlogen wiedergewählt. .

Das gestern veröffentlichte neue Armee⸗Budget wirft sür die Bedürfnisse des Heeres im Fiskaljahre 1890 91 die Summe von 17717 800 Pfd. Sterl. aus. Verglichen mit dem vorjährigen Budget stellt dies eine Zunahme um 3935768 Pfd. Sterl. dar, welche hauptsächlich der Herstellung des neuen Magazingewehres sowie auch den höheren Preisen von Kohlen, Proviant und anderen Bedürfnissen zuzuschreiben ist.

Kapitän Douglas Dawson von der Coldstream-Garde wurde zum Ersten Militär⸗Attachs der britischen Botschaft in Wien ernannt an Stelle des General-Majors Keith Fraser, welcheer Befehlshaber der Truppen im Distrikt Dublin geworden ist. SGberst Trotter, gegenwärtig Erster Militär-Aftachs der britischen Botschaft in Konstantinopel, wurde zum großbritannischen General-Konsul in Beyrut ernannt.

Der vor Kurzem in den Ruhestand getretene Richter des obersten Gerichtshofes, Sir Willlam Fields, wurde in den Pairstand erhoben und hat den Titel Lord Ventris an⸗ genommen. Er verstärkt das unionistische Element im Ober⸗ hause. Lord Ampthill, der Sohn des vor 6 Jahren in Berlin verstorbenen britischen Botschafters, wurde am 19. Fe⸗ bruar volljährig und nahm dieser Tage seinen Sitz im Ober⸗ hause ein.

Frankreich. Paris, 7. März. (W. T. B.) Die

estrige Sitzung der Deputirtenkammer begann mit der , des Abg. Laur, welcher es der Re⸗ gierung zum Vorwurf machte, die Einladung zu der Berliner Konferenz angenommen zu haben. Der Sozialist Antide Boyer stellte die Forderung, man solle zur Konferenz Arbeiter entsenden. Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Spuller gab sodann Auf— klärungen im Sinne der an anderer Stelle mitgetheilten Note. Hinsichtlich der Auswahl der nach Berlin zu ent⸗ sendenden Delegirten sagte er, es sei nothwendig, Männer zu schicken, welche mit den Arbeiterfragen vertraut wären, und welche sich eingehender mit den beinahe zahl⸗ losen Fragen beschäftigt hätten, welche dieses schwierige Problem aufwerfe, Männer, welche nach Berlin die richtige Fürsorge für die Freiheit der Arbeit und das Wohl der Arbeiter mitnähmen; ferner sei es nöthig, den Rahmen der

ferner ein abändernder Nachtrag zu dem am 5. Marz v. J.

Konferenz nicht allzu sehr zu erweitern. Das wieder stolz

und stark gewordene Frankreich werde in Berlin die Stimme

der Vernunft, der Yienschlichkeit, der Civilisation und des

Fortschritts zur Geltung zu bringen suchen. Nach dem Mi—

nister Spuller sprach der Boulangist Mille voye von Elsaß⸗

Lothringen und wurde deshalb vom Präsidenten

loquet zur Sache gerufen. Als schließlich Mille voye fragte, ob der Minister eine Interpellation über bie allgemeine Politik der Regierung annehmen würde, rief dies mehrfache Prote ste hervor; Cg fa gn ac sagte, die Regierung könne über die auswärtige Politik nicht zur Rede gestellt werden; gewisse . dürften nicht bis aufs Aenßerste erörtert werden. Gegenüber einer Frage der äußeren Politik gebe es weder Majorität noch Minorität. Die vom Minister

Spuller geforderte einfache Tagesordnung wurde hierauf mit 180 gegen 4 Stimmen angenommen.

