*.
8
. 283 Wo mit dem Schulamte ein kirchliches Amt vereinigt ist, wird
ein Glnpernehmen erreicht,
Gem k, Schulverband) ein Lehrer (Lehrerin) beschäftigt — 6 Schulaufsichtswege nach Anhörung des Schul⸗
vorstandes ( Schulautzschuss es) bestimmt. Beurkundung * Anstellung.
tellung erfolgt mittelst Verfügung. 3 ne re , gelangenden Lehrer und Lehrerinnen erhalten eine von der Schulaufsichtsbehõrde auszufertigende förmliche
Bestallung. . . j e eines definitiv Angestellten in ein Schul= . 2 el e h (Gutsbezirk, Schulverband) ist eine Kö bewilligte Diensteinkommen erfolgt mittelst Verfügung.
§. 116. . ĩ ichtung der Lehrer und Lehrerinnen erfolgt bei a fn en n . öffentlichen Schuldienst in der Form, — d der im unmittelbaren Staatsdienst stebenden
velche fü lenstei =. Beo 16 ,, ist, durch den von der Schulaufsichtsbehörde
mit Beauftragten. ; Anstellung für vereinigte 1 und Kirchenämter.
an dem wegen Herufung zu dem kirchlichen Amte bestehenden Rechte
. . die Person des in dem vereinigten Amte Anzustell enden
so wird das Ginverständniß der zur Be— kirchlichen Amte Berechtigten bei einstweiliger An⸗
33 dem zniti i 6 rufung zu de Ansfellungsverfügung, bet definitiver Anstellung in der,
in der . zum Ausdruck gebracht.
Trennung ö und Kirchenämter.
Die Schulaufsichtsbehörde kann die Trennung des mit dem Volks⸗ schulamte vereinigten kirchlichen Amtes von dem ersteren anordnen:
1) wenn , über die Person des Anzustellenden
ĩ erreichen ist; . . die Wahrnehmung des kirchlichen Amtes den Lehrer in der Erfüllung seiner schuldienstlichen Obliegenheitzen behindert, ins⸗ befondere die regelmäßige Ertheilung des Unterrichts in der Schule berinträcht oder sonst das Schulinteresse schädigt, und auf anderem Wege die Beseitigung solcher Uebelstände nicht herbeizuführen ist.
Ez kann auch die Abtrennung einzelner kirchlicher Funktionen, insbesondere der niederen Küsterdienste, verlangt werden;
I) wenn die Gemeinde (Gutsbezirk, Schulverband) die Trennung verlangt; ;
9 menn diejenigen, welchen das Recht zur Besetzung des kirch⸗ lichen Amtes zustebt, ihrerseits unter Zustimmung der vorgesetzten Rirchenbehörde die Trennung verlangen. J
Bevor die Trennung zur Ausführung gebracht wird, ist eine Aus= einandersetzung über das Vermögen, welches während des Bestehens der Vereinigung für Schulzwecke und für kirchliche Zwecke, oder zu gleich und gemeinsam für Schul ⸗ und kirchliche Zwecke gedient hat, jwischen den Betbeiligten im Verwaltungswege herbeizuführen. -
Auf diese Augeinandersetzung findet die Vorschrift des 5. 386 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Vereinbarung über die Außeinandersetzung zwischen den Betheiligten auch der Bestätigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde bedarf.
Der Lehrer, welcher zur Zeit der Trennung des kirchlichen Amtes von dem Schulamt zum Bezuge des mit dem vereinigt gewesenen Amte verbundenen Diensteinkommens berechtigt gewesen ist, hat An⸗ spruch auf die fernere Gewährung eines Diensteinkommens in gleichem Betrage, sofern nicht seine Anstellung unter dem ausdrücklichen Vor⸗ behalt erfolgt ist, daß und bis zu welchem Betrage er für den Fall einer Trennung des vereinigten Amtes eine Kürzung seines Dienst⸗ einkommens sich gefallen lassen .
rlaub.
5. 119.
Während der Schuljeit dürfen Lehrer und Lehrerinnen ihr Amt ohne Urlaub nicht verlassen. .
Der nächste Dienstvorgesetzte darf bis zu acht Tagen, der Kreis⸗ Schulinspektor bis zu vierzehn Tagen, die Schul ⸗Aufsichtsbehörde bis zu drei Monaten Urlaub ertheilen.
Längeren Urlaub ertheilt der Unterrichts⸗Minister. .
Für Reisen während der Ferien bedarf es eines Urlaubs nicht. Von einer beabsichtigten Reise ist vor Antritt derselben dem Dienst⸗ vorgesetzten rechtzeitig Anzeige zu erstatten.
Bei Gewährung eines längeren als einmonatlichen Urlaubs, so⸗ wie bei Gewährung jedes Urlaubs, durch welchen Kosten für Ver— tretung entstehen, ist der Schulvorstand (Schulausschuß, Guts vor ⸗ steher — 8. 55 — zu hören. .
Das Diensteinkommen wird auf die ersten einen und einen halben Monat des Urlaub un verkürzt gezahlt. Für weitere vier und einen halben Monat tritt ein Abzug zum Betrage der Hälfte ein, während bei fernerem Urlaub keine Besoldung zu gewähren ist; doch findet bei Beurlaubungen wegen Krankheit und zur Wiederherstellung der Ge— sundheit auch für die über einen und einen halben Monat hinaus 2 Zeit der unumgänglich nothwendigen Abwesenheit kein Ab— zug statt.
