1 ö *
ber auf die zuzuweisende Entschädigung angerechnet e . schlagen vor, daß die Einkommensteuer vom 1. April 15392 ab! erboben werden soll. Das Centrum beantragt, daß die Heranziehung zur Einkommensteuer von dem Zeitpunkte erfolgen soll, in welchem die ,, geregelt sein wird. 8. 6 beyeichnet die Hon der Bestenerung ausgeschlossenen Kategorien. Graf Lim burg⸗ Sti nm beantragt, daß kas dienstliche GCinkommen derjenigen Staat ; ten und Offiziere, welche ihren dienstlichen Wohnsitz im
k. besteuert werde. Der Nationalliberale Simon
hat eine Reihe von Anträgen zu verschiedenen Para— . Die Kommisston ging sofort zer. Spezial debatte H svorlage enthält im 8. J vier Absätze, von denen
ie Regierung . . ger wledene Unterabtheilungen enthalten. Von diesen
ĩ btheilung e des ersten Abfatzes, ebenso wie der vierte . . Aktiengesellschaften in den Kreis der Besteuerung zieht porlaͤufig zurückgestellt. Die übrigen Theile des 5. 1 wurden mit elner Aenderung in der Unterabtbeilung b des Absatzes 1 (der durch gesperrte Schrist hervorgehoben ist) angenommen. Der 1 lautzt ach den bisherigen Beschlüsen demgemäß: Ein foömmensteuerpflichtig sind 1) die preußischen Staatsangehötigen, mit Ausnahme dersenigen: a. welche, ohne in Preußen einen Wohnt zu haben, in einem V . , . .
et oder sich aufhalten; elche neben einem gebiet wohnen nn, ,,,
Wohnsitz in Preußen in einem ders . in' einem deutschen Schutzgebiet ihren dienst“ kehr, 2) diejenigen An⸗
ohnsi haben; c. vacat; ; e ö. bun ate in a. welche, ohne in ihrem Heimathestaat einen Wohnsitz zu haben, in Preußen wohnen oder, hne im Deutschen Reiche einen Wohnsitz zu haben, sich in Preußen auflalten; b. welche in Preußen ihren dienstlichen Wohnsitz haben; 3) diejenigen Ausländer, welche in Preußen einen Wohnsitz haben oder sich des Crwerbes wegen oder länger als ein Jahr aufhalten;
9 , unterstellt der Einkommensteuer ohne Rücksicht auf. Staats- angehörigkeit alle Personen, die ihr Einkommen a. aus von der preu⸗ hischen Staatskasse gezahlten Besoldungen, Pensionen und Warte— gesdern beziehen, b. aus preußischem Grundbesitz und aus preußi⸗ schen Gewerbe, oder Handelsanlagen oder sonstigen gewerblichen Be⸗ trlebsstätten, ebenso nach Antrag Peters die Agenturen ausländischer Gesellschaften, die in Preußen do miziliren. Zu den gewerblichen Be⸗ triebsstätten zählen auch Aktiengesellschaften, Korn manditgesellschaften auf Aktien, Bergwerkschaften und eingetragene Genossenschaften, deren Betrleb über den Kreig ihrer Mitglieder hinausgeht. . . Auch §. 3 des Gesetzes (Befreiung von der subiektiven Steuer pflicht) findet mit einem kleinem Zusatze, der durch den Druck hervor⸗ gehoben ist, Annahme, Derselbe lautet: ‚Von der Einkommensteuer sind befrelt ) die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohen zollernschen Fürstenhauses, 2) die Mitglieder des vormaligen hannover⸗ schen Königsbauses, des vormaligen kurhessischen und herzoglich naffauifchen Fürstenhauses, 3) die beim Kaiser und König beglaubigten Vertreter fremder Mächte und die, Bevoll⸗ maͤchtigten anderer Bundesstaaten zum Bundesrathe, die ihnen zu ⸗ gewiesenen Beamten sowie die in ihren und in ihrer Beamten Diensten stehenden Personen, soweit sie Ausländer sind, 4) diejenigen Personen, benen sonst nach völkerrechtlichen Grundsätzen oder nach besonderen mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung bon der Einkommensteuer zukommt. . . Die Befreiungen zu Nr. 3 und 4 erstrecken sich nicht auf das nach 5. 2 steuerpflichtige Einkommen und bleiben in den Fällen
Wetterbericht vom 19. Dezember, Morgens 8 Uhr.
Schauspielhaus.
9 35
4
Deutsches Th
Wetter. lerche
Stationen.
Bar. auf 0 Gr u. d. Meeressp. red. in Millim Temperatur in G Celsius
heiter bedeckt bedeckt
2 — 87
Mullaghmore Aberdeen. 1268 Ghristiansund .61 e Kopenhagen. 772 balb bed. Stockholm. 771 ill Nebel
aparanda . 1260 2 heiter
t. Peters. 770 bedeckt Moskau.. 773 Schnee
Gork, Queentz⸗ town 764 Gherbourg I6b4 Dunst ,, 53 wolkenlos ,, 771 bedeckt amburg .. 771 52 bedeckt winemünde 71 3 bedeckt Neufahrwasser 7.69 bedeckt Memel I68 O Nebel . (4. tünster .. 768 wolkenlos Karlsruhe. 1.68 Nebel!) Wiesbaden. I.68 wolkenlos München.. 1.66 Dunst Chemnitz.. TI Berlin... 770 1 671699 Breslau I69 bedeckt Ile d Aix. . 163 2Nebel nne , 764 8 3 wolkenlos wenne, 162 h wolkenlos
Y Rauhfrost. ) Raubfrostw Uebersicht der Witterung.
