eringe waren, so läßt, sich doch nicht Leugnen, daß fortgesetzt Versffentlichungen des Kaisztlich eg elundheit e. scheinigungen über die Abnahme von Dampftesselt. T g, Vermal · 4 . e e r e . . . . se ki git amt . . 9 k er , . in engen ,, 6. e. , . ,, , E t e B 2 7 den ndlichen reisen nfrieden zu affen. it vollst d ichtz woche. = Sanitätg verwaltung in Bayern, — rbse erbefrelung der Zuwendungen an Orts nd Landarmen f
Aufmerksamkeit wird man daher den Bestrebungen . gie f e, en Städten von 10000 und mehr verbände zur Berwendung für Hülfgbedürftige. e 1 8 9 E
* innigen und Sozialdemokraten folgen, gleichzeitig aber wohnern. — Desgl. in größeren Städten des Auslandeg. — Er- D 2 ‚ 90 0 aßregekn treffen mäüßsen, welche, der sozialde mokratisch ⸗ krank in Berliner Krankenhäusern. Desgl. in deutschen ! NR §⸗A d K z 8 ö. Klaffenverhetzung einen wirksamen Damm ö 2 n, g, , n. — Witterung. — Zeitweilige Maßregeln . zm el en ll * nzeiger Un onig 1 ren 1 en taats⸗An el er Es! ift weine bekannte Tbatsache, daß der Rüdgang der ländlichen gegen Vollskrankheiten, Thierfeucken in Jialien, 30 Seytember Eutscheiduugen des gteichsgerichts. * . 29. Dezember = Peterinär / polizeiliche Maßregeln. = Medizinal ; 8 G8. B erlin Montag den 1 März 189 6 . ⸗ N / ⸗— . 0 —
Arbeilerbevölkerung nach ihrer Zahl; Seßhaftigkeit, Tüchtigkeit ; und Vertragstreue in vielen Gegenden ein sehr intenfiver ist. gesetzgebung u. s. w. (Preußen. Reg. Bez. Potsdam.) Beförderung ꝛe. Die Adressirung einer Zustellungsurkunde an ,,, estellte Recht s⸗ /// r — d d — —— ———
Lheils zieht? die meist höhere Löhne zahlende Industrie viele Ar. bon‘ Abfallstoffen uni Schnee. Reg. Vez. Bromberg) Lungen schaftlich zu Proreßbevollmächtigt i rtei b
1 e. Lande nn bn n fl , . . , . ,. ö ö, ö än g re, n, . . e u. , d,. i . h.
wie Freuden unge under Gęselligkeit und, weg gen den Zug in die eg. Bez. Arnsberg) Anpreisen 2c. Bon hei mitteln. (NMiecklen deg Reichẽgerichts, 1Ij. Civilsenats, vom 22. Oktober Form- öglichkei ; :
Stabt in hohem Maße.. Durch den Aufenthalt in den großen, za burg Schwerin. Schulbauten. (Vraumfchweig] Influenza. — gültig; auch macht, wenn die Zustellung durch die Post erfolgt ist Novelle zum Patentgesetz. 1 . . ank mat ien der Die Beschlüsse und die k der Abtheil: stimmungen über die Stellung der Ausländer nach dieser im Namen des Patentamts; sie sind mit rl e nnn .
ft! in Len tleinen Städten werden die Arteiter zumeist, für land. (¶Vesterreich) Viehrasse, Influenig. Dber, Hwesterrei ß.) Ge; die ungengue Vescheinigung deg Postboten. daß der Apreffat. Canstatt ͤ i ,,, e Sal flafser ele Lchnen; eüe ale ceffcen nicht' angzetreffen worden, die Zusteliung icht un' Wir vecbffentlicen nachsichend den ntaarf ziner Ropelt. hl eigäh ll en bene e, inlernaticnic fett anferttzen nd alten ckbelläten n Am n ) on Amte wegen zuzu⸗
, Regel start Vtedizinal prüfungen. (Schluß) — (Frankreich) Apothekerprüfung. wirksam. um Patentgesetz, welcher in den 1 dem ; ͤ ; än idemötratisch angehaucht, und merken sie uns Haß sie ben An. — Riederlande ) Pharmatopos;.; Viehtrane port in den Grenz ⸗ Ein konkurrirendes Verschulden des Getzdteten be, , 6. ke er eee ell, e, wel ist. k aher 9 . s ö ö er Entwurf bildet den vorläufigen Abschluß der amtlichen . i n , ,. — eabtheilungen und der Nichtig⸗
sprüchen nicht mehr gewachsen sind, welche die Ausführung landwirth˖ gemeinden. — Rechtsprechung. Bierverfälschungen. ; . ; ;
schaftlicher Lrbeiten an sie stellt, dann werden sie unzufrieden, und Centralblati der Bau vermaltung,; Herausgegeben freit, nach einem Uürtbeil, des Reichsgerichts, VI. Civil sengts, vom ; ; ; ĩ dürften für die betheili ĩ j ;
sHaftti herr eite re ch, heiß ä wenn fen, ,,, n, . j . der Frn lh en Arb giten, Ri 11. — 2. Dezember 1889, im Geltungsbereich des Preuß. Allg. Landrechts Arbeiten welche sich an die vor einigen Jahren vorgenommene 6 1 . r ö. ö nachfolgenden kziteabtheiluyg findet die Beschwerde stait An der Beschlußfaffung
gebern und Vrbeitnehmern sich mebr und mehr erweitert. Einer Personal · Nachrichten Nichtamtliches: Die ni cht Denjenigen, welcher den Unfan, verschuldel hat, von seiner Patent ⸗ Enquete angeschlossen haben. Dle gewählte Ferm es erkennbar sein. .. die Seschwerd⸗ darf kein Mitglied Theil nehmen, welches bei
derartigen gefährlichen wirthschaftl ich. sazialen Entwickelung möglichst Ludwigshafen und Kehl — Straßburg, Kanal ,,, ö. 3 ö. we . 4 e . . 6 einer Rovelle läßt schon erkennen, daß das System em angefochtenen Beschlusse mitgewirkt hat.