Bei der Einberufung zum Militärdienst finden rücksichtlich des Diensteinkommens, des Dienstalters und der Offenhaltung der Stelle, sowie aller sich daraus ergebenden Ansprüche die für Staatsbeamte geltenden Bestimmungen Anwendung.
Ausscheiden aus dem J Volksschuldienst.
Lehrern und Lehrerinnen, welche aus dem öffentlichen Volksschul⸗ dienst arsscheiden, darf die Entlassung, zum Schluß des Schulhalb— jahres nicht versagt werden, wenn sie dieselbe drei Monate vorher bei der Schulaussichtsbehörde nachgesucht haben. . Lehrerinnen scheiden im Falle ihrer Verheirathung mit dem Schluß des Schulhalbjahres aus dem öffentlichen Volksschuldienst aus. Pflicht, erledigte . zu versehen.
Lehrer und Lehrerinnen sind verpflichtet, innerhalb der Gemeinde (Gutsbezirks, Schulverbandes), in welcher sie angestellt sind, so lange als erforderlich erledigte Stellen an Volksschulen mitzuversehen und ibre Ämtegenossen in Fällen der Behinderung derselben zu vertreten.
Lehrer sind verpflichtet, von ihrem Wobnort aus neben der Wahrnehmung des Schuldienstes in der Gemeinde (Guts bezirk, Schul⸗ verband), in welcher sie angestellt sind, auch in benachbarten Gemeinden (Gutsbezirken, Schul verbänden) erledigte Schulstellen mitzuversehen und Lehrer und Lehrerinnen in Fällen der Behinderung derselben zu vertreten, sowie an benachbarten Schulen, wo ein besonderer kon⸗ fesstoneller Religiongzunterricht angeordnet ist, dessen Ertheilung zu übernehmen.
1 . erforderlichen Anordnungen erfolgen durch den Schulaufsichts⸗ eamten.
Die Vertretung der mit vollem Gehalt beurlaubten Lehrer und Lehrerinnen, sowie die Versehung erledigter Lehrerstellen während der Gnadenzeit erfolgt durch die für dieselbe Gemeinde (Gutsbezirk, Schulverband) angestellten Lehrer und Lehrerinnen unent-⸗ geltlich, sofern nicht die Gemeinde (Gutsbezirk, Schul verband) anders beschließt. Im Uebrigen ist eine Vergütung zu gewähren, welche , der Betheiligten von der Schulaufsichtsbehörde fest⸗
etzt wir
Die Vergütung bei Heranziehung benachbarter Lehrer wird von der Gemeinde (Gutsbezirk, Schulverband) gezahlt, in welcher sich die Schule befindet, an der der Dienst geleistet wird.
Pflicht zur Ertheilung von , an Fortbildungsschulen.
Lehrer sind, wo eine ortbildungsschule besteht, verpflichtet, nach Anordnung der Schulaufsichtsbehörde die Ertheilung von Unterricht an derselben bis zum Maße von sechs Lehrstunden wöchentlich gegen eine Vergütung nebenamtiich ju übernehmen. Die Vergütung wird erforderlichenfalls von der Schulaufsichts behörde festgesetzt.
Nebenämter und Nebenbeschaftigungen. * 5. 123
Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Velksschulen bedürfen zur n,, ö. af nn, ö Nebenbeschäftigungen der Geneh⸗ migung der ulau Sbehörde.
r Diefelbe hat zuvor den Schulvorstand (Schulausschuß, Guts
vorsteher) zu hören.
5. 124.
Auf Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen finden Anwendung:
I) die Beslimmung im 5. 1 des Gesetzes, betreffend die Be⸗ theiligung der Staatsbeamten bei der Gründung und Verwaltung von Aktien., Kommandit und Bergwerksgesellschaften vom 10. Juni 1874 (Gesetz · Samml. S. 244); .
2) die Bestimmungen wegen des Betriebes eines Gewerbes durch Beamte, deren Ehefrauen, in ihrer väterlichen Gewalt stehende Kinder, ihre Dienstboten und andere Mitglieder ihres Hausstandes.
Anwendung der Vorschriften 39. . vom 21. Juli 1862.
2
Das Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, vom 21. Juli 1852 (Gesetz⸗Samml. S. 4665) findet auf Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen mit folgenden Maßgaben Anwendung:
ü) der Kreis⸗Schulinspektor ist befugt, Geldbußen bis zu neun Mark zu verhängen; .
2) gegen Volkeschullehrer und Lehrerinnen kann die im 5. 16 Nr. JL daselbst bestimmte Disziplinarstrafe verhängt werden;
z . . angestellte Lehrer unterliegen der Bestimmung des ⸗ 6 a Y
4) bei der zwangsweisen Versetzung von Lehren und Lehrerinnen in den Ruhehand, 5§. 90 4. a. O., entscheidet in erster Instanz die Bezirksregierung, in der Rekursinstan; der Unterrichts ⸗Minister.
Dienstreisen k
Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen erhalten bei den im Auftrage der Schulaufsichtsbehörde oder auf deren Verfügung ausgeführten Reisen zu Konferenzen eine Vergütung aus der Staat / kasse nach Maßgabe der vom Unterrichts⸗Minister in Gemeinschaft mit dem Finanz⸗Minister zu treffenden Bestimmungen.
