Mittel nicht ausgereicht hätten. Schließlich gab Redner die Er— klarung ad das in Fragen der Wirthschaftspolitik die freikonser⸗ vattve Vartei edensowenig wie die Reichs partei im Reichstage ihre Stellung geandert dabe, vielmehr auf dem Standpunkt der in der Voß deroffentlichten Erklärung des Abg. von Kardorff stede, adgeseden von der Auffassung des genannten Abgeord⸗ neten in der Wahrungefrage, der nicht alle Mitglieder der Vartei zustimmten.
Abg. von Ezarlinski führte aus, daß neue Steuern zicht nothwendig und auch nicht möglich seien, weil der Wohl⸗ Tand nicht gestiegen sei. Eine Ermäßigung der Tarife
rü ͤ eintreten, wo sie nothwendig sei, um die Produktionsverhältnisse auszugleichen. Redner wandte sich dagegen, daß russisch polnische Arbeiter nur in beschrãnkter Weise zugelassen würden, und daß man fortfahre, gegen die Volen auf Kosten von Staatsgeldern, zu denen alle Steuer— zahler beitrügen, in der Schule und auf polizeilichem Gebiete vorzugehen. (Schluß des Blattes.)
Die Budget ⸗Kommißssion des Reichstages berietb beute den Etat der Reichs ⸗Post ˖ und Telegravpben · Verwaltung. Nach dem Antrage des Referenten Scipio wurde bei der Einnabme von Kap. 3 Tit. J Porto und Telegrapbengebübren mit 216 590 000 unverändert angenommen.
— Die Arbeiter schu ß Komm ission des Reichs tages
beendigte vorgestern die Feststellung des Berichts und nabm den Gesetzentwurf in der Schlußabftimmung mit allen gegen zwei sozial⸗ demokratische Stimmen an.
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und der Abg. Gatfleisch wollte als Strafe den Verlust des Krankengeldes nickt gelten laffen. Ueber diese Anträge entspann sich eine längere Debatte, welche wegen der Plenarsitzung abgebrochen wurde.
Der erste Vize⸗Präsident des Herrenhauses von Rochow auf Plessow ist gestern früh in Plessow gestorben. Herr von Rochow war geboren am 10. Januar 1824 und wurde als Vertreter des alten und befestigten Grundbefitzes der Mittel- mark durch Allerhöchsten Ercaß vom 28. November 1854 auf Lebenszeit in das Herrenhaus berufen.
— Dem Herrenhause ist die übersichtliche Dar⸗ stellung der im Jahre 1890 stattgehabten Verhand⸗ lungen des Landeseisenbahnraths und der darauf getroffenen Entscheidungen nebst den Verhand— kungen über Drucksachen des Landeseisenbahn⸗ raths, sowie der Bericht über die Bauaus führungen und Beschaffungen der Eisenbahnverwaltung wäh⸗ rend des Zeitraums vom 1. Oktober 1889 bis dahin 18980 zugegangen.
— Das erste Verzeichniß der dem Herrenhause zu⸗ n . Petitionen ist erschienen. Dasselbe umfaßt siebenzig Nummern, von denen neun der Kommission für Petitionen, neun der Kommission für kommunale Angelegen— heiten, eine der Kommission für Eisenbahn⸗Angelegenheiten und zwei der Kommission für den Staatshaushalt überwiesen wurden. Vierundvierzig werden bis nach Eingang des Steuer—⸗ reformgesetzes, vier bis nach Eingang des Volksschulgesetzes und eine bis nach Eingang des Entwurfs der Landgemeindeordnung zurückgelegt.
— Dem Hause der Abgeordneten sind zugegangen:
Die Nachweisung über die Ergebnisse der ander⸗ weiten Vervachtung der im Jahre 1890 pachtlos gewordenen Do mã nen vorwerke;
die Nachweisungen über die bei der Domänen ver⸗ waltung und bei der Forstoverwaltung im Etatsjahre 1L April 188880 durck Tauf und Tausch vorge komme nen Flächenzugänge, sowie der durch Verkauf, Tausch und in Folge don Separationen und Ablössungen einge— tretenen Flächenabgänge;
der Nachweis über die im Verwaltungsjabre 1890 91 stattgebabte Aus und Einrangiruns in den Land— gestũten des Staats.