Die meisten Morgenblätter befprechen das Votum der Deputirtenkammer und bezeichnen es als einen Beweis patriotischer Uebereinstimmung der Par— teien in den Fragen der auswärtigen Politik. Das „Fournal de Debats“ sagt,“ der gestrige Tag habe sich durch die gehobene Stimmung aus— gezeichnet; fortan bilde für die Boulangisten der Krieg die einzige Hoffnung. Die „Reépubligue frangaife⸗“ meint, die gestrige Sitzung habe eine Stunde lang den traurigen Streit der Parteien vergessen lassen; der eynischen Ausbeutung des Patriotismus durch die Boulangisten habe sich die einmüthige Beobachtung der höheren Interessen des Landes und seiner Ehre und Würde entgegengestellt. Der „Fig ard“ äußert sich erfreut darüber, daß die Rechte ihre patriotische Pflicht ihren stheoretischen Sympathien und ihrer begründeten Unzufriedenheit vorgezogen habe. Auch die ra dikalen Organe nennen den gestrigen Tag einen Ehrentag für die Regierung und die Republik.

Nach einem offiziellen telegraphischen Bericht haben die Truppen des Königs von Dahom ey am 5. 8. M. Mor— gens die französischen Posten nördlich von Kotonu wieder angegriffen. Dieselben wurden mit einem Verlust von ungefähr 400, unter denen sich mehrere Amazonen besanden, zurückgeschl agen. Auf fran— zösischer Seite sind 8 eingeborene Schützen und ein französischer Kanonier getödtet und eine gleiche Anzahl verwundet worden. Sechs Europäer waren trotz der Warnung des französischen Gouverneurs Bayol in der Stadt Wyddah zurückgeblieben, wo sie sich in Sicher— heit glaubten. Dieselben wurden durch Verrath den Trup⸗ pen von Dahomeny überliefert und in Gefangen— schaft abgeführt. Privatnachrichten zufolge sind die in der Stadt Wyddah von den Truppen des Königs von Dahomey überfallenen Europäer Agenten von Handels- häu sern in Marseille.

Der gegenwärtig hier tagende Kolonial-Kongreß em— pfiehlt die Annektirung des Königreichs Dahomey. Das gegen den General Hubert Castex von der Unter— sachungskommission gefällte ürtheil ist vom Präsidenten Carnot bestätigt worden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 7. Mäcz. (. T. B.) Das „Journal de St. . dementirt neuerdings die Nachricht des „Standard“ über den russischen General, welcher nach Bulgarien gehen sollte, um dort den Befehl zu übernehmen. Ferner dementirt das Journal die Meldung von einer ernstlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Finanz-Minister Wischnegradski und dem ehemaligen Kanzlei-Direktor Verkhowski, betreffend die Em ission der Loose der Land⸗ mannsbank; Verkhowski sei schon seit zwei Jahren nicht mehr Direktor der Kreditkanzlei. Endlich seien auch die politischen Konjekturen falsch, die an eine demnächstige Reise des Fürsten von Montenegro nach St. Peters— e. geknüpft würden; dieseReise sei gar nicht in Frage ge— ommen.

Italien. Rom, 6. März. (W. T. B) Anläßlich der Interpellation Imbriani sprachen in der heutigen Sitzung der Deputirten kammer mehrere Redner für und mehrere Redner gegen die afrikanische Politik der Re⸗ gierung. Minister-Präsident Erispi führte aus: die Politik der Regierung werde, wenn die Leidenschast der politischen Parteien sich gelegt haben werde, als eine für das Land ruhm⸗ reiche heurtheilt werden. Das Hauptziel der italienischen Politik in Afrika habe darin bestanden, eine Kolonie zu gründen und den Handel zu heben. Weder die Okkupation des Landes von Maneb bis Keren, noch die Weiterentwicklung der italienischen Aktion würde jemals die Eifersucht Englands erregen, mit dem sich Italien in vollem Einverständniß be— finde. Crispi gab seiner. Verwunderung Ausdruck, daß man jetzt, wo die Italiener nahe daran seien, dis Früchte einer glücklichen Politik zu ernten, Beschwerden und Klagen erhebe. Er erwarte ein neues Vertrauensvotum. Die Kammer nahm schließlich in vamentlicher Abstimmung folgende Tagesordnung an: „Die Kammer hat die Er= klärungen des Minister-Präsidenten Crispi zur Kenntniß ge— nommen, billigt die Richtung und einsichtsvolke Führung der afrikanischen Politik der Regierung und geht zur Tagesordnung über.“

Der Fgommandeur des 1. Hessischen Hu saren-Regi— ments Nr. 13, Oberst-Lieutenant Freiherr von Biss ing, ist aus Frankfurt a. M. hier eingetroffen, um dem König, als Chef des Regiments, Photographien der Offiziere desselben zu überreichen. Freiherr von Bissing hat Morgens seine Karte bei den Hof⸗Wuͤrdenträgern abgegeben und wird heute von Sr. Majeslät empfangen werden.