3
Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen erhalten bei Versetzungen Umzugskosten unter Anwendung der für Staats beamte bestehenden Vorschriften mit der Maßgabe, daß .
I) einstweilig angestellte Lehrer und Lehrerinnen als nicht etats⸗ mäßig angestellte Beamte gelten, .
2) Jehrerinnen stets den Beamten ohne Familie gleichstehen.
Bie Vergütung ist bei Versetzungen, welche gegen den Vorschlag der Gemeinde (Gutsbezirks, Schul verbandes) stattfinden (5. . aus der Staatskasse, anderenfalls von der Gemeinde (Gutgbezirk, Schul⸗ verband), in welche die Versetzung stattfindet, zu gewähren.
Die zäheren Bestimmungen über die Höhe der Vergütung werden von dem Unterrichts⸗Minister in Gemeinschaft mit dem Finanz ⸗Minister getroffen.
Diensteinkommen. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen ö
§. ;
Jeder Lehrer (Lehrerin) an einer öffentlichen Volksschule soll ein festes, nach den örtlichen Verhältnissen und der besonderen Amts⸗ n des Lehrers angemessenes Diensteinkommen erhalten, be⸗
ehend:
1) in einer festen, ihrem Betrage nach in einer bestimmten Geld⸗ summe zu berechnenden und festzusetzenden Besoldung (Grundgehalt),
2) in Alterszulagen,
9 3) in freier Diensiwohnung oder entsprechender Miethsentschä⸗ igung. Grundgehalt der . und Lehrerinnen.
Das Grundgehalt der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen ist durch die Schulaufsichtsbehörde für jeden Schulort mit Rücksicht auf die örtlichen Preis- und sonstigen Verhältnisse, sowie für Amtsstellungen mit besonderem Wirkungskreise nach der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Geschäfte festzusetzen,
Vor der Festsetzung ist der Gemelndevorstand (Gutsvorsteher, Schulvorstand im Gutsbezirk — 5. 56 —, Schulausschuß) und, sofern die Festsetzung abweichend von dem Beschluß desselben erfolgen soll, bezüglich der städtischen Lehrer (Lehrerinnen) der Bezirksausschuß, bezüglich der ländlichen der Kreisausschuß zu hören.
Das Einkommen der einstweilig angestellten Lehrer kann auf einen Theil des Grundgehalts beschränkt werden.
Grundgehalt bei Verbindung . Schul. und Kirchenämtern.
Bei Verbindung eines Schul. und Kirchenamts ist das Grund⸗ gehalt mit Rücksicht auf die durch letzteres erwachsende Mehrarheit durch Anordnung der Schulaufsichts behörde nach Anhörung des Ge— meindevorstandes (Gutsvorstehers, Schulvorstandes im Gutsbezirk — 5. 56 —, Schulausschusses) und des Vorstandes der Kirchen⸗ gemeinde in angemessener Weise zu erböhen.
Der Mehrbetrag darf die Gesammtsumme der Einkünfte aus dem zur Dotation des vereinigten Amtes bestimmten Schul, Kirchen⸗ und Stiftungsvermögen nicht Übersteigen.
Zeitpunkt für die ö. von Alterszulagen.
6.
Die Alterszulagen sind nach Maßgabe der örtlichen Verbältnisse in der Weise zu gewähren, daß der Bezug spätestens mit vollendetem zehnten Dienstjahre beginnt, und mindestens sechs Stufen mit einem ,, Zwischenraum von höchstens fünf Jahren eingerichtet werden.
Mit dieser Maßgabe beschließt die Gemeinde (Gutsbezirk, Schulverband), in welchen Zeitabschnitten die Alterszulagen den Lehrern und Lehrerinnen an den 6ffentlichen Volksschulen bewilligt werden sollen.
Berechnung der Dienstzeit für 3 der Alterszulagen.
Bei Berechnung des Dienstalters für die Gewãhrung der Alters⸗ zulagen kommt die gesammte Zeit in Ansatz, während welcher ein Lehrer (Sehrerin)] im öffentlichen Schuldienst in Preußen sich be⸗ funden hat. ; ;
Die Hienstzeit wird vom Tage der ersten eidlichen Verpflichtung für den öffentlichen Schuldienst gerechnet. . ö
Kann ein Lehrer (Lehrerin) nachwelsen, daß seine Vereidigung erst nach feinem Eintritt in den öffentlichen Schuldienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von letzterem Zeitpunkt an gerechnet.
Beginn der K
Der Bezug der Alters jule beginnt mit dem Ablauf desjenigen Viertel jahres, in welchem die erforderliche Dienstzeit vollendet wird. ; Höhe der ,
134. Die Höhe der Alterszulagen ist wie die Höhe des Grundgehalts
,. un r n, , und gegebenen Falls nach der be—⸗ onderen Amtsstellung festzusetzen. z In keinem 7 ö die Alterszulage niedriger ; bemessen
werden als ; . 1) für Lehrer nach vollendetem zehnten Dienstjahre auf jährlich
einhundert Mark, steigend von fünf zu fünf Jahren um je einhundert
Mark bis auf jährlich sechéhundert Mark, 3 2) für Lehrerinnen nach vollendetem zehnten Dienstjahre auf
jührlich siebiig Mark, steigend von fünf zu fünf Jahren um je Cel Mark bis auf jährlich 3 und zwanzig Mark.
