1890 / 146 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 18 Jun 1890 18:00:01 GMT) scan diff

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Eine gestern in später Abendstunde veranstaltete Extra⸗ Ausgabe des „Reichs- und Staats⸗-Anzeigers“ enthielt folgende Mittheilung:

„Auf Grund der in jüngster Zeit geführten Verhand⸗ lungen ist zwischen der deutschen und der englischen Regierung über nachstehende Punkte, welche ein untrenn⸗ bares Ganze bilden, Ein verständniß erzielt worden.

I) Die deutsche Interessensphäre in Ost-Afrika wird begrenzt,

a. im Süden: durch eine Linie, die von der Mündung

des Rokura im Westen des Nyassa-Sees bis zur Mündung des Kilambo im Süden des Tanganyka⸗ Sees führt, im Norden; durch eine Linie, welche längs dem L Grad südlicher Breite vom Westufer des Victoria tyanza bis zum Congostaat führt und den Berg Msumbiro südlich umgeht. ö

Zwischen dem Nyassa⸗See und dem Congostaat, zwischen Nyassa⸗See und Tanganyka⸗See, auf dem Tanganyka⸗See und zwischen dem letzteren und der nördlichen Grenze der beiderseitigen rr fiinf renn wird der Verkehr für die Unter⸗ . und die Güter beider Nationen von allen Abgaben frei

leiben.

In den beiderseitigen Interessensphären wird den Missionen beider Staaten Kultus- und Untexrichtsfreiheit gewährt. Die Unterthanen des einen Staates sollen in der Interessen⸗ sphäre des anderen bezüglich der Niederlassung und des Handels die gleichen Rechte . wie die Unterthanen des Staats, welchem die Interessensphäre angehört.

England wird seinen ganzen Einfluß aufbieten, um den Sultan von Sansibar zur Abtretung des von ihm der Deutsch⸗-Ostafrikanischen Gesellschaft verpachteten Küstenstrichs an Deutschland zu bewegen. Für diesen Fall wird deutscher— seits dem Sultan eine billige Entschädigung für die ihm ent— gehende Zolleinnahme gewährt werden.

2) Die Grenze zwischen der deutschen und englischen Interessensphäre in Südwest-Afrikg führt von dem in früheren Uebereinkommen verabredeten Punkt aus längs dem 220 südlicher Breite nach Osten bis zum 21. Längengrad, von da nach Norden längs diesem Grade bis zum Schneidepunkt desselben mit dem 180 südlicher Breite und von da nach . längs dem Tschobifluß his zu dessen Mündung in den Zambesi.

d 3] - Die Grenze zwischen dem deut schen Toagogebiet

der ng richten. Tem „W. T. B.“ zufolge sagte Se. Königliche Hoheit: .

Wir scheiden in dem Bewußtsein, einem starken großen Reich anzugehören, das stark genug ist, um, wenn nöthig, den Frieden zu diktiren. Dazu gehört, daß diefe Kraft erhalten bleibe, und das ist ja auch die Aufgabe, die dermalen erfüllt werden soll im Reichstage. Wir müssen stark sein, um den Frieden zu erhalten; daß der Frieden bisher bat erhalten werden können, ist wesentlich dem Umstande zuzu⸗ schreiben, daß man das Bewußtsein hat, er kann erhalten, ja erzwungen wer⸗ den. Daß manche Opfer gefordert werden, manche Lasten entstehen, mag uns schwer treffen, das wird aber die Zukunft erleichtern, und an die Zu kunft müssen wir denken, damit unsere Nachkommen die ganzen Vor- theile dessen, was wir aufgebaut, kennen lernen. Nicht so freudig schaue ich auf das, waz im Innern vor sich geht; da ist manche Sorge, schwere Sorge darüber, daß viel Streit, ja viel unnöthiger Streit stattfindet. Ich hoffe, daß die Zeit da mildernd wirke, und das ist die Mahnung, die ich an Sie richte. Tragen Sie die Worte des Friedens heim und verbreiten Sieg den Geist des Friedens durch den allein Bleibendes geschaffen wird, denn da, wo Streit ist, ist Unkraut und kann nichts gedeihen Ich gebe gerne zu, daß da und dort Veranlassung zu stgeiten ist, aber der Kampf kann in einer Weise geführt werden, die Niemanden verletzt. Beherrschen wir uns und seien wir treue deutsche Männer, die nichts Anderes im Auge haben, als das Wohl des Ganzen. Mit die er Hoffnung des Friedens kann ich an Ihre Herzen appelliren, die sich stets treu bewährt haben. Ich bitte Sie, tragen Sie allerseits. dazu bei, daß Friede im Lande herrsche und es dadurch ein starkes Glied in der Gemeinschaft bleibe“ ; )

Den Landtags⸗-Abgeordneten Friderich hat der Groß— herzog zu seinem am 13. d. begangenen parlamentarischen Jubiläum durch nachstehende Begrüßung ausgezeichnet:

»Ich erfahre soeben, daß Sie heute die 40 jährige unausgesetzte

Wirksamkeit als Abgeordneter zur Zweiten Kammer zu feiern ver—

mögen. Ich beglückwünsche Sie zugleich zu der Frische und Kraft, womit Sie noch immer thätig zu sein im Stande sind. Dankbar er kenne Ich an, was Sie in den langen Jahren an Hingebung und Für⸗ sorge in treuer Arbeit sowohl als Abgeordneter, wie auch als Bürger⸗ meister den Interessen des öffentlichen Wohles sich widmend geleistet haben. Möge es Ihnen noch lange Jahre ein erhebendes Bewußtsein gewähren, in öffentlicher Thätigkeit fortwirken zu können. Für die Mir in dieser langen Zeit stets erwiesenen treuen Gesinnungen danke Ich Ihnen aus bewegtem Herzen. Ihr sehr wohlgeneigter Landesherr Friedrich.“

Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 17. Juni. (Th. C.) Der Geburtstag Sr.