Griechenland. Athen, 5. März. (W. T. B.) Der Minister⸗Präsident Trikupis hat heute die außerordentliche Session der durch Verlesung eines Königlichen Erlasses eröffnet.

Serbien. Belgrad, 6. März. (W. T. B.) Der Finanz—⸗ Minister hat in der Skupschtina eine Vorlage ein— gebracht, wonach die Ausprägung von 6 Millionen Silberfran ken unter gleichzeiliger Einziehung von Kupfer⸗ geld erfolgen soll.

Bulgarien. Sofia, 6. März. (W. T. B.) Ein Artikel des Blattes „Syooboda“ erinnert daran, daß die Sobranje in ihrer Beantwortung der Thronrede dem lebhaften Wunsche Ausdruck gegeben habe, die Regierung möge beim Sultan die Anerkennung des gegen— wärtigen Zustandes erwirken. Der Artikel schließt mit den Worten: „Wenn die Turkei fortführt taub zu bleiben,

so stehen wir nicht für die Folgen ein. =

Anierika. Washington, 5. März. (R. B.) Präsi⸗ dent Harrison wird demnächst eine Proklamation er— lassen, wodurch das Behringsmeer Allen verschlossen wird, die keine Berechtigung zur Erlegung von Pelzthieren haben.

Staatssekretär Blaine hat auf Anregung der südlichen Staaten der Union die Delegirten !,. panamerikanischen Kongreß eingeladen, nach dem Schlusse der Verhandlungen eine Rundreise durch die südlichen Bundesstaaten zu machen. Die Delegirten haben bekanntlich die nördlichen Staaten schon besucht. Einer der Ausschüsse des Kongresses empfiehlt die Prägung eines in ganz Amerika gültigen N ; .

er Maring Sekretär Traey hat den Befehlshaber der Ver. St⸗Schaluppe „Enterprise“ wegen angeblicher grausamer Behandlung der Mannschaft vor ein Kriegs⸗ stellen lassen.

New⸗Hork, 5. März. (R. B.) Das Gerücht, die Neger wollten in dem Gebiet von Oklahoma einen Staat gründen, hat unter den weißen Ansied tern dieser kürzlich freigegebenen Indianer⸗Reservation große Aufregung ö 2 . ö, ,, um die farbigen 1 ertreiben. Die Letzteren haben schon mehr als einmal Gewaltthätigkeiten 3 ö h

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (2 Sitzung des Hauses der Ab— geordneten, welcher der Minister für öffentliche Arbeiten, von Maybach. der Justiz-Minister Pr. von Schelling und der Minister für Handel und Gewerbe, Freiherr von Berlepsch, beiwohnten, stand an erster Stelle auf der Tagesordnung die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend Abänderungen der gesetz lichen Best imm ungen über die Zu ständigkeiten des Ministers der öffentlichen Arbeiten und des Ministers für Handel und Gewerbe.

Abg, Richter führte aus, daß die Bergwerksverwaltung viel mehr mit dem Eisenbahn- als mit dem Handels Ministerium Verbindung habe. Die Arbeiterfrage könne auch nicht für die Zutheilung des Bergwerkswesens au, das Handels-Ministerium maßgebend sein, da das Eisenbahn⸗Ministerium wohl am meisten von allen Verwal— tungszweigen Arbeiter beschäftige. Die Kleinheit des jetzigen Ressorts des Handels-Ministeriums könne noch weniger ent— scheiden. Im Jahre 1879 sei die Loslösung des Handels— wesens vom. Ministerium der öffentlichen Arbeiten aus bestimmten Gründen erfolgt; der Reichskanzler habe damals gesagt, es gebe keinen preußischen, sondern nur einen deutschen Handel; die Personalunion zwischen dem Handels— Minister und dem Reichskanzler bezw. dem Staatssekretär des 536 habe die Verwaltung erleichtern und vereinfachen sollen.