umfaff end und nachhaltig entgegenzuwirken, ist, wie auch vor Kurzem f Rhein Kirch ; Harz. — Die . a ken · contre en . in? des! Weschabigten di Giishar̃ des deutschen Patentrechts, wie es im ahre 1877 Entwurf. 6 1.
Under Generglwersammnlung der, Rgeinigusg der Steuer. und kschaft. , r ne fh, sind e ,, n jwischen Regierungen und. RNeichttag vereinbart worden Gesetz tress Die Bildung der Abtheilungen, die Bestimmung ihres Geschäͤfts.⸗
n , , , ne, in, ,,, wurde, i ꝛ en , schadigerg aufbebt, finden auf den Fall der ung ist, durch den E wur nicht aufgegeben werden soll. betreffend die Abänderung des Patent gesetzes ö. ö, , n ö „einschließlich des Zuste lung.
ö. . 6 * ö chere ene , H de gend erg nget ere tigt zs Koza 3g änbtzsr 36 . 6 e , r, de r e Artikel]. Geset niht w lc r ge ich ö
der in, 6 e e gerte eien zu erb ö. welches Rh. n . ug r unter Vorbehalt . . zu abgefonderter Befriedigung seine En quete und hofft i. bir uizuste mmm ng ber denn 3. An Stelle der Bestimmungen in den 8. 3. 4. 8 bis 10 12 bis unter Zustimmung des . geregelt. r
ĩ thältnisse beizutragen u ĩ m a uhr, r 6 z ; : ; 821 . j ö 36 m, . 229.
ur en, eri eng b, ieee el, gerne ln lbs serelreznon der ö , , ,,, K
Arkeiker sosialdemktatischen Nerlochngen en iges, gu änglich fein ĩ der eserfrenlhhe, ecß Wertnrstabelle festcestellt, g hal. wenn sodann der Koglurg durct 6 Versuche mit, neuen Patentrechtz⸗Systemen auf die . ö zestimmungen. . , . bei dem Patentamt. Für jede Erfindung ist eine
wird. So ist die Schaffung kleiner Rentengüter, wie sie nach dem ch FStraßburge⸗ Dom⸗ Zwangs ver gleich unter Eintritt eines Bürgen für die Aceord- ortheile zu verzichten, welche das Vorprüfung verfahren Auf die Grtheilung des P ö hat Derjent . . ,. erforderlich. Die Anmeldung muß den Antrag
von der preußischen Staatsregierung gegenwärtig vorgelegten Ge ⸗ che Brücke. Ruffische J Tate beendigt worden, nach einem Urtheil des e geri, I. Civil; ungeachtet der ihm zugeschriebenen Mängel der industriellen die Erfindu t 8 96 . at Derjenige Anspruch, welcher 1 ö rtheilung des Patents enthalten und in dem Antrage den Gegen
setzzentwurf geplant ist, wenn auch kein Ausweg, den dringenden Noth stung auf dem Wasser'. — Seilsug durch fenats, vom 14 Dezember 1889, jener abfonderungsberechtigte Gläu⸗ Praxis bietet. Ein spat 0h zuerst nach Maßgabe dieses SGesetz angemeldet hat. stand, welcher durch das Patent geschützt werden soll, genau bezeichnen
staͤnden in den ländlichen Arbeit erverhãl tnissen sofort zu begegnen, biger dem Bürgen gegenüber ein Beitreibungsrecht nur in Höhe der Der Inhalt der Novelle läßt sich dahin zusammenfassen ine 9 ere Anmeldung kann nur insoweit den Anspruch auf ein In einer Anlage ist die Erfindung dergestglt zu beschreiben daß
doch fehr wohl im Stande, allmählich zu einem sehr werthvollen und esammte innere Verwgl⸗· Accordrate dessenigen Theils seiner Forderung, welcher durch das daß sie das Prüfungsverfahren verbessern, den Fortbestand , ö 16. n , , ,, Sachberft sn ige nizglich difg ele n rene Herangehen gllends gemachte Kibsonderungorecbt nicht gedeck wird. deß elne zerkhellieng atknte, mit erhöhten Garaͤmien um— mr n r f n, ö . er hatente kl . re eh an e , e ö
⸗ ; estücke beizufügen.