— Dem Hause der Abgeordneten ist der nachstehende Antrag des Abg. Schmidt (Elberfeld) und Gen. zugegangen:
Die Königliche Staatsregierung zu erfuchen, eine Sachverständigen⸗
Kommission, bestebend aus Schulmännern, Industriellen und
ngenieuren, ju berufen zur Begutachtung der Organisatign des gewerblichen Fachschulwesens in Preußen, zur Aufstellung von Grund⸗ sägen über Zwec, Ziel und Lebtvlan der betreffenden Schulen, über
die Aufnabmebedingungen und über die aus einem Schlußerxamen der
Arstalten entftebenden Berechtigungen. sowie über die Höhe der für die Fachschulen notbwendigen Staatsunterstützungen.
— Die Einkommensteuer⸗Kommission des Hauses der Abgeordneten bat am Sonrabend ibre Arbeiten bis auf einen vorbehaltenen Punkt, die Wirkung der Steuer veränderungen auf das Wablreckt, Beendigt. Der Abg. von Jagow ist mit der Ausarbeitung des schriftlichen Berichts beauftragt.
— In der Gewerbesteuer⸗Kommission des Hauses der Abgeordneten wurde am Sonnabend die zweite Lesung bti 5§. 22
fortgesetzt. Aba Dr. Bachem beantragte folgenden neuen §. 222 ein - zufügen? In Rlasse T7 find Schuldenzinsen vom Ertrage abzuzieben. wenn diesesben fich böber als auf n des Ertrages belaufen und der Inhaber des Ge verbes sein Gewerbe als einzige oder hauptsächliche Rabrungsquelle bat.. Dieser Antrag wurde abgelebnt. 5 23 lauter: Das Anlage und Betriebskapital umfaßt sämmtliche dem betreffenden Gewerbebetriebe gewidmeten Werthe. Vor dem Wort „gewidmet. wurde auf Antrag des Abg. Dr. Hammacher das Wort dauernd“ eingefügt. Bei . 2.5 wurde auf Antrag Bachem dem Steuer ausschuß die Berechtigung ertheilt, Auskunftspersonen zu vereinigen. Die §§. 27 — 59 passirten entweder unverändert oder erlitten nur un ⸗ wesenlliche Aenderungen gegen die erste Lesung, meist redaktioneller Art. Zu §. 60 (Betriebssteuersätze) beantragte Abg. vom Heede, die Betriebssteuer der nicht steuerpflichtigen Betriebe von 10 auf 15 M zu erhöhen, Abg. Burchardt (Lauban) auf 12 „ Abg. Metzner behielt sich andere Normirungsvorschläge für das Plenum vor. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Burchardt angenommen. Zu 5. 581 lag ein Antrag der Abgg. Bachem und vom Heede vor, welcher bezweckt, die zu erwartenden etwaigen Ueberschüfse aus der Steuer zur Gewerbesteuerherabsetzung, zunächst der 4. Klasse bis zu 50 0 o, sodann der Klassen 3, 2 und 1 in leichem Verbältniß zu verwenden. General Steuerdirektor Burg 6964 wandte sich gegen die nach diesem Antrage nothwendige Kontin-⸗ gentirung, wie überhaupt gegen den Antrag. Die Finanzverhältnisse des Staats seien nicht solche, daß etwaige Ueberschüsse entbehrt werden könnten. Nach längerer Debatte wurde der Antrag mit zebn gegen acht Stimmen angenommen. Die Schlußparagrapben passirten ohne Debatte. Damit war die zweite Lesung auch dieses Gesetzentwurfs abgeschlossen.
Aus der Rechtsprechung des Ober⸗Verwaltungsgerichts.
Nach 53. 32 des Klassen- und Einkommensteuer-Gesetzes vom 1. Mai 1851 (Gesetz⸗Samml. S. 193) und 5. 192 des Abänderungs⸗Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gesetz⸗Samml. S. 213) sind die bei dem Steuerveranlagungsgeschäfte betheiligten Be⸗ amten zur Geheimhaltung der dabei zu ihrer Kenntniß gelangten Vermögens- und Einkommensverhältnisse ver⸗ pflichtet. Wie das Ober⸗-Verwaltungsgericht (J. Senat) in einem Endurtheile vom 17. Dezember vor. Is. ausgesprochen, haben aber auch andere Beamte über diese Gegenstände Still⸗ schweigen zu beobachten, sofern es sich dabei um Dinge handelt, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist . §. 11 des Gesetzes vom 31. März 1873, betreffend die Rechts⸗ derhältnisse der Reich beamten — Reichs⸗Gesetzblatt Seite 61).
Nach Schluß der Redaktion eingegangene Depeschen.
