1890 / 263 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 31 Oct 1890 18:00:01 GMT) scan diff

,, 2. 1 t d das Verfahren bei der Ausstellung un J g. 9 der Erneuerung Ersetzung) von Auittungskarten (C8. 101 ff. des Gesetzes, be⸗ treffend die Fuvaliditäls⸗und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889, Reich s⸗Gesetzbl. S. 97. Vom 17. Oktober 1890.

1 ffend die Invalidität 10l des Gesetzes, betreffend die In itäts⸗ und hun g mn vom 22. Juni 1889 (Neichs-Gesetzbl. S. 97) erfolgt für die bei den Versicherungsanstalten 6 41 ff a. a. O.) versicherten Personen die Entrichtung der Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten durch Einkleben eines entsprechenden Betrages von Marken in eine Quittungs⸗ karte des Versicherten. Das Formular dieser Quittungs⸗ karten ist durch Beschluß des Bundesraths vom 14. Juni 1890 (Reichs- Anzeiger Nr. 147 festgesetzt worden Die Ausstellung der Quittungskarten erfolgt durch die auf Grund des Gesetzes bezeichneten amtlichen Stellen (68. 163, 16, 108 Absatz 14. 113 Nr. 1, 125 Absatz 3 a. O) *) Zu ständig ist diejenige Stelle, in deren Bezirk sich die Arbertsstätte des Versicherten befindet, oder sofern der Versicherte eine dauernde Arbeitsstätte nicht hat, diejenige Stelle, in deren Bezirk er sich aufhält. Diese Stellen sind zur Ausstellung verpflichtet. Berechtigt zur Ausstellung ist aber auch die für den Betriebssitz oder den Wohnort des Ver⸗ sicherten zuständige Stelle. Die Ausstellung erfolgt, soweit es sich um die Vorbereitung der Inkraftsetzung des Gesetzes han⸗ delt, von Amtswegen, im Uebrigen in der Regel auf Antrag. Neben dem Versicherten, seinem gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten ist auch der Arbeitgeber auf Ausstellung einer Quittungekarte für denselben anzutragen berechtigt vergl. Ziffer 38 b), sofern der Versicherte selbst es disher unterlassen hat, sich eine solche anzüschaffen 6. 101 Absatz 1 des Gesetzes). Die Zuverlässigkeit des Antragstellers, ö el des beantragenden Arbeitgebers, wird häufig aus⸗ reichende Gewähr für die Richtigkeit derjenigen Angaben bieten, die für die Ausstellung der Karte von Bedeutung sind. Bei dem Verfahren sind folgende Verrichtungen zu unter⸗ eiden: sch A die Ausstellung der ersten Quittungs— karte, B. der Umtausch von Quittungskarten, 9. 6 Erneuerung (Ersetzung) von Quittungs⸗ arten.

A. Die Ausstellung der ersten Quittungskarte.

Voraussetzungen.

2) Bei Ausstellung der ersten Quittungskarte handelt es ch um den Eintritt des Inhabers der letzteren in die fall id und Altersversicherung nach Maßgabe des Ge⸗ setzes vom 22. Juni 1889, soweit diese Versicherung bei einer Versicherungsanstalt (5§. 41 a. a. O.) stattfindet. enjenigen Personen, welche diesen Versicherungsanstalten nicht angehören, sondern ihrer Versicherungspflicht durch Zugehörigkeit zu einer vom Bundesrath zur selbständigen Durchführung der Invali⸗ ditäts⸗ und Altersversicherung zugelassenen besonderen Kasseneinrichtung genügen (65. 5 und 7a. a. O.), sowie denjenigen Personen, welche auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit worden sind (5. Absatz 3

a. a. O), wird daher eine Quittungskarte nicht ausgestellt.

Bei anderen Personen muß der Ausstellung der Karte eine

. der Legitimation des Empfängers vorangehen.

ie Prüfung hat sich zunächst auf die Identität der . d. h. darauf zu erstrecken, ob die Person, auf deren Namen die Karte lauten soll, auch wirklich diejenige ist, für welche sie ausgegeben wird. Für diese Prüfung genügen die üb⸗ lichen Legitimationsnachweise. Sodann ist zu prüfen, ob diese Person fähig ist, nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Juni 1889 in die Versicherung einzutreten. In dieser Beziehung kommt Folgendes in Betracht.

3) Eine Quittungskarte darf erstmalig nur für solche Per⸗ sonen ausgestellt werden, welche

IN das 16. Lebensjahr vollendet haben und 2) nicht bereits als dauernd erwerbsunfähig anzu⸗ sehen sind.

Wer in diesem Sinne als dauernd erwerbsunfähig anzu— sehen ist, ergiebt sich aus 8. 4 Absatz 2 des Gesetzes.

Aber auch denjenigen Personen, welche den vorstehenden allgemeinen Bedingungen genügen, darf erstmalig eine Quittungskarte nur unter der weiteren Voraussetzung ausgestellt werden, daß sie entweder:

a. zu denjenigen Kategorien von Personen gehören, für welche die Versicherungspflicht besteht, oder

b. zu denjenigen Personen, welchen das Gesetz das Recht zur Selbstversicherung eingeräumt hat.

Versicherungspflicht.

