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S000 ις müßten doch von irgend Jemand bezahlt werden. Wer bezable sie nun? Die Zufriedenbeit sei in Elsaß Lothringen durch⸗ aus nicht so sehr allgemein vorhanden; wie solle er sonst die Wahl feines Parteigenossen Hickel in Mülhausen deuten? Der Hinweis auf das Christenthum sei sehr ungünstig gewählt. Aus dem Getreide entstehe das Brot, und Brot sei in Bezug auf das Christenthum eine Cebeiligte Speise, welche die Apostel und Jünger Jesu in alle Gemeinden getragen hätten. Er bedauere von seinem atheistischen Standpunkte, daß man dem Volke diese christliche heilige Speise vor⸗ enthalte. (Lachen rechts Was sei denn Christenthum, wenn man es nur im Munde führe? Man sage, das Reich brauche doch die Einnahmequelle der Zölle. Der Abg. Dr. Windthorst wolle nur be⸗ willigen, was man durchaus Frauche. Es sei aber immer mehr und mehr bewilligt worden. Die Ausgaben müßten unter allen Umständen reduzirt werden. Was solle man bei den fortgesetzten Anleihen in Zukunft machen? Man solle für den Krieg gerüstet sein. Zum Rriegführen geböre Geld und nochmals Geld und abermals Geld. Fin“ wirthfchaftlich ruinirtes Volk könne weder die Militärlast noch den Krieg aushalten. Gehe das so weiter, so müsse man bei einer Kriegserklärung sofort abrüsten und Frieden schließen, weil das Geld feble' Ucher kur; oder lang müsse doch ine Aenderung eintreten, Eine geeignete Einnahmequelle sei das direkte Steuerspstem. Es sei leichter, eine Steuer in baarem Geld mit einem Mal zu zahlen, als Tag für Tag und Woche für Woche indirekt. Aber das Volk solle eben nicht wissen, wieriel an Steuern ez zablen müsse. Eine direkte Steuer lasse sich auch gerechter vertheilen, wirke nicht so als Kopffteuer wie die Getreidezölce, bei denen die größte Familie den größten Steuersatz zahle. Dem Abg. Rebel werfe man vor, daß er den armen Leuten das Weihnachtsfest dergälle. Das sei allgemein gescheben, die Weihnachtsgeschenke seien fortgesetzt erbärmlicher geworden. Immer größere Kreise der Bevölke— rung würden von der Ueberzeugung durchdrungen, daß es so nicht weiter gehe. Wähler, die bei der letzten Wahl noch streng konserva tiv gewählt hätten, hätten ihn gebeten, hier dafür einzutreten, daß endlich einmal eine Verbilligung der Nahrungsmittel erfolge. Wenn man auf dem bisherigen Wege fortfahre, werde die rechte Seite bei der näcksten Wabl noch viele Stimmen verlieren. Die Landwirth⸗ schaft sei auf anderem Wege zu heben. Bei der heutigen Privatwirth— schaft kämen die Naturkräfte nicht zur vollen Entfaltung, könnten die technischen Fortschritte nicht ausgebeutet werden. Die ganze Ent⸗ wickelung dränge wie bei der Industrie auch bei der Landwirtbschaft darauf hin, die kleinere Produktion durch die größere zu verdrängen. Man müsse deshalb einem anderen Wirthschaftssystem die Bahnen ebnen, das werde und müsse kommen. Die Sozialisirung der Gesell— schaft werde sich immer mehr vollziehen, und durch die Vertheuerung der Nahrungsmittel werde man sie am Allerwenigsten aufhalten. (Beifall bei den Sozialdemokraten) . .

Abg. Graf Mirbach: Der Vortrag des Vorredners sei so be⸗ deutend von dem, was man im Reichstage zu bören gewohnt sei, ab⸗ gewichen, daß er (Redner) sich darauf beschränken werde, nur in wenigen Punkten des Vorredners Spuren zu folgen. Daß der Handel and die Schiffahrt in Königsberg durch die Schutz zölle erheblich zurückgegangen feien, sei nicht richtig. Die Statistik weise nach, daß nach Einfübrung der Schutzölle die Schiffahrt erheblich zugenommen babe. Allerdings habe im vorigen Jahre eine Stockang stattgz funden; diefe babe aber ibren Grund in den kolossal niedrigen Getreide preisen des Jahres 1888 gehabt, wodurch die Kaufkraft der ganzen Provinz erheblich gesunken sei, und noch mehr in der großen Miß ernte, die die Provinz im vorigen Jahre getroffen habe. Man hätte aber jedenfalls erwarten sollen, daß der Vorredner, der ein so warmes Herz, wenn auch auf seine eigentkümliche Methode, für die Landwirth⸗ schaft zeige, diese Hindernisse zu beseitigen bemüht sein würde, Rb. Tafür zu sorgen, daß zu lohnenden Preisen verkauft werden könne. Der Vorredner bedauere dann die hohen Fleischpreise, die in Ostpreußen verhängnißvoll gewirkt hätten. In seinem Wahlkreise fei wenige Tage vor den Wahlen ein Agent der freisinnigen Partei erschienen, wie es geschienen babe, mit hübschen Mitteln ausgerüstet (Heiterkeit), und, habe gesaht: Was ist denn das? mit den tbeuren Fleischvreisen, das ist ja eine schreck⸗ liche Geschichte. Die hohen Fleischpreise seien aber für die kleinen Leute thatsächlich ein, wenn auch sehr mäßiger, so doch werth⸗ voller Ersatz für die Mißernte gewesen, die ein überwiegender Theil der Provin? erlitten kae. Was die Viehsperre betrefff; so sei ihm *in Brief von großem Interesse gewesen, den der Abg. Lutz foeben bekommen habe. Danach konstatirten die Münchener Neuesten Rachrichten‘, daß Alles, was der Abg. Lutz über das importirte kranke Vieh ausgeführt habe, richtig gewesen sei, bemerkten aber wunder⸗ barer Weife, daß das Vieh an der Grenze gesund gewesen und erst in Nürnberg krank befunden, daß es also unterwegs infizirt worden sei. Nun seien es drei Stunden von der Grenze bis Nürnberg, es müsse also das baverische Klima unglaublich ungesund und gefähr⸗ lich für das Vieh fein. (Heiterkeit rechts) Thatsächlich beweise der Fall nur, daß es auch bei großen Kautelen nicht möglich sei, zu erkennen, ob das Vieh gesund sei oder nicht (sehr richtig! rechts), und daß in Ler Aufbebung der Viebsperre eine grofe Gefahr liege für Vieh des Vaterlandes. (Sehr richtig! rechts) Robbeit de handlung des Arbeiters von Seiten der Arbeitgeber bedauere fönlich auf das Allertiefste (Beifall rechts) am allermeisten, wenn es sich dabei um Genossen seiner Partei handele. Er glaube nicht, daß die Züchtigungen in dem Umfange, wie dargestellt worden Fei, stättaefunden hätten, aber konditionell würde er sie mißbillißen. Wenn der Vorredner aber nur eine. Spur von Gerechtiskeitsfinn habe, so möge er darüber nicht vergessen, welche Wohlthärigkeitsanstalten die Grundbesißer im en weit über shre Kräfteè hinaus im Interesse der Arbeiter gescaffen hätten. Der Vorredner babe dann ausdrücklich erklärt, einer seiner Kollegen wäre nicht gewählt worden, wenn die Leute in scinem Wahlkreise zuftieden gewesen wären. Es beweise das, daß die Sozialdemokraten auf die Unzufriedenheit spekulirten. Der Abg. Wisser habe gestern lebbaft bedauert, daß die Leute nach den Städten zögen, wo sie den Netzen der sozialdemokratischen Agitation bloßgnestellt würden. Er Renner) ftehe auf demselben Standdunkt. Die Leute brauchten aber nicht in die Städte zu gehen, sie brauchten nur auf dem Lande dem Abg. Wisser zuzuhören, da hörten sie dasselbe. Der Abg. Wisser habe sodann alich von dem Zwiesvalt zwischen dem großen und kleinen Grundbesitz gesprochen; das sei nichts weiter als sozialistische Aufhetzung. Wenn er (zer Abg. Wisser) die traurigen Verhälinisse im Osten darin begründet finde, daß die kleinen Leute keinen Grundbesitz er⸗ werben könnten, so stehe das im Gegensatz zu den gegenwärtigen Ver⸗ bältnifsen. Die mangelnde Rücksichtnahme der Gesetzgebung auf, die Verhältnisse der östlichen Landwirthschaft durch viele Vezennien bringe a in einem Umfange Subhasigtionen zu Wege, daß Jeder⸗ mann Grundbefit Trwerben könne, großen oder kleinen. Er (Redner) bedauere im Gegentheil aus voller Ueberzeugung, daß in vielen Kreisen nicht wirklicher Großgrundbesitz mit Wäldern existire, der den Leuten Winterarbeit schaffe, wo eine solche Thei⸗ lang des Bodens vorbanden sei, wie z. B. in dem Wablktreise Preußisch⸗ Holland Mohrungen. Da sei von wirthschaftlicher Noth und auch von Auswanderung sehr viel weniger Die Rede; dort hätten die Leute Winterarbeit in den Wäldern. Wäre die Ansicht des Abg. Wisser richtig, so müßten die Ansiedelungsversuche in Posen fehr viel beffer brosperiren. Der Abg. Dr. Barth habe bedauert, daß in Frankreich die liberale Partei auch den Schutz der Landwirthschaft durch Zölle zu ihren Aufgaben mache. Es sei

