tãrischen tationen zu i. enen die Anzeichen einer Verbessern Verbaältnisse in die sem Küstengebiete durchaus n Bischen Karawanenverkehr babe,

haft und ibrer Wirksamkeit Srfabre man sehr weniq. In dem einen

dalãgen, dad richte beiße es,

können. schaft d n, üer Gntschädigung des Sultans von Sansibar Kosten deẽ dieser Summe. von

rischen diesen Ver Reicht tage so man mit

— D — 4 r =

8 587

1 *

d ö e 4

, .

e a 158 Millionen nicht

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besetzen, um sede

1 . r.

wie das Wißbu

22 Von der Deutsch⸗Osta

letzten Menaten aufgehört. schen Gefell⸗ terricht stebe, daß die Bestandthelle eines Hauseg ug Europa . in dem naͤchsten heiße es, daß diese Bestandthelle haus aber noch nicht errichtet fei. In dem letzten Be⸗

3, daß jetzt das Haus in Tanga gebaut werden sei. ker diene, habe er aus saämmtlichen Berichten nicht leben Turch den Vertrag vom 20. Nobember werde der &ghell= om Reich aus den Zolleinnahmen in Ost ˖ Wrtka ein Prä- e, oh C00 „ jährlich zugesichert; sie übernehme dalüt die aber diese die Hälfte Betrag

Wozu es

Entschädigungskapitals betrügen noch nicht Erst die Zolleinnahmen über den etra w od e Hinaus könnten jur Deckung der militä. und Verwaltungskosten herangezogen werden. Er halte rag materiell und formell für verkehrt. Wenn man vom obe Zuschüsse für Deutsch Ost-Afrika verlange, hätie dem Abschluß eines Vertrages, der die ganze Organisation und dem Reichstage nur die Rechnung für die Durch Plans zu honoriren überlasse, nicht einseitig vorgehen

Di Gesellichast lege heute, durch ein Konsortium eine An E eber mit ihren eigenen Mitteln würde es sehr schlecht sein, ict die Regierrng ihr gewissermaßen diese 600 000 MS ver⸗ are, Formell juristisch liege eine Reichsgarantie nicht vor,

e der Reichstag nicht befragt zu werden, thatsächlich

abe man hier die Mitwirkung des Reichstages umgangen Für jonck richtig könne er daher dieses selbständige Vorgehen der „wicrung nicht erachten. An dem deutsch englischen Vertrage e Partei Nichts auszusetzen. Sie habe es gern gesehen, der Periode des FlaggenYissens ein Ziel gesetzt

es wolle ihr fast scheinen, als ob man die

nes Tbeils der Zukunftsträume der Kolonialenthusiasten ungleichen suche, daß man um so mehr nach der anderen Reich in den ihm verbliebenen Kolonien enga—

gar die bisber innegehaltene Grenze überschreite. Bei den „abe der Schatzsekretär richtig hervorgehoben, daß die ge⸗ Ueberweisungen mehr als ausgereicht hatten, um die Nach und die dadurch erböbten Matrikularbeiträge zu decken.

abr z um die Reichsfinanzen noch weit günstiger bestellt, nmitaetbeilten Ziffern erkennen ließen. Es sei das nicht das er Verwallung, nicht ein Zeichen größerer Wohlhabenheit rung, sondern einfach die Konsequenz der großen Bewilli⸗ Steuern, welche 1887 im Voraus erfolgt seien weit selbst Seitens der Mehrheit anerkannte Geldbedürfniß 1en Steuer und Zollgesetze zögen jetzt nach Ueber⸗ . ergangeperiode ihre vollen Konsequenzen. Wenn man men überall richtig schäßäze, so werde das Verhältniß zu den noch um weit über 30 Millionen günstiger Wern man n aus den Zöllen richtig stelle, so sei man in der Zollpolitik zu treiben, welche seine Partei richtige balte, indem sie die Getreidezölle ermäßigen und Fleischzölle aufheben wolle, und zwar sofort. können, ohne neue Deckungsmittel aufzunehmen. 1887 erlassene Zuckerstenergesetz, dessen dauernde renzen erst 1888 88 hervorgetreten seien,. ergebe ein von 20 Millionen. In Folge der Nachwirkung

setzes werde sich der regelmäßige Etat um um 20 Millionen, weil man kein Defizit

23 Millionen, weil ein solcher Ueberschuß

laufene 3 die Stelle trete. Der neue

* die sed

—

1 e n ö 6

onse

Zeit an

e 98 de

.