avon sei heute mit keiner Silbe mehr die Rede. Die Maß— nahme sei nur aus der augenblicklichen politi—

schen Situation heraus erklärlich. . wartende Uwngestaltung der obersten Reichsbehörden gebigte Vorsicht, da jede Aenderung der Organisation der Reichsbehörden auf die preußischen Ministerien zurückwirke. Es empfehle sich deshalb, heute nicht in die zweite Leung ein— zutreten, sondern den Gesetzentwurf einer Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen, in welcher vielleicht Auskunft über die Absichten der Regierung bezuglich der Reichsämter zu er⸗ halten wäre.

Abg. Dr. Schultz (Bochum) begrüßte die Vorlage als im Interesse der bergbautreibenden Kreise mit Freuden. Bei dem natürlichen Widerstreit zwischen dem Bergwesen und der Eisenbahn verwaltung sei es allein dem großen Gerechtigkeits= sinn des jetzigen Ministers der öffentlichen Arbeiten zu? ver— danken, wenn kein Konflikt ausgebrochen sei.

Abg. von Kröcher erklärte sich Namens der Konserva— tiven mit dem Gesetzentwurf einverstanden. Eine Kommissionsz⸗ berathung sei nicht nothwendig.

Der Antrag Richter auf Kommissionsberathung wurde ab— gelehnt und der Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung, in welcher nur der Abg. Richter eine kurze Bemerkung machte, unverändertangenommen.

Daran schloß sich die Fortsetzung der zweiten Be— rathung des Entwurfs des Staatshaushalts-Etats für 1890,91, und zwar des Etats der Justizverwaltung.

Die Berathung wurde aufgenommen bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben Kap. 8. ;

Tit. L wurde ohne Debatte bewilligt.

Bei Tit. 2 „Zum Neubau eines Geschäftshauses sür das Amtsgericht und eines Gesängnisses zu Pr. Stargard, erste Rate 100 099 regte der Abg. PBr. Sattler die Ein— richtung größerer Gefängnisse für den Strafvollzug und die Ueberlassung lediglich der Untersuchungsgefangenen an die Amtsgerichte an.

Der Regierungskommissar, Geheime. Ober⸗Justiz-Rath Starcke erklärte, daß die Verwaltung in dieser Richtung vor— gehe; das bisherige System könne aber nur allmählich um⸗ gewandelt werden.

Abg. Dr. Gerlich sprach seine Verwunderung über die zu prächtige Ausstattung der Gesängnißgebäude aus.

Tit. 2 wurde bewilligt, ebenso ohne Debatte die Tit. 3 bis 11, nach unerheblicher Debatte Tit. 12, ohne Debatte 13 . ö

ei Tit. 19 werden zum Neubau eines Geschästsgebäudes

für das Ober- Landesgericht und das Amtsgericht in Hamm, erste Nate 150 00 M gefordert. Die Budget⸗Kommifsion beantragte die Bewilligung; die Abgg. Dr. Freiherr von Heereman, von Liebermann und Dr. Wuermeling dagegen stellten den Antrag, unter Ab— lehnung der Position die Königliche Staatsregierung zu er— suchen, eine Verlegung des Ober -Landesgerichls von Hamm nach Munster in Erwägung zu nehmen.

Für den letzteren Antrag sprachen die Abgg. Dr. Wuerme— lin g und Dr. Freiherr von Heereman, gegen denselben die Abgg. Schmelzer und Berg er und der Regierungs— kommissar Geheime Ober⸗Justiz Rath St arcke.

Der Antrag wurde abgelehnt, Titel 19 angenommen. Ohne erhebliche Debatte wurde der Rest der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben bewilligt. Von dem Etat der Staatsschul den verwaltung gflangte ohne Debatte die Einnahme zur Annahme, ebenso

ie dauernden Ausgaben, vorbehaltlich der schließlichen Fest⸗ stellung des Betrages in Kap. 37. Tit. 3. in welchem Millionen Mark zur außerordentlichen Schuldentilgung

ausgeworfen sind. (Schluß des Blattes.)

Zeitungs stimmen.