4) Zu a. Der Versicherungspflicht unterliegen, so lange der Bundesrath diesen Zwang nicht auf die im 3 des Gesetzes bezeichneten Personen ausgedehnt hat, lediglich die im 8 1 des Gesetzes angeführten Personen WÄArbeiter, Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Dienstboten Betriebs beamte, Handlungsgehülfen und Handlungslehr⸗ linge, Personen der Schiffsbesatzung von Seeschiffen und Binnenfahrzeugen), sofern sie gegen Lohn oder Gehalt be⸗ schäftigt sind.

freien Unterhalts (8. 3 a. a. O).

karte nur dann aus zustellen, wenn ihr regelmäßiger Jahres⸗

! . Nach der Bekanntmachung vom 26. Juni 1890 in der Reg die Ort Pol ije ibe hörden Vorstände besonderer ortlicher Polizei reviere u. s. w). Mit Genebmigung des Regierungs ⸗Präsiden

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x ãtigung anderer Beamten ; s zustandig ist. In jeder Gemeinde ist durch * hause und auf andere bringen, welche S

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Femeinde zur Aus

Als Lohn oder Gehalt gelten auch Tanti men und Naturalbezüge, nicht aber die ausschließliche Gewährung Betriebsbeamten sowie Dandlungsgehülfen und Handlungslehrlingen ist ein Quittungs⸗ 2. . . Zahre 1891 ausgestellte Karte verliert d arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 ½ nicht übersteigt

Nummer richtet sich nich folge sämmtlicher von der betreffenden

jenigen herte Quittung? kar usgestellt wird. Die erste Quittungs⸗ karte eines jeden In erh

demnãchst die zeh erhalten wird u s. w

burtsort und Geburt geit

9 1 Ziffer 2 a. 4. O.). Den in Apotheken beschäftigten . Lehrlingen, den Beamten des Reichs 6. Bundesstaaten, den mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden sowie den . des Soldatenstandes, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, darf eine Quittungskarte nicht ausgestellt werden G. 1 Ziffer 2 beziehungsweise 8 4 Absatz J a. a. B). Selbstversicherung.

5) Zu b. Soweit der Bundesrath die Versicherungs⸗ pflicht gemäß 8. 2 des Gesetzes nicht auf die daselbst bezeich⸗ neten Personen ausgedehnt hat, sind diese Personen unter der Voraussetzung zur Selbstverf icherung berechtigt, daß sie zur Zeit der Ausstellung der Karte das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dagegen sind alle übrigen der Ver⸗ sicherungspflicht nicht unterliegenden Personen von dem Recht zur Selbstversicherung ausgeschlossen G. 8 des Gesetzes),

Hiernach darf Personen, welche nicht versicherungspflichtig sind, eine erste Quittungskarte nur dann ausgestellt werden, wenn dieselben:

I) das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2) nicht dauernd erwerbsunfähig im Sinne des 8. 4

Albsatz 2 a. a. O. sind,

und wenn sie außerdem entweder

3) Betriebsunternehmer sind, welche nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen, d. h. ge⸗ wöhnlich allein, ohne bezahlte Gehülfen arbeiten,

oder wenn sie

4) Hausgewerbtreibende sind. Hausgewerbtreibende sind solche selbständige Gewerbtreibende, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbtreibenden mit der Herstellung oder Be⸗ arbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Personen sich die Roh⸗ oder Hülfsstoffe selbst beschaffen oder ob sie dieselben geliefert erhalten, ob sie vorüber⸗ gehend für eigene Rechnung arbeiten, oder nicht. Ebensowenig wird die Berechtigung Hausgewerb⸗ treibender zur Selbstversicherung dadurch ausgeschlossen, daß sie einen oder eine größere Zahl von Lohn⸗ arbeitern beschäftigen.

Aufklärung des Sachverhalts.

6) Thatsachen, welche sich hiernach auf das Recht zum Eintritt in die Versicherung und demgemäß zum Empfange einer ersten Quittungskarte beziehen, hat die um Ausstellung der Karte ersuchte Stelle zu berücksichtigen, soweit sie ihr amt⸗ lich bekannt sind. Im Uebrigen ist die Stelle zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, von Amtswegen weitere, das Vor⸗ handensein solcher Thatsachen betreffende Ermittelungen anzu⸗ tellen. Soweit derartige Ermittelungen vorgenommen werden, ind sie auf dem kürzesten Wege unter thunlichster Vermeidung von Weiterungen und Kosten zu veranlassen.

Nach Maßgabe ihrer amtlichen Kenntniß oder nach dem Ergebniß ihrer Ermittelungen hat sich die Ausgabestelle darüber schlüssig zu machen, ob sie die Quittungskarte ausstellen oder die Ausstellung ablehnen will. Dabei ist grundsätzlich thun⸗ lichstes Entgegenkommen zu bethätigen. Bleibt dem⸗

emäß die Zulaͤssigkeit der Ausstellung zweifelhaft, und lassen 65 die Zweifel nicht alsbald beseitigen, so ist die Ausstellung der Karte nicht zu versagen; dabei ist jedoch der für den Be⸗ zirk der ausstellenden Stelle zuständigen Versicherungsanstalt oder dem nächsten Vertrauensmann oder Beamten derselben von den Umständen, welche den Zweifel begründen, Mittheilung zu machen.

Wird die Ausstellung der Karte abgelehnt, so ist dies dem Antragsteller mit der Eröffnung mitzutheilen, daß ihm binnen zwei Wochen nach Empfang der Mittheilung die Beschwerde an die der ablehnenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Dienst⸗ behörde zusteht (3. 106 a. a. O.).