ergäben. Dazu kämen noch die Zolleinnabmen des Jahres Im vorigen Jahre habe der Herr Schatzsekretär bestritten, olleinnahmen von 1889590 sehr erhebliche seien. Er (der taatssekretär des Reichs- Schatzamts) habe gemeint, das

emester jenes Jahres würde den Ertrag des ersten Semesters rreichen. Aber

** *

Semester so

einzelnen Staaten er⸗

Ueberweisungen an die

auf 47 Millionen gestiegen,

mit einem Ueberschuß von

es möglich gewesen sei, das

n um 3 0 zu tilgen.

n an die Einzel-

Reichs ⸗Schatzamts erwähnt

Eindruck gemacht. Diese

in Nach

Monate des laufenden Jahres sei

Millionen zu erwarten. Efatisirt sei

Millionen, sodaß ein Plus von

. Staatssekretär des Reichs Schatzamts fünf Monate einen hinter den fünf Monaten des zwanzig Millionen zurückbleibenden Betrag, und f 66 Millionen, während nach seiner (des 1100 M vom Reiche an die

100 Millionen

2 8 3 —

worden. Während Millionen betragen Jahre 21 Millionen

iatürliche Volksvermehrung

311 * 59 9

Getreidezölle bewirken , all no dem Zoll

2 1 —

858 **

6

p ę* ö

ek t neue Steuern für 6, ewilligen zur Deckung von Jahren vielleicht ergäben. Man müsse gegenüberstellen und erwägen, oh es nütz⸗

