1890 / 291 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 03 Dec 1890 18:00:01 GMT) scan diff

1. Königlich Bayerischen Armee⸗Corps, General⸗Arzt Dr. Port, 2 3 II. Königlich Bayerischen Armee⸗Corps, General⸗Arzt 1. Klasse Dr. Roth, Corps⸗Arzt des XII. (Lönig- lich Sächsischen) Armee⸗Corps und General-Arzt 1. Klasse Hr.

ichte, Corps-Arzt des XIII. (Königlich Württembergischen)

F Armer; Corpz.

Der Königliche Gesandte in München Graf zu Rantzau hat einen ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub angetreten Während seiner Abwesenheit fungirt der Lenations- Sekretär von Lindenau als Geschäfteträger.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Senator der freien und Hansestadt Damburg Dr. Burchard ist hier an

gekommen.

Der hiesige Königlich serbische Geschäststräger, Legations⸗ Sekretär Pavlovitch ist vom Urlaub nach Berlin zurück gekehrt und hat die interimistische Führung der gejandtschast⸗ lichen Geschäste wieder übernommen.

Der kommandirende Admiral, Vize⸗Admiral Freiherr von der Goltz hat sich zu den Beisetzungsseierlichkeiten nach dem Haag begeben.

Der General-Lieutenant von der Armee von Bogus lawski, bisher Commandeur der 21. Infanterie⸗Brigade, hat seinen Wohnsitz hierher verlegt.

Der General-Lieutenant von Arndt, Commandeur der 14. Division, hat nach Abstattung personlicher Meldungen Berlin wieder verlassen.

44 Kassel, 2. Dezember. Der Kommunal-Landtag des Regierungsbezirks Kassel wurde heute durch den Ober -Präsidenten, Staats-Minister Grasen zu Eulenburg geschlos nachdem er in dreiwöchentlicher Tagung seine lediglich auf dem Gebiete der kommunalen Bezirks verwaltung liegenden Geschäste erledigt hatte. Der Vorsitzende brachte auf Se. Majestät den Kaiser und König ein Hoch aus, in welcheg die Versammlung mit Begeisterung ein— stimmle.

Köln 2. Dezember. Se. Kaiserliche Hoheit der Erz herzog Friedrich von Oesterreich ist, nach einer Meldung des „W. T. B.“, heute Nachmittag hier durchgereist, um sich als Vertreter des Kaisers Franz Joseph zu den Bei setzungsfeierlichkeiten nach dem Haag zu begeben.

Bayern.

München, 2. Dezember. Se. Königliche Hoheit der Prinz-Regent trifft der „Allgem. Ztg.“ zufolge am 6. d. von Röhrbrunn wieder hier ein. Am 8. d. wird Se. König liche Hoheit dem Patrociniumsfest des St. Georgi⸗Ritter Ordens beiwohnen. Se. Königliche Hoheit der Prinz Leopold kehrte vorgestern von den Jagden in Gödöllö hierher zurück.

Württemberg.

Stuttgart, 2. Dezember. Se. Masestät der König empfing heute, dem „St. A. f. W.“ zufolge, Se. Königliche Hoheit den Prinzen Wilhelm, welcher heute Abend in Begleitung des Hofmarschalls Freiherrn von Plato und des persönlichen Adjutanten Ritimeisters Bieber nach dem Haag abreist, um Se. Majestät bei den Beisetzungsfeierlichkeiten daselbst zu vertreten.

Baden.

Karlsruhe, 2. Dezember. Ihre Königlichen Hoheiten der Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin treffen, wie die „Karlsr. Ztg.“ meldet, heute in Baden-Baden ein, um daselbst während des Geburtstages Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin zu verweilen. Wie das genannte Blatt serner mittheilt, ist von Ihrer Königlichen Hoheit der Kron⸗ prinzessin von Schweden und Norwegen ein Schreiben, d. d. Kairo, den 23. November, eingetroffen, wonach Höchst dieselbe sich des besten Wohlseins erfreut.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach.

Weimar, 2. Dezember. Der Zeitpunkt für die Rück kehr Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und der Großherzogin aus den Niederlanden ist, der „Th. C.“ zu solge, noch nicht endgültig festgestellt, doch dürfte sie wohl spätestens im Laufe der nächsten Woche erfolgen.

Die Session der Landessynode wird am 14. d. M. in der herkömmlichen Weise eröffnet werden und die Thätigkeit derselben am nächsten Tage beginnen. Vor Weihnachten er solgt nach Erledigung einiger dringlicher Angelegenheiten die

Vertagung bis zum Frühjahre.

Braunschweig.

Braunschweig, 2. Dezember. Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzog— thums r. reist heute Nacht in Begleitung zweier Adjutanfen nach dem Haag, um den dortigen Beisetzungs feier lichkeiten beizuwohnen.

Sach sen⸗Coburg⸗ Gotha. Co burg, 3. Dezember. Se. Hoheit der Herzog wird sich, wnie W. T. B.“ meldet, einer Einladung Sr. Majestät des Kaisers folgend, morgen nach der Göhrde begeben.

Oefterreich⸗ Ungarn.

Wien, 3. Dezember. Zu Ehren Sr. Durchlaucht des Prinzen olf und Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria zu Schaumburg⸗Lippe, welche am 30. v. M. aus Bückeburg hier eintrafen, fand dem ‚W. T. B.“ zufolge gestern bei dem deutschen Botschafter Hein⸗ rich VII. Prinzen Reuß ein Diner statt.

Die Session des Landtages von Triest wurde am 1. d. M., die des galizischen Landtages am 30. v. M. geschlossen.