das eine einseitige. Interessendertretung und entspreche nicht der Stellung des wirklichen Liberalismus. Seien seine Gesinnungs⸗ genossen nicht aber die entschiedensten und einseitigsten Vertreter des mobilen Kapitals, die man sich denken könne? (Sehr wahr! rechts] Er (Redner) Frinnere nur an die Haltung der Herren bei der Bankfrage, beim Wuchergesetz, bei der Börfensteuer, bei der . Der Abg Dr. Barth bezeichne sodann den Grund „** . . 3 * Grundbesitz angelegtes Kapital Das römische e. Eren ee en Grund ünd Boden zu einer Waare degradirt.

are, , punkt, den das deutiche Volk früher eingenommen habe, entspreche das nicht. Der seßhafte Grundbesitz habe einen politischen

der Grundbesitz, der erworben werde, der aus einer Hand in die Der Abg. Dr. Barth habe hätten ein Interesse an hohen sich ankaufen

Werth für jeden Staat, nicht um irgend einen andere gehe. dann gemeint, Getreidepreisen; eir wolle, sei das Gegentbeil der Fall. z und die Lust und Liebe sol ihrem Beruf. (Sehr xichti eigt sein, eine arantie hätten, sorge, daß sie nicht obne führungen des Abg. Dr. Ba zu tief in die Karten die Expropriati des Preises des G der Herren ziehe si berger Hartung'sch Ärtikeln ausgeführt worden, daß werden müßten, sie seien nicht potent genug, t heben, wenn man an die Stelle treten, q Ein christlicher Staat könne sich auf einlassen (Beifall rechts); e der Grundbesitz sei nicht der schl J die mit Grund und Boden handeln, kümmere er ( er habe auch nicht den Wuns vielleicht einmal

Profit zu machen, (Sehr wahr! nicht alle Landwirthe

bei einem Wirthschaftsbeamten, der Er unterschätze dabei doch die cher Wirthschaftsbeamten zu Dieselben würden viel eher wenn sie die

tiv hohen Preis zu zahlen, gebung dafür

daß die wirthschaftspolitische Gesetz Weiteres zu Grunde gingen. rih seien zu unvorsichtig und ließen viel (Sehr richtig! rechts.) tion des großen Grundbesi rundbesitzes vorzuf

n auch rela

Den Herren im Wege der chweben. Durch die ch dieser Gedanke als rother Faden. en Zeitung“ sei in einer Reihe von die jetzigen Grundbesitzer entfernt die Landwirthschaft werde Grundbesitz habe, auch die Gesetzgebung diesen Weg nich Bürger schützen, echteste Theil davon. Um Diejenigen, Redner) sich nicht; ch, Diejenigen in ihrem Besitzftande zu vor Kurzem Grundbesitz scheidend sei für ihn die Frage: Ist der seit Jahrhunderten Scholle feßhafte Bauernstand heute noch in der Lage, weiter zu wirthschaften beziebungsweise war er zoll gesetzfsebung? Er sei es nicht zum Theil auch jetzt noch nicht. dann entschieden den Sozialismus. Art, wie seine Parteigenossen bei den W unterscheide Er (Redner) erinnere nur an das kleine dem magern Mann,

Herabdrückung ganze Presse In der „Königs

einen reicheren

hätten; ent

es vor der Schutz⸗ gewesen und Dr. Barth bekämpfe Er möge aber auch ahlen operirt hätten, pro⸗

bekannte Bildchen mit dem fetten und

Deutschland.

dem darbenden der Aktiengesellschaft „Fortschritt“ er⸗ dem Refrain: „Frei muß das Brot Ein nach Hause zurückkehrender armer stelle bittere zur Erhaltung

Im Verlage scheine das bekannte Gedicht mit sein und frei das Licht.“ Familienvater Betrachtungen bens brauche, Nahrung, Kleider, hoch versteuert werden müsse— stellungen auf den gemeinen Mann Dinge nicht kenne, der nicht wisse, für ihn den stärksten Schutz feiner Arbe geradezu zu Gewaltmitteln fortreißen.

in Kasiserslautern⸗Kirchheim⸗Bolanden besage n sei, daß die Zölle die Lebensmitte der Kandidat der Linken, nicht für die Ge⸗ Die Freisinnigen stellten sich jetzt, wenn es als ob sie immer für die deutsche Altersversicherung eingetreten

finde seinen kleinen Knaben krank und darüber an, daß Alles, was dieser Schuhe, selbst das Welchen Eindruck müßten solche Dar— machen, der den Zufammenhang der daß die geringen Vertheuerungen Sie müßten ihn Ein Wahlaufruf für die Wahl

it bildeten?