,, , . e r, näheren ,, 8 herrn re.
n welche Rentenpflichtige und Renten bere igte zu einander treten, Innern. Nr. 2. — Inhalt: ; . ; . ;
ist auch zweifelsohne erreichbar, daß das atriarchalische Verhältniß, und Beamte. Verfügung, geber und das Patentamt reorganisiren will. Die Reorgani⸗ findet nicht statt, wenn der wesentliche Inhalt seiner Anmeldung den Das Patentamt erläßt Bestimmungen über die sonsti ö
e r, n, i hellt ö. ; i sation des Patentamts, welche das Geseßz nur in den Gen, Beschrelkungen, Zeichnungen, Modellen. Heräthichaften oder Csmnzich. nifse her Anmeldung, GJ Bis zu dem Beschlusse über die Bekanntmachung der Anmeldung
welches früher auf dem Lande zwischen Herrschaften und Arbeitern r der Regierung · Präsidenten mit Behör⸗ at! l ; - linien angeben kann und welche sachgemäß erst der auf tungen eines Anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren J ohne Einwilligtng desfelben entnommen, und von dem Letzteren aus sind Abänderungen der darin enthaltenen Angaben zulässig.
bestand, bis zu einem gewissen Grade Ytrbetkehren kann; und läßt fich den des Auslandes. GCirkular, Abänderung der Uniformen der ; .
das erreichen, so werden weder die Sozialdemokraten noch die Frei⸗· Beamten . er u fischen ten tselsenbahn. und Bauverwaltung. Nach Schluß der Redaktion eingega ngene Grund dez Gesetzes aufzustellende Eiat zum vollen Aus⸗ j inderu
sinnigen ihre Netze mit Erfolg auszuwerfen vermögen.“ II. Kirchliche Anf ie gern, 4 des inn, Depeschen. druck bringen wird, ist wohl die bedeutsamste Aufgabe des diesem Grunde Cinspruch ö . ien ,, . Anmeldung sind für die 3. des Ver ⸗ das durch statutarische Regelung egründete autschlie e Recht einer ; . ⸗ x ö . z . 26 60 zu zahlen
In. der e wenn , Braun schweige 13. Märs, (W. T. Bo, Der mr, Latwursä. Daß die Cinrichuung:n, init welcham ng Das Patent hat die Wirtüiig, daß Nima, befagt ist, ohne §. 21.
Kölnischen Zeitung, lesen wir; Ki ind Nlussührung der Begräbnisse der arochianen , j ; j ö Die Verhandlungen bes Rbgeordnetenhauses haben in der Rieger hren lite ee ehe 1st. j—. a stand auf den Braunkohlengruben bei Offleben Patentamt in das Leben getreten ist, nicht mehr genügen, Erlaubniß dez Patentinhgbens gewerbsmäßig den Gegenstand der Er⸗ n Ist durch die Anmeldung den, vorgeschriebenen Anforde ist all kannt. S ü des halb forderungen letzten. Heiß einen so schleppenden Gang angenommen, daß die Sber. Verwallungsgerichts, betr. die Kön mu nalste uerpflichtigkeit der bezw. Hötensleben ist, nachdem kleine Lohnerhöhungen gemein anerlannt . ze genügen schon eshalb nicht sindung berzuftellen, in Verkehr zu bringen, feihuhalten oder zn ge— nicht genügt, so verlangt das Patentamt von dem Patentsucher unter Fertigstel lung des Staat bang daltsgesetzes vor dem Pfarrgtundstücke. . 1ii. Verwaltung der, Kommunen örrlhrettoret bewilligt wurden, überall als beseitigt anzusehen. Eiwa mehr, weil die Geschäfte der Behörde in einem nicht erwarteten brauchen, Ist. das Patent fuͤr ein Verfahren ertheilt, so erstreckt sich Bezeichnung der Mängel dergn B'seitigung, Wird, dieset Aufforde- J . JJ,, , hee he bn rn beihhe dee s, ,. c,. h ie Bezeichnung „Haupt! un esidenzstadt“ verliehen worden ist, — i i i t . u ; e e. S. 22. ,, , ,, , , , wre wd, , leres far ,, J e t ,,, n ren,, d ü enn Vas er in. ier en . i. , 6 aan, 6 nn, . 9. . L or Gin ü en i . . ö len ö beer l chen geh , . n i. . Patent ist vor der Ertheilung eine Gebühr von 30 . ö ö 36 . 