Wien, 19. Januar. (W. T. B.) Wie das „K. K. Telegraphen⸗Correspondenzbureau“ vernimmt, wird sich der Erzherzog Franz Ferdinand von Oester reich⸗Este zu Anfang nächsten Monats zum Besuch der Kaiserlichen Fa⸗ milie nach St. Petersburg begeben. .
Brüssel, 19. Januar. (W. T. B.) Die vereinigte Rechte von Kammer und Senat wird am Mittwoch eine Verfammlung abhalten, in welcher über ihre Haltung in der Frage der Verfassungsrevifion berathen werden wird.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
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Mittroch: Dyernbaus. 18. Vorstellung. Die Sochzeit des Figaro. Komische Dyer in 4 Akten Ten Mejart. Tert von Beaumarchais. Anfang 7 Ubr.
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Beutsches Theater. Dien fta Die Kinder der Excellen. ern,, Te Oanberlerche, Donnerstag: Die Finder der Excellenz. Die nächfte Auffübrung von Der Pfarrer von Kirchfeld Findet am Freitag statt.
Berliner Theater. Dienftag: Das Fräulein von Scndery.
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Dornerstag: Minna von Barnhelm.
Tesstng Theater. Dienstag: Der Traum, ein Leben. Dramatisckes Märchen in 4 Aufzügen 5. Male: Drei Paar Schuhe, ; don Franz Grillvarzer, In Vorbereitung: Der Regiftrator auf Reisen. Mittwoch: Rora.
Rictoria- Theater. Die Feben Raben. Romantisches Zaubermärchen Töss Akrer von mi Jotl. PItufitt don G. Seb. Goncert, Gine Faust-Duvert. Lon Wagner. Dur. kardt. Balleteompofitionen des 3. Aktesg von C. Preciosa? von Weber. „Largo“ von Händel. . ; Geschichten aus dem Wiener Wald‘, Walier von g. Sererini. In Scene gesetzt vom Ober ˖ Regifseur Strauß. Gesang Wal ier, Horn⸗Quartett von Vogel. Fantasie aus der Oper „Traviata? von Verdi. The lost chord für Piston von Sullivan,
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Mittwoch: Dieselbe Vorstellung.
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4. Male: Drei Paar Schuhe.
Mittwoch und folg. Tage: Die Nachbarinnen.
Dienstag: Zum 135. Male: Unsere Don Inans. in 4 Akten von Leon Treytow. Couplets von Gustas Görß. Mustk von Franz Roth und Adolph
Thomas - Theater. Alte Jakobftraße. 30. Dienstag: Auftreten von Betty Damhofer. Zum Posse mit Gesang in 3 AÄbtheilungen und einem Vorspiel von Garl Görlitz. Musik von Carl Millöcker⸗ .
Mittwoch: Auftreten von Betty Dambofer. Zum
Moser. In Scene gesetzt von Sigmund Lautenburg. vorgeführt vom Direktor E. Renz. Jeu de la rose,
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Traser viel in J AVuffug. Zweite Abtheilung: Die 1 Aft von Benno Jacobson. In Scene gesetzt à hobe Schulen zu gleicher Zeit geritten von Argon auten. Trauer viel in 4 Aufisügen. Anfang von Sigmund Lautenbura. Anfang 75 Uhr. Mr J. F
4 Herren mit arab. Vollblutpferden. ö Clarke, phänomenaler Reitkünstler. 3 Atbleten zu Pferde von den Gebr. Briatore. Mr. Rodgers, großartiger Luftgvmnastiker. Auftreten der Reit- künftlerinen Frl. Zepbora und Mm. Bradbury, des
Zelle · Alliance Theater. Dienstag: Ensemble· Je eitets? 8. und. Ma. J eng. ae. vreiters Mr. B. Fillis, sowie komische Inter⸗ Gastspiel von Mitgliedern des Wallner ⸗Theaters, menos von sämmtligen Clowns.
don Frar; Grillparzer. Dritte Abtheilung: Medea. Jum 4. Male: Die Nachbarinnen. Posse in Trarersriel in q Aufsügen. Anfang 7 Ubr. 3 Akten nach dem Französischen von Hans Ritter.
Mittwoch: Vorftellung. m ᷣᷣᷣ—Q—Q—VKKKuͥei? r. / Q— —y— ' '' ⏑—:t ¶ , 720202
Familien⸗Nachrichten.