Königlichen Hoheit des Großherzogs, am 24. Juni, wird

auch in diesem Jahre im engen Familienkreise in Dornburg

und der englischen Goldküstenkolonie soll entsprechend dem deutschen Vorschlage durch eine Linie gebildet werden, welche die streitige Landschaft Krepi in der Weise durchschneidet, daß der nördliche Theil mit Kpandu an Deutschland, der süd⸗ liche Theil mit Peki an England fällt.

4) Deutschland überträgt England seine Schutzherrschaft über Witu und das Somaliland im Norden der englischen Interessensphäre.

5) Deutschland giebt seine Zustimmung, daß England über das Sultanat Sansibar mit Ausnahme des der Deutsch⸗Ostafrikanischen Gesellschaft verpachteten Küstenstrichs das Protektorat übernimmt.

6) England tritt vorbehaltlich der Ermächtigung des Parlaments an Se. Majestät den Deutschen Kaiser die Insel Helgoland ab. Für die Einführung der all— gemeinen Wehrpflicht und der deutschen Zollgesetzgebung in Helgoland wird eine Frist vereinbart werden, auch soll den dermaligen Bewohnern während eines bestimmten Zeitraums das Recht, für die englische Nationalität zu optiren, ge— währt sein.

7) Die übrigen auf koloniale Fragen bezüglichen Differenz⸗ punkte: Reklamation wegen der Aufbringung des Dampfers „MNeera“, Abgrenzung der Walfischbai, Reklamation gegen die Englische Nigergesellschaft u. s. w. werden, nachdem festgestellt ist, daß über dieselben im Prinzip keine ernstlichen Meinungs— verschiedenheiten bestehen, weiterer freundschaftlicher Verständi⸗ gung vorbehalten.

8) Bis zum formellen Abschluß des gegenwärtigen Ueber⸗ einkommens, welches in kürzester Frist durch Notenaustausch geschehen soll, wird keine Unternehmung in Afrika, welche sich mit den vorstehenden Verabredungen im Widerspruch befindet, von einer der beiden Regierungen sanktionirt werden.“

Der General-Inspecteur der Fuß-⸗Artillerie, General⸗ Lieutenant Sallbach hat eine Besichtigungsreise angetreten.

Der General-Lieutenant von Sobbe, Commandeur der 1. Garde⸗Infanterie⸗Division, hat sich mit längerem Urlaub nach der Rheinprovinz und Westfalen begeben.

Bayern.

München, 18. Juni. Se. Königliche Hoheit der Prinz⸗ Regent hat, wie „W. T. B.“ meldet, dem „Central⸗-Comits zur Errichtung eines National-Denkmals für den Fürsten Bismarck in der Reichshauptstadt“ einen Beitrag von 1000 6 übersandt.

Baden.

. Karlsruhe, 17. Juni. Vorgestern Vormittag fand, wie die „Karlsr. Ztg.“ meldet, in der Schloßkapelle in Baden Gottesdienst statt, welchem Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin sowie die Groß— herzogin-Mutter von Mecklenburg-Schwerin mit Gefolge beiwohnten. Die Großherzogin⸗Mutter blieb danach bei den Höchsten Herrschaften und nahm bei ihnen das Früh— stück ein. Gestern begingen die Großherzoglichen Herrschaften das Geburtsfest Sr. Kbniglichen Hoheit des Kronprinzen von Schweden und Norwegen in aller Stille. Am Mittag fand eine Familientafel statt, zu welcher Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin-Mutter von Mecklenburg-Schwerin sowie der Fürst und die Prinzessin Amélie zu Fürstenberg erschienen waren. .

Die Erste Kammer hat am Montag nach zweistündiger Verhandlung den Gesetzentwurf, betreffend die theilweise Abänderung der Gemeindeordnung, einstimmig in Anwesenheit von 14 Mitgliedern angenommen.

Der Landtag wurde gestern durch den Staats-Minister Dr. Turban ge s hl en, der den Abgeordneten für ihre ausdauernde und hingebende Arbeit in der Session, die zu größerem Umfange und Bedeutung gelangt sei, als Anfangs erwartet worden, den landesfürstlichen Dank entbot.

Bei der gestrigen Hoftafel aus Anlaß des Landtags— schlusses brachte der Großherzog einen Trinkspruch auf das Land aus, in welchem er betonte: er wolle an die Mitglieder der Kammer vor dem Scheiden noch ein Wort der Liebe und

gefeiert werden, moöhin sich der Hof in -der nächsten Woche begiebt.

Oldenburg.

(E) Oldenburg, 16. Juni. Der zum Königlich preu⸗ ßischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Großherzoglich oldenburgischen Hofe Allerhöchst berufene Legations⸗-Rath Graf von der Goltz überreichte Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzog am 14. Juni auf dem Schlosse zu Rastede seine Kreditive.

Braunschweig.

Brannschweig 1 i (U ) Zur Gr⸗ innerungsfeier an die Schlacht von Waterloo fand heute hier ein von Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Albrecht von Preußen, Regenten von Braunschweig, anbefohlener großer Feldgottesdienst statt, an welchem die gesammte Garnison, die Reserve⸗ und Landwehr⸗Offiziere, die Kriegervereine, Behörden und Korporationen theilnahmen. Die Festpredigt wurde vom Domprediger Bichmann gehalten.

