(C 746 780 S), Verbrauchs abgabe von Branntwein und] ug zu derselben 17 498540 6 C 1905505 46),

rausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 4297 597 4 ( 288 426 S6); Summe 122673 279 6 C 18447 274 46). — Spielkartenstempel 218 818 S ( 2497 0).

Vor dem Königlichen technischen Ober-Prüfungs⸗ amt in Berlin haben während des Zeitraums vom 1. April 1889 bis dahin 1890 im Ganzen 187 Kandidaten die zweite Hauptprüfung für den Staatsdienst im Baufache abgelegt.

Von diesen Kandidaten haben 158 die Prüfung bestanden, und zwar 124 als Baumeister für das Hoch⸗ und Ingenieur⸗ baufach und 34 als Baumeister für das Maschinenbaufach; dieselben sind sämmtlich zu Königlichen Regierungs-Baumeistern ernannt worden.

Nach den Vorschriften vom 27. Juni 1876 sind 46 Kan⸗ didaten, und zwar: 22 für das Hochbaufach, 22 für das Ingenieurbaufach und? für das Maschinenbaufach, und nach den Vorschriften vom 6. Juli 1886 141 Kandidaten, und zwar: 50 für das Hochbaufach, 53 für das Ingenieurbaufach und 38 für das Maschinenbaufach geprüft worden. .

Von den 158 Kandidaten, welche die Prüfung mit Erfolg ablegten, haben vier das Prädikat „mit Auszeichnung“ zuerkannt erhalten.

Vor den Königlichen technischen Prüfungsämter in Berlin, Hannover und Aachen haben im Laufe des Jahres vom 1. April 1889 bis dahin 1890 im Ganzen die Vor— bezw. die erste Hauptprüfung für den Staatsdienst im Bau— fache abgelegt, und zwar: -

a. die Vorprüfung: in Berlin 120, in Hannover 32 und in Aachen 13, zusammen 165 Kandidaten (im Vor— jahre 134),

b. die erste Hauptprüfung: in Berlin 85, in Han— nover 19 und in Aachen 10, zusammen 114 Kandidaten (im Vorjahre 93).

Von den 165 Kandidaten zu a sind 42 für das Hoch— baufach, 69 für das Ingenieurbaufach und 54 für das Maschinenbaufach geprüft worden und haben 116, also 70, Proz. (im Vorjahre von 134 Kandidaten 98 oder 73,1 Proz.), die Prüfung bestanden, darunter 6 „mit Aus— zeichnung“

Von den in die erste Hauptprüfung eingetretenen 114 Kandidaten sind 31 für das Hochbaufach, 44 für das Ingenieur— baufach und 39 für das Maschinenbaufach geprüft worden und haben 91, also 79,8 Proz. (im Vorjahre von 93 Kan— didaten 13 oder 78,5 Proz.), die Prüfung bestanden, darunter 16 „mit Auszeichnung“.

Bei dem Königlichen technischen Prüfungsamt in Berlin haben sich außerdem 2 Kandidaten der ersten Hauptprüfung im Schiffbau und Schiffs maschinenbaufache der Kaiserlichen Marine unterzogen, von denen einer dieselbe bestanden hat.

Der Kaiserliche Botschafter in Rom, Wirkliche Geheime Rath Graf zu Solms-Sonnewalde hat einen ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaub angetreten. Während seiner Ab— wesenheit fungirt der Erste Sekretär der Botschaft, Legations— Rath Freiherr von Dörnberg als Geschäftsträger.

Der Königliche Gesandte in Oldenburg Graf von der Goltz hat einen ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub an— getreten.

Der General-Inspecteur der 4. Armee⸗Inspektion, General⸗ Feldmarschall Graf von Blumenthal, Chef des Reitenden Feldjäger⸗Corps und des Magdeburgischen Füsilier-Regiments Nr. 36, hat sich nach Quellendorf bei Cöthen begeben.

Der Genergl-Lieutenant von Hahnke, General⸗-Adjutant und Chef des Militärkabinets Sr. Majestät des Kaisers und Königs, ist von Karlsbad hier wieder eingetroffen.

Der General-Inspecteur des Militär-Erziehungs- und Bildungswesens, General-Lieutenant von Keßler hat Behufs Theilnahme an der heutigen Fahnenweihe in Groß— Lichterfelde die angetretene Besichtigungsreise gestern unter— brochen und ist hierher zurückgekehrt.

„Dex Staatssekretär des Reichs-Marineamts, Contre— Admiral Hollmann ist von Meppen hier wieder eingetroffen.

In der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staats-Anzeigers“ wird eine Uebersicht der Zuckermengen, welche in der Zeit vom 1, bis 15. Juni 1890 innerhalb des deutschen Zollgebiets mit dem Anspruch auf Steuervergütung abgefertigt und aus Niederlagen gegen Erstattung der Vergütung in den freien Verkehr zuruͤckgebracht worden sind, veröffentlicht.

