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Grundlage ins Gesecht geführt habe, S Gli und wollenden Erwägung zu unter leben. 4 *

k. w Meine Herren, wenn gleichwohl, nachdem die verbannen M.

glerungen sich entschlossen haben, die prsnmlptelle Grundlage des Gesetzes nicht abfuändern, Ihnen elne Reform vorqgeschlagen wird, so hängt dat wesentlich damit zusammen, daß das Patentgeseß⸗ dine Organisatlon vorsseht, welche den heutigen Med lrfutssen unb namentlich der sfortschreltenden Gutwickelung unserer Industrse Guch uf dem Gebiet der Erfindungen nicht mehr in ausreichenden Maße Rechnung tragt. Man fann gewiß darüber verschiedener Meinung sein, welche Vrganisatlon det Patlentamts die bessere it. ob die bisherige oder ple Vrgantisation, pie der Gntwürf Fhäen vorschlägt. Vas aber ist für mich kein Jwelsel, daß NRergnlassung vorliegt. die gegenwartige Simatlon fu klären und daß der Wunsch der Industrie nicht un⸗ berechtigt ist, es möge elne größere Mardutte für die obiekliv richtige Bebandlund der Patentsachen Jeschasffen werden, Lvzisher arbeitete dag Patentamt, ahdesehen won der Verson des Prasibenten, der standig angeslellt ist sedigdlich mit nebenamtlich beschaftigten Mitgliebern Haß elne solch Nerwendung im Nebenamt namentlich nach der Seite der Technik hin, auch ihr Vorzüge hat, verkenne ich in keiner Weise. Va— durch, daß blese nel ngmtlich beschäftigten Mitglieder in ihrem Hauptberus im lrthschaftlichen Leben stehen, erweitern sie ihre auch für die Lhaͤtigkelt im Patentamt zu verwerthende Kenntniß der wirthschast⸗ ichen inge in auferorbentlichem Maße sie haben alle Vage Ge— legenhelt, in ihrem Hauptberuf sich mit diesen wirthschaftlichen ingen zu beschaͤftiden Andererseits aber ist nicht zu leugnen, daß eine solch sebendmtliché Verwendung dazu führt, bvaß eine einheitliche fon stante Anwendung ber Grundsätze über daß Patentwesen nicht n dem Maße sichergestellt wird, alt wenn man bie Mil⸗ glieder den Patentamts, welche in erster Linie ber bie Grtbeilung des Patent zu entscheiden haben, dauernd und lebensldnslich zu Mitgliebern bes PFatentamis ernennt

Hier scheint mir her (Entwurf das Richtige getroffen zu haben, den er diese dauernde etatgmäßide Verwendung nicht bei allen Ah sheilungen des künftigen Patentamts, fonbern nur bei denseniden Äb— shellungen eintreten lassen will, welche in erster Instans mit der Prüfung der Anmelbungen und mit ver Entscheidung über bie vin⸗ sprüche gegen die Patentertheilung befaßt sind, während er in der Reschwer de Instanz, in den Abtheilunden, welche üher hie Angrisse gegen ie Beschlußsassungen ber anderen Abtheilungen zu entscheiben haben, die Verwendung nebengmtlich beschäftigter Mitglieder zul4ßt. 1

un

Hamit er in ber ersten Instanz die Anwenbung konstanter Prinzspien damit schafft er für die zweite Instanz bie grösstingliche Gewähr dat, daß bel ber Prüfung ber Beschwerde Sachwerständige mitn welche unmittelbar aus dem praktischen Leben kommen täglich erworbene Kenniniß bei ihren Enit— nutzbar machen önnen Gßs ist mir bemußt, daß auch in dieser NMeztehung Uuffassungen in der Industrie bestehen, baß nan lch hier theils eine durchweg dauernde Gr— nennung ber Mitglieber detz PHatentamtß, theils die Nelbehgltung der vorübergehenden Hermenbung allen mitglieder m Nebengmt horsehen möchte Sie, meine Herren, werden zu n ürdigen haben, ob die Mmor⸗ lage der Reglerunden nicht sowohl nach ber Selte der Ginheitlichtei wie nach der Sele der Zuführung neuen Mut zum Patentamt das Nichtige getroffen hat Meine Herren, ich übergehe die übrigen kleineren Abänderungen, welche sich beispielswelse auf die Musdehnung der Mündlichkeit des die Uuslegung der Patentanmeldungen auch außer

alles Wünsche

wirken haben und die vor cheidungen andere

erfahren, auf halh Berlins beziehen Industrie entgegengetragen find, und denen wir gern Rechnung ge tragen haben Ich übergehe die WVorschrift, welche ick glaube sehr zum Nutzen seiner Würde und feiner Nutorttat dem Patent amt eine Weschränkung in den gutachttichen Nenßerungen, die leßt un⸗ beschränkt vom Richter unt 1h schließe idem ich alles dem Verzen habe ür die dislusston mir aufspare, mit dem Wunsch. dem ich überzeugt din daß er unsrer JIndustrie gute Wienste leisten wird, auch bei Ihnen Beifall inden moge, und daß er in einer verabschiedet wird Nutzen und Frommen der Industrte nothwendiger Weise bergestelt werden muß Meine Verren wir baben bei dem Gntiwn sicht gehabt