9 ö . n n , gen en, ö. geordnetenhause die Vorlage so re zeitig zu empfangen, daß es ö . ann g . Mãärʒz. T. B.) . Se; d . r en, es, t 1g . ; ,, . an z die Prüfung mit Ernst und Gründlichkeit vornehmen kann. Die ö 9 ,,,, ö. . ö. Kaiser und König ist aus Pest hier eingetroffen. Anläß⸗ auch in der Art, wie es hervortritt, begründet erscheinen pate 14 J ß suchers ne wn die . i el. 6 i ,, Klagen, welche im Per rentzaus in ben“ letzten Jahren darüher ge. faͤngnißwefen, Straf und Besserunge anstalten. Weh ligung, betr. Ge. lich des gestrigen Geburtsfestes des Königs von Italien ö doch die Beachtung, der gesetz gebenden Gewalten in (ine Gebühr zu entrichten, welche das erste Mal 6 betragt und C5. . 5 2. ,, d , , , ĩ . i . ; mu S raf? ober Gefangenenanftalts! der Gesandte Nigra. den ersten rin . ese Gebühr a . rũck. erschcint es als ein Gebot der Rothwendigkeit, daß daf Abgeordneten. e ratieß vr , ile . betr. den Umfang der Be⸗ ranz Joseph, . guten Freund und ne nr unde gen ofen des Verbindung der beiden Instanzen (für Anmeldung und Pe⸗ Fälligkeit zu entrichten. gyn g bl ft y. 8 ö. ne. 8. 23. ; haus nunmehr, alle Kräfte aufbigtet, um den Staatshaushalt aufs fugnisse der Polizeibehörden in Gesinde ireltfachen. KH. Medininal- . Hunibert“, augbrächte. Im zweiten Toast feierte der schwerde) im Prüfungsverfahren völlig auf, organisirt var unter Zuschlag einer Gebühr von 10 6 innerhalb weiterer sech Die Bekanntmachung der Anmeldung geschieht in der Weise, daß Schleunigste fertig zu stellen. Eine Reihe von staatlichen Bauten Polizei. Verfügung, betr. die Ausstellung der jur. Nachsuchung von Gesandte feinen hohen Vandesheren ls , Mitglied des beid? Instanzen auf selbständiger Grundlage und Wochen erfolgen. e, . r,, . ,, a. des in seiner ; welcher seine Bedürftigkeit nachweist, ᷣ ? J urch den . Reichs . Anzeiger einmal
kann nicht eher begonnen werden, bis der Santshanshalt endgültig Keichenpäffen er orderlichen Bescheiniqungen, durch die Direktoren der w. r ; u ill di ; it Mitali Einem Patentinhaber, . festgesetzt ist. Für diese und die damit zufammenhängenden Interefsen süniverfitätgkliniken — P. Polizei per öffentlichen Ordnung. Ver- . Dreibundes und Muster eines konstitutionellen will die erste Instanz nur mit Mitgliedern befetzt sehen, welche zn et Gerten fur das erffe und zwei Jahr ker Dauer det veröffentlicht wird. Gleichzeitig ist die Anmeldung mit sämmtlichen
würde die Berfchlebung der Feststellung des Staatshaushalts über die fü zei der, ; . dem Patentamt im Hauptamt angehözen, Durch diese Aende⸗ ͤ . es Beilagen für die Dauer von acht ᷣ . Osterferien fi rn , her e eee ft Sub .. . J rungeh foll die Grünzlichteit unk Ünbefangernihzit ders Ent, kJ unͤdg, wenn das Patent in sunssg füt, getan! e, er,, , n. schätzenden Nachtheilen sein . Gemeindeverwaltungemaßtegel. . V. Verwaltung der öffentlichen (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage) scheidungen sowie eine thunlichst beschleunigte Abgabe derselben . 8. 3 Anzeige zn verbinden, daß der Gegenstand der Anmeldung einstweilen Arbeiten. Cirkular, betr. die Ausstellung und Behändigung der Be⸗ ö 9 ge. gefördert werden. Während in der ersten Instanz vornehmlich Das Patent erlischt, wenn der Patentinhaber auf dasselbe ver⸗ 1 Penutzung geschttzt er ö . die veränderte Bildung der Abtheilungen aus hauptamtlichen zichtet oder wenn die Gebühren nicht rechtzeitig (36. 8 Absatz s) ge, D l , n nn, ö. 8 Mitgliedern hierauf. hinwirkt, wird in der 2. Instanz das zahlt werden. tr rer v. , , , ,,, Wetterbericht vom 17. Mär esetzt von Direltor Dr. Otto Devrient. Anfan iedrich Wilhelmstädti Theat Mittwoch: Gala- Vorstellung. Auf vielseitiges leiche Ziel durch die Einführung der mündlichen Verhand⸗ ö 16. . . er e. . ĩ e , 3mm h ö ö. uhr r . . . . ö. n. ,. . Begehren: Aschenbrödel und Aluftreten des Bier rde en ieee . n. n hn , n. w, we, 3 , . ö 5 ö . h i, , i . nel . . ienstas: r r es des Prüfungsverfahr . j and n 1. und. 2 n atentfähig war, ö j ̃ 1dr B.
