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. . . ; . . . 1.
sollten, empfieblt es sich, unter Anhaltung derselben der nächsten Polizeibehörde Mittheilung zu machen.
— (ck) Berliner Wollmarkt, 19. Juni 1890, Mittags 1Ubr. * Zufuhren zum offenen Markt betrugen dies Mal nur 12676 Ctr, davon Bahnanfahrt 9574 Ctr., Achsezufuhr 3102 Ctr. Im Vorjahre waren vorhanden ca. 17 0900 Ctr, 1888 23 305 Ctr. 1887 20 581 Ctr. 1886 14 804 Ctr.; mithin stehen die Einlieferungen egen die der Vorjahre erheblich zurück. Das Geschäft im offenen ret ist über Erwarten flott . sodaß bei Schluß des Berichts nahezu z der Zufuhren vertauft sein dürften. Ueber den Rest, meist geringwerthige und in Händen von kleinen Aufkäufern 12 Wollen, dürfte noch Nachmittags verfügt werden, soweit es Inhaber nicht vorziehen, damit auf Lager zu gehen. Die e ,. waren je, nach Behandlung und Qualität, der ollen sehr differirend, aber im Ganzen in Hinblick auf die allgemeine Tendenzlage des Artikels günstiger als man erwarten durfte. Die Preisdifferenz gegen das Vorjahr dürfte kaum 5—8 „ überschritten . ja in einzelnen Fällen wurde mehr als im Vorjahre bezahlt.
155 S gegen 151 im Vorjahre, was allerdings der bedeutend besseren Be⸗ handlung der Wäsche zuzuschreiben ist. Zu notiren ist für Schwarzwollen 45— 55 S, für ungewasch. Lammwollen 38 — 40 , für Bauerwollen 108 - 120 4, für mittlere Tuch⸗ und Stoff wollen 128 —- 135 M, für bessere 135 — 150 M, Kämmerwollen 138 132 6 — Auf den Stadtlägern ist das Geschäft gleichfalls erheblich lebhafter gewesen, und dürften mindestens 10- 12000 Ctr. ihren Besitzer ge⸗ wechselt haben, zu Preisen, welche denen analog waren, die im offenen Markt bezahlt wurden.
Leipzig, 18. Juni. (W. T. B) Kammzug-Termin⸗ handel. La Plata. Grundmuster B. pr. Juni 4,135 S, pr. Juli 4,123 M, pr. August 4,10 Æς, pr. September 4,171 Æ, pr. Oktober 417 S, pr. November 4,17 , pr. Dezember 4,173 , pr. Januar 4,123 M6. vr Februar 4,123 , pr. März 4,123 υο, pr. April 4,10 S½, pr. Mai 4 10 ½ Umsatz 145 000 kg. Unregelmäßig.
Pest, 19. Juni. (W T. B.) Die außerordentliche General⸗ versammlung der Ungarischen Nordostbahn nahm einstimmig den mit der Regierung abgeschlossenen Verstaatlichungsvertrag an und beschloß eine entsprechende Abänderung der Statuten.
London, 18. Juni. (W. T. B.) An der Küste 7 Weizen ladungen angeboten. .
Konstankinopel, 18. Juni, (W T. B) Die Einnahmen der türkischen Tabacksregie⸗Gesellschaft im Monat Mai
So erzielte beispielsweise Liebenow
1890 betrugen 15 200 0090 Piaster gegen 13 900 00 Piaster im gleichen Monat des Vorjahres.)
Verkehrs Anstalten.
Für das Publikum entstehen nicht selten Weiterungen dadurch, daß Postsendungen nach fremden Ländern zurückgesandt oder bei der Bestellung unrichtig behandelt werden, weil den fremden Postbeamten die Aufschrift nicht verständlich gewesen ist. Es muß den Versendern in Deutschland angerathen werden, bei Sendungen nach dem Auslande, soweit in den betreffenden Ländern die Kenntniß der deutschen Sprache und der deutschen Schriftzeichen nicht voraus⸗ gesetzt werden kann, die Aufschrift, wenn irgend möglich, in der Sprache des Bestimmungslandes oder doch in. einer daselbst sonst bekannten Sprache anzugeben und latein ische Schriftzüge anzuwenden; dabei ist der Adressat möglichst bestimmt zu bezeichnen und zwar unter Weglassung aller nicht unbe⸗ dingt nothwendigen Zusätze (wie nicht allgemein gebräuchliche Titu⸗ laturen, Höflichkeitformen und dergleichen. J.
Bei Postsendungen nach Ländern der spanischen Zunge beispiels weise würde es sich empfehlen, die Aufschrift in spanischer Sprache abzufassen (Al Senor, A la Sefiora, A la Senorita, Al Consulado
Aleman ete.).
London, 18. Juni. (W. T. B. Der Union⸗Dam pfer Spartan“ ist heute auf der Ausreise von Madeira abgegangen.
Rennen zu Charlottenburg.
Mittwoch, 18. Juni.
J. Preis von Dahlwitz. Dist, ca. 190090 m. Hrn R. Ratbjens br. St. „Blue Point“ Zjähr. (2000 M) 535 kg F., Hrn. Haniel's F⸗W. „Dunkelmann“ *, Gr. Bernstorff ⸗Gyldensteen's br. St. . Gillet“ 3., Hrn. O. Spiekermann's br, H. Adam“ 4. Zu einem todten Rennen herausgeritten; ‚Gillet“ eine Länge hinter dem Paar. Der Rest abgeschlagen. Die Besitzer von, Dunkelmann und Blue Point“ theilten den Preis. Werth: 1050 S Jedem der beiden Sieger, welche nicht gefordert wurden. . ] ;
IH. Pasewalker Jagdrennen. Offizier⸗ Reiten. Dist. ca. 4000 m. Major v. Tresckow's F. W. „Glanmore“ a. 76 . Lt. Gr. Bredow 1, Lt. v. Gräpenitz's schwbr. St. . Bergstraße“ Bes. 2. Lt. Frhrn. v. Heintze's br. St. „Meredith“ (fr. Skittles) Bes. 3. Hptm. Gr. Bredow's br. St. Dona“ Bes. 4, Lt. Gr. Hallwyl's
R bein. Werth: 4610 M dem Sieger, dem Dritten, 300 M der Vierten.