Bayern. München, 29. Juni. (Allg. Ztg.) In Vertretung Sr. König—⸗ lichen Hoheit des Prinz-Regenten wird fich Se. Königliche Hoheit der Prinz Leopold mit seiner erlauchten Gemahlin Sonn— abend früh mit dem Schnellzuge über Ulm nach Mannheim begeben. Daselbst benutzen die Höchsten Herrschaften den von der Direktion der pfaͤlzischen Eisenbahnen (auch während der nächsten Tage) zur Verfügung gestellten Sonderzug und begeben sich nach Eden— kobe n, um von dort, nachdem der Empfang durch die Spitzen

der Behörden stattgefunden hat, mittelst bereitstehender König⸗ licher Wagen nach der Königlichen Villa Ludwigshöhe zu fahren, woselbst bis Montag Aufenthalt genommen wird. Am Sonntag wohnen die Höchsten Herrschaften der Ent— . des Denkmals König LuSwig's f. in Edenkoben zei. Am Montag während des Vormittags findet eine Rund— fahrt durch die Pfalz mittelst Sonderzugs statt, wobei jeder offizielle Empfang dankend abgelehnt wurde. Nur in Zweibrücken ist ein kurzer Aufenthalt vorgesehen. Mittags geben der Prinz und die Prinzessin im Allerhöchsten Auftrage ein Diner zu 47 Gedecken auf der Ludwigshöhe, wozu die Spitzen der Behörden geladen sind. Nachmittags 5 Uhr wird alsdann zu kurzem Aufenthalt nach Speyer gefahren und von dort über Mannheim die Heimreise angetreten.

Württemberg. Stuttgart, 20 Juni. Se. Majestät der König traf, wie der „St.- A. f. W.“ meldet, gestern Vormittag gegen 11 Uhr, von der versammelten Menge mit anhaltendem Hoch⸗

Ihrer

rufen begrüßt, mittels Extrazuges in Tübingen ein und

begab sich sofort zu Wagen nach Bebenhausen. Die An⸗ kunft in dem festlich geschmückten Ort erfolgte gegen 111, Uhr. Die Forstbeamten, der Ortsgeistliche und die bürgerlichen Kol⸗ legien empfingen den König mit begeistertem Hoch. .

In Tübingen traf gestern Vormittag der preußische Staais-Minister Br. von Goßler in Begleitung des Staate—⸗ Ministers Pr., von Sarwey von Stuttgart ein. Hr. von Goßler wollte die dortigen Universitatseinrichtungen kennen lernen und heute seine Reise nach Hohenzollern fortsetzen. Die Herren Staats⸗Minister wurden am Bahnhof vom Kanzler Br. von Weizsäcker und Professor Dr. von Jolly, dem der⸗ zeitigen Rektor der Hochschule, sowie von Professor Dr. Holtzinger und dessen Gattin, einer Nichte des Ministers von Goßler, empfangen. Beide Minister nahmen im Gasthof zur Traube Quartier und besichtigten bald nach ihrer Ankunft das evangelische Stift und das Konvikt. Minister von Goßler sprach wiederholt seine Anerkennung über beide Institute aus. Für heute Vormittag ist die Besichtigung des physiologischen Instituts und der Turnhalle vorgesehen. Auf den Nachmittag haben beide Minister sowie der Kanzler von Weizsäcker und Professor Dr. von Jolly von Sr. Majestät dem König eine Einladung zum Diner nach Bebenhausen erhalten.

Baden.

Karlsruhe, 19. Juni. Se. Königliche Hoheit der Großherzog besuchte am Dienstag Abend nach der Rückkehr nach Baden⸗Baden Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin⸗ Mutter von Mecklenburg-Schwerin, um sich von Höchstderselben zu verabschieden. Abends 9 Uhr reiste der Großherzog nach Freiburg zu den Erbgroßherzoglichen Herr— schaften. Se. Königliche Hoheit hatte die Absicht, gestern einem Regiments⸗Exerzieren unter Führung Sr. Königlichen Hoheit des Erbgroßherzogs anzuwohnen, nachdem Höchsderselbe das 5. Badische Infanterie⸗Regiment Nr. 113 bereits Anfangs Mai in Abwesenheit des Erbgroßherzogs besichtigt hatte. Das Ausrücken sollte gegen 8 Uhr erfolgen; da es aber seit dem frühen Morgen in Strömen regnete, konnte das Exerzieren erst nach 10 Uhr stattfinden, und zwar dann bei ganz gutem Wetter. Der Großherzog Parade des Regiments ab, das der Erbgroßherzog in Kolonnen mit Zügen vorbeiführte. Darauf fand eine Gefechtsübung im Feuer mit markirtem Gegner statt und danach führte der Erbgroßherzog das Regiment in Compagniefront im Parademarsch vorbei. Der Großherzog versammelte zum Schlusse das Offiziercorps vor dem Regiment, welches inzwischen ein offenes Viereck mit eng aufgeschlossenen Kompagnien bildete, und richtete anerkennende Worte an dasselbe jowie an den hohen Commandenr. Hierauf sprach Se. Königliche Hoheié noch die Unteroffiziere und Mannschaften des Regiments an und richtete mah—

nende und aufmunternde Worte an die in dasselbe einge! Budget beantragt, als gerechtfertigt votirte.