Ein rechtlicher Anspruch auf Gewährung von Alterszulagen steht den Lehrern und Lehrerinnen zwar nicht zu, die Versagung ist jedoch nur bei unbefriedigender Dienstführung zulässig.
ö 3 Versagung bedarf der Genehmigung der Schulaufsichts« ebörde.
Wird die Gewährung der Alterszulage versagt, so ist dem Lehrer (Lehrerin) über die Gründe ein schriftlicher Bescheid zu er
theilen. . Dienstwohnung und k
Lebrer auf dem Lande sollen in der Regel eine freie Dienstwoh⸗ nung erhalten. Es ist überall, wo seither Lehrern freie Dienstwoh⸗ nung gewährt ist, die Einziehung der Wohnung nur mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde zulässig.
Größe der ö
Bei der Anlage neuer Dienstwohnungen für einen alleinstehenden oder ersten Lehrer auf dem Lande sind in der Regel zwei heizbare Stuben von 29 bis 25 4m Grundfläche, zwei Kammern von . 18 4m Grundfläche nebst Küche und Vorrathsgelassen her⸗ zustellen.
Im Uebrigen erläßt die Schulaufsichtsbehörde über den Umfang der Dienstwohnungen die allgemeinen Anordnungen unter Berück⸗ sichtigung der Frtlichen Verhälinifse und der Amtsstellung.
Unterhaltung . J
Die von der Dienstwohnung zu entrichtenden öffentlichen Lasten ö. Abgaben werden von der Gemeinde (Gutsbezirk, Schulverband) getragen. ⸗
Derselben liegt auch die bauliche Unterhaltung der Dienst⸗ wohnung ob.
Die kleinen Reparaturen hat der Lehrer (Lehrerin) zu bestreiten. Die näheren Bestimmungen darüber, was zu den kleinen Reparaturen gehört. sowie über die Rechte und Pflichten des Lehrers (Lehrerin) in Betreff der Dienstwohnung, wegen der Beseitigung von Mängeln und Schäden, wegen der Uebergabe und Rückgewähr, sowie wegen der Auseinandersetzung zwischen dem abziehenden Lehrer oder den Erben des verstorbenen Lehrers und dem anziehenden Lehrer werden durch ein Regulativ getroffen, welches der Unterrichts. Minister in Anlehnung an die wegen der Dienstwohnungen der Staatsbeamten und deren Unter⸗ haltung bestehenden Vorschriften erläßt.
Wohnungswerth Kö
Der Werth der freien Dienstwohnung und die Höhe der Mieths⸗ entschädigung sind im Anschluß an die fuͤr den Wohnungsgeldzuschuß der unmittelbaren Staatsbeamten bestebenden Servisklassen regierungs= bezirksweise nach Anhörung des Bezirksausschusses von der Schul⸗ aufsichts behörde festzustellen.
Gewährung 6 Feuerung.
Wo eine Dienstwohnung im Schulhause gegeben wird, ist daneben in der Regel die Entnahme der freien Feuerung aus den für die Beheizung der Schulräume bestimmten Vorräthen zu gestatten.
Gewährung , nnn nig
Wo auf dem Lande eine Dienstwohnung gegeben wird, ist da⸗ neben thunlichst eine Landnutzung zu gewähren. Dieselbe soll in einem Hausgarten und für einen alleinstehenden oder ersten Lehrer in der Regel aus den für das Wirthschaftsbedürfniß einer Lehrer⸗ familie erforderlichen Acker,, Wiesen oder Weideflächen bestehen.
Zur Bewirthschaftung des Landes sind die erforderlichen Wirth— schaftsgebäude herzustellen. .
Die Grundsteuer sowie die sonstigen Lasten und Abgaben von 2 Schulland werden von der Gemeinde (Gutsbezirk, Schulverband) getragen.
Wo mit einer Lehrerstelle bisher eine größere Landnutzung oder sonstige Berechtigungen verbunden gewesen sind, behält es dabei sein Bewenden.
Bei Streitigkeiten zwischen dem abgehenden Lehrer oder den Erben des verstorbenen Lehrers und dem anziehenden Lehrer oder der Gemeinde (Gutsbezirk, Schulverband) über die Auseinandersetzung wegen der Rutzung des Dienstlandes trifft die Schulaufsichtsbehörde eine im Verwaältungswege vollstreckbare einstweilige Entscheidung.
,
Wo bisher die Gewährung von Iaturalien und Naturalbezügen stattgefunden hat, kann es dabei unter Zustimmung der Betheiligten
sein Bewenden bebalten. ; . Anrechnung von anderweiten . auf das Grundgehalt. ö 5
Auf dat festgesetzte Grundgehalt sind anzurechnen:
1) der Ertrag des Dienstlandes. .
Die Anrechnung erfolgt nach einem festen Verhältniß zum Grund⸗ steuerreinertrage, welches für den Umfang jedes Kreises durch den Kreisausschuß festgesetzt wird;
2) die freie Feuerung.