werd⸗ feinen

le ö Ginnghmen

7 2. all daburch erwachse⸗

hin, daß die Ginnahmen

dez Reichs im nächsten Jobre um 29 Millionen und von 1385 ab

nm mindestene 36 Millionen erböht würden. gs gegenwärtige Spstem der Ausfuhrprämien gereiche nicht nur den Zuckerfabrikanten zum Vortheil, sondern auch den Engländern, die dadurch in die Lage gesetzt würden, billigeren Zucker essen zu können, weil der Zucker auf dem Weltmarkt dadurch Hilger werde. Das Programm seiner Partei sei, die Materialsteuer abzuschaffen und die Ausfuhr prämieng schon jetzt vollständig aufzuheben. Dadurch werde der inländische Konsum verbilligt werden und ein größerer Absatz herbeigeführt. Durch die sofortige Aufhebung der Ausfuhrprämien und die Aufhebung der Roh— steuer würden die Zuckerfabrikanten in solide, geordnete Verhältnisse kommen, während sie jetzt in Hangen und Bangen angewiesen seien auf das, was die Majorikät des Reichstages und jeweilige Minister über die Zölle und Ausfuhrprämien dächten. Aber diese Zuckerfabriken betrachteten die Gewährung der Ausfuhrprämien als ihr wohl erworbenes Recht, während es sich doch um ein himmelschreiendes Un recht handle, da 30 Millionen Mark für Zuckerprämien von den Steuerzahlern aufgebracht werden müßten, damit die Zuckerfabriken eine höhere Dividende geben könnten. Im Interesse der Zuckerfabriken würde es auch sein, wenn elne Uebergangszeit beschlossen würde. (Ver Präsident ersucht den Redner, sich näher an den Etat zu halten) Wenn man unn mehrere Jahre noch die Summe von 19 000900 4 an Augfuhrprämien gewährt, so werde die Folge davon sein, daß die Zuckerfabrikanten sich in dieser Uebergangszeit auf das Aeußerste für einen gesteigerten Export einrichten würden, während auf der andern Seite die andern Länder sich umsomehr bemüben würden, am Ende der Uebergangszeit eine Masse Zucker auf den Weltmarkt zu bringen. Am Ende der Ueber gangẽzelt würde eine große Krisis in der Zuckerindustrie entstehen, während, wenn die Ausfuhrprämien sofort aufgehoben würden, die Zuckerindustrie auf dem Weltmarkt höhere Preise erzielen würde. Seine Partei begrüße die Verhandlungen, die jetzt mit Oesterreich⸗Ungarn begonnen hätten, mit Freude, aber nur in dem Sinne, daß sie die Anbahnung ähnlicher Verhandlungen auch mit den andern Nachbarstagten erwarte, denn andernfalls würde man mit diesen in einen Zoll⸗ krieg gerathen und sie würden mit Repressalien kommen. . und drüben müsse bei Tarifverhandlungen die Er⸗ enntniß vorhanden und leitend sein, daß es sich nicht bei jeder einzelnen Tarifermäßigung um ein Opfer handle, welches man dem anderen Staate bringe, und daß man nicht solche Opfer und Vortheile mathematisch gegen einander abwägen solle, sondern hüben und drüben müsse die Erkenntniß maßgebend sein, daß, indem man eine solche Zollermäßigung zugestehe, man nicht etwa nur dem Aust lande eine Konzession mache, sondern daß sie zunächst den inländischen Konsumenten zu Gute komme und den internationglen Waarenautz tausch erleichtere, der im gleichmäßigen Interesse Aller liege. Bei Beginn der Session am 6. Mai habe seine Partei beantragt, die Reichsregierung aufzufordern, zunächst die Getreidezölle auf den alten vor 1887 gültigen Satz zu ermäßigen und dann eine gänzliche Auf— hebung gewisser Zölle mit der Zeit herbeizuführen. Was sie forderte, sei heute ein noch dringlicheres Gebot als damals. Die Roggenpreise feien seitdem um 15 „ gestiegen und bätten jetzt 180 M überschritten, einen Satz, von dem in den Verhandlungen von 1887 von konser— vativen Rednern zugegeben worden sei, daß bei einem solchen Stande der Getreidepreise ganz selbstverständlich eine Ermäßigung der Getreidezölle zu erfolgen habe. Und diese hohen Preise müßten gezahlt werden, obwohl für Preußen nach der amtlichen Statistik eine Mittelernte anzunehmen sei und dieselbe die vorjährige Ernte um 13 e übertreffe. Er⸗ schwerend geselle sich zu den erhöhten Kornpreisen ein Ausfall an der Kartoffelernte, dazu komme die Fleischtheuerung, die allerdings in jüngster Zeit etwas nachgelassen habe. Berlin habe mit einer Ver— minderung des Fleischverbrauchs um 20 e zu rechnen, was gerade die ärmere Klasse treffe. Die Ermäßigung der Viehsperre, die erst in die jüngstvergangenen Tage falle, haͤtte viel früher erfolgen müssen, denn was der amtlichen Aufsicht heute möglich sei, das hätte sie auch vor Monaten schon leisten können und müssen. Weiter bestehe schon seit 1383 das Einfuhrverbot gegen amerikanischen Speck und Schmalz, welches vor sieben Jahren auf Zeit“ erlassen worden sei. Eingeführt sei es nicht zum Schutz des armen Mannes gegen die amerikanische Trichine, sondern, gegen die ausdrückliche Erklärung der Deputation für das Me— dizinalwesen, nur zu Gunsten derer, welche höhere Preise erzielen wollten zu Gunsten der Viehzucht des reichen Mannes. Also, was der Antrag seiner Partei vom 6. Mai ausspreche, seien heute erst recht dringende Forderungen. Die Steigerung der Löhne habe aufge⸗ hört, man höre vielmehr vielfach über Arbeitsmangel klagen, der Winter habe hart eingesetzt, die Kohlen seien theuer, und da solle man sich deppelt büten, die Entbehrungen, die der Arme sich auflegen müsse, noch von Staatswegen zu steigern. Seine Partei sei entschlossen. allen unberechtigten Forderungen aus Arbeiterkreisen entgegenzutreten, ihnen gegenüber die bestehende Gesellschaftsordnung aufrecht zu halten; um so größer werde aber dann ihre Verpflichtung., auch die Ver theuerungspolitik zu bekämpfen, welche die wirthschaftlich Schwachen bedrücke. Je entschiedener der Bruch mit der Bismarck'schen Wirth= schaftspolitik sei und je schneller die Rückkehr zu der alten bis 1879 befolgen Wirthschaftspolitik erfolge, um so segensreicher werde es sein für Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall links.)

