doch heute dankbar dafür, daß man diese Dietussion fortsetzt ae. ich habe über Nacht Gelegenheit gehabt, mich noch weiter zu orien tiren und ein ferneres Material beizubringen, als wie mir das gestern zur Hand war, und ich hoffe, damit dem Hrn. Abg. Broemel Genüge isten zu können. . . . wir gehen von dem Standpunkt aus, daß wir e, . sichtig sein müssen in dem Beiug von k ĩ. , welche wir aus dem Auslande bekommen, soweit diese ahr . mittel durch Krankheiten verschlechtert und gefãhrlich ö ö können. Wir müssen in dieser Zeit doppelt vorsichtig 3. denn wir haben leider mit dem Versuch, die ruffische . einigen Stellen für die Einfuhr von Schweinen zu . ,. . rige Erfahrungen gemacht. . e,, , ö ö bis jetzt kein einziger unverseuchter : ö Grenze gekommen (Hört! hört! rechts), und leider ne .

ĩ icht wieder, sie weigern sich vielmehr bartnã ig, k nach Rußland hereinzulassen, und üũberlassen n uns, die Thiere zu konsumiren. Sie werden es, 5 V der Hand dieser Erfahrungen begreiflich finden, daß sich die ö. ö nicht der Verpflichtung überhoben glaubt, zu 6 an . der Gesundbeit des Schlachtviehes steht, welche . us ande . sönlich oder in Gestalt ö Produkte in das Inland eingefü

f vo! rechts. . . . die amer ikanische Regierung . bat in Bezug auf die Durchführung der meat inspection ö. sin nach unserer Auffassung nicht ausreichend, um die Gewãhr, we . wir anstreben, zu geben. Ich erlaube mir Ihnen mitzutheilen, ö. diesen Verordnungen gesagt ist, daß die ö,, . Fleisches nur auf Antrag des Exporteurs stattfinden ö . Falls im Bestimmungslande eine Untersuchung die . ö Zulassung zur Einfuhr bildet. Der untersuchende Beamte so . sodann davon Überzeugen, daß die Waare gesund und zum . lichen Genusse geeignet ist. Die Untersuchung findet an der ö verpackten Waare statt. Außerdem sind eingebende Vorschrif en darüber erlassen, wie die Waaren bezeichnet sein müssen und ö das Ergebniß der Untersuchung kenntlich zu machen ist. Nun hat der Hr. Abg. Broemel war gestern gemeint, daß es sehr weise von der amerikanischen Regierung sei. daß ö. diese Untersuchung nur fakultativ, das heißt auf Antrag ; es Exporteurs vornehmen läßt, allein ich schlage diese K ö. nicht sehr hoch an, denn gegenüber dem europãischen Importlande giebt es gar keine Gewähr, wenn es in das Belieben des Absenders gestellt ist, ob er die Waare untersuchen lassen will oder nicht. (Sehr richtig! rechts) Im Gegentheil, eine Gewãhr ist nur dann gegeben. wenn die Sache obligatorisch gemacht wird, und die Amerikaner haben dies auch selber schon eingesehen, und jetzt ist dem Kongreß eine Bill vor⸗ gelegt, welche darauf hinausläuft, daß die Schlachtthiere vor der Schlachtung und nach der Schlachtung untersucht werden sollen. Db diese Bill zu Stande kommt, weiß ich nicht; wir werden auch das abꝛu⸗ warten und weiter zu prüfen haben, wie die Sache sich praktisch in Amerika gestalten wird. Was die bisherige Sandbabung der Fleisch⸗ schau für einen Werth besitzt, das seben Sie schon daraus, daß die Untersuchung stattfinden soll, nachdem die Waare zum Verkauf ver⸗ packt ist. Wie ist es da möglich, eine sorgfaltige Untersuchung an zustellen? Es ist schon jetzt, wie sich in unseren Eingangs hãfen herausgestellt hat, absolut unmöglich, die großen Mengen von Fleisch, die alle mit einer Schiffsladung kommen, so zu untersuchen, wie es nöthig ist, um die erforderliche Gewähr zu geben. Nun soll aber die Untersuchung in Amerika erst vorgenommen werden, nachdem die Waare versandreif verpackt ist. Man hat Fleischbeschauer angestellt aber wo? im Ganzen in nicht mehr als in drei Plãtzen, nämlich in New⸗Vork, in Chicago und in Kansas City, und aus den übrigen amerikanischen Versand hafen kann Fleisch rubig ausgefübrt werden, ohne daß auch nur die Gelegenheit zu einer Untersuchung gegeben ist. (Zurufe.) Gewiß sind das die Haupt⸗ exportplätze; es giebt das aber keine Gewãhr dafür, daß aus anderen Plätzen nichtuntersuchte Waare nach Deutschland kommt, und das

ir verhindern. ö Herren, komme ich aber noch auf Eins. Die derren sind so außerordentlich besorgt, daß Deutschland damit vorangeht, die Strenge, die es verlangt in Bezug auf die Sicherung des Gesund⸗ beitszustandes seiner Bürger und seiner Thiere, durch mildere, laxere Vorschrif rsetzen. R Sie, mir einmal einen Augenblick Gebör zu schenken und von mir die Vorschriften entgegenzunehmen, die Amerika zur Abwehr gleicher Gefahren erlassen bat. Es ist nämlich in der mehrfach genannten Meat Inspection Bill in den Artikeln 7, 8 und 160 außerst streng Folgendes vorgeschrieben: ö ᷣ

Die Einfuhr muß erfolgen über gewisse Quarantänestationen,

als welche bauptsächlich die Häfen von Boston, New · Jork und Baltimore, sowie mehrere Häfen im mexikanischen Meerbusen, an der kanadischen Grenze, an den Inlandsseen und an der Küste des Stillen Oceans bezeichnet werden. Alles importirte Vieh, mit Ausnahme des aus Nord-, Central und Süd⸗ Amerika eingeführten, muß verseben sein mit einer Bescheinigung der dokalbebörden des Bezirks, in welchem dasselbe . Jahr vor der Verschiffung sich

f n hat. ört! hört! rechts. . ; K ö worden, daß wir , , ver⸗ langen, in denen der Gesundheitszustand für die letzten drei Monate bescheinigt wird. Die Amerikaner ver langen ein Jahr, geben also weit über das binaus, was wir fordern. In dem Attest ist zu be⸗ scheinigen, daß in dem Bezirke im letzten Jabre leine é, , Lungenseuche, Maul oder Klauenseuche oder Rinderpest vorge I, ist. Bei Schweinen ist das Attest nur auf Maul. und Flauenseu e zu erstrecken. Das zur Einfuhr gelangende Rindvieh — und ich bitte Sie, weiter zuzuhören — sofern dasselbe nicht aus Nord., Central und Süd-Amerika stammt, unterliegt dann noch einer 90 tägigen Quaran ·

täne; bei Schafen, anderen Wiederkäuern und Schweinen beträgt die

Quarantäne nur 15 Tage, und eine gleiche Unter scheidung zwischen den Provenienzen aus Nord⸗ Central · und Süd Amerika und denen der übrigen Welt ist in den Bereinigten