Soll die Karte ausgestellt werden, so ist ein Formular der Quittungskarte, wie dasselbe vom Bundesrath festgestellt worden ist, auf der Außenseite in der aus dem beigefügten Muster ersichtlichen Weise auszufüllen. Hierbei ist nach Maß⸗ gabe der nachstehenden Vorschriften zu verfahren.

Ausfüllung des Formulars.

D) Neben dem am Kopfe der Karte befindlichen Vermerk „Versicherungsanstalt“ ist der Name derjenigen Versicherungs⸗ anstalt einzutragen, in deren Bezirk der Sitz des Betriebes, in welchem der Inhaber der Quittungskarte beschäftigt wird, belegen ist. Sofern jedoch dieser Betriebssitz nicht im Inlande liegt, oder sofern die Beschäftigung überhaupt nicht in einem „Betriebe“ stattfindet (dies ist z. B. der Fall bei Dienstboten zur persönlichen Dienstleistung), entscheidet der im Inlande belegene Beschäftigungsort (die Betriebsstätte, der Arbeits⸗ ort, 5. 41 Absatz 3 a. a. D.). Bei den Personen der Schiffa⸗ besatzung deutscher Seefahrzeuge bestimmt sich die zuständige Tersicherungsanstalt nach dem Heimathhafen des Schiffs GE. 136 Abs. 1 a. a. O.). Der Wohnort des Versicherten ist nicht entscheidend.

Sodann ist die Bezeichnung der die Quittungskarte aus⸗ stellenden Stelle (. B. „die Ausgabestelle in Burghausen“,

„der Amtsvorsteher in Schöneberg“ J und das Datum der Aus⸗

gabe (Ausstellung) einzutragen. Der Unterschrift des aus⸗

stellenden Beamten bedarf es nicht.

der Stempel der ausstellenden Stelle abzudrucken. Unter das D

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4 nicht

Die Jahre folgt, zum Umtausche eingereicht

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ahr an * . 669 . Stelle 81n⸗ . 91. . . 14 n r ein * ĩ (He in welchem di t, die

Quittungskarte erhal . Diese h nach der Zahl und Reihen⸗

elle ausgestellter verschie ener Inhaber,

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die Nr. 1, während

Sodann sind Vor⸗ und Zuname, Berufs stellung, Ge⸗

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Neben diese Eintragungen t ist rechts oben an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle der Tage kann nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Versicherten oder nach anderen Gesichtspunkten geregelt werden.

z Derartige Bestimmungen sind durch bleibenden Aushang an

sondern ausschließlich 1g

nd der Reihenfolge der Quittungskarten des⸗ wenn die Ausgabestelle die pflichtmäßige Ueberzeugung gewinnt, e für n e betreffende . öh

berechtigt gewejen ist (Hiffer 3 hitz 5).

en Inhabers die Nr. 19 r Ver : zur Zeit ber Autstellung her neuen Karte beschäftigt int, sondern hiejenige Lersicherungtzanstalt einzutragen, welche auf ; es Inhabers einzutragen. Bei Fest⸗ er er ten Quittung tärte bes Versicherten verzeichnet war. stellung derselben ist zur Unterscheidung des Versicherten von anderen Personen besondere Sorgfalt gehgten. Bei Angahe der Berufe stellung / ist neben der allgemeinen Bezeichnung, Arbeiter,

„Gehülfe“, Gefelle⸗ u. s. w. thunlichst auch der besondere

Berufszweig, in welchem der Versicherte bei Ausstellung der

Karte beschäftigt ist, einzutragen, z. B. „landwirihschaftlicher Arbeiter, „Schlossergeselle“ u. s. w.; bei . wer ge welche Hausgewerbtreibende oder Betriebsunternehmer sind und von dem Recht der Selbstversicherung Gebrauch machen (vergl. Ziffer 5), ist dies Verhältniß etwa in folgender Weise: „Schlosser (Betriebsunternehmer) . „Weber (Sausgewerb⸗ treibender)“ ersi tlich zu machen. Im Uebrigen ist zu beachten, daß intrggungen oder Vermerke, welche durch das Gesetz nicht vorgeschen sind, unzulässig und strafbar sind S5. 108, 151 a. a. O.). Insbesondere darf die Person des Arbeitgebers niemals in die Karte eingetragen werden.

Die Eintragungen sollen handschriftlich erfolgen, doch ist es zulässig, die Bezeichnung der ausstellenden Stelle und bei der erstmaligen Ausstellung von Quittungskarten auch die Be⸗— zeichnung der Versicherungsanstalt am Kopfe der Karte durch Druck oder durch Verwendung eines Stempels zu bewirken

8) In die Innenseite der Quittungskarte, insbesondere in den für die Aufrechnung der Quittungskarte bestimmten Vor⸗ druck sind Eintragungen nicht schon bei der Ausstellung dieser Karte, sondern erst dann zu machen, wenn dieselbe zum Umtausch eingereicht ist (vergl. unten Ziffer 15 ff.).

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nsbesondere bei der erstmaligen, die Inkraftsetz des Gesetzes vorbereitenden Ausstellung von ol rent kann die Mitwirkung zuverlässiger Arbeitgeber derart in Anspruch genommen werden, daß denselben mit ihrer Zu⸗ stimmung bie Ausfüllung des Vordrucks, soweit er fich uf die Personglien ihrer Betriebs beamten, Arbeiter, Dienst. boten u. s. w. bezieht, sowie die demnächstige Aus⸗ händigung der Quittungskarten an die Versicherten überlassen wird. Dem pflichtmäßigen Ermessen der ausstellenden Stelle bleibt es überlassen, zu erwägen inwieweit derartige Eintragungen einer besonderen Prüfung bedürfen. Jedenfalls aber ist die Berechtigung zum Eintritt in die Versicherung von dem ausstellenden Beamten festzu⸗ stellen; derselbe hat auch die Ausfüllung der übrigen Theile des Vordrucks sowie die Stempelung der Karte selbst zu be⸗ wirken. Zu st ell ung.