Lt. v. Grävenitz 1, Kapt. Jos's br. H. Hanson 2, Frhrn. Em. v. Oppenheim's schwbr. St. „Egsrie“ Lt. Gr. Hallwyl. 3. .
Längen trennten die Dritte vom Zweiten.
br. St. „Fredkles Bes. 5. Sicher mit fünf Längen gelandet; sieben Längen zwischen der Zweiten und Dritten und Dona“ zwei Längen
dahinter. Kreuz brach, wurde getoͤdtet. Werth: 1200 4 dem Sieger, 580 0
der Zweiten, 480 Æ der Dritten, 380 Æ der Vierten, 280 4M der
ö Crack⸗Jagd⸗Rennen. Dist. ca. 4500 m. Lt. Meincke's 53 Freiherr. bl kg
Pallas“ angehalten. Schnaps, welcher fiel und das
1, Hrn. G. Schleicher's schw. St. Wegda“
Masor Gr. Speneck s F. W. „Little Horne“ 3, Sr. R. C. Schön
burg. 2 Glückskind 4 Siegte leicht mit acht Längen; Little
orne fünf Längen hinter . . einer Weile Vierte. Iceberg II. trennte sich von seinem
Wegdas. Glückskind“, die wiederholt
eiter. . St. Pierre gefallen. — Jockey Coates brach das Schlüssel⸗ . P 900 MÆ der Zweiten, 500 4
II. Preis vom Jagd schloß. Herren ⸗Reiten. .
II. Kl. Dist. ea. 4590 m Rittm. Suermondt'z br. St. La Rofe 78 Rg, Lt. 6 1, Hrn. G. Schleicher's F⸗W. „Aramis“, Lt. v. Gräͤ⸗ venitz 2, Kapt. Willich's br. W. . Deserter', Bes. 4. Nach gewonnen; vier
Deserter - schlechter Vierter. dem Zweiten, 340 S dem Dritten, 140 M dem Vierten.
Lt. Hanson 3., Lt. v. efallen mit acht Längen chen dem Zweiten und der Dritten. Werth 3280 MS der Siegerin, 740 M
Jos's schwbr. H. „Kronos“
Längen zwis
F. Entschädigungs⸗-Hürden⸗ Rennen. Dist. ca. 2500 m.
Rittm v. Schmidt ⸗Paults br. W. Sir Stafford. 4jähr. (3000 M) 64 kg 1., Hrn. v. e J
Schleicher's F. St. „Goldmädchen! 3. Siegte verbalten mit vier Längen; fünf Längen zwischen dem Zweiten und der Dritten. Werth: 1720 S dem Sieger, 360 Mn dem Zweiten, 160 M der Dritten. —
Tepper ⸗Laski's F. W. „Boris“ 2., Hrn.
Sir Stafford‘ wurde für 4100 M von Rittm. v. Boddien gefordert. VI. Havel ⸗-Hürden⸗Rennen. Herren ⸗Reiten. Handicap.
Dist. 3000 m. Lt. v. Stetten's J br. W. „Greensand“ 3 74 kg, Rewveil atin! Lt.
Mühelos mit drei Längen gelandet; drittehalb Werth: 1750 M dem Sieger, 460 M dem Zweiten, 260 S der Dritten.
VII. Preis vom Hippodrom. Handicap ⸗Jagd⸗Rennen. Dist. ea. 35900 m. Lt. Rolle's schwör. St. „Economy“ 6jähr. I04 kg 1, Hrn. Haniel's dbr. St. „‚Désirsen 2., Hrn. C. G. Schilling's br. W. „Scholar“ 3. Siegte mit drei Längen; nach einer Weile „Scholar“, welcher lahm aufgepullt wurde. Werth: 2590 4 der Siegerin, 940 M der Zweiten, 440 M dem Dritten.
1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
2. Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. .
4. Verloosung, Zinszahlung ꝛce. von öffentlichen Papieren.
Oeffentlicher Anzeiger.
5. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗SGesellsch. 6. Berufs⸗Genossenschaften.
7. Erwerbs. und Wirthschafts⸗Genossenschaften.
8. Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken.
8. Verschiedene Bekanntmachungen.
beziebenden Handlung an gerechnet dreißig Jahre
1) Steckbriefe glaubhaft zu
und Untersuchungs⸗Sachen.
17563 Steckbriefs⸗Erledigung.
Der gegen den Postgehülfen Friedrich Wilhelm Elbelt, geb zu Homburg v. d. H. am 1. Juni 1870, zuletzt in Wallmerod, wegen Vergehen bezw. Verbrechen gegen S§. 350 und 3hl des Str G. -B. unter dem 25. April 1890 erlassene Steckbrief ist durch Verhaftung erledigt.
Wallmerod, den 12. Juni 1899.
Königliches Amtsgericht.
17434 Steckbriefs⸗Erledigung. .
Der unterm 5 April 1899 hinter den Cigarren sortirer und. Reisenden Ludwig Richard Otto Berger, geb. 24. Mai 1845 zu Straßburg, Kreis Thorn, erlassene Steckbrief ist erledigt.