Staaten gemacht worden auf Grund der Sektion 20 des Mac Kinley⸗

Zollgesetzes. Vergleichen Sie damit, was wir thun. Wir sagen nur,

wir wollen nichts Ungesundes über die Grenze lassen; gebt uns die Gewähr, daß das, was ihr schlachtet, gesund ist, so werden . es annehmen. Wir sind keine prinzipiellen Gegner der Fleischeinfuhr, wir sind auch Freunde der durch die Einfuhr hervorgerufenen Erleich⸗

ö ber bevor r den Erleichterung unserer Volksernährung. Al , haben, daß man uns nur etwas Gesundes schickt, lassen wir das ungesunde Produkt nicht herein. Meine Herren, nehmen Sie sich die Amerikaner zum Beispiel! (Bravo! rechts.)

von Marquardsen: Es hätte der Versicherung des , ncht ee. gr. i ie,. ablehne. Er (Redner n ; * be eg . überein, daß dem Staatssekretãr . Bundesgenoffenschaft des Grafen Kanitz nicht habe angenehm . önnen. Er (Redner) möchte nun aber die Frage nicht nur vom ani⸗ taͤren fondern vom volkswirthschaftlichen Standpunkte beurtheilt ,, es handele fich um ein Nahrungsmittel, das von den weniger bemittelten Kreisen vorzugsweise verwendet werde. Namentlich für den deutschen Westen und die Seeküste und für die Proviantirung der deutschen Schiffe und Bergwerksarbeiter 8 . . i e Bedeutung. zu scharf mache. * uf. ö dem Bade auch nach der sanitären Seite nicht ausfchütten. Es sei nachgewiesen worden, daß in England ö massenhafte Verwendung dieser amerikanischen Fleischprodukte 6 finde. Er habe aber nicht zu erkennen vermocht, ob dort , e von Trichinofe vorkämen. Es sei auch nicht richtig, daß die Englän . nur durchgekochtes Fleisch äßen. , ö K i könne er er kulinar Fim gr ere f fe nicht den vollen Einfluß einräumen. 6 in Holland werde gerade dieses Produkt in großem nn. fangé genossen. Man habe zahlreiche Schmuggelyroʒesse i habt. Er (Redner) möchte noch die Regierung fragen, . sie irgend welchen Nachweis dafür erbringen könne, da die er geh; artige Konsum von . ern ,, habe. Deshalb glaube er, daß diese . ĩ̃ in sie auch juristisch nicht anfechtbar sei. e e, 26 . Barth im Namen einer (des Redner) Freunde nur empfehlen, und ijwar in dem Sinne, daß die n rung diesen Gegenstand noch einmal unbefangen vom sanitären . volkswirthschaftlichen Standpunkt aus untersuche. Seine ,. verlange garnicht, daß die Regierung den Antrag annehme. Sie wolle der Regierung nur Gelegenheit geben, sich noch einmal die ganze Frage zu überlegen. (Beifall links.)

Staatssekretär Freiherr von Marschall:

., . 43 Hr. Abg. Dr. Windthorst hat den Wunsch ausgesprochen, es möchten unsere Vertreter in den Vereinigten Staaten beauftragt werden, genaue Erhebungen über den gegen⸗ wärtigen Gesundheitszustand des Viehes dort zu veranstalten. ö Ich kann daraufhin erklären, daß dieser Wunsch bereits erfüllt ist. (Hört! hört! rechts.) Obgleich die Regierung von der Anschauung ausgeht, daß das vorhandene Material ger nügt, um die sanitären Gründe fortbestehen zu lassen, welche allein die fraglichen Verbote veranlaßten, so babe ich trotzdem schon vor Monaten sämmtliche konsularischen Agenten in den Vereinigten Staaten beauftragt, die allersorgfaltigsten Erhebungen sowohl über die Gesundheitszustände des Viehes, ,. der Schweine, sowie auch darüber zu veranstalten, welche Wirksamkeit die neu eingeführten Kontrolen ausüben. Dieser Berichterstattung darf ich in der nächsten Zeit entgegensehen und ich glaube, daß auch . den Herrn Vorredner nach der Begründung, die er uns eben gegeben hat, ein Anlaß zur Annahme des vorliegenden Antrags nicht 2 (sehr gut! rechts), weil eben alle die Erhebungen. die er mit An⸗ nahme des Antrages provoziren will, bereits in die Wege geleitet und

