Sachsen.

Dresden, 283 Januar. Se. Majestät der König und Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzen Georg, Johann Georg und Max sind nach dem „Dr. J.“ heute Vormittag von Berlin wieder zurückgekehrt.

Württemberg.

Stuttgart, 28. Januar. In der heutigen Sitzung der Kammer der Standesherren theilte, dem „St. A. f. W.“ zufolge, der Präsident Furst Waldburg-Zeil-Trauchburg mit, daß beabsichtigt sei, die Stände versammlung am nächsten Freitag zu vertagen und dann auf den 9. oder 10. März wieder einzuberufen. Morgen Vormittag um 11 Uhr findet gemeinschaftliche Sitzung beider Kammern zum Zweck von Wahlen statt.

Baden. Karlsruhe, 28. Januar. Das in der gestrigen Nr. . Bl. bereit- erwähnte, auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit s Großherzogs und mit Zustimmung Sr. Majestät

Taisers und Königs in der „Karlsr. Ztg.“ verbffent—

Kaiserliche Kabinetsschreiben lautet: Durchlauchtigster Fürst, geliebter Vetter, Bruder Mir zur ganz besonderen

. . K e . zu benachrichtigen, daß Ich Ihren Herrn Sohn, ;

.

lieben Vetter, den Erbgroßherzeg von Baden Königliche Obersten und Commandeur des 5. Batise Infanterie Regiments Nr. 113, an dem heutiger zum General-Major be⸗ fördert und ihn mit Ew. en Hobeit Zustimmung, unter 3 la suite 3 5. Badischen Infanterie⸗Regiments

Nr. 113, sewie anter Bela fung à la snite Meines 1. Garde ⸗Regi⸗ ments zu Fuß, des 1. Badischen Leib-⸗Grenadier ⸗Regiments Nr. 109 des 1. Garde · Uanen · Regiments — zum Commandeur der 4 Garde⸗ ĩ zrigade ernannt b Gleichzeitig spreche Ich Ew. Königlichen Hobeit gern aus, z Ich durch diese Bestimmung nich „Meiner warmen Anerkennung gend guten Dienste Königlichen Hoheit des Ecbe he derselbe in der

7 . 182 1 yr 25 8 * ing als Regiments -Commandeur dargethan, einen ganz besonderen

*

1 *

222

geben, sondern Mir auch das V ng des persönlichen

gs und Gedankenaustausches bereiten will. Ich bin Mit, in

Uebereinstimmung mit Ew. Königlichen Hobeit, kierbei wohl

daß die Pflichten Ihres Herrn So Meines lieben

gegen seine engere Heimath ihm ein langes Fernbleiben von

derselben nicht gestatten werden. Ich verbleibe mit herzlicher Zuneigung und unveränderlicher aufrichtiger Freundschaft .

Ew. Königlichen freundwilliger Vetter, ĩ⸗ 4 * Wilhel

— 5 * 77 CS 1 Berlin, den 27. Januar 1 E

An des Großherzogs von Baden Königliche Hoheit.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Schwerin, 28. Januar. Das heutige Bulletin über das Befinden Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin— Mutter lautet:

In der verflossenen Nacht haben Ihre Königliche Hoheit di Großberzogin⸗ Mutter ein vaar Stunden recht ruhig geschlaf urden aber vor⸗ und nachher durch Husten wiederbolt gestört. finden in den letzten Tagen in dem Zustand der hohen Frau kleine Schwankungen von nicht wesentlicher Bedeutung statt; neben manchen günstigeren Zeichen, die hervorgetreten sind, erhält sich bis jetzt bleibend ein Gefühl großer Schwäche. Schwerin, den 28. Januar 1891, Vormittags 9 Uhr.

Dr. Liettenheimer. Dr. Müller.

Sachsen⸗Weimar⸗ Ei enach.

Weimar, 27. Januar. Se. Hoheit der Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg-Schwerin hat nach „Schwrzb. Rud. Lds. Ztg.“ gestern, vollkommen hergestellt, Jena verlassen und ist mit Ihrer Hoheit der Herzogin hier ei getroffen.

Oldenburg.