s are]? 1 Sie dasselde und

pie uns aus der Mitte der

gesordert werden können auferlegt lebrige was ich auf Spezial

daß dieser Cuiwurf, von

7 5 . VBerathung in del

Form

wie Re zum

als unlerer Industrte verabschieden Sie 1b, än 8 durch welche dieler Fwedg erlun wi'rd Adg ? 2 dmidt Wenn 38 g J z . ö 1 mit der Vorlage einverstanden et . 1 211 * nnn friedigung darüber nicht zurückhalten dieser Watentge bung beranaek diele atentigeleßgedüng dels e an j wohl dein Zweifel sein daß das Qeseß 5 22 ad 1 . n 2 Mule Wirkung gethan babe, und daß eine ns Leden getreten sei, nachdem, wie . erm, wa der Fall gewesen sei, auch Gigent dum

Lungen

das geillige

die mittels des Terfal ren geschede mit Wecht um Jnteresse Dem werde Aufgabe der Kommisston ein, die ser Brent welche eine zu weitgehende AUnrwendung Gg fei ferner in dem Gntwurf dan Recht der eine Grfludung berertg benutzt habe, genauer auh abe n

Cie Klarheit darüber, ob dieseg Recht eim d

Betriebe daste. Vom weilgehendster Bedeutung sei

a der Jusammens eßzung deg Patentamt, welche in ilun gen, den Anmel deabtheilungen, die bisherigen

oder

digen Mui glishen welche mitten in gewerblichen Leben ständen, wolle burch Meamte, die 9 Lebengzelt ernannt würden., Vie öl enisnrehe hier, wie er zugeben misse, vielfachen Wünschen, die in desnerblichen und techmischen Vereinen kundgegeben hätten. ber er Rrchte, daß diese auf Lebengzelt berufenen Beamten leicht im Lauf der Jahre die Fähigkeit verlieren könnten, wenn auch nicht die Neuheit einer EGiflndung, so doch die Ver wendbarkeit in der Industrie uu beurthellen, Bel dieser Bestimmung werbe die Frage der Abhängiqkeitspatente zu regeln sein Gine große Streitfrage innerhalb der Industrle bilde und werde noch jedenfalls hier im Hause bilden, ob die Ansechtung ertheilter Patente nach füns Iqhren gegen fünfzehn Jahre —, wie das bisherige Gesetz fager nicht mehr zulssig sein solle, Ein großer Theil der Gewerbetreibenben habe sich fär Einschränkung der Frist ausgesprochen. Aber Männer wie Werner Giemeng, die Kom— mission des Industriebezirks von Frankfurt 4. M. befürworteten sie nicht. Auch das in Patentsachen so erfahrene Mitglied des Reich gericht. Rolfe, führe eine Reihe von Beispielen an, in welchen Patente nach fünf und zehn Jahren hätten außer Kraft gesetzt oder wesentlich eingeschrankt werden müssen, und wende sich 6 gegen die beabsichtigte Verkürzung der Frist. Er müsse sich für selne Pperson denselben anschließen. Sehr bedauere er, aß die Vorlade Nichts enthalte über eine Ermäßigung der jährlicͤchen Gebühren für den Patentschutz Ventschland sei dassenige Land, das für den Patentschutz die höchsten Gebühren verlange. Die Höhe der Kosten für ein deutsches Patent sei um so fühlbarer, als oft bedeutende und lebensfähige Erfindungen nicht sosort, sonbern erst nach Jahren anerkannt würden, ie Nosten bes Patents in den ersten Jahren könnten unter Umständen schon in ben ersten Jahren so drückend werden, daß der Erfinder, ost ein genialer Kopf, sich gen6thigt sehe, bie Arbelt mühevoller Jahre einem RNescheren zu verkaufen, ber selne Vorthelle davon giehe, während ber Grflaper vielleicht für immer im Hunkel verschwinde, In der Ginzelberdthung werde eine Ermäßlqung um so leichter zu erörtern seln, algz bag Kalserllche Patentamt 18359 cinen leberschuß von 11765 000 M ergehen habe unß der Gfat für 1891/92 einen solchen von 1300000 S½ in Aussicht nehme. Alg eine Lücke im Gesetz wie in ver Vorlage werbe in der, Industrie empfunden, daß eine Be⸗ stimmung fehle, welche hen internatlondlen Patentverkehr regele . werde allseitig gewünscht. vaß das Ventsche Reich der internationalen Nonvention pom 20. März 1868 beitrete und auch der deutsche Gr⸗ inder die Vergünstigungen gente, welche die Vertragdpartei ihren Angehörigen gegenseitig Jgewähre Mit bem Weltritt des Relché zur Könbention werde duch ber neue Absaß in S. 12 des Gesetzes selne Grlebsdqung fluben. Auf dem so emsnent frieblichen (Hebtiete ber ge werblichen Eiflnbung erscheine ihm ein Kampspalggraph recht wenig am Platze (Er bitte, die in unser Grwerbeleben so tlef ein⸗ grelsende Vorlage elner Kommission von 2 IRitgliebern zu überweisen (Velsall link.)