Reußz ä. L.

() Greiz, 17. Juni. Se. Durchlaucht der Fürst ist gestern Abend von Franzensbad hier wieder eingetroffen.

Deutsche Kolonien.

Die Zolleinnahmen im Schutzgebiete Kamerun im Rechnungsjahr 1889/99 belaufen sich auf 200 526 6, diejenigen im Togogebiete auf 91 270 M66; sie übersteigen in beiden Gebieten die Ausgaben beträchtlich.

Wie die „Köln. Ztg.“ mittheilt, wird der erste Reichs— postdampfer nach Ost⸗Afrika bereits am 23. Juni Hamburg verlassen und mit ihm wird sich der erste Vorsteher des neu zu errichtenden deutschen Po stamts zu Sansibar, ein Postsekretär, auf seinen neuen Posten begeben. Die für das Postamt nothwendigen Einrichtungsgegenstände sind bereits mit früheren Dampfschiffen nach Sansibar befördert worden. Gleichzeitig ist jetzt der Vertrag abgeschlossen, wonach in kürzester Frist ein Telegraphenkabel von Sansibar über Bagamoyo nach Dar-es-Salam gelegt werden wird.

Oesterreich⸗ Ungarn.

Wien, 17. Juni. Die „Wiener Zeitung“ veröffent— licht folgende Gesetze: betreffend die Herstellung einer Eifen—⸗ bahn von Schrambach nach Kernhof auf Staatskosten, vom 1. Juni; betreffend den Abschluß eines Uebereinkommens mit der Landesvertretung des Königreichs Galizien und Lodomirien sammt dem Großherzogthum Krakau Behufs Regelung der Verhältnisse des Staats zu den Grund— entlastungsfonds von Ost⸗ und Westgalizien, vom 5. Juni; betreffend die Ermächtigung der Oesterreichisch⸗Un— garischen Bank, von öffentlichen Lagerhäusern ausgestellte Lager⸗ pfandscheine ( Warrants) zu escomptiren, vom 12. Juni; und ein Gesetz vom 12. Juni, womit die Regierung ermächtigt wird, die Handelsbeziehungen mit jenen Ländern, in welchen der Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Oesterreich und der Türkei vom 22. Mai 1862 am Tage des Ablaufs des— selben in Kraft steht, provisorisch bis längstens 31. Dezember 1890 zu regeln.

18. Juni. (W. T. B.) Graf Kaälnoky hat sich durch Erkältung ein heftiges Unwohlsein zugezogen, weshalb er die gestern beabsichtigte Rückreise nach Pest unterließ; der . wird voraussichtlich einige Tage das Zimmer hüten müssen.

Pest, 17. Juni. (W. T. B) In dem Heeresaus— schuß der ungarischen Delegation wiederholte der Kriegs-Minister Freiherr von Bauer heute seine frühere Erklärung, daß eine Erhöhung des Friedenspräsenz⸗ standes unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zu vermeiden sei. Die Frage sei aber noch nicht geprüft und auch kein Plan ausgearbeitet; er könne daher über die Erhöhungs⸗ ziffer und die dadurch bedingten Kosten n ng keinen Aufschluß geben. Den Meldungen der Blätter über diese . stehe er (der Kriegs⸗Minister) vollkommen fern.

Grafen Szapary nahm der Ausschuß die Erklärung, daß die bezüglichen Meldungen der Blätter unbegründet seien, zur Kenntniß und erklärte sich durch dieselbe befriedigt. Sodann nahm der Ausschuß folgende Re solution an: „Gegenüber der Erklärung des Kriegs⸗Ministers, der es für unvermeidlich hält, sich mit der Erhöhung des Friedenspräsenzstandes des Heeres zu befassen, legt der Ausschuß das größte Gewicht auf die Berücksichtigung der Finanzlage und hat das Be—⸗ denken, daß die Erhöhung mit den gegenwärtigen finanziellen Verhältnissen des Landes kaum zu vereinbaren sei. Der Aus⸗ schuß nimmt jedoch dazu noch keine Stellung, weil der Kriegs—⸗ Minister erklärt hat, daß die Frage noch nicht vorbereitet und kein positiver Plan vorgelegt sei.“

Der Sachsentag in Hermannstadt, der von etwa 600 Theilnehmern besucht war, nahm einstimmig en bloe das Programm an, welches auf dem staatsrechtlichen Ausgleich von 1867 basirt ist und dessen Hauptpunkte folgende sind: Anhänglichkeit an die Dynastie und das Vater— land, gerechte Handhabung des Nationalitätengesetzes und ge⸗ meinsames Zusammenwirken zur Hebung der landwirthschaft— lichen und gewerblichen Interessen.

(Magd. Ztg.) Der hiesige serbische General⸗-Konsul überreichte heute dem ungarischen Ackerbau⸗Minister eine Protestnote gegen das Schweineeinfuhrverbot. Die Note legt dar, es sei in Serbien kein einziger Seuchenfall amt— lich festgestellt worden; das Einfuhrverbot widerspreche sowohl dem ungarischen Veterinärgesetz als dem bestehenden Handels— vertrag. Das Verbot sei nicht als veterinäre Angelegenheit, sondern lediglich als Zollangelegenheit aufzufassen.