— — , , 9. . . ger ie. Ser arg. Jon ra r . n E. Men K welcher auf diese if. fur . Wi, wn a hafen ., 9 aß bem Patentinhaber ein Anspruch auf 6 . na, uf 3 J J ,, . , , , ,. i,, , , de,, ,, e, m, dnn hh. w Schgujpielkauß. 65. Vorstellung. um 1. Male Julius Fritz he, Pirtgent: Hr. Kapellmeister a. i. ürfnisse ohne Zwang sich enäiwigemn Wer nicht im Inlande wohnt, kann den Anspruch auf die Er— chr, (, weh iz, uren m elt die . wicherholt: Loni. Lustspiel in 5 Auftügen von Federmann. Anfang J Uhr, Concert Jaus, Leipzigerstr. as (früher Bllse, kann. Der Entwurf hat es abgelehnt, neue theoretische Kon- theilung eines Patents und die ; . ahl acht binäen differ inf, so sit bir äimclban als inh.
. Wr e ,,,, . n , den en, n . Jonathan. Dienstag, 18. März: Narl Meder, Concert. Durert. struktionen, wie sie namentlich in der Idee eines besonderen . wenn 9. Huld . ell J n,, der gleichen Frist k die Ertheil . r , i,. fr gi n 7 ö . nn . . . . , ö , neben dem Patentamt zum Ausdruck ge⸗ ist zu Vertretung in dem nach Maßgabe Fieses Gfsetzes stattfindenden Patens Einspruch . werden asger e p ah 23 . ter durch die Verlierer von der Tees, , O fehlte, Nesidenz · Theater. Direltion: Sigmund dauten· k ie , ad . e ih, , ommen sind, in die Nevision gußunnegmen; er will nicht Verfahren, sahie in en des cbat ini bett ff en bürger chen echt,. Frfoldgen und init Srinden . er ehen gein . ö. auf n., pur c Brerühaus resp. Schaufpielhaus innerhalb urg Dienstag: Zum 353 Male: Marxguise; tragen v. Ir. Lembick?. Mosen aus dem Sden⸗ a priri die ganze Gestaliung un erer Patenibehörk ändern, ,. 66 Der Ort, wo der Vertreter seing. Wohnsitz hat, banptung gestuütt werden daß der Gene ahd. nö, fend 2e nicht 4 Wochen abzufordern, andernfalls werden sie den Lustsyiel in 3 Akfen von Victorien Sardou. Deutsch Walzer v. Strauß. Sann schau ins Auge deinem er will aber, mehr als das geltende Gesetz dies thut, Spiel⸗ 9 1 t . 3 n, ,. hn, . . . . satentfäh ig ei. ode daß dem Pateetsäche, gn ,, betreffenden Findern aus gehandigt. von seber Buchbol; inffang 7 Ubr. Rind? f. Psston b. Häfer, vorgetr. v. Hrn. Richter. ,, , , , n, Si r J au J ,. 83 . J 8. 3 Absag 2 ist nur
. gehende Entwickelung der Behörde. Ohne m , . ö . .
e e ; f der Frist hat das Patentamt über die Ertbeilung
Mittwoch: Marquise. ft w 2 * — das Gesetz von Neuem zu ändern, wird den Reichsgewalten und die Rechte aus dem Patent nicht geltend machen, wenn nach einer des Patents Beschluß zu fassen.
