Adenau, Ahrweiler, Mayen, Daun, Köln, Bensberg, Uerdingen, Gerresheim, Düsseldorf, Lennep, Sankt Wendel, Saarbrücken, Trier und Merzig. Vom 7. November 1890. Berlin, den 27. November 1890. Königliches GesetzSammlungs⸗Amt. Didden.

zemäßheit des §. 4 des Gesetzes vom 27. Juli 1885, ö und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben (Gesetz sammlung S. 327), wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das im laufenden Steuerjahre kommunalabgabepflichtige Reineinkommen aus dem

Betriebsjahre 1889/90 ; bei . Zschipkau⸗Fßinsterwalder Eisenbahn auf 35 000 M6

estellt worden ist. ö dem Betriebe der preußischen Strecke der Nord⸗ brabant⸗Deutschen Eisenbahn ist ein kommunalabgabepflichtiges Reineinkommen pro 1889 nicht erzielt worden. Berlin, den 26. November 1890. Königliches Eisenbahn⸗Kommissariat. Bensen.

Errichtung

einer neuen geistlichen Stelle bei der Nazareth-Kirche in Berlin.

Mit der im Einverständniß des Herrn Ministers der geistlichen, Unterrichts und Medizinal⸗Angelegenheiten ertheilten Gegehmigung des Evangelischen Ober-Kirchenraths und auf Grund des Beschlusses der Gemeindeorgane der Nazareth ⸗Kirche vom 1. Juli 1890 wird in der Parochie dieser Kirche eine zweite geistliche Stelle, welche als Diakonat neben die Pfarrstelle tritt, mit dem Sitz in Berlin errichtet.

Die Besetzung des Diakonats erfolgt gemäß dem Kirchengesetze, betreffend das im 8. 32 Nr. 2 der Kirchengemeinde und Synodal⸗ ordnung vom 10. September 1873 und im Allerhöchsten Erlaß vom 28. Juli 1876 vorgesehene Pfarrwahlrecht vom 15. März 1886.

Berlin, den 18. November 1890. Berlin, den 7. November 1890. 3 J Das Königliche Konsistorium der Provinz Brandenburg. D. Hegel.

Der Königliche Polizei Praͤsident. Freiherr von Richthofen.

Des Königs Majestät haben durch Allerhöchsten Erlaß vom 12. d. zu genehmigen geruht, daß der Provinzial-Landtag der Provinz Sach sen zum

J. Dezember d. J. nach der Stadt Merseburg berufen werde.

Die Eröffnung des Provinzial-Landtages wird an diesem Tage, Mittags 12 Uhr, im Saale des Schloßgarten-Pavillons, nach einer kirchlichen Feier in der Schloß und Domkirche erfolgen, welche um 10 Uhr beginnt.

Magdeburg, den 20. November 1890.

Der Ober⸗Präsident der Provinz Sachsen. von Pommer Esche.

Aichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 27. November. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen am heutigen Vormittag von 11 Uhr an in Groß⸗Strehlitz die Vorträge des Civil⸗ und des Militärkabinets entgegen und

werden Sich im Laufe des Nachmittags zum Besuch nach Pleß begeben.

Se. Majestät der Kaiser haben sofort nach Eintritt des Thronwechsels im Haag den General⸗Adjutanten, General⸗ Lieutenant von Wittich nach Frankfurt entsendet, um Se. Königliche Hoheit den Großherzog von Luxemburg anläßlich seines Regierungsantritls zu begrüßen und Höchst⸗ demselben ein Hanzschreiben Sr. Majestät zu übergeben.

General von Wittich ist von Sr. Königlichen Hoheit am Dienstag, 25. d. M., in Frankfurt in befonderer Audienz , ., worden und gestern wieder nach Berlin zurück— gekehrt.

Aus Anlaß des Jubiläums des Feldjäger-Corps ist, wie die „Nordd. Allg. Ztg.“ mittheilt, folgende Aller⸗ höchste Kabine ts-Ordre ergangen.

„Ich spreche dem Reitenden Feldjäger-Corps, welches am 24. No= vember d. J. den Tag festlich begeht, an dem vor 150 Jahren Mein Erlauchter Ahnherr, Preußens Großer König, die Errichtung desselben unter dem Namen eines „Guiden ˖ Corps“ verfügte, bei diesem Anlaß Meinen Glückwunsch aus. Wenngleich das Corps als solches in Folge seiner Organisation nicht auf ruhmreiche Waffenerfolge zurück— blicken kann, so darf sich dasselbe doch des stolzen Bewußtseins er— freuen, daß seine einzelnen Mitglieder sich jederzeit durch Muth in Gefahr und durch unbedingte Hingabe in ihrem verantwortlichen und oft schweren Beruf bewährt haben. Ich gedenke deshalb am heutigen Tage mit Dankbarkeit der Dienste, welche die Reitenden Feldjäger in dem langen Zeitraum ihres Bestehens Meinen Erlauchten Vorfahren wie Mir geleistet haben, und erkenne gerne an, daß das Corps, aus dem so viele verdien stvolle Männer hervorgegangen sind, sich stets durch unwandelbare Treue und An⸗ hänglichkeit an Mein Haus rühmlich ausgezeichnet hat. Ich bin gewiß, daß der bisherige treffliche Geist auch ferner in dem Reitenden Feldjäger ˖ Corps erhalten bleiben wird, und daß Meine Feldjäger jederzeit und unter allen Verhaͤltnissen sich der Erfüllung ihrer Berufpflichten mit gleicher Hingebung wie bisher widmen werden. — Die zum heutigen Tage als Zeichen Meiner Anerkennung gewährten Gnadenbeweise habe Ich Ihnen mittelst besonderer Ordre zugehen

lafsen, und beauftrage Ich Sie, Vorstehendes dem Reitenden Feld jäger ⸗ Corps bekannt zu machen.