nachgewiese erheblich vertheuerten, würde Herr Kröber, treidezölle eintreten. gerade angebracht erscheine, so, Wehrkraft, selbst für die Invaliditäts, und Ihm, der selbst nicht der lebhafteste Freund dieses Stande gekommen, sei, klängen die damaligen Reden Schmidt ˖ Elberfeld

Vertheidiger jenes Gesetzes

(Sebr gut!

in der ganzen Provinz

er lade schon jetzt den Abg. Er (Redner) sei überzeugt, genossen in der Provinz auf seiner Seite Effekt babe der Abg. Richter allerdings mit seinen Angriffen gegen zeunrubigung in allen zie kaufmännischen

stehen würden.

sei eine große Berölkerung eingetreten. auf ländliche Hypotheken einen Preisdruck der Güter Dem gut situirten Grundbesitz aber Denjenigen, welche gerade jetzt irgendwie in Verlegenbeit gekommen abgeschnitten,

welche Geld der Herabminderung er schade das allerdings weniger, aus Anlaß des Jahres selen, habe man die Existen;

einer gewissen Genugthuung zurückblicken. langjährige achtung der freisinnigen Presse babe er die Ueberzeugung gewonnen, daß das Endziel aller Thätigkeit der freisinnigen Partei, ebenso wie dasjenige der Sozialdemokraten, die Expropriation de Grundbesitzes sei, und Sehr werthvoll sei

s jetzt bestebenden etwas hätten sie in dieser Richtung s für ihn die Aeußerung des Abg. Richter: wie die Sozialdemokraten, vollständige Beseitigung „(Hört, bört! Er (Redner) babe immer die Unter em Abg Richter und den Sozialdemokraten für rein Seine ganze agitatorische Thätigkeit kemme wi Nicht schlimmer

ir verlangen, der Getreidezölle. schiede zwischen äußerlich gehalten. auch den Herren zu Gute, die links von ibm sitzen. als die Angriffe der Sozialdemolraten seien ditjenigen, die in dem an dessen Kopf ja auch der Name des Abg. Richter

Reichsfreund?, Er (Redner) sei per⸗

sftehe, gegen ihn (den Redner) gerichtet seien. fönlich darin auf das Empfindlichste verdächtigt worden, dergestalt, edermann mit einer gewissen Vorsicht an ihn herantreten müsse. Ob das einem Kollegen gegenüber hübsch Geschmackssache; es seien gese nicht streilen lasse.

ber sei oder nicht, sei vielleicht llschaftliche Gewohnheiten, über die sich (Heiterkeit rechts). Er wundere sich deshalb auch Reichskanzler, sie seien eine einfache Konsequenz seines Verhaltens. Fuͤrsten Bismarck beiden Größen inkommensurabel. als wenn von der Erde aus ein Angriff Die Angriffe Richter's gegen charafteristisch bezeichnenderweise im Zoologi⸗ (Große Heiterkeit.)

gegen den Mond unternommen würde. Reichskanzler Träger der Antikornzollliga, die ja scken Garten ihren Anfang genommen habe. Der Abg. Richter sage: ‚Die Macht der Thatsachen ist stärker als - 1 Wenn er (Redner) von allen diesen menschlichen Willenskräften, die jetzt zusammenwirkten zu einer wüsten demagogischen Agitation, die überall Unzufriedenheit, Pessimismus Einen gegen den Anderen zu

der Wille des Einzelnen.“

zu vergiften,

hetzen suchten, fürchten könnte, daß sie einen wirklichen Effekt erreichen würden, müßte er besorgt sein um die Zukunft des deutschen Vater · landes. Er babe aber auch die Ueberzeugung, daß die Macht der Verhältnisse stärker sei als der Wille aller dieser Kräfte, die die bestehenden Zuftände umstürzen und vernichten wollten. (Beifall) Die Angriffe gegen die Landwirthschaftszölle wären wenigstens einiger= maßen gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wäre, daß sie von der Land⸗ wirkbschaft nicht in demfelben Maße ausgenützt werden könnten, wie von der Industrie. Der deutsche Zolltarif sei aber durchaus nicht konseguent zum Schutz der Landwiribschaft durchgeführt. In Bezug auf Rais und Gerste sei ein Lücke. Hier sei man auf Wunsch der bayerifchen Regierung vorgegangen und habe nicht dem Wunsch der bayerischen Landwirtkschaft entsprochen, sondern dem Wunsche ganz anderer Kreife, wie ihm der Abg. Lutz noch neulich versichert habe. Wenn man wirklich einmal eine Spuͤr von guten Regungen für den Grundbesitz zeigen wolle, so möge man einen Woll;oll bewilligen, von dem sich bis jetzt im Zolltarif keine Spur finde Die Versuche, die zum Theil unter seiner Mitwirkung gemacht seien, Koalitionen für das landwirthschaftliche Gewerbe zusammenzubringen, wie die für die Spiritusindustrie, seien auch mißlungen, wäbrend die Industrie durch allerlei Koalitionen eine kolossale Preissteigerung in ihrem In tereffe ermöglicht habe. Er mißgönne ihr das durchaus nicht, und der Abg. Graf Kanitz habe neulich auch nur hypothetisch gesagt, man solle mit der Aufhebung der Eisen⸗ und Lederzölle den Anfang machen. Industrie und Landwirthschaft ständen eben vollständig zufammen. Die indirekten Steuern im Reiche hätten im Jahre 1885. 89 312 060 000 66 betragen. Wenn wirklich die volle Hälfte daron von den Arbeitern getragen würde, was er keineswegs zugebe, würde auf die Arbeiter eine Steuerlast von 156 000 000 M kommaen. Eine direkte Steuer zahlten sie überhaupt nicht. Durch die sozialreformatorische Gesetzgebung kämen den Arbeitern ca. 200 Millionen zu gute, also circa 40 —59 Millionen mehr, als sie selbst für das Reich beitrügen. Dazu komme noch die Aufhebung des Schulgeldes. Die Arbeiter machten also auf dem Gebiete der Steuern die besten Geschäfte. Aber auch die Städte wüßten sehr wohl, was es beiße, wenn es dem Landwirth gut gehe. In feinem Wahlkreise seien Vertreter vieler kleiner Städte zu ihm gekommen, um ihn zu bitten, für Aufrechterbaltung der GSetreide⸗ zölle zu stimmen. Ein sozialdemokratisches Blatt habe neulich mit Entrüstung den Gedanken zurückgewiesen, daß man wieder fremde Ar⸗ beiter ins Land lassen wolle. Da gebe es nur eine Alternative: entweder Schutz der Landwirthschaft gegen die billigen Getreidepreise des Auslandes oder man müsse die billigen Arbeitskräfte nehmen, wo man sie finde. Die Besitzer müßten den landwirthschaftlichen Arbeitern einen Lohn zablen, der dem für die Industriearbeiter entspreche, wenn nicht alle Arbeiter vom Lande in die Stadt laufen sollten. Der fosialistische Staat sei also in Wahrheit nur denkbar nicht unter einem Schutzzollsystem, sondern geradezu unter einem Probibitivsystem und einer bestimmten Beschränkung der Berxölkerung. Dem Vertreter der Start der Intelligenz könne er versichern, daß seine (des Redners) Partei in der Vertretung des Arbeiterfchutzes so weit wie irgend möglich gehen werde, aber sie verlange auch Schutz gegen das Aus⸗ lan. Eine sosiale Gesetzgebung, wie sie begonnen, sei nur unter diefer Bedingung möglich (Beifäll rechts), sonst breche die ganze Kultur zusammen. Das mobile Kapital habe ein sehr feines Gefũhl dafür, in welchen Zweigen etwas verdient werde, und ziehe sich überall rück, wo es Verluste fürchte. Könne man nur einen Fall nachweisen, wo das mobile Kapital im Wege der Assozigtion, der Bildung von Aktien gefellschaften sich auf die Landwirthschaft geworfen habe? (Sehr gut! rechts; Er wolle sehr gern eins von seinen Gütern ju mäßigem Preise zur Verfügung stellen, wenn man einen Versuch machen wolle. Das mobile Kapital wisse aber sehr gut, daß in der Landwirthfchaft nichts verdient werde. Das bestehende System des Schutzes der nationalen Arbeit sei ein Räderwerk, bei dem man fein Rad herausnehmen dürfe, wenn nicht die ganze Maschine still stehen solle. In diesem Sinne bitte er, die Anträge mit großer Majorität abzulehnen. (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum.)