stellten Mannschaften der Reserve, welche in der bedeutenden

Zahl von durchschnittlich 0 Mann per Compagnie eingezogen waren. 3 mi großherzog an die Spitze der Fahnen-Compagnie, ritt mit der—

selben bis zur Kaserne und nach Abgabe der Fahnen in das

Großherzogliche Palais zurück. Um U Uhr folgte der Groß— herzog der Einladung des Offiziercorps zum Frühstück im Offizierkasino und kehrte um 3 Uhr zu Ihrer Königlichen Hoheit der Erbgroßherzogin zurück, Höchstwelche dem Regiments-Exerzieren von Anfang bis zu Ende im Wagen angewohnt hatte. Nachdem Se. Königliche Hoheit noch den Landeskommissar Ministerial-Rath Siegel empfangen hatte, verließ Höchstderselbe, von den Erbgroßherzog— lichen Herrschaften zum Bahnhof geleitet, um 41 Uhr Freiburg und traf um 6 Uhr in Oos noch mit Königlichen Hoheit der Großherzogin Mutter von Mecklenburg-Schwerin zusammen, Höchstwelche sich zunächst nach Berlin begab. Die Großherzogin und die Kron— prinzessin von Schweden und Norwegen waren dem Großherzog zu Wagen nach Oos entgegengekommen, und fuhren die Höchsten Herrschaften von hier aus gemeinsam nach Schloß Baden.

Die „Karlsruher Zeitung“ schreibt:

In Tagesblättern, die sich angelegen sein lassen, der ruhigen Entwickelung der nationalen Einigung und steatlichen Ordnung Hemmnisse zu bereiten. sind schon wiederholt Versuche zur Herabsetzung der von Baden beim Eintritt in das Deutsche Reich abgeschlossenen besonderen Vereinbarungen gemacht worden. Wenn wir uns

in der Regel des Eingehens auf Parteiäußerungen enthalten,

so veranlaßt uns die Ausstreuung einiger besonderen thatsächlichen Unrichtigkeiten. welche neuerlich im Badischen Beobachter (Nr. 138 vom 8. d. Mts.) bei einem solchen Versuche Aufnahme und seither weitere Verbreitung gefunden haben, zu einem Worte der Auf— klärung.

Einerseits erscheint dort die Behauptung, der vormalige badische Kriegs Minister General von Beyer habe der badischen Militär kondention die Unterschrift verweigert. Diese Behauptung ist durch⸗ aus unzutreffend. General von Beyer stand zur Zeit der Verband⸗ lung und des Abschlusses der Milisärkonvention als Führer der badischen Truppen im Felde und ist deshalb überhaupt nicht in die Lage gekommen, die oder zu verweigern. Die ihm zugeschriebenen abfälligen Urtheile und Proteste würden mit seinem ferneren Verbleiben im Amt kaum rereinbar gewesen sein, mindestens seine Befassung mit An— gelegenheiten der Konvention ausgeschlossen haben. Ganz im Gegen— theil aber hat der General nach seiner Rückkehr vom Kriegsschauplatz deren Ausführung in die Hand genommen, namentlich auch die Voll zugsübereinkunft zu derselben mit dem Kriegs⸗Minister von Roon verhandelt und unter seiner Unterschrift abgeschlossen.

Andererseits wird angeführt, daß ein heute noch in Amt und Würde stehender badischer Beamter von Reichswegen mit einer Dotation von 100 000 Thalern bedacht worden sei. Auch diese Angabe ist unwahr. Kein badischer Civilbeamter hat eine Dotation erbalten; wohl aber ist dem vorgeblichen Gegner der Militärkonvention General von Beyer eine Dotation wegen seiner militärischen Leistungen zu Theil geworden. Wir sehen selbstverständlich in der Gewährung der Dotationen eine ehrende Anerkennung des Ver— dienstes und haben an sich keinen Srund, irgend Jemand gegen den Vorwurf derartiger Anerkennung ju schützen. Aber im Zusammenhang der Auslassungen des Artikels im Badischen Beobachter‘ will damit der Lohn unlauteren Handelns bezeichnet werden; solcher Verdächtigung gerührt ernste Zurückweisung.

Ausstreuungen dieser Art, überbaupt die an sich zwecklosen Be—⸗ krittelungen der Militärkon vention, können nur darauf zielen, allgemeine Verstimmungen und Unzufriedenheit zu erregen, die dabei Betbei⸗ ligten aber herabzusetzen und ibnen Verdruß zu bereiten.

Diesem Gebahren steht die Thatsache gegenüber, daß die im Interesse der Gesammtheit und der nationalen Cinheit wie im Inter esse des badischen Landes gemachten Zugeständnisse im Laufe von zwei Jahrzehnten sich als berechtigt und als ebenso sehr mit dem Gedeiben der Heimath vereinbar erwiesen haben, wie die in der Reichsverfassung gelegenen allgemeinen Verzichte. In den, Einrichtungen und Leistungen auf den durch sie berührten Gebieten stebt Baden keinem anderen Bundesstaate nach, wohl aber erfreut es sich, als Ganzes und für seine Angehörigen, der in der

nahm die

Um 12 Uhr setzte sich der Großherzog mit dem Erb-

Unterschrift zu geben

größeren Gemeinschaft gebotenen Vortheile. Daran wird die Nörgelei mißmuthiger Widersacher nichts ändern; es bleibt nur zu bedauern, daß dieselbe geeignet ist, den Segen inneren Friedens zu beeinträch⸗

tigen. Anhalt.