Verlobt: Frl. Gertrud La Baume mit Hrn. Seminar Direktor Paul Schmidt (Wittenberg) Frl. Martba Köbler mit Hrn. Diakonus Paul Martius (Schwerin). — Frl. Margarethe Kueller mit Hrn. Assessor Alfred Weichert (Rittergut Weischlitz i Voigtland — Dresden). — Frl. Juanita Beck mit Hrn. Otto Bock Cam eurg — Frl. Theodore Fraatz mit Hrn. C. N. Volckmann (Pattensen· New. Jork) = Frl. Emmy Wedekind mit Hrn. cand. min. Georg Lueder (Dameln— Hildesheim — Frl Hedwig Foerster mit Hrn. Direktor Willy Classen (Flathe b. Tütz, Westpr. — Foblenz).
Verehelicht: Hr. Kgl. Reg. -Assessor Wilh. Koch mit Frl. Charlotte Döpping (Bonn). — Hr. Apotheker Lehmkübler mit Frl. Anna Paps (Elberfeld Bonn).
Geboren: Ein Sobn: Hrn. Rittmeister Oertel
Gesangsposse
Dienfstag: Zum 51. Male:
Concert - Jaus. Dienstag:
vorgetr. von Hrn. Richter.
Otto Girrdt. Anfang 74 Uhr.
Coneert⸗Anzeigen.
' 2 ; —. Singakademie. Dienstag, Abends 8 Ubr: Miürrnee, ee, selg, Tage: Tie Sternschnupve. II (Leger) Lieder Abend Alice Barbi.
(Breslau). — Hrn. Dr. Mennig (Hamburg). — Hrn. F. C. Dehnbardt (Hannover) — Hrn. August Smith (Barkly East, Kap⸗Kolonie, Süd ˖ Afrika). — Hrn. Rechtsanwalt P. Dubelmann (Köln). — Gine Tochter: Hrn. Hauptmann von der Marwitz (Berlin). — Hrn. Prof. Heinr. Hertz (Bonn). — Hrn. Gustav Noelle (Lürenscheid. — Hrn. Georg JIentzsch (Leipzig ⸗ Plagwiz). — Hrn. P. J. Kluge (Peterwitz b. Saarau). — Hrn. Ober ⸗Stabsarzt Dr. Koenig Votes dam).
Sestorben: Hr. Rektor emer. Gottl. Pathe Reichenbach i. Schles.). — Frau verw. Kaufmann Friederike Twrdy, geb. ron Czeutner et Czeuten⸗ thal (Ratibor) — Frau Gräfin Bertha von Reichenbach, geb. Gräfin von Pfeil (Blasewitz—
Karl Mevder⸗
mi ee Urania, Anftalt für vollethuümliche Naturkunde. Tri5 (de. Dier tag. Zum Am Landes ⸗AusgftellungsZs⸗Park (Lehrter Babnko)
Dresden). — Hr. Rittmeister a. D. Richard von Blanckensee (Hebron⸗Damnitz). — Frau Marie Therese Nielsen, geb. Weinrothner (Berlin). — Hr. Major a. D. Bernhardt Frhr. von Patow
Vorftellung im (Taffeh.
Redacteur: Dr. H. Klee, Direktor.
wãbltem Programm.
Circus Renz. (Carlstraßz.) Dienstag, Abends k 7 Uhr: Extra⸗Vorstellung mit besonders ausge⸗ Japan des Mikado. Großes
Berlin: Verlag der Expedition (Scholy.
: e Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags . der:. i, reit, Ten ,, W iber mfr c' 6.
Fünf Beilagen (einschlieỹlich Börsen⸗ Beilage). (933)
Erste Beilage
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
M 1X7.
Berlin, Montag, den 19. Januar
1891.
Aichtamtliches.
Rußland und Polen.
Das 85. Wyborg'sche In fanterie⸗Regiment Sr. Majestät des Deutschen Kaisers hat dem „R. Inv.“ zufolge auf den anläßlich des Neujahrsfestes an seinen hohen Chef gerichteten Glückwunsch von Sr. Majestät ein k in deutscher Sprache erhalten, worin Allerhöchst— derselbe dem Regiment dankt und Glüͤckwünsche sendet.
Dem „Russischen Invaliden“ zufolge ist die Formitung zweier Festungs-Infante rie-Bataillone für Zgierze (Gouvernement Petrokow) und eines dritten für Kowno angeordnet.