Abg Frelherr von WMudhlt Gr sel ebensalls für Kommisslonsberg⸗ hund. Auch pon diesem Geseßentwurs gelte bag Sprichwort? Gut Hing will Weile haben Vie NVerhesserung hes Patentgeseßes hahe schon lande auf ber agedeorbnung ber össentlichen Melnung desiauben, und er freue sich, daß die Reichsregierung alle Wünsche gehört und Jewilrbigt habe, In Prinzipieller Vezlehung scheine lebt wemliche Uebereinstimmung darüber zu herrschen, daß der Patentschuß im Sinne bes Gutwürss zulässig und nüßlich sel. Noch bei dem Geseh von 1877 selen Viele entgegengesetzter Ansicht gewesen, diele Stimmen selen zum Schwellen gekommen, Selbst die Gegner erkennten an, haß der Schutz der Erfindung berechtigt und solgt füt das Volkt⸗ wohl nnthwenbig sei Paß in der Vorlage vorgeschlagene Vor— prüsungsversahren werde von der überwiegenden Mehrheit der Sachverstänbldgen Und Interessenten als werthpoll hezelchnet Was bie Nehenpunkte hetresse so hosse er, daß man in der Kommission zu einer vollen Verständigung gelgugen werbe Gr begrüße es mit Freuden, daßn, der Grundl g4usge sprochen werbe, daß, vas Patent ncht nur asu hestimmt sei baß der Jühäaber besugt sei gewerbsmäßig ben Gegenstand der EGr⸗ findung herzustellen, sondern daß das Patent sich auch auf die mitteĺs bes Verfahrens hbergestellten Grzeugnisse erstrecken solle Was das Patent⸗ amt betreffe, so begrüße er es, daß hier vollständig getrennte und über eingnderstebende Ablhellungen Jeschasfen würden, daß nicht dlesel ben Michter und Techniker in beiden Abtheilungen lhre Ansicht aussprechen könnten, und endlich, daß in allen Anmeldegbtheilungen nur ständige fechnische Mitglieder angestellt werden könnten Vie Vereinsachung des Zustellungswesens sei Ihm besonders augenehm und er hosse, daß dies auf andere Gebiete übertragen werde Nach F. 2 solle die Nichtigkeitsklage nach Verlauf von sünß Jahren, von dem Vage der über die Ertibeilung des Patents ersolgten Bekanntmachung in besttimmten Fällen unstatthaft sein. Wer Vorredner habe mit Unrecht den Vorwurf erhoben daß bier unter Umständen

Unrecht dauernd gemacht werde Vie Nichtigkeit sklage

nur da eintreten, wo Me 8a werden könne darauf aß der Gegenstand nicht patentsähig und keine Erfindung im Sinne

Geseßes sei Vie Entscheidung darüber, ob etwas neun oder

GFIrfindung im Sinne des Gesetzes sei unterliege absolut dem subsektiven Ermessen, und es solle desbalb der Patentinhaber da⸗ werden, daß fortdauernd die Nichtigteitsklage auf wechselnden fubsektiven Urthelle erboden werde Haftpflicht wenigstens hinsichtlich einer

in Bezug auf große Fahrlässigkeit

rechtfertigt Es sei nun unter An

auch gewun worden daß uicht das Neichs⸗ letzten Instanz betraut werde.

maßgebend sein joke. Gr freue Folge gegeben worden sei; denn es müsse die brt werden in dem Sinne, daß die Aus letzter Instanz vom Reichsgericht aus—=

e spreche für deren Verab-⸗

daß Patente

nach ge ucht

dungen G

gegen geschüßt Grund

9 3 . Ausdehnung der

solcher

itscheidungen der

as Patentamt allein

egen Stande (Beifall

und er begrüßten den Geseß⸗

itt auf der Bahn der Schaffung

für das geistige Gig er Entwurf nicht neue Bahnen wondele,

Nerl pen beitekenden Recht V ef 3 des bestebenden Rechts 8

enthum. Ve⸗˖

e Verbesserung bedeute. Namentlich fei verfahren vorgeschlagen es Patentamts liege eine Vorprüfung und die Slageverfabrens. e nothwendige Folge der böͤberen tentamt dürfte dem gegenüber nicht ins Ge— dberückfichtigten Wünsche werde man in Möge das Ergebniß ein solches

dung auf der Höhe erbalte, mittels

und fich auch die An

komme man auch dem

Mit Rücksicht auf

die Kommission aus

z 9 MWuünsch btigter Wunsch

v 1er

zu groß sein Er Gr toeile nicht 11

e inter-

wohl

69

5591

1

2 — Q — 2

ändern. aer bloßen Anmeldung ertheiltes Patent babe nicht den selben Werk, wie ein auf Srund der Verprüfung ertbeiltes. Wolle man den Glatritt Deutschlande in die Union, so ks mit bei dem