Reichskanzler von Caprivi:

Es ist heute nicht meine Absicht, dem Herrn Vorredner auf das Gebiet der Kolonialpolitik zu folgen, indem ich von der Voraussetzung ausgehe, daß die dunklen Schatten, die er auf sein Bild geworfen hat, schon aus dem Hause selbst bei Fortsetzung der Debatte zum großen Theil werden entfernt werden. Es ist auch nicht meine Ab⸗ sicht, ihm auf das Gebiet der Zölle, die vielleicht dereinst geändert werden könnten, zu folgen; ich will mich auf die Bemerkung beschränken, daß das, was er heute sprach, einen ähnlichen Klang hatte, wie das, was ich wochenlang in der freisinnigen Presse gelesen habe, und ich kann mich auf die Versiche⸗ rung beschränken, daß derartige Expektorationen nicht geeignet sind, die Ver handlungen mit fremden Regierungen zu erleichtern. (Sehr wahr! rechts.) Auch in Bezug auf das Seuchengesetz nur ein einziges Wort. Diese Politik der Beschränkung, die wir vom Fürsten Bis⸗ marck übernommen haben, und die den Zweck hat, krankes fremdes Vieh auszusperren, schildert der Abg. Richter als eine schlechte und begrüßt mit Freuden den gewissen Nachlaß, der darin eingetreten ist. nicht, ob er den Moment günstig gewählt, ob er das Telegramm gelesen hat, welches gestern von Beuthen kam, daß von 107 eingeführten russischen Schweinen 30 krank gewesen sind. (Hört! Hört! rechts. — Zuruf links.)

Was mich veranlaßt, jetzt das Wort zu nehmen, sind die Aeußerungen, die der Abg. Richter über das ÄAlters⸗ und Invaliditäts- und dessen Einführung zum 1. Januar gemacht hat. Ich will mich darüber jetzt äußern, da ich glaube, daß das

Spezialität detz verehrten Herrn Abgeordneten ist, und

4 36 Ich weiß

gesetz

elne es mir zweifelhast scheint, ob von anderer Seite auf dieö Thema im Laufe ber Generalbebatte zurückgekommen werden wird. Der Herr Abgeorbnete bemängelt den Beschluß der Regierungen, den 1. Januar altz en Termin zu fixiren, an dem das Gesetz zur Ausführung kommen soll. Er bemängelt aber zugleich das Gesetz selbst, er be⸗ zeichnet etz als ein Gesetz, welches Unzufriedenheit in den weitesten Kreisen hervorbringen wird,

Was das Gesetz felbst angeht, so kann ich mich einer Kritik ent⸗ halten, Ich bin ber entgegengesetzten Ansicht; ich glaube, daß das Géesetz noch manche Perbesserung wird erfahren können; ich halte etz ersten Schritt auf einer glücklichen und segentzvollen Ich glaube aber, ich brauche das hier nicht welter auszu—

aber für Rasit,

.

Reichen, Lasten für

führen; denn wenn die verbündeten Regierungen und dies hohe Haus nicht derselben Ansicht gewesen wären, so würde dies Gesetz nicht Gesetz geworden sein. (Sehr gut! rechts. Bewegung links.) Wir sind uns über die Schwierigkeiten, die mit der Einführung dieseg Gesetzes verbunden sind, keinen Augenblick im Unklaren gewesen; wir waren namentlich darüber nicht im Zweifel, daß die höchsten An forderungen an die Beamten werden gestellt werden müssen. Wir sind aber davor nicht zurückgeschreckt; wir haben diese Anforderungen ge⸗ stellt, weil wir uns gesagt haben: das Gesetz ist ein segens— reiches. auf das die Augen von Tausenden schon ge— richtet sind, und wir wollen diese Wohlthat dem Volke nicht einen Tag später zu Theil werden lassen, als eine absolute Nothwendigkeit vorliegt. (Bravo! rechts.)

Der Hr. Abg. Richter hat auf die Möglichkeit und Nothwendig⸗ kelt einer Verbesserung der Lage der Militärinvaliden hingewiesen. Die Militärverwaltung wird von seinen Worten gern Akt nehmen. Ich wünschte aber, er hätte dasselbe warme Herz für die Invaliden der Arbelt, wie er es hier für die In⸗ validen des Heeres gezeigt hat. (Sehr gut! rechts) Dann würde er sich mit mir freuen, wenn der erste Arbeiter, der erste Invalide, der erste Alte nach dem Jahre 1870 eine Pension aus diesem Gesetz bezieht. (Sehr gut! rechts.)

Dann noch eine kurje Bemerkung. Es hat bei dem Hrn. Abg. Richter gemunkelt von sehr bedeutenden weiteren Forderungen für das Militär. Es munkelte im vorigen Jahre auch so. Ich weiß nicht, wo er es her hat. Ich kann mich auf die Bemerkung beschränken, daß die Quellen, die er in dieser Beziehung gehabt haben muß, sehr schlechte waren; denn es ist mit einer solchen Vermehrung der Aus— gaben für das Heer nichtz! (Bravo! rechts und links.)