Abg. Freiherr von Pfetten: Die Schutzzölle seien im Wesent= lichen bedingt durch die kolossale Entwickelung des Eisenbahnwesens. Durch die erweiterten und erleichterten Verkehrsmittel sei es möglich ge⸗ wesen, die Feldfrüchte aus fernen Welttheilen dem deutschen Markt zuzuführen und dem deutschen Produzenten, welcher mit höheren Produktionskosten arbeite als das Ausland, eine gefährliche Kon⸗ kurrenz zu machen. Er erinnere nur an die schweren Krisen der Eisen., und Textilindusteie in den siebziger Jahren. Die Schutz ölle, infonderbeit die landwirthfchaftlichen, hätten der inländischen Pro⸗ duktion wieder aufgebolfen, aber auch den Arbeitern; denn erst nach der Einführung des Zolltarifs, erst seit dieser Zeit bewege sich die Lohnbewegung in aufsteigender Richtung. Tie Schutzzölle würden noch segensreicer gewirkt haben, wenn die Anträge seiner Partei auf befferen' Arbeitersckuz u. J. w. angenommen worden wären. Man möge doch bedenken, daß die ganze soziale Reformpolinit gar nicht kätte in Angriff genommen werden können, wenn nicht Industrie und Landwirthschaft durch die Zolpolitik geschützt und dem Aus— lande gegenüber konkurrenzfähig gemacht worden wären. Die Befürch⸗ tungen. welche man ag diese Politik geknüpft habe, hätten sich nicht bewahrheitet. Eine Vertheuerung des Brotes sei, dies könne er wenigstens in Being auf seine Heimath Bayern mit bestimmten amt lichen Zahlen belegen (Redner eitirt die betr. Statistik), nicht ein⸗ getreten. Die hohen Fleischpreise ständen andererseits außer Ver⸗ bältniß zu den Viehpreisen. Stehe somit außer Frage, daß durch die Zölle der Konsum nicht vertheuert worden sei, so liege kein Grund vor, die Zölle zu ermäßigen oder aufzuheben. Er könne deskalb nur bitten, die Anträge Auer und Richter abzulehnen. (Beifall im Centrum.)

Die Diskussion wird geschlossen. ö

Die Abgg. Dr. von Frege, Klemm (Sachsen), Holtz, von Münch, Hickel und Böckel erklären zur Geschä sts⸗ ordnung, daß ihnen durch den Schluß der Diskussion das Wort abgeschnitten sei. Der Letztere fügt hinzu, daß seine politischen Freunde mit aller Energie für die Erhaltung der Zölle, namentlich der Schutzzölle, eintreten würden.

Das Schlußwort erhält

Aba Schumacher: Die von der linken Seite des Hauses für die Bescitigung resp. Ermäßigung der Lebensmittelzölle vorgebrachten Argumente seien nicht widerlegt worden. Er sei überzeugt, daß die „Macht der Verhältniffer, von der eben der Abg. Graf Mirbach ge= fprochen habe, den Bruch dieses Zollspstems herbeiführen werde. Ber Antrag feiner Partei komme, weil er ein Gesetzentwurf sei, jetzt nicht zur Abstimmung. Die zweite Lesung werde erst spãter stattfinden, da noch andere Anträge vorlägen, deshalb werde seine Partei ohne Aufgabe ihrer Prinzipien jetzt für die freisinnigen Anträge stunmen.

Abz. Richter: Nach dem Abg. Grafen Mirbach solle ganz Ost⸗ preußen einmüthig zusammenstehen gegen die Ermäßigung der Ge⸗ treidezölle. (Sehr richtig! rechts) Sehr unrichtig! Denn im Landes⸗ Dekonomiekollegium set die einzige Stimme gegen eine Demonfstration für die Getreidezölle die des Generalsekretärs des landwirthschaftlichen Vereins für Littauen und Masuren gewesen. (Hört! links) Sin Mißtrauensvotum gegen diesen Mann sei mit großer Mehrheit abge⸗ lebnt worben (Hört! links. Graf Mirbach habe auch seine Wahl⸗ schmerzen vorgebracht. Er verdanke seine Wahl zwei Kategorien von Leuten! kleinen Leuten, von denen er beute gesprochen habe, „die den Zusammenhang der Dinge nicht erkennen“, die nicht erkennten, daß Braf Mirbach ein Vertreter sei, der die Interessen der kleinen Leute schädige, der durch seine Abstimmungen es dahin gebracht habe, daß nach der schlechten Ernte kleine Leute genöthigt gewesen seien, noch Saatgetreide zu kaufen zu dem durch die Kornzölle vertheuerten Preise. Die zweite Kategorie seien die, die sich vor dem Herrn Zandrath fürchleten und allen Denen, die ihm zugetban seien. In dem Augenblick, wo der Ober⸗Präsident von Schlieckmann und ähnliche Beamten versetzt würden aus Ostpreußen, werde nicht nur Hr. von Schlieckmann aus seinem Wahlkreise