Dessau, 19. Juni. (Anh. St.⸗A.) Se. Hoheit der Erbprinz und Ihre Großherzogliche Hoheit die Erb⸗ prinzessin sind gestern von hier nach Ems abgereist. Se. Hoheit der Prinz Friedrich Carl von Hessen und Ihre Hoheiten der Prinz Eduard und Aribert haben sich heute von Wörlitz nach Berlin begeben.

Schwarzburg⸗Rudolstadt.

Ru dolsta dt, 20. Juni. Se. Durchlaucht der Für st Günther wird sich, der „Schw.⸗R. Los.⸗Ztg.“ zufolge, am 21. d. M. nach Berlin begeben, um daselbst als Pro⸗ tektor des Kyffhäuser⸗Denkmals in den nächsten Tagen den Verhandlungen des geschäftsführenden Ausschusses bei⸗ zuwohnen und Se. Majestät den Kaiser bei der Allergnädigst zugesagten Besichtigung der für das Denkmal eingegangenen Entwürfe zu geleiten. Von Berlin aus wird Se. Durchlaucht sich nach der Unterherrschaft begeben, um der Stadt Franken⸗ hausen einen Besuch abzustatten und sodann für einige Zeit Aufenthalt auf Jagdschloß Rathsfeld zu nehmen.

Reuß j. SJ.

Schleiz, 19. Juni. (F. R.⸗G. Lds. Ztg.) Se. Durch⸗ laucht der Fürst hat sich gestern für einige Tage nach Colmar i. Elsaß begeben, um dort am 21. d. M. dem 75 jährigen Jubiläum des daselbst garnisonirenden Magde⸗ burgischen Jager-⸗Bataillons Nr. 4 beizuwohnen, dessen Chef Se. Durchlaucht ist.

Oefterreich⸗ Ungarn.

Wien, 20. Juni. Ueber die gestrige Sitzung der österreichischen Delegation schreibt die „Presse“: Die Delegation verhandelte über das Heeres-Ordinarium, welches zu einer weit ausgreifenden Debatte über die in ganz Europa aktuelle Frage der fortwährenden Steigerung der militärischen Anforderungen Anlaß gab. Fürst Camillo Starhemberg meinte, daß das konsequente Weiter— rüsten schließlich an der wirthschaftlichen Ohnmacht der Staaten scheitern müsse, und er warf in aller Form die Frage der Abrüstung auf. Der zweite Sprecher Hr. von Clumecky stellte die Frage der Erhöhung des Friedens— Präsenzstandes auf die Tagesordnung, gegen die er sich aus wirthschaftlichen und finanziellen Gründen aus— sprach, während er die Erhöhungen, welche das diesjährige Mehrere andere Redner erörterten namentlich die Frage, ob eine Erhöhung des Friedens⸗-Präsenzstandes ohne Abänderung des Wehr— gesetzes durchzuführen sei, wogegen Delegirter Dr. Bilinski den Standpunkt einnahm, daß in der Angelegenheit über— haupt viel zu wenig konkrete Andeutungen vorliegen, als daß dieselbe eine eingehende meritorische Erörterung zuließe. Die heutigen Bemerkungen des Kriegs-Ministers nämlich be— stätigen dessen wiederholte Erklärung, daß der Plan für die Erhöhung des Friedens⸗-Präsenzstandes noch nicht vorliege, und daß er überhaupt nicht wisse, wann dies der Fall sein werde. Im Uebrigen gestand F3M. Baron Bauer heute unumwunden ein, daß er ursprünglich eine höhere Ziffer als Heereserfor⸗ derniß eingestellt, dieselbe jedoch nothgedrungen aus finanziellen Gründen restringirt habe. — Schließlich wurden das Ordi— narium und das Extra⸗Ordinarium unverändert angenommen.

In der Plenarsitzung der österreichischen Delega—⸗ tion am Freitag wurde der Okkupationskredit unverändert angenommen. Der Minister von Kallay erörterte einzelne in der Debatte angeregte Fragen wie Schulwesen, Eisenbahnbauten und Forstkultur und konstatirte den Fortschritt des Landes in materieller und kultureller Beziehung. Dem Minister wurde dafür ein Vertrauensvotum kundgegeben. Sueß stellte die günstigen Verhältnisse als lehrreiches Beispiel für Serbien auf und betonte die Uebereinstimmung der Völker in dem Wunsche der Friedenserhaltung. Am Sonnabend fin Ct die Berathung des Aeußernbudgets statt.

Der Heeresausschuß der ungarischen Delegation erledigte, wie „W. T. B.“ aus Pest meldet, am Freitag das Extraordinarium des Heeresbudgets.

Der „Pester Lloyd“ vom 20. Juni schreibt: Heute Vor— mittag eingelaufene Telegramme besagen, daß heute neuer— dings ein serbischer Schweinetransport aus veterinär— polizeilichen Gründen zurückgewiesen worden sei, ebenso

auch eine größere Sendung Hornvieh, wobei das Auftreten

der Maul- und Klauenseuche in bedrohlicher Weise konstatirt wurde. Der „Pester Lloyd“ erwartet deshalb, daß die Grenzorgane die weitestgehende Kontrole üben werden.

Großbritannien und Irland.