Großbritannien und Irland.

Zur Feier des Geburtstages der Prinzessin von Wales prangte Windsor am Montag im Fahnenschmuck, die Kirchen⸗ glocken wurden gelgutet und Salutfalven abgefeuert. Die Königin gab im Schlosse ein großes Festmahl In London wurde der Geburtgtag der Gemahlin des Thronfolgers eben—⸗ falls durch Glockengelute, Salutsalven und Beflaggung der Staats gebäude festlich begangen. ö

Der Herzog von Edinhurg wird der „A. C.“ zufolge während der Weihnachtszeit in Coburg bleiben und im Januar mit seiner Gemahlin und Familie nach England zurnckkehren.

An Stelle des zarnckgetretenen Lord Connemara ist Lord Wen lock zum Genvberneng von Madras ernannt worden. Derselbe hat bis jetze ken Resierungsamt bekleidet.

In der gestrigen Sitzunß des Unterhauses erklärte der Unter⸗Stagtssekretär der Kolonien Baron Worms: Die Kolonien eien aufgefordert, bietenigen Artikel der Handel s— verträge zu bezeichnen, welche den Handelsbeziehungen der Koloenien mit England Neschränkungen auflegen Fönnen. Diese würden einem Ausschwsse vorgelegt werden, der beauftragt ei gew sse Fragen zu prüfen, bie aus hem nahe bevorstehenden Ablauf verschledener Handelsverträge sich ergeben hätten. Der Unter Staatssekretür des Auswärtigen Fergusson theilte u. A. mit: Sobald Vorsichtsmahregeln gegen die Cholera nicht mehr nöthig jeien, würde Jedermann gestattet werden, zum Ankauf von Getreide nach Sugkim zu kommen, ausge⸗— nommen Deejenigen, bei denen guter Grund zu der Annahme vorhanden sei, daß sie das außzukausende Getreide den Der— wischen zugänglich machen wollen.

Die gestern in London abgehaltene neue Versammlung der nationalistischen Abgeordneten verlief sehr stürmisch. Vie Anhänger Parnell's beschuldigten dessen Gegner eines schändlichen Betragens“ und der Absendung irreführender Depeschen an Dillon. Healy warf den Anhängern Parnell's „Obstruktion“ vor; Parnell wies diese Bemerkung jedoch als „Feechheil“ zurück. Die Sitzung wurde sodann auf heute Nach— mittag vertagt.

In einer Zuschrist an die heutigen Londoner Morgenblätter bestreitet Harcourt, die ihm von Parnell in den Mund ge— legte Acußerung: „Er werde weder jetzt noch künftighin der irischen Partei Versprechungen machen,“ gethan zu haben.

Frankreich.

Paris, 3. Dezember. In der gestrigen Sitzung des Ministerraths unterzeichnete laut Meldung des „W. T. B.“ der Präsident Carnot eine Vorlage, nach welcher sich Frank reich und Griechen! and bis zum 1. Februar 1892 gegenseitig die Rechte der meisthegünstigten Nation zugestehen. Außerdem hewilligt Griechenland den freien Eingang für Weine, eine Herabsetzung von 165 Proz. für Spitzen und von 50 Proz. auf Sammt und Parfümerien sowie gesetzlichen Schutz für Fabrikmarken und industrielle Modelle. Der Präsident Carnot unterzeichnete auch ein Dekret, betreffend das Zoll verfahren am Senegal, nach welchem französische Er zeugnisse zukünftig gegen fremde Fabrikate geschützt werden sollen.

In der vorgestrigen Sitzung der Deputirtenkammer beantragte bei der Fortsetzung der Berathung über das Budget des Finanz-Ministeriums Léon Say die Wiederherstellung von Kapitel 6 (Amorlisation) und 27 Millionen dafür auszusetzen. Auf seine Ausführungen er klärte der „Köln. Ztg.“ zufolge der Finanz⸗Minister Rouvier, daß er der Tilgung nicht abgeneigt sei, aber dann müsse man für 27 Millionen neue Steuern auflegen, und deshalb sei er gegen den Antrag. Léon Say bestand auf seiner Ansicht, zog aber sein Amendement vorläufig zurück, um es später wieder einzubringen. Sou beyran brachte seinen Antrag über die Rentenumwandlung ein. Neue Steuern, so führte der Antragsteller aus, seien nicht nothwendig, man könne durch die Umwandlung und die Verringerung der ginsen das Budget für 1891 sicherstellen. Nachdem noch der Berichterstatter des Ausschusses gegen und Pelletan für den Antrag gesprochen, beschloß das Haus mit 306 gegen 216 Stimmen, den Antrag in Erwägung zu ziehen. Auf Wunsch des Finanz⸗Ministers, der erklärte, mit dieser Abstimmung habe die Kammer dem Willen Ausdruck gegeben, die dreißigjährigen Schuldverschreibungen umzuwandeln, wurde Kapitel 6 an den Ausschuß zurückverwiesen. Im weiteren Verlauf der Berathung wurde mit 327 gegen 194 Stimmen beschlossen, den Antrag, bei Kapitel 13 (Zinsen und Tilgung der Schuldscheine, die zur Herstellung von Vizinalwegen und Schulbauten ausgegeben wurden) 437000 Fr. zu streichen, in Erwägung zu ziehen. Alle übrigen Anträge wurden verworfen und die einzelnen Kapitel des Budgets bis Nr. 66 angenommen.