Aus Anlaß des Wahlergebnisses bringt die „M burgische Zeitung“ folgende Betr ,,,, land und den Ge inen, achtung über „Deuisch⸗

Darüber kann auch der größte Optimist sich nicht täuschen daß die Wahlen vom 20. Februar eine Gefahr drohende Vermebrung der Solial demokratie erkennen lassen. Wir überschätzen die Bedeutun dieser Erscheinung nicht, wir gehören nicht zu denen, die das Gespenst der rothen Revolution und der Kommune in unmittelbarer Nabe MM blicken, aber wir unterschätzen sie auch nicht, und offen gestehen wir es ein, die Folge erscheint uns überaus ernst und so schwierig, daß . ö. einmürhige Zusammenwirken aller wahren Vater fande

2 r 1 * j 5 s . ö. furchtbarste Katastrophe vielleicht noch beschworen

Es wäre zin Beweis ven politischer Kurzsichtigkeit, wollte man sich -. arüber täuschen, daß die drei großen sozialiftischen Gesetze, die das Reich zum Festen der Arbeiter erlassen hat, nicht die gehofft bersöhnende Wirkung ausgeübt haben; die Verhetzung der Massen ist eine ju große gewesen, als daß sie sich zu einer sachgemãßen Wür⸗ digung dieser Gesetze bätten aufschwingen können; die systematische Herabwũrdigung und Verkleinerung dieser Maßregeln Seitens der gewerbs mãßlgen Volksverführer hat eine Sfimmung in den Massen hervorgerufen. gegen die init den besten Gründen nicht anzukänmpfen ist

Eben so wenig wie die Sozialgesetzgebung bat die reiche Eat⸗ faltung charitativer Gesinnung, die man im Laufe des letzten Jahr. zebntz allenthalhen in Deutsckland wahrnehmen! konnte die sojial. demokratisch verhetzten Maffen beruhigt; was geschieht, it nicht genrg 6 auch auf dem Felde der Wohltätigkeit geleistet wird, es . ho r ö auch nur der wüästesten Aufreizung eines Agitators

Wird es durch die Erweiterung der Arbeiterschutzgesetzgebun gelingen, das Ziel, zu erreichen, das weder durch die y noch durch die Privatthätigkeit erreicht wurde, wird es urg si gelingen, die verführten Massen zum Sinn für Ordnung und Recht zurückzuführen oder wird gleichwohl die Augcelnandersetzung zwi chen der bürnerlig en Gesellschaft und den Umsturzbestrebungen nothwendig werden? Wir wagen e3 nigt, hierauf eine bestimmte Antwort zu geben. Einstweilen heißt es für den S die Arbeiter schutzvorschriften, die er 4 wendig erkannt hat, vorsichtigz es gilt für ihn und die ̃

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die Wahlen nicht die Augen darüber öffnen, daß die Eini ler aa dem Roden der bestehenden Staats, und Gefell schastsordnung stehenden Elemente erforderlich ist. um den Ausbruch der sozialen Rolution zu verhüten, der mag sich dercinst mit die Verantwoꝛtlichkeit zuschreiben, wenn die äußersten Mittel angewendet werden müssen, um der bedrohlichen Bewegung Her

ist ein selbstimörder .

Sozial demolraten

sei. Wir h zialismus ; . 1

nter nehmungen Unter

Anwendung der

ürden; mögen die Zustände

Punkten denen gleichen,

kreich bestanden, in einem gleichen

ch in der Fähigkeit und Macht der

1tjonäre Umtriebe und Umstürzungẽver uche

siegreich zm unte Die Hohenzollern sinz keine Bourbonen und

das deutsche Volk hat nicht die gallisch-keltischen Charaktereigen⸗

schaften; das möge sich die Gesellschaft zur Beruhigung dienen,

das möge sich aber auch die Sozialdemokratie als Mabnung und Warnung gesagt sein lassen.