ptfächlich um technische

Markenschutz der Ansons gemacht werden. um Schutze des Patenteß Augländern gegenüber sehe die Vorlage Retorsionsmaßregeln vor. Retorsiongmaßregeln auf internationalem Boden seien nun aber sehr vorsichtig zu handhabende Waffen. Die geringe Anwendung der selben nach dem Entwurf sei aber nicht bedenklich. Was die Frage einer Präklusipfrist von fünf Jahren betreffe, so sei es ja für den Patentinhaber von großem Werth zu wissen, daß er fortan im Jgesicherten gesetlichen Besitz eines Patentschußes sich besinde, und nan könne nscht den Gegengrund al durchschlagend anerkennen, baß dag Patent in den ersten fünf Jahren noch nicht ge⸗ nend im Publikum bekannt geworden sei. Aber immerhin würde (ß zweckmäßig sein, vor Beendigung der Präklusivfrist noch einmal elne ö6ffentliché Aufforderung des Patentamts erfolgen zu lassen; damit würde einerseitös der Gicherung der Rechte det Patentinhaber genüßt und andererseitgz dem Vorwurf die Spitze abgebrochen werden, daß das Publikum nicht genügend über das Be⸗ stehen des Patents aufgeklärt worden sel Ver Staatssekretär habe darauf bingewiesen, dag Patentamt solle prüfen? 1) ob eine Er⸗ sindung vorliege, 2) ob sie neu sel, 3) ob sie innerlich eine solche set, daß sie patentlrt werden könne, und 4) ob sie gewerblich ver⸗ werthbar sei. Has Patentamt solle also prüfen, ob eine neue Er⸗ sindung vorliege, die gewerblich verwerthet werden könne. Vas sei bie elnzig obseltie Frage, Ver dritte Punkt, in dem zwar etwas Wahre liege, müsse herausblelben. Vas Mitglied deg Patenthoseg, welches barkber entschelden solle, ob der Ersindung wirklich ein geistiger, intellek⸗ lüeller Werth zu Grunde liege, werde ost genug in Verlegenheit kommen. Nach den Motlven habe die Vhätigkeit des Patentamts vie Ju⸗ stimmuüng beg Publikums nicht in vollem Maße gefunden. Ma⸗ gegen sel burch elne Vermehrung der Wegmten, durch bessere Scheidung der Justanzen u. s. w. Worsorke zu tressen NVesonders müsse man verhüten, daß dersenige, welcher durch das Patentamt das erhoffte Recht nicht erlange, ven Verdacht aussprechen könne, nicht zu seinem Rechte gekommen zu sein, weil der Rechtsweg nicht mit den nöthigen Schühmütteln versehen gewesen seie In der Be— schwerdeinstanz könne der Patentsucher nur zugelassen werden, wenn ein Gontrabieent vorhanden, also ein Giuspruch erhoben sei. In den meisten Fällen sehle aber ein Gontradieent, und es miüsse deshalb dem Patentsucher daß Recht gegeben werden, seine Zuzlehung in der Beschwerdeinstanz zu verlangen Kürzlich habe er in elner Versammlung von Gäaͤch— verstänbigen vernommen, daß der höchste Werth darauf zu legen sei, daß der Patentsucher mit dem Patentamt direkt verkehren könne, denn ein persönlicher Verkehr vermöge viel mehr, als ein noch Jo ausgedehnter schriftlicher Vie Nichtigkeitsklage könne schon ach dem bisherigen Gesetz bis an das Reichsgericht gehen. Ver Neschwerdeweg gegen die Versagung eines Patents sei bagegen ein sehr kümmerlicher Hier seien die Gchußzmauern der ordentllchen Rechtspflege zu errichten, Er sei ein großer Freund des Vorprüfungsverfahrens. Westehe man aber letzt mit demselben nicht die Probe, Jo werde man es gegenüber dem Anmeldeverfahren auderer SGtagten nicht Jufrecht erhalten können

Abg. Münch (Frankfurt)) Bie Regierung sehe das Vorprüfungsverfahren, wie es fetzt sei, nicht behalten werben könne da fle das Gesen verschiedenen Nenderungen unterztehe In leder Versammlung von Industriellen wolle man zwar daß WVorprüfungsverfahren beibehalten, aber nur unter besonbeéren Kautelen, z. B. durch einen besonderen Gerichtsbol (Es empsehle sich mehr eine Heranziehung der Ve huisker im Neben⸗ amt als im Hauptamt, denn wenn Jie hauptamtlich im Patentamt heschästigt seien, verlören sie die Fühlung mit den gewerblichen Ver⸗ hältusssen Haß viele Sachen Ppaätentirt worden die ganz unzureichend gewesen eien gehe daraus hervor daß nach zwel Jahren 50 ( aller ertbeilten Patent wieber von Ver Mldfläche verschwunden selen Die lebige Vor prüsung gebe keine Garantie dafür, daß nur zweckmäßige inge pa⸗ lentirt würden Vie angeführten Gründe gegen die RBeschränkung ver Nichtigkeltsbeschwerde guß fünf,. Jahre seien nicht durch= schlagend. Solle dem Patentinhaber auch noch ngch langer eit das ganze 4u] das Paten? verwandte Kapital verloren gehen? Ihm selen die fünf Jahre sogar noch zu lang Ueber die Verabsetzung der Kosten für das Patent scheine allgemeines Ginver⸗ ständul zu berrschen; die Ertbheilung von PMatenten solle doch keine Einkommensquelle für das NMeich keine Steuer sein Mie Netorssonsmaßregeln würden so zu halten sein daß ein Auschluß an die internationale Konvention möglich el Wenn man sich vielfach aul die CEngquetekommission von 1886 berufen habe, so stehe er allen von der Regierung beru⸗ senen Enqueten sehr steptisch gegenüber, Uuf die Patentenguete von 1886 könne man sich auch deshalb schöon ncht berufen, weil seitdem mit dem Fortschritt der Industrie die Ansichten der früheren Mit⸗ glieder ganz andere geworden sein könnten

Damit schließt die Viskussion Die Vorlage eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen

Schluß 43 Uhr

elbit dan weiten bel⸗

wird an

Hans der NUpgeordneten.