Die Wetterlage zeigt auch heute nur geringe Aenderung und daher dauert in Deutschland die ruhige, vielfach heitere, theilweise nebelige sonst trockene Witterung unverändert fort. In Deutschland und Frankreich ist die Temperatur meist etwas gesunken, in Ostfrankreich sowie in Süddeutschland herrscht Remlich starke Kälte, dagegen im mittleren deutschen Ostseegebiet liegt die Temperatur etwas über dem Gefrierpunkt. Kassel und Chemnitz melden minus zehn Grad. Im hohen Nordwesten Europas herrscht ungewöhnlich hohe Wärme.
Deutsche Seewarte.
i
Theater⸗Anzeigen.
Nönigliche Schauspiele. Donnerstag: Opern . haut. 253 Vorstellung. Lohengrin. Romantische Jagd. Dper in 3 Akten von Richard Wagner. Dirigent: Kapellmeister Sucher. Anfang 7 Uhr.
Schauspielhaus 263. Vorstellung. Die Qunitzow' s. Vaterländischeß Drama in 4 Aufzügen von Ernst von Wildenbruch. Anfang 7 Uhr.
Freitag: Opernhaus. 254. Vorstellung. Oberon, König der Elfen. Romantische Oper in 3 Aufzügen. Musi von C. M. von Weber. Die Reeitative von F. Wüllner. Ballet von Gmil Graeb. Anfang 7 Uhr.
Berliner The
Ende. Drama
mann.
2 Regen
bedeckt n Vorbereit
bedeckt
von Schönthan.
Raben. von Emil Pohl
In Scene Anfang 73 Uhr.
Kostümen Musik
Gene. Binder.
Hierauf:
Musik von J.
und Erde.
stattung. Zum les ke Operette
außsg eschlofsen, in welchen in den betreffenden Staaten GSGegenseitigkeit nicht gewährt wird.“ Zu fämmtliche' vorliegende Anträge, mit Ausnahme des
Friedrich von Homburg. zügen von H. v. Kleist.
eater. Donnerstag: Die Hauben⸗
Freitag: Die Kinder der Exxcellenz.
Sonnabend: Das verlorene Paradies. Die nächste Aufführung märchen findet am Montag statt.
Tessing · Theater.
Anfang 7 Uhr.
Freitag: Die Ehre. , Sonnabend: Neu einstudirt: Volksstück in 3 Akten von Ludwig Anzengruber.
Wallner ⸗ Theater. Donnerstag: Gastspiel von Dun Felix Schweighofer. ., Cab ger esssek in * in Alten nach einer W. Jacoby'schen Idee von Carl Laufs.
von Vanlos und Leterier.
Victoria - Theater. Donnerstag: Zum 12. Male:
Mit vollständig neuer Ausstattung. Die sieben Concert. ö 5 ; ĩ Am Mittwoch, den 31. Dezember (Sylvester), Romantisches Zaubermärchen in 5 Akten ert! ug si? ion n ai.
compositionen des 3. Aktes von C. A. Raida. Ballets unter Leit ung des Balletmeisters C. Severini. esetzt vom Ober⸗Regisseur W. Hock.
Friedrich - Wilhelmstãdtisches Theater. Direktion: Julius Fritzsche. Donnerstag: Mit neuen zum 406. Male: Der student. Operette in 3 Akten von F. Zell und R.
Virigent: Hr. Kapellmeister Federmann. wissenschaftlichen Theater. Mit durchaus neuer Ausstattung: Zum zettel.
34. Male: Sonne und Erde. ; Ballet in 4 Bildern von F. Gaul und J. Haßreiter. 48401]
Balletmeister J. Gundlach. Anfang 7 Uhr. Freitag: Der Bettelstudent.
Sonntag: Nachmittags ˖ Vorstellung bei bedeutend ermäßigten Preisen. Die Puppen fee. Hierauf: Die
Sonnabend, den 20. Dezember.
Deutsch von F. Zell und R. Gene. Arthur Sullivan.
Nestdenz-· Theater. Direktion: Sigmund Lauten
burg. Donnerstag: Zum 20. Male: Der Kampf um Dasein. (La jutte pour la vie.) Sittenbild
§. 4 wurden
Centrumßantrags, abgelehnt. 5 5, wurde ohne Dis kussion angenommen; „Die Steuerpflicht beginnt mit einem Einkommen von mehr als 900 M*
Nach Schluß der Redattion ein gegangen« Depeschen.
Leipzig, 10. Dezember. (W. T. B.) Bei den hiesigen Stadtverordneten wahlen siegte die Ordnungspartei; die Sozialdemokraten sind vollständig unterlegen.
St. Petersburg, 10. Dezember. (W. T. B.) Der „Regierungs⸗Anzeiger“ bringt eine längere Liste von Gütern, die auf Veranlassung der Reichs- und Adels-Agrarbank öffentlich versteigert werden sollen. — Wie verlautet, würden die russischen Agrarbanken vom 1. Januar ab auf⸗ hören, sechsprozentige Obligationen auszugeben.