im Gange sind. (Bravo! rechts.) . . Abg. Bebel: Diese Erklärung beweise, wie = ö ö sei, daß noch an einem zweiten Tage ücer die Sacht berathen werde, sowie mit welcher Aufmerksamkeit man am 5 tifche so wichtige Sachen beachte, denn diese Er äarung wäre bereits gestern am Platze gewesen. Es werfe ein . thümliches Licht auf die Stellung der Regierung zu Dieser . daß es erst einer Nacht bedurft habe, um den, Staats seltelär Pr von Boetticher in den Stand zu setzen, das Material porn bringen, das für die Begründung der Etellungnghme der Regierung nothwendig fei. Dieses Material habe ihn (den Renner) aber enn anderer Meinung bringen können. Der Abg. Dr. v. Frege , . daß man hierbei allgemein die Agrarzölle bespreche, Er (Redner) fei verwundert, wie sich der Abg. Dr. v. Frege darüber habe wundern können. Seine (des Redners) Partei habe immer den Verdacht gehabt, daß bei diesem Verbot mehr agrarische Interessen als die Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung maßgebend gewesen seien. . deutlich die Anschauung des Abg. Grafen Kanitz, der erk 2 . daß für ihn wefentlich die agrarischen Gesichtspunkte in Betras kämen. Jedenfalls bewiesen die Worte der Abgg. Grafen 3 und Pr. von Frege, daß sie sich der Bedeutung diese⸗ Frage gbr ö bewußt seien. Der Abg. Dr. Virchow, der doch in dieser Beziehung Autoritä fei, habe schon bei Erlaß des Verbots erklärt, daß nicht nachgewiesen sei, daß die damals in Deutschland vorgekommenen 5 Trichinose durch den Genuß amerikanischen Schwein efleis ches . ö geführt seien. Es wäre Pflicht der Regierung gag 21 3 sächliche Material dem ,,,, . . die ohen Preise der Lebensmitte! sei jetztz ö Bevölkerung. Wenn selbst der Abg. Dr. Windthorst, der all . gebilligt ,, wann, ,, ö eine Erleichterung der Ernährung des. ; e c i s ein deutlicher Beweis für die Stimmung der - Hine elch Aeußerung wie die neuliche des Reize tanslers, . die Regierung bemüht fer ,,,, 14 . habe man hier in zehn Jahren ni 8. ver . geradezu eine allgemeine Empörung im ö f ö i rren mit fsolchen Erklärungen. Gestern ö 3. hergmẽnnische , , , ,,,, 56 auch, für die. ganze Industriekepölterung, mann nent; industrielle, sei' das amerikanische Schweinefleisch ein wesen hir el ent gewesen, sogar das einzige Fleis c, welches ö 3 ihre , . Minimum Verbot sei der Fleischkonsum dieser n . reduzirt worden. Im „Meißener Tage 3 . 6 . agrarischen Tendenzen buldige, werde eingestanden, Jö, , st 1889 bis dahin 18965 das Rindfleisch um 12 bis 20. ; Ge lien ej sogar um 20 3 im Preise gestiegen ic , . und veterinaäͤrpolizeiliche Gründe sollten für . . 3. gebend sein. Warum hätten sich denn aber 3 gien völkerung, bei der fee en, J produkt Eingang finde, die. Folge: , , selben nicht gezeigt? Zunächst bätte doch in Am ꝛ de lg fin f maffenbaft auftreten müssen. Der . behaupte, die Manipulationen in den großen Schlachthãu 3 . Vereinigten Staaten seien so, daß das wirklich kranke und gesundhei ö. schädliche Vieh nach 13 . . n m. i i leibe. amit sei do ausge hen, ĩ w sich eine gewissenlose en, ,, zu Schulden kommen ließen, wenn sie solchen Maniyu . Vorfchub leiteten. Er wundere sich, wie der n, n, r. don Boetticher hier Berichte habe vortragen können, aus * hervorgegangen sei, daß die Beamten der Vereinigten Staaten 6 Pflicht vernachläfsigten, um krankes Flersch rportiren zu lassen. 1. e man behaupten, daß die Magen von belgischen, englischen, holländi ee, Arbeitern, und felbst von deutschen, die das verbot: ne Produ unter falscher Flagge doch genossen hätten, den Trichinen weniger zugänglich seien, als die übrigen deutschen Magen? In Bochum habe er (Redner bei der Wahl gehört, daß dort seit Jahren ein

die Waare holländischen Ursprungs sei, während Jeder , . dien fh! Fleisch sei. Das sei der schärfste 2 daß die Einwände der Regierung absolut gegenstandslos seien. Be

i ür die Ernährung des Volkes so wichtigen Produkt hätte die ö schon längst durch die deutschen Beamten in Amerika die dortigen Zustände untersuchen lassen müsfsen. Die de, e. Konfüͤlate in New - Jork und Chicago kosteten die Hunder tausende. Wozu seien Konsularbeamte da, wenn nicht, um über fo wichtige Fragen Auskunft zu geben? Daß es nicht ge ehen fei, beweise, daß es sich viel mehr um eine agrarische Schutz maßregel, alt um eine sanitäre handele. Die Einrichtungen zur Ueberwachung des exportirten Fleisches in Amerika sollten ungenügend sein. , . treffenbe Gefetz ermächtige aber den amerikanischen Ackerbau. Minister ausdrücklich, genaue 1 ö. .

ĩ estzustellen, ob da e gu x . keen k . e. Auch das bereits verpackte Fleisch werde genau untersucht und ö ,. das . K nn