Zeutsches Theater. Dienstag: Der Unter elle Aliance. Theater. Dienstag: Mit amilien· Na i hierzu die Gelegenheit durch die jährliche Festsetzung des Etats in dem Reichs; b ig des Reicht ⸗ t staatssetretär. ãnzlich netᷣr Ausstattung an Dekorationen, Kostümen, 5 chrichten. gegeben sein. . nn! , n,, k 9 , , n . ö. Patentamt diz Ladung und Viittwoch: Faust's Tod, Iäeauisiten, maschinellen Einrichtungen 4 elektrischen Verlobt: Frl. Gllg Werthauer mit Hrn. Pho Ruf dein neuen Boden wird das Patentamt seiner Auf- undder Rechte aus ben selben in dem Staat, welchem der Ausländer geeig a , e Hegüta cen e Gutfags durch Pornnerstag: Krieg im Frieden. He mige n Cffekten: Zum en gal: Der feff or Dr. Georg Boehm (Hannover = Freiburg i. ) b ; ! ; , e er Kehandell , 1 geeignete, in einem Zweige der Technik sachverständige Personen und Die nächste r sgrun von Götz von Ber⸗ Nautilus. Großes Ausstattungsstũck mit Gefang — IFrl. Minna Lieberwirth mit Hrn. Lehrer gabe . . gerecht werden können, wenn es gelingt, ,, ungünstiger behandelt werden, als die Angehörigen dritter sonstige zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittelungen an— lichingen findet am Freitag, den 21. März, statt. und Tanz in 4 Akten und 13 Bildern nach Jules Richard Uhlmann (Lugau). — Frl; U. Hanel . . 3 wägungen zur Zeit gleichfalle gerichtet sind, die — 5. 13 din nen. Mön? é n Lack Pär der ni sit von C. Ghristiani mit rnzh, KRilhelm Rath (Berlin = Hannover) einen lechnischen. Forimperbs rungen meiche Tien his Die Ertheilung, die Erkläkung der Nichtißkeit und die Zurück. ö ñ . Tn Wichert. Ballets und Gruppirungen von R Frl. Anna Rohde mit Hrn. Johann Lamotte wohl unter den. Begriff der Gebrauchs muster zusammenfaßt, nahm der Patente erfelgt durch 96 tene ! Gegen den Zech kurchs bel cen d, n fn zar g gere esen Derliner Theater. Dienstag: Wittwe Scarron. der Falletmessterin Marig Voltg. Musik⸗Dirigent: (Königsberg = Pill kalle. unter einen einfachen Musterschutz zu stellen und da—⸗ Das Patentamt 12 seinen Ein in Berlin. Cs besteht aus , ann ber barer fich. in ge gien, Fluß, darch welken Ein Liebeszeichen. — Hexenfang. Hr. Kapell meister A. Wicher. In Scene gesetzt vom Verehelicht; Hr. Heinrich Caesar mit Frl. Ida mit das Patentamt von der Befassung mit zahlreichen Ideen einem Praäsidenten, qus Mitgliedern. wesche die Befähigung zum 3 . J 3 1 , . gaudel s Hardinennredigten. Dig kter Stern hein, Anfang JJ Uhr. , . . 9. 9 Keßler . Frau und Vorschlägen zu, ent asten, welche nur Mangels eine Richteramt oder zum Höheren Verwaltung? dienst befitzen lrechtskundigz schwerde einlegen. Mit e, Gregg ber Dizar*lerd . mn * Hätiwoch? Gräfin Leg. Mittwoch: Dieselbe Vorstellung. gw rn 3 9. 60 r 6, urg) = geeigneten Musterschutzes als Erfindungen angesprochen Mitglieder) un aus Mütgliedern, weiche in einem Zweige der Technik Kösten des Beschwerbeberfhrens 29 M zu jablen; erfolgt die Zahlung Ponnerstag: Zum 1. Male: Antoinette. 3 — J zr m rl. Helene Wagenmann ö werden. fachverständig sind (technisch⸗ Mitglieder). Die Mitglieder werden, nicht, so tilt die Beschwerde als nicht erhoben. ! Central- Theater. Direktion: Emil Thomas. , Ein Sohn: Hrn. Haupt mann Ferber Wie bisher, so wird auch in Zukunft nach dem Ent⸗ und zwar . Hiãsident auf Vorschlag des Hnnde tothe . Kaiser Ist die Beschwerde an sich nicht statthaft oder ist dieselbe ver⸗ Dinstag: Zum s. Male; Ein fideles Haus. Hrotttgu;. — PSrn. Slaaisanwalt Bachmann wurf jebeß, Gefuch um ein deutsches. Patent sunter eine in i er gn der g tee. K ir. spãtel in gelegt fe wird sie als In gg fis e rn orffs. Tessing Theater. Dienstag: Das vierte . uni Gälang in 4 ölkten nach einer, vor,. (Chemnitz.; Hrn. Arthur Kayser (Köln). — ernste Prüfung gestenit bleiben. Dasür will aber die No Ümts deer , die Hit r rer f glühen w . , ben, n,, richtet ch gas Gebot. Vollsstück in' a Akten von Ludwig Anzen . Hrn erer Der nch ,,, . a, n. ö 6 . . — . e als 3 zen n ö n, erfolgt entweder auf kee er oder auf in. Jahre. In letzterem 6, . , . der r hen e u r. . ⸗ ens. In Scene gesetzt vom Direktor Emi rn. ogel (Oelsßz — Hrn. Kar öring —̃ ie Erfindungen, welche diese Prüfung estanden haben, mit Falle find f ie Besti gen i 16 des Gesetze zru ö n ö ber. 65 ö ö z 11 ĩ ⸗ alle finden auf sie die Bestimmungen im §. s Gesetzes, ; ᷓ grit woch! Das Bild des Signore li, Schau, Thees, wiugnn (s , Wühlhansen i är). Prin. Gr. Schnee einem gesicherten Patentschutz ausstatten. Die Norelle binn Ktreffeib die Rechteverhältnffse der Reichsbeamien, vom 31. Mãr; . . . n n,, 8, Ile dix. . 