Wie dem „Hamb. Corr.“ zufolge nach London aus St. Petersburg gemeldet wurde, ließ die Kaiserliche Bitt— schriften⸗Kommission die von dem in der Guildhall veranstal— teten Meeting bezüglich der russischen Juden erlassene Petition an den Czaren nach London zurückgehen, mit der Begründung, die Kommission habe keine Befugniß, derartige aus dem Auslande kommende Schriftstücke dem Ezaren vor— zulegen. ;
Die heutige russische „St. Petersburger Zeitung“ erörtert, wie W. T. B. meldet, das Urtheil' des Appekl—⸗ gerichtshofes der Seine (vgl. unter „Frankreich“ in dem Prozeß gegen de Labruysre und meint, der Spruch des Appellhofes sei, ohne letzteren irgendwie einer Feindseligkeit gegen Rußland verdächtigen zu wollen, gleichwohl befremdlich, und das dem Spruch zu Grunde gelegte Motiv sei erstaunlich. Irgend welcher Zweifel daran, daß Padlewski durch Labruyere Unterstützung und Beihülfe erhalten habe, sei gar nicht möglich. Der Gerichtshof hätte die Strafe Labruyere's ermäßigen können, aber daß derselbe Labruyère für nicht schuldig erklärt habe, sei ein absoluter Fehler und geeignet, einen wenig zu rechtfertigenden Präcedenzfall zu schaffen für „internationales und französisches Lumpengesindel“, das aus der Verübung revolutionärer Handlungen ein Gewerbe mache.
Italien.
Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prin— zesisin Friedrich Leopold von Preußen dinirten, wie W. T. B.“ aus Rom meldet, am Sonnabend Abend im Quirinal. Zur Rechten des Königs saßen die Prinzessin Friedrich Leopold und der Minister-Präsident Crispi, zur Linken die Hofdame der Prinzessin Gräfin zu Eulenburg. Die Königin hatte zur Rechten den Prinzen Friedrich Leopold und zur Linken den deutschen Botschafter Grafen Solms⸗Sonnewalde. Gestern Morgen sind der Prinz und die Prinzessin Friedrich Leopold nach Neapel weitergereist.
Schweiz.
Gegen das am 27. September v. J. veröffentlichte Bundesgesetz, betreffend die arbeitsunfähig zewor— denen eidgenössischen Beamten und Angestellten vom 26. Dezember 1890, sind 89934 Referendumaunterschriften eingelangt, von denen 5362 für ungültig erklärt werden mußten. Die Zahl der verbleibenden gültigen Unterschriften beläuft sich somit auf 84 572. Der Bundesrath hat nun— mehr die Volksabstimmung über dieses Gesetz auf den 15. März d. J. festgesetzt.
Bei der gestern in Aarau stattgehabten Ersatz wahl
zum Nationalrxath an Stelle des Bundesraths Dr. Welti wurde der Kandidat der Freisinnigen Vogler mit 5670 Stimmen gewählt; der Kandidat der Klerikalen erhielt 4081 Stimmen. Die Meldung, Oberst Künzli habe dieser Tage formell seine Demission als eidgenössischer Kommissär im Tessin gegeben, ist dem Berner „Bund“ zufolge nicht richtig. Hr. Künzli hatte früher dem Bundesrath geschrieben, daß seines Erachtens das Kommissariat aufgehoben werden könne und daß er den Wunsch aussprechen müsse, seiner Privatangelegen⸗ heiten wegen desselben enthoben zu werden. Der Bundesrath vereinbarte in Folge dessen in seiner Sitzung vom 16. d. M, Hr. Künzli möge in dieser Woche nach Bern kommen, um den Berathungen über die Frage beizuwohnen, ob das Kommissariat aufzuheben oder dem Bundeskommissär ein Urlaub auf un— bestimmte Zeit zu ertheilen sei.
Belgien. ; Die Militärbehörde hat, wie dem „W. T. B.“ aus Brüssel mitgetheilt wird, alle für die Bewaffnung der neu inkorporirten Bürgergarde dienenden Waffen aus ihrem bisherigen Depot wegnehmen und in eine Kaserne schaffen lassen. Zur Verstärkung der Garnison sind von außerhalb zwei Regimenter Truppen nach Brüssel beordert worden. In einer Besprechung mit dem Bürgermeister über die Ver⸗ anstaltung der Kundgebung am nächsten Dienstag (vgl. Nr. 15 d. Bl.) erklärte der Minister des Innern, daß jede Ordnungsstörung entschieden unterdrückt werden würde. Bürgermeister Buls verbürgte sich für die Aufrechterhaltung der Ordnung. aber zugleich alle nöthigen Maßregeln zur Aufrechthaltung der Ordnung getroffen. Die katholischen Zeitungen billigen es durchaus, daß die Regierung zwei Klassen der Miliz ein⸗ berufen hat; sie sehen darin eine Maßregel zur Verhinderung einer Emeute. — Wie man der „Köln. Ztg.“ meldet, würde die Kammer in Anbetracht des äußern Drucks die Berathung vertagen. Der Kammer-Präsident aber hätte dem „Hamb. Corr.“ zufolge die persönliche Annahme der die Verfassungsrevision fordernden, mittelst des Straßenaufzugs zu überreichenden Adresse abgelehnt. Türkei.