Bieselbe wirs mit sz o/ des Grundgehalts angerechnet;
I) die fonstigen Diensteinkünfte an Geld oder Naturalien, welche der Lehrer herkömmlich (58. 142) oder aus Berechtigungen, soweit sie nicht die Gegenleistung für befondere Dienste bilden, aus anderweit zur Dotation der Stelle bestimmten Schul, Kirchen und Stiftungs⸗ vermögen oder aus den auf besonderen Rechtstiteln entspringenden Verpflichtungen Dritter zu beziehen hat. ⸗
Die Anrechnung erfolgt mit denjenigen Beträgen, welche die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung des Gemeindevorstandes (GHutsvorstehers, Schulvorstandes im Gutzbezirk — 5. 66 —, Schul⸗ autschusses) und des Lehrers (Lehrerin) bei der Anstellung festsetzt.
Fixirte Geldbeträge sind zum vollen Betrage, Naturalien nach den Durchschnittspreisen der letzren sechs Jahre anzurechnen. Un⸗ fixirte oder bloß zufällige Bezüge bleiben außer Ansatz.
Allgemeine Vorschriften ö. das Diensteinkommen.
Die Zahlung des baaren Diensteinkommens erfolgt bei definitiver Anstellung vierteljährlich, bei ö monatlich im Voraus.
Die Remunerationen für nicht vollbeschäftigte Lehrkräfte sowie für einstweilige Verwaltung erledigter Lehrerstellen werden von der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung des Gemeindevorstandes (Guts vorftehers, Schulvorstandes im Gutsbezirk — 5§. 56 —, Schul⸗ ausschusses) festgesetzt.
1456. . Nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften (585. 128 ff.) trifft die Schulaufsichtsbehörde die allgemeinen Anordnungen und heschließt im einzelnen Falle über die 3 der Einkommenstheile.
Die bestehenden Gehaltsregulative, Ordnungen und Festsetzungen sind nach Maßgabe der Vorschriften der S§. 138 ff. einer Revision zu unterziehen. Das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen ist hiernach neu festzusetzen. Den Lehrern und Lehrerinnen verbleiben die ihnen nach den n enn , rechtlich zustehenden Ansprüche.
Auf die Lehrer und Lehrerinnen an, offentlichen Volksschulen finden die Bestimmungen des ersten Abschnitts des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861 (Gesetz · Samml. S. A1) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Klage gegen den die Gemeinde (Gutsbezirk, Schulverband) vertretenden Vorstand zu richten ist.
(Fortsetzung in der Dritten Beilage.)
Maßgabe der Bestimmungen in den 55§. 153 bis 157 auch die .
Dritte Beilage
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗AUnzeiger.
Berlin, Dienstag, den 18. November
.
1890.
M 278.
(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage.)
Fünfter Abschnitt.
ionirung der Lehrer und Lehreri ! Pens ö. . nnen an öffent
Jeder an einer öffentlichen Volksschule definitiv angestellte Lehrer (Lehrerin) erhält eine lebenslängliche Pension, wenn . nach 1 Bienftzeit von wenigstens zehn Jahren in Folge körperlichen Ge— Precheng oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geiftigen Kraͤfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. ke, Ln
Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder fonstigen Beschädigung, welche der Lehrer bei Ausübung des Dlenstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat. so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein.
Bel Lehrern (Lehrerinnen), welche dag fünf und sechzigste Lebens jahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedin⸗ gung des Anspruch auf. Pension.
Lehrer (Lehrerinnen), welche, abgesehen von dem Falle des Ab— satzes 2, vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt werden, kann bei vorhandener Be⸗ dürftigkeit von dem Unterrichts ⸗Minister eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden.
Höhe .
Die Penston beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre erfolgt, 16/60 und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um 1sco des Diensteinkommens. Ueber den Betrag von 45/60 diefes Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt.
In dem im 5. 149 Absatz?2 erwähnten Falle beträgt die Pension 15, in dem Falle des §. 149 Absatz 4 höchstens 1560 des vorbezeich⸗ neten Diensteinkommens. 8. 16!
Bei jeder Pension werden überschießende Markbrüche als volle
Mark abgerundet. Berechnung der Pension. 5. 157
Der Berechnung der Pension wird das von dem Lehrer Kehrerin) zuletzt bezogene, mit der ihm verliehenen Lehrerstelle nach Festsetzung der Schulaufsichtsbehörde dauernd verbundene Dienstein⸗ kommen (56§ 128 Nr. JI bis 3, 130) zu Grunde gelegt. Der Werth der freien Vienstwohnung oder die Miethsentschädigung wird mit dem Durchschnitt der Bezirksklassensätze zur Anrechnung gebracht.
Diese Vorschriften gelten für die Berechnung der Pension eines Lehrers, mit dessen Schulamt ein kirchliches Amt vereinigt ist, der gestalt, daß der Berechnung das Diensteinkommen der vereinigten Stelle, ohne Rücksicht darauf, aus welchen Quellen solches oder einzelne Theile desselben fließen, als ein einheitliches Stelleneinkommen zu Grunde zu legen ist. 6
Bei Berechnung der Dienstzeit kommt die gesammte Zeit in An⸗ rechnung, während welcher ein Lehrer (Lehrerin) im öffentlichen Schul⸗ dienste in Preußen sich befunden hat. Die Dienstzeit wird vom Tage der , eidlichen Verpflichtung für den öffentlichen Schuldienst an gerechnet.
Kann jedoch ein Lehrer (Lehrerin) nachweisen, daß seine Ver—⸗ eidigung erst nach seinem Eintritt in den öffentlichen Schuldienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von letzterem Zeitpunkt an
gerechnet. §. 184.