London, 20. Juni. Die gestrige „Times“ tritt noch— mals kräftig für das afrikanische Abkommen zwischen England und Deutschland in fast allen seinen Punkten ein. Sie schreibt:

Eine enge und freundliche Bundetgenossenschaft zwischen Deutsch⸗ land und England ist eine der Hauptbürgschaten für den Weltfrieden und wir haben das provisorische Abkommen bewillkemmnet, nicht weil es an sich Alles ist, was gewünscht werden könnte, sondern weil es Ursachen von Reibungen beseitigt, welche natürliche und nothwendige Bundesgenossen getrennt baben dürften Werth Helgolands für England ift zu klein, um rechnung gezogen zu werden. Aber während es fast werthlos für uns ist, besitzt es einen sentimentalen Werth in den Augen der Deutschen. Andererseits muß hervorgeboben werden, daß die in Afrika gewonnenen Vortheile — außer dem Hauptvortheil eines dauernden Friedens mit Deutschland — beträchtlich sind. . . . Alle Zweifel und Streitigkeiten werden künftigbin vermieden werden unter dem Abkommen, welches hoffentlich bald förmlich vervollständigt werden wird... Es ist im hböchsten Grade unwahrscheinlich, daß es im Hause der Gemeinen ernstlich beanstandet werden wird.“

Der Betriebsdirektor der Ostafrikanischen Seen— Gesellschaft Ewings, sprach sich, der „Allg. Corr.“ zu⸗ folge, in einer Unterredung dahin aus, daß das von Lord Salisbury mit Deutschland getroffene Abkommen auch nicht den geringsten Grund zur Besorgniß gäbe. Seine Gesellschaft wäre befriedigt und er err. daß die anderen Gesellschaften es auch wären. Auch Sir William Mackinnon, der Leiter der britischen ostafrikanischen Gesellschaft, hat sich in das Abkommen gefügt und weitere Opposition aufgegeben. Lord Brassey, der Vize⸗Direktor der Gesellschaft, hat in der letzten Zeit nur geringes Interesse für die Unternehmungen in Afrika gezeigt, so daß in der nächsten Versammlung des Direktoriums

die Entscheidung Sir William Mackinnon's wahrscheinlich die ausschlaggebende sein wird.

Im Unterhause zeigte, wie W. T. B.“ meldet, der Staate sekretär des Innern Matthews heute an, daß Sir Edward Bradford an Stelle Monro's zum Polizei-Chef in London ernannt worden ist. — Der Erste Lord des Schahes Smith erklärte, die Regierung werde am Montag die Nieder⸗ setzung eines Ausschusses beantragen zur Untersuchung der geeignetsten Mittel, um die Berathung der theilweife bereits erörterten Vorlagen in der nächsten Sesfion desselben Parlaments fortzusetzen.

Die Insel Ascension, welche in einem Kapitän zur See der britischen Flotte kürzlich einen neuen Gouverneur erhalten hat, soll durch 109 verheirathete Seesoldaten mit ihren Familien militärisch besiedelt und befestigt werden. Für die „Entwickelung“ der Insel sind 2 Millionen Mark aus— geworfen. (United Service Gazette.)

Frankreich.

Paris, 20. Juni. Der Deputirte Delonele hat, wie der Wiener „Presse“ gemeldet wird, den Minister des Auswärtigen Ribot schriftlich benachrichtigt, daß er ihn darüber zu inter— pelliren beabsichtige, wie die Sachlage auf Sansibar in Folge des englisch-deutschen Vertrages durch England gestaltet werden würde. Deloncle erinnert daran, daß England und Frankreich im Jahre 1862 eine Erklärung unterzeichnet haben, in welcher sie sich gegenseitig untersagen, einen Angriff auf die Unabhängigkeit des Sultanats Sansibar zu unternehmen. Deutschland sei dieser Erklärung im Jahre 1866 beigetreten. Deloncle will bei der Interpellation darauf hinweisen, daß der gegenwärtige Verzicht Deutsch— lands auf dieses Abkommen dieses selbst nicht aufheben könne, und daß daher die Akte vom Jahre 1862 fortbestehen müsse Der Interpellant will den Minister fragen, welche Maßregeln er zu ergreifen gedenke, um der von Thouvenel und Lord Cowley unterzeichneten Deklaration Achtung zu verschaffen.

In einer Zuschxift an den „Siécle“ bestätigt Deloncle diese Mittheilung und führt weiter aus, er verfolge hierbei keine andere Absicht, als durch die Regierung in der Kammer feststellen zu lassen, daß ein wichtiges Aktenstück bestehe, durch das England und Frankreich sich verpflichtet haben, die Unabhängigkeit Sansibars nicht anzugreifen. Es werde der Regierung die Erklärung zukommen, daß sie Maßregeln zur Wahrung der Interessen Frankreichs zu ergreifen gedenke. Zur Zeit steht übrigens noch nicht fest, wann die Regierung diese Anfrage beantworten wird.

Rußland und Polen.

St. Petersburg, 21. Juni. (W. T. B.) Ein heute veröffentlichter Kaiserlicher Ukas trifft Bestimmungen wegen der Expropriation privater Grundsücke Behufs Legung eines zweiten Geleises auf den Eisenbahn— lin ien St. Petersburg — Bielostock, Fastow — Kowno, Kasatzin — Schmerinka und Snamenka — Zwietkowo.

Der livländische Gouverneur Zinowjew ist auf 3 Monate beurlaubt worden.

Italien.