10) Nachdem die Karte jolchergestalt ausgefüllt ist, wird sie dem Versicherten zugestellt. Sofern dies nicht durch un⸗ mittelbare Aushändigung oder durch Vermittelung zuver— lässiger Arbeitgeber geschehen kann, ist die Zustellung durch Boten oder durch die Post oder anderweit, jedenfall aber dergestalt zu bewirken, daß dem Versicherten baare Auslagen daraus nicht erwachsen. Letzteres findet keine Anwendung, wenn der Versicherte es unterlassen hat, einer Ladung zur Empfangnahme der Karte Folge zu leisten.

B. Der Umtausch der Ouittungskarte.

Allgemeines.

11) Bei dem Umtausch einer Quittungskarte handelt es sich um die Fortsetzung der Versicherung des Inhabers der Karte. Der Umtausch findet der Regel nach erst dann statt, wenn die für die Einklebung von Marken bestimmten Felder der Quittungskarte gefüllt sind oder die Gültigkeit der Quittungskarte erloschen ist (G. 104 a. a. D). Nuf Feine Kosten darf jedoch der Versicherte jederzeit die Aus eGllung einer neuen Quittungskarte gegen Rückgabe der älteren Karte beanspruchen (5. 102 Absatz 2 a. a. O. .

Bei dem Umtausch der Quittungskarte sind folgende Ge⸗ schäfte zu unterscheiden:

a. die Ausstellung der neuen Karte;

b. die Aufrechnung der alten Karte;

e. die Ausstellung der Bescheinigung aus der Aufrechnung sich ergebenden Enwahlen;

d. die Einsendung der übergedenen Karte an die zuständige Versicherungsansalt.

Zu a. Zeitpunki

12) Die Ausstellung der neaen Quittungskagrte erfolgt der Regel nach nur gegen Mäckgabe der älteren Karte und Zug um Zug mit dieser Rackgabe. Im Interesse der Betheiligten, insbesondere um za verhüten, daß die Verwen⸗ dung von Marken in Folge 1rnzareichenden Raumes auf der alten Karte eine unerwünschte Unterbrechung erfahre, darf jedoch Versicherten, welche einem ständigen Arbeits⸗ oder Dienstverhältniß steben, schen vor der Uebergabe der alten Karte eine neue Karte auegestellt werden, sofern dabei die altere Quittungskarte vorgelegt wird und nach den Umständen die Annahme mißbränchlicher Verwendung der neuen Karte ausge schlossen ist. . .

Damit ferner nicht die mit dem Umtausch der Quittungs— karte verbundenen Geschäfte auf einzelne Tage (Anfang, Mitte oder Ende des Monats) in unerwünschter Weise sich zusammen⸗ drängen, können in solchen Bezirken, wo die örtlichen Ver⸗ hältnisse dies erwänscht erscheinen lassen, insbesondere für die in einem ständigen Arbeits⸗ oder Dienstverhältnisse stehenden Versicherten, zum regelmäßigen Umtausch der Karten be⸗ stimmte Tage im Voraus festgesetzt werden. Die Reihenfolge

über die

Geschäftsstelle sowie anderweit nach Ortsgebrauch zur

öffentlichen Kenntniß zu bringen.

. . Verfahren. ; 13) Die Ausstellung der neuen Karte erfolgt nach den

fur die Ausstellung der ersten Karte oben unter A. (Ziffer 6 bis 10) erörterten Regeln, jedoch mit folgenden Maßgaben:

a. Die Ausstell ung der neuen Quittungskarte darf in der

Regel nicht von einer besonderen Feststellung, ob zur Zeit eine Versicherungspflicht oder das Recht zur Selbstversicherung be⸗ steht, abhängig gemacht werden.

Vielmehr hat im Allgemeinen Jeder, welchem eine Quittungakarte einmal ausgestellt worden

ist, das Recht, den Umtausch derselben zu verlangen, und nur

in solchen Fällen ist der Umtausch ausnahmsweise zu versagen, daß der Inhaber zum Eintritt in bie Versicherung bisher nicht

b. Ferner ist in bie Rubrik Versicherungtzanstalt /! nicht diejenige Lersichrungtzanstalt, in heren Bezirk der Versicherte

Als vie se gilt bien ige Nerslcherungtzanstalt, wel che auf der der Nummer nach , Karte, also in ber Regel auf der zum Umtausch übergebenen Karte ver⸗

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zeichnet ist, sofern sich als erste Versicherungsanstalt nicht eine bestimmte andere ergiebt (5. 102 a. a. O.). 3)

14) Die neue Quittungskarte erhält als Nummer diejenige Zahl, welche auf die Zahl der für den Versicherten zuletzt ausgestellten Karte, soweit dieselbe zu ermitteln ist, folgt. Enthält diese beispielsweise die Zahl 3, so ist die neue Karte mit der Nummer 4 zu bezeichnen. Als „Berufsstellung“ ist, wie sich aus dem Vordruck ergiebt, diejenige Berufsstellung einzutragen, welche der Inhaher zur Zeit der Ausstellung der neuen Quittungskarte bekleidet auch wenn auf der früheren Quittungskarte eine andere Berufsstellung angegeben war. Derartige Verschiedenheiten werden sich z. B. dann ergeben, wenn aus Lehrlingen Gesellen geworden sind, ein anderes Ge— werbe begonnen worden ist u. s. w.