Die in der gestrigen Sitzung bei der Berathung der An träge der Abgg. Conrad und Strutz, betreffend die Ab Anderung des Jagdgesetzes, von dem Minister für Landwirthschast ze. von TVeyden abgegebene Erklärung lautete

Ich habe tbeilgenommen, um ledem Mißverstän darüber vorzubeugen, als ob die Staatsregierung die Verbandlung, welche das hobe Vaus beute beschäftigt, nicht mit vollem verfolge Dagegen bin ich nicht in der Lage, mich an einer Diskussion über die beiden zur Sprache stebenden Gesetzentwürse beteiligen Die Sachlage ist folgende

Vie

vorzugsweise an eutigen Sitzung um deswillQen

2 Interesse

1 materiellen

Staatsregterung bat mit Vorlegung des Jagdordnungs⸗ entwurfs ibrerseits im Jahre 1883 anerkannt, daß auf dem Gebiete des Jagdrechts nicht befriedigende erUbält e existiren, daß Lücken Verbesserung be dürftig diesem Sause und im Maßnahmen zur Er⸗ zielung eines ver en: einmal

‚. 2 s v8 n: 8 Kr — . * 2x 2111 auf dem Gebiete der rbeugungsmaßnabmen und erweiterten Voll-

vorhanden sind, daß ist Darauf

Verrenhause sich die

machten zur Abstellung übermäßiger Wildstände; auf dem Gebiete der denersatzanspruchs, schließlich in der An Letztere kann ich in diesem Augen- bat in den Berathungen Wildschadenersatzfrage in den en bekannt, daß die Königliche iet der Vorbengungs⸗ aßregeln in den g zest nd als zweckmäßig betrachtet B ies acklage ist die bisherige Stellungnahme der ̃ z für mich bindend, und ich kann, materielle Erörterung der Sache in eintreten, da es mir aus nahe- möglich war, eine erneute Beschluß⸗ gats⸗Ministeriums über die Sie beute beschäftigenden schon jetzt zu beantragen. Meine persanliche Ansicht hat in oment deshalb nur ein untergeordnetes Interesse, und will mich desbalb auf eine Bemerkung beschränken. ch meiner Ueberzengung wird die durch Vorlegung des Ent-

e,. Schätzung ordnung der

blick wohl

wurfg einer Jagdordnung seiner Zeit auf die Tagetzordnung gesetzte Frage der Neuregelung unseres Jagdrechts von derselben nicht mehr verschwinden, big sie in der einen oder anderen Weise gelöst ist, und deshalb ist es mein Wunsch, daß diese Frage baldmöglichst ihrer Lösung entgegengefünrt werde. — Um dies zu erzielen, ist nach dem Stande der ganzen Verhandlungen meines Erachtens nur der Weg aut sichtgvoll, — daß baldmöglichst in diesem Hause eine Beschlußfassung erzielt wird, und demnächst das Herrenhaus in Beschlußfassung und Stellung⸗ nahme tritt, dann ist die Staateregierung in der Lage, ihrerseits zu erwägen, welcher Weg gangbar ist. Ich möchte aber glauben, daß die bisherigen Berathungen der Kommissionen dieses Hauses nicht vergeblich gewesen sind, wie von einer Seite beklagt wurde. Ich habe den Eindruck, daß im Großen und Ganzen in diesem Hause eine Abklärung ver Ansichten stattgefunden hat, daß die Gegensätze, die vorhanden waren, vermindert worden sind. Meine Herren, ich verkenne nicht, daß auch heute noch erhebliche Gegensätze über die uns beschästigende Frage existiren. Aber ich sollte meinen, wenn von allen an der Gesetzgebung betheiligten Faktoren anerkannt ist, daß der bestehende Zustand ein nicht befrledlgender ist, dann muß trotz bestehen bleibender Gegensätze doch eine Besserung zu ermöglichen sein. Eg steht sest, daß Über eine ganze Reihe von Maßnahmen, durch welche eine Besserung des bestehenden Justandes erzlelt werden lann, ein Ginverständniß vorliegt. Ich möchte deshalb glauben, daß es in dieser Gache, wo ez sich wirklich nicht um große prinzipielle Gegen sätze handelt, sondern darum, daß der Landmann, speztell der kleine Landmann vor Wildschaden möglichst geschüßt wird, gilt dassenige in seinem Interesse zu Siande zu hringen, waß erreichbar ist. Stellt sich nachher herautz, daß dat, was erreicht ist, nicht genug ist, dann, melne Herren, entwickeln sich die Verhälinisse von selber weiter und ble Gache reift von selbst Ich glaube, daß etz gut ist, vor allen Vingen daß seßt Grreichbare zum Abschluß zu bringen und erkenne an, daß eg wünschengwerth ist, daß diese Frage baldmöglschst von der TJageßordnung verschwindet, (Bravo!)