Der „Hannopersche Courier“ hält im Hinblick auf die wieder schärfer hervorgetretenen Gefahren der Sozial⸗ demokratie einen Vergleich unserer Tage mit der Zeit vor der großen französischen Revolution filr unberechtigt und führt in dieser Beziehung aus:

Wäbhlend in Frankreich ein rücksichtsloser und leichtsinniger Egoismus der einzig leitende Gesichtpunkt war füc die herrschenden Stände, vom Mongtchen bis zum lttzten Aëhligen, fühlten sich Preußens Könige desselben Jahrhunderts als die Diener ihres Staates und hatten ein Eeffenes Auge für die Beschwerden und Bedürfnisse aller Stände. Friedrich Wilhelm J schützte die Bauern durch strenge staatliche Auffickt vor den Bedrückunzen der Gutsherren, und die Just zteform Friedrich's des Großen fußte auf dem Grundfatz der Gleichheit Aller vor dem Gesetze; Turch ein unbeftechliches Beamten⸗ thum wurde ein gewaltiger Gegensatz geschaffen zu der Verderbtheit der eri schenden Klassen in Frankreich, der gegenüber auch die y, Forderungen nicht auf gütlichem Wege durchgesetzt werden onnten.

Densel ken offenen Blick für die Schäden und für die Forderungen der Zeit zeigen die Nachkommen der großen Könige. Was Kaifer Wilhelm J. in seiner Botschaft vom 17. November 1881 ausgesprochen und was inzwischen durch eine Reihe großartiger Gesetze der Ver- wirklichung näher geführt ist, das hat Kaiser Wilhelm 11. in seinen Erlassen vom 4. Februar 1890 wieder aufgenommen und zu weiterer Entwickelung in bestimmte Wege geleitet. Das große Problem, welches unserer Zeit gestellt ist, die Herstellung dez sozialen Gleichgewichts, findet den Staat nicht undorbereitet und unwillig. Von der mächtigsten Stelle ist der feste Wille verkündet worden, den berechtigten Klagen des arbeitenden Volkes abzuhelfen, seine materielle und moralische Stellung innerhalb der gesellschaft · lichen Orggnisation nach Möglichkeit zu heben. Und dieses ent⸗ schlossene Vorgehen darf als eine Gewähr dafür angefehen werden, daß auch diesmal eine rechtzeitige weise Reform gewalkfame Erschůũtte⸗ rungen hintanhalten . 9j

Gerade die gefestigte Monarbie, welche die leitende S i Deutschen Reich einnimmt, ist dem Wesen nach berufen, 73 . Lösung dieser brennenden Frage die Führung zu übernebmen. Die parlamentarischen Staaten, in denen die Schwankungen der Partei⸗ verhältnisse zur ausschlaggebenden Macht erhoben sind, besitzen kaum die Fähigkeit, große Gedanken mit zielbewußter Kühnheit unentwegt u verfolgen; die ungezügelte Parteiherrschaft ist auch selten zu Opfern bereit, wie sie hier unumgänglich; der beste Beweis ist Belgien, der varlamentarische Musterstaat, wo die sich befehdenden Parteien in gleicher Engherzigkeit für ihre Privilegien und ihren Beutel zittern. Auch vergeudet der Parlamentarismus, wie in Frankreich ein Uebermaß von Zeit und Kraft in dem Kleinkram formaler Tagetspolitik; auch wird das Interesse allzu sehr durch die Bedeutung von Augenblickserfolgen beansprucht, da die Gewähr einer dauernd leitenden Stellung für die jeweils am Ruder Befindlichen nicht gegeben ist; endlich hindern! ni dem Wechsel der führenden Personen auch wechselnde Rücksichten eine gleich ˖ mãßligf ö . , Angebahnten.

ö ur wo ein Königthum, s'estgewurzelt in d ertrauer einsichtigen und patriotischen Männer und nicht zu , Schwankungen der Tagespolitik, ausgerüstet mit dem Vollbe wußtsein seiner hohen Pflichten und mit offenem Blick für die Bedürfnise der Zeit sich seine Wege voreichnen kann, nur da scheint es möglich, mit der Ruhe, welche die Stärke verleiht, und mit Anssicht auf Grfolg welche durch Beständigkeit bedingt ist, große Fragen ihrer doͤsung entgegen zuführen, bei denen es nicht nur gilt, gewaltigen Interessen gegensätzen ihre Schärfe zu nehmen, sondern vor Allem die

Forderungen des allgemeinen Woßles alz oberste Richtschnur