Zu b. Zeitpunkt.

15) Die Aufrechnung der zurückgegebenen Karte soll in der Regel in unmittelbarem Anschluß an deren Rück⸗ gabe erfolgen. Sofern dies wegen Ueberhäufung mit Ge⸗ schäften oder aus anderen erheblichen Gründen nicht geschehen kann, ist die Aufrechnung doch spätestens innerhalb einer Woche nach der Rückgabe zu bewirken.

Quittungskarten, welche erst nach dem Schlusse des dritten auf das am Kopf der Karte verieichnete Jahr folgenden Jahres zum Umtausch eingereicht werden und dadurch ungültig

eworben sind, werden nur dann aufgerechnet, wenn der In⸗ . daß der Vorstand der für den Beschäftigungs⸗ ort zuständigen Versicherungsanstalt die fortdauernde Gültig⸗ keit der Karte anerkannt hat (5. 104 * a. O.).

Die Aufrechnung erfolgt auf der Innenseite der urßckgegebenen Quittungskarte an der durch den Vor— rug bezeichneten Stelle; eine Uebertragung dieser Aufrechnun in gie neu ausgestellte Quittungskarte ist unstatthaft. Dabei ist Folßendes zu beachten.

Aufrechnung der Marken.

16) Die in die aufzurechnende Karte eingeklebten Marken sind ohne Rücksicht darauf, ob sie auf verschiedene Versiche⸗ rungsanstalten lauten, lediglich nach Lohnklassen zu⸗ sammenzurechnen; das Zahlenergebniß ist für jede Lohnklasse getrennt in die für die benreffende Lohnklasse bestimmte Rubrik der Tabelle einzutragen. Die in die Quittungskarte eingeklebten Doppelmarken (Marken der Lohnklasse II und Zusatzmarken des Reichs) sind hierbei nicht besonders zu berücksichtigen, son⸗ dern als Marken der Lohnklasse 11 zu behandeln und mit den übrigen in die Quittungskarte eingeklebten Marken der Lohn⸗ . II in einer Summe einzutragen.

rankheiten und militärische Dienstleistungen.

17) Außerdem sind an der dafür angegebenen besonderen Stelle hescheinigte Krankheiten und militärische Dienstleistungen, soweit sie für die Zeit zwischen dem Ausstellungstage der zurückgegebenen und dem Ausstellungs⸗ tage der neu ausgestellten Quittungskarte nachgewiesen werden und nach den in Ziffer 19 ff. angegebenen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sind, nach dem Datum des Beginns und der Beendigung der einzelnen Krankheit oder militärischen Dienst⸗ leistung zu vermerken. Die Einrechnung dieser Zeiten in die Zahl der ordentlichen Beitragswochen sowie die Zusammen— rechnung der Dauer der einzelnen Krankheitsfälle oder militärischen Dienstleistungen ist bei Aufrechnung der Karte nicht zulässig“n). Reicht der Vordruck für Krankheits⸗ zeiten um deswillen nicht aus, weil mehr als fünf Krankheits⸗ fälle einzutragen sind, so können unter entsprechender hand⸗ schriftlicher Aenderung des Vordrucks auch die für milisärische Dienstleistungen bestimmten Rubriken, soweit diese für die letzteren nicht verwendet zu werden brauchen, zur Eintragung von Krankheitsfällen benutzt werden. Dasselbe gilt für den umgekehrten Fall.

18). Zum Nachweise einer Krankheit genügt die“

Bescheinigung des Vorstandes derjenigen Orts, Betriebs— (Fabrik-), Bau⸗ oder Innungskrankenkasse, derjenigen Knapp⸗ Hang re eingeschriebenen oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hülfskasse, beziehungsweise dersenigen Gemeinde⸗Krankenversicherung oder landesrechtlichen Einrich⸗ tung ähnlicher Art, welcher der Versicherte angehört hat (85. 18 Absatz 1, 135 a. a. O.). Für diejenige Zeit, welche über die Dauer der von den betreffenden Kassen zu gewährenden Krankenunterstützung hinausreicht, so⸗ wie für diejenigen Personen, welche einer derartigen Kasse nicht angehört haben, genügt die Bescheinigung der Gemeindebehörde (5§. 18 Absatz 1 a. a. O.). Auch konnen für die in Reichs⸗ und Staatsbetrieben beschäftigten Personen die Bescheinigungen über die Krankheit durch die vorgesetzte Dienst⸗ behörde ausgestellt werden (58 18 Absatz 2 a. a. D.). Die Beibringung sonstiger Nachweise (z. B. ärztlicher Atteste, Zeugnisse von Krankenhäusern über die Krankheit u. s. w.) ist jedoch nicht ausgeschlossen. Der Nachweis geleisteter Militärdienste erfolgt durch Vorlegung der Militär—⸗ papiere (5. 18 Absatz 3 a. a. O..

Voraussetzungen der ö von Krankheiten

.

19) Die Dauer von Krankheitsfällen und militärischen Dienstleistungen ist nun aber nicht in allen Fällen als Beitragszeit anzurechnen und demgemäß bei Aufrechnung der Quittungskarte einzutragen. Die Anrechnung hat viel⸗ mehr verschiedene Voraussetzungen (5. 17 a. a. O).