18. Juni. (W. T. B.) In der heutigen Plenar⸗ sitzung der österreichischen Delegation wurde wegen Unwohlseins des Grafen Kälnoky die Verhandlung über das Ministerium des Auswärtigen von der Tagesordnung abgesetzt. Das Marinebudget wurde ohne Debatte an— genommen.

Großbritannier und Irland.

welche die Haltung

im Jahre 1895 in Pest abzuhalten. Ueber den bisherigen Verlauf des Kongresses schreibt die „Köln. Ztg.“:

Es ist eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die für den laufenden internationalen Verkehr kleine und willkommene Erleichterungen zur Folge haben dürften; die Anträge der deutschen Telegraphenverwaltung aber, die eine gewaltige Umwälzung, Erleichterung und Verbilligung des ganzen Verkehrs bezweckten und die Einführung internationaler Einheitssätze vorschlugen, sind noch nickt zur Annahme gelangt. Sie sind zur weiteren Behandlung, vor allem zur Feststellung ihrer finanziellen Tragweite an das internationale Bureau in Bern ver⸗ wiesen worden. Die deutschen Anträge sind offenbar den einzelnen Staaten etwas spät zugegangen; es ist daher erklärlich, daß nicht alle Verwaltungen sich sofort zu der Annahme bereit erklärten. Aber in dem betreffenden Ausschuß war man von vornherein einig sowohl über die hohe Bedeutung des Gedankens wie über seine gewaltige Tragweite für die fernere Entwickelung des Telegraphenverkehrs. Und wenn man guch zu besserem Studiren der Vorlage und ihrer Folgen noch eigen Aufschub verlangte, ehe die allgemeine Zustimmung aller Verwaltungen dazu ausgesprochen wurde, fo gelang es doch schon jetzt, in einer Anzahl von Sonderabkommen zwischen den ein— zelnen Staaten feste und grundlegende Bausteine für den spätern Weltbau zu legen. Insbesondere ist es der deutschen Regierung ge— lungen, derartige, dem Verkehr zu Gute kommende Sonderabkommen sowohl mit Frankreich wie mit Rußland und nicht; minder mit Spanien und Schweden und Norwegen zu schließen. Uebrigens hat auch England, mit dem Deutschland schon vor Kaͤrzem eine nennenswerthe Gebührherabfetzung verabrede hatte., die schon in Kraft getreten ist, bei Gelegenheit der Pariser Konferenz auch noch mit anderen Staaten Verträge über Herabsetzung der Gebührensätze abgeschlossen. Darnach sollen fortan erhoben werden im Verkehr zwischen Großbritannien einerseits und anderseits Oesterreich⸗Ungarn und Italien 3 Pence statt bisher 4D. Schweiz 3 P. statt 33, Dänemark und Norwegen 34 P. statt 4, Schweden 4 P. statt 5, Portugal 4 P. statt 55, Rußland 5 P. statt 65 P. Schon die bunte Mannigfaltigkeit dieser wenigen Sätze be—⸗ weist, welch großen Fortschritt die Annahme der von Deutschland vor⸗ geschlagenen internationalen Einheitssätze zur Folge haben wird.

Jtußland und Polen.

St. Petersburg, 14. Juni. Ein in der Gesetz— Sammlung veröffentlichter Allerhöchster Befehl bemißt, wie wir der „Köln. Itg.“ entnehmen, die Zahl der in diesem Jahre auszuhebenden Mannschaften auf 260 000 für das Kaiserreich, für die eingeborene Bevölkerung des

Terek⸗- und Kuban-Gebiets und Transkaukasiens auf 2490, einschließlich 100 mohamedanischer Osseten für das tereksche Kofakenheer.

taktischen ges gt . bleiben außer Acht.

Gesi Die nationale Flotte wird sich defensiv . die feindliche wird offensiv gegen die Küste vorzugehen suchen.

Spanien.

Madrid, 18. Juni. (B. T. B.) In der gestrigen Sitzung des Senats theilte der Just iz-Minister mit, daß nach Privatdepeschen in Malaga sich einige Fälle von gelbem Fieber gezeigt hätten; man glaube, daß dasselbe durch einen Dampfer aus New⸗QOrleans eingeschleppt sei; offi— zielle Bestätigung stehe jedoch noch aus.

. Der Kongreß der konservativen Deputirten wird ein Amendement zum Budget einbringen, welches der Regierung vorschlägt, eine Revision des Zolltarifs eintreten zu lassen, um den Schutz der nationalen Industrie zu sichern, die Einnahmen aus den Zöllen zu vermehren und die Beziehungen zu den fremden Mächten zu erleichtern.

Wie aus Valencia, von gestern Abend, berichtet wird, haben die Cholerafälle in Puebla de Rugat nach⸗ gelgssen, dauern jedoch in der Nachbarschaft an, von wo 60 Fälle von Erkrankungen und ein Todes fall unter verdächtigen Erscheinungen gemeldet werden. Die A erzte in Valencia sollen in den Auswürfen der Kranken in Puebla de Rugat den Koch'schen Cholera-Bacillus erkannt haben. Die Konsuln der auswärtigen Mächte . ihre respektiven Regierungen hiervon in Kenntniß gesetzt.

Portugal.