t arf, während m

1 ö. ö. Amerika bleibenden Fleisches sehr lar fei. Änstatt die Einfuhr ganz zu. verbigten een. man einfach vorschreiben können: Amerikanisches Fleisch ö. unter den üblichen Bedingungen eingeführt werden, an. 3 Empfänger sich der von deutschen Behörden ,,,, ö fuchung unterwirft. Das verpackte Fleisch könne leicht mittelst . befonders konstruirten Bohrers, der in alle Theile eindringe, un ö fucht werden. Ueber das Verfahren beim Schlachten in Amerika sollte man nicht entrüstet thun. Das deutschnationale Schweinefleisch habe sich auch so trichinös erwiesen, daß es zur Einführung der obligatorischen Fleischschau gefübrt habe. Der allergrößte Theil der deutfchen Seeleute lebe auf den langen Fahrten von amerikanischem Pökelfleisch, ohne krank zu werden. Ein Sach verstãndiger spreche in der Weser⸗Zeitung' seine Verwunderung darüber aus, daß, während die Flotten ö. Länder das amerikanische Pökelfleisch jedem anderen vor⸗ zögen, die deutsche Marine sich weigere, dasselbe zu verwenden, obwohl es en gros mit 20 J pro Pfund zu haben sei. Für das Verbot amctikanischen Schweinefleisches könne man die Zustande in Rußland nicht geltend machen. Wenn hier wirklich die Verhältnisse so lägen, wie der Staatssekretär Dr. von Boetticher sie geschildert habe, so würde Niemand der Regierung einen Vorwurf aus dem Verbot machen. Rur für das amerikanische Fleisch beweise das nichts. Was die Mehrheit aber bestimme, das Verbot aufrecht erhalten zu wollen, sei etwas ganz Anderes, es sei das schutzzöllnerische Interesse, nicht das sanitäre. Allerdings könne die deuische Landwirthschaft Alles an Getreide und Vieh hervorbringen, was Deutschland brauche. Aber daju gehöre, daß sie sich alle wissenschaftlichen und technischen Fort ⸗ schrittéẽ aneigne. Das könnten aber die deutschen Landwirthe nicht, denn einmal seien sie zu arm dazu, zum zweiten würde auch ibr Grundbesitz in den meisten Fällen den Ankauf großer Maschinen und all' der anderen technischen Hülfẽmittel nicht lohnend machen. Es seien die deutschen privatkapitalistischen Verhältniffe überhaupt, die das hinderten; nur durch den Uebergang u einer anderen Wirthschaftsform könnte der gesammte deutsche Fonfum auch in Deutschland produzirt werden, in agrarischer wie in industrieller Beziehung. Wie theuer solle denn Fleisch und Brot werden, bis die deutschen Landwirthe mit eigenen Produkten den deutschen Markt versorgen könnten? Die Zuckeryrãmien halte man für nothwendig, um so den besten Boden für Rübenbau verwenden zu können; mit den Branntweinprämien verhindere man wiederum die beffere Ausnutzung des Bodens. Was habe man bis jetzt nun mit den Getreidezöllen erreicht in Betreff einer weiteren Ausnutzung des Bodens? Nach den Tabellen von Neumann— Spallart ergebe sich, daß auch nach Einführung der Getreidez olle sast ken Hektar mehr zum Getreideßau verwendet worden sei. So wenig nun die Getreidezölle dem kleinen Mann zu Gute kämen, eine so geringe Rolle spiele das Schwein für den kleinen Landwirth. Der Abg. Graf Kanitz babe gestern auf Tie gestiegenen Löhne der Bergarbeiter bingewiefen und damit das Verbot zu rechtfertigen ver⸗ sucht. Wenn die Löhne in der That höher geworden len. wag er Redner bestreite, fei daran die Schutzzollpolitik am Allerwenigsten schuld. Daß die allgemeine günstige Konjunktur die Ursache der höheren Löhne sei, zeige der Umstand, daß auch die freihãndlerischen Länder köhere Löhne aufwiesen. In England sei der Umschwung früber eingetreten und babe auch länger angehalten, als in Deutsch⸗ land. Die Berichte der Fabrikinspektoren bewiesen auch nicht, daß höhere Löhne gezablt würden, sondern sie sagten nur, daß die Arbeiter gegen⸗ wärtig etwas länger beschäftigt würden und daß dadurch ibr Einkommen etwas erböht fei. Wenn auf Hamburg exemplifizirt worden sei, so beweise doch der Ausfall der letzten Reichstagswahlen, daß die Damburger Arbeiter keineswegs zufrieden selen, da, in sämmtlichen drei Hamburger Wahlkreisen Solialdemokraten gewählt seien. So můßt eine Parte in Hamburg eigentlich die Regierung in die band bekommen. In der That solle nach dem Zollanschluß das Brot in Hamburg um 35 060, das Pfund Salz um acht Pfennig theurer 4 *. n fein. Der Abg. Dr. von Frege habe das Bestreben für die rr, bung des Schweineeinfuhrverbotes zu diskreditiren versucht 36 die Bed pt mag daß man damit das amerikanische Großkapital ar e fue Allerdings sei es seiner Partei ganz egal, auf welche Art sie einen Vortheil für die deutschen Arbeiter erringe. In der egenwärtig beraufziebenden Krisis werde der Arbeiter es sehr — 9 empfinden, wenn er bei geringem Einkommen die höchsten Lebensmittelpreise zahlen müsse. Tie Sozialdemokraten sollten ferner an Volke die Religion rauben. Sie wüßten aber, daß die Religion bei einem großen Theil der herrschenden Klassen nur zur Unter drückung und Ausbeutung des Volkes benutzt werde. Das könne man schon aus den Schriften des Aristoteles und Macchiavelli entnehmen. Die Mehrheit wisse ebenso gut wie seine Partei, daß, se mehr das Volk den Glauben an das Jenseits, den man doch lch bewesfen könne, fahren lasse, es desto mehr in dem Diesseits ein beffereß Dasein verlange. Die Massen wollten eben schon auf Erden ihren verdienten Lohn erhalten. Da es also mit den angeb⸗ lichen Gründen des Staatssekretärs Dr. von Boetticher nichts sei, müffe das Verbot fallen. (Beifall links.)

Staatssekretär Dr. von Boetticher:

Ich habe keine Veranlassung, auf die agrar— und zollpolitischen Betrachtungen des Herrn Vorredners einzugehen; ich bin auch nicht der Meinung, daß die Fortsetzung der Debatte noch wesentlich Neues zu Tage fördern wird, ich will mich deshalb nur mit ein paar Worten gegen einige irrige Behauptungen des Herrn Vorredners wenden. ; . .

Er hat am Eingang seiner Betrachtungen die Situation, in der sich die verbündeten Regierungen befinden, als da · durch ganz besonders gekennzeichnet hingestellt, daß mein Derr Kollege, der Staatssekretäx des Auswärtigen Amts, heute eine Mittheilung gemacht hat über den Auftrag, der unseren Konsular⸗ Agenten in Amerika ertheilt ist zur Berichterstattung über den Gesundheits· zustand des Schlachtviehes, und daß ich gestern von diesem Auftrage Nichts gewußt habe. Meine Herren, da verkennt der dert Vorredner doch die Ressortverhältnisse. Allerdings wird das Reichsamt des Innern demnächst, sobald das Material von den Konsular · Agenten herbeigeschafft sein wird, die Sache zur weiteren Bearbeitung erhalten. Allein, das kann ich nicht wissen und wußte ich in diesem dall nicht, daß bereits ein solcher Auftrag an die Konsular ⸗ Agenten ertheilt sei.

Wenn dann der Herr Vorredner weiter gemeint bat. et sei charakteristisch, daß ich erst die Nacht dazu gebraucht habe, um in einer so wichtigen Frage mich erst vollständig zu informiren, so habe ich ihm darauf nur zu erwidern, daß ich die Information, die ich gestern dem Hause gegeben habe, für ausreichend und überzeugend gehalten habe.

Mangel an amerikanischem Spec nicht zu beobachten sei; jeden Tag

terung unserer Volksernährung, warme Freunde dieser durch die Ein⸗

fämen bedertende Quantitäten über die Grenze, mit dem Stempel

Ich kann mich ja darin geirrt haben, das Bedürfniß der Aufklärung

ist ein verschiedenes; ich glaubte, daß meine Ausführungen geignet sei

Sperre aufheben können.

Dann thut uns der Herr Vorredner wirklich Unrecht, wenn er

glaubt, daß wir erst in Folge des Unwillens der Bevölkerung un mit dieser Frage Einsicht ich ihm gern

gestatten will, Beweis

liefen, daß wir nicht erst den Unwillen de

Bevölkerung abgewartet haben, sondern daß wir uns fortlaufend

in Amerika stehen, und daß wir schon lange die Absicht hegen, eine Aenderung in Bezug

danach erkundigt haben, wie die Dinge

auf die Sperre eintreten zu lassen, wenn es an der Zeit sein wird. Ebenso wenig, glaube ich, hatte der Herr Vorredner Veranlassung

für die Haltung der Regierungen. Der Ausdruck

äberhebt, als ob er mir etwas Uebles hätte unterschieben wollen.