Rom, 10. Dezember. (W. T. B.) Die Kammern wurden heute eröffnet. In der Thronrede begrüßt der König mit Freude und Vertrauen die neue Kammer, welche die Nation erwählt und damit ihr Vertrauen in die freien Institutionen des Landes bethätigt habe. Indem sich die Nation, im Innern einig, entschlossen, von ihren Pflichten und Rechten durchdrungen, in ihren Ueberzeugungen fest und in ihrem Willen klar und ent⸗ schieden zeige, gewinne Italien nach Außen stets wachsendes An⸗ sehen und mehr und mehr diejenige Achtung, welche die erste Bürgschaft des Friedens sei. Treu seinen Bünbnissen, herzlich in der Freundschaft und aufrichtig in dem Wunsche, die Beziehungen zu allen Mächten jederzeit zu verbessern, sehe Italien mit Genugthuung, daß jede Gefahr internatio⸗ naler Verwickelungen zerstreut sei, und daß die be⸗ ruhigendsten Aussichten ssich in ganz Europa verbreiteten und befestigten. „Die Ehrlichkeit unserer Absichten bezüglich Afrikas ist für alle Welt augenscheinlich; wir haben nur noch unsere Gebiete und Einflußsphären in Ueberein⸗ stimmung mit den befreundeten Regierungen abzugrenzen.“ „Sie sind zu ausschließlich friedlicher Arbeit einberufen. Gesetze für das Wohlergehen der Arbeiter werden die Haupt⸗ aufgabe der neuen Session bilden.“ Der König wünscht sich Gluͤck zu dem Eintritt des Kronprinzen in den Senat in dem Augenblick, wo die militärische Reorganisation zur Ver⸗ handlung kommt. Innerhalb seiner nationalen Grenzen vollendet, fühle sich Italien seiner selbst sicher. Der König empfiehlt vor Allem die Solidität der Finanzen. Das Parla⸗ ment werde durch Ersparnisse in der öffentlichen Ver⸗ waltung und durch eine Umgestaltung der gegenwärtigen Steuern genügende Hülfsquellen zu finden wissen, um das Gleichgewicht zu verwirklichen. Schließlich erinnerte der
König daran, daß er nach den Traditionen seines Hauses
264. Vorstellung. Schauspiel in 5 Auf⸗ Anfang 7 Uhr.
Eugen Zabel. Anfang 743 Uhr. Freitag: Dieselbe Vorstellung.
Familie Knickmeyer. Fritz Berend. Anfang 74 Uhr.
von Das Winter⸗ mo nc.
bei bedeutend ermäßigten Preisen. Zaubermärchen mit Musik von
Anfang 3 Uhr.
Sonntag: Abend ⸗Vorstellung. Einfall. Posse Anfang 75 Uhr. Donnerstag: Sodoms 6
in 5 Akten von Hermann Suder—
ater. Donnerstag: Kean.
Heimge funden. in 4 Akten von Ferron. Anfang 74 Uhr. Freitag: Dieselbe Vorstellung.
Zum 65. Male: Thomas - Theater. Alte
Pensi on
Anfang 7 Uhr. Freitag und folgende Tage:
freund.
Prinz in 5 Akten von Alphonse Daudet.
Belle Alliance Thenter. Donnerstag: Ensemble⸗
Gastspiel von Mitgliedern des Wallner ⸗Theaters. Schwank in 4 Akten von
Feeitag: Zum vorletzten Male: Familie Knick Jockeyteiter Sonnabend und Sonntag: Nachmittags ⸗Vorstellung
in 4 Atten von Carl Lauf — 7
Adolph Ernst-⸗ Theater. Donnerstag: Zum 96. Male: Unsere Dom Inans. Leon Treptow. Gouplets von Gustav Görß. Musik von Franz Roth und Adolph
Jakobstraße 30.
Vorher: Zum Pirektion: E aa ⸗ hne, embed? ür, Tutte ed, Domnetsteg: Zum i8 Male: zug von A. Günther.
wolkenl ) 1 . Dieselbe Vorstellung. Der Soldaten .
fest und unerschütterlich die Rechte der Staatsgewalt aufrecht⸗ halte; er verbürge jederzeit die Rechte der Religion seiner Väter, ohne im Uebrigen diejenigen anderer Kulte zu beein⸗ trächtigen; er würde aber auch nicht gestatten, daß man in politischen Versammlungen im Namen dieser Religion seine souveräne Autorität angreife. . .
Bern, 10. Dezember. (W. T. B.) Die neue Vieh⸗ seuchen⸗Konvention mit Oesterreich⸗Ungarn be— stimmt, daß, wenn einerseits in Tirol, Vorarlberg und Lichtenstein, andererseits in den Kantonen St. Gallen, Appen⸗ zell und Graubünden die Lungenseuche sich verbreitet, die Einfuhr von Hornvieh verboten werden kann. Wenn aus dem Gebiete des einen vertragschließenden Staats in den anderen eine ansteckende Thierkrankheit, bezüglich welcher die Anzeigepflicht besteht, eingeschleppt wird, kann die Ein— fuhr von Thieren aller derjenigen Gattungen, auf welche das Seuchencontagium übertragbar ist, zeitweilig beschränkt oder verboten werden. Die Konvention soll am 1. März 1891 in Kraft treten, zwei Jahre dauern und bei Nichtkündigung um je ein Jahr verlängert werden.
Der (wie schon gemeldet) vom Nationalrath ange⸗ nommene Artikel 19 des Auslieferungsgesetzes bestimmt: „Wegen politischer Verbrechen und Vergehen wird die Auslieferung nicht bewilligt. Die Ausliefe⸗ rung wird bewilligt, obgleich der Thäter einen poli⸗ tischen Beweggrund oder Zweck vorschützt, wenn die Handlung, um deren willen die Auslieferung verlangt wird, vorwiegend den Charakter des gemeinen Verbrechens oder Vergehens hat. Das Bundesgericht entscheidet im einzelnen Falle über die Natur der strafbaren Handlung auf Grund des frei zu ermittelnden Thathestandes. Wenn die Aus— lieferung bewilligt wird, so stellt der Bundesrath dem er—⸗ suchenden Staat die Bedingung, daß der Auszuliefernde wegen seines politischen Beweggrundes oder Zweckes nicht strenger behandelt werden dürfe.“
Belgrad, 10. Dezember. (W. T. B) Die radikale⸗ Partei wählte einen Ausschuß von Vertrauens männern, welchem die Regierung Aufklärungen über die Angelegenheiten des Königshauses ertheilen soll, und beschloß, das Memorandum der Königin Natalie ohne die Beilagen desselben in der Skupschtina verlesen zu lassen und sodann zur Tagesordnung überzugehen.