Neues Palais, den 24. November 1890. Wilhelm R.“

An den General- Feldmarschall Grafen von Blumenthal, Chef des Reitenden Feldjäger ⸗Corps.

Ihre Ma je stätdie Kaiserin Friedrich empfing gestern

den Präsidenten und die beiden Vize⸗Präsidenten des Neichs— tages, welche Allerhöchstderselben die Glückwünsche des Reichs⸗ tages zur Vermählung Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria darbrachten.

Ihre Majestät die Kaiserin Friedrich hat an den Magistrat das folgende Dankschreiben gerichtet:

„In der Zuschrift, mit welcher der Magistrat von Berlin Mich zu Meinem Geburtstage erfreut hat, darf Ich wiederum ein Zeichen der theilnehmenden Gesinnungen erblicken, welche die Vertreter der Hauptstadt Mir und den Meinigen immer bewiesen haben. Die Wünsche, welche der glücklichen Geburt Meines Enkelsohnes in Griechenland gewidmet werden, sowie die gleichen Gefühle der Theil⸗ nahme, welche Meiner Tochter, der Prinzessin Victoria, bei ihrer jüngst in Berlin gefeierten Vermählung mit dem Prinzen Adolf zu Schaumburg-Lippe gelten, erhöhen die Empfindungen aufrichtigen Dankes, mit welchem Ich die freundlichen Grüße des Magistrats entgegen genommen habe.

Berlin, den 25. November 1890.

Victoria, Kaiserin und Königin Friedrich.“

Heute fand eine Plenarsitzung des Bundesraths statt.

Die zur Erinnerung an den Regierungsantritt des Großen Kurfürsten auf den 2. k. M. angesetzte Schul⸗ feier wird Allerhöchster Bestimmung zufolge nicht blos in den Berliner Schulen, sondern in allen Schulen der Provinz Brandenburg abgehalten werden.

Am 1. Dezember, Vormittags 11 Uhr, findet anläßlich des 250jährigen Regierungsantritts des Großen Kur⸗— für sten auf dem Platz am Opernhause eine Parade statt. Hierzu erscheinen: vom 1. Garde⸗Regiment z. F. die Leib⸗ Compagnie mit der Regimentsmusik, das 2., 3. und 4. Garde⸗ Regiment z. F., Garde⸗Füsilier⸗Regiment, Kaiser Alexander⸗Garde— Grenadier⸗Negiment Nr. 1, Kaiser Franz⸗Garde⸗Grenadier⸗Regi⸗ ment Nr. 2, das 3. Garde⸗Grenadier⸗Regiment Königin Elisabeth und die Eisenbahn- Brigade mit je einem zusammengesetzten Bataillon und den Regimentsmusiken; vom Garde⸗Schützen⸗ Bataillon, Garde⸗Fuß⸗Artillerie⸗Regiment und Garde⸗Pionier— Bataillon je eine Compagnie ohne Musik; vom Kadetten⸗ Corps sechs Compagnien; die vier Garde⸗Kavallerie⸗Regi⸗ menter formiren je zwei Escadrons mit Regimentsmusik; das 1. Garde⸗Feld⸗Artillerie⸗ Regiment — ohne Leib— Batterie, die zum Salutschießen bestimmt ist — mit einer Abtheilung zu vier Batterien, darunter eine reitende, das 2. Garde-⸗Feld⸗A rtillerie⸗Regiment, mit einer Abtheilung zu drei Batterien — beide Regimenter mit Regimentsmufiken, das Garde⸗Train⸗Bataillon mit einer Compagnie. Mit Ausnahme der Leib⸗Batterie erscheint Alles zu Fuß. Anzug: Parade— Anzug, die Mannschaften mit Mänteln — Fußtruppen mit Gepäck — allgemein Hosen in den Stiefeln. Die Leib⸗ Compagnie mit Grenadier⸗Mützen.

Die Parade befehligt General-Lieutenant Edler von der Planitz II., Commandeur der 2. Garde⸗Infanterie⸗Division.