Lissabon, 17. Juni. (W. T. B.) In der Deputirten— kammer bestätigte heute der Marine-Minisster die am Schireflusse in Ost-Afrika angesichts der Eingeborenen erfolgte Verbrennung einer portugiesischen Flagge und theilt mit, der Gouverneur von Mozam— bigue sei mit dem britischen Konsul Johnston wegen Maßregeln zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Verhandlung getreten. Die portugiesischen Streit— kräfte seien am Schirefluß südlich der Mündung des Ruo zur Sicherung der portugiesischen Oberhoheit zusammen— gezogen; es herrsche jedoch am Schirefluß Ruhe. Carvalho werde sich nicht in die Gegend nördlich des Ruoflusses begeben, um nicht die gegenwärtig schwebenden Verhandlungen mit England zu beeinträchtigen. Der Mini ster des Aeuß ern erklärte: er habe vom en gkischen

Im Monat April hat die Skupschtina folgende Gesetze und Kredite votirt: 1I) Für den Bau der Pulverfabrik bei Kraljewo 600 000 Fr. 2) Einen Steuerzuschlag von 5 Centimes per Steuer-Dinar (Franc. Die Gefammtfumme darf sich auf 10 Millionen Francs belaufen, die ausschließ⸗ lich für RNüstungszwecke' zu verwenden sind. Vor' der Hand, sollen von dieser Summe 100000 Berdan⸗-Gewehre von Rußland (2 34 Fr.) angekauft werden. Weitere Ausrüstungsausgaben sind, weil in geheimer Skupschtina⸗ Sitzung beschlossen, noch unbekannt. Am 26. April nahm die Skuptsching einstimmig und in definitiver Weife die Abande— rungen und Ergänzungen der Heereso rganisation, welche durch die Einführung der Nationalmiliz bedingt sind, an. Hierbei ist zu erwähnen, daß nach dem Antrage' des Militär— ausschusses sowohl das stehende Heer als auch die ganze Miliz ö an Friedenszeiten vollkommen bewaffnet und ausgerüstet

en, um eine rasche Mobi ung zu ermögli Gu gh) sche Mobilmachung zu ermöglichen. Schweden und Norwegen.

- Stockholm, IT. Juni. Dem „Svenska Telegrambyran“ zufolge haben die hiesigen Gesandten des Deutschen Reichs, Englands und der Vereinigten Staaten im Auftrage ihrer Regierungen den König Oskar auf Grund des Artikels Ii Abschnitt 3 des Samoa Vertrags ersucht, einen O berrichter der Samoa—-In seln zu ernennen.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Washington, 17. Juni (B. T. Bz Der Senat vat die Sil beurer ah ißt vom Repräsentatenhause beschlossenen Fassung mit mehreren Amendements genehmigt. Die Vorlage werde nunmehr an eine aus Mitgliedern der Kammer und des Senats zusammen— gesetzte Kom mission behufs weiterer Berathung zurück⸗ verwiesen. .

Parlamentarische Nachrichten. In der heutigen (20) Sitzung des Reichstages, welcher m Tisch des Bundesraths die Staats-Minister Dr. von Boettichen und von Verdy, die Staatssekretäre Dr. von Stephan und Freiherr von Maltzahn sowie andere Bevollmächtigte zum

weiteren Beweis

der

er „Standard“ meint, gegen Abtretung einer Dependenz er⸗ lange England nicht nur ein glückliches Ende der diploma—⸗ tischen Wirren in Afrika, sondern auch die herzliche Dankbar— keit seines deutschen Bundesgenossen. Die deutsche Freund— schaft sei kostbar und müsse, wie alle anderen Kostbarkeiten, mit einem Preise erkauft werden. „Daily Telegraph“, „Daily News“ und „Times“ billigen ebenfalls die Abmachungen.

Der Führer des Unterhauses Smith kündigte gestern die Anträge der Regierung, betreffend eine raschere Erledigung der parlamentarischen Ge— schäfte dieser Session, an, welche Lord Salisbury bereits in der Versammlung des konservaliven Carlton-Klub entwickelt hat. Gladstone erklärte hierauf, diese Anträge bekämpfen zu wollen.

Frankreich.

Paris, 17. Juni. Der Senat hat das von der Ab— geordneten-Kammer schon vor den Osterferien angenommene Gesetz über die Reorganisation des Generalstabes angenommen. Das neue Gesetz vermehrt die Zahl der Generalstabs-Offiziere von 300 auf 640 und der Archivisten von 1650 auf 150. Die „Liberté“ beurtheilt das Gesetz günstig. Sie sagt: „Der Generalstab gewinnt hierbei nichts; aber die Regimenter werden nicht mehr durch die Lücken geschwächt, welche dieser Dienstzweig bisher in sie riß. Die Bestimmung, daß die Offiziere des Generalstabes nach vierjährigem Dienst in demselben nicht schon wieder zu ihren Corps versetzt werden, ist eine Rückkehr zum alten System, das vor 1886 bestand. Das ganze Gesetz vom Jahre 1880 war eine Utopie der radikalen Partei.“

Schon häufig wurde in der Kammer die Fremdensteuer für in Frankreich wohnende Ausländer als ein Mittel hin⸗ gestellt, sich mehr nach außen zu abzuschließen und dadurch der heimischen Industrie und den vaterländischen Gewerbs—⸗ zweigen Vorschub zu leisten. In der Kommission zur Prüfung der bezüglichen Vorschläge haben sich am 13. d. M. die Minister des Aeußern und des Han— dels gegen die bezüglichen Entwürfe ausgesprochen. Der Minister des Aeußern verwies auf die von Frankreich mit mehreren Mächten abgeschlossenen Verträge, in denen die Ausländer den Staatsangehörigen gleichgestellt würden. Er verschwieg nicht, daß es ihm zum Mindesten vor dem Erlöschen der geltenden Verträge unmöglich sein würde, die aus— ländischen Arbeiter einer besonderen Steuer zu unterwerfen, welche die französischen Arbeiter nicht zu zahlen brauchten. In Folge dessen ging die Kommission ohne Beschlußfassung auseinander.