Abg. Bebel: Daß Budget sei im Wesentlichen abhängig von der Richtung der ganzen wirthschaftlichen und politischen Zustände. Er gehöre nicht zu den Vertheidigern des Invaliditätsgesetzes, und seine Partei habe gegen das 2. gestimmt, nicht weil sie das Prinzip deszselben für falsch halte, sondern weil die Leistungen desselben für den deutschen Arbeiter im Gegenfatz ständen zu den Opfern, die es aufbringen müsse, sie müsse aber anerkennen, daß das Reich mit diesem Gesetz einen Weg betreten habe, den die moderne Entwicke⸗ lung nothwendig nehme. Allerdings sei das Invaliditäts- gesetz nur ein erster Schritt, aber man werde weiter ge— drängt werden. Die allgemeine wirthschaftliche Krisis, die gegenwärtig wieder im Anzuge sei, werde gewiß eine Dauer und Pärte annehmen, wie sie früher nicht dagewesen sei. Diese fort— währenden Erschütterungen des wirthschafflichen Organismus wiesen darauf hin, daß mit den gegenwärtigen Mitteln der Staat und die gesellschaftliche Ordnung nicht weiter zu erhalten seien. Wenn darauf hingewiesen sei, daß gegenwärtig die auswärtige Politik etwas langweilig geworden sei und daß kein trübendes Wölkchen am Himmel stehe, so sehe man trotzdem die fortgesetzten Ansprüche der Militär⸗ verwaltung und militärischen Rüstungen und Vorbereitungen zu dem späteren Kampf, der ungeahnte Dimensionen anzunehmen drohe. Während man im Verkehr, Gewerbewesen, Industrie, Handel und Wissenschaft zwischen den verschiedenen Nationen allmählich ein freund schaftliches Verhältniß sich anbahnen sehe, erblicke man im politischen Leben eine Abschließung, einen Nationalitätenbaß, der die gegenseitigen Rüstungen ins Rie senhafte steigern müsse. Ohne tiefgehende Gegen— sätze im sozialen und ökonomischen Leben bei allen Kulturvölkern seien solche politischen Mißverhältnisse nicht möglich. Nur eine Gesellschaftsklasse gebe es, die in allen Ländern gemeinsam zum Frieden rufe, die Arbeiterklasse. In dem Etat von 1887/88, als auch bereits die neue Heeresverstärkung eingetreten gewesen sei, hätten sich die Ausgaben für das Reichsheer auf 359 Millionen Mark belaufen. Diesmal fordere der Anschlag 412 Millionen Mark; also ein Plus von 53 Millionen Mark. Eine ähnliche Steigerung zeige die Marine von 39 Millionen Mark im Jahre 1887188 auf 43 Millionen Mark, und man sei noch lange nicht am Ziele. Der Pensiongfonds sei seit 1387,‚88 von 26 Millionen auf 41 Millionen Mark gewachsen. Naturgemäß müßten deshalb die Ausgaben für die Verzinsung in gleicher Weise wachsen; 1887188: 21 Millionen Mark; heute: 536 Millionen Mark. Es wiesen also diese vier verschiedenen Yudgetposten innerhalb der letzten fünf Jahre eine Vermehrung der laufenden Ausgaben um 104 Millionen Mark auf. Die einmaligen Ausgaben hätten in den letzten fünf Jahren die Summe von 940 Millionen erreicht. Vas be⸗ stehende Steuersyjstem laste nicht allein auf den Arbeitern, sondern (s gebe den besitzenden Klassen auch materielle Vortheile. Die ganze Steuergesetzgebung sei eben eine Klassengesetzgebung der allerschärfsten Art, Vortheile für die die Armen. Unter den Haupteinnahmen be⸗ fänden sich 314 Millionen Mark Zölle, und auch diese Summe sei noch bedeutend zu niedrig veranschlagt. 