Altona, den 16. Juni 1890.
Der Erste Staatsanwalt.
treten. Grundstücks
schlags wird 124 Uhr,
52511
10881] . Der Reservist Arbeiter Jobann Ernst Liebelt, geboren am 30. August 1859 zu Höckricht, Kreis
Glogau, zuletzt in Guhrau wohnhaft, wird beschul⸗- ö ; 2. a., als beurlaubter Refervist ohne Erlaubniß aus, 8 . ,, um g K gewandert zu sein. Uebertretung des §. 360 Nr. 3 jolcher Jin chene ihr Rech fe srgtestens in den Hach? bezeichneten, bei dem unterzeichneten Gericht jedes Mal Mittags 12 Uhr anstehenden Terminen,
des Strafgesetzbuchs. Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 109. Oktober 1899, Vormittags 10 Uhr, vor namlich: das Königliche Schöffengericht zu Guhrau zur Haupt rücsichtlich verhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Aus⸗ bleiben wird derselbe auf Grund der nach 5. 472 der Strasprozeßordnung von dem Königlichen Bezirke⸗ Kommando zu Wohlau ausgestellten Erklärung ver— urtheilt werden. Guhrau, den 7. Mai 1890. ; Neudeck, ᷓ als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
rüclichtlich
17564 Beschluß. Das im Deutschen Reich befindliche Vermögen des für fahnenflüchtig erklärten Philipp Dörr von Allendorf wird nach §. 326 der Strafprozeßordnung mit Beschlag belegt. Allendorf, den 16. Juni 1890. Königliches Amtsgericht. Spangenberg.
2) Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dgl.
1üss! Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von den Umgebungen Band 148 Nr. 6649 auf den Namen des Glasermeisters Georg Haase in Berlin eingetragene, an der Kommunikation am neuen Thor helegene Grundstück am 29. August 1890, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichtsstelle — Neue Friedrichstr. 13, Hof, Flügel O. parterre, Saal 36, versteigert werden. Das Grundstück ist mit einer Fläche von anzumelden, 5 ar 32 gm weder zur Grundsteuer noch Zinsscheine zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuch= blatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende j f. Kaufbedingungen können in der Gerichts chreiberei ebenda, Flügel D., Zimmer 41, ein⸗ gesehen werden. Alle Realberechtigten werden auf⸗ gefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher über gehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder heim hat Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung Nr. 34728 des Versteigerungsvermerfs nicht hervorging, ins besondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, 1. Januar wiederkehrenden ö i Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Ab gabe von Geboten anzumelden und, falls der be⸗ treibende Gläubiger widerspricht,
17451]
Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche Diejenigen,
verkündet werden. Berlin, den 10. Juni 1890. Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 51.
Auf Antrag des Ackerbürgers
phal zu Kroppenstedt werden die r 1. Juli 1889, sowie 2. Januar und 1. Juli der fol⸗
genden Jahre bis einschließlich 1905 fällig gewordenen, bezw. werdenden
Meclenburgischen ; selbst Ser. III. Litt. B. Nr. 06537, 0538, 0539,
am 25. September 1890, ; rücksichtlich der 1890 fällig gewordenen Zinsscheine
rücksichtlich der 1891 fälligen Zinsscheine am 19. Februar 1893,
a n , fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1894 fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1895 fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1896 fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1897 fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1898 fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1899 fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1900 fälligen Zinsscheine rischtiick r* Ho feln Jin eine rücksichtlich der 1902 fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1903 fälligen Zinescheine rücksichtlich der 1904 fälligen Zinsscheine rücksichtlich der 1905 fälligen Zinsscheine
Schwerin, den 10. Dezember 1889. 9 8, Amtsgericht. Nachweisungen. sowie be⸗ Fr.
Nr. 31157. Arbeiter ÄAugust Erbacher in Mann
lautend auf eine Einlage von 108 4 92 3 auf
ebungen oder Kosten, spätestens im Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf
Dienstag, 30. Dezember 1890, Vorm. 9 Uhr, vor Gr. Amtsgericht III. hier bestimmten Auf⸗ dem Gerichte! gebotstermine seine Rechte bei dem Gerichte anzu—⸗
machen, Mannheim, 13. Juni 1890. im Range zurück⸗ welche das Eigenthum des Galm.
beanspruchen, werden aufgefordert,
vor Schluß des Versteigerungstermins die Ein ⸗· 116731! stellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt. Das Urtheil über die Ertheilung des Zu⸗
am 29. August 1890, Mittags Sparkassabuchs
an Gerichtsstelle, wie obenbezeichnet,
Aufgebot. J riedrich West⸗ nhaber der am loserklärung erfolgt.
Am J. Mal 1850.
insscheine der Pfandbriefe der vpotbeken und Wechselbank hie⸗
Litt. G. 18959
Eigenthümers Franz Miericke
am 7. Februar 1891,
am 9. Februar 1892,
5 311 144 der 1389. fälligen Hing scheine desselben erfolgen wird.
Februar 1894,
(10916 Aufgebot.
am 12. Februar 1895,
am 14. Februar 1896,
Stadtsparkasse zu Delitzsch,
am 15. Februar 1897,
am 16. Februar 1898,
am 17. Februar 1899,
am 19. Februar 1990, 5
Rechte
m 20. Februar 1901, erfolgen wird.
am 21. Februar 1902,
Broesel.
am 22. Februar 19903,
a39a]
am 24. Febrnar 1904 3 ) Auf dem Anwesen der
am 25. Febrnar 1905 3 j im Hypothekenbuche
am 26. Februar 1906, unter
unter dem Nachtheil, daß die gedachten
für kraftlos werden erklärt werden.
ut des Bauerkssohnes
) Zur Beglaubigung: 1840.