Bei Berechnung der Dienstzeit kommt auch die Zeit in Anrech nung, während welcher ein Lehrer (Lehrerin)
I) im Dienst des Preußischen Staats, des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reichs sich befunden hat, oder 2) als anstellungsberechtigte ehemalige Militärperson nur vor— läufig oder auf Probe im Civildienst des Preußischen Staats, des . Bundes oder des Deutschen Reichs beschäftigt worden
oder
I) in den von Preußen neu erworbenen Landestheilen im öffent⸗ lichen Schuldienste oder im unmittelbaren Dienste der damaligen Landesherrschaft sich befunden hat. ⸗ .
Autgeschlossen bleibt die Anrechnung derjenigen Dienstzeit, wäh⸗ rend welcher die Zeit und Kräfte eines Lehrer (Lehrerin) durch die ihm übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen ge— wesen sind. g
55
§. . Der Dienstzeit im Schulamte wird die Zeit des aktiven Militär⸗ dienstes hinzugerechnet. 8. ib
156.
Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des ein und zwanzigsten Lebengjahres fällt, bleibt außer Berechnung. ;
Nur die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen oder Ersatztrupventheile abgeleistete Militärdienstzeit kommt ohne Rücksicht auf das Lebengalter zur Anrechnung. .
Als Kriegszeit gilt in diefer Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung.
Für jeden Feldzug, an welchem ein Lehrer im preußsschen oder im Reichsheere, oder in der preußischen oder Kaiserlichen Marine derart theilgenommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder in dienstlicher Stellung den mobilen Truppen in das Feld gefolgt ist, wird demselben zu der wirklichen Diensizeit ein Jahr zugerechnet.
b eine militärische Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist und inwiefern belt Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsiahre in Anrechnung kommen sollen, dafür ist die nach à 23. des Reichsgesetzegz vom 27. Juni 1871 (Reicht ⸗Gesetzbl. ,, in jedem Falle ergehende Bestimmung des Kaisers maß⸗
Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch König— liche Erlasse gegebenen kö h h z 158.
Die Zit ge , a, eines Festungsarrestes von einjähri ü , ,, einjähriger und längerer Dauer, kann nur unter besonderen Umständen mit Königlicher Genehmigung angerechnet werden.
§. 169. Mit Genehmigung des Unterrichte,Ministers kann zukünftig nach
angerechnet werden, während welcher ein Lehrer (Lehrerin) außerbal Preußens im Schuldienste oder im In ⸗ oder Auslande ö . Dienfte gestanden oder als Lehrer oder Ertieher an einer Taub— stummen⸗, Blinden ⸗, Idioten, Waisen⸗, Rettungs- oder ähnlichen Anstalt im Dienste einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbandeß, oder im Dienste einer Stiftungtanstalt der bezeichneten Art sich befunden hat. 8 160
Hat der Inhaber eines vereinigten Kirchen und Schulamtes bei der Versetzung in den Ruhestand eine Pension aus kirchlichen Mitteln
zu beanspruchen, so wird der Betrag derselben auf die nach den Vor⸗ schriften dieses Gesetzes zu gewährende Pension angerechnet. Entscheidung kJ auf Pension.
Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Antrage eines Lehrers (Lehrerin) auf Versetzung in den Ruhestand stattzjugeben ist, erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde nach An⸗ hörung des Gemeindevorstandes (Gutsvorstehers, Schul vorstandes im Gutsbezirk, Schulausschusses) Der Gemeindevorstand (Guta vorsteher) ist verpflichtet, vor Abgabe seiner Erklärung den Schulvorstand zu
hören. §. 162.
Die Entscheidung darüber, ob und welche Pension einem Lehrer (Lehrerin) bei seiner Versetzung in den Ruhestand zusteht, erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde.
163.
Die Beschreitung des Rechtgweges gegen diese Entscheidung steht dem Lehrer (Lehrerin), sowie den zur Unterhaltung der Schule Ver⸗ pflichteten offen; doch muß die Entscheidung des Unterrichts⸗Mönisters der Klage vorangehen und letztere sodann, bei Verlust des Klagerechts, innerhalb sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung den Beschwerde⸗ führern bekannt gemacht worden ist, erhoben werden. Der Verlust des Klagerechts tritt auch dann ein, wenn von den Betheiligten gegen die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den Anspruch auf Pension nicht binnen gleicher Frist die Beschwerde an den Unterrichts⸗ Minister erhoben ist. ;
8. 164.
Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Lehrers (Lehrerin) ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf desjenigen Vierteljahres ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Lehrer (Lehrerin) die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension bekannt gemacht worden ist.
Zahlung der Pension. 3. 165
Die Pensionen werden mon ti g in Voraus gezahlt.
5. Das Recht auf den Bezug der Penston kann weder abgetreten noch verpfändet werden. Kürzung ö Pension.
Daß Recht auf den Bezug der Penston rubt:
1) wenn ein Pensionär die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung derselben,
2) wenn und so lange ein Pensionär im Reichs oder Staats⸗ dienste, im Dienste einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbandes, im öffentlichen Schuldienste oder im Kirchendienste ein Diensteinkommen bezieht, insoweit der Betrag dieses neuen Dienst⸗ einkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Lehrer (Lehrerin) vor der Pensionirung bezogenen pensionsfähigen Diensteinkommens übersteigt.