Cettinje, 10. Dezember. (W. T. B.) An der Grenze kam es bei Dulcigno zwischen Montenegrinern und Malis⸗ soren in Folge eines Angriffes der Letzteren zu einem Hand⸗
emenge. Beide Parteien verloren je zwei Todte. Die egierung hat Maßnahmen ergriffen, um weiteren Ruhe⸗ störungen vorzubeugen.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)
Deutsch von E. Renz. Die eisernen Ritter des Mittelalters, dargestellt von 12 Herren mit eigens dazu dressirten Schulpferden. Bal et Concert hippiquè mit 8 arab. Schimmelhengsten, dressirt und vorgeführt von Hrn. Franz Renz. Beautiful, hierauf Sophus, geritten von Fel. Clot. Hager. Auftreten des phänomenalen Reitkünstler Mr. J. F. Clarke. 3 Athleten zu Pferde v. d. Gebr. Briatore. Mr. Rodgers, be⸗ rühmter Luftgymnastiker. Mr. Burnell Fillis, Auftreten der Reitkünstlerinnen Frls. Adele, Girach und Frida. Komische Entrsées und Intermezzos von sämmtlichen Clowns.
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Fam Nachrichten. Verlobt: Frl. Ella Peters mit Hrn. Polizei⸗ Lieutenant Maximilian Frhrn. von Wobeser (Schwerin = Hamburg). — Frl. Elfriede v. Köppen mit Hrn. Karl Reichsgrafen v. Platen zu Haller⸗ mund (Wiesbaden). — Frl. Adele Scharpenack mit Hrn. Dr. Otto Claussen (Elberfeld). = EIrl. Annette Berends mit Hrn. Architekten Karl Fischer (Emden Hannover). — Frl Martha Kroseberg mit Hrn Sec ⸗Lieut. Oskar Reuleaux (Hameln — Wittenberg). — Frl. Käthe Bandow mit Hrn. Dr. Rob. Schleuker (Berlin). — Frl. Bertha Neumann mit Hrn. Oekonomen Ludwig Droz (Brandenburg a. S. — Magdeburg. Neustayt). Verehelicht: Hr. Wilbelm v. Haugwitz ⸗Lehnhaus
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ung: Papa. Posse in 3 Akten eff von Franz
Gesellschafts⸗Abend.
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mit Freiin Anna von der Reck (Obernfelde). — Hr. Paul Thudium mit Frl. Kaͤthe v. Leithold (Berlin).
Geboren: Ein Sohn:! Hrn. Hauptmann Julius Rauchfuß (Rawitsch). — Hrn. Prem Vieut. Wolf von Tümpling (Großenhain). — Hrn. Karl von der Steinen (Marburg a L.) — Hrn. Hauptmann Emil von Webern (Meiningen)
Groschupf (Zellerfeld)ꝰ — Hrn. Dr. C. Ruhuk (Vienenburg). — Hrn. Clemens Frhrn. von Rom berg (Schloß Brünninghausen b. Dortmund). — Hrn. Amtsrichter Braun (Köln). — Hrn. R. Schumann (Reichau).
Bettel⸗
von Carl Millöcker. Regie: Hr. Geöffnet von 12 — 11 Uhr.
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Baver. Ballet Arrangement vom
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Rom
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Hr. Ober ⸗Steuer⸗Rath a. D. Theod. — Frau Anna (Klein ⸗ Siemen b. Gerdshagen i M). — Hr. Dr. Ludwig (Han- von Mandel, geb. Walleiser (Kleindammer bei Steutsch). Hr. Rentier Ferd. Werner (Berlin). — Ehrenstifsdame Marie Gräfin von Schwerin (Kloster Lindow). — Hr. Königl. Kammermusikus Karl Malchow Hr. Apotheker Ed. Welter (Iser⸗ Frau Johanne von der Linde, geb. Schus (Hannover). — Hrn. Herm. Riemann
Redacteur: Dr. H. Klee.
Berlin: Verlag der Expedition (Scholy.
Circus Renz. (Carlstraße.) Donnerstag, Abends Uhr: Die lustigen Heidelberger oder: Ein Studenten⸗Ausflug mit Hindernissen. Große Original- Pantomime, neu arrang. und inscenirt vom Direktor
Anstalt, Berlin 8W., Wilhelmstraße Nr. 32.
Sieben Beilagen (einschließlich Börsen · Beilage).
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagt⸗
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats
Erste Beilage
Berlin, Mittwoch, den 10. Dezember
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22
zeiger. 18280.
Personalveränderungen.
göniglich Bayerische Armee.
ffiziere, Portepee⸗-Fähnriche ꝛc. Exnennungen, k und Versetzungen. Im aktiven Hegre. f Dezember. Hagen, Hauptm. und Comp. Chef im 12. Inf. Regt. Prinz Arnulf, zum Generalstabe der 3. Div, Diermayer, Hauptni. à 14 site des 1. Fuß- Art. Regts, vakant Bothmer, Unter⸗ . der Geschützgießerei und Geschoßfabrik, als Comp. Chef in das genannte Regt. — versetzt. Wirthmann, Hauptm und Comp. J. Fuß⸗Art. Regt. vakant Bothiner, unter Stellung A la
im ö . 84. n ses Truppentheils, zum Unter⸗Direktor der Geschützgießerei
eschoßfabrik ernannt. . . . . Meß, Pr. Lt. des 3. Inf. Regts. Prinz Karl von Bahern, unter Beförderung zum Hauptm, zum Comp. Chef in
iesem Regt. ernannt. . 2 Dezember. Frhr. v. Wulff en, Sec. Lt. des 4. Inf. Regts. König Karl von Württemberg, unter Beurlaubung auf die
Dauer eines Jahres, in das Verhältniß à la suite des genannten
Truppentheils versetzt.