Rom, 20. Juni. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Senats sprachen sich bei der Berathung des Budgets des Auswärtigen die Senatoren Pierantoni und Alfieri dafür aus, daß sich Italien die Förderung der Ein— richtung eines internationalen Schiedsgerichts an⸗ gelegen sein lasse. Der Minister-Präsident Crispi erwiderte: Niemand wünsche mehr als die Regierung, daß der Friede in Europa erhalten bleibe. Man dürfe sich aber nicht Täuschungen hingeben über die Ver— hältnisse der Mächte zu einander. Die stets wachsenden Rüstungen und die ziemlich offenkundigen Thatsachen be— wiesen, daß der Frieden, dessen wir uns seit zwanzig Jahren erfreuen, von einem Augenblick zum anderen gestört werden könne. Dies vermindere aber nicht die Pflicht Italiens, Alles zur Aufrechterhaltung des Friedens zu thun. Von allen Mächten würde der Vorschlag eines Schiedsgerichts wahr— scheinlich nicht angenommen werden. Das dürfe aber Italien nicht in seiner heiligen Mission entmuthigen. Die Hand— lungen Italiens zeigten klar seine Absichten, aber von dem Wunsche bis zu Thaten sei noch ein weiter Schritt. Es hieße die öffentliche Meinung täuschen, wenn man glauben machen wollte, daß Europa ein internationales Schiedsgericht als Mittel zur Begleichung aller Differenzen annehmen könne. Dem Senator Rossi gegenüber erinnerte der Minister-Präsident daran, daß er jüngst die Frage des Protektorats über die Katholiken im Orrent auseinandergesetzt habe. Italien habe stets daran festgehalten, daß keine fremde Macht ein Protektorat über italienische Bürger, seien sie Privatleute oder Mitglieder religiöser Ordensgesellschaften, ausüben könne. In letzter Zeit sei ein harter Kampf zwischen Franziskanern und Jesuiten entbrannt, welche letztere unglücklicher Weise nicht allein den Vatikan beherrschten, sondern auch eine große Aus— dehnung gewonnen hätten. Die Regierung habe demgegenüber ihre Laien-Schulen errichtet, welche zu hoher Blüthe gelangt seien.

Spanien.

Madrid, 21. Juni. (W. T. B.) Die Kammer lehnte heute bei der Berathung des Budgets mit 93 gegen 56 Stimmen ein Amendement ab, welches die Kündigung sämmtlicher Handels verträge verlangt. ö

Die Konsuln in Malaga telegraphiren übereinstimmend mit dem Maire, daß die dortigen Fiebererkrankungen nicht gelbes Fieber, sondern typhös seien. ;

Aus Puebla de Rugat und Montichelvo (Provinz Valencia) werden einige neue Cholerafälle gemeldet. In Montichelvo verlief von zwei Fällen einer tödtlich. Die Mu⸗ nizipalität von Valencia hat ein Hospital vor der Stadt errichtet.

Schweiz.

Bern, 20. Juni. Bundesrath Hammer hat angezeigt, daß er sich entschlossen habe, Neujahr 1891 aus dem Bundes⸗ rath auszutxreten.

Der Nationalrath nahm einstimmig das Bundesgesetz, betreffend die Arbeitszeit bei Eisenbahnen, Dampf⸗ schiffen, Post en ꝛc. an. Dem Personal sind danach 52 Tage, darunter wenigstens 17 Sonntage, freizugeben. — Ferner be— schloß der Nationalrath mit 99 gegen 5 Stimmen, in die Berathung des Antrages des Bundesraths, betreffend den Ankauf von 300090 Prioritäts-Aktien der Jura— Simplon-Bahn, einzutreten.

Der Ständerat h hat die Abhaltung einer natio nalen Säkularfeier der Gründung der Eidgenossenschaft (1. August 1291) in der Urschweiz genehmigt.

Rumänien.

Bukarest, 20. Juni. (W. T. B.) Die Deputirten⸗ kammer nahm heute mit 79 gegen 10 Stimmen den Gesetz— entwurf, betreffend die Konvertirung der sechs⸗ prozentigen Schuld, an. Dir Zinsfuß der neuen Anleihe soll 4 Prozent betragen.

Bulgarien.

(W. T. B.) Der Kassations⸗

Fs ist

gerichtlichen bune ta hat, im Jahre 1 Giurgewo gereist zu sein und mit dem Sekretär bei der Gesandtschaft zu Bakarest Viliamow eine Unterredung

haben; 2) daß er mit dem russischen Staatsan

korrespondirt und aus Rußland Briefe erhalten worin Ansichten über die Lage Bulgariens ausgesprochen n, und von denen er einige dem Oberst Lieutenant Kissovw und dem Dr. Myrkow

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ng und Ausführung einer Rerclut

daß aus den sowohl in der Wobnung i dem russischen Staatsangehörigen indenen Correspondenzen und Chiffern „daß Major Panitza durch Vermittelung Kolobkor enfteten der russischen Gesandschaft zu pondenz zu dem Zwecke geführt hat 1è Lande ins Werk zu setzen vnd um n Fürsten zu entthronen; daß aus tẽang P. Kolobkow vorgefundenen, i der tussischen Gesandtschaft zu Bukare

k , 7 * 2 527 5 n gewechselten Correspondenz festgestellt

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. mit dem de diew und andern Staatsbeamten gepflogen wo