Nun hat der Herr Vorredner — und damit komme ich auf den thatsächlichen Theil seiner Betrachtungen — gemeint, es hätten sich doch die

schädlichen Folgen des mangelhaften Gesundheitszustandes der amerika—

nischen Schlachtthiere insbesondere in Amerkka selbst zeigen müssen, ebenso

wie in den Ländern, die eine freie Fleischeinfuhr aus Amerika haben. Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, daß die Art der Benutzung und des Genusses des Schweinefleisches eine außerordentlich verschiedene ist (sehr richtig! rechts); der Amerikaner ißt kein rohes Schweine fleisch, und der Deutsche ißt viel rohes Schweintfleisch. Desbalb muß auch die deutsche Regierung mit einer ganz anderen Vorsicht vorgehen, als es die amerikanische nöthig hat. Uebrigens traue ich den Ame—⸗ rikanern zu, daß sie so klug sind, das Beste für sich zu behalten. (Sehr richtig! rechts.) Nun hat der Herr Vorredner gemeint, daß ich eine schwere Be⸗ schuldigung gegen die amerikanischen Beamten ausgesprochen habe, indem ich gesagt hätte, die Kontrole in Amerika sei nicht genügend. Ich habe dies allerdings gesagt, es beruht das aber nicht auf der Gewissenlosigkeit der Beamten, sondern auf den Organisationen und auf der geringen Zahl von Fleischbeschauern, die vorhanden sind. Ich habe nach—2 gewiesen, daß bis jetzt nur an drei Orten für die Exportwaare Fleischbeschauer vorhanden sind; das genügt uns nicht. Ich habe weiter gesagt, daß in der meat inspection act ausdrücklich nur die Er— mächtigung für den Ackerbau - Minister ertheilt ist, die Fleischschau einzuführen, daß aber eben von dieser Ermächtigung noch nicht ein uns genügend sicherstellender Gebrauch gemacht sei. Ich habe also gar keinen Vorwurf gegen die amerikanischen Beamten vorgebracht. Im Uebrigen kann ich dem Herrn Vorredner sagen, daß auch der Schmuggel mit amerikanischem Speck von uns verfolgt wird, und daß wir beispielsweise in neuerer Zeit — und wenn er mir die Sache mit der Gefährlichkeit der russischen Schweine einfuhr zugegeben hat, wird er auch hier im Schlußresultat mit mir einverstanden sein — konstatirt haben, daß im Bezirk Köln Trichinenfälle vorgekommen sind, die wahrscheinlich auf den Genuß eingeschmuggelten amerikanischen Schweinefleisches zurückzuführen sind. Sollte sich diese Vermuthung bestätigen, was ich vielleicht in einigen Wochen werde nachweisen können, dann hoffe ich, auch ihn auf meiner Seite zu haben. Abg. von Kardorff: Er befinde sich diesmal in der ange— nehmen Lage, mit dem Abg. Dr. Windthorst völlig einverstanden zu sein, denn auch er (Redner) betrachte die vorliegende Frage nur vom sanitären, nicht vom wirthschaftlichen Standpunkt. Man habe in Deutschland eine obligatorische Fleischschau, die der Bevölkerung er⸗ hebliche Belästigungen und Kosten verursache. Die Konsequenz des Antrages wäre es aber, die obligatorische Fleischschau auch in Deutsch⸗ land aufzuheben. Die Folge einer Annabme des Antrages würde sein daß die Stimmung in Amerika vollständig umschlage, daß man nicht fortfabre mit sanitären Maßregeln, sondern sie einstelle in der Hoffnung, daß dann auch andere Lander wie Frankreich das Ein— fuhrverbot ohne Weiteres aufheben würden. Das Vertrauen des Abg. Lr. Barth der amerikanischen Regierung gegenüber setze ihn. (den Redner) in das größte Erstaunen. Die Herren entsännen sich rielleicht nicht mehr, wie sie vor einigen Monaten, als die amerikanische Silber Bill berathen worden sei, den Senat, die Repräsentanten⸗Versammlung und die ganze amęrikanische Regierung als eine korrumpirte Bande in ihren Blättern dargestellt hätten! Bei Gelegenheit der Kunstbutter⸗ Debatte habe der Abg. Graf Holstein auf Grund direkter Mit— theilungen aus Amerika geschildert, wie das Fabrikat dort bearbeitet werde. In einem Briefe aus Chicago habe es geheißen: Hier sterben die Schweine an der Cholera, wir braten sie aus und Ihr müßt das Fett genießen. Daß auch heute dort erkranktes Vieh zum Fleich⸗ export verwendet werde, bezweifele Niemand. Er (Redner) wünsche dringend, daß auch die Amerikaner ein dem deutschen analoges Seuchen geset erlassen möchten. Daß hohe Fleischpreise für die deutsche Arbeiterbevölkerung ungünstig selen, verkenne er nicht; schlimmer fei

allerdings noch die politische Agitation, die in Deutschland die Seng

davon sei. Die Schweinepreise in Deutschland seien nur momentan sehr bohe gewesen, denn das Schwein gehöre zu denjenigen Artikeln, welche die allerheftigsten Schwankungen in kurzen Zwischenräumen durch · zumachen haben. Heute höre er aus feinem Wablkreise, daß die Schweine plötzlich so billig geworden seien, daß sie unverkäuflich seien. Die Fleischpreise seien natürlich noch nicht nachgegangen, aber das werde auch in Kurzem geschehen. Die plötzlichen Preis- schwankungen lägen daran, daß das Schwein die größte Ver / mehrungsfähigkeit unter allen Thieren besitze, daß es aber auch wie kein anderes Thier Krankheiten ausgesetzt sei, die oft in wenigen Tagen die ganzen Ställe leerten. Handele es auch um ein wichtiges Nahrungsmittel für die niedrigeren Volksstände, so sei die Verantwortung gerade für deren Gesundheits⸗ zustand eine größere; den höheren Ständen sei Arzt und Apotheke viel leichter zur Hand. Die Nothwendigkeit einer Erleichterung in der Vel ffir aden werde durch die Fürsorge für höhere Lohne auf⸗ gewogen, und diese seien nur unter dem Schutzzollsystem möglich, wie auch der Abg. Bebel zugebe. Den Vorwurf der Interessenpolitit weise seine Partei entschieden zurück. In England und Irland sei die landwirthschaftliche Bevölkerung zu Grunde gegangen; seine artei wolle den deutschen Bauernstand erhalten; deshalb veriheidige e ihre Wirthschaftspolitik. Man möge den Antrag Barth ablehnen! (Beifall rechts.) ö Abg. Dr. Barth: Die Erklärungen des Staatssekretärs Frei herrn von Marschall könnten seine Partei nicht befriedigen. Wie denke man sich denn eine Untersuchung der Gesundheitsverhältnisse des

beschäftigt hätten. Unsere Akten, deren werden ihm den

angeb⸗ liche Gründe ist nicht recht höflich gegen die Regie rungen, und da ich mich keiner Unhöflichkeit gegen den Herrn Vorredner schuldig gemacht habe, möchte ich ihn doch bitten, daß er auch mir gegenüber ein Verhalten beobachtet, das mich des Gefühls

nä fremden Lande schwer, besonders natürlich in dem enormen Nord⸗ würden, auch dem Hause die Ueberzeugung beizubringen, die die Amerika, wo man zu einer Unterfuchung Jar und Tag nötbig habe.