1887 / 88 hätten sie nur 251 Millionen Mark betragen. Welche Zustände durch die gegenwärtige Zollgesetz⸗ gebung ermöglicht worden seien, zeige ein Jahresbericht des Hörder Berg und Hüttenvereinß. Das Werk habe von dem Absatz im Inlande einen Ueberschuß von 600 000 e, der aber bis auf 240 000 Mυ sich verflüchtigt habe, weil man nach dem Auslande mit 360 000 S½ Schaden zu verkaufen für gut befunden habe. Die König⸗ liche Eisenbahndirektion Frankfurt a. M. zahle 145 „S für die Eisenbahnschienen, wähtend Krupp an die rumänische Bahn frei Galatz mit ungefähr 112 Mn verkaufe. Die Zuckersteuer ermögliche, daß den Fabrikanten bei der Ausfuhr 30 Millionen Mark mehr gezahlt würden, als sie an Steuer entrichteten. Selbst wenn der schon etwas gerechtere neue Gesetzentwurf zu Stande komme, werde jeder unserer 400 Zuckerfabriken noch immer jährlich eine Summe von 37 500 M auß den Mitteln der Steuerzahler zu— gejahlt werden. Die außerordentlichen Prämien in Folge der differenziellen Besteuerung der Branntwein Brennereien beliefen sich auf 30 Millionen Mark. Der Ertrag der Salzsteuer sei nicht in dem Maße, wie es die Zunahme der Bevölkerung erheische, gewachsen. Der Grund dafür liege in einem Salz— ringe, der wiederum nur den reichen Klassen auf Kosten der Armen zu Gute komme. Unter den steigenden Einnahmen der Zölle ständen in erster Linie die Getreidezölle. 18838 hätten sie nur 1643 Millionen, im letzten Jahre rund 100 Millionen gebracht. Der Herr Staatssckretär des Reichs ⸗Schatzamts habe erwähnt, daß noch in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegen den gleichen Zeitraum des Vorjahreß ein Mehrertrag von vier Millionen zu ver⸗ zeichnen sei. Seine Partei habe sich bisher immer ablehnend gegen das Budget verhalten, denn sie könne nicht Ausgaben bewilligen, die auf eine so ungerechte Art aufgebracht seien. In Preußen werde jetzt der Versuch gemacht, die reicheren Klassen durch ein neues Einkommen— und Erbschafttzsteuergesetz heranzujiehen, weil man auch innerhalb der Staatsregierung nicht mehr die bestehenden Ungerechtigkeiten zu leugnen vermöge. Seine Partei sehe eine dreiprozentige Einkommensteuer noch als durchaus ungenügend an. Da der Arbeiter an indirelten Steuern 10, 123, 15, ja bei einer zahlreichen Familie 20 4 seines Ginlommens zahlen müsse, sel eine Einkommensteuer von 3 9ͤ½ kaum eine Anstands⸗ steuer. Die Kritik, bie vas Erbschaftssteuergesetz im Abgeordneten haut erfahren habe, zeige untz aber, wie wensg man geneigt sei, eine gerechtere Besteuernns der Relchen eintreten zu lassen. Der Finanz— Minsster Dr. Miquel habe dat Erbschaftssteuergesetz als ein Korrelat für die Einkommensteuer betrachtet, weil allein durch eine Erbschafts—⸗ steuer die richtige Bestenerung bes Erblassers festgestellt werden könne. Dse Ablehnung der Eibschaftssteuer werbe zeigen, daß man von Seiten ber herrschenden Klassen eine gerechtere i nf nicht wünsche, Seine Partet werde zwar denlenigen Punkten des Gtattz, die Kulturinteressen förderten, zustimmen, aber den ganzen Etat, der im Grunde kultur und menschheitfeinblich sei, ablehnen.