Ein pensionirter Lehrer (Lehrerin), welcher in eine an sich zur Pension berechtigende Stellung im öffentlichen Volksschuldienst wieder eingetreten ist, erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhe⸗ stand den Anspruch auf Gewährung einer neuen Pension nur dann, wenn die neue Dienstzeit wenigstens ein Jahr betragen hat.
Bei der Pensionirung aus der neuen Stelle ist dem Lehrer (Lehrerin) eine Pension von 1seo seines neuen pensionsfähigen Dienst⸗ einkommens für jedes nach der früheren Pensionirung zurückgelegte Dienstjahr zu gewähren.
Insoweit der Betrag der neuen Pension und der früher be—⸗ willigten Pension zusammen Ke des höchsten Diensteinkommens, von welchem eine dieser Pensionen berechnet ist, übersteigen würde, fällt das Recht auf den Bezug , bewilligten Penston hinweg.
Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung der Pension auf Grund der Bestimmungen in den §§. 167 und 168 tritt mit dem Beginn des Monats ein, welcher auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereigniß folgt.
Im Falle vorübergehender Beschäftigung im Reichs oder Staats⸗ dienste, im Dienste einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbandes, im öffentlichen Schuldienste oder im Kirchendienste gegen Tagegelder oder eine anderweitige Entschädigung wird die Pension für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monat ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen Betrage gewährt.
Allgemeine ,
Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Lehrer (Lehrerin) hätte gewährt werden müssen, wenn er am 31. März 1892 nach den bit dahin für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird diese Pension an Stelle der ersteren bewilligt.
Cine Pension nach Maßgabe der bis zum 31. März 1892 für ihn geltenden Bestimmungen ist dem Lehrer (Lehrerin) auch dann zu gewähren, wenn demselben zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand nach den früheren Bestimmungen ein Anspruch auf Pension zugestanden ,. . nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes edoch nicht.
: Die am 1. April 1386 im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, der vormaligen freien Stadt Frankfurt und in Hohenzollern⸗ Hechingen angestellten Lehrer (Lehrerinnen) sind berechtigt, zu verlangen, nach den bis dahin für sie geltenden Bestimmungen pensionirt zu
werden. 3. 11.
Zusicherungen, welche in Bezug auf dereinstige Bewilligung von Pensionen an einzelne Lehrer oder Kategorien von Lehrern (Lehrerin . nen) durch den König oder einen der Minister, oder durch eine Provinzialbehörde, oder mit deren Genehmigung gemacht worden sind,
bleiben in Kraft. 8. in Das Stelleneinkommen darf zur Aufbringung der Pension nicht
erangezogen werden. herangeiog Sech ter Abschnütt. die Wittwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen. en,,
Fürsorge für
Hinterläßt ein an einer öffentlichen Volksschule definitiv oder einstweilig angestellter Lehrer eine Wittwe oder cheliche Nachkommen, so gebührt den Hinterbliebenen für das auf den Sterbemgnat folgende Vierteljahr noch das volle Diensteinkommen des Verstorbenen als
denquartal. , gleiche Anspruch steht den ehelichen Nachkommen einer im Wittwenstande verstorbenen Lehrerin zu. . .
An wen die e gs des Gnadenquartals zu leisten ist, bestimmt
ulaufsichts behörde.
ö n, ie. Personen, welchen das Gnadenquartal gebührt, nicht vorhanden, so kann die Schulauffichtsbehörde nach Anhörung des Gemeindeborstandes (Gutsvorstehers, Sphulausschusses) anordnen, daß das Diensteinkommen auf die gleiche Zeit an Eltern, Geschwister,
Geschwisterkinder oder Pflegekinder desã Verstorbenen gezahlt werde, wenn er ihr Ernährer gewesen ist und sie in Bedürftigkeit hinterläßt, oder daß dasselbe an solche Personen gezahlt werde, welche die Koften der letzten Krankheit und der Beerdigung bestritten haben, wenn der Nachlaß zu deren Deckung nicht ausreicht. Gnadenmonat. .
Dieselben Vorschriften finden auf die Hinterbliebenen 2c. eines pensionirten Lehrers (Lehrerin) mit der Maßgabe Anwendung, daß statt des Gnadenquartals ein Gnadenmonat zu gewähren ist.
Belassung in . bnnug.
In dem Genusse der von einem verstorbenen Lehrer 66 bewohnten Dienstwohnung ist die hinterbliebene Familie nach Ablau des Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belassen. n der Verstorbene keine Familie, so ist denjenigen, auf welche se Nachlaß übergeht, eine vom Todestage an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren.