verbündeten Regierungen haben, dahin, daß nämlich die Dinge in Amerika noch nicht so liegen, daß wir mit voller Sicherheit die

sondern sie wolle nur gesalzenen Speck uns von dem Einfuhrverbot befreien. Die Gefährlichkeit diefe 3 Artikels könne höchstenß in Trichinen bestehen. Hie

könne aber eine Vorschrift, welche die obligatorffch

verlange, helfen.

ziemlich absprechender Weise gesprochen.

selbst angesehen, und sein Urtheil

diese Thorheit noch diese Schlechtigkeit zutrauen. Aus allen diefen Gründen liege für die einzelnen Parteien und speziell für das Centrum kein Anlaß vor, sich auszuschließen, und er hoffe, bei der namentlichen Abstimmung auch eine Anzahl von Centrumsmitgliedern für den An—⸗ trag stimmen zu sehen. (Beifall links) Abg. Liebermann von Sonnenberg: Der agitatorische Werth des Antrags sei für die linke Seite die Hauptfache gewesen. Der Antrag entspreche der herkömmlichen freisinnigen Schweinepolitik. Die Freisinnigen hätten diefe Schweinepolitik schon laage getrieben. Als Lasker im Jahre 1887 in Chicago gewesen sei, babe er schon das Lob des amerikanischen Schweines gesungen, Es sei ganz wunderbar, wie bei solchen agitatorischen An⸗ trägen die Freisinnigen mit den Sozialdemokraten zufammenstimmten. Theoretisch lägen sie fich freilich draußen in den Haaren. Aber hier, wo es darauf ankomme, gegen den Bauern zu hetzen, seien sie ge⸗ schlossen. DPröäsident; Niemand sei berechtigt zu behaupten, daß hier im Hause Jemand sei, der gegen den Bauern betze. Abg. Liebermann von Sonnenberg: Aber außerhalb des ö. gebe es sehr viele, die gegen den Bauern hetzten, und die habe er nur gemeint. Es werde bei diesem Antrage von den in ihrer Arbeit schwerringenden Klassen der Bevölkerung gesprochen. Solle der Bauer nicht zu diesen gehören? Er könn? es mit dem Arbeiter in dieser Beziehung wohl aufnehmen. Die demo—⸗ kratische Presse mache ja kein Hehl daraus, daß sie als letztes Ziel die Vernichtung des Bauernftandes anftrebe— Daß die wirth— schaftliche Frage bei dem Antrage von der rechten Seite ein er Tgerros g s ben sei, sei gar kein Wunder. Die Absicht der Schutzmaßregeln sei allerdings gewesen, das deutsche Volk zu schützen vor Einfuhr von gesundheitsschädlichen Produkten, aber nebenbei werde damit auch den Interessen der deutschen Kleinbauern ge⸗ dient, das unterliege keinem Zweifel. Und wenn man diese Schutzmaßregeln mit Rücksicht darauf, daß die amerikanischen Behörden die nöthigen Garantien böten, aufheben würde, fo wurde man in demfelben Augenblicke daran denken müssen, wie man die kleinen Bauern in ihrem Gewerbe schütze. Darum sei es richtig gewesen, die wirth— schaftliche Seite hier zu beleuchten. Die linke Seite habe allerdings ein Interesse daran, nicht die Unzufriedenheit der Unzufriedenen zu stillen, sondern recht viel Unzufriedenheit zu erregen. Andere Leute im Hause seien der Meinung, es sei die Aufgabe, die Unzufriedenheit zu beseitigen. Wer gebe die Bürgschaft, daß die Aufhebung des Einfuhrverbots wirklich dem ärmeren Manne zu Gute komme, daß nicht vielmehr das berühmte amerikanische Fett von den reichen Händ⸗ lern abgeschöpft werde. Die Interessenpolitik, recht verstanden, sei gar kein Vorwurf. Schutz aller berechtigten Lebensinteressen des Volks sei die einzige berechtigte Politik, die man zu treiben habe. Hier handle es sich einmal um Schutz der Gesundheit des Volks und dann um indirekten Schutz des Theils der Bevölkerung, der die große Masse des Volks aussmache und der die Nährwurzel des Volks sei, des Bauernstandes. ,, rechts) Wenn gestern gesagt worden sei, Professor Virchow habe festgestellt, daß in den von der Regierung vor acht. Jahren angefübrten Fällen Trichinofe nicht genau habe konftatirt werden können, so frage er (Redner), in welchem Auftrage habe denn Virchow die Angaben der Regierung geprüft? Im Interesse der deutschen Wehrkraft babe der Reichstag besonders dafür zu sorgen, daß der Bauernstand gesund erhalten bleibe. (Beifall rechts. Sr (Redner) freue sich über solche Anträge und die Offenheit des Abg. Bebel. In einer Zeit, wo die Sozialdemokraten sich anschickten, ihre Agitation in die ländliche Bevölkerung hineinzutragen, verstießen sie hier gegen die Lebensinteressen der bäuerlichen Bevölkerung. (Sehr richtig! rechts) Wenn die Sozialdemokraten fo fortführen, dem Bauernstande entgegenzutreten, so werde man demnächst ihre Wieder—⸗ wahl ablehnen. Abg. Graf Kanitz erklärt, daß ihm auch in erster Linie die sanitäre Rücksicht stehe, daneben sei aber der Schutz der deutschen Schweine auch von Bedeutung. Abg. Dr. Windthorst hält die Erörterungen für ganz gut, aber er bleibe doch bei seinem Entschluß stehen, gegen den Antrag zu stimmen. Abg. Wisser: Halte die Staatsregierung sanitäre Garantien für erforderlich, so möge sie ein bezügliches Gesetz vor⸗ legen; halte sie aber die Schutzzölle für nicht ausreichend, so möge sie eine Erhöhung des Zolltarifs vorschlagen und zusehen, wie der Reichstag sich dazu telle. Der Abg. von Kardorff verstecke sich hinter dem Staatssekretär, um seine pro⸗ tektionistische Anschauung zu verhüllen. Er schicke wieder den gut. müthigen Bauern vor, der schon längst zu Grunde gerichtet wäre, wenn er nicht in sich lebensfaͤhig wäre. Gerade die Ausführungen des Abg. von Kardorff und seines Genossen, des Abg. Liebermann von Sonnenberg, bestimmten ihn (den Redner), für den Antrag Barth zu stimmen, für den er von vornherein zu stimmen nicht die Absicht gehabt habe. Er lege im Namen des deutfchen Bauernftandes Protest dagegen ein, daß dem deutschen Bauernstande nur durch solche Mittel geholfen werden könne. Damit schließt die Diskussion.