5. Dezember. Graf v. Geldern, Rittm. und Escadr. Chef des J. Chev. Regts. König, unter Beförderung zum Major, zum etatzmäß Stabsoffizier im genannten Regt, v. Heffels, Pr. Lt, vom 2. Schweren Reiter ⸗Regt. vakant Kronprinz Erzherzog Rudolf von Oesterreich im 1 Schweren Reiter⸗Regt. Prinz Karl von Bayern, Kimm erle, Pr. Lt, vom 3. Chev. Regt. vakant Herzog Moximilian, im 4. Chev. Regt. König, — beide unter Beförderung zu Rittmeistern, zu Escadr. Chefs, — ernannt, Martin, Pr. Lt. 3 ja suite des 1. Uan Regts. Kaiser Wilhelm II. König von Preußen, Adjutant der 1. Kav. Brig, zum Rittm befördert. Arnold, Ritim. und Escadr. Chef im 3. Chev. Regt. vakant Herzog Maximilian, Ritter v Reichert, Rittm, und Escadr. Chef im 4. Chev. Regt. König, e Rittm. und Escadr. Chef im 6. Chev. Regt. Großfürst Konstantin Nikolajewitsch, — ein Patent ihrer Ebarge verliehen. Böck, Port. Fähnr. im 2. Schweren Reiter ⸗Regt. vakant Kronprinz Erzherzog Rudolf von Oesterreich, zum Sec. Lt. befördert. Frhr. Reichlin v. Melde gg, Port. Fähnr. vom 2. Chev. Regt. Taxis, zum 1. Schweren Reiter⸗Regt. Prinz Karl von Bayern versetzt. v. Hößlin, Unteroff. im 3. Inf. Regt. Prinz Karl von Bayern, zum Port. Fähnr. befördert. Boy., Unteroff. im 2 Feld⸗Art. Regt. Horn, Mannert, Unteroff, im 1. Fuß⸗Art. Regt.
vakant Bothmer, — zu Port. Fähnrs. befördert.
Durch Verfügung des Kriegs- Ministeriums. Frhr. Kreß v. Kreßenstein, Major vom Generalstabe der Div, als ständiges Mitglied zur Ober⸗Studien⸗ und Examinations⸗Kommission an Stelle des Majors Rosenbusch, etatsmäß. Stabsoffiziers im 2. Schweren Reiter⸗Regt. vakant Kronprinz Erzherzog Rudolf von Oesterreich, kommandirt.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 1 De⸗ zember. Strehler, Major vom Generalstabe der 3. Div, mit Penston und mit der Erlaubniß zum Tragen der Uniform der Ab— schied bewilligt. v. Wißel !, Pr. Lt. a. D., die Aussicht auf An— stellung im Civildienst ausnahmsweise nachträglich verlieben.
3. Dezember. Häfel, Hauptm. und Comp. Chef im 3. Inf. Regt. Prinz Karl von Bayern, unter Charakteris. als Major und unter Verleihung der Aussicht auf Anstellung im Civildienst, mit Pension und mit der Erlaubniß zum Tragen der Uniform der Ab⸗ schied bewilligt. Fux, Hauptm. a. D., in die Kategorie der zur Disp. stehenden Offiziere eingereiht.
4. Dezem ber. Frhr. von Gumppenberg, Rittm. und Escadr. Chef im 1. Schweren Reiter⸗Regt. Prinz Karl von Bayern, unter Verleihung eines Patents seiner Charge, mit Pension und mit der Erlaubniß zum Tragen der Uniform der Abschied bewilligt.
5. Dezember. Hösch, Haurtm. a. D., in die Kategorie der zur Disp. stehenden Offiziere eingereiht.
Im Sanitäts⸗ Corps. 6. Dezember. Dr. Entres, Assist. Arzt 1. Kl. von der Landw. 1. Aufgebots (Mindel heim), zur Res. des Sanitäts⸗Corps versetzt. Wöscher, Unter Arzt im 5. Feld⸗ Art. Regt, Schuster, Unter-Arzt im 2. Schweren Reiter⸗Regt. vakant Kronprinz; Erzherzog Rudolf von Oesterreich, Or. Ling en⸗ fel der (J. München), Dr. Fick (Würzburg), Dr. Rebitzer (Nürn⸗ berg), Unter⸗Aerzte in der Res., zu Assist. Aerzten 2. Kl. befördert.
Beamte der Militär⸗Verwaltung.
1. Dezember. Ochsner, Garn. Bau⸗Insp. vom vormaligen Garn. Baudistrikt Landshut, zum Garn Baudistrikt Regensburg ver⸗ setzé Babinger, Regierungs-Baumeister bei der Intendantur JI. Armee⸗Corps, Kreichgauer, Regierungs⸗Baumeister, Sec. Lt. der Landw. Inf. 1. Aufgebots, bei der Intend. II. Armee Corps, — zu Garn. Bau-Inspektoren ernannt.
Deutscher Reichstag. 37. Sitzung vom 9. Dezember, 12½ Uhr.
Am Tische des Bundesraths der Reichskanzler von Caprivi, die Staatssekretäre Dr. von Boetticher, Dr. von Stephan, Freiherr von Maltzahn, und der Kriegs— Minister von Kalte nborn-Stach au. ⸗
Zunächst steht zur dritten Berathung der Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich.