Heitmann, Gerichtsschreiber.
Aufgebot.
das Aufgebot des Abrechnungsbuches der Sparkasse der Stadt Mannheim, v. heute.
1890, beantragt.
widrigenfalls dieselben bei melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird.
Die Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts.
Kgl. Amtsgericht Straubing. Aufgebot.
Pfarrer Koblhaupt von Reissing hat als Bevoll⸗ mächtigter der Kirchenverwaltung Harkofen mit Mundlfing das Aufgebot des abhanden gekommenen der Distriktésparkasse Straubing Nr. 14453 über 44 S Kapital und 1,53 M Zinsen, ausgefertigt für die Kirche Mundlfing, beantragt. Der Inhaber desselben wird daher aufgefordert, spä—⸗ testens im Aufgebotstermin Montag, den 29. De zember 1899, Vormittags Sz Uhr, Sitzungs⸗ zimmer Nr. 6, des Kgl. Amtsgerichtes Straubing bei demselben seine Rechte unter Vorlage des Spar⸗ kassabuches anzumelden, widrigenfalls dessen Kraft
Der Sekretär:
Edenhofer.
Aufgebot.
Das Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse zu Fehrbellin Nr. 5389 über 346 M 34 4, ausge⸗ fertigt für Franz Miericke zu Dechtow, ist angeblich verloren gegangen und soll auf 5 6 des zlli j t zu Dechtow zum de 1889 fällig gewer kenn Jinsscheine Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden. Es wird daher der Inhaber des Buches aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine den 25. Novem⸗ ber 1890, Vormittags 10 Uhr, bei dem unter—⸗ zeichneten Gerichte seine Rechte anzumelden und das thumsprätendenten des Buch vorzulegen, widrigen Falles die Kraftloserklärung insbesondere auch die unbekannten Erben
Fehrbellin, den 5. Mai 1890. Königliches Amtsgericht.
Der Kaufmann Theodor Schneider zu Berlin hat das Aufgebot des ihm gehörigen, seit längerer Zeit
verloren gegangenen Sparkassenbuchs Nr. 3373 der Häuslerstelle spätestens lautend auf Theodor 28. Januar 1891, Vormittags 9 Uhr, bei
Schneider, Berlin', mit einer Einlage von 168 S dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12 an⸗ 71 am 1. Januar 1884, beantragt. Der Inhaber zumelden, und zum Aufgebotstermine unter der Ver⸗ des Sparkassenbuchs wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. November 1890, Vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte, immer Nr. 5, anberaumten Aufgebotstermine seine Ansprüchen und Rechten auf das genannte Grund⸗ anzumelden und das Sparkassenbuch vor—⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben
Delitzsch, den 12. Mai 1890. Königliches Amtsgericht.
Aufgebot. ( Bauerswittwe Theres Sedlmeier, Hs. Nr. 11 in Schmiechen, finden sich der Grundsteuermutterrolle von Frelsdorf als Karten⸗ e für Schmiechen Band J. 64 ubrik III. folgende Einträge: 5. V. 28. Juni 1842. — 625 Gulden unverzins⸗ i liches und bei Standesveränderung zahlbares Heirath, Königlichen Forstfiskus verkauft Josef Sedlmeier von chmiechen lt. Uebergabsvertrag vom 13. April weise der Königlichen Regierung,
8) 14. November 1849. Das sub 5. eingetragene — Heirathgut des Josef Sedlmeier mit 625 Fl. ist zur Sicherung, der von Josef Sedlmeier zu leistenden Alimentation für das von Maria Welz am 9. Juli h ; If. Irs. (1849) außerehelich geborene Kind Namens tragung in das Grundbuch nicht bedürfen, insbe⸗ Barbara! zur Caution unterstellt, lt. xyp. Verhandlung
Vas sub 5 V. eingetragene Heirathgut des J. Sedlmeier ist als bezahlt laͤngst zur , Freitag, 8. August 1890, Vormittags 10 Uhr,
Der Inhaber dieser bewilligt, die Löschung kann aber wegen der sub j ine eingetragenen Vinkulirung nicht vollzogen werden, falls die Rechte im Verhältnisse zum neuen Er⸗
da die gepflogenen Recherchen nach Maria und werber des Grundstücks verloren gehen.
Barbara Welz erfolglos geblieben sind. Nachdem nun vom Tage der letzten auf diesen Anspruch sich
verflossen sind, werden auf Antrag der derzeitigen Eigenthümerin und Besitzerin der hypothecirten Sache Diejenigen, welche auf die Forderung ein Recht zu haben glauben, zu dessen Anmeldung inner⸗ halb sechs Monaten und längstens im Aufgebots⸗ termine am Mittwoch, den 17. Dezember 18990, Vormittags 9 Uhr, beim hiesigen Gericht, Sitzungssaal, unter dem Rechtsnachtheil öffentlich aufgefordert, daß im Falle der Unterlassung der Anmeldung die Forderung für erloschen erklärt und im Hpothekenbuch gelöscht würde. Landsberg, am 11. April 1890. Kgl. bayer. Amtsgericht. (L. 8.) Schmid, K. A.