Wie dem „W. T. B.“ zufolge in Deputirtenkreisen ver lautet, werde die Regierung, obgleich sie es bis jetzt nicht für nöthig gehalten habe, in die Berathung über die Details des Budgets einzutreten, dennoch ihre Solidarität mit den wesentlichen Punkten, welche das Prinzip des Budgets berühren, erklären und nöthigen Falls die Ver trauensfrage stellen. In parlamentarischen Kreisen nimmt man jedoch an, daß die Gefahr einer Ministerkrise be seitigt sei.

In den diplomatischen Vertretungen Frank reichs sind folgende Veränderungen vollzogen: Der diplomatische Agent in Cettinje, Gérard, ist an Stelle des Grafen Amelot de Chaillou zum Gesandten in Rio de Janeiro ernannt. Der Botschaftsrath in Konstantinopel, Imbert, ist für Lima, Laugiers Villars zum Botschaftsrath in Konstan tinopel ernannt, ferner wurde der erste Sekretär in Stockholm, Bourgarel, für Konstantinopel, Scéry zum zweiten Sekretär in Stockholm und Maurouard zum zweiten Sekretär in Athen ernannt.

Das „Journal des Dobats“ betrachtet die Zollverhand⸗ lungen zwischen Deutschland und Oesterreich Ungarn unter dem Gesichtspunkte, daß die Zollbegünsti gungen, welche Deutschland Oesterreich⸗Ungarn gewähren würde, auch Frankreich zu gute kommen müßten.

Dem „Siscle“ zufolge soll der Minister des Auswärtigen,

Ribot, ein Gelbbuch, betreffend die diplomatische

Correspondenz in den Jahren 1889 und 1890 über die Angelegenheiten des Rothen Meeres und Abessyniens, vorbereiten. Die Publikation werde die Politik Frankreichs

bezüglich der Aktion Italiens in Nordost⸗-Afrika praͤzisiren. Italien.

Das „Amtsblatt“ veröffentlichte die Liste der neu er⸗ nannten Senatoren. Es sind General Lieutenant Morra di Lavriano, Chiaves, Pugliese Giannone, Finst di Baucina, Righi, Gerardi, General⸗Major Geymet, Marquis de Mari, Basteris, Maurogonato⸗Pesaro und Graf Taverna.

Der Schatz Minister wird noch im Laufe des Monats Dezember seinen Bericht über die Finanzlage der Kammer unterbreiten, und zwar wird sich der Bericht, wie die, Köln. Itg.“ vernimmt, eng den betreffenden Erklärungen in der Turiner Rede des Minister⸗Präsidenten Crispi anschließen. Danach werden keine neuen Steuern verlangt, sondern das Gleich⸗

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gewicht im Budget soll lediglich durch Ersparnisse sowie durch Reformen in der Steuererhebung hergestellt werden. Auch wichtige * über die Fortdauer oder Kündigung der im Jahre 1892 ablaufenden Handelsverträge sollen bei dieser Gelegenheit abgegeben werden.

Echweiz.

Der Bundesxrath hat an die eidgenössischen Räthe eine

Botschaft gerichtet über die internationale Konvention betreffend den Eisenbahnfrachtverkehr, und beantragt

Art. 1. Dem jwischen dem schweizerischen Bundesrath und ben Regierungen von Belgien. Deutschland, Frankreich, Italien, Luxem⸗ burg, der Niederlande, Qesterreich Ungarn, einschließlich Liechtenstein und Rußland am 14. Oktober 1890 abgeschlossenen internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr wird biermit die vorbebaltene Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß der Bundes⸗ rath ermächtigt sein soll, den im Laufe der Zeit allenfalls nöthig werdenden Aenbkerungen an den Vollziehungs⸗ und Ausführungt⸗ bestimmungen ohne Weiteres beizutreten.

Art 2. Der Bundesrgth ist mit der Auswechselung der Rati-=

sikationen und mit dem Vollzug des Uebereinkommens, sowie der dazu . reglementarischen und Ausführungsbestimmungen be- auftragt. Beziglich der Frage, ob in Folge des Abschlusses dieser internationalen Konvention auch eine Aenderung des internen Rechts vorgenommen werden solle und eine Revision des Trans— portgesetzes vom Jahre 1875 stattzufinden habe, behält sich der Bundegrath besondere Antragsstellung vor. Er werde es sich angelegen sein lassen, die Prüfung dieser Angelegenheit so zu fördern, daß den eidgenössischen Räthen die bezügliche Vorlage zu dem Termin gemacht werden könne, an welchem das internationale Frachtrecht in Kraft treten soll. Dieser Termin wird von dem Zeiipunkt der allseitigen Ratifikation des Uebereinkommens abhängen, welche im Laufe des nächsten Jahres stattfinden soll.

Ferner ist der Bundesversammlung folgender Entwurf zu einem Bundesbeschluß, betreffend rderung der kom⸗ merziel len Bildung, zuzegangen:

Art, 1. Als Anstalten, welche gemäß Bundesbeschlusses vom 27. Juni 1884, betreffend die gewerbliche und industrielle Berufs⸗ bildung, Weiträge aus der Bundeskasse erhalten können, sind auch die kommerziellen Bildungaanstalten zu betrachten, und es finden die Be⸗ stimmungen jenes Weschlusses auf dieselben analoge Anwendung. Art. 2. Der Bundchrath ist ermächtigt, auch kaufmännischen Vereinen für sachmännische Ausbildung Subventionen, und Schülern mit vorzüglichen Fähigkeiten und Leistungen für den Befsuch der obern Klassen von inländischen Handelsschulen oder für den Besuch von höhern aus ländischen Handelsschulen Stipendien auszurichten.