Abg. Stadthagen: Er habe seinen juristischen und verfassungs⸗ rechtlichen Bedenken schon bei den früheren Lesungen Ausdruck ge— geben. Der Kaifer sei nach der Verfassung befugt, das Reich ölkerrechtlich zu vertreten. Er könne Verträge mit fremden Staaten rechtsgültig abschließen, aber nur insoweit, als es sich nicht um Gegenstände handele, die zu ihrem Abschluß der Zu⸗ stimmung des Bundesraths und zu ihrer Genehmigung der Zustimmung des Reichstag bedürften. Das deutsch⸗ englishe Abkommen über Helgoland enthalte solche Gegenstände; es enthalte Beftimmungen über das bürgerliche Recht, über Zoll⸗ und Militairwesen. Es hätte also die Genehmigung des Reichstages für den Vertrag mit England eingeholt werden müssen, und da dies nicht geschehen, sei er ebenso ungültig, wie seine Konsequenz, das Abkommen betreffend Helgoland. Es würde auch nicht genügen, diese Punkte des Vertrages gesondert dem Reichstage vorzulegen, da der deutschenglische Vertrag, in Folge seines die Reichsgesetzgebung betreffenden Inhaltes, nach Art. 11 der Verfassung der Genehmigung des Reichstages bedürfe. Nach Ansicht der Regierung sei aber der Vertrag entgegen seinem Wortlaute vom Reich abgeschlossen. Dann sei aber die Zustimmung des Reichstages erst recht erforderlich. Aber auch wenn der Reichstag seine Zustimmung gebe, sei der Vertrag doch noch ungültig, da bie Helgoländer gar nicht gefragt selen, ob sie Deutsche werden wollten. Seine wiederholte Anfrage, ob die⸗ jenigen Helgoländer, welche nicht deutsch werden wollten, aus ihrem Heimathlande verwiesen werden sollten oder nicht, sei vom Regierungs⸗ fische aus nicht beantwortet worden. Es genüge nicht, wie der Vertrag bestimme, den Helgoländern Gelegenheit zu geben, für England zu optiren,
werden, daß ste Deutsche werden wollten. Die Macht des Deutschen
sondern ez müsse eine Erklärung von ihnen verlangt t 9 3 ü a, , sondern daß es! sich einfach darum handelt, was unsere deutsche
Reichs dürfe nicht dazu mißbraucht werden, einen Zwang auf die Mit- glieder von 500 Haushaltungen auszuüben. Seine Partei werde also gegen die Einverleibung Helgolands stimmen, und er hoffe, daß der Reichstag aus verfassungsrechtlichen Bedenken so lange noch mit der Erledigung dieser Sache warten werde, bis das deutsch englische Abkommen hier genehmigt und die Helgoländer gefragt seien, ob sie deutsch werden wollten oder nicht.
Staatssekretär des Innern Dr. von Boetticher:
Meine Herren! Ich fürchte, daß der Herr Vorredner mit seiner Rechtsauffassung ziemlich isolirt in diesem Hause stehen wird (Zuruf rechts), und ich habe geglaubt, daß meine früheren Auseinander⸗ setzungen ihn darüber ins Klare gesetzt haben würden, daß bei dieser Vorlage Alles, um es kurz zu sagen, in schönster Ordnung ist. Da aber der Herr Vorredner gleichwohl seine früheren Zweifel an der Rechtsbeständigkeit und Rechtsgültigkeit des deutsch⸗englischen Ab⸗ kommens heute wiederholt hat, so sehe ich mich genöthigt, auf diese Bedenken noch einmal einzugehen. Meine Herren, Nichts ist klarer, als daß der Deutsche Kaiser befugt ist, im Namen des Deutschen Reichs völkerrechtlich zu verhandeln und Verträge zu schließen, und Nichts ist klarer, als daß die Reichsregierung verpflichtet ist, zur Rechtsgültigkeit solcher Verträge die Zustimmung des Reichstages nachzusuchen,
insoweit — wie es in Art. 11 der Verfassung heißt,
die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören.“
Gerade um dieser Vorschrift des Art. 11 gerecht zu werden, ist dem Reichstage diese Vorlage gemacht worden. Insoweit das deutsch⸗ englische Abkommen Gegenstände bezüglich der Insel Helgoland be⸗ rührt, welche nach Vorschrift des Art. 4 der Reichsverfassung zum Gebiete der Reichsgesetzgebung gehören, ist eben die Genehmigung des Reichstages in der Form nachzusuchen, daß Ihnen eine Vorlage in Gestalt des gegenwärtigen Gesetzentwurfs gemacht worden ist. Es ist also bezüglich dieses Punktes Alles, wie gesagt, in schönster Ordnung. Wenn der Herr Vorredner auch heute wieder darauf zurückgekommen ist, daß man aus dem deutsch-englischen Abkommen nicht klug werde, ob der Deutsche Kaiser für sich als Person die Insel Helgoland er worben habe, oder ob er die Insel für das Reich erworben habe, so ist auch darüber von Anfang der Verhandlungen an kein Zweifel gewesen, und es entspricht durchaus den Intentionen Sr. Majestät des Kaisers, daß der Kaiser hier in diesem Falle als negotiorum gestor für das Reich gehandelt hat; dieser Begriff wird dem Herrn Vorredner, der ja Jurist ist, klar sein. Also der Kaiser hat die Insel Helgoland für das Reich erworben, und insoweit bei dieser Er⸗ werbung Gegenstände zu reguliren sind, die nach der Reichsverfassung dem Gebiet der Reichsgesetzgebung angehören, ist die Zustimmung des Reichstages nothwendig Diese Zustimmung wird in Gestalt der Vorlage von Ihnen begehrt.