Endgültig wird darüber, ob diese Voraussetzungen vor—⸗ liegen, zwar erst bei demnächstiger Bewilligung von Renten entschieden. Für die Aufrechnung der Quittungskarte aber hat schon vorher die aufrechnende Stelle zu prüfen, ob Krank⸗ heiten und militärische Dienstleistungen anrechnungéfähig er— scheinen; je nach dem Ergebniß dieser Prüfung ist eine der— artige Zeit bei der Aufrechnung der Quittungskarten zu berücksichtigen oder deren Berücksichtigung abzulehnen.

) Anmerkung. Dies ist um deswillen geboten, weil alle Quittungskarten desselben Jnhabers bei einer und derselben Ver⸗ sicherungsanstalt, und zwar bei derjenigen, für welche die erste Quittungskarte des Versicherten ausgestellt worden war, gesammelt und aufbewahrt werden sollen (85. 107 Absatz 1 in Verbindung mit 8. 102 Absatz 1 4. a. S.), damit bei Anträgen auf Bewilligung von Renten jederzeit sämmtliche Quittungskarten desselben Jaha bers obne Schwierigkeit eingesehen werden können.

*) Anmerkung. Bei der späteren Bemessung der Renten ist zwar die Dauer der bescheinigten Krankheiten und militärischen Dienst— leistungen als Beitragszeit in Anrechnung zu bringen, ohne daß für diese Zeit Beiträge entrichtet wären; die Ginrechnung dieser Zeiten in die Zahl der ordentlichen Beitragswochen ist jedoch nicht Sache der aufrechnenden Stelle. Die letztere hat vielmebr die Zahl der aus den eingeklebten Marken sich ergebenden Beitragswochen in den ver— schiedenen Lohnklassen ausschließlich nach den wirklich beigebrachten Marken zu berechnen, die Dauer der bescheinigten Krankheiten und der militärischen Dienstleistungen aber getrennt anzusetze .

Bei dieser Prüfung . diejenigen Thatsachen berück⸗ sichtigt werden, welche der aufrechnenden Stelle amtlich bekannt sind oder aus den vorgelegten Bescheinigungen und Urkunden sich ergeben. Sind die Bescheinigungen von den Vorständen der vorstehend bezeichneten Krankenkassen oder Gemeinden von staatlichen oder kommunalen Dienstbehörden oder von Militär⸗ behörden ausgestellt, so ist die aufrechnende Stelle zur An⸗ stellung weiterer Ermittelungen über die in Betracht kommen den Thatsachen, zur Behebung etwaiger Zweifel zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. Handelt es sich dagegen um sonstige Bescheinigungen, so ist die aufrechnende Skelle verpflichtet, etwaige Zweifel wegen der Anrechnungsfähigkeit durch amtliche . der in Betracht kommenden Thatsachen auf⸗ zuklären.

nenden Stelle ausreichende Nachweise bei⸗ er 17 Absatz 2);

1 , , n, Erkrankte sich die Krankheit

; Begehung eines durch strafgerichtliches Urtheil festgestellten Verbrechens, durch schuldhafte Bethei⸗ ligung bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunk— . oder durch geschlechtliche Ausschweifungen zuge⸗ zogen hat;

d. wenn es sich um Krankheitsfälle bei Selbstver— sicherten oder während der freiwilligen Fortsetzung eines Versicherungsverhältnisses handelt;

e. wenn sich ergiebt, daß der Inhaber der Quittungs⸗ karte vor Beginn der Krankheit eine die Versicherungs⸗ pflicht begründende Beschäftigung überhaupt nicht oder nur vorübergehend gehabt hat;

f. wenn sich ergiebt, daß der Erkrankte durch die Krankheit nicht verhindert worden ist, seine die Ver⸗ sicherungspflicht begründende Beschäftigung fortzusetzen. Hierhin gehört auch der Fall, daß für die Dauer der Krank— heit wegen Fortsetzung des die Versicherungspflicht begründen⸗ den Arbeits- oder Dienstverhältnisses Beitragsmarken ent⸗ richtet worden sind.

Ferner ist bei Krankheiten, welche ununterbrochen länger als ein Jahr gewährt haben, die über diesen Zeitraum hinausreichende Dauer der Krankheit als Beitragszeit nicht anzurechnen, also auch nicht einzutragen.

21) Die Eintragung einer militärischen Dienst⸗ n. ng bei Aufrechnung einer Quittungskarte ist zu ver⸗

agen: ; a. wenn zum Nachweise der Dienstleistung keine Militär⸗ papiere vorgelegt worden sind (Ziffer 17 Absatz 1);

b. wenn es sich um militärische Dienstleistungen handelt, die nicht zur Erfüllung der Wehrpflicht stattgefunden haben; für die Dauer von Mobhilmachungs- oder Kriegszeiten kommen jedoch auch solche Militärdienste in Anrechnung, die nicht zur Erfüllung der Wehrpflicht, sondern freiwillig geleistet worden sind; ;

e. wenn es sich um militärische Dienstleistungen von Selbstversicherten oder während der freiwilligen Fortsetzung eines Versicherungsverhältnisses handelt;

d. wenn sich ergiebt, daß der Inhaber der Quittungskarte vor Beginn der militärischen Dienstleistung eine die Ver⸗ sicherungspflicht begründende Beschäftigung über⸗ haupt nicht oder nur vorübergehend gehabt hat.