*

Tilsit verschwinden, sondern es würden große Wandlungen in der

rovinz Ostpreugen überhaupt eintreten. Was bei der letzten 2 Sensburg⸗Ortelsburg dem Grafen Mirbach passirt far 6 er (Redner) ganz unschuldig; er habe nachträglich davon gehört. Das sei nicht über eine kleine Neckerei binausgegangen. Die e, . Gesetzgebung, die seine (des Redners) Partei be ampfe und die zu dem vorliegenden Antrag geführt habe, sei durch die Agitation der Agrarier, die ausgehe von dem Kon. greß der Landwirthe, von der Gesellschaft der Steuer- und Wirthschaftsreformer, zu deren Führern und geistigem Mittelpunkt der Graf Mirbach selbst geböre, herbeigeführt. Da sei eine Agitation erregt worden, der alle Agitationen von freisinniger und sozialdemokrati⸗ scher Seite nicht das Wasser reichten. Von agrarischer Seite sei im Jabre 1877/78 in Verhetzung gegen das bewegliche Kapital, gegen Handel und Gewerbe, gegen konfessionelle Richtungen Alles verfucht worden, um die Gesetzgebung der ersten Periode des Fürsten Bismarck abzuändern und in die Gesetzgebung zu verkehren, die seine (des Redners) Partei heute bekämpfen müͤsse. Nun fühlten sich die Herren beunruhigt, wenn die freisinnige Partei dersuche, diese nachtheilige Gesetzgebung allen Klassen der Bevölkerung zu kennzeichnen. Niemand könne schãrfer unterscheiden als er zwischen demagogischer und erlaubter Agitation. Demagogisch sei solche, die Unzufriedenbeit errege, aber nicht die Mittel zeige, wie man die Zufriedenheit herstellen könne. Um dies zu zeigen, habe seine Partei den Antrag eingebracht, der Alles klar lege, in welcher Weise man den gegenwärtigen Uebelständen abhelfen könne. Graf Mirbach stelle es so dar, als ob die Frei⸗ sinnigen die Vertreter des beweglichen Kapitals seien. Diese säßen aber zumeist in ganz anderen Reihen; es gebe Besitzer großer Güter die nebenbei auch ein bischen bewegliches Kapital hatten (Heiterkeit links), die sich nicht scheuten, Spekulationen zu machen, die er (Redner) sich niemals erlaubt habe. Man balte manche Spekulation in Spiritus und Zucker für erlaubt die man in Effekten für unanständig halte. Man spreche vom Bank⸗ gesetz. Hätten denn die 32 Mann seiner Partei der letzten Session das Bankgesetz gemacht? Nein, die Mehrheit des Hauses im Sinne der Regierung zur Schonung des Kapitals. (Lachen rechts) Seine Partei wolle nicht um ein halbes Prozent mehr oder weniger Dividende feilschen, weil sie nicht wolle, daß der Reichsbank als reiner Staatzanstalt Handel und Kapital unterthan gemackt werde. Deshalb habe sie für das Bankgesetz gestimmt. Sie habe gegen die Börsen— steuer gestimmt (Lachen rechts), weil sie gegen alle Steuern auf den Verkehr und den Umsatz sei. Heute wisse Jeder, daß diese Börsen⸗ steuer nichts weniger als die reinen Kapitalisten und Makler an der Börse treffe, sondern daß diese es verständen, von ihren Kunden und kleinen Leuten sogar mehr zu erheben, als sie an Steuern aus— legten. (Sehr richtig! links.. Man werfe seiner Partei vor, daß sie egen das Wuchergesetz gestimmt habe, als ob sie den Wucher be⸗ chütze. Aus ihren Reihen sei Schultze Delitzich erstanden, der mit Gründung seiner Vorschuß⸗ und Kreditoereine gegen den Wucher mehr gethan habe, als zwölf Wuchergesetze erreichten. (Sehr richtig! links) Seine Partei habe gegen das Wuchergesetz gestimmt, weil sie es als kein taugliches Mittel gegen den Wucher, sondern als ge— eignet erachtet habe, den Wucher nur noch ranfinirter und verderblicher zu machen. Heute sehe man, daß das Wuchergesetz nicht seinen Zweck

erfülle und die Befürchtungen bestätigt habe, die seine Parti damals ausgesprochen habe. Der Abg. Graf Mirbach habe von zen alten Geschlechtern gesprochen, die seit Jahrhunderten auf väterlichem Erbe säßen. Alle Ächtung vor den alten Geschlechtern, die auf ererbtem Grund und Boden säßen und in der Erinnerung an ihre Vorfahren noch heute voranleucbteten den anderen Besitzern in der Beförderung des Fortschritts auf wirthschaftlichem Gebiete und in der Landwirth—

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schaft, aber keine Achtung vor jenen heruntergekommenen Geschlechtern,

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die nur durch Privilegienwirthschaft sich im Besitz erbalten wollten, was ihnen in ihrer Verschwendungssucht und Wirthbschaft sonst unmöglich sei, die in drastischem Gegensatz zu ihren Vätern fich künstlich auf ibrem Besis erhielten. (Große Unruhe rechts.. Das wolle seine Partei nicht dulden im Interesse des Bauernstandes. Denn dieser befestigte Großgrundbesitz, der letzte Rest feudaler Fideikommißeinrichtungen, sei Schuld daran, daß der Bauernstand in den östlichen Provinzen nicht in derselben Weise auskommen könne, wie in Gegenden, wo die französische Herrschaft mit dem Feudalwesen mit eisernem Besen aufgeräumt habe. Darum wan— derten die Leute zwar nicht gerade aus Preuß. Holland und Mohrungen, aber aus den Provinzen Pommern und Posen, wo der fidei⸗ kommissarische Besiitz am Umfangreichsten sei, in Schaaren nach anderen Welttheilen aus, weil sie in Folge der Gesetzgebung eigenen Besitz nicht erlangen könnten. Hätte doch die konservative Parte bei der Abstimmung über das Alters, und Invaliditätsgesetz den Lasten desselben Rechnung getragen, anstatt solchen Ansichten zu folgen, die damals der Abg. von Flügge vertreren habe, daß es besser sei, der Regierung zu folgen, als seiner eigenen Ueberzeugung. Die Lasten diefes Gesetzes träfen nicht bloß die Großgrundbesitzer, sondern die besitzlosen Arbeiter selbst, und die e Zwangsversicherung falle ebenso schwer auf Gewerbe und Handel die von keinem Schutzzoll Vortheil haben. Ein Grundsatz der preußischen Gesetzgebung sei es, bei großen Anforderungen an einer Stelle Befreiungen an anderer herbeizuführen, damit die großen Lasften zu erschwingen seien. Der Abg. Graf Mirbach wolle aus dem Auslande Arbeiter beziehen, wenn er diese billiger bekommen könne. (Widerspruch rechts.) Den Grund— satz erkenne er (Redner) an, aber wer die Arbeiter so billig haben wolle, habe die christliche Verpflichtung, den billigen Arbeitern die billige Ernährung nicht känstlich zu vertheuern. (Sehr wahr! links,; Seine (des Abg. Grafen von Mirbach) Wiribschaftepolitik bestehe darin, daß er einen Hammel so ihätuer wie möalich an das Ausland verkaufen wolle, umgekehrt aber auf dem nationalen

Markt den Andern verwehren wolle, das Korn so billig zu

kaufen, wie es möglich sei Soviel über die Rede des Grafen

Mirbach. Der Abg. von Karzorff habe besonders hervorgehoben, daß in Frankreich alle wahren Liberalen, alle Demokraten derselben