Nun hat der Herr Vorredner auch heute wieder einen Punkt be⸗ rührt, in dem er sich meines Erachtens gleichfalls in einem Rechts⸗ irrthum befindet. Er hat gesagt: Die Helgoländer sind bisher gar nicht gehört worden, ob sie Deutsche werden wollen oder nicht. Auch in dieser Beziehung ist weiter nichts maßgebend gewesen, als die Nr. 2 des deutsch-englischen Abkommens. In dieser Nr. 2 ist ausdrücklich gesagt, daß die deutsche Regierung den aus dem abgetretenen Gebiet herstammenden Personen die Befugniß ge⸗ währen werde, vermöge einer vor dem 1. Januar 1892 von ihnen selbst oder bei minderjährigen Kindern von deren Eltern oder Vormündern abzugebenden Erklärung die britische Staatsangehö rig— keit zu wählen. Dieser Artikel 12 des Vertrags mit seiner Nr. 2 ist auf Helgoland publizirt worden, und männiglich in Helg oland weiß, daß ihm bis zum 1. Januar 1892 die Befugniß zusteht, für England zu optiren. Was das für Folgen hat, ist ganz klar: wenn einer optirt, so wird oder bleibt er Engländer, und wenn er in Deutschland bleibt — und Helgoland ist deutsch —, so wird er als ein Ausländer, der im Inlande wohnt, behandelt; darüber kann nach unserem Recht auch nicht der mindeste Zweisel sein. Wenn der Herr Vorredner verlangt, daß eine Erklärung dahin abgegeben werde, daß diesen Optanten bis an ihr seliges Ende die Befugniß zugestanden werden sollte, auf deutschem Gebiet in Helgoland zu bleiben, so kann prinzipiell eine solche Befugniß einem Ausländer überhaupt nicht gegeben werden. Es ist ein Recht eines jeden Staats, den Ausländer, der ihm im Inlande unbequem wird, über seine Grenzen zu weisen, und dieses Recht muß natürlich auch rücksichtlich solcher Optanten aufrecht erhalten werden. Uebrigens darf sich der Herr Vorredner darüber beruhigen: der Fall wird nicht vorkommen. Es ist, wie gesagt, bis jetzt — und die erste Zeit ist ja in der Regel in dieser Beziehung die kritischste — noch Niemand von den Bewoh⸗ nern Helgolands gekommen, der für Eagland optirt bätte, und ich fürchte nach den von mir gemachten Wahrnehmungen auch nicht, daß in Zukunft Einer kommen wird. Im Gegentheil, die Leute wollen Deutsche sein, und sie werden sich, so Gott will, unter deutscher Herr⸗ schaft mindestens ebenso wohl fühlen, wie sie es bisher unter der englischen gethan haben.
Abg. Stadthagen: Er bleibe dabei, daß der ganze deutsch— englische Vertrag dem Reichstage hätte vorgelegt werden müssen. Es sei wiederum erklärt worden, daß die Helgoländer als Ausländer behandelt werden sollten. Das Gastrecht sei bei uns so hoch geschätzt, daß jeder Ausländer ausgewiesen werden könne. Die Ginwohner von Helgoland, die ein natürliches Recht hätten, auf ihrer Jasel zu bleiben, könnten also aus irgend einem Grunde ausgewiesen werden. Es sei eine gerechte Forderung, daß den Helgoländern gesagt werde: Ihr könnt britifch bleiben, oder deutsch werden, in jedem Falle könnt ihr auf der Fasel bleiben. Daß dies nicht geschehen, sei bezeichnend für die Ärt und Weise, wie Deutschland Verträge schließe, sei es in der Nordsee, sei es in Afrika. Es sei das ein Mißbrauch der Macht, eine Zwangspzolitik.
Staatssekretär des Innern Dr. von Boetticher:
Ich habe dem Herrn Vorredner darauf nur zu erwidern, daß es sich hier nicht um Politik, noch weniger um Zwangepolitik,
Verfassung erheischt, um den Erwerb der Insel Helgoland voll ⸗ ständig zu machen. Wenn der Herr Vorredner seine Theorien von der Nothwendigkeit einer Volksabstimmung hier in Deutschland zur Durchführung bringen will, dann wird es für ihn nothwendig sein, erst die Verfassung dahin zu ändern, daß die Volksabstimmung ein gesetz lich funktionirendes Organ werde.
Im Uebrigen habe ich ihm nur zu sagen, daß ich über die Interpretation des Wortes insoweit“ nicht streite. Es ist klar, daß gegenüber den Worten „insoweit diese Gegenstände u. . n it die Genehmigung des Reichstages erforderlich, nur gefragt werden kann, inwieweit der Vertrag derartige Gegenstände enthãlt, zu denen die Genehmigung des Reichstages erforderlich ist. Insoweit⸗ wenn er mich nach der Interpretation fragt, heißt eben Insowelt / (Große Heiterkeit) 8
Darauf werden die 5. nehmigt.
Abg. Klemm beantragt, als 58. 7 hinzuzufügen; „Dieses Gesetz tritt mit der Verkündigung in Kraft.“ J,
Staats sekretär des Innern Dr. von Boetticher:
Meine Herren! Ich bin zwar ohne Informationen, wie die ver⸗ bündeten Regierungen über diesen Antrag des Hrn. Abg. Klemm denken; ich zweifle aber gar nicht, daß der Antrag die Zustimmung des Bundesraths finden wird, denn er enthält eine nach meiner Ueber- zeugung völlig unbedenkliche Zusatzbestimmung zu dem Gesetz entwurf. Was die Fassung anlangt, so bin ich mit dem Herrn Vorredner auch der Meinung, daß die von ihm vorgeschlagene Fassung sich vollständig mit derjenigen deckt, welche bisher in Gesetzen bezllglich des Verkündigungsvermerks herkömmlich war. Ich kann Ihnen also nur anheimstellen, dem Antrage Klemm zuzustimmen. z
Der §. 7 wird angenommen, die Schlußabstim⸗ mung über das Gesetz im Ganzen muß aber in Folge dessen für eine spätere Sitzung vorbehalten bleib en.