Anläßlich des armenischen Weihnachtsfestes be— gnadigte der Sultan von den verhasteten 89 Armeniern, welche in Konstantinopel der Durchführung ihres Prozesses harrten, 76. Die Begnadigten wurden sofort in Freiheit gesetzt und begaben sich nach der Kirche, um für das Wohl des Sultans zu beten.
Er hat denn auch die Kundgebung genehmigt,
Serbien.
Belgrad, 17. Januar. Auf die Erklärung des Wiener Kabinets, daß es ihm erwünscht wäre, die Basis kennen zu lernen, welche Serbien für die Handelsvertrags— verbandlungen mit Oesterreich-Ungarn in Aussicht nehme, bezeichnete der Pol. Corresp.“ zufolge die serbische Regierung als diese Basis die Ersetzung der bis— herigen Werthzölle durch spezifische Zölle, sowie eine strengere Handhabung des Grenzverkehrs.
Schweden und Norwegen.
Der König hat den Grafen Lagerbjelke zum Prä— siden ten, den Universiäts-Kanzler von Ehrenheim zum Vize-Präsidenten der Ersten Kammer des Reichs— tages, den Gouverneur von Westernorrland Ryding zum Präsidenten und den Gutebesitzer Danielsson zum Vize— Präsidenten der Zweiten Kammer ernannt. Die Er— öffnung des Reichstages findet Montag, den 19. d. M. statt.
(E) Der Kronprinz und die Kronprinzessin sind, wie ein in Stockholm eingetroffenes Telegramm meldet, am 14. d. M. auf ihrer Nilfahrt in Assuan angekommen. Von dort sollte die Reise nach Philä, oberhalb des Katarakts, weitergehen, wo ein anderes Damosschiff bestiegen wird, das die hohen Reisenden bis zur äußersten Grenze Nubiens, nach Wady Halfa führen soll. Bis Ende Januar gedenkt das Kronprinzliche Paar zwischen dem ersten und zweiten Katarakt zu verweilen und alsdann Anfangs Februar nach Assuan zurückzukehren; die Rückreise nach Cairo wird nur langsam geschehen. Der Aufenthalt in Egypten hat, wie der „Post⸗ och Inr. Tidn.“ geschrieben wird, schon jetzt wohl— thuend auf den Zustand der Kronprinzessin eingewirkt. Der Bronchialkatarrh hat erheblich abgenommen, der Husten und die Expektorationen sind bedeutend geringer geworden und Ihre Königliche Hoheit fühlt fich im Allgemeinen kräftiger.
Dänemark.
(F.) Durch Königliche Entschließung vom 13. 8. M. ist die Bildung eines Uebungsgeschwaders verfügt worden, be— stehend aus den Panzerschiffen „Helgoland“ und „Tordenskjold“, dem Kreuzer „Hekla“, dem Dampfminenboot „Hjälperen“ und einigen Torpedobooten erster Klasse. Zum Chef des Ge—
schwaders wurde Vize⸗Admiral Meldal ernannt. Amerika.
Vereinigte Staaten. Im Senat brachte Morgan (Demokrat) am 15. d. M. eine Resolution ein, welche das Vorgehen Großbritanniens in der Behringsmeer— frage in ähnlichen Ausdrücken mißbilligt, wie dies in einer im Repräsentantenhause eingebrachten Resolution ge— schieht. Die Juristen der Regierung glauben übrigens, wie man der „Frkf. Ztg.“ telegraphirt, daß das Obergericht sich in der Sache für inkompetent erklären werde, da es sich um einen Grenzstreit zwischen der Regierung und einer fremden Nation handle.
Am 17. d. M. verstarb in Washington im Alter von 90 Jahren der Diplomat und Historikir George Bancroft. Der Verstorbene war von 1846—1849 Vertreter der Ver— einigten Staaten in London und vom Mai 1867 bis 1. Juli 1874 Gesandter bei Preußen und dem Norddeutschen Bunde bezw. dem Deutschen Reich. Er vermittelte als solcher den Vertrag vom 22. Februar 1868, betreffend die Regelung der Staatsangehörigkeit der Auswanderer. Auch hat er sich als Geschichtsschreiber der nordamerikanischen Union einen blei— benden Namen gemacht. Von seiner berühmten zehnbändigen „History of the United States“ erschien 1876 aus Anlaß der hundertjährigen Feier der Unabhängigkeits-Erklärung eine Jubel⸗Ausgabe.