Art. 3. Im Vollziehungs⸗Reglement zu gegenwärtigem Beschluß wird der Bundesrath die näheren Bedingungen aufstellen, unter welchen Subventionen an Handelsschulen und an kaufmännische Vereine sowie Stipendien an Schüler ausgerichtet werden können.

Art. 4. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Be⸗ stimmungen deg Bundeggesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volks- abstimmung über Bundesegesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekannt— machung dieses Beschlusses zu veranstalten und den Zeitpunkt des Inkraftfretens desselben festzusetzen.

Wie der Berner „Bund“ mittheilt, wird der Bundes anwalt in den nächsten Tagen in Betreff des Tessiner Putsches seine Anträge stellen. Das umfangreiche Material ist durchgearbeitet; die Fälle, bei denen eine bundesstrafrecht— liche Verfolgung empfohlen wird, sind ziemlich zahlreich und mannigfaltiger Art.

Niederlande.

Der „Nieuwe Rotterdamsche Courant“ will erfahren haben, daß die nie derländische Regierung keinen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Unterzeichnung des Protokolls der Brüsseler Congo-Konferenz gestellt habe.

Das Amsterdamer „Handelsblad“ ist durch die Direktion der Nederlandsche Afrikaansche Handelsvennootschap er mächtigt, die von belgischen Journalen verbreiteten Nach⸗ richten zu dementiren, denen zufolge eine Quantität Feuer⸗ waffen, welche für Rechnung der Handelsvennootschap in den Congostaat hätte eingeführt werden sollen, bei Banana mit Beschlag belegt worden sei. Seit Beginn des Jahres 1888 habe kein Import von Feuerwaffen in den Congostaat stattgefunden und sei somit zu einer derartigen Beschlagnahme kein Anlaß gegeben worden.

Belgien.

Im Gemeinderath der Stadt Brüssek sollte am l. d. M. der Sozialist Vandendorpe als neugewähltes Mitglied vereidigt werden. Derselbe weigerte sich jedoch, der „Köln. Itg.“ zufolge, dem König den Eid der Treue zu leisten, mit dem Bemerken, er habe als Republikaner nur dem Bür germeister Treue zu geloben. Bürgermeister Buls erklärte, diesen Vorbehalt nicht dulden zu können.

Türkei.

Der „Agence de Constantinople“ zufolge erklärte der Sultan in Beantwortung einer Adresse der armenischen Notabeln in Konstantinopel: das Vertrauen, welches die Kaiserliche Regierung immer der getreuen Nation der Armenier entgegengebracht habe, sei keineswegs geschmälert. Die revolutionären Akte einiger frag⸗ würdigen Personen seien keineswegs geeignet, die Anschauungen des Sultans über die Gesinnungen der Treue der Armenier zu ändern. Der Sultan hege noch immer die gleiche Sympathie für die Armenier und sei besonders befrie⸗ digt über die Kundgebung der Treue der armenischen No⸗ tabeln. Schließlich drückte der Sultan die feste Zuversicht aus, die Unterzeichner der Adresse würden die Verirrten auf den rechten Weg zurückführen.

Rumänien. Bukarest, 3. Dezember. In der gestrigen Sitzung des Senats gab der Minister⸗Präsident Aufklärungen über die von ihm nach der Wahl des Senats⸗Präsidenten gemachten Aeußerungen. Er würde die Wahl nicht als eine dem Kabinet feindliche angesehen haben, wenn dieselbe mit den Stimmen der Konservativen allein erfolgt wäre. Die Wahl sei jedoch durch eine Koalition der Konservativen und Liberalen erfolgt, und er habe sich danach die Frage vorlegen müssen, ob der Senat ein aus Konservativen und Liberalen gebildetes Kabinet wolle. Heute verlange er zu erfahren, ob das gegenwärtige Kabinet, das ein Versohnungs- und Arbeits⸗Ministerium sei, noch das Vertrauen des Senats besitze. In Beantwortung von Aeuße⸗ rungen des Generals Floresco und anderer oppositioneller Redner sprach sich der Minister des Auswärtigen in dem⸗ selben Sinne aus, wie der Minister⸗Präsident, und bezeichnete das Verlangen desselben als durchaus verfassungsmäßig. Der Senat votirte mit 68 gegen 38 Stimmen dem Ministerium sein Vertrauen.

Danemark.

(E Kopenhagen, 1. Dezember. Der von dem Minister des Innern dem Folkethin 6 vorgelegte Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Bewilligung von Staatsunterstützungen für die Landwirthschaftsschulen, kam heute zur ersten Lesung. Nach dem Gesetzentwurf kann die Staatskasse Unter⸗ stützung gewähren für den Unterricht in der Landwirthschaft und im Gartenbau, der in besonderen dazu bestimmten Fach⸗ schulen ertheilt wird, selbst wenn in diesen ein solcher Unter⸗ richt nicht ausschließlich ertheilt wird. Die anerkannten Land— wirthschaftsschulen sollen jährlich erhalten: einen festen Beitrag von 309 Kronen; für jeden Schüler, der ein Jahr die Schule besucht, 16 Kronen und ein Drittel der Ausgaben der Schule im letzten Finanzjahre für Lehrergehälter und für die Anschaffung von Ünterrichts— material. In besonderen Fällen soll eine höhere Staats⸗ unterstützung gewährt werden können, jedoch darf diese im Ganzen nie 3000 Kronen übersteigen. Der Gesammtbetrag der Unterstützung für diese Schulen soll sich höchstens auf 60 000 Kronen belaufen. Außerdem soll ein Betrag in der Höhe bis 100 000 Kronen jährlich unter die bedürftigen Schüler dieser Landwirthschaftsschulen vertheilt werden können. Der Gesetzentwurf wurde ohne Abstimmung zur zweiten Lesung im Plenum verwiesen.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Der Schatzsekretär Win— dom bemerkt in dem Jahresbericht an den Kongreß: Es dürfte nothwendig werden, das neue Ta rifgesetz abzuändern, aber, bevor durchgreifende Veränderungen versucht würden, sollte abgewartet werden, wie es sich bewähre. Die Wirkung des allgemein gebilligten Silbergesetzes auf den Silberpreis lasse sich noch nicht voraussagen. Die jüngsten Schwankungen der Silberpreise seien Spekulationen mit den vom Schatzamt nicht ausgelauften Vorräthen zuzuschreiben. Der Werth des Außen⸗ handels im verflossenen Finanzjahre sei der größte, der bisher dagewesen. Es empfehle sich, das metrische System im Zoll— tarif von 1896 ab obligatorisch zu machen. In dem Jahres—⸗ bericht wird schließlich eine Vorlage zur Verhinderung der Einwanderung von Personen angekündigt, welche unfähig seien, amerikanische Bürger zu werden.