Der Deputirte Gerville Réache hat unter Zustimmung des Marine⸗Ministers bei dem Budgetausschuß beantragt, die Zahl der Marine⸗Offiziere zu vermehren: 1) im Jahre 1890 um 10 Kapitäne zur See, 10 Fregatten⸗-Kapitäne, 5 Lieutenants zur See erster und 5 Lieutenants zweiter Klasse; 2) 1891 um HH Kapitäne zur See, 5 Fregatten⸗-Kapitäne, 5 Lieutenants erster und 5 Lieutenants zweiter Klasse. Die Zahl der Schiffsfähnriche soll dagegen 1890 und 1891 je um 10 verringert werden. Die Mehrkosten stellen sich 1890 auf 87 000 und 1891 auf 267 000 Fr.

In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer brachte Dr. Desprez eine Interpellation ein über die den Kranken und den Hospitälern von Paris durch die Entfernung der Hospitalschwestern bereitete mißliche Lage. Der Minister des Innern Constans erklärte: er sei auf den Wunsch der Kammer zur Antwort bereit. Die Kammer beschloß indeß mit 248 gegen 231 Stimmen, die Interpellation auf einen Monat zu vertagen. Die Abgg. Delon cle, Lockroy und Genossen brachten eine Resolution ein, in welcher die dringende Aufmerksamkeit der Kammer auf die Nothwendigkeit gelenkt wird, durch Ab⸗ schluß eines modus vivendi mit Griechenland bis zum 1. Februar 1897 die Handelsbeziehungen zu diesem Staat zu verbessern.

Der internationale Telegraphen-Kongreß be⸗

Nach einer entsprechenden Aeußerung des Minister⸗Präsidenten

schloß in seiner heutigen Plenarsitzung, den nächsten Kongreß

D Som ri das Sager von Kraßnde Selo beziehen als erste Serie: die Militärschulen, das Garde⸗ Corps, die 37. Infanterie⸗Division, die Reserve⸗-Cadres— Bataillone Nr. 1, 4, 8, 52, die Finnischen Schützen⸗-Bataillone Nr. 7 und 8, die 22., 57. und die 1. Reserve⸗-Artillerie⸗ Brigade. Als zweite Serie bezieht das Lager von Kraßnoe Selo später die 22. Infanterie⸗Division mit der 22. Artillerie⸗ Brigade. Die Truppen des Lagers von Kraßnoe Selo wird, wie alljährlich, Großfürst Wladimir kommandiren. Bis zu seiner Ankunft vertritt ihn der Commandeur des Garde⸗-Corps, General Adjutant Mansey. Die Uebungen der Infanterie bezw. Kavallerie in Gemeinschaft mit Artillerie beginnen am 9. Juli a. St., die gemeinschaftlichen Uebungen aller drei Waffengattungen am 29. Juli. Während dieser Zeit soll jeder Truppentheil an einem Manöver mit scharfen Patronen theilnehnien. Ist dieses nicht möglich, so müssen die betreffenden Truppentheile nebst der dazu nöthigen ö. länger im Lager bleiben und die Uebung nach— olen.

Its lien.

Rom, 17. Juni. (W. T. B) Am Shhlusse der heutigen Kammersitzung bruͤchte der Deputirte Bonghi folgenden Antrag ein: „In Gemäßheit ihrer bei früheren Fällen kund— gegebenen Anschauungen und um denselben im Interesse der Finanzen, der Volkswirthschaft und der fottschreitenden Verminderung der Militärausgaben der Staaten eine erhöhte Wirkung zu verleihen, fordert die Kammer die Regierung auf, mit allen Mitteln die Lösung aller zwischen den Nationen entstehenden Differenzen im Wege des Schiedsgerichts zu sichern und die Annahme des Schiedsgerichts, sei es durch allgemeine Verträge, sei es durch schiedsgerichtliche Klauseln in Spezialverträgen feststellen zu lassen.“ Der Minister-Präsident Erispi erklärte: die B? gründung des Antrags sei ihm zu sympathisch, als daß er demselben nicht zu st immen sollte; er beantrage, die Debatten hierüber nach Erledigung der dringendsten Gesetzentwürfe vorzunehmen. Der Antrag Crispi' wurde angenommen. C Zanolini beantragte folgende Tagesordnung: „In Erwägung der in dem Bericht der General-Budgetkommisstoön erörterten Gründe, ferner in Erwägung, daß die November— Konskription eine bedeutende Verbesserung des Militärsystems herbeiführen werde, auf welches man nicht verzichten könne, wird der Kriegs-Minister aufgefordert, durch frühere Beurlguhbungen der ältesten Altersklasse Ersparungen . ö fu , Der Kriegs⸗Minister