Die im Reichs⸗Eisenbahnamt aufgestellte, in der Zweiten bezw. Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staats-Anzeigers“ abgedruckte Uebersicht der Betriebsergebnisse deutscher Eisenbahnen ür n nge Dktobker . re,, 67 Bahnen, welche auch schon im entsprechenden Monat des Vorjahres im Betrieb waren und zur Vergleichung ge— zogen werden konnten, mit einer Gesammtbetriebslänge von 36 262,3? km, Folgendes: Im Oktober d. J. war die Ein⸗ nahme aus allen Verkehrszweigen auf ein Kilometer Betriebslänge bei 48 Bahnen mit zusammen 4675,94 km höher und bei 19 Bahnen mit zusammen 31 589,40 km (darunter 5 Bahnen mit vermehrter Betriebslänge) niedriger als in demselben Monat des Vorjahres. In der Zeit vom Beginn des Etatsjahres bis Ende Oktober 8d. J. war dieselbe auf ein Kilometer Betriebslänge bei 52 Bahnen mit zusammen 32 814,33 km höher und bei 15 Bahnen mit zusammen 3451,01 km (darunter 3 Bahnen mit vermehrter Betriebs länge) geringer als in demselben Zeitraum des Vorjahres. Bei den unter Staatsverwaltung stehenden Privat⸗ bahnen, ausschließlich der vom Staat für eigene Rechnung verwalteten Bahnen, betrug Ende Oktober d. J. das ge⸗ sammte konzessionirte Anlagekapital 22 859 00 MS (165 05 000 6 Stammaktien, 2 454 900 MS Prioritäts⸗-Stamm⸗ aktien und 5H 9000 090 S Prioritäts⸗Obligationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche das Kapital bestimmt ist, 18,63 km, sodaß auf je 1“ Em 192375 M entfallen. Bei den unter Privatverwaltung stehen den Privat— bahnen betrug Ende Oktober d. J. das gesammte konzessio⸗ nirte Anlagekapital 504 868 829 S (253 997 500 S6 Stammaktien, 71 507 000 6. Prioritäts⸗Stammaktien und 179 364 329 60 Prioritäts⸗Obligationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche dies Kapital bestimmt ist, 2904,50 km, sodaß auf je 1 km 173 823 M entfallen. Eröffnet wurden am 1. Oktober die Strecken Rothau — Saales 16,55 km (Reichseisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen), Walters⸗ dorf =Reisicht 38,36: km, Freystadt-Sagan 30.52 km, Radzionka—=Karf 3,40 Km (Königliche Eisenbahn⸗Direktion Breslau) Dülken Brüggen 1470 km, Euskirchen Münster⸗ eifel 13,93 km (Königliche Eisenbahn⸗Direktion (linksrheinische) zu Köln), Wissen —Morsbach 11,10 km (Königliche Eisenbahn⸗ Direktion (rechtsrheinische) zu Köln), am 20. Oktober Kamenz — Elstra 8, 0) Em (Königlich sächsische Staatseisenbahnen).

Der Königlich sächsische Bevollmächtigte zum Bundesrath, Geheime Rath Böttcher ist nach Dresden abgereist.

Der Staats⸗-Archivar Dr. phil. Heinrich von Eicken in Aurich ist am 22. November d. J. und der Geheime Kanzlei⸗Sekretär Friedrich Brose beim Geheimen Staats— Archiv in Berlin am 30. September d. J. gestorben.

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S. M. Kreuzer „Möwe“, Kommandant Kor. Kapitän von Halfern, ist am 25. November in Plyn eingetroffen und beabsichtigt am 29. nach Gibraltar in Se gehen. — S. M. Kanonenboot „Iltis“, Kommanm

Korvetten⸗Kapitän Ascher, ist am 26. November von Shan. =

nach Tientsin in See gegangen.

Köln, 26. November. Wie die „Köln. Volksztg.“ mit⸗ theilt, wird in den nächsten Tagen ein Aufruf zur Gründung eines Volksvereins für das katholische Deutschland erscheinen, welcher auf breitester Grundlage die Vertheidigung der christlichen Gesellschaftsordnung, namentlich gegenüber den sozialdemokratischen Angriffen, führen soll.

Sigmaringen, 25. November. Der Eröffnung der Donauthalbahn, welche heute stattfand, wohnten, außer dem Regierungs⸗Präsidenten von Fürstenwerth und dem Präsidenten der Fürstlichen Hofkammer, von württembergischer Seite der Minister-Präsident Freiherr von Mittnacht, der Finanz⸗Minister von Renner und der Kriegs-Minister von Steinheil und von badischer Seite der Finanz-Minister Dr. Ellstätter bei. Nachmittags fand hier ein Festessen statt, an welchem auch Se. Hoheit der Fürst von Hohenzollern Theil nahm. Der württembergische Minister-Präsident Freiherr von Mittnacht brachte, wie, W. T. B.“ berichtet, dabei das Hoch auf Se. Majestät den Kaiser aus, der Fürst von Hohenzollern das auf den König von Württemberg; der Kriegs-Minister von Steinheil toastete auf den Groß⸗ herzog von Baden und der badische Finanz-Minister Dr. Ellstätter auf den Fürsten von Hohenzollern.

Sach sen.

Dres den, 26. November. Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz Georg und die Prinzessin Mathilde sind, wie das „Dr. J.“ mittheilt, heute von Sibyllenort wieder hier⸗ her zurückgekehrt.

Baden.

Karlsruhe, 26. Nd́ vember. Se. Großherzogliche Hoheit der Prinz Karl war laut Meldung des „W. T. B.“ nach dem heutigen Bulletin gestern durch häufigen Husten belästigt, der auch Nachts in fast gleicher Heftigkeit anhielt. Kein Fieber. Kräftezustand befriedigend.

Hessen.

Darmstadt, 25. November. Der Ministerial⸗Präsident Wirkliche Geheime Rath Weber ist zum Minister der Finanzen ernannt worden.

In der gestern abgehaltenen Sitzung der Ersten Kammer der Stände theilte der Minister Weber zunächst mit, daß

Se. Königliche Hoheit der Großherzog den Fürsten zu

Ysenburg-Büdingen zum ersten Vorsitzenden ernannt habe. Zum zweiten Präsidenten wurde sodann Graf Erbach⸗ Fürstenau gewählt. Die Zweite Kammer wählte zum ersten Präsidenten den Abg. Kugler, zum zweiten Präsidenten den Abg. Wolfskehl.