Im Repräsentantenhause wurden verschiedene Vor— lagen, betreffend die freie Silberprägung, eingebracht. Eine andere Vorlage verfügt, daß folgende Artikel auf die Freiliste gesetzt werden sollen; Zinn, Weißblech, Kammgarne für männliche und weibliche Kleidungsstücke, Bindfaden, Decken und baumwollene Kravatten. Ferner ging dem Hause u. A. eine Vorlage zu, betreffend Einführung einer Einkommensteuer auf Einkommen von über 50 000 Doll.

Die Artillerie-Abtheilung der Vereinigten Staaten⸗ Flotte in Washington macht unter Commodore Folger, der feit Kurzem an der Spitze steht, große und schnelle Fort— schritte. Sie stellt Kanonen aller Kaliber her, zu denen Privatfirmen die Schmiedestücke liefern; sie beabsichtigt, in Folge der kürzlich stattgehabten Panzerschießversuche Festig— keits Ac. Versuche mit Nickelstahl in verschiedenen Mischungen zu machen, um denselben eventuell nicht bloß zu Panzerplatten, sondern auch zu anderen Zwecken zu verwenden; sie geht damit um, die Anfertigung gewöhnlicher Granaten nach dem Caley— Courtman-Verfahren aus Schmiedestahl in die Vereinigten Staaten einzuführen, ferner die Granaten für Schnellfeuer— Kanonen von 15 em Kaliber abwärts künftig aus Gußstahl herzustellen und zwar durch Ziehen, wie bei Granaten aus Kupfer üblich. Außerdem hat sie das Recht zur Fabrikation von Whitehead⸗Torpedos angekauft und ein neues Torpedo⸗ netz amerikanischer Erfindung sür Kriegsschiffe durch Vertrag erworben.

Der Staatssekretär des Innern Noble hat angeordnet, daß die Rationen der Sioux -Indianer vergrößert werden sollen. Im Laufe einer Unterredung mit Mr. Noble über die Lage drückte General Miles, wie ein Kabeltelegramm der „A. C.“ aus Washington berichtet, ernste Befürchtun— gen vor einer Indianer-⸗Erhebung aus. Er betrachtet die Lage als so kritisch, daß er beschloß, noch am Montag Abend schleunigst nach Chicago zurückzukehren. Indessen sprach er zugleich die Hoffnung aus, daß das Militär im Stande sein würde, Blutvergießen zu verhindern. Aus New-York vom 30. November liegen ferner folgende Nachrichten über die Lage im Indianer-Territorium vor:

Von der Rosebud ⸗Agentur wird gemeldet, daß in jener Gegend 50 junge Indianer die Farmhäuser ausrauben und Schulhäuser und Kirchen niederbrennen. Den Farmern, welche in ihren Heimstätten geblieben sind, ist indessen kein Leid geschehen Bei Pine Ridge stehen 2000 Indianer. Dieselben haben ihre Kriegstänze wieder begonnen und schwören allen Weißen Rache, welche den Tanz stören sollten. „Little Wound“, welcher auf der Agentur am Donnerstag erklärt hatte, daß seine Krieger die Tänze eingestellt hätten, betbeiligt sich mit seinen An⸗ hängern wüthender daran als je. Die Tänzer brennen die Farmhäuser nieder und rauben das Vieh. Andererseits wird dem ‚Boston Herald“ gemeldet, daß die Sioux der Pine Ridge Agentur keinen Krieg beab— sichtigen. Ihre einzige Beschwerde ist, daß sie nicht genug Lebensmittel erhalten. Im Indianer⸗Territorium scheint die Lage an Ernst zu gewinnen. Der Censusbeamte, welcher kürzlich von der Regierung nach Nevada abgeschickt wurde, um eine Zählung der Indianer jenes Staats vorzunehmen, meldet, daß der ‚Messias' im Mason Thal in Nevada wohnt und Jack Wilson heißt. Er ist 35 Jahre alt und intelligent. Häufig verfällt er in einen 12 bis 14 Stunden dauernden somnambulen Zustand in Anwesenheit vieler Stammesgenossen. Wacht er dann wieder auf, so erzählt er, was er geschaut hat. Denn er ist seiner Aussage nach im Himmei gewesen, wo ihm verkündet worden ist, daß die Indianer in den . der Erde kommen werden. Er räth ihnen, die Weißen nicht zu stören, da das weiße Tuch, oder die Haut, welche Letztere über den Mond gespannt‘ haben, bald fallen werde. Dann werde der Mond, welcher aus Feuer bestände, die Weißen vertilgen. Der „Messias' wird seiner Prophezeiung nach auf dem Grant Berge in Nevada zuerst erscheinen. Dieser Berg gilt den Indianern fuͤr beilig. Es sind Gerüchte über eine Erhebung der Navajoe⸗Indianer in Neu⸗Mexiko im Umlauf. Auch diese haben schon den Geistertan; begonnen. Eine Depesche aus Bismarck meldet, daß Buffalo Bill (Oberst Cody) von General Miles ermächtigt wurde, den unzufriedenen Häuptling Sitting Bull zu verhaften und ihn nach dem nächsten Militärposten zu bringen. Als die Truppen iedoch anlangten, um den Häuptling festlunehmen, war derselbe verschwunden.