— ——
Aufgebot. ĩ Zum Zwecke der 2 des Besitztitels für folgende Personen: a. 6 , ,. Hedwig Dattko, geborene asch, b. die verehelichte Einlieger Catharina Czichon, geborene Dattko, e. den Häusler Simon Dattko, sämmtlich zu Groschowitz, ist von ihnen und dem Ehemann der unter b ge⸗ nannten, sämmtlich vertreten durch den biesigen Justizrath Rosinski, das Aufgebot der auf den Namen der ‚Jaczek Dattko'schen Erben, nämlich: 1) der Wittwe Marianna Dattko, geborenen Gardulla, 2) der Helena Dattko, 3) des Andreas Dattko“—, eingetragenen Häuslerstelle Blatt 74 Groschowitz, be⸗ stehend aus Gebäuden, Hofraum und Gärtchen, be— antragt worden. Es werden deshalb alle Eigen— bezeichneten Grundstüuͤcks,
17445
a. der am 4. April 1853 zu Groschowitz ver⸗ storbenen Häuslerwittwe Maria (Marianna) Dattto, geborenen Gardulla, ;
b der am 3. April 1362 zu Groschowitz ver⸗ storbenen Häuslerauszüglerin Helene Kliza, geborenen Dattko,
aufgefordert, ibre Ansprüche und Rechte auf jene im Aufgebotstermine den
warnung geladen, daß, wenn sie sich nicht sxrätestens im Aufgebetstermine melden und ihr vermeintliches Widerspruchsrecht bescheinigen, sie mit ihren etwaigen
stück werden ausgeschlossen werden und die Ein— tragung des Besitztitels für die Antragsteller erfolgen wird. Oppeln, den 12 Juni 1890.
Königliches Amtsgericht.
(17450 Aufgebot. Der Mühlenbesitzer Delventhal zu Frelsdorf hat von dem im Gemeindebezirke Frelsdorf belegenen, in
blatt 1 Parzelle 50 bezeichneten Weidegrundstücke im Großmoor“' in der Größe von 13,6085 Hektar ein Theilstück von 12,4180 Hektar Größe an den
Auf begründeten Antrag des Erwerbers beziehung s Abtheilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, zu Stade vertreten durch den Königlichen Oberförster Mechow zu Kubstedt — werden alle Diejenigen, welche hinsichtlich des vom Foꝛstfiskus erworbenen Grundstücks dingliche Ansprüche, welche der Gin⸗
sondere servitutische Rechte, zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem auf
anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigen⸗
Geeftemünde, 13. Juni 1890. Königliches Amtsgericht. IIA.
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen
Zweite Beilage
Berlin, Donnerstag, den 19. Juni
Staats⸗Anzeiger. 6
Parlamentarische Nachrichten.
Schlußbericht der gestrigen (20) Sitzung des Reichs— . 6 Berathung des zweiten Nachtrags-Etats für Nach dem Staatssekretär Freiherrn von Maltzahn, dessen Rede wir am Schluß dieses Berichis im Wortlaut nachtragen, und dem Abg von Benda nimmt das Wort: . Abg. Singer: Der Herr Schatzsekretär hat uns eine ziemlich trübe Aussicht für die Zukunft eröffnet, er hätte uns aber einen gewissen Trost geben können, wenn er dem wieder— holt im Reichstage ausgesprochenen Wunsche folgend Er⸗ wägungen darüber zugesagt hätte, daß endlich einmal die Kostgängerei des Reichs bei den Einzelstaaten aufhört. Wenn die Finanzpolitik des Reichs in dem Sinne geändert wird, wird sich auch die Schwierigkeit der Beschaffung der Mittel erheblich vermindern. Wenn der Herr Schatzsekretär selbst die schweren Opfer dieser Gehaltserhöhung zugeben mußte, so hätte er dabei doch die Ausgaben für die neue Militärvorlage mit be— rücksichtigen müssen. Die ungeheuren Lasten des Militarismus müssen schließlich zum finanziellen Zusammenbruch des Volks führen; und wenn diese Forderungen immer steigend sich wiederholen, wird es schwer sein, die Deckungsmittel zu finden, nach denen der Schatzsekretär jetzt sucht. Die Vorlage ist hervorgegangen aus der Anregung, welche die Linke in der vorigen Session beim Etat der Postverwaltung für die Erhöhung bestimmter Kategorien von Beamten gegeben hat. Der Reichstag 6. für die nächste Session eine einmalige Erhöhung der eamtengelder für 1890/91 und von 1891,92 ab eine dauernde Aufbesserung. Man soll die Grenze der Aufbesserungen aller⸗ dings nicht zu eng ziehen, wie aber die Regierung mit dieser Erhöhung der Gehälter für die unteren und mittleren Beamten eine Erhöhung der Bezüge der Offiziere und Aerzte verbinden konnte, ist mir unerfindlich. Die letztere Erhöhung kann nur besprochen werden mit der Erhöhung anderer Beamten, die sich in gleicher gesellschaftlicher Stellung und ungefähr gleichen Dienstverhältnissen befinden. Dahin gehören die Richter, Lehrer und die große Zahl von Beamten, die viel später zu den Bezügen kommen, welche die Offiziere bereits in jüngeren Jahren haben. Dieser Theil der Vorlage wird keine Billigung finden, und ich glaube auch nicht, wie der Vor— redner, daß die Finanzlage des nächsten Jahres die Er— höhung, der Bezuͤge der Offiziere gestatten wird. Ich will nicht Hoffnungen erwecken, die nachher nicht er⸗ füllt werden, können. Andere Beamte befinden sich in viel ungünstigerer wirthschaftlicher Lage als die Offiziere. Die Offiziere erhalten schon im Lebensalter von 18 bis 20 Jahren Gehaltsbezüge, die Richter erst nach jahrelangem Studium und jahrelanger bezugsloser Thätigkeit. Ein viel dankbareres Gebiet wäre es gewesen, an die Erhöhung der , unteren und mittleren Beamten zu denken, die alls L i i 27 i Lebensmittel leiden. worden. Waisen. ßerordentlich en Ruhm des lutet haben und durch 1 sind, werden mit Pensionen der Man kommt
trifft wiederum zu ei glieder dieser Klasse amten wird eine Abä prozeßorbnung nothwen nur beschlagnahmt wer Es kann doch die Absi amten gegeben wird, sie in die Lage zu Einkommens d
lären uns
Aerzte, obe
Tarifkla
höhung
t Gehälter der Offiziere, eines Theils der Beamten der keinen Einspruch gegen die Er— ittleren Beamten. Unter den
nforderungen zu stehen.