Heute fand im hiesigen Schlosse die feierliche Eröffnung des Landtages durch Se. Königliche Hoheit den Großherzog mit einer Thronrede statt. Diese gedenkt in der Einleitung des siebzigjährigen Bestehens der Verfassung und bezeichnet sodann als nächste Aufgabe des Landtages die Feststellung des Etats für die Etatsperiode 1891/94. Die erhöhten Matrikular⸗ beiträge, welche das Reich von den Bundesstaaten fordere, sowie die stets wachsenden Ansprüche der Landesverwaltung hätten es nicht leicht gemacht, das Gleichgewicht der Ein⸗ nahmen und Ausgaben ohne Erhöhung des Steuerfußes her⸗ zustellen. Unter Verzichlleistung auf die Erfüllung mancher weitergehenden Wünsche, Dank den zu erwartenden höheren Ueberweisungen des Reichs an die Bundesstaaten und Dank den steigenden Erträgnissen der Domänen und direkten Steuern, sei es dennoch gelungen, sowohl eine noth⸗ wendige Vermehrung der Stellen, als auch die Erhöhung der Gehälter verschiedener Kategorien geringer besoldeter Be⸗ amten vorzusehen, ebenso wesentliche Erhöhungen der Bei⸗ träge an die evangelische und die katholische Kirche, für die Landes-Universität, für Gymnasien, Realgymnasien, Real⸗ schulen, insbesondere auch für das Volksschulwesen, die Förderung der Landwirthschaft, des Gewerbewesens einschließ⸗ lich des gewerblichen Unterrichts, für Unterhaltung der Staatsstraßen und Fluß⸗Dammbauten. Der Entwurf eines Gesetzes über Einführung von Wohnungsgeldzuschüssen an die Beamten wird angekündigt; auch die in dem vorhergehen⸗ den Landtage nicht zur Berathung gelangten Entwürfe von Gesetzen wegen Organisation des Forstschutzes, Ersatz des Wildschadens, Ausübung der Gemeindejagden, Abänderung des Jagdstrafgesetzes werden wiederholt zur geschäftsmäßigen Behandlung dem Landtage zugehen. Die Thronrede giebt schließlich der Hoffnung Ausdruck, daß die Vorarbeiten für eine wünschenswerthe Nevision der Verwaltungsgesetze bald zum Abschluß gelangen werden und daß es möglich sein werde, im Laufe dieser Landtagsperiode eine entsprechende Vorlage zu machen.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Schwerin, 26. November. Die „Meckl. Nachr.“ ver⸗ . das nachstehende Bulletin aus Cannes vom . ö In dem Befinden Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs ist in den . Tagen eine deutliche Besserung eingetreten; die Kräfte nehmen langsam wieder zu. Dr. Brunboff.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach.

Weimar, 26. November. Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin wird, wie die „Th. C.“ meldet, einer Ein⸗ ladung der Königin⸗Regentin der Niederlande folgend, am 258. d. M ngch Schloß Het Loo abreisen und sich von dort nach kurzem Aufenthalt nach dem Haag begeben. Ihre König⸗ lichen Hoheiten der Großherzog und der Erbgroßherzog reisen am 1. Dezember nach dem Haag und werden dort bis

nach Beendigung der Trauer⸗ und Beisetzungsfeierlichkeiten verweilen.

Samburg.

Damburg, 27. November. Die Bürgerschaft nahm einen Antrag an, den Senat zu ersuchen, derselbe möge im Bundesrath dafür eintreten, daß die noch bestehenden Verbote bezüglich der Einfuhr von Lebensmitteln aufgehoben werden.

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Oe sterreich⸗ Ungarn. Wien, 27. November. Das „Fremdenblatt“ erblickt in

dem Ergebniß der italienischen Wahlen einen Beweis

von der außerordentlichen Uebermacht, welche die Idee einer gemäßigten, friedliebenden, klaren und zielbewußten Politik in der italienischen Wählerschaft besitze. Crispi sei jetzt der Ver— trauensmann des Königs und der Nation. Die Niederlage der Radikalen sei für Italien ein Glück und eine Ehre. Die Wahlen bedeuteten, daß Italien einig sei über die Grundzüge seiner Politik nach Außen und nach Innen.

Bei der gestern im böhmischen Landtage sortgesetzten

Berathung der Landeskulturraths⸗Vorlage wurbe, wie

„W. T. B.“ berichtet, von dem Abg. Mattus darauf hingewiesen, daß die Ausgleichs vorlagen zwar beiden Theilen Vortheile böten, daß jedoch einmal ein gewisses Mißtrauen bestehe. Er beantrage daher zu g. Z der Vorlage das Amendement, daß der Präsident des Central⸗Kollegiums und beide Regierungsvertreter beider Landes- sprachen mächtig sein müßten. Der Abg. Ledebur bekämpft den Antrag, weil für den Schutz der böhmischen Sprache in der Vorlage bereits ausreichend vorgesorgt sei— Nach einer heftigen Polemik zwischen dem Abg. Rieger und dem Jung⸗ czechen Vasaty wurde der Antrag Mattus mit 117 gegen 89 Stimmen angenommen. Für denselben stimmten 30 von den Großgrundbesitzern. — Auf eine Inter⸗ pellation Betreffs Beendigung der Arbeiten zur Durchführung der nationalen Gerichtssprengel in Böhmen erklärte der Statthalter, dieselbe könne nicht vor 1891 in Aussicht gestellt werden. Auf eine weitere Inter⸗ pelllation Betreffs der ungünstigen Verhältniffe der nordböhmischen Mühlen-Industrie antwortete der Statthalter, die Regierung heschäftige sich gegenwärtig mit diesem Gegenstande. Die Reichenberger Handelskammer habe in dieser Beziehung zahlreiche Petitionen vorgelegt, doch sei es unmöglich, den in jenen Petitionen ausgedrückten Wünsche