750 J heiter ; Mittwoch: Zum 7 Male: Ein fideles Haus. Werdau). — Eine Tochter: Hrn, Rechts · S — j erdeführerß auf Ladung und Anhörung nur abgelehnt Riza... a8 Regen ö. . . e, Ja . Auf · w rer fe Hroeger II. Selch. Hrn. Br. R. Werner Shun kechh 4 . n,, ö. uh einer 1873 keine Anwendung. eren . na hu Umständen die Annahme ausgeschlossen er= : reten des Hrn. Klein vor seinem Urlaub. L.. Sci , ,,. ö hrenzahlung, indem sie einen 14. eint, daß die Anhörun r Aufklã d ich sei (Berlin). — Hrn. S. Schiff (Beine). — Hrn. Dr. Weg eröffnet, um die Säumigen noch vor dem In dem Patentamt ö werde. KJ i
Trlest .... Jb2 1Regen Bonnerstẽg: Das vierte Gebot, ö s ? — Adolph Ernst-⸗Theater. Dregdenerstraße 72. Oskar Wilda rf Verfall auf die Gefahr amtlich aufmerksam zu 1) Übtheilungen für die Patentanmeldungen (Unmeldeabthei⸗ J . . dasltzn n die Ertheilung des Patents endgültig beschlossen, so erlãßt
nebersicht der Wit terung, Frelag: Die Ehre. Schauspiel in Akten Hienstag; Zum 39. Male; Der Goslpfuchs. Gest orhen: Hr. ,, v. Wullferona keen, EGle hietet Shntz. gegen frivole Kchtigkeiis lungen w Br. Rentie; zh. Bern, nden, ; geg , . tt eilung für die Anträge auf Erklärung der Nichtig· das Patentamt darüber durch den „Reichs⸗Anzeiger! eine Bekannt⸗
Depressionen unter 740 mm liegen östlich und von Hermann Sudermann. Gcfang hoffe 1 Ait Ed ö Gtralsund)
nördlich von Schottland einen Ausläufer nach dem 1 erg 89 e in en von ö uard Jaco son und 3 ö ö . h ind h ö ; ach g,. . 2) eine
ö ; 3 . Gauplerg theilwelfe don Bustav Görß. Würzbach (Berlin). Hr. Rentier Gustav Kiß angriffe, indem sie die Erhebung der Nichtigkeitsklage von : z Richi ö ; g ee if ]
, , , . halnner · Theater. Dienstas: Zum 168. Male: w n ng. . 7 . ß e e 6 Hr. 3. ö r . 43 ,, abhangig nach 16 fucht . auf . Zurücknahme von Patenten Nichtigkeits . ; und fertigt demnächst für den Patentinhaber eine Ur— ö — ! ü = 5. 18 . ꝛ ittwoch: efelbe Vorstellung. mann (Bretlaur;. = Hr. Justiz; a Her⸗ ein Patent gegr ndeten gewerblichen nternehmungen icher en für di ch i ird di öffentli i it. Das Wetter ist in Deutschland mild, im Madame Bouivard. Schwank in 3 Akten von . mann Muller (Chemnitz;. — Hr. Karl Feltmann zu stellen, indem sie die Nichtigkeitsklage nicht . . aebilde) fibtheinunzen für die Beschwerden (Erh en,, . w ger e, ,, 6 3
ste he ang ewoll lterim ' Sitben, bel ieichten, um- exandre on un ; — 3 ; ᷣ ,, entier Kar ganze Dauer, sondern nur für die ersten Jahre eines Patents In den Anmeldeabtheilungen dürfen nur solche technische Mit. fu machen, Die eingejahlte Jahresgebühr wird in diesen Fäll ; Be n r n eren nnn ler zie. gal deren m i gh, , n e n, , ö . ke ee Sigl k 1 i, een, , . , . ile lie er re de. ere Wolken ziehen im Binnenlande aus Süd, an f ner. . : = 96 6 inhaber eine wirksamere Dedun egen Eingriffe in di glieder der Anmeldeabtheilungtn dür en ,. n utzes als nicht eingetreten. Benutzung einer englischen Idee von Franz Wallner schichte der Urweit. . Breuning, geb. v. Frölich (Kannstatt) Frau rechte, indem auch folche gg le, 9 fe . Abtbeilungen, die technischen Mitglieder der letzteren nicht in den . XV. Die Einleitung des Verfahtens wegen Erklärung der Nichtigkeit
der Küͤste meist aus Südost. Anfan 971 Mathilde Schmidt, geb. Burmeister (Berlin. — e g . z ; . Anmeldeabtheil i ahrläffigkeit hervorgehen, die Pflicht zur Entschädigung See a n, . Anmeldegbtheilungen und der Be; der wegen Zurücknahme des Patents erfolgt nur guf Antrag. Im
hr. Peutsche Seewarte. Anhssfimoch . Madame. Bonivard. — Der — ,,, Frau n Lina Michelis, geb. Timmermann (Bogenem). begründen sollen. schweczeabchellungen ift durch die Anwesenheit von mindestens drei ' dez S. 3 Äbfatz z ist nur der Verletzte zu dem Antrgge berechtigt.