Es folgt die erste Berathung des Reichshaushalts⸗ Etats für 1891,92 nebst dem Anleihegesetz.
Staatssekretär des Reichsschatzmts Freiherr von Maltzahn:
Meine Herren, die Wirtbschaftsergebnisse des Jahres 1889/90 sind bereits im Sommer dieses Jahres erörtert worden. Die Ueber⸗ sicht liegt Ihnen vor. Ich kann mich also bezüglich derselben darauf beschränken, daran zu erinnern, daß dieses Jahr für die Reichéskasse abgeschlossen hat mit einem Ueberschuß von 23 Millionen Mark und daß die Bundesstaaten aus den Ueberweisungstiteln 73 Millionen Mark mehr, nach Abzug der Matrikularbeiträge erhalten haben, als der Etat annahm. Ich darf ferner daran erinnern, daß diese Zahl von 73 Millionen sich daraus ergab, daß bei den Zöllen 79 Mil- lionen mehr eingekommen waren, als der Etat vorausgesehen hatte daß die Branntweinverbrauchsabgabe 19 Millionen weniger, als der Etat vorsah, ergeben hatte, daß dagegen bei den Stempelabgaben welche an die Einzelstaaten fließen, 13 Millionen Mark mehr einge⸗ kommen waren, darunter etwa 2 Millionen als Stempelabgabe für die Lotterie zur Niederlegung der Schloßfreiheit in Berlin.
Auch das Jahr 1890/91 wird, soweit es sich zur Zeit übersehen läßt, günstiger abschließen, als der Etat angenommen hat. Nach den bis⸗ herigen Ergebnissen, d. h. nach den Ergebnissen bis zum Schluß des Monats Oktober, wird man etwa annehmen können, daß die Wirthschaft des laufenden Etatsjahres ergeben wird für die Reichskasse selbst (also für die der Reichskasse verbleibenden Einnahmen nach Abzug der von der Reichskasse zu leistenden Ausgaben) einen Ueberschuß von etwa 10 Millionen Mark und daß für die Bundesstaaten ein Mehr an Ueber⸗ weisungen nach Abzug der Matrikularbeiträge verbleiben wird in Höhe von 66 bis 68 Millionen Mark.
Sie sehen also, meine Herren, daß die Erfahrungen der letzten Monate die Behauptung bestätigen, welche bei den Verhandlungen über die Nachtrag ⸗ Etats von diesem Platze ausgesprochen ist, daß für die sehr erheblichen Forderungen der Nachtrag ⸗ Etat im laufenden Jahre zweifellos die Mittel vorhanden sein würden, ohne die Bundesstaaten höher zu belasten. Denn, meine Herren, die gesammten Nachtrag⸗Ctats haben eine Erhöhung der Matrikularbeiträge um nicht ganz 37 Millionen herbeigeführt. Wenn Sie dies jenen 66 bis 68 4 10 Millionen, also von 76 bis 78 Millionen gegenüberstellen, so ergiebt sich für die Einzelstaaten immer noch ein günstigerer Abschluß des laufenden Etatsjahres, als man nach dem ursprünglichen Etat annehmen konnte.
Ich habe gesagt, daß für die Reichskasse selbst ein Ueberschuß ron 10 Millionen aus der Wirthschaft des laufenden Jahres zu erwarten steht. Diese 10 Millionen Ueberschuß würden sich zusammen⸗ setzen aus folgenden einzelnen Posten. Wir haben zu rechnen auf Mehrausgaben in Höhe von ttwa 133 Millionen. Denen würden gegenüberstehen Minderausgahen etwa in der Höhe von 45 Millionen, sodaß thatsächlich 97 Millionen mehr im Ordinarium zur Veraus⸗ gabung gelangen würden. Bei den Einnahmen, die dem Reich ver⸗ bleiben, werden wir auf 22 Millionen Mehreinnahmen und auf 25 etwa Mindereinnahmen, also auf 193 Mehreinnahmen zu rechnen haben. 199 Mehreinnahmen — 93 Mehrausgaben ergiebt die 10 Millionen , welche ich Ihnen vorher genannt habe.
Ich habe diese allgemeinen Zablen noch etwas näher zu erläutern. Von den 133 Mehrausgaben trisst etwa 4 Million auf Mehraus⸗ gaben im Auswärtigen Amt, vorzugsweise bei den Gesandtschaften und Konsulaten und im Reichsamt des Innern, wo es sich darum handelt, erhöhte Ausgaben für Hülfsleistungen, z. B. beim Reichsversicherungs ˖ und Patentamt, und die Ausgaben aus Anlaß der in Kraftsetzung des Gesetzes über Invaliditäts- und Altersversorgung, soweit sie in das laufende Etatsjahr fallen, d. h. für Januar, Februar und März 1891,
1ñ—6 des hesetzentwurfe ge.;
zu decken. Der Hauptposten der 133 Mehrausgaben trifft auf die Verwaltung des Reichsheeres, diese wird, soweit sich zur Zeit übersehen läßt, 121½ Millionen mehr erfordern. Unter dieser Summe sind folgende die Hauptposten. Es sind sehr erhebliche Mehraus—⸗ gaben theils entstanden, theils zu erwarten bei der Brot⸗ und Fourage⸗= veipflegung wie bei der Viktualienverpflegung, weil wir höhere Preise