ntspräche es auch, wenn
zstufen eingeführt würden,
von jedem Beamten zu
nicht in der Lage, zu
höhung zu rechnen haben.
altung will ich durchaus
ber die Mängel des gegen—
r haltssteigerung nicht aus. Denn
fängt ein großer Theil der Beamten überhaupt terszulagen, und dann erhalten sie dieselben in
in der sie ihrer nach ihrer wirthschaftlichen Lage
de besonders bedürfen; mit dem höheren Alter ver⸗
ringern sich ja naturgemäß die Ausgaben des Haushalts Die Unterbeamten der Postüerwaltung find noch mehr rl, rücksichtigen als in der Vorlage geschieht. Hülfarbeiter mit 2 — 2,25 0 Tagegeld sollen um 5— 16 Proz. er⸗ höht werden; das ist. gegenüber den Thenerung verhalt⸗ 3. sen durchaus unzulänglich. Seitdem wir hier im eichstage die Erhöhung der Gehälter der Postverwaltung ki eregt. haben wir eine große Menge von Zuschriften ekommen, die diese re un als unbedingt nothwendig er⸗ weisen. Etwas wunderbar muß diese 6 die 18 Mil⸗
lionen zu Beamtengehaltsaufbesserungen for̊ ü᷑ wenn man bedenkt, daß der , 6 damals eine Ausgabe von sechs Millionen für mit den finan⸗ ziellen Verhältniffen des Reichs unverträglich hielt. (Staats⸗ sekretär von Stephan; Damals) Damals! Wir freuen uns, daß in verhältnißmäßig so kurzer Zeit eine bessere Ueber⸗ zeugung bei dem Staats sekretär platzgegriffen hat, und er wird keinen Widerstand bei uns finden, wenn er in dem Bestreben die Gehälter der unteren Beamten auskömmlicher zu gestalten, sortfährt In. dem Statistischen Amt herrschen nach Mit theilungen, die jüngst durch die Presse gingen, geradezu n glabliche Zustände. Gegenüber einem Stabe von Beamten stehen 250 Hülfsarbeiter. Das sind Ver⸗ hältnisse, die in einer geordneten Verwaltung eigentlich nicht orkommen sollten. Die in dem Statistischen Amt eschäftigten Offiziere, sagt man, lehnen es ab, angestellt zu werden, und deshalb kann auch der Wunsch der andern Sülfs⸗ arbeiter, fest angestellt zu werden, nicht erfüllt werden.? Ab— enn davon, daß ich den Grund der Offiziere nicht voll— n gelten lassen kann, sollte man doch jedenfalls die e, Hülfsbeamten nicht darunter leiden lassen. Nur um 16 Offiziere handelt es sich, während die übrigen Hülfsarbeiter in keinem nilitärdienstlichen Verhältnisfe stehen. Dieselben kommen Tagegelder von 4 S6, und auch hier ist deshalb . Erhöhung um 5. bis 10 Proz. zu niedrig gegriffen. Ueber ie Art, wie diese Hülfsarbeiter beschäftigt und behandelt werden, wird ebenfalls bittere Klage geführt, und auch in dieser Beziehung muß Wandel geschaffen werden. Das glatistßche Amt kann recht gut mit mehr fest angestellten eamten rechnen. Es ist keine der Beamten würdige Stellung, wenn ihnen zugemuthet wird, gegen tägliche Kündigung die Beschäftigung anzunehmen. Die betreffenden Herren werden ja nur dürch' die bittere Noth in diese Stel— lung hineingedrängt. So wichtig auch die materielle Auf⸗ besserung der Beamten ist, so richtig ist die Regelung ihrer Stellung im Großen und Ganzen. * Zu der Moglichkeit der freudigen Pflichterfüllung gehört auch ein Gefühl der Sicher— heit der Stellung. Wir sind bereit, trotz der finanziell schlech⸗ ten Lage des Reichs, trotz der in weiten Kreisen, ich kann behaupten, in der Majorltät der Bevölkerung vorhandenen wirthschaftlichen Noth, der wirthschaftlichen Noth dieser Beamtenkategorien abzuhelfen Wir werden uns dabei
von dem Gesichtspunkt leiten lassen, nur das . was nothwendig ist. Die Gehälter der Ot ier Aerzte, oberen Beamten und einer Reihe von Beamten der fünften Tarifklasse zu erhöhen, lehnen wir ab, weil wir es nicht verantworten können, auch aus den Taschen der Steuer— zahler die Mittel dazu zu nehmen, weil diese Steuern von Bevölkerungsklassen aufgebracht werden, die zum Theil in wirthschaftlich schlechteren Verhältnissen leben, als Diejenigen denen wir helfen wollen. Wenn wir dazu kommen, auf dem Wege einer direkten progressiven Einkommensteuer die Bedürf⸗ nisse des Reichs zu decken, werden wir eher in der Lage sein auch nach oben hin Aufbesserungen eintreten zu lassen. Ich schließe mit dem Wunsche, daß es gelingen möge, die berech— tigten Ansprüche auf diesem Gebiete zu erfüllen.