ᷣ — * dritte Kopf. ᷓ sensß heli, e . Circus Kenz, Karlstraze. Dienstag. Abendwe Frau Glife Cinstmann, geb. Mevet ( Oberndorf). Eine jede Patentgesetz Revision wird Wünsche übrig itgliedern bedingt, unter welchen sich zwei nechnische Mitglieder Im Falle des . iC. Nr. 1 ist nach Ablauf von fünf Jahren, von dem
74 Uhr: Auf vielseitiges Verlangen; De lustigen so lange die Grundfätze nicht ausgeglichen sind, befinden müssen. Tage der über die Ertheilung des Patents erfolgten Bekanntmachun 8. 26 Übfatz 15 gerechnet., der Antrag unstatthaft. Der Antrag ist
T eat r⸗An ei en. 2 2 2. eidelber er, ode i 1 * ö 212 2 2 2 . heate zeig Victoria-heater. Dienstag: 4. ö . 53 JJ , Redacteur: Dr. H. Klee. auf diesem Rechtsgebiete internationa bestehen. Die Entscheidungen der Nichtigkꝛitßabtheilung erfolgen in der Königliche Schauspiele. Dienstag; Opern Stanley in Afrika. Zelgen ghz 4 3 * ö. arliges Fürdie Kennen mit 4 der besten Spring . Berlin: Unser Patentgesetz at zu einem Ausgleich unter den , , von jzwel rechts kundigen und. drei technischen ,,, , g, an das Patentamt zu richten und hat die Thatsachen anzu aus. 66. Vorstellung. Die Sochzeit des Figaro. bon ler. Menzkonohi un , 6 Cem. pferde, geritten von Damen und Herren. — Agat, Verlag der Expedition (Schol». Staaten beitragen wollen, indem es, ohne sich die Gegen- Im ehrigen genügt fur Beschlußfaͤhigkeit die Ünwesenbelt don drei ge ö *r vet ot e i . ö. Ke ch S* rung An Ton Mozart. Vert von Musit 3 . Raida. Balle blk Volltlut, dresf., und vorgeführt von Hrn. Fran Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags seitigkeit verbürgen. zu lassen, den Ausländer und Inländer wii n. gintlproeßordnung übet Axsschliekurg dit lune u 141 69. . 2. e,, ö. . zu zahlen. 3. Beaumarchalg. Dirigent: Kapellmeister Kahl. An⸗· Anfang 74 Uhr, en Renz — Das Schulpferd Colmar, geritten von Frl. Anstalt, Berlin 8W., Wilhelmstraße Nr. 32. gleich behandelt. Es kann indessen fraglich sein, ob nicht unter 6 Bestimmungen. Net Gir lr er; 1 de Anwend i ird erst ö t, wei nit en nta ,,,, fang Mittwoch: Dieselbe Vorstellung. Gletilde Hager. — fache Fahrschule. — Auftreten Sieben Beilagen Ümständen die Forderung gegenseltig gleicher ehand⸗ und 1 1, uh , enge üer g ren, . . wenn das Verfahren ohne Anbörung der Betheiliigten i l ; ⸗ 3 en Berathungen . n ö — r,, . J lung ein besseres Mittel. zur n . der vorhan⸗ glieder sind, zugezogen gerede n diescitben dürfen au den Äbstim mungen Wohnt der Antragsteller im Ausland, so hat er dem Gegner auf
7 Uhr. Schaufpielhaus. Zum 1. Male: Loni. Lustspiel ö ö ; 2 8 ( fowie der vorzügl. Reitkünstlerinnen und Reitkünstler. (einschließlich Börsen · Beilage). (4 40h) . denen Verschledenheiten ist. Die Nove will wenig⸗ ! nicht theil nehmen. dessen Verlangen Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens zu
selstus ho 6. — 40 R.
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