Sei dann die Untersuchung abgeschloffen, fo könnten bereits wieder andere Zustãnde eingetreten sein. Das Verlangen seiner Partei richte sich auch nicht auf die Einfuhr lebenden amerikanifchen Viehes,

Schinken

Untersuchung des in Deutschland eingeführten Specks und Schinkens J Die. Durchführung dieser Vorfchrift wäre um r J leichter als nur wenige Großhandelsfirmen die Einfuhr besorgten. ür amerikanisches Petroleum beständen ja heute schon ähnliche Vor⸗ schriften. Der Antrag solle also der Regierung in diefer Beziehung nur einen starken Impuls geben. Der Staatsfekretär Pr. von Boetticher babe gestern von der Art und Weise, wie die Fleischproduktion und der Fleischverkehr in den Vereinigten Staaten vor sich gehe, in ; 8 . Er (Redner) babe vor ; ö ö . . ꝛ n ren die betreffenden ; ĩ ĩ ĩ

die Gründe, die ich angeführt habe, als solche zu bezeichnen, die nur fil ift rn . JJ,, . angeblich vorgebracht werden, um damit anzudeuten, daß dieselben — . nicht die entscheidenden gewesen sind. Wenn ich Gründe angebe, so dieser Institute ja auch von selbst, daß die

ist es meine Pflicht und auch mein Wille, diese Gründe so zutreffend de. ö ; ⸗ ö 2. ; 1 e ö gen, ganz ausgeschlossen sei. In ihrem eigenen Intereffe seien und so richtig anzugeben, wie sie bestimmend gewesen sind die Institute darauf angewiefen, zu . ö ren, Vieh in ihre Höfe hineingetrieben und, sobald es sich darin finde, beseitigt werde. Diese Weltfirmen würden ihren Ruf nicht aufs Spiel setzen und um des Gewinnes von ein paar Dollar willen schlechtes Fleisch unterschmuggeln. Es sei unamerikanisch, mit solchen kleinlichen Mitteln zu operiren; man sollte jenen Firmen weder

eser Möglich: keit, in umfassendem Maße schlechtes Fleisch zur Verpackung zu

Emeritirung sordnung, für die evangelisch-luthe— rische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein.

Berichterstatter Graf von Reventlow empfiehlt die unver- änderte Annahme der Vorlage und damit die Zustimmung des Herrenbauses zu dem bezüglichen Kirchengesetz welches für die gedachte 3 Kirchengemeinschaft Behufs Gewährung eines Ruhegehalts an emeritirte ö Geistliche die Bildung eines Emeritirungsfonds bezweckt. Die Vor⸗

lagen setzten über den Rahmen des Kirchengesetzes hinaus in dankens— mwoerther Weise einige Bestimmungen aus dem Gesetz vom 15. März 1880, betr. die Emeritirungsordnung für die Geistlichen der Landes⸗ kirche der älteren Provinzen, in Geltung

Ohne weitere Debatte wird die Vorlage im Einzelnen und im Ganzen angenommen.

Der Gesetz entwurf, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Kirn, wird ohne Diskussion genehmigt.

Ueber die Vorlage, betreffend die Abänderung des §. 19 des Ausführungsgesetzes vom 24. Aprik 1878

stimme 2mit dem ker zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetz, berichtet Augenzeugen überein. Es verstehe sich bei dem riesigen Umfang

Namens der Justizkommission der Geheime Ober⸗Justiz-Rath Eggeling. . .

Nach der Vorlage soll die allgemeine Dienstaufsicht, welche bisher an den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten den Landgerichts-Präsidenten zusteht, an diesen Gerichten durch den JustizMinister einem der Richter übertragen werden können. Diese allgemeine Dienstaufsicht soll sich auch auf die nichtrichterlichen Beamten erstrecken. Es soll vorbehalten bleiben, diesen Richtern höhere Stellenzulagen zu gewähren. Die Kommission hat die Beschtänkung auf Amtsgerichte mit min— destens zehn Richtern fallen gelassen und will allgemein die neue Vorschrift für die mit mehreren Richtern besetzten Amts— gerichte einführen. ö Zu der Vorlage ist noch eine Resolution des Geheimen Justiz-Raths Dr. Dern burg und Genossen eingegangen. (Siehe die gestrige Nummer d. Bl.)

Justiz. Minister Dr. von Schelling: Die Vorlage erbitte eine Fakultät für den Justiz⸗Minister, und diese Fakultät sei auf das Nothwendigste beschränkt. Die Erweiterung der Vorlage durch die Kommission könne er nur dankbar begrüßen und bitte er, der Vorlage in der Fassung der Kommission zuzustimmen.

Ober⸗Bürgermeister Boie ist mit der Erweiterung der Vorlage auch seinerseits einderstanden. Er befürwortet außerdem'einen Antrag, der darauf hinausläuft, die vielleicht mit dieser Neuerung in ihrem Selbstbewußtsein verletzten Richter mit derfelben dadurch zu versõbnen, daß dem aufsichtführenden Richter seinen Kollegen gegenüber eine Befugniß zu disziplingrischen Rügen und dergleichen nicht zustehen solle, während er zur Ertheilung von Rügen und zur Verhängung von Ordnungs. strafen bis zu 106 den nicht richterlichen Beamten gegenüber befugt sein würde.

Wirklicher Geheimer Rath von Kleist⸗Retzow: Wenn man eine aufsichtführende Instanz für nothwendig balte, könne man nicht der Theorie folgen: Wasch mir den Pelz, aber mach ihn nicht naß. Eine bloße Mahnung oder Vorstellung amicablement, fei das eine Aufsicht? Ohne wirkliche Aufsicht und ohne die Befugniß, dieser Aufsicht Nachdruck zu geben, sei eine Besserung nicht zu erwarten.