(H.) Oldenburg, 29. Januar. Dem heute wiezer zu— sammengetretenen Landtage ist Seitens der Großherzoglichen Staatsregierung eine Vorlage wegen Erweiterung der Ver— kehrsanlagen in Norden ham zugegangen. In derselben wird hervorgehoben, daß, nachdem die auf Grund des Ab— kommens mit dem Norddeutschen Lloyd vom 20. März v. J. hergestellten Verkehrsanlagen in Nordenham seit Mitte Oktober v. J. in Betrieb genommen worden, es sich alsbald ergeben habe, daß die übrigen Nordenhamer Pieranlagen für die Bewältigung des sonstigen dortigen Verkehrs, ins— besondere in Getreide, nicht ausreichen, und es sei deshalb an die Staatsregierung die Frage herangetreten, ob es nicht ge— boten sei, nach Maßgabe der in der Vorlage vom 2. April v. J. für die Entwickelung Nordenhams aufgestellten all⸗ gemeinen Gesichtspunkte, dem sich aufdrängenden Bedürfniß folgend, schon jetzt mit der Herstellung weiterer Pierbauten vorzu⸗ gehen. Auch hatten die in Nordenham für den Norddeutschen genommen worden seien, schon jetzt als so leistungsfähig be— währt, daß für die volle Ausnutzung derselben eine mäßige Erweiterung ebenfalls wünschenswerih erscheine, welche passend Lloyd hergestellten Anlagen sich, nachdem sie in Gebrauch im Zusammenhang mit den ührigen erforderlichen Pier⸗ bauten herbeizuführen sein möchte. Nicht minder liege es in der Natur der Verhältnisse, daß nach dem Zu— gang des Lloydverkehrs die bisherigen Einxichtungen des Bahnhofs Nordenham sich in mancher Beziehung als unzureichend erwiesen und verschiedene Ergänzungen, namentlich eine wesentliche Vervollständigung der Geleisanlagen sowie der Lokomotivschuppen mit Wasserstation 2c. als wünschenswerth erscheinen ließen, welche ohne Unzuträglich⸗ keiten nicht wohl noch für einen längeren Zeitraum verschoben bleiben könnten. Der hiernach von der Eisenbahn⸗Verwaltung auf⸗ gestellte Plan für gegenwärtig nothwendige Erweiterungsbauten in Nordenham nehme einen Kostenaufwand von 650 000 4e in Anspruch. Daß dieser ein sehr erheblicher s erst soeben eine außerordentliche Aufwendung von 515 000 , sjür Nordenham stattgefunden habe, erde in keiner Weise verkannt; indessen würde es nach der Auf— faßsung der Staatsregierung ein vielleicht verhängniß⸗ voller wirthschaftspolitischer Fehler sein, wenn man, wie gegenwärtig die Verhältnisse sich thatsächlich einmal ge⸗ staltet hätten, vor diesem weiteren Schritt zurückscheuen und damit zögern wollte, die Leistungsfähigkeit Nordenhams

möglichst bald auf die mit diesen Mitteln zu erreichende

ei, zumal nachdem

Höhe zu bringen, zumal nach der Installirung des Lloyd und nach der ganzen bisherigen Entwickelung mit Sicherheit dürfe anzunehmen sein, daß es an einer angemessenen voraussichtlich reichlichen unmittelbaren Verzinsung wie der bisherigen so auch der jetzt aufzunehmenden Summen nicht fehlen werde. Die Aufbringung der erforderlichen 650 000 s6 anlangend, so werde dieselbe in Ern angelung anderer verfügbarer Hülfs⸗ quellen nur durch Anleihe erfolgen können, und würde es nach der Ansicht der Staatsregierung für den Fall, daß die in der Vorlage, betreffend den weiteren Ausbau des oldenburgischen Eisenbahnnetzes durch Bahnen untergeordneter Bedeutung, in An⸗ regung gebrachte Gründung eines Eisenbahnbaufonds den Beifall des Landtages finden sollte, sich am meisten empfehlen, die Anleihe für Rechnung des Eisenbahnbaufonds zu kontrahiren, da ja diesem letzteren auch die aus den Nordenhamer Anlagen zu erzielenden gesteigerten Reineinnahmen zuflössen und seine Leistungsfähigkeit entsprechend stärkten, ihn demnach zur Ver— zinsung und Amortisation der Anleihe voraussichtlich in Stand setzen würden. Die Staatsregierung lasse demnach beantragen, der Landtag wolle für die vorstehend aufgeführten Pier- und sonstigen Anlagen in Nordenham die Summe von 650 000 6 bewilligen und sich damit einverstanden erklären, daß diese Summe im Wege der Anleihe zu möglichst niedrigem Zinsfuß für Rech— nung des zu errichtenden Eisenbahnbaufonds aufgebracht werde. Für den Fall, daß wider Erwarten die Errichtung eines Eisen— bahnbaufonds nicht zur Ausführung kommen sollte, behalte die Staatsregierung sich anderweite Anträge wegen Beschaffung der Mittel vor. Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

Gotha, 28. Januar. Se. Hoheit der Herzog hat, wie die „Goth. Ztg.“ amtlich meldet, dem Staats Minister Dr. von Bon in die nachgesuchte Dienstentlassung, unter Belassung seines Ranges und Titels, bewilligt und den Staatsrath von Wittken bis auf Weiteres mit der Führung der Geschäfte des Staats-Ministers beauftragt.