Am 1. Dezember aus Pine Ridge eingegangene Berichte melden, daß eine Anzahl feindseliger Indianer auf zwei Polizisten der Agentur feuerten. 800 Mann Truppen seien von Neu⸗Mexiko nach Nord⸗Dakota abgegangen. Die Ponca⸗ Indianer huldigten jetzt auch dem Geister⸗ tanz; sie hätten ihr Kriegskostüm angelegt und benähmen sich unverschämt gegen die Weißen. Die Indianer von Manitoba und den nordwestlichen Territorien in Kanada sind Nach⸗ richten aus Ottawa zufolge bisher ruhig und zufrieden und es bestehe nicht die geringste Wahrscheinlichkeit eines Aufstandes.

Afrika.

Der „Times“ wird aus Sansibar vom 30. November gemeldet: Fumo Bakari, der Sultan von Witu, wandert von Ort zu Ort, seine Macht ist gänzlich gebrochen. Mr. Leith, der in Diensten der Britisch⸗ostafrikanischen Gesellschaft steht, hatte einen Kampf mit den Masais zu bestehen. Achtzig Masais griffen sein Lager an, worauf Mr. Leith an der Spitze von drei Mann, mit Gewehren bewaffnet, auszog und die Angreifer völlig zersprengte, nachdem zwölf derselben getödtet und mehrere verwundet worden waren. Kapitän Lugard hat auf dem Marsche von Mombasa nach dem See sieben große befestigte Stationen angelegt und mit ö . von Kikuya freundschaftliche Beziehungen hergestellt.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (34) Sitzung des Reichstages, welcher die Staatssekretäre Dr. von Boetticher und Freiherr von Maltzahn und andere Bevollmächtigte zum Bundesrath beiwohnten, theilte der Präsident den Eingang eines Gesetz⸗ entwurf, beireffend die Läufe und Verschlüsse der Handfeuer⸗ waffen, und eines Schreibens des Abg. Müller (Marienwerder) mit, in dem derselbe seine Er⸗ nennung zum Mitglied des Reichsbank⸗Direktoriums anzeigt und anfragt, ob sein Mandat dadurch erloschen sei. Das Schreiben wurde der Geschäftsordnungskommission über⸗ wiesen.

Als Schristführer wurde an Stelle dez aus diesem Amt geschiedenen Mitgliedes des Reichstages Dr. Bürklin auf Vorschlag des Abg. von Marquardsen der Abg. Schneider (Hamm) gewählt.

Die Rechnung über die Reichs-Ausgaben und Ein⸗ nahmen für das Etatsjahr 1889/90 wurde der Rech⸗ nungskommission überwiesen.

Es folgte der Bericht der Wahlprüfungskommission über die Wahl des Mitgliedes des Reichs tages von Reden, gewählt für den 9. hannoverschen Wahlkreis. Berichterstatter war der Abg. Fritzen (Koblenz).

Der Antrag der Kommission geht dahin:

1) die Wahl des Abgeordneten von Reden im 9. hannoverschen Wahlkreise für gültig zu erklären,

2) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Wahlakten der Königlich preußischen Regierung zu übermitteln Behufs Untersuchung und eventueller weiterer Veranlassung bezüglich der im Proteste des Arbeiter ⸗Wahlcomités sub 9, 106 und insbesondere 20 auf⸗ gestellten Behauptungen und dem Reichstage demnächst von dem Seitens der Königlich preußischen Regierung Geschehenen Mitthei⸗ lung zu machen.

Der Abg. Rickert dagegen beantragte, die Beschlußfassung auszusetzen und über einzelne Punkte des Protestes, nament⸗ lich das Verhalten der Kriegervereine, Erhebungen anzustellen.

Abg. Auer schloß sich dem Antrage an.

Die Abgg. Baumbach (Altenburg) und Mehnert nah⸗ men die Kriegervereine gegen den Vorwurf in Schutz, daß sie politische Ziele verfolgten, und befürworteten die Gültigkeit der Wahl.

Bei Schluß des Blattes sprach Abg. von Strombeck.