Geheimer Justiz Rath Dr. Dernburg: Er könne der Vorlage nicht zustimmen, weil sie nach seiner Meinung nicht geeignet sei, die Schäden zu heilen, welche er auch anerkenne. Schon 1577 habe die Justizkommission des Herrenhauses den heutigen Zustand geschaffen. Sie habe nicht die Befreiung der Amtsrichter von aller Aufsicht im Auge gehabt, sie habe sie aber anders gestaltet haben wollen. Die Aufsicht durch die Landgerichts-Präsidenten habe nach ihrer Meinung eine materielle sein sollen; sie habe es auch damals fchon für zulãssig gehalten, daß der Präsident durch Delegirte, also auch durch Amtsrichter die Aufsicht führen lasse. Nachdem die damaligen Beschlüsse der Kom mission sich eingelebt hätten, habe sich ein gewisses Standesbewußtsein der Richter herausgebildet, das vielleicht zu weit gehe, aber das allein geeignet sei, uns wieder zu besseren Zuständen zu führen. Denn die Erfahrungen, die gemacht seien, seien mit der Justipflege heute keine günstigen. (Sehr richtig) Das Ehrgefühl, die Bravbeit der Richter sei das Einzige, was uns wieder weiter bringen könne. Wurde das Haus auch einen Lieutenant unter die Aufsicht eines andern Lieutenants stellen wollen? Das würde doch zu sehr bedenklichen Konsequenzen führen. Ein solcher Auftraz, widerruflich ertheilt, mit Titel und Gehalts zulagen für den Betreffenden, das werde im Abgeordnetenbaufe nicht angenommen werden. Die Richter selbst ständen der Sache wenig freundlich gegenüber.

Ober ⸗Landesgerichts⸗Präsident von Helleben: Als alter Prak⸗ tiker müsse er dem Vorredner entgegentreten. Eine Aufsicht der Amtsrichter durch einen Kollegen, möge dieser nun Direktor oder sonst wie heißen, sei durchaus nothwendig. Die Hauptsache für die Einführung einer solchen Aufsicht liege in dem erziehlichen Moment, namentlich für die jungen Jaristen, welche soeben erst an die Gerichte zekommen wären. Wen! diese Gerichte einen Vorstand hätten, der kein Vorstand sei, der keine Autorität habe, dann sei es keine Selten heit, daß die Amtsrichter schon verlottert vom Amtsgericht zum Landgericht kämen, und dort habe man seine Mühe, die Herren wieder in Ordnung zu bringen. Er habe einen nur aus einer anderen Provinz versetzten Richter nach 14 Tagen wegen fortwährender Trunkenheit dispensiren und entlassen müssen. Einem anderen sei das nach sechs Wochen passirt. Ware gegen diese jungen Herren früher eingeschritten worden, wo sie noch heilbar gewesen wären, dann würden sie auch geheilt worden sein. Der Landgerichts⸗Präsident würde vielleicht alle drei oder vier Jahre einmal in die Lage kommen, über den einzelnen Amtsrichter eine wirkliche Aufsicht auszuüben.

Geheimer Ober ⸗Justiz Rath Eichholz: Die Bedürfnißfrage sei in der Kommission mit allen Stimmen, mit Ausnahme allein der des Geheimen Justiz⸗Raths Dr. Dernburg, anerkannt worden. Wenn mit diesem Gesetzentwurf nicht alle Schäden geheilt würden, so sei das kein Grund, die Möglichkeit zu rauben, in einem Punkte abzuhelfen. In dem Antrage Boie sei keine Verbesserung zu erblicken. Kammiergerichts⸗Präsident Drenkmann: Die von dem Ober Landesgerichts⸗Präsidenten von Holleben vorgeführten Falle seien Einzelheiten, welche nicht für die Beurtheilung der Sachlage im Ganzen ausschlaggebend sein könnten. Aber die durch die Land- gerichts ⸗Präsidenten geführte Aufsicht sei thatsächlich durchaus unzu— reichend, da diese neben ihren sonstigen Geschäften einfach dazu keine Zeit übrig behielten. Der Antrag Boie würde keine erhebliche Ab- hülfe schaffen. Das Selbstbewußtsein der Richter könne doch nicht unter der Ausführung eines ordnungsmäßig erlassenen Gesetzes leiden; aber praktisch würde es vielleicht richtig sein, dem aufsichtführenden Richter auch einen höheren Rang zu verleihen.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Barth mit 133 gegen 1066 Stimmen abgelehnt.

Das Kapitel „Gesundheitsamt“ und das Kapitel „Patentamt“ wird genehmigt und um 45, Uhr die weitere Berathung des Etats auf Sonnabend 1 Uhr vertagt.

Serrenhaus. 6. Sitzung vom 23. Januar 1891. Der Sitzung wohnt der Justiz-Minister Dr. von Schelling bei. ;

Bromberg der dortige Erste Bürgermeister Braesicke. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der

amerikanischen Viehes? Eine solche Untersuchung sei schon in jedem

Auf eine Anfrage des Ober-Bürgermeisters Zweigert (Essen) bemerkt der Geheime Ober - Justiz- Rath Eichholz, daß prin⸗ zipiell die Justizverwaltung Werth darauf lege, die Aufsicht widerruf—= lich zu übertragen, wenn auch von diesem Recht kein erheblicher Ge— brauch gemacht werden würde, ; ;

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Boie wird abgelehnt, der Kommissionsvorschlag angenommen.

Zu der von ihm eingebrachten Resolution bemerkt Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Dernburg: Seine Resolution solle eine Verbesserung der Justizpflege anbahnen. Die Kommission habe die Tendenz seiner Vorschläge anerkannt, aber sich für inkom⸗

petent erklärt. Die Zustände in Berlin seien nach unparteiischen Zeugnissen von Amtgrichtern völlig unerträglich; es müßten statt des einen großen Amtsgerichts viele kleinere geschaffen werden. Das

91 f 5 s 5 Neuberufen ist auf Grund der ö der Stadt ,,, sei zn aner salchen Aub! gewächsen daß es auch ohne

Schaaren von Anwärtern, Kastellanen Ac. einfach nicht mehr

beaufsichtigt werden könne. Das Amtsgericht sei das Gericht für das

Justizkommission über den Gesetzent wurf, betreffend die

Volk. Wie solle der Amtgrichter mit dem Volte in Berührung kommen,

mit ihm in Verbindung bleiben, wenn nicht decentralifirt werde? Rie⸗

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