Der Gouverneur von New-Jersey hat dem New— York „Herald“ zufolge seine Untersuchungen in Betreff des Vorfalls auf der „Elbe“ am 4. Oktober 1889 beendet. Der Polizei⸗Chef Donovan erklärte, daß die Unterlassung der An—
zeige von der beabsichtigten Verhaftung der Matrosen an den
deutschen Konsul nur eine Folge von Unkenntniß der vertrags— mäßigen Bestimmungen sei, welche eine solche Anzeige nöthig
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machen; davon könne nicht die Rede sein, daß die Polizei der
deutschen Regierung gegenüber Mißachtung habe zeigen wollen. Gouverneur Abbett werde in diesem Sinne an den Staats—⸗ sekretär berichten.
Brasilien. Von der brasilianischen Gesa Paris wird dem „W. T. B.“ mitgetheilt, stitui rende Versammlung in völliger rathung des neuen Verfassungsentwurfs und in Uebereinstimmung mit der Regierung die schnitte des Entwurfs über die Bundesorganisation und über die legislative, exekutive und richterliche Gewalt bereits genehmigt hat. Der Abschnitt über die Bundesgorganisation enthält die Bestimmungen über die Rechte der Bundesregierung, über die Steuern und Abgaben, sowie die Bestimmungen über die Befugnisse, welcher die Regierung bedarf, um den Verpflichtungen des Landes gegenüber den auswärtigen Gläubigern nachkommen zu können.
Argentinien. Aus Buenos-Aires wird
„W. T. B.“ über Paris gemeldet, der Gesetzentwurf, treffend die zweiprozentige Steuer auf die Guthaben in den Privatbanken, sei von beiden Kammern genehmigt worden. — Eine in Rosario abgehaltene zahlreiche Ver— sammlung proklamirte die Kandidatur des Generals Mitre für die Präsidentschaft der Republik und diejenige Irigonen's für die Vize⸗Präsidentschaft während der Periode vom 12. Ok⸗ tober 1892 bis dahin 1896.
Chile. Am 17. d. M. ist, wie ‚W. T. B.“ aus Val⸗ paraiso meldet, die Blokade von Valparaiso und JIquique erklärt worden. Nach einer Meldung des „R. B.“ aus Lima von Sonnabend haben sich folgende Kriegsschiffe gegen die chilenische Regierung erklärt: „Cochrane“, „Blanco“, ‚„Encalada“, „Esmeralda“, „Magelhaens“, eine Kor— vette, das Transportschifsf „Amazonas“ und der Dampfer „Aconcagua“. Dagegen verfügt die Regierung über das Kriegs— schiff, Huascar“, welches sich gegenwärtig in Reparatur befindet,
eine Korvette, zwei Transportschiffe und acht Torpedoboote. Die Kriegsschiffe Blanco“ und „Encalada“ befinden sich gegenwärtig in der Magelhaensstraße, um die Korvette „Abtao“ und zwei neue Kreuzer aus Europa zu erwarten. Die Geschäfte in Chile stocken, das Fleisch wird mit 1 Dollar per Pfund verkauft. — Die Zeitungen von Iquique schreiben: man habe, als die Marine aufständisch wurde, erwartet, daß dieselbe durch die Truppen von Antofagasta und Caldera unterstützt werden würde; die Soldaten hätten sich indessen den Aufständischen nicht angeschlossen. Letztere würden jedoch von mehreren Deputirten begünstigt. Zum Oberbefehlshaber der Regierungstruppen sei Jorge Monti ernannt worden. Der Kapitän des Panzerschiffes „Huascac“, über welches die Re— gierung verfüge, sei durch den früheren Commandeur des Kreuzers „Esmeralda“ ersetzt worden; der Admiral Viel und ein anderer Admiral seien der Regierung treu geblieben und träfen Vertheidigungsmaßregeln. Weiteren Meldungen aus Iquigue zufolge wird unverzüglich ein Manifest des Prasi⸗ denten erscheinen, welches ausspricht, daß der Kongreß durch die Weigerung, das Militärbudget anzunehmen, die Verfassung verletzt habe. Der Präsident werde sodann den Belagerungs— zustand erklaren, die höchste Gewalt übernehmen und bekannt geben, er sei entschlossen, seine Stellung bis nach den im März stattfindenden Wahlen zu behaupten. — Nach neueren aus Buenos Aires über Paris eingegangenen Nachrichten greift die aufständische Bewegung weiter um sich.