ß aus den G standnissen des Majors Panitza, den *

r einen zweiten Plan vorbereitet bat, wor Ausführung eines Staatsstreichs — Se. Königliche Hoh

der Verschwörung ergebenen Truppen der Garnison von

thront und nach einem unbestimmten fũ

die Minister sollten verhaftet, eine

Parteien zusammengesetzte Koalitions Regie

Rußland sollte darauf der russiscke Genere

matischer Agent gerufen und Wablen

lung vorgenommen werden; dieser Nationalversammlung sollten drei Kandidaten für den Fürstenthron namhaft gemacht werden, worunter Se Königliche Hobeit der jetzige Fürst, der frühere Fürst Battenbe und ein von Rußland bezeichneter Slawe .. . 10) daß aus

dem russischen Staatsangehörigen Porphirii Kolobkow vorgefundenen, bei den Prozeßakten befindlichen Schriftstücken vollkommen festgestellt wird, daß der Genannte vorsätzlich und wissentlich die Vermittlerrolle übernommen hat zwischen Major Paniga und den Bediensteten der russischen Gesandtschaft zu Bukarest zur Organisirung einer Ver— schwörung zum Zwecke der Ausfübrung eines Staats streichs in Bul⸗

garien und Behufs Entthtonung Sr. Königlichen Hoheit des Fürsten. Schweden und Norwegen.

(FE) Stockholm, 18. Juni. Ueber den Gesundheits— zustand des Königs berichtet die „Post- och Inr.-Tidn.“ Folgendes. ö .

„Das Leiden in der linken Schulter, von dem der König noch geplagt wird, ist nicht rheumatischer, sondern traumati—

scher Beschaffenheit (vor längerer Zeit durch einen Fall oder

Stoß hervorgerufen) und somit ähnlich dem Leiden, an welchem der König vor sieben Jahren in der rechten Schulter litt und das damals, mit Massage behandelt, vollkommen geheilt wurde. Der König ist in seiner gewöhnlichen Thätigkeit nicht be— hindert, und durch die von Dr. Fogman vorgenommene Massagebehandlung ist nach und nach eine entschiedene Besserung eingetreten.“

Wie der „Gothenburger Handels- und Schiffahrts-Ztg.“ aus Marstrand berichtet wird, trifft der König am 10. Jali dort ein, um sich einer Massagekur des Dr. Helleday zu unter— werfen.

Der neue Handelsvertrag zwischen Schweden und Norwegen (aas sog. Zwischenreichsgesetz), der vom schwedischen Reichstage und dem norwegischen Storthing gleichlautend an— genommen worden, ist nunmehr von König Oscar sanktionirt und tritt am 1. Juli d. J. in Kraft.

Eine unter dem 20. Juni veröffentlichte amtliche Mitthei— lung lautet nach W. T. B.“ wie folgt:

„Der Leibarzt Ihrer Königlichen Hoheit der Kronprinzessin Dr. Werner hat nach erfolgeer Konsultation mit Professor Dr. Kußmaul, Geheimem Rath Tenner und Hofrath Heiligenthal über den Gesundheitszustand der Kronprinzessin hierher gemeldet, daß es für den Fortgang der all— mählich eingetretenen Besserung, namentlich aber wegen des noch geringen Kräftezustandes der hohen Patientin, räthlich er— scheine, wenn die von der Kronprinzessin beabsichtigte Heim— reise nach Schweden nicht stattfinde. Der Kronprinz hat, unter Zustimmung des Königs, die Kronprinzessin in Folge dessen aufgefordert, auf die beabsichtigte Rückkehr zu verzichten.

Prinz Erik, das jüngste Kind des Kronprinzlichen Paares,

wird in den nächsten Tagen die Reise zu der Kronprinzessin nach Baden-Baden antreten und mit seinen bereits dort befind— lichen Brüdern im nächsten Herbst hierher zurückkehren.“

A sien.

China. Neuerdings wurde ein Dekret des Kaisers von China erlassen, welches die Reorganisation der chinesischen Armee betrifft. In demselben wird hervor⸗ gehoben, daß, wenn auch der Friede im Reich wiederhergestellt sei, die Unterhaltung von Truppen in den verschiedenen Provinzen dennoch große Ausgaben erfordern und es nöthig sei, um dem Heere einen größeren Zusammenhalt zu geben, die Bestimmungen uber den Sold und die Benennung der einzelnen Truppen— gattungen ꝛc. von Grund aus neuzugestalten. Es beständen zahlreiche Mißbräuche, die Sold⸗ und Etatsberechnungen würden falsch geführt, die Generale lebten in Reichthum und Müßiggang, die Truppenbesichtigungen fänden un— regelmäßig statt 2c. Ferner befiehlt das Dekret den Generalen, Vizekönigen und Gouverneuren der Provinzen,

.