Die Arbeiterschutz⸗Kommifsion des Reichstages fuhr heute Vormittag in der zweiten Lesung der Gewerbe ordnung Novelle bei der Gewerbehvgiene fort und genehmigte zunächst 5. 1209 in Uebereinstimmung mit der Fassung der Novelle und der ersten Lesung. §. 120 wurde in folgender Fassung an⸗ genommen: „Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, diejenigen Einrichtungen zu teeffen und zu unterhalten und diejenigen Vor⸗ schriften über das Verhalten der Arbeiter zu erlassen, welche erforderlich sind, um die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes zu sichern. Insbesondere muß, soweit es nach der Natur des Betriebes zulässig ist, und nicht die Art desselben eine entsprechende Sicherung der guten Sitten und des Anstandes gewäbrt, bei der Arbeit die Trennung der Geschlechter durchgeführt werden, sofern nicht die Auf— rechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes durch die Einrichtung des Betriebes ohnehin gesichert ist. In Anlagen, deren Betrieb es mit sich bringt, daß die Arbeiter sich umkleiden und nach der Arbeit sich reinigen, müssen ausreichende, nach Geschlechtern getrennte Ankleide, und Waschräume vorhanden sein. Die Bedürfnißanstalten müssen so eingerichtet sein, daß sie für die Zahl der Arbeiter ausreichen, daß den Anforderungen der Gesund⸗ heitepflege entsprochen wird, und daß ihre Benutzung ohne Verletzung von Sitte und Anstand erfolgen kann.!“ 5. 120 wurde unverändert acceptirt. Die Kommission stimmte dem 5§. 1204 mit folgender Aenderung des vierten Absatzes zu: ‚Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Centralbehörde zulässig: diese entscheidet endgültig“ Die Kommission nahm ferner den 5. 1206 mit dem Vorschlage der Zwischenkommission an: Durch Beschluß des Bundesraths können Vorschriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen in be⸗ stimmten Arten von Anlagen zur Durchführung der in den 85 1202 bis 1200 enthaltenen Grundsätze zu genügen ist. Soweit solche Vorschriften durch Beschluß des Bundesraths nicht erlassen sind, können dieselben durch Anordnung der Landes⸗Centralbehörden oder durch Polizeiverordnungen der zum Erlaß solcher berechtigten Behörden erlassen werden. Vor dem Erlaß der desfallsigen Anord- nungen ist den Vorständen der betheiligten Berufsgenossenschaften oder Berufsgenossenschafts⸗Sektionen Gelegenheit zu einer gutacht⸗ lichen Aeußerung zu geben. Auf diese finden die Bestimmungen des 5. 79 Absatz J des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, vom 6 Juli 1884 Anwendung. Durch Beschluß des Bun⸗ desraths kann für solche Gewerbe, in welchen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundbeit der Arbeiter gefäbrdet wird, die Dauer der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zu gewährenden Pausen vorgeschrieben werden. Die durch Beschluß des Bundesraths erlassenen Vorschriften sind durch das Reichs ⸗Gesetzblatt zu veröffent⸗ lichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntniß vorzulegen“ Damit sind die Bestimmungen bezüglich der Gewer behygiene erledigt. .

Es folgte die Berathung des Artikels IL (Verbältnisse der Gesellen und Gehülfen). Nach unveränderter Annahme des §. 121 wurde 5 12 mit dem Vorschlage der Zwischenkommission genehmigt: „Das Arbeits verhältniß zwischen den Gesellen und Gebäülfen und ihren Arbeitgebern kann, wenn nicht ein Anderes verabredet ist, durch eine jedem Theile freistebende, 14 Tage vorber erklärte Auf- kündigung gelöst werden. Die Auskündigungsfristen müßen für beide Theile gleiche sein. Vereinbarungen, welche dieser Bestimmung zu widerlaufen, sind nichtig.“

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Bestimmung des Aktiengesetzees vom 18. Juli 1884, welche im Handelsgesetzbuch als 4. Absatz des Art. 2188 Aufnabmme gefunden hat: Gine Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem Beschluß auf Er= höhung des Grundkapitals erfolgt, ist der Gesellschaft gegenüber un wirksam“, findet nach einem Urtheil des Reichsgerichts, 1. Gioil-

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senatz, vom 8. Juli 1890, auf die vor dem Inkrafttreten des neuen Aktiengesckes zugesicherten Bezugsrechte neu auszugebender Aktien keine Anwendung; die Wirksamkeit dieser früher ent⸗ standenen Bezugsrechte ist durch das neue Aktiengesetz nicht beein- trächtigt worden.

Ist durch Urtbeil die Einziehung eines durch ein vorsätz liches Verbrechen oder Vergehen hervorgebrachten oder zur Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebrauchten Gegen st andes l, ausgesprochen, die r irn ge des⸗ selben Seitens des Fiskus aber noch nicht erfolgt, so ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Strafsenats, vom 8. Juli 1890, im Gebiet des Preuß. Allg. Landrechts das Eigenthum des Gegenstandes auf den Fiskus noch nicht übergegangen; der bisberige Eigenthümer, welcher den Gegenstand, auf dessen Einziehung erkannt ist, beiseite⸗ schafft, ist wegen strafbaren Eigennutzes aus 5§. 288 Str. G.-B. zu bestrafen.