Abg. Graf Behr: Ich muß meine Verwunderung aus— sprechen. daß die Regierungsvorlage so weit über die Wünsche des Reichstages hinausgegangen ist. Der Beschluß des Reichs— tages ging nur auf die unteren und mittleren Beamten. Die Verwunderung hierüber als unberechtigt hinzustellen, ist dem Staatssekretär nicht geglückt. Wenn die Regierung keine Ver— anlassung fand, uns in dem Etat für 1896,91 eine Gehalts— erhöhung vorzuschlagen und nur auf Anregung des Reichstages darauf einging, so will mir scheinen, daß nun erst recht von ihrer Seite keine Veranlassung vorliegen kann, über diesen Rahmen hinauszugehen. Ebensowenig kann ich mich enthalten, meine Verwunderung darüber auszusprechen, daß die Regie⸗ rungen nicht mit der preußischen Regierung Hand in Hand
egangen sind. Wo kommen wir hin, wenn wir ein⸗ eitig über den vom Reichstage beschlossenen und von der preußischen Regierung betretenen Weg gehen? Die Folge wäre, daß dem Landtage in Preußen wiederum eine Vorlage gemacht werden müßte u. f. w. Das geht nicht an. Wir müssen ungefähr in dem Rahmen, wie er durch die Beschlüsse des Reichstages festgelegt und in Preußen Gesetz geworden ist, bleiben. Daraus folgt, daß nur die unteren und mittleren Beamten dieses Mal zur Geltung kommen. Die Regierung ist überhaupt mit der Vorlage nicht sehr glücklich gewesen. Wir sind doch nicht in so gluͤcklichen finanziellen Verhältnissen, daß wir mit vollen Händen geben können. Wir müssen uns auf das Allernothwendigstè be— schränken. Indessen, was aufgeschoben ist, ist nicht aufgehoben. Stellt sich für einzelne Kategorien von Beamten oder für den Rest derselben späterhin eine Erhöhung als nothwendig her—
aus, und können wir die Gelder dazu aufbringen, dann wollen
wir sie gern bewilligen, bis dahin aber nicht.
Abg. Richter: Was wir s. 3. hier beabsichtigten, deckt sich nicht entfernt mit dem, was heute von uns verlangt wird. Die Verbesserung der Gehälter der unteren Beamten sollte 5. Millionen betragen, also noch nicht 1 des hier geforderten Betrages. Von einer Verbesserung der Offiziersgehälter ist damals überhaupt nicht die Rede gewesen, auch nicht von Seiten der Regierungsvertreter. Hr. von Maltzahn hat heute bis auf das. ahr 1886 zurückgehen müssen, um seine Be⸗ hauptung zu beweisen. Hr. von Scholz sagte aber damals, daß die Offiziere bei einer allgemeinen Besoldungs⸗ verbesserung berücksichtigt werden müßten, das liegt uns 2 fern. Nicht aber, weil wir Diejenigen, welche einen mili— tärischen Rock tragen, ungünstiger behandeln wollten, als die übrigen Diener, des Reichs, sondern weil die Ver— hältnisse der Offiziere durchaus verschieden sind von denjenigen der eic tee n, wollen wir die Offiziere in die Verbesserung nicht hineinziehen. Die Offiziere gelangen in einem viel früheren Alter in eine etatsmäßige Stellung als die Beamten. Der Second⸗Lieutenant erhält mit 18 bis 365 Jahren ein pensionssähiges Einkommen von über 2066 Mt, während der höhere Beamte froh sein muß, wenn er im
96 höheren Beamten. Die Offiziere werden in der Regel in
n Kadetten Anustalten vorgebildet. Die höheren Beamten müssen das Gymngsium durchmachen und akademische Studien absolviren. Die Olfiziere, welche analoge Studien machen werden während dieser Zeit aus Staatsmitteln unter— halten. Die angehenden Beamten müssen dann noch sahrelang warten, bis ein Amt vakant ist. Beim Offizier Corps übersteigt die Zahl, der Stellen diesenige der Aspiranten. Die Beamten müssen Dienste leisten, bis sie überhaupt erwerbsunfähig sind, zum Theil bis zum 76. Jahre. Ein Offizier wird schon pensionsberechtigt, wenn er felddienst⸗ unfähig ist. In Folge dessen wird ein großer Theil der Offiziere schon nach dem 49. Lebensjahre pensionirt, ohne deshalb erwerbsunfähig zu sein. Bei den älteren Beamten dagegen ist ein Privaterwerb nahezu ausgeschlossen. Jede Er⸗ höhung der Besoldung der Offiziere muß in einem viel stärkeren Verhältniß auf die Steigerung des Pensions-Etats hinwirken als bei den Beamten. Wenn man überhaupt an eine Gehaltsaufbesserung der Offiziere herantrittt, so muß man zunächst die Vorfrage beantworten, ob es denn noch möglich ist, den Grundsatz aufrecht zu erhalten, daß Der— jenige, der im Avancement von einem Jüngeren über⸗ sprungen wird, singiren muß, felddienstuntauglich zu sein, und ob es nicht möglich ist, die jubalternen Stellen nicht mit jungen Leuten höherer Bildung, sondern mit Feldwebel⸗ Lieutenants zu besetzen, sodaß ein Aufrücken in die Stelle vom Premier⸗Lieutenant in höherem Grade möglich ist als bisher. Der Premier -Lieutenant hat aber jetzt schon ein penfions— fähiges Einkommen von 22354 S, ein Hauptmann II. Klass von 2700 , in größeren Städten, wie Berlin, gar 3300 MC d fen gehe . auf die Details nicht ein, da es die com-