Nichtamtliches.

Bayern.

München, 5. HVezemher Ge,. Königliche Hoheit her Prinz-Regent trisst, wie die „Allg. Ztg.“ mittheilt, neuen Vigpositionen zusolge heute Ahend hier ein

Bei den gestrigen Gemeindewahlen wurben laut Mel dung bes „W. T. W.“ elf Mitglieder her liberalen unh neun ber Centrumspartei gewählt In Folge bessen wir im Gemeinde⸗-Kollegium slatt der bisherigen Centrumsmehrheit eine liberale Mehrheit vorhanden sein.

Württemberg.

Stuttgart, 4. Vezember. Gestern trat, wie der „Schw. Merk“ berichtet, die Finanzkommisston der Kammer ber Abgeorpvneten hier zusammen, um die mit dem künftigen Haupt Finanz Etagtzusammenhängenden, umfangreichen Geschäste in voerberathender Weise in Angriff zu nehmen Zunächst handelt es sich um den Beschluß der Finanztommission Ulber ben ihr zugewiesenen Antrag der Ahgg. Dr., Göz, Schall und Genossen wegen Ginsührung einer ergänzenden allge meinen Persongl-Ginkommensteuer und Aufhebung der bisherigen Veschränkung ber Kommunalbesteuerung hin sichtlich des Kapital und Berusseinkommeng, worauf zur Wahl ber Referenten für bie versassungsmäßige Prüfung der Steuer verwendung von den zwei Jahren 1887/58 und 1888/89 auf Grund der von der Regierung übergebenen gedruckten Rech nungsergebnisse als Vorarbeit für den pro 189193 auf zustellenden neuen Haupt-Finanz-Etat geschritten werden dürste.

Baden.

Karlsruhe, 4. Dezember. Der Gehurtstag Ihrer Königlichen Koheit der Großherzogin wurde der „Karl. Jig. zusolge im ganzen Lande sestlich begangen.

Durch Verfügung Sr. Königlichen Hoheit des Groß herzogs vom 31. v. M. tritt das Gesetz vom 26. Juni d. , betreffend die Versicherung der Rindviehbestände, mit dem 1. Januar 1891 in Krast.

Mecklenburg ⸗Schierin.

Schwerin, 4. Dezember. Das Befinden Sr. König⸗ lichen Hoheit des Großherzogs bessert sich nach den den „Meckl. Nachr.“ zufolge aus Cannes eingetroffenen Nach— richten langsam aber sichtlich. Die Kräfte nehmen zu, doch hinderte die kalte Witterung die Bewegung im Freien.

Der Afrikareisende Oszecar Borchert wurde heute von Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin Marie empfangen und erhielt später eine Einladung zum Thee.

Oldenburg.

(UI) Oldenburg, 4. Dezember. Nach dem dem Land⸗ tage Seitens der Staatsregierung vorgelegten Voranschlage des Landeskulturfonds für das Herzogthum Qldenburg für 1891.93, welcher sich in Einnahme und Ausgabe auf je U 341025 (66 beziffert, sind für Kanalbauten und Unter⸗ haltungskosten der fertigen Kanäle und Kanalstrecken S99 800 (S6 ausgeworfen, ferner zur Vorbereitung der un— kultivirten Flächen des Landeskulturfonds Behufs deren Ueberführung zur Kultur ꝛc. 40 000 6, zur Erwerbung von Grundstücken Zwecks Meliorationen 2c. 18000 M6; zur Anlage, weiteren Entwickelung und Unterstützung von Ansiedelungen und Kolonien ꝛc. 15000 S6; zur Förderung von Drainagen 9000 SC, von Verkoppelungen 3000 66, der Obst⸗ kultur 1800 S6, zu Waldkulturen 6000 MS, zur Förderung von Bezirks⸗Thierschauen durch Prämien ꝛc. 15 349 6 — Zur Förderung von Kleimeliorationen durch Transport von Klei aus den Marschen per Schienengeleis und Ueberbringung desselben über die betreffenden Meliorationsflächen sollen jährlich etwa 100 900 S aufgewendet werden, letztere Aus⸗ gabe aus den zu gleichen Beträgen veranschlagten Einnahmen aus verkauftem und transportirtem Klei. Die 899 809 ge zu Kanalbauten sollen angeliehen werden und die Landeskasse zur Verzinsung und Tilgung der Anleihen einen Zuschuß von 105 000 MM leisten.

Anhalt.

Dessau, 4. Dezember. Se. Hoheit der Herzog von Sachsen⸗Altenburg f gestern, wie der „Anh. St. A.“ meldet, zum Besuch am hiesigen Hofe ein.