nach Aenderung der Waarenklassifikation dadurch zu ent— sprechen, daß die gleichmäßige Behandlung von Getreide und Mehl durch eine weitgehende Herabsetzung der Getreide⸗ tarife aufgehoben werde. Dieses Vorgehen würde einen Ausfall an Einnahmen zur Folge haben, welcher für die Staatsbahnen allein eine Million Gulden betragen würde. Außerdem müßte auf die Regie und anderseitige Interessenten Rücksicht genommen werden. Trotzdem sei die Regie— rung bestrebt, den Wünschen der nordböhmischen Mühlen⸗ industrie unter Wahrung der Interessen der gesammten In— dustrie Rechnung zu tragen, wozu das Handelsministerium spezielle Verhandlung an Ort und Stelle zum Zweck der Klarstellung der für den Getreidebezug der nordböhmischen Mühlen erforderlichen Erleichterungen beabsichtige. Der Statthalter sprach die Hoffnung aus, es werde auch der Zu—⸗ stand, daß das Mehl billiger als das Getreide von Ungärn nach Böhmen befördert werde, baldigst, wenigstens theilweise, beseitigt werden.

In der gestrigen Sitzung des galizischen Landtages verwies der Abg. Nadecki auf die loyalen Erklärungen der ruthenischen Abgeordneten, welche ihre Anhänglich⸗ keit an die Dynastie, an den Staat und an den Katholizismus betheuert hätten, und gab dem Wunsche Ausdruck, daß diese Stimme in die weitesten Kreise der ruthenischen Be⸗ völkerung dringen möchte. Dann würden sich die Polen und die Ruthenen auf dem Gebiet der ge—⸗ meinsamen Arbeit für das Wohl des Staates und des Landes begegnen. Der Statthalter erwiderte, die Regierung habe niemals beabsichtigt, die Rechte der Ruthenen zu verkürzen, und sei stets bestrebt, für die nationale Entwickelung der Ruthenen in einer mit der Staatsidee übereinstimmenden Richtung und auf der Grundlage der Anhänglichkeit und Treue für den Thron und den Staat einzutreten. Er begrüße daher die jetzige Strömung mit Freude. Der Abg. Siczhnski erklärte, die Ruthenen strebten nach nationaler Entwickelung auf österreichischer Grundlage und wies die Bezichtigung pan⸗ russischer orthodoxer Sympathien zurück.

Im ungarischen Unterhause machte gestern bei der weiteren Berathung des Kultusbudgets der Justiz-Minister Szilagyi Betreffs der Civilehe die Mittheilung, daß das Ministerium mit der Ausarbeitung einer Vorlage beschäftigt sei, welche die Grundsätze für das Eherecht auf allgemeiner Grundlage ohne Rücksicht auf den konfessionellen Unterschied feststellen und die Rechtsprechung eines geistlichen Forums aufheben werde.

Großbritannien und Irland.

Die (bereits im telegraphischen Auszuge mitgetheilt) Thronrede, mit welcher am 25. d. M. das Parlament vom Lordkanzler im Namen der Königin eröffnet wurde, lautet in wörtlicher Uebersetzung nach der „A. C.“ wie folgt:

Mylords und Gentlemen! In den, auswärtigen Beziehungen dieses Landes ist während des kurzen Zeitraums, welcher seit dem Schluß der letzten Session verstrichen ist, keine Veränderung ein getreten. Die Sicherheiten für den europäischen Frieden erscheinen mir als unvermindert. Ich habe Unterhandlungen begonnen mit dem König von Italien für die Feststellung der Grenze, welche die unter britischem Einflusse stehenden Gebietstheile im nord westlichen Afrika. von denen trennt, welche dem geschützten abyssinischen Reiche gehören. Am 20. August wurde ein Vertrag unterzeichnet, der die Ermittelung der Grenzen zwischen britischem Territorium in Mittel⸗Afrika und den portugiesischen Provinzen Angola, Gaza und Mozambique zum Zweck hat. Derselbe hat indeß nicht die Ratifikation des Königs von Portugal empfangen, und vor⸗ behältlich weiterer Unterhandlungen ist ein zeitweiliges Abkommen in Bezug auf die dringlichsten Fragen zwischen den beiden Ländern ab— geschlossen worden, welches Ihnen vorgelegt werden wird. ;

Meine Herren vom Hause der Gemeinen! Die Voranschläge für den Staatshaushalt des kommenden Jahres werden Ihnen zur gewöhnlichen Zeit unterbreitet werden. In der Vorbereisung derselben wird strenge Sparsamkeit beobachtet werden. .

Mylords und Gentlemen! Die allgemeinen Zustände Irlands haben sich wesentlich gebessert unter der Wirksamkeit der heilsamen Gesetzgebung, welche Sie auf dieselben angewendet haben. Ich. habe jedoch mit siefem Bedauern erfahren, daß eine ernste Unzulänglichkeit in der Kartoffelernte in gewissen Theilen Irlands die Wiederkehr einer jener Perioden des ernsten Nothstandes, welchem die Bevölkerung der west⸗ lichen Grafschaften durch die industriellen und ökonomischen Verbältnisse, unter denen sie lebt, besonders ausgesetzt ist, befürchten läßt. Ich hoffe, daß die Maßnahmen meiner Regierung das unmittelbare Uebel lindern und die Wahrscheinlichkeit seiner Wiederkehr mindern werden. Es erscheint mir auch behufs Vergrößerung der Zufriedenheit und Ver⸗ minderung politischer Störungen in ganz Irland wünschenswerth, Maßregeln zur Vermehrung der Anzahl der mit dem eigentlichen Landbau beschäftigten Grundbesitzer zu ergreifen. Eine Maßregel, welche diesen Zweck im Auge hat, wird Ihnen vorgelegt werden. Es werden Ihnen weiter Vorschläge gemacht werden zur Abhülfe der aus den direkten Gefällen der Zehntenpachtlast auf den Grund und Boden in England und Wales entstandenen Schwierigkeiten. Es wird Ihnen eine Maßregel unterbreitet werden zur Erleichterung der Transaktion der wichtigeren Stadien der Privatgesetzgebung für Schottland und