anis oObinio Des Hauses zu sein scheint, von einer Auf— besserung der Offiziersgehälter . abzusehen. n . Beamten betrifft, so hatte der Reichstag nur eine Gehalts— aufbesserung der unteren und mittleren Beamten in Aussicht ge⸗ nommen. Hr, von Maltzahn meinte, das fei ein Zufall und man brauche sich bei Aufstelkung eines solchen Plans daran nicht zu halten. Man tann ebenso gut auch von zufälligen Regierungs⸗ vorlagen und von zufälligen Ministern sprechen. Daß dem Reichstage eine ungenügende Kenntniß der Situation beiwohne in dieser Frage, kann ich am allerwenigsten anerkennen. Ich meine überhaupt nicht, daß in dem Maße mit dem Amt der Verstand wächst. Die Lebensverhältnisse der Beamten sind nicht bloß den Vorgesetzten bekannt, fondern Allen, die mit ihnen verkehren. Offen gestanden, kennen wir die Verhältnisse der Beamten oft viel mehr als die höheren Vorgesetzten. Als wir die Besoldungsverbesserungen der unteren und mittleren Beamten resolvirten, waren schon im Plenum Verhandlungen vorhergegangen, die man sich durchaus vergegenwärtigen muß. Hr. von Boetticher hatte bereits bestimmte
zu gehen, als
30. Jahre eine etatsmäßige Stellung erlangt. Die Kosten der Vorbildung der Offiziere sind viel geringer, als diejenigen
Eiklärungen gemacht, die gewiß nicht zufällig so gelautet haben, wie sie lauteten. Hr. von Boetticher schweigt heute,. Hr. von Maltzahn hat heute auf die damaligen Erklärungen keinen Bezug genommen, deshalb muß ich sie wiederholen. Am 16. Januar 1596 sagte der Staats: sekretär von Boetticher, er halte es durchaus für ausge— schlossen, daß, wenn in Preußen eine Gehaltsaufbesserung beschlofsen werde, im Reich nicht die Konsequen; dieses Be— schlusses gezogen werde. Dauernde Gehaltsaufbesserungen könnten nur dann bewilligt werden, wenn auch dauernd die Deckungsmittel zur Verfügung ständen. Später sagte der Minister, wir thäten gut, uns in dieser Frage in gleicher Linie mit jenen Maßregeln zu halten, welche ün Königreich Preußen in dieser Beziehung“ vorbereitet werden. Zwei Grundsätze wurden also aufgestellt; erstens, nicht weiter Deckungsmiltel schon vorhanden sind, und, zweitens, nicht weiter zu gehen als in Preußen. Diese beiden Grundsätze sind für meine Stellung zur Vor⸗ lage maßgebend. Beide Grundsätze werden aber in der Vor⸗ lage im Stich gelassen. Daraus machen wir dem Schatz— sekretär keinen Vorwurf, daß er mit dieser Vorlage nicht
hinaus bereits ein neues Steuergesetz eingebracht hat, sondern daß er
keine Uebersicht der Finanzlage gegeben und sich darüber nicht geäußert hat, ob mit den bereits vorhandenen Deckungsmitteln die Bedürfnisse aus diesen Nachtrags-Etats gedeckl werden können. Der Schatz sekretär hat uns eine Perspektive auf neue Steuern eröffnet. Wir übernehmen dafür ebensowenig eine Verantwortung, wie wir sie für die Zuschüsse bei der Inva⸗ liditäts versicherung und die Kolonialpolitik übernommen haben. Wir werden, wie ich vermuthe, auch die Erhöhung des Militär— Etats ablehnen, welche aus der Militärvorlage folgt. Wir wollen diesen Etat nur in einer Grenze bewillizen, die durchführbar ist aus den vorhandenen Mitteln, und im An— schluß an den Vorgang in Preußen. Hr. von Maltzahn meinte freilich, im Reich brauche man auf einen solchen Standpunkt nicht einzugehen, denn das Reich habe kein Defizit, man brauche also einfach die Matrikularbeiträge nur zu steigern. Das kann ich durchaus nicht anerkennen. Die Steuerzahler nn, ,, müssen die Steuern bezahlen, seĩ es in der Form neuer Steuern, sei es in der Form der Matrikular— beit ãge. Mit Recht a . von Benda darauf hingewiesen, welcher Sturm des Unwi ens sich unter den Landesbeamten erheben würde, wenn man ihnen eine gleiche Gehaltsaufbesse⸗ kung wie bei, den Reichsbeamten vorenthalten würde. Den Einzelstaaten ist aber diese Gehaltsaufbesserung noch besonders erschwert durch die erhöhten Matrikularbeiträge. Wenn ich nun den preußischen Gehaltsaufbesserungsplan vergleiche mit dem vorliegenden, so geschieht dies nicht, weil ich glaube, daß man sich im Reich durchaus nach Preußen richten müßte. Ich hätte viel lieber gesehen, wenn das Reich den Vortritt genommen hätte. In Preußen sind von den höheren Beamten nur die Oberförster und Bauinspektoren mit einer Verbesse⸗ rung bedacht worden; die Ersteren, weil sie bisher vernach⸗ lässigt waren, die Letzteren, weil man sonst nicht das ge— nügende Beamtenmgterial bekäme. Was die Subaltern— beamten betrifft, so sind in Preußen überhaupt nur 11/3 Mil⸗ lionen neben 19 Millionen zur Verbesserung der unteren Be— amten in Aussicht genommen Legen wir nur die Tarifklasse V dieses Etats dem preußischen Etat zu Grunde, so müßten wir Gehaltsaufbesserungen in Aussicht nehmen von mindestens