Anhalt.

uar. Ihre Hoheit die Herzogin ist

Des sau, 28. Jan ? d zufolge gestern aus Neustrelitz wieder hier

der „Magd. Ztg.“ eingetroffen.

Oefterreich⸗Ungara.

Wien, 29. Januar. Bei dem gestrigen Hofballe ließen sich Ihre Majestäten, wie „W. T. B.“ meldet, durch den Erzherzog Carl Ludwig und dessen Gemahlin vertreten. Vor dem Beginn des Balles empfing der Kaiser die zum Balle geladenen Mitglieder des diplomatischen Corps in einem Cercle.

Der Gesammtertrag aller Steuern des Jahres 1890 ergiebt 336 611 833 Fl. gegen 327 014 478 Fl. im Vor⸗ jahre. Die Gesammt-Mehreinnahme beträgt 597355 Fl. Die reinen Zolleinnahmen ergaben 45 585 353 Fl., gegen das Jahr 1889 548 117 Fl. mehr.

In der gestrigen Schlußsitzung des böhmischen Land— tages drückte der Kardinal Schönborn dem Statthalter Grafen Thun und dem Oberst-Landmarschall Fürsten Lob— kowitz den Dank und die Anerkennung des Hauses aus. Der Statthalter hob in anerkennenden Worten die lang— wierigen, aber ersprießlichen Bestrebungen des Hauses her— vor, dem Lande friedliche Zustände zu schaffen, und erklärte, mit allen Kräften diesen Bestrebungen Vorschub leisten zu wollen, welche auf friedliche Zustände und die Wah— rung gleicher Rechte der Völker abzielten. Der Oberst— Landmarschall drückte seine besondere Genugthuung darüber aus, daß wiederum gemeinschaftlich mit den Ver⸗ tretern der deutschen Stadt- und Landbezirke zusammen gewirkt worden sei, worauf er die Hoffnung begründe, daß sich die Gegen— sätze mildern und die Schwierigkeiten geringer gestalten würden. Es sei insbesondere in Oesterreich wahrnehmbar, daß die er— bittertsten Gegner sich bei persönlichem Nähertreten der Parteien abdämpften. Nach dreimaligem Hoch auf den Kaiser wurde der Landtag geschlossen.

Das Leichenbegängniß des Fürstprimas von Ungarn, Kardinal Simor, hat gestern in Anwesenheit der Erz— herzoge Friedrich und Joseph August, der Minister und Noötabilitäten sowie zahlreichtr Deputationen in Gren stattgefunden. Als Vertreter des Prinzen Ferdinand von Coburg war Major Dobner erschienen. Der Bischof von Zips, Tzaska, übernahm die kirchlichen Ceremonien, worauf der Sarg in der Gruft der Basilika beigesetzt wurde. Der apostolische Nuntius Galimberti war, durch Verkehrsstörungen verhindert, nicht erschienen.

Großbritannien und Irland.

Der Kanzler der Schatzkammer, Goschen, hielt gestern bei dem Jahresessen der Handelskammer in Leeds eine Rede, in welcher er dem „W. T. B.“ zufolge nach einem längeren Hinweise auf die jüngste Finanzkrisis ankündigte, er sei unter Beistand der Bank von England beschäftigt, einen Plan ausfindig zu machen, wodurch die ständigen Hülfsquellen des Landes verstärkt, eine größere Hülfe in Nothfällen gewährt und finanzielle Katastrophen abgewendet werden könnten. Die gegenwärtige Goldreserve in England, im Allgemeinen unzureichend, sollte mindestens 25 Millionen betragen und vielleicht auf 25 oder 27 Millionen erhöht werden. Zur Herstellung einer zweiten Goldreserve würde er unter gewissen Umständen eine Ausgabe von 20 Millionen Einpfund⸗Noten befürworten; durch diese zweite Reserve würde eine Suspension der Bankakte in Krisen vermieden werden; auch wäre die Ausgabe von Zehnschilling-Noten gegen Silber⸗ deckung in Aussicht genommen.

Der zwischen den Anhängern Parnell's und Mac⸗ Carthy's vereinbarte Waffenstillstand ist schon jetzt in Kraft getreten. Die „Times“ meldet: Parnell verständigte Mac— Tarthy, er werde vorläufig keinem weiteren Sonntags⸗-⸗Meeting in Irland beiwohnen. Die für nächsten Sonntag in Ennis⸗ killen anberaumte Kundgebung wurde abbeslellt. Die Führer der Antiparnelliten beschlossen, dem Beispiel Parnell's zu folgen, jedoch fürchtet man, der Kampf werde aufs Neue ent— . sobald eine Ersatzwahl in Irland erforderlich werden sollte.