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Irland. Ihre Aufmerksamkeit wird gerichtet werden auf die Zwegmäßigkeit, die Bürden zu erleichkern, welche das Gesetz in Betreff des obligatorischen Unterrichts in den jüngsten Jahren dem ärmeren Theile meines Volkes auferlegt hat. Es sind ver— schiedene andere Dinge vorhanden, in denen eine Gesetzgebung noth⸗ wendig ist; aber die jüngste Erfahrung hat es zweifelhaft gemacht, ob die zu Ihrer Verfügung stehende Zeit in Ihrem Ermessen für die Erwägung vieler Gegenstände wichtiger Natur außer jenen, auf welche ich hingewiesen habe, hinreichend sein wird. Falls Zeit für weitere Gesetzgebung gefunden werden sollte, habe ich die Vorbereitung von Vorlagen verfügt: für Inkraftsetzung einer Reform des Kreis⸗ verwgltungtzhsystemsz in Irland, analog demjenigen, welches jungst für Großbritannien in Wirkfamkeit getreten ist; ferner für die Bildung von Distriktsräthen; für die Ausdehnung der Erleichterungen beim Ankauf kleiner Bodenparzellen in Großbritannien; für die Ergänzung des Ge⸗ setzes in Betreff der Entschädigung, welche Arbeitgeber den von ihnen beschäftigten Personen im Falle von Verletzungen zu zahlen haben; für die Konsolidirung und Ergänzung des Gesetzes in Bezug auf den öffentlichen Gesundheitszustand; für die Anstellung eines öffentlichen Kurators (Trustee) und für die Vergrößerung der Sicher⸗ heit von Krankenkassen und Sparbanken. Möge Ihnen der allmäch— tige Gott in der Erfüllung der Ihnen überwiesenen schweren Pflichten beistehen!

Einer neuen, gestern Nachmittag von den Parnellitischen Deputirten abgehaltenen Versammlung wohnte Parneil, ohne das Wort zu ergreifen, bei. Von den Anwesenden waren dem Vernehmen nach 17 für den Rücktritt Parnell's, 50 dagegen; eine Abstimmung wurde jedoch nicht vorge⸗ nommen. Mac Carthy und Sexton sprachen sich für den Rücktritt Parnell's aus. Die Beschlußfassung wurde bis Montag vertagt, um die Ansicht sämmtlicher, auch der in Amerika weilenden Fraktionsgenossen einholen zu können. Wie es heißt, wäre Parnell dem „W. T. B.“ zufolge nicht gewillt, fein Deputirtenmandat niederzulegen, sofern nicht etwa von den anderen irischen Deputirten ein Mißtrauens— votum gegen ihn beschlossen würde. Diesen Fall halte er aber für unwahrscheinlich.

Frankreich.

Paris, 27. November. Der Kronprinz und die Kron—⸗ prinzessin von Dänemark haben nach einer Meldung des „W. T. B.“ gestern Abend die Rückreise nach Kopenhagen über Hamburg angetreten.

Die Deputirtenkam mer berieth, wie der „Köln. Ztg.“ berichtet wird, vorgestern das Budget für öffentliche Arbeiten und wurden die Vorschüsse an die Eisenbahn— gesellschaften für Zinsgarantien, sodann das Staatsbahn— budget und im weiteren Fortgange das Budget für das Ackerbau⸗Departement genehmigt. Bei Kapitel 14 (Reblaus und andere Schädlinge) beantragte de Lorgeril eine Vermehrung des Rredits zum Studium der noch wenig be⸗ kannten und gefahrdrohenden Krankheiten des Kastanien- und des Apfelbaums. Nachdem der Berichterstatter hervorgehoben, daß derartige Maßnahmen bereits getroffen und die betreffenden Krankheiten bereits seit 1864 bekannt seien, zog der An— tragsteller seinen Vorschlag zurück. Bei Kapitel 26 (Remonte und Pferdezucht) beantragte Riotteau eine Erhöhung des Postens um 300 000 Fr. Behufs Vergrößerung der Zahl der den Züchtern zur Verfügung gestellten Zuchthengste. Minister Deville erwiderte, die Pferdezucht in Frankreich sei in voller Blüthe, anstatt einzuführen, führe Frankeeich jährlich 20 000 Pferde aus. Die Zahl der Zuchthengste sei allerdings un— genügend, die Regierung werde deshalb einen Nachtragskredit verlangen. Riotteau zog darauf seinen Antrag zurück. Das Ackerbau⸗Budget wurde alsdann unverändert genehmigt.