Ein Vertagungtzantrag wird angenommen. Schluß nach 4 Uhr.

85

Zweite Beilage . .

.

en Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußisch ö Staats- Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 10. Dezemher

Königreich Preußen. Finanz⸗Ministerium.

Zusammenstellung der pro Oktober ⸗Termin 1890 durch die Provinzial⸗Rentenbanken erzielten Resultate—

1890.

—

Am 1. Oktober 1890 sind an Renten übernommen:

Die Berechtigten haben dafür Abfindungen erhalten:

zu io des Betrages der vollen Rente

. (41 Yo) Bezeichnung

a. b.

Rentenbank. J aus der von den

Staats kasse Ver

pflichteten

Nummer.

46 3

Summa

der des Betrages der vollen

Rente

an Summa vollen smmtlicher Renten Renten

(H oso)

.

in Rentenbriefen

für die Privat⸗

rente

.

4

2

baar Zumma (Kapital⸗

5st 9 5n* ) pitzen)] Abfindungen

60.

Die & . , lien, welche An Vie von den Mai Pflichtigen 9 mit dem ö 3830 2 Ablosungs· 550 aus- Ipachen Be & , mm; geloosten trage der 8 7 . Kapitalien Rente an die sind 99 Staats kaffe 1. Oktober eingezahlt 1590 sind und wo⸗ . für die Be⸗ fälligen 2 die ) findungen Re =. 8R e, in Renten⸗ briefe betragen

Renten⸗

pro Oftober⸗

briefen ver⸗ langt haben, betragen

63

19 702 — 21890

951

l. Königsberg J 9/JJ, Magdeburg und zwar: aus der Provinz Sachsen 692 80 . . Hannover ⸗ — — Münster und zwar:

aus Westfalen und Rhein⸗ provinz aus der Nassau kJ Stettin und zwar: aus der Provinz Pom⸗ ö aus der Provinz Schleswig⸗ Holstein . .

K 3 46230 Provinz Hessen⸗

V3 1229 — 509 20

111570

5 369 —

20 2835 247 951

— 692

110570 1446

3764

2073

519

1115

9 5 801

445 500

7515

6 600 75 675

44109

150 10 950

24 660

119190

445 500 5370 20 700 195 300 29 670

—

382 275

44100 11100 24 660

128 595

445 199 222,

509

8 295 3865 15 395 555/

29 689 —

83 645 —

44 209 11

11 533 555o

128 896 11159

we. — — 56 500 58059 223 — *

508 575 5 800

z36 ooo

*

314 625 1223 475

306 420

8 464 50

Summa 335 49 30 Hierzu aus den früheren

Uebernahmeterminen.

19270 902 1020 618 106

2549 40 36 898

1310 554 4021 928 660

340 24 31 732 955

29 918 220

807 270

482 189 850

7024 6629 514 294 6565/9

2201 377 1789

21 978 —

355819870 26 944 083 50 rückgängig gewor⸗ lõsungen.

Summa 1 3418 303 19 304 152 Außerdem sind an Rente 1 übernommen und haben die Berechtigten dafür an Schuldverschreibungen er⸗ halten: a. von der Paderborner Tilgungskasste b. von der Eichsfeldschen Tilgungskasse .

20 652 495

MER 1 965 558

93 29 942 53.

432 9987 120

2208 401 8441/9

5X26 566 os 150

s 090 009

Ueberhaupt

o9i I9 304 152 — ꝑ0 B52 455 09

250126 966 961 50

weber ö cht

über die von den Provinzial-Rentenbanken seit aus⸗

ihrem Bestehen bis zum 1. Oktober 1890

gegebenen und ausgeloosten Rentenbriefe.

An Rentenbriefen sind bis zum 1. Oktober 18930

Mithin sind

1890 noch unverloost im Umlauf

remer en gewe 171

Bezeichnung der Provinzen . Umlauf gesetzt

M6

am 1. Oktober

Brandenburg 7 334 00 Ost⸗ und West⸗ preußen Schlesien Sachsen.. Hannover . Westfalen und Rheinprovinz Hessen⸗Nassau. Posen. . Pommern.. Schleswig⸗Holstein

Zusammen

0 997 705 109 080 360 63 270 420 4 801 920

D 8s

3

— 10 ——

i — 12

— Q 7 6 2 — 48

———

34 515 870 5 745 300 53 932 560 41 407 875 41910210 482 997 120

an, . ꝛ — 9 D w —— 282

—— MM

— R O G - 5 ö

C C0 E — — 23 D

140 760 555

Saus der Abgeordneten. 14. Sitzung vom 9. Dezember 189.

Der Sitzung wohnen bei: der Minister der geistlicherr ꝛc. Angelegenheiten Dr. von Goßler, der Minister des Innern Herrfurth, der Finanz-Minister Dr. Miquel und der Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Gefetzes vom 14. Mai issés, betreffend die Ueber⸗ weisung von Beträgen, welche aus landwirth⸗ y Zöllen eingehen, an die Kommunal⸗ verbände (Lex Huene)

Minister der geistlichen re. Goßler:

Meine Herren! Indem die Königliche Staatsregierung Ihnen das vorliegende Gesetz unterbreitet, ist sie vollkommen davon durch= drungen, daß eine sogenannte populäre Maßregel Ihrer Berathung nicht unterbreitet wird. Aber diese Thatsache kann die Königliche Staatsregierung nicht abbalten, Maßregeln, die sie für richtig hält und für nützlich, Ihrer Beratbung zu unterbreiten, und ich hoffe, es wird der weitere Verlauf der Berathungen einige Momente ergeben, welche Ihnen nicht allein den Standpunkt der Staatsregierung ver stehbar erscheinen lassen, sondern wie wir hoffen, Sie veranlassen