22) In allen anderen Fällen sind die Zeiten einer Krank⸗ heit oder militärischen Dienstleistung bei der Aufrechnung der Quittungskarte zu berücksichtigen. Dies hat auch dann zu geschehen, wenn über die Anrechnungsfähigkeit derartiger Zeiten Zweifel verbleiben, deren alsbaldige Behebung nicht gelingt. .

Dagegen hat die aufrechnende Stelle beim Vorliegen solcher Zweifel, ebenso aber auch dann, wenn die Anrechnung von ihr versagt worden ist, dem Versicherten einerseits sowie andererseits der für ihren Bezirk zuständigen Versicherungs⸗ anstalt oder dem Vertrauensmann oder einem Beamten der letzteren von den ermittelten Thatsachen und den obwaltenden Bedenken mit dem Anheimstellen Mittheilung zu machen, für die Zwecke der demnächstigen Feststellung von Renten die etwa erforderlich erscheinenden anderweiten Feststellungen her⸗ beizuführen.

Die Kosten der angestellten besonderen Ermittelungen

sowie der Mittheilungen an die Versicherungsanstalt hat die letztere zu ersetzen (5. 141 des Gesetzes), sofern dieselben nicht nach allgemeinen Grundsätzen anderen Betheiligten zur Last allen. f 23) Sofern die aufrechnende Stelle Grund zu der An⸗ nahme hat, daß bei der Aufrechnung militärische Dienstleistungen oder Krankheitsfälle zu berücksichtigen sind, so hat sie dem In⸗ haber der Quittungskarte, sofern derselbe deren Anrechnung nicht selbst beantragt hat, die Beibringung der er⸗ forderlichen Nachweise von Amtswegen zu empfehlen und die Aufrechnung einstweilen auszusetzen. ö.

24) Unter die Aufrechnung hat die aufrechnende Stelle den Ort und das Datum, sowie ihre dienstliche Bezeichnung (z. B. der Magistrat in Bromberg) zu setzen; der Unterschrift des aufrechnenden Beamten bedarf es nicht. Neben die Be⸗ zeichnung der aufrechnenden Stelle ist deren Stempel ab⸗ zudrucken.

Zu e. Bescheinigung über das Ergebniß der Aufrechnung.

25) Ueber das Ergebniß der Aufrechnung ist dem Inhaber der Quittungskarte eine Bescheinigung zu ertheilen, welche die aus der Aufrechnung sich ergebenden Endzahlen wiedergiebt. Fuͤr diese Bescheinigung wird das in der Anlage mitgetheilte Formular, welches . i n mie hen, in der Quittungs⸗

tte entspricht, empfohlen. ; 14 ist in unmittelbarem Anschluß an die Aufrechnung auszustellen und Demjenigen, auf dessen Namen die aufgerechnete Quittungstarte lautet, oder seinem Beauftragten zuzustellen. Sofern die Zustellung nicht Durch unmittelbare Aushändigung erfolgen kann, ist ie durch Boten oder durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes G. 139 a. a. O.) oder anderweit, jedenfalls aber dergestalt zu be— wirken, daß dem Versicherten keine baaren Auslagen daraus erwachsen, die Thatsache der Zustellung aber aktenmäßig nach⸗ gewiesen werden kann, Wenn der Versicherte es unterlasen at, einer Ladung zur Empfangnahme der Bescheinigung Folge

zu leisten, so kann die Zustellung der Bescheinigung auf seine Kosten erfolgen. . . . Ein spruch gegen den Ingalt der Bescheinigung.

26) Gegen den Inhalt der Bescheinigung steht nach 5 106 des Gesetzes dem Versicherten binnen zwei Wochen nach veren Aushändigung der Einspruch zu. Der Einspruch ist unter Vorlegung der Bescheinigung bei derjenigen Stelle zu erheben, welche die Quittungskarte aufgerechnet und die Bescheinigung , m hat; dieselbe Stelle hat auch über den Einspruch zu

efinden. st Das Verfahren über den Einspruch ist an besondere Formen nicht gebunden. Wird der Einspruch als begründet anerkannt, so ist die Aufrechnung und hie Bescheinigung ent⸗ sprechend zu berichtigen. Die FZurückweisung des Einspruchs ist dem Einsprechenden mitzutheilen. Dies kann mündlich oder durch Zufertigung eines schriftlichen Bescheides geschehen, auf dessen Zustellung die obigen Vorschriften über die Zustellung der Bescheinigung Anwendung finden. Sind der Entscheidung . Beweiserhebungen vorangegangen, so ist dem Ein⸗ prechenden auf seinen Antrag und seine Kosten Abschrift der Beweisverhandlungen zu ertheilen. Rekurs.

27) Gegen die (völlige oder theilweise) Zurückweisung des Einspruchs findet binnen zwei Wochen nach Mittheilung der Entscheidung unter Vorlegung der Bescheinigung und des auf den Einspruch etwa ertheilten schriftlichen Bescheides Rekurs an die der hescheinigenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde statt. Der Rekurs kann sowohl bei dieser, als auch bei der Stelle, gegen deren Bescheid sich der Rekurs richtet, eingelegt werden.