In jedem Falle muß auf Erfordern der Schulaufsichtsbehörde demenigen, welcher mit der Verwaltung der Stelle des Verstorbenen beauftragt h ist, in der Dienstwohnung ein Unterkommen gewährt
werden. Wittwen⸗ ,
176 Die Wittwe und die hinterbliebenen ehelichen oder durch nach- gefolgte Ehe legitimirten Kinder eines Lehrers, welcher zur Zeit seines Todes an einer öffentlichen Volksschule definitiv angestellt oder aus dem Dienste an derselben mit lebenslänglicher Pension in den Ruhe= stand versetzt war, erhalten aus der Staatékasse Wittwen⸗ und Waisengeld. 5. 176
Keinen Anspruch auf Wittwen⸗ und Waisengeld auf Grund dieses Gesetzes haben ;
I) diejenigen Wittwen und Waisen, welchen ein Anspruch auf Wittwen und Waisengeld auf Grund des Gesetzes vom 20. Mai 1882, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittel⸗ baren Staatsbeamten (Gesetz⸗Samml. S 298), zusteht;
A2) die Wittwen und Waisen derienigen Lehrer, welche zur Zeit ihres Todes oder ihrer Versetzung in den Ruhestand nur nebenamt⸗ lich im öffentlichen Volksschuldienst angestellt waren.
3) die Wittwe und die Kinder aus der Ehe eines pensionirten Lehrers, welche derselbe erst nach seiner Versetzung in den Ruhestand geschlossen hat;
4) die Wittwe und die Kinder eines mit Belassung eines Theiles der gesetzlichen Pension aus dem 2 entlassenen Lehrers.
Das Wittwengeld beträgt jährlich zweihundertundfünfzig Mark. Das Waisengeld beträgt:
I) für Kinder, deren Mutter lebt und zum Bezuge von Wittwen— geld berechtigt ist, jährlich fünfzig Mark für jedes Kind;
2 für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zum Bejuge von Wittwengeld nicht berechtigt ist, jährlich zweibundertundfünfgfig Mark, mindestens aber jährlich 1, Mark für jedes Kind.
Die Zahlung des Wittwen« und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf der Gnadenzeit, die Zahlung des in dem §. 177 Ziffer 2 be- stimmten Waisengeldes nicht vor dem Beginn desjenigen Monats, 5 . Zeitpunkt des Eintritts der dort bezeichneten Voraus⸗ etzung folgt. .
Das Wittwen. und Waisengeld wird monatlich im Voraus gejahlt. An wen die Zahlung gültig zu leiften ist, bestimmt die Schulaufsichtsbebörde.
Nicht abgehobene Theilbeträge des Wittwen! und Waisengeldes verjähren binnen vier Jahren, vom Tage ihrer Fälligkeit an gerechnet. zu Gunsten der Staats kasse. 8 1x
Das Wittwen, und Waisengeld kann mit rechtlicher Wirkung weder abgetreten, noch verpfändet g. sonst übertragen werden. 8
uicht Recht auf den Bezug des Wittwen⸗ und Waisengeldes erlischt:
I) für jeden Berechtigten mit dem Ablauf des Monats, in welchem er sich verheirathet oder stirbt; .
2) für jede Waise außerdem mit dem Ablauf des Monats, in welchem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet.
Das Recht auf den Bezug des Wittwen⸗ oder Waisengel des rubt, wenn der Berechtigte die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung ö
Die Entscheidung darüber, ob und welches Wittwen⸗ und Waisen⸗ geld den Wittwen und Waisen eines Lehrers zusteht, erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde.
Die Beschreitung des Rechtsweges gegen diese Entscheidung stebt den Betheiligten offen, doch muß die Entscheidung des Unterrichts- Miristers der Klage vorhergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem den Bet beiligten die Entscheidung des Unterrichts . Ministers bekannt gemacht worden, erhoben werden.
Der Verlust des Klagerechts tritt auch dann ein, wenn don den Betheiligten gegen die Entscheidung der Schulaufsichtsbebörde über den Anspruch auf Wittwen« und Waisengeld nicht binnen gleicher Frist die Beschwerde an den G erhoben ist.
Die Vorschriften der 85. 175 bis 181 über das Wittwen ⸗ und Waisengeld treten erst in Kraft, sobald die nach den Vorschriften der Gesetze vom 22. Dezember 1865 (Ges- S. 1870 S. 1) und dern 24. Februar 1881 ((Ges. S. S. 41) eingerichteten Wirtwen ⸗ und Waisenkassen für Elementarlehrer nach Maßgabe eines befonderen Gesetzes geschlossen sind. 8 is
83.
Den Gemeinden (Gutsbezirken. Schul verbänden) bleibt die Be⸗ schlußfassung über eine weitergebende Fürsorge ür die Wittwen und Waisen der Volkeschullehrer vorbehalten.
Siebenter Abschnitt. 6. Stellung der Gemeinden, Gutsbezirke und Schul verbände zur Schulaufsichtskebsrde auf dem Gediet der öffentlichen Volksschule. 5. 184. ‚. ;
Die Gemeinden (Gutsbezirke, Schul verbände) steben in allen das Volksschuswefen betreffenden Angelegenbeiten unter der Aufsicht der Schulaussichts behörde. .
S. 185.
Schulaufsichtsbebörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Benirks regierung, fü Berlin das Provmzlalschul kellegium. .
Bie Schulauffichtsbeborde ist befugt, sich zur Durchführung ibrer Anordnungen ihrer ständigen Organe, der Landräthe und der mit der Führung der Schalaufsicht besonders betrauten Beamten zu be- dienen, auch denselben einzelne Angelegenheiten zur Erledigung zu übertragen.
§. 186.
Beschlůsse der Gemeinden (Gutsbezirke, Schulverbände) über die
Veränderung der bestehenden Schuleinrichtangen, insbesondere über die Errichtung neuer Volksschulen, Klassen, Lehrerstellen, sowie über die