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rechtigte Klagen von allen

wissen Alle, meine Herren,

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Bewilligungen

einmal aus Anlaß

; An 111

—

n Schulbaufonds gehabt hat, ʒ Höhe von einer halben Milli

erhalten können, und wenn ich auch, wie alle meine Disvositionsfonds, so von Pofen und Westpreußen ver⸗

leugnen,

1 . Wesentlichen

leber it lebersichten,

Die in allen Statistiken, die ich

unterbreiten können,

Uder

daß die polnischen Schulen im etzt gegen die deutschen zurücksteben. die schon wiederholt Volksschulbauwesens gemacht sind, sind zum Theil im Laufe der letzten finden Sie darüber einschlagende Bestimmungen

die Bedürfnisse des in Ihren Händen;

zehn Jahre habe

auch die gegenwärtige Nachweisung, auf welcher das Gesetz beruht, elche aus dem Frühsommer dieses Jahres hervorgegangen

meineg Grachtens ganz sichere Zahlen.

ist, giebt

Die Regierungen be⸗

richten, daß sie nur die nothwendigsten Fälle angefübrt haben, und daß. wenn man noch tiefer in die Materie einsteigt, man zu noch größeren

Bedürfnißzahlen gelangt

Motiven ersehen, welche einer

v 231 Die Zahl der

dringenden Abbülfe

5 53 Baufälle,

wie Sie aus den bedürftig

sind,

erreicht die Ziffer von 2178, und davon sind nicht etwa die Neubauten Die Zahl der einfachen Ersatz⸗

die Mehrzahl, bauten beträgt 1413,

sondern umgekehrt.

die Zahl derer

welche nothwendig sind, um an

2. 2. * . u. 2 ü 84 Mietbswohnungen definitive Ginrichtungen zu setzen, beträgt 120, die

Wieder herstellung von durch Glementarereignisse zu Grunde gegan · gener Schulen beträgt 33; nur bei 402 Schulen handelt es sich um

. 1

paritaätische 44. i

z . g

Beziehung auf die 8

— 7 edenfalls,

— ü 1 2 —

preußen, Regierungsbezirk Dppe er 2* 1 25

das Volksschnlbauwefen

i einer früheren Gelegen

ö **

A

bentzer,

nud der Bedürfnind e

und der DSedur nl e. 2

Provinzen — zwölf Provinzen

7 85 eker fre ern rr gestaltet sich die Reihenfol ge in

dazu für erforderlich gehal tenen Kosten

Posen. Schlesien. Dom mern, Also die welche immer auf Kosten des der oberen Hälfte der Schulbaulasten zurück, Posen, Schlesien, Pommern; und geht man erlangt man folgende

die e: auf

Westpren hen. Westprodinzen. Dst ens bedürftigen die erforderlich Rheinprovinz,

Reihenfolge: ö 5 rin Vn . Westfa e prenßen, Rbeinvrorinz, Pommern. Westsaten.

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ke zu theilen und neue Schulen ein⸗ hr um Deckung von Schulden.

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der Guts besitzer der geschichtlichen Entwickelung cht ansebe über die ruschen Sande — so Schul baufãlle und die folgendermaßen: Ge kommt Westfalen. reichen Provinzen, bluten Fsollen. bereits in Prorinzen. Gebt man auf die sind, so ist die Reibenfolge Westpreu ßen. Westfalen. Beibũlfen über. so Schlesien West Also nach allen drei

die jogenannten

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die nöthigen Pofen.

Gesichtspunkten finden Sie die beiden Westprovinzen in den ersten sechs Nummern der Provinzen. Nimmt man nun die Rheinprovinz, welche ungefäbr 1 200 000 Æ für ibre Schul bauten in Anspruch nebmen wärde, als Norm an und vergleicht damit die übrigen sechs Praringen, so findet man, daß Brandenburz nur z don der Summe der Rbeindroving gebraucht. Ostpreußen nur f. Sachsen nur J. Schleswig · Dol stein nur X Sie sehen alfo daraug. daß mit diesem Stichwort, daß der Westen für den Osten Opfer bringen foll, hier nicht viel a machen ist