Der Kardinal Lavigerie hat in einem an einen fran—⸗ zös6schen Katholiken gerichteten Schreiben unter Bezug⸗ nahme auf die Ansprache, die er am 12. d. an die Offiziere des Mittelmeer-Geschwaders gerichtet hat, erklärt, die Er⸗ fahrung der letzten Jahre habe bewiesen, daß die Republik die einzige für Frankreich mögliche Regierungsform sei; die Monarchie habe sich mit dem Grafen von Chambord und dem Grafen von Paris, die alle Mittel für gut erklärten, selbst den Tod gegeben. Lavigerie führt schließlich mehrere Stellen aus päpstlichen Encyeliken an, um zu beweisen, daß der Kirche jede Regierungsform gleich genehm sei, wenn sie nur nicht den Grundsätzen der Moral und des Glaubens zuwiderlaufe.

Ein in Bourbon bei Cambrai ansässiger, dem englischen Staatsverbande angehöriger Großindustrielle Black ist, wie der „Temps“ meldet, vom Präfekten aus Frankreich aus⸗ gewiesen worden. Black hatte das in Cambrai er— scheinende Journal „Echo du peuple“ gegründet, in welchem die . fortgesetzt auf das Heftigste angegriffen wurde.

Italien.

Die „Riforma“ bringt in ihrer Nummer vom Mittwoch eine neuere Zusammenstellung der Wahlresultate. Danach wurden in sämmtlichen 135 Wahlkollegien gewählt: 416 Ministerielle, 40 Mitglieder der konstitutionellen Opposition, 37 Radikale, 9 Abgeordnete von unbestimmter Parteistellung. Hierzu kommen die doppelten oder mehrfachen Wahlen, welche auf Mitglieder der ministeriellen Mehrheit fielen, sowie die Stichwahlen, welche in Genua, Modena und Bergamo statt⸗ zufinden haben. — Aus Anlaß des Wahlergebnisses sind dem Minister-⸗Präsiden ten zahlreiche Glückwunschdepeschen zu⸗ gegangen. Der deutsche Reichskanzler, General von Caprivi sandte dem „W. T. B.“ zufolge Hrn. Crispi ebenfalls ein Glückwunsch⸗Telegramm. Nach den aus den Provinzen in Rom eingegangenen Nachrichten hat die Proklamirung der gewählten ministeriellen Abgeordneten an sehr vielen Orten zu sympathischen Kundgebungen für die Regierung Anlaß gegeben. In Palermo, Girgenti, Messina und Syracus wurde Crispi unter Hochrufen auf die Regierung zum Deputirten proklamirt.

Der neu gewählte Deputirte Barzilai beabsichtigt, wegen der Erklärungen Crispi's bei dem Banket in Florenz eine Interpellation in der Kammer einzubringen.

Die Pariser Nuntiatur hat der „Köln. Itg.“ zufolge die Mittheilung gemacht, daß demnächst eine päpstliche Eney⸗ klika über die soziale Frage erscheinen werde. Zu ihrer Vorbereitung habe der Papst sich mit den gelehrtesten Rath⸗ gebern umgeben, darunter Msgr. Sepiacci und Kardinal Capecelatro. Die Encyklika werde wahrscheinlich um Weih⸗ nachten veröffentlicht werden. Zugleich wird mitge⸗ theilt, daß der Papst, um allen Einrichtungen, die sich mit sozialen und Arbeiterfragen beschäftigen, eine gleichmäßige Richtung und kräftigeren Anstoß zu geben, nach dem Muster der wichtigsten römischen Kongregationen einen aus Kardinälen, Bischöfen und Prälaten zusammengesetzten internationalen Ausschuß unter der Leitung des Kardinals Mermillod errichten

werde.

Niederlande.

Die Königin⸗Mutter Emma wird, wie W. T. B.“ meldet, den Eid als Regentin und als Vormünderin der Königin Wilhelmine am 5. Dezember, dem Tage nach der Beisetzung der Leiche des Königs, leisten. Die Königin Wilhelmine unternahm am Dienstag in Begleisung ihrer englischen Gouvernante Miß Winter ihre erste Ausfahrt nach Apeldoorn. Die Bevölkerung bereitete der jungen Königin, wie man der „Mgdb. Ztg.“ meldet, einen begeisterten Empfang.

Die von der Königin Emma an das niederländische Volk gerichtete und von allen Ministern unterzeichnete Proö⸗ klamati on (im telegraphischen Auszuge bereits erwähnt) lautet nach der „Köln. Ztg.“ wörtlich:

„(Im Namen Ihrer Majestät Wilhelmina, von Gottes Gnaden Königin der Nlederlande, Prsnzessin von Oranien Nassau u. s. wm. Wir Emma, Königin Wittwe, Regentin des König reichs. Es hat Gott gefallen, meinen geliebten und geehrten Gemahl König Wilhelm III. zu sich zu nehmen. Mehr als einund⸗ vierzig Jahre hat sich das niederländische Volk um seinen Thron geschaart und während diefer Zeit wurden unter des Herrn Segen Ruhe, Frieden und Wohlfahrt dem Vaterlande bescheert. Die Krone ist durch fein Ableben, das uns Alle mit tiefer Trauer er- füllt, auf meine geliebte Tochter Wilhelmina Helena Paula Maria übergegangen. Ihr Thron findet seine stärkste Stütze in der innigen Treue und Anhänglichkeit des niederländischen Volkes an das Haus Oranien! Möge der allmächtige Gott die Gebete erhören, die zu ihm für unsere Königin Wilhelmina emporgesandt werden, er nehme sie unter seinen heiligen Schirm und Schutz. Kraft des Gesetzes bin ich während ihrer Minderjährigkeit kerufen, als Regentin des Königreichs die Königliche Regierung wahrzunehmen. Indem ich auf Den vertraue, in dessen Hand das Loos der Fürsten und Völker ist, nehme ich die mir anverfraute Regierungspflicht auf, mich und thue dies mit der Bitte, daß ihre Erfüllung in jeder Hinsicht zum Heil des Landes und Volkes und zur Befestigung des Königreichs dienen möge. Wir wollen und befehlen, daß diese Bekanntmachung in allen Gemeinden des Reichs angeschlagen und da verkündet werde wo solches gebräuchlich ist, und daß sie im Staatsblatt erscheinen soll. Palast Het Loo, den 24. November 1890. Emma...