n Antra ĩ er g ab, worauf die Kammer denseiben B. C.) Die großen Heeresmanöver werden in der it vom 23. bis zum 39. August in der Lombardei zwischen Brescia und Goito stattfinden. Den Oberbefehl der Manöver wird General Richtti führen. Dem König Humbert, der den Manövern beiwohnen wird, werden sich die. Militär- Attachss der beim Quirinal beglaubigten BGesandtschaften anschließen. Die Marthe? Hanäheh werden, im nächsten Monat stattfinden. Das Marin?“ Win ist erium hat die Instruktionen dafür jetzt erlassen. Das Geschwager wird sich in zwei Divisionest unlekl dem Ann. mando des Herzogs von Genug und des Contre⸗Admirals Sambuy theilen, welche gegen einander operiren werden. Die Manöver werden sich in den Gewässern zwischen der Küste und den Vorgebirgen Mele, Corso und Corso Piombino abspielen Die von dem Herzog von Genua befehligte Abtheilung wirb die nationale Seemacht repräsentiren und aus den Schiffen Vepanto,, „Piemont. Dogali , Mozambando“, Montebello! und „Goito“ sowie zwei kleinen Hochsee⸗Torpedogeschwadern be⸗ tehen. Die feindliche Flotte wird aus den Schlachtfchlffen an= dolo“, „Ruggero Lauria“ und „Duilio“ bestehen. Die Uebungen haben den Zweck, alle Funktionen des Informationsdien stes zu erproben, sowohl mit den Eclaireur- und Kreuzerschiffen als auch mit den Semaphoren. Der Informationsdienst wirb bei dem Ober⸗Kommando des 1. Departements konzentrirt sein. Das Schiff Italig /, auf welchem die A dmiralsflagge des permanen⸗ en Geschwaders flattern wird, wird sich außer Aklion halten. Der Admiral Graf Lovera di Maria wird die Oberleitung der Manöver innehaben. Die Operationen werden ausschließlich nach strategischen Gesichtspunkten ausgeführt werden, die rein

Kabtnet wegen der Verbrennung der portugiesischen Flagge Erklärungen verlangt. Was die freie Schiffahrt auf dem Zambesi anbetreffe, so sei er noch nicht in der Lage der Kammer darüber Mittheilungen zu machen, da die Ver— handlungen dieserhalb noch nicht abgeschlosse seien.

Schweiz.

Bern, 17. Juni. (W. T. B.) Die rumänische Regierung hat dem eidgenössischen General-Konsul in Bukarest mitgetheilt, daß sie beschlossen habe, den am 10. Juli 1891 ablaufenden Handel svertrag mit der Schweiz zu kündigen. ann, .

Der Bundesrath beantragte bei den gesetzgebenden Räthen, dem Ingenieur Köchlin in Paris die Con essi on für den Bau einer Eisenbahn von Lauterbrunnen auf die Spitze der Jungfrau zu ertheilen.

Der schon telegraphisch gemeldete Antrag des Bundes—

raths, welcher bezweckt hat, die Anbahnung von Partial⸗

revisionen der Bundesverfassung auch auf dem Wege der Volksinitiative zu ermöglichen, hat nach dem „Bund“ folgenden Wortlaut:

Art. 1. Der III. Abschnitt der Bundesverfassung (Art. 118, 119, 120, 121) wird ersetzt durch folgende Artikel: ;

Art. 118. Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder theil— weise revidirt werden.

Art 119. In beiden Fällen geschieht die Revision auf dem Wege der Bundesgesetzgebung.

Art. 120. Wenn eine Abtheilung der Bundesversammlung die Totalrevssion beschließt und die andere nicht zustimmt, oder wenn 50 909 stimmberechtigte Schweizerbürger die Totalrevifion der Bundes verfassung verlangen, so muß im einen wie im anderen Falle die Frage, ob eine solche stattfinden soll oder nicht, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden. Sofern in einem diefer Fälle die Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger über die Frage sich bejabend ausspricht, so sind beide Räthe neu zu wählen, um die Totalrevision an die Hand zu nehmen.

Art. 121. Auf dem Wege der Volksanregung (Initiative) kann auch die Aufhebung oder Abänderung einzelner bestimmter Artikel der Bundesverfassung, sowie die Ausstellung neuer Verfassungs⸗ bestimmungen verlangt werden. Wenn auf diesem Wege mehrsre verschiedene Materien zur Revision oder zur Aufnahme in die Kundes— verfassung vorgeschlagen werden, so hat jede derfelben den Gegenstand eines besonderen Initiativbegehrens zu bilden.

Sobald 50 000 stimmfaͤhige Schweizerbürger ein solches Begehren stellen, so ist dem Volke die Frage, ob die bon dernfelben angeregte Partialrevision stattfinden soll, zur Abstimmung vorzulegen und, fofern die Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger sich bejahend ausspricht, diese Revision von der Bundesbersammlung an die Hand zu nehmen— Ueber das Verfahren bei diesen Volksbegehren und Abstimmungen wird ein Bundesgesetz das Nähere bestimmen.

Art. 2. Vorstehender Bundesbeschluß wird der Abstimmung des Volkes und der Stände unterstellt.

(Als Art. 122 des III. Abschnitts wurde der bisherige, unver— änderte Art. 121 desselben Abschnitts der Bundesverfassung wieder aufgenommen.)

Niederlaude.

Der frühere luxemburgische Staats-Minister, Kammer— Präsident und Bürgermeister von Luxemburg, Servais, 4. . „W. T. B.“ zufolge, am 17. Juni in Nauheim ge—

orben.

Griechenland. Athen, 17. Juni. (W. T. B). Der Kronprinz, Herzog von Sparta, wird morgen den Diensteid als Regent während der Abwesenheit des Königs leisten,

Rumänien.

Bukarest, 18. Juni. (W. T. B.) Der Minister des Auswärtigen hat im Senat die Akten über das Handelsübereinkommen mit Frankreich hinterlegt zur Benutzung für die angekündigten Int erpellationen betreffs Erneuerung der Handelsverträge.