Guatemala. Ein Telegramm des „R. B.“ aus Mexiko sagt: die Gerüchte von einer beunruhigenden Lage in der Re— publik Guatemala seien unbegründet. Der Präsident von Guatemala, Barillas, habe persönlich nach Mexiko tele— graphirt, daß überall im Lande Frieden herrsche und daß er nicht daran denke, vor dem Ablauf seiner Amtsdauer den Präsidentenposten niederzulegen.
Auftralien.
Aus Samoa wird der „Frkf. Ztg.“ gemeldet, daß di Enthüllung des aus Beiträgen von Angehörigen d deutschen Marine hergestellten gemeinsamen Denkmals für die am 18. Dezember 1888 bei Vailele gefallenen, sowie die am 16. März 1889 während des verhängnißvollen Orkans ertrunkenen Offiziere und Mannschaften von „Olga“ „Adler“ und „Eber“ am 12. November v. J. in einfach würdiger Weise durch den Kommandanten des Kreuzers „Sperber“, Korvetten-Kapitän Foß, in Gegenwart der deutschen Ansiedler vollzogen worden ist. Das Denkmal besteht aus einem schlanken, 3 m hohen Obelisken aus grauem Marmor, dessen Vorderseite den Reichsadler und darunter in vergoldeten Buch⸗ staben die Namen der Gefallenen zeigt. Auf der Rückseite
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stehen die Namen der während des Orkans Ertrunkenen.
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Deutscher Reichstag. 46. Sitzung vom 17. Ie Am Bundesrathstische: — Maltzahn. Das Haus erledigt in it wurf, betreffend die le de lts und des Landes haus lsaß⸗Lothrin⸗ 1 für das Etats jahr 1890 91, t eine Anzahl von Petitionen als zur Erörterung im Plenum für nicht ge— gnet und geht dann über zur Prüfung von Wahlen. . Die Prüfung der Wahl des Abg. von Henk (2. Stettin) war im Dezember vorigen Jahres von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Referent nicht anwesend war; eine Stell vertretung durch ein anderes Mitglied Wahlprüfungs⸗ kommission war worden. Referent Abg. laubt war, auch nicht
Im Uebrigen habe er eine Vertretung um so mehr für zu⸗
nicht die Majorität oder
de ; lediglich deren Beschluß
vor dem Hause zu vertreten habe. Materiell beantragt der
Referent, die Wahl für gültig zu erklären und den Reichs—
kanzler zu ersuchen, über die vorgekommenen Unregelmäßig—
keiten Untersuchungen anzustellen und dem Reichstage davon Kenntniß zu geben.
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Beweisregeln und Formeln, sondern Urtheil fällen und die ganze Wabl
n grobe Verstöße vorgekommen seien. In Tahlrproteft zwei Wähler bereit, zu be⸗ Kandidaten Berndt gewählt
der nach dem
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für nichtig erklären, Koserow seien nach schwören, daß sie hätten, während nur ergebniß auf Berndt sei. Mit Unrecht babe die Kemmission darauf kein Gewicht gelegt, indem sie in ihrer Mehrheit daron ausgegangen sei, dieser Punkt sei gar nicht zu eruiren, weil dadurch das Wablgeheimniß verletzt werde. Es müsse untersucht werden, ob hier wirklich eine zu ahndende Hand⸗ lung, eine Wablfälsckung vorliege, da könne von einer nachträglichen Schonung nicht die Rede sein, noch weniger könne der formale Einwand gelten, daß die betreffenden Personen sich nicht direkt zum Zeugniß erboten hätten. Welcher Richter verlange denn den Nachwels, daß die als Zeugen Vorgeschlagenen sich auch direkt als Zeugen gemelder hätten. Die Protefterheber bebaupteten ferner, daß iner der Wahl vorfteher am Morgen des Wabltages die Orts bewohner zusammen⸗ gerufen und ihnen gesagt habe, er werde bei der Wahl genau kon. troliren, und wer nicht konservativ wähle, mit dem werde er ab- rechnen. Es sei dann später ein Arbeiter entlassen worden. Die Kommission wolle diesen Einwand nicht gelten lassen, weil er sich auf. das Berliner Volksblatt! und auf eine anonyme Zuschrift stüße. Es seien aber auch Zeugen vorgeschlagen worden, und diefe müßten unter allen Umständen vernommen werden.
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