Ansicht huldigten bezüglich der Schutzzollpolitik, wie hier die rechte

Seite. Heute spreche der Abg. von Kardorff Namens der staatẽ⸗

erhaltenden Parteien gegen den Antrag. Wie laage sei es her, da

wurde von jener Seite, wenn die Freisinnigen in einer Abstimmung mit den Polen und Elsässern sich zusammengetroffen hätten, gerade darin ein Kennzeichen erblickt, daß es nicht auf Staatserhaltung abgesehen, sondern man der Reichsfeindschaft dringend ver. dächtig sei. (Große Unruhe) Die Freisinnigen bätten nichts gemein mit dem französischen Liberalismus, der heute noch nicht zur Ein⸗ führung einer Einkommensteuer in den Gemeinden kommen könne, sondern durch hohe Oktrois die Lasten den Minderwohlhabenden auf— erlege, nichts gemein mit dem französischen Liberalismus, der das Stellbertretungsspstem im Heere zu Gunsten der Besitzenden aufrecht erhalten habe, bis es nicht mehr gegangen sei, nichts gemein mit der französischen Bourgeoisie, die nur ein Zerrbild des Liberalismus sei, nur Einfluß auf die Staatsleitung gewinnen wolle im Interesse einer Klasse. Der Abg. Freiherr Zorn von Bulach spreche von der Aus— wanderung; warum erkläre er nicht lieber das Problem, warum in Frankreich fortgesetzt die Bevölkerung stärker abnehme, als in anderen Ländern? Wie könne man dem Deutschen Frankreich als Muster hin stellen, das in einem Jahrhundert sieben Mal seine Verfassung ge— ändert habe? Der Abg. von Kardorff habe von seinen (des Redners) Lebensgewohnheiten gesprochen. Daju gehöre es nicht, wie ihm fälschlich nachgesagt werde, gegen die Regierung unter allen Um. ständen zu opponiren, zu negiren, zu nörgeln. Gerade umgekehrt! Der Abg. von Schalscha sage: rechter Hand, linker Hand, Alles ver⸗ tauscht. Nein, links von seiner Hand sei nichts vertauscht, die Frei⸗ sinnigen seien die Alten, sie hätten den Reichskanzler von Caprivi in der Militärvorlage bekämpft, weil diese Vorlage nicht sachlich gerecht⸗ fertigt gewesen sei und unterstützten ihn bei dem Versuche der Handelsberträge, weil sie diese Politik für gerechtfertigt hielten. Sie trieben sachliche Politik, niemals persönliche. Er (Redner) schütze den jetzigen Reichskanzler gegen ungerechtfertigte Angriffe, weil das auch die Pflicht der Parteien sei, die sonst der Regterung fern ständen. Der Abg. von Kardorff babe es ge= wissermaßen als persönlichen Sport von ihm (dem Redner) hingestellt, den Fürsten Bismarck anzugreifen. Allerdings, er habe den Fürsten

Bismarck bier angegriffen zu einer Zeit, als dieser, um in der Sprache des Abg. von Kardorff zu reden, noch der Löwe des Tages gewesen sei, und jwar in dem Maße immer schärfer, als seine Wirtbschaftspoliti immer mehr entgegengesetzt gewesen sei derjenigen, die er in den ersten 14 Jabren seiner Regierung verfolgt habe. Als 18652 Fürst Bismarck im preußischen Abgeordnetenhause jene Handelspolitik eingeleitet habe, zu der jetzt sein Nachfolger zurückkebre, babe die Fortschrittspartei im heftigsten Militärkonflikt, im Konflikt um die Verfassung, sich nicht abbalten laffen, ihn darin zu unterstützen; und als Fürst Bismarck 1873 den Antrag vor den Reichstag gebracht habe, sofort die Eisen⸗ zölle im Interesse der Landwirthschaft aufzubeben, habe er (Redner) bewiesen, daß er kein Gegner der Landwirtbschaft sei, und sei im Bunde mit jenen Herren auf der äußersten Rechten, die ibm heute als agrarische Partei gegenüberständen, für die Regierungsvorlage eingetreten, obwohl damals ein. Mandat für ihn wegen dieser Haltung in Frage gestanden babe. Aber freilich, er habe seine Ansicht nicht deshalb ändern können, weil nach einigen Jahren Fürst Bismarck selber seine Ansicht in das Gegentbeil verkehrt habe. Nachdem Fürst Bismarck im Norember 1875 erklärt babe, er wolle alle Schutzzölle beseitigen und nur Finanzzölle besteben lassen, habe er dann seine Politik in das gerade Gegentheil verkehrt und darnach gestrebt, Schutzzölle auf alle Artikel zu legen. Von dem Augenblick an habe die rechte Seite sich gedreht. (Sehr richtig! links. Alles was die rechte Seite heute mit so vieler eberzeugung ver⸗ trete, sei nicht urspränglich Ansicht, sondern habe sie sich angeeignet, nachdem Fürst Bismarck vorangegangen. (Sehr richtig! links) Aber es sei eine alte Erfahrung, je neuer man in seinen An sichten sei, um so fanatischer, und man glaube sich heftige Ausdrücke dann gestatten zu können gegen Die, die derselben Ansicht treu ge⸗ blieben seien, zu der man sich früher selbst bekannt habe. Daß er (Redner) in der zweiten Hälfte der Bismarck schen Periode immer beftiger gegen den Kanzler aufgetreten sei sei nichts Anderes, daß er die Politik des alten Bismarck gegen seine neue Politik vertheidigt habe. Das sei ja das Unglück dicses Staatsmanns, den er (Redner) wahrhaftig nicht für einen Stümper erklätt habe; Fürst Bismarck sei darum immer weiter und weiter in die Irre gegangen (Widersvruch rechts, Beifall links, weil er nicht genügenden Widerstand selbständiger An= sichten gefunden habe. Hatten sich mehr Männer gefunden, die fest gestanden hätten bei der eigenen Ueberzeugung, und Charakterfestigkeit in ihrer Ansicht bewiesen hätten, er wäre nicht bis zu jenen Excessen vorgedrungen, die die Freisinnigen heute in diesem Antrage bekampf⸗ ten. Der Abg. von Kardorff habe von dem Fürsten Bismarck ge— wissermaßen wie von einem Todten gesprochen, von dem Andenken, das man ehren müsse, de mortuis nihil nisi bene. Er (Redner) habe noch nicht gehört, daß, ob Jemand ein Amt bekleide oder nicht, über Leben oder Tod entscheide. Fürst Bismarck selbst theile diese Ansicht nicht. Er fühle sich lebendig, er wolle einwirken, auch nachdem er den Abschied erhalten, auf die Gesetzgebung. Aber er thue es in einer Weise, die die freisinnige Partei fü unrecht halte. Nicht sein Andenken habe er (Redner) bekämpf:, sondern er sei den Bestrebungen entgegengetreten, die Fürst Bismarck in diesem Augenblick verfolge, um die Politik seines Nachfolgers, die er (Redner) für richtig halte, zu durchkreuzen. Man habe auch tbatsächlich weder in Abrede zu stellen vermocht, was er angeführt habe gegen den Fürsten Bismarck, noch habe man ighaltlich etwas dagegen erwidert. Man babe sich in Kraftworten darüber ergangen, daß er überbaupt über den Fuͤrsten Bismarck gesprochen. Er wisse sich in diese Auf⸗ fassung weit über die eigene Partei auch mit anderen Parteien eins, die dazu stillgeschwiegen hätten, denn die Presse sei in dieser Be— iebung nur zu sehr einig. Denn in der That, nach dem, was Fürst Bismarck nach seiner Entlassung gethan, sei er niemals berechtigt ge— wesen, Geff ken oder dem Botschafter Grafen Arnim einen Vorwurf zu machen. (Sehr richtig! links) Der Abg. von Kardorff babe auf die Inkommensurabilität der beiden Größen hingewiesen. Das sei sehr bequem, wenn man Fürst Bismarck im Einzelnen nicht vertbeidi⸗ gen könne, die Wucht seiner Persönlichteit dem einzelnen Abgeordneten gegenüberzustellen. In der denkbar schärfsten Form sei gestern gesagt wor⸗ den, daß man dieser Kritik von dieser Seite keine Beachtung schenken müsse. Warum habe man es denn gethan? (Heiterkeit links) Der Abg. von Kardorff meine, daß Fürst Bismarck selbst wenn sich seine Natur ganz geändert hätte, mit der denkbar größten Verachtung die Tritik von seiner Seite entgegennehmen werde. Das sei eine ideale Verklä— rung des Fürsten Bismarck, die auf einer Verwechslung mit seinem Nachfolger beruhe. (Sehr richtig! rechts) Seine Strafanträge charakterisirten ibn nicht als einen solchen Mann, sein Nachfolger habe bisher keinen derartigen Strafantrag unterzeichnet, und er (Redner) glaube, seinem Ansehen habe das nichts geschadet. (Sehr wahr! lints.) Fürst Bismarck babe allerdings in dem Ton der Kar— dorff'schen Rede auch einmal vrersucht, ibn (den Redner) hier so zu behandeln; er sei jedesmal binausgegangen, so oft er (der Redner) das Wort genommen habe. Aber er sei sehr bald wiedergekommen (Heiterkeit links); er habe wiederkommen müssen, weil ibn die öffent liche Meinung dazu gejwungen babe, weil diese überzeugt gewesen sei, daß, wenn er nicht R de stehe, dies geschehe, weil ihm sachliche Gründe fehlten. (Lachen rechts Nan, der Fürst Bismarck sei gegangen, er (Redner) sei geblieben (Heiterkeit, und er werde sich be— mühen, die falsche Richtung seiner Gesetzgebung aus den letzten viersehn Jahren abzutragen und diejenige Polltik des Fürsten Bismarck wieder zu Ebren zu bringen, in deren Verfolgung er sich in den ersten vierjzebn Jahren unsterbliche Verdienste um das deutsche