Bei Berechnung des Werthes eines zu enteignenden Grundstücks im Centrum Berlins aus dem von demselben zu erzielenden Ertrag hatte der Sachverständige einen Kapitalistrunge⸗ maßstab von 5's zur Anwendung gebracht. Begründet war diese Anwendung durch die Erwägung, daß dieses nach der aus zahlreschen gleichartigen Prozessen erlangten, mit der Mehrjahl der Sach⸗ verständigen im Einklang stehenden Ueberjzeugung des Gerichts diejenige Rente sei, die ein Berliner Haus⸗Grundstück in der hier fraglichen Gegend im Allgemeinen gewährt. Die Erben dagegen verlangten klagend, den Zinsfuß von pupillarisch sicheren Hypotbeken oder Wertbpapieren ju Grande zu legen. Dieses Ver—⸗ langen wurde vom Kammergericht für nicht berechtigt erachtet, indem eg ausführte. daß die Kläger nur in den Stand zu setzen seien, aus einem für die Entschädigungssumme neu zu beschaffenden Grundstück eine gleiche Rente, wie aus dem enteigneten zu ziehen, nicht aber diese Rente durch Anschaffung von Werthpapieren sich zu sichern Die Re⸗ vision der Kläger wurde vom Reichtzgericht, V. Civilsenat, durch Urtheil vom 17. September 1890, zurückgewiesen, indem es begründend ausführte: Die Frage, welcher Kapitalisirungsmodut in Anwendung zu bringen, um autz dem Ertrag eineg Grundfüücks dessen Werth zu ermitteln, ist eine wesentlich thatsächliche, welche nach den örtlichen und zeit lichen Verhältnissen zu prüfen und zu beantworten ist. Dieser Prü⸗ fung hat sich der Berufungtzrichter unterjogen und das Ergebniß nach seiner auf eigener Sachkunde beruhenden Ueberzeugung kund gegeben. Die hierauf gegründete Feststellung des vollen Werthes des enteigneten Grundstücks ist mit der Revision nicht anfechtbar.“.

Ist von einem Erhlasser in seinem Testament bestimmt worden, daß eines seiner Kinder mit dem Eintritt einer bestimmten Zeit zur Uebernahme der Nachlaßgrundstücke zu einem bestimmten mäßigen Preise unter der Voraussetzung, daß es sich bis dahin gut, ordentlich und sparsam führe, was die Ehefrau des Erb⸗— lassers zu beurtbeilen haben werde, berechtigt sein solle, so ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Civilsenats, vom 18. September 1390, im Geltungsbereich des Preußischen Allgemeinen Landrechts diese Bestimmung rechtswirksam, und die dem betreffenden Kinde ungünstige Entscheidung der Mutter ist zu respektiren, wenn kein Grund für die Annahme vorliegt, daß die von der Mutter über seine Führung getroffene Entscheidung nicht das Ergebniß ihrer Ueber—⸗ zeugung, sondern nur ein Vorwand sei, um sein testamentarisches Recht auf Uebernahme der Grundstücke zu vereiteln.

Theater und Musik.

Königliches Opernhaus.

In der Vorstellung der Oper Fra Diavolo am Donnerstag wird, um den durch die ‚Tannhäuser⸗Proben stark in Anspruch ge⸗ nommenen Hrn. Ernst zu entlasten. Hr. Rosen vom Hof⸗Theater in Schwerin die Partie des „Lorenzo“ als Gast übernehmen.

Lesfsing⸗Theater.

Das Lessing⸗ Theater bringt am Montag der nächsten Woche einen Novitäten⸗Abend, der ausschließlich der heiteren Gattung gewidmet ist und die trefflichsten Kräfte des Theaters in der Darstellung von zwei erfolgbewährten Lustspielen vereinigen wird. Den Beginn des Abends wird Wilhelmine von Hillern's dreiaktges Lustspiel „Augen der Liebe! bilden, das aus dem Re⸗ pertgire des Schauspielhauses, an welchem es früher eine nachhaltige Wirkung erzielt hat, seit längerer Zeit ausgeschieden it. Dazu wird der übermüthige dreiaktige Schwank „Ein Vielgeliebter“, den Franz von Schönthan nach dem Französischen des Labiche bearbeitet bat, neu in Szene gehen. Dag deutsche Lustspiel wird von Eugen Stäge⸗ mann, der französische Schwank von C. F. van Hell in Scene gefetzt

werden. Friedrich ⸗Wilhelmstädtisches Theater.

Als Weihnachts⸗Rovität geht Sullivan's neue Dr Gondoliere! in prachtvoller Ausstattung in Scene. T stammt, wie fast alle Texte des Mikado“ Komroni Gilbert in London. Bis zur ersten Vorstellung die Vorbereitungen beanspruchenden Neuheit läßt Königsgardistenꝰ mit anderen beliebten Op nächst wird das genannte Werk bis zum Sonntag einer Aufführung des Bettelstud— 3 der schon über zwei Jahre nicht auf dem Spielplan erf Sonntag findet wieder eine Nachmittags Aufführung statt.

Der mit außero Girndt'sche Schwank vieler auswärtiger Th Verfassern für das wird nunmehr in geben werden.

Ein junger Pianist, gab gest rn ein Concert, in hiesigen Publikum erschien. Rühmliches berichten õ technischen Fertigkeit fehl Beethoven (op 53) das Unebenheiten im er sten frei von einer gewissen Härte. B anderen Klavierstücke. wie die von Chopin. Diese originelle Salonstücke eigener genommen. Die stets gern ge Müller (Sopran) unterstützte mebrerer Lieder von Eichberg Künstlerin mit klangvoll n sprechender Stimme, mit reiner Intonatien sowie mit Ausdrucksweise vortrug. em i q von Thiesen ließ sie zugle oloratur und im J

Trille ibrer Gesangvorträge.

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Mannigfaltiges.

Im Jabre 1883 wurde aug Anlaß der silbernen Dochreits feier des Kronprinzlichen Paares bekanntlich ein Fonds gestiftet, dessen Ver- wendung dem Jubelpaar zur Verfügung gestellt warde. Aus diesem Friedrich ⸗Wilbelm ⸗Vikteria Fonds ja welchem Beiträge aas dem ganzen Reich eingegangen waren, sind ia der Stille zelt jener Zeit bereits beträchtliche Zuwendungen zu gemeinnützigen woblthätigen Zwecken erfolgt; an Ar deiterkolonen warde eine Kapitalsumme ven Lo Gm M disder bewilligt bestand dieses Fonds ist letzt, wie die R Pr. 3

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