SEchwarzburg⸗Rudolstadt. . 23

16 NRudolstadt, 4. Dezember. In der vorgestrigen Si

des Landtages wurde, wie wir der Schwzb. Rud. Los.⸗Itg.“ entnehmen, von der Regierung ein Gesetzentwurf, betreffend gie Festsetzung der Alterszulagen der Volkeschullehrer, eingebracht und sodann mit der Berathung des Etats be— e. Die von dem Ausschuß beantragten nur gering ügigen Aenderungen wurden meistens angenommen und schließlich der Etat mit einer Summe von 2542950 M in Einnahme und in Ausgabe genehmigt. Ein Antrag des Ministeriums, betreffend die Gewährung von Pensionen an Personen, welche widerruflich im Staatsdienst beschäftigt werden, und an deren Hinterbliebene, wurde dem Rechts⸗ ausschuß überwiesen.

Schwarzburg⸗Sondershausen.

Sonder shausen, 4. Dezember. Se. Durchlaucht der Fürst und Ihre Hoheit die Fürstin haben sich, dem „Reg. u. Nachr.« Bl.“ zufolge, gestern zum Besuch nach Dessau begeben.

Lippe.

(W) Detmold, 4. Dezember. In hen letzten Sitzungen des Landtages wurde bei der zweiten Berathung des Etat die Regierung unter Anderem auch um eine Abänderung heg Gewerhesteuergesetzeß, dem Vorgehen Preußens ent sprechend, ersucht. Bei der Position „Klassen⸗ und klassisizirte Ginkommensteuer“ hrachte der Ahg. Asemissen ven Antrag ein, die Regierung möge dem Landtage eine Vorlage für ein neueg Gesetz machen, nach der Richtung, daß eine Entlastung deg geringen Einkommens und eine er höhte Belastung des größeren Einkommens, ehenso eine schärsere Herauziehung des fundirten Einkommens gegen über bem Einkommen aus der Arbeit stattsinde, daß serner auch die Famillenverhältnisse bei dem höheren Einkommen Ver icksichtigung sinden, daß endlich bei einem Ein kommen über 000 Se die Einschätzung nach Selbst eingabe beg Steuerzahlers unter Nachprüfung durch die Steuerbehßhrhe geschehe. Nach längerer Dehatte, in welcher der Abg. von Lengerke zu bedenken gegeben hatte, baß viele vom Antragsteller berührten Fragen, z. B. oh funhirtes Vermhgen höher zu besteuern sei wie das unfunbirte, auch in Preußen noch sehr hestritten seien, und daß man hoch erst ahwarten solle, was dort heschlossen werbe, der Antrag wurde an eine Kommission verwiesen.

Lübeck. Lübeck, 4. Dezember. Der Senator Pr. Behn ist nach

her „Magd. Ztg.“ für die Jahre 1891 97? vom Senat zum Rürgermeister gewählt worhben VDeuntsche Kolonien.

Nachbhem Freiherr von Soden vom H. biJg . No vemher Bagamoyo und Dar-es-Salgam besichtigt, wurde, wie ber „Nat ig.“ aus Sansibar geschriehen wirh, letzterer Ort befinitiv zum Sitz des Gouvernements hestimmt. Mit dem Bau ber Regierungsgebäube wird sofort hegonnen; bie Ruinen bes alten Sultanatspalastes werden zu biesem weck benutzt. Ein beutschsenglisches Konsortium erhielt vom Sultan bie Genehmigung zur Gründung einer Gesellschaft, bie bie Erbauung einetz Docks, von Hasenbauten und bie Autztrocknun ber im Süden der Stabt gelegenen Lagune bezweckt. Auf bem gewonnenen Terrain werden neue Stabttheile angelegt werhen.

Oesterreich⸗Ungarn.

Wien, 5. Dezember. Se. Durchlaucht der Prinz und Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Abolf zu Schaum⸗ burg-⸗-Lippe sind, wie „W. T. B.“ meldet, gestern von hier nach Venedig abgereist.

Das Wiener Kabinet hat der „Polit. Korresp.“ zufolge in Belgrad mündlich die Erklärung abgeben lassen, Oesterreich⸗-Ungarn könne vor Beendigung der gegen⸗ wärtigen handelspolitischen Berathungen mit Deutschland wegen der dadurch bedingten in anspruchnahme aller betheiligten Faktoren nicht in han politische Verhandlungen mit t

ss ,, , volligen

Serbien eintre Im Abgeorbnetenhause wurde gestern Smolka beim Eintreten von der Versammlung grüßt und dankte für den warmen Empfang. über di

gaben gelegentlich der Ueberschwemmungen im Septembe Jahres zu gewährende Indemnität. Hierauf Minister Dr. von Du naje ws ki dem Hause mit einem Expossé vor, wobei er die Erw daß selbst bei einer minder günstigen Entwi hältnisse von dem Betrage von 19 525 6 zur Tilgung der Staatsschuld 1891 würden, sicher 4 Millionen aus den einnahmen bestritten werden könnten, 6 625 6560 Fl. an Tilgungsrente auszugeben sein Hierdurch gestalte sich das Totalergebniß für 1801, mit dem für 1890, um 4593 635 Fl. günstiger. Minister gab sodann der Hoffnung Wege unter Voraussetzung günstiger wachsende Entlastung des Staatsbude und eine allmähliche Basirung dess Staatseinnahmen zu erzielen.