Das Verfahren über den Rekurs ist an besondere Formen nicht gebunden. Die in demselben ergangene Entscheidung ist endgültig (5. 106 a. a. O.). Wird der Rekurs als begründet anerkannt, so ist die Aufrechnung und die Bescheinigung nöthigenfalls auf einem besonderen mit derselben zu verbindenden Blatt Papier, mit farbiger Tinte entsprechend zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer unter Rückgabe der etwa berichtigten Bescheinigung mitzutheilen, die auf⸗ ,. Quittungskarte aber der aufrechnenden Stelle zurück⸗ zugeben.

Kosten des Verfahrens.

28) Aus dem Einspruch sollen dem Versicherten in der Regel keine Kosten erwachsen. Die über den Einspruch ent— scheidende Stelle ist jedoch befugt, demselben solche Kosten des Verfahrens zur Last zu legen, welche durch unbegründete An⸗ träge desselben veranlaßt worden sind; indessen soll dies nur dann geschehen, wenn die Annahme begründet erscheint, daß der Persicherte sich der Grundlosigkeit seiner Anträge bewußt gewesen ist. Zu den vorstehend bezeichneten Kosten gehören auch Portoguslagen. Die Auferlegung von Kosten ist zu be⸗ ründen. Dieselbe kann mit dem gegen den Einspruch zuge⸗ assenen Rekurs angefochten werden. Auf die Kosten des

Rekursverfahrens finden die allgemeinen Regeln über die Kosten der Beschwerden in Verwaltungzangelegenheiten Anwendung. u

Einsendung der Quittungskarten u. s. w.

29) Die abgegebenen Quittungskarten sind sorgfältig auf⸗ zubewahren und spätestens in Zeiträumen von drei zu drei Monaten an die Bersicherungsanstalt des Bezirks, in welchem die aufrechnende Stelle ihren Sitz hat, zu über⸗ senden. Dabei ist auf thunlichste Ersparung von Kosten und , auf die gleichzeitige Uebersendung einer größeren Anzahl von Karten Bedacht zu nehmen. Etwaigen Wünschen der Versicherungsanstalt wegen Einhaltung kürzerer Einsendungstermine ist zu entsprechen. Vor Ablauf der Ein⸗ spruchs- beziehungsweise der Rekursfrist und, sofern Einspruch beziehungsweise Rekurs eingelegt ist, vor Erledigung desselben ist die betreffende Karte nicht abzusenden.

30) Auf Antrag des betreffenden Versicherten oder seines Arheitgebers haben die Ausgabestellen mit einer Quittungs⸗ karte zugleich die in 85. 1656 ff., 8. 161 a. a. O. bezeichneten Bescheinigungen ünd Nachweise über . und Krankheitszeiten (vergl. Ziffer 17) des betreffenden Ver— sicherten, welche in die Zeit vor dem In krafttreten des Gesetzes fallen, anzunehmen und der Quittungs⸗ karte an die Versicherungsanstalt des Bezirks e . Weiter⸗ sendung und Aufbewahrung bei derjenigen Versicherungs⸗ anstalt, an welche die betreffende Quittungèkarte abzugeben ist, zu übersenden. Dabei sind die einzelnen Quittungskarken mit den für den betreffenden Inhaber ausgestellten , f, derart zu verbinden, daß die Zusammengehbrigkeit sofort erfichtlich wirb, auch ist zur Wahrung der letzteren auf den Nachweisen die Nummer der Quiltungskarte und der Name der Versicherungs⸗ anstalt, für welche sie ausgestellt sind, anzugeben. Das Gleiche gilt in Ansehung derjenigen Bescheinigungen, welche nach sz. 6 Absatz ? des Gesetzes solchen Personen auszustellen find, die aus einer vom Bundesrath zur Durchführung der Invali— ditäts- und Altersversicherung zugelassenen besonderen Kassen⸗ einrichtung ausscheiden. Militärpapiere sind in der Regel nicht anzunehmen, weil dieselben auch zu anderen Zwecken , werden und aus deren etwaiger Rückforderung aus

em Gewahrsam der Versicherungsanstalten Kosten und Wei⸗ terungen entstehen würden.

Die mit der Ausstellung und dem Umtausch von Quittungskarten betrauten Stellen haben in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß von den Versicherten jene Nachweise und Bescheinigungen Behufs sicherer Aufbewahrung bei den Versicherungsanstalten abgegeben werden.

C0. Die Erneuerung (Ersetzung) von Quittungskarten.

Begriff.

31) Hat der Inhaber seine Quittungskarte verloren oder ist die Quittungskarte ganz oder theilweise zerstört oder aus einem anderen Grunde als wegen Füllung mit Bei⸗ tragsmarken zur weiteren Verwendung unbrauchbar ge⸗ worden, so ist der Inhaber berechtigt, die Ersetzung dieser Quittungskarte durch eine neue Quittungskarte zu beanspruchen G 105 4. a. D.). Bei dieser Erneuerung sind in die nene Guittungskarte „die bis zum Verlust der Karte entrichteten Beiträge, soweit dieselben nachweisbar geleistet worden sind, in beglaubigter Form zu übertragen“ F. 105 des Gesetzes) Für das Verfahren muß zwischen der Außenseite und Der Innenseite der Karte unterschieden werden

Ver fahren.

32) 2. Die Außenseite erhält genau die Auf⸗ schriften der alten Karte, soweit dieselben nachweis har sind, also auch die Nummer derselben. Dden am Kopf Der Karte oder an einer andern, den genügenden Raum Dar— bietenden Stelle ihrer Außenseite ift (Handschriftlich oder durch Aufdrücken eines Stempels) der Vermerk „Grneuerl“ zu Fetzen