Die Zweite Kam mer beschloß gestern mit allen Stimmen gegen diejenige des Sozialistenführers Domela Nieuwenhuys eine Beileidsadresse an die Königin⸗Mutter. Domela Nieuwenhuys erklärte, daß er als Republikaner nicht für die Adressr stimmen könne.

Luxemburg.

Die französische Regierung benachrichtigte dem W. T. B.“ zufolge die luxemburgische von der Absicht des Präsidenten Carnot, den Großherzog Adolf bei der An⸗ kunft in seiner neuen Hauptstadt durch einen Eiern e , beglückwünschen zu lassen. Gleichzeitig gab die französische Regierung den von ihr und dem französischen Volke gehegten Gefühl der Freundschaft und guten Nachbarschaft für Luxem⸗ burg Ausdruck.

Belgien.

Namens des belgischen Hofes wird der Graf von . der Beisetzung des Königs der Niederlande bei⸗ wohnen.

Die Berathungen der auf's Neue in Brüssel zusammen⸗ getretenen Zollkommission haben, dem „Hamb. C.“ zufolge, ergeben, daß die mit Frankreich geführten Unterhandlungen nur geringen Erfolg gehabt haben. Frankreich stimme jetzt zwar zu, daß die Staaten der Ostküste, Deutschland, England, Italien, einen gemeinsamen Zolltarif aufstellen, aber es lehne rundweg ab, daß für die Westküste, also für die Kolonien Frankreichs, Portugals, für den französischen und belgischen Congo ein einheitlicher Zolltarif festgesetzt werde, und darin liege der Kernpunkt der ganzen Lage. „Infolgedessen“, heißt es in der betreffenden Correspondenz, „setzt die Kommission aus den Vertretern Deutschlands, Englands und Italiens eine Sonderkommission nieder, welche einen Zolltarif für die Ostküste auzarbeiten und ihn den drei betheiligten Staaten, wie der Kommission unterbreiten soll. Da der Zoll⸗ tarif der bedeutenderen ostafrikanischen Kolonien schon seit der Berliner Konferenz durch besondere Handelsverträge festgesetzt ist, so wird der neue Tarif nur für die seithem neu erworbenen Kolonien Geltung haben. Da Frankreich hin⸗ sichtlich der Westküste darauf besteht, daß die Kommission nur die höchsten Zollsätze bestimmt, und jeder Staat bis zu diesen Grenzen beliebig seinen Zolltarif regeln darf, so beschloß die Kom⸗ mission, die drei Staaten Frankreich, Portugal und den Congo⸗ staat aufzufordern, ihren getrennten Zolltarif der Kommisston vorzulegen, um womöglich alsdann zu einem Einvernehmen für die Westküste zu gelangen. Da aber die Aussichten für eine Einigung bei der festen Ablehnung Frankreichs schwache sind, so soll mit Frankreich auf diplomatischem Wege weiter verhandelt werden.“

Der Kammer ist eine Regierung svorlage zugegangen, welche das Heereskontingent für 1891 feststellt. Hiernach soll das Kontingent 100 006 Mann betragen; 13 006 Mann sollen ausgehoben werden, und der König soll das Recht be⸗ halten, im Kriegsfall die entlassenen Milizklassen einzuberufen. Aus dieser Vorlage, welche der der früheren Jahre unver⸗ ändert entspricht, folgt, daß das Ministerium von Reformen in der belgischen Heeresverfassung Abstand nimmt, also auch von der Einführung des persönlichen Militärdienstes keine Rede mehr ist.

Serbien.

Belgrad, 25. November. Das serbische Budget für das Jahr 1891 balancirt, wie der „Pol. Corresp.“ ge⸗ meldet wird, in Einnahme und Ausgabe mit 57 Millionen Dinars. Das nicht gedeckte Desizit beträgt 1526 000 Dinars. Unter den Ausgaben befinden sich als Erforderniß für die Staatsschuld 19 Millionen und für das Kriegsbudgei 98 / jo Millionen. Dänemark.

(E) Kopenhagen, 23. November. In der gestrigen Sitzung des Folkethings kam der von dem Minister bes Innern vorgelegte und von dem Landsthing schon in der vorigen Tagung berathene Gesetzentwurf, betreffend die Un⸗ fallversicherung der Arbeiter, zur ersten Lesung. Abg. Hol m (Sozialist) erklärte sich gegen das Gesetz, weil ez nicht alle Arbeiter umfasse und weil es an bestimmten Vorschriften mangle, nach welchen alle großen Arbeitgeber und privaten Gesellschaften ihre Arbeiter versichern müßten. Je mehr Arbeit⸗ gebern gestattet werde, ihre Arbeiter bei privaten Gesellschaften zu versichern, um so theurer werde das Gesetz werden. Er hielt auch die vorgeschriebenen Unterstützungssätze für zu niedrig und forderte, daß der Staat die ganze Entschädigungslast über nehme. In seiner gegenwärtigen Gestalt würden die Arbeiter das Gesetz nicht mit Freuden begrüßen. Nachdem noch die Abgg. Jensen und Andersen in kurzen Ausführungen gegen