ͤ

alle ihrer Jurisdiktion untersthenden Truppen beständig zu überwachen und alle Mißbräuche unerbittlich zur

Anzeige zu bringen. Das Kriegs⸗Ministerium habe auf Kaiserlichen Befehl von Zeit zu Zeit Listen und Nachweisungen sowohl über die Stärke der regularen wie irregulären Truppen von den verschiedenen Militärposten eingefordert, es sei diesen Forderungen jedoch bis jetzt noch nie in zufriedenstellender Weise entsprochen worden u. s. w. Außerdem verlangt der Kaiser, daß zwei Monate nach Zustellung des beregten De⸗ krets genaue Nachweise über die Stärke de- Offiziercorps und der Truppen eingereicht würden und daß man die Krone von Zeit zu Zeit über die stattfindenden bezüglichen Verande—⸗ rungen auf dem Laufenden halte. Das erlassene Kaiserliche Dekret bezeugt den ernsten Willen, die Armee zu reorganisiren, und bildet den ersten Schritt in dieser Angelegenheit. In welcher Weise und wann die Neuorganisation sich vollziehen wird, muß die Zukunft lehren. (Nach der Revue mil. univer- selle, tome premier.)

Parlamentarische Nachrichten. Reichstages, welcher ats-Minister Dr. von 4

[1

51 2 laeger

In der heutigen (23.) Sitzung d am Tisch des Bundesraths der Sta Boetticher, der Staatssekretär von DOehls Bevollmächtigte zum Bundesrath nobst wohnten, wurde die zweite Berathung des betreffend die Gewerbegerichte, fortgesttzt.

Die §§. 26—35 gelangten ohne Debatte zur Ann

§. 35a lautet: t

Erscheinen in einem zur Fortsezung der stimmten Termine die Parteien oder eine derselben: Urtheil bisßerigen insbesondere einer etwa

Das Ge der erschienenen Partei Verbandlung angezeigt ersch neuen Termins sowie eine schließen.

Erscheinen beide Parteien ni für rubend erklär

Erscheint in d

7 nack freie

18 11

Marwbkir d rind Serbind

Porsch bera

. 2 451 2 —*2* Unter Streichung des letzten

Abg. Porsch begründete kurz seinen Antrag. 5 8

Geheimer Regierungs-Rath Hoffmann legte dar, aus welchen Gründen der von der Regierungsvorlage vorgeschlagene Weg doch der zweckmäßigere und praktischere geg-nüber dem Kommissionsvorschlage sei; der Antrag Porsch stelle einen an— nehmbaren Mittelweg dar.

Abg. Giese erklärte sich für den Antrag Porsch.

§. 35a mit dem Antrage Porsch wurde angenommen.

„36 wurde mit einer unerheblichen redaktionellen Aende— rung nach dem Beschluß der Kommission angenommen.

§. 37 lautet:

Beschließt das Gericht die Vernehmung von Zeugen oder Sach verständigen, so sind dieselben, falls sie nicht von den Parteien zur Stelle gebracht sind, zu laden. Von der Ladung der Sach⸗ verständigen kann abgeseben werden, wenn schriftliche Begutachtung angeordnet wird.

Die Beeidigung der Zeugen und Sachverständig wenn das Gericht die Beeidigung zur Herbeiführun

eitsgemäßen Aussage für nothwendig erachtet oder wenn eine Partei

dieselbe beantragt. Die Bestimmungen, nach welchen die Beeidi⸗ gung in gewissen Fällen unzulässig ist (Civilpro,eßordnung §. 358), bleiben unberührt.

Abg. von Strombeck beantragte:

Den letzten Satz im zweiten Absaße des §. 37 mit Rü auf §. 21 der Vorlage nd eventuell denselben f maßen zu fassen:

„Die Bestimmungen, nach welchen die Beeidigung in Fällen unzulässig ist (Civil ⸗Prozeßo g §. 358) und n in gewissen Fällen das Zeugniß verweigert werden kann (Civil⸗ Prozeßordnung §§. 348 bis 350) bleiben unberührt“

Abg. von Strombeck empfahl seinen Antrag, der keine materielle, sondern nur eine redaktionelle Bedeutung habe.

Geheimer Regierungs⸗Rath Hoffmann hielt diesen An⸗ trag nicht für erforderlich.

Der §. 37 wurde unverändert angenommen. des Blattes.)

(Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs— tag es befindet sich in der Ersten Beilage.)

(Schluß

— Die Arbeiterschutzkommission des Reichstages hat gestern in 5. 137 auf den Antrag des Abg. Hitze be⸗ schlossen: Verheirathete Frauen dürfen höchstens zehn Stunden täglich beschäftigt werden“; ferner wurde der Antrag Hitze, das Arbeitsverbot für Wöchnerinnen auf sechs Wochen aus— zudehnen, und der Antrag Dr. Gutfleisch auf entsprechende Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes, angenommen. Schließlich wurde §. 138, welcher für Arbeiterinnen dieselbe schriftliche Anzeige erfordert, wie sie bisher schon für jugend— liche Arbeiter vorgeschrieben war, ohne Abänderungen an— genommen.

Kunft und Wissenschaft.

Ludwigshafen a. R5. (Centralbl. d. Bauverw) Zur Er— langung von Plänen für den Neubau einer Realschule für 600 Schüler schreibt die Stadt Ludwigshafen a. Rb. eine Preis bewerbung unter den deutschen Architekten aus. Die Baukosten betragen 275 C00 4, und ibre Einhaltung gehört zu den wesentlichsten Pankten des nach den für Deutschland geltenden Grundsätzen sehr gründlich durch- gearbeiteten Programmes. An Preisen werden vertbeilt ein erster von 1500 A, ein zweiter von 900 ½½ und ein dritter von 600 9. Die von den Preisrichtern überdies zum Ankauf vorgeschlagenen Arbeiten

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