Infolge der Meldung vom Ausbruch der Rinderpest in Bulgarien hat das rumänische Gesundheitsamt strenge Maßregeln zur Verhinderung der Einschleppung getroffen.

̃ Serbien.

Belgrad, 17. Juni. (W. T. B.). Einer Meldung der Blätter zufolge hätte der Kriegs-Minister die Offiziere des ersten Aufgebots der neu organisirten Nationalmiliz zu einer 21tägigen Waffenübung einberufen.

Brin des ath be iwohnten, fand nn erster Steste üf dr Ta nes ordnung die erste Berathung des Entwurfs eines Gefetze s betreffend die Feststellung eines zweiten zum Reichshaushalts-Etat für das 1890,91 (Verbesserung der Beamtenbesoldungen). Staatssekretär Freiherr von Maltzahn wies darauf hin, daß die Vorlage einem Wunsche des vorigen Reichstages ent⸗ spreche. Das in der Presse ausgesprochene Erstaunen, daß höhere Summen verlangt werden, als erwartet worden, fei nicht berechtigt. Die Nothwendigkeit einer Beamtengehalts⸗ erhöhung habe sich in weiterem Umfang herausgestellt, als Anfangs angenommen worden. Die Grenze, die der Reichstag gezogen, habe für das einzuhaltende Maß nicht entscheidend sein können; die Beamten, denen man die nothwendige Gehaltserhöhung verweigert hätte, würden diesen formellen Grund nicht verstehen. Diefelben Verhält⸗ nisse aber, die eine Erhöhung der Bezüge der unteren und mittleren Beamten erforderlich machten, wirkten auch höher hinauf. Im Allgemeinen sei die Erhöhung analog? den hei dem gleichen Vorgang in Preußen befolgten Grund— sätzen. Die Offiziere hätten blos deshalb, weil sie den Militärrock tragen, nicht ausgeschlossen werden können. In Rücksicht der Thatsache, daß die studirten Civilbeamten einen längeren Vorhereitungsdienst durchmachen müßten, seien die untersten Offizierstlassen nicht berücksichtigt; die Premier⸗ Lieutenants, Hauptleute und ein Theil! der Stabs— ofsiziere hätten aber einen begründeten Anspruch, so bezahlt zu werden, daß sie bei bescheidenen Anforderungen leben können. Der bereits verabschiedete Etat für 1890391 schließe nun mil 265 Millionen Mark Matrikularbeiträgen ab, nach Abzug von 12 Millionen Aequivalenten mit 253 Millionen; die Ueber— weisungen aber belragen 298 Millionen Mark, also 45 Millio— nen Mark mehr. Der Nachtrags-Etat für Ost-Afrika verlange 5 Millionen, der für die Beamtenbesoldungs- Erhöhung 20 Millionen, der für die Militärvorlage 8i„, Millionen, im Ganzen also 33 34 Millionen, sodaß immer noch ein lleber⸗ schuß von 11—12 Millionen verbleibt. Aus diesem Grunde sei es zu verantworten, daß die sämmtlichen Mehrforderungen für das laufende Jahr auf die Matrikularbeiträge übernommen werden. Im Etatsjahre 1891,92 würde die Militärvorlage 13 Millionen Mark, mit den einmaligen Ausgaben etwa 20 Millionen Mark, die gesteigerte Verzinsung 3 Millionen Mark, die Invaliditätsvomrsicherung 10 Mil lionen Mark, erfordern, dazu kämen die Ausgaben für Ost-Afrika; im Ganzen würden 606 Pänionen Mark mehr nothwendig sein. Deshalb würden ausgiebigere Einnahmequellen eröffnet oder die bereits gegebenen ausgedehnt werden müssen. In welcher Weise dies geschehen solle, müßte man der ruhigen Erörterung der verbündeten Regierungen zunächst überlassen. Einer Minderung oder Aufhebung der Kornzölle werde unter diesen Umständen entschieden entgegen— getreten werden müssen. Redner empfahl die Vorlage einer wohlwollenden Prüfung. .

. Abg. von Benda führte aus, daß, nachdem Preußen mit der Beamtenbezugserhöhung vorgegangen, das Reich folgen müsse. Wenn die Nationalliberalen die Erhöhung der Sffiziers— gehälter ablehnten, so bedeute das nicht einen Strich durch diese Ehöhung überhaupt, so wenig wie sie die Erhöhung der Landräthe in Preußen für die Dauer abgelehnt hätten' Sobald die Mittel dazu vorhanden, würde eine Er— höhung der Gehälter auch dieser Kategorien eintreten müssen. Allgemeine Befriedigung seien diese achtzehn Millionen hervorzurufen nicht im Stande. Der Reichstag müsse aber das Bewußtsein mitnehmen, daß er nach bester Pflicht und bestem Ermessen das Seinige gethan, um vor— handene Nothstände zu bessern. Möchten die Finanzverhältnisse es gestatten, in Zukunft weiter zu gehen.

Bei Schluß des Blattes sprach Abg. Singer.

(Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs— tages befindet sich in der Ersten Beilage.)

3 J ! Nachtrags Etatsjahr

In der Arbeiterschutzkommission wurde gestern über den von den Sozialdemokraten beantragten Maximal— arbeitstag verhandelt. Nach diesem Antrage soll die zu— lässige tägliche Arbeitszeit erwachsener Arbeiter 10 Stunden, von 1894 an 9, von 1898 an 8 Stunden betragen. In der Debatte

brachten die Mitglieder des Centrums ihren aus dem vorigen