D ? al

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Volk erworben babe. So riel über den Fürsten Bismarck. Sollte sein öffentliches Verbalten weitere Kritik im Reichstage er⸗ forderlich machen, so werde er (Redner) sich durch Kraftausdrücke darin nicht behindern lassen. (Beifall links) In Bezug auf den Antrag habe er nur wenig zu bemerken. (Heiterkeit. Er habe schon bei der Begründung des Antrages angedeutet, daß seine Partei damit einverstanden sei, den Antrag zur Abstimmung ju bringen oder ibn an eine Kommission zu verweisen. Der Antrag werde sicher abgelehnt werden, das wisse seine Partei. Sie betrachte den Antrag als ein zusammenhängendes Ganze, obgleich sie sich sagen müsse, daß, wenn man drei so wichtige Fragen in einem Antrage vertoppele, man die Zabl derjenigen vermindere, die dafür einzutreten geneigt sein könnten. Es komme der Partei aber darauf an, ibren Standpunkt hier bei der Einleitung der parlamentarischen Aktion einheitlich und im Zusam men bang zu vertrelen. Nach den abgegebenen Erklärungen wurden für den Antrag Abgeordnete stimmen, die bei den letzten Wahlen 2734 000 Stimmen auf sich vereinigt hätten. Das sei 338 der abgegebenen Stimmen. Man könne daraus ermessen, wie nahe die Mehrheit rücke, wenn die einzelnen Fragen zur Abstimmung kämen. Die Gegner hätten Alle vorher gewußt, daß sie eine sichere Mehrheit zur Ablebnung bätten, warum hätten sie nun hier dier Tage über den Antrag geredet? Das sei eine Huldigung, wie sie noch nie von einer Majo— rität einem aussichtslofen Antrag einer Minorität bezeugt worden fei. (Sehr gut! inks) Man babe das ja nicht aus gutem Herjen gethan, sondern deshalb, weil man wisse, daß im Lande die Anhänger diefes Antrages noch weit stärker vertreten seien, als der Zabl der Abgeordneten entspreche, die dafür stimmen würden. Man wisse, daß die Zahl dieser Anhänger täglich zunehme, und wolle deshalb vorbeugen, daß ihnen die Wogen nicht über dem Kopf zusammen— schlügen. Alle Beredsamkeit helfe nichts: wo die Thatsachen dagegen sprächen. (Sebr gut! links) Der Abg. von Kardorff erkenne das ja selbst an. Er habe gestern folgenden klassischen Satz in feiner Rede geleistet: Die öffentliche Meinung ist ganz verdrebt ?, und er wolle deshalb eine neue Presse stiften, um die öffentliche Meinung zu korrigiren. Er schelte auf den Thermometer, bloß weil dieser die richtige Wirkung zeige. (Heiterkeit links) Der Abg. von Kardorff wundere fich, Laß es in der Presse überall heiße, der alte Kurs fei vorüber, es komme eine neue wirthschaftliche Zukunft. Der Aba. von Kardorff glaube durch künstliche Wititel, durch Nachahmung der früheren offiziösen Presse gegen den Strom schwimmen zu können. Der Abg. von Kardorff habe die namentliche Abstimmung über den Antrag beantragt. Die Freisinnigen seien ihm dafür dankbar, und würden ihren Dank abtragen, indem sie s. 3. die namentliche Abstim mung über den deutschösterreichischen Handelspertrag beantragen

würden. Eine Protektions⸗ und Privilegienwirthschaft könne sich in

Ost. und Westpreußen, Pommern un zu Vorarbeits⸗, und V t Deichangelegenheiten, das Moorwesen setzes, betreffend Schu dungen und Waldgenossenschaften. Für allgemeine Ausgaben, : 310 000 6, Dispositionsfonds zur Unterstüßung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Förderung der Landkultur im Allgemeinen, sind 5707 0 4 ausgeworfen Die gesammten dauernden Ausgaben stellen sich somit auf 11 077207 , gegen 10 595 385 ½ im Vorjahre.