Das Gesammterforderniß schlagt; gegenüber dem mit dem Finenze sammtkredite von 546 303 035 F. ergiel erforderniß von 18170 915 Fl. Beim Aufn zu den gemeinsamen Angelegenheiten ergiebt tragsleistung zum gemeinsamen Aufwande ein Mehranspruch von 2 460000 F Ministeriums, des Innern beziffert als im Vorjahre. Tas Mianisterinm erscheint mit einem um rund 547 G R eingestellt. Der Unkerricht weist ein Meb erforderniß ven rund Etat des Finanz ⸗Ministeriums ergiebt sich ein rund ooh 600 Fl. Das Mebrerforderniß vor Handels. Ministerium wird mit dem Erforderniß sremde Rechnung betriebenen Babnen und den Zwecke der Errichtung und Erbaltung der Telegrart seitungen begründet. Für den nächsten in Wien kongreß ist ein Betrag von M M Fl. einge elt ansprüche werden indessen nicht nur ausgeglichen

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4. 3 hieb durch die günstigen Betriebzergebaisse

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ung eden nd überwogell Das Erforderniß des Ackerbau · Ministeriums

erscheint um 81200 FI. Föher, der Voranschlag des Justij⸗ Mäinisteriums um 198090 Fl. höher präliminirt als im Vorsahr. Ver Pensions - Etat ist um 294 000 Fl. höher eingestellt als im Vorjahr. Der Voranschlag der Subventionen und Dotationen weist ein Minder⸗ erforderniß von 244 000 Fl. auf, welchez mit 197 000 Fl. auf die Sub⸗ ventionen an Grundentlastungsfonds, mit 47 100 Fl. auf die Subventionen an Verkehrtanstalten entfällt. Die Subpentlon für die Nordwest⸗ bahn ist um 103 000 Fl. niedriger, jene für die Lemberg ⸗Cjernowißer Bahn um 764 000 Fl. höher prälsmiritt, Im Etat der Stgats⸗ schuld erscheint ein Mindererfordernß von 417 000 Fl. eingestellt, hlervon entfallen auf die durch dasz niedrigere Agio sich ergebende Verminderung det Münzverlustes Ssg0 000 Fl. Vie gesammten Staats⸗Ginnahmen sind mit h6s6 75d 577? Fl. gegen is 520 006 Fl. im Jahre 1890, also um 17 939 566 Fl. höher angesetzt. Die Einnahmen des Finanz Ministeriumt erscheinen um 4434655353 Fl. höher, wovon auf die direkten Steuern 1696 000 Fl. entfallen. Die Gebäudesteuer ist um 421 000 Fl. höher, die Erwerbsteuer um 53 C00 Fl, die Ginkommensteuer um 36h 000 Fl. höher präliminirt. Dse Bebedgung des Jollg fälles wird mit einem um 1560 000 Fl. erhöhten Betrage veranschlagt. Von den indirekten Abgaben ist die Verschrungesteuer mit einem Mehr⸗ ertrage von 1 967 400 Fl. eingestellt zeim Tabackgefälle wird daß Erträgniß um bhlI1 40 FI. höher präliminirt. Vie Bedeckung des Erfordernisseß für paß Handelt ⸗Ministerium ist um effektiv 6 249 974 Fl. höher eingestellt. Die Gin⸗ nahmen des Ackerbau⸗Mnsstert mg sind um Söß 751“ Fl höher alt im Vorsah Daß Gesammersorderniß für 18591 wird mit hö 473 95 Fl, die Gesammtbedeckung mit 566 769 57? Fl, ver⸗ anschlagt, eg resultirt somit ein Ueberschuß von 2285 674 pl. Ver im BVorjahre prälsminirt gewesene Uehberschuß von 2516171 Fl. ist burch den in mehreren Ländern aufgetretenen Nothstand und damit verbunden gewesene Unterstützungtzkrebite auf den Netrag von 1691 971 Fl. herahgemindert woher (* t somit die dies ährige Bilanz um 593 663 Sl. günstiger

Fast sämmtliche hiesige Blätter, selbst diejenigen der Oppo⸗ sitlon, hetonen has günstige und erfre uliche Resultat

bes 6h sterreichischen Budgets für 1591. — Das „Frem⸗ benblatt“ führt aus, has mit Arbeit, Mühe und Opfern er⸗ kaufte Gleichgewicht des österreichischen Hubgets würde jetzt ein bauerndes sein. Der Finanz⸗-Ninister von Dunajemski könne mit Befriedigung auf die erzlelten Ersolge blicken. Die „Presse“ bemerkt, die Erfolge Dunajewaki's gewährten die schönsten Erwartungen für bie großen wirthschaftlichen Auf⸗ gaben der nächsten Zukunft, besonderg betreffs der Negelu her Valuta. Vie „Neue Freie Prefse“ meint, werbe Dunafewtzki trotz seiner finanziellen Erfolge nicht lingen, hie his herige steichs ratht Majorität neu zu beleben steue Wiener Tagblatt“ kontatirt, das Ge sammt⸗

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Der „Nemzet“ erfährt Minister werde am 21. 8. katholischen Autonomie Hischöfe und Abgeordnete Ei

Großbritannien und Irland.

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