Deutschland halten, so lange sie ron der ganzen Autorität der Re⸗ gierung getragen werde, aber in dem Augenblick, wo die Regierung sich davon lossage, falle die Parte, die dieselbe stütze, ohnmächtig und kraftlos zusammen. (Widerspruch rechts, Beifall links. Es sei möglich und wahrscheinlich, daß der Abg von Kardorff auch gegen den QDandelsvertrag stimme; aber auch wenn alle seine 18 Mann, die Silber⸗ und Goldmänner, mitstimmten, so könnten sie es in dem beruhigenden Bewußtsein einer sicheren Minorität thun. (Sebr richtig! links) Der Antrag erleide heute eine Niederlage, aber es sei eine solche, die den künftigen Sieg der Bestrebungen, die er ver= folge, nach sich ziehen werde. Möge man auch noch so viel Felsblöcke von Beredsamkeit auf das Grab dieses Antrags wälzen, er werde doch einst seinem Inhalte nach in der Gesetzgebung aufersteben. Justitis fundamentum regnorum. Die protektignistische und Pridi⸗ legienwirthschaft, g⸗gen die sich der Antrag kehre, sei ein Unrecht gegen die armen Leute im deutschen Volke, ein Unrecht gegen den monarchischen Staat, das man nicht dauernd verüben könne, ohne seine Grundlage zu zerstören. (Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen und Sozialdemokraten.) ö

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Graf Mirbach. von Kardorff, Flügge und Richter führt Abg, Oechelhäuser aus, daß einige seiner Freunde einem Theil des Antrages Richter hätten zustimmen können, daß sie des— halb eine Zweitheilung des Antrages gewünscht hätten. Dieses sei aber nicht geschehen und da sie einen eigenen dahin— gehenden Antrag für aussichtslos hielten, würden sie gegen den Antrag Richter stimmen.

Abg. Singer zur Geschäftsordnung) beantragt, den Antrag Auer der Budgetkommission zur Vorberathung zu überweisen. U

Dieser Antrag wird abgelehnt; die Berathung des An— trages Auer wird in zweiter Lesung im Plenum stattfinden.

In namentlicher Abstimmung wird darauf der Antrag Richter mit 2109 gegen 106 Stimmen abgelehnt. Die ein— gegangenen Petitionen werden durch diesen Beschluß als er— ledigt erklärt.

Schluß 6 Uhr.

Breußischer Staatshaushalts⸗Etat für das Jahr 1891 92.

Nr. 14 des R. u. St. A.“ vom 16. Januar.)

(Schluß.)

Der Giat der landwirthschaftlichen Verwaltung, einschließlich der Central: Verwaltung des Ministeriums für Landwirth⸗ schaft, Domänen und Forsten, setzt die Einnabmen aus Kassen und anderen Einnahmen der General-Kemmissionen auf 10 000 , die Beiträge fremder Regierungen zu den Generalkosteg der Auseinander⸗ setzungs ⸗Bebörden auf 27 989 M ( 100 6), die Einnahmen bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten auf 1106566 6 ( 6510 6), die Einnahmen bei den tierärztlichen Hobschulen und bei der Veterinät⸗

Verwaltung auf 158 550 S ( 20540 6), die Rückzab

Zinsen von den aus den früheren Meliorationssonds

lehen auf 331475 M (— 40 663 M) die Einnahmen bei verwastung auf 10436 M (— 2090 e ) und die sonsti auf 56000 M an, sodaß sich eine Gesammteinnahme

( 15513 A) ergiebt.

Die dauernden Ausgaben betragen bei dem Ministeriam an Besoldungen 266 200 16 ( 8250 4), an Wohnungsgeldzuschüssen 37 200 S6 (4 540 S), zu anderen persönlichen Ausgaben 45 000 4 ( 450 M) und an sächlichen Ausgaben 5 200 S6 ( 1600 6), zusammen 444 600 ½ (— 10940 S6); bei dem Ober ⸗Landeskultur— gericht kommen an Besoldungen 97 760 Æ (4 8097) * f nungsgeldzuschüsse 15 600 uf andere pers 17 600 S und auf sächliche 16 n 138 305 S (4 S090 „). di sich ein sehr ungünstiges beamten und den Hülfsa eine Erhöhung de stellte, weisen an Besoldungen Wohnungs gel rzuschüssen 317 sönlichen Ausgaben 900 519 M (— 729 53 gaben 1278816 ½ ( 191 8090 S6) u ar nsti 259 925 S½ auf, sodaß die Geiammtausgabe sich auf 5512 379 40 beläuft. Für die landwirthschaftlichen Lebranstalten und für sonstige wissenschaftliche Lehrzwecke sind im Ganzen 10 18 0 (4 23 231 ) ausgeworfen, von auf Besoldungen 199 399 6 ( 18495 M), auf Wohnungsgeldzuschüsse 20 352 W Iost u), auf andere persönliche Ausgaben 85 080 MY (— 6850 M, auf sächliche Aus⸗

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v S815 1. 1

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6 gaben 199 457 60 sonstige Ausgaben 570 193 S entfallen. Für die thieräritliden Hochschulen und das terinärwesen sind im Ganzen 8 3.379 6 (— 41333 6) Davon inmen auf die thierärjtlichen Hochschulen dungen 851 ; , an Wohnungsgeld—⸗ 5252 S, an anderen persönlichen Ausgaben 34 615 her „M), an sächlichen Ausgaben 149 255 04 383 S) und msonstigen Ausgaben 15 270 ½ (* 1630 *), zusammen 2990 042 4 (4 21 853 6). Bei dem Veterinärwesen kommen auf Besoldungen zio 591,7 S (4 2100 SS) auf Wohaungsgeld uschässe 3960 , auf andere persönliche Ausgaben 107 39) 1 ( 1740) 6 und auf sonstige Ausgaben 150 900 S6 im inzen also 571 851, 70 6 ( 19 500 n). Für allzemeine Ausgaben sind 5000 „ erforderlich. Für die Förderung der Viebiucht siad wie im Vorjahre 795 429 , für die Förderung r Fischzucht 302 445 M6 (4 19846 *) ausgesetzt. Bei de Landes meliorations,, Moor, Deich Ufer⸗ Und Dünenwesen sind an Besoldangen eingestellt 37 500 (6 (4 6046 S6), an Wohnungegeldzuschüssen 11 820 4, an anderen persönlichen Ausgaben 67 530 M (— 2000 M) und an son⸗ stigen Ausgaben 1211 455,74 6 Unter den letzteren Ausgaben be finden sich 11 059,74 S zur Unterhaltung von Deichen, Dämmen und Ufern und von vorhandenen nic t schiffbaren Flüssen im Re—⸗ gierungsbezirk Kassel 136 200 M für das Dünenwesen in den Provinzen o id Schleswig ⸗Holstein, 344 000 46 waltungskosten in Landesmeliorations⸗ und Subventionen für Wiesenbautechniker, für u. f. f,, nd 507 000 S zur Ausführung des Ge⸗