Aus Sansibar meldet „R. B.“, der britische General— Konsul, Oberst Euan-Smith sei am 26. d. M. an Bord des Kreuzers „Marathon“ von Lamu dorthin zurückgekehrt. Er habe ein befriedigendes Abkommen mit den Haäupt— lingen von Witu getroffen, und das Vertrauen sei wieder hergestellt. Ueber den Inhalt des Abkommens sei jedoch noch nichts bekannt.

* Frankreich.

Paris, 29. Januar. Der Minister des Aeußern Ribot bereitet nach einer Meldung des „W. T. B.“ jwei Gelbbücher vor über den Antisklaverei-Kongreß in Brüssel. Der Minister Constans beschloß, einen Theil der verfügbaren Kredite für die Ueberschwemmten der nördlichen Departements zu verwenden.

Die gestern erwähnte Meldung des „Soleil“ über Truppensendungen nach Tongking? wird jetzt dahin richtig gestellt, daß es sich um die Absendung von Marine— Infanteérietruppen handele, welche die nach der Heimath ent⸗ lassenen Truppentheile ersetzen sollen.

Der Beschluß der Kammerkommissson, den jüngst mit dem König von Dahomey abgeschlossenen Friedens⸗ vertrag als für die französischen Interessen nicht aus⸗

reichend an die Regierung zurückzuverweisen, hat

in Regierungskreisen unangenehm berührt; man hofft jedoch, die Kammer werde sich damit begnügen, zu erklären, daß sie die Verantwortlichkeit für den Ver⸗ trag der Regierung überlasse, womit die Angelegenhei. erledigt wäre. Sollte indessen die Kammer den Beschluß der Kommission genehmigen, so würde dies, wie das Journal „Paris“ meint, eine Niederlage der gesammten Regierung be⸗ deuten und deren Stellung sehr schwierig gestalten. Ueberdies würde ein solches Votum der Kammer gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an Dahomey sein, welches zu einem für Frankreich günstigeren Vertrage gezwungen werden müßte.

Italien.

Der Finanz-Minister Grimaldi hat in der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer das angelün⸗ digte Finanz-Exposé gegeben. Der Minister erklärte, die Regierung sei fest entschlossen, das Budget⸗ Gleichgewicht zu erreichen; sie habe die Voranschläge mit äußerster Strenge gemacht. In Folge der Verringerung bei einigen Einnahmeliteln nehme er ein Defizit für die Finanzgebahrung des Jahres 1891 ñ92 von ungefähr 27 Mil⸗— lionen Lire beim Titel „effektive Ausgaben“ in Aussicht; außerdem ein Defizit von 100 Millionen beim Titel „Kapitalbewegungen“. Das effektive Defizit für 1892,93 ver⸗ anschlage er auf 30 Millionen, wozu aus dem Titel „Kapital⸗ bewegungen“ noch ein Fehlbetrag von 13319 Millionen komme. Bei dieser Lage der Dinge wolle die Regierung vor Allem eine nicht zu überschreitende Grenze für die außerordentlichen Ausgaben festsetzen. Diese sollten künftig niemals mehr als S5 Millionen betragen. Der Minister kündigte sodann die Einführung neuer Ersparnisse in dem Baͤdget an und schlug Maßregeln vor, welche, unter Anderem aus einer Erhöhung der Alkohol-Fabrikationssteuer, eine Einnahme von 335190 Millionen sichern würden. Auf diese Weise werde nicht nur das Gleichgewicht in dem Titel der Einnahmen und der effektiven Ausgaben hergestellt, sondern auch zu einem Theile das Defizit in dem Titel „Kapitalbewegungen“ ge⸗ deckt. Es blieben dann nur noch etwa 4 Millionen zu decken. Zu diesem Zweck und um die Mittel zur Amortisirung der Schuld zu gewinnen, kündigte der Minister mehrere Resormen und neue Ersparnisse an. Er erklärte zum Schluß, daß auf diese Weise das Budget⸗-Gleichgewicht ohne neue Steuern gesichert sei und daß man nunmehr die Verhältnisse des Schatzes verbessern und das Steuersystem reformiren könne. Ueber die Zollfrage äußerte der Minister: Während in Europa das bisherige harte Zollregime einer Milderung entgegenzugehen scheine, und wahrend Deutschland nach dem Abschluß eines Handels⸗ vertrags mit der Schweiz gegenwärtig mit Oesterreich⸗ Ungarn voll guten Willens unterhandle, richte andererseits Frankreich ein Zollsystem auf, welches eine einschneidende Aenderung der FJollpolitik der letzten 39) Jahre herbeiführen würde, sofern dasselbe nach gewissen Absichten eingerichtet werden sollte. Man müsse wünschen, daß diese Absichten nicht das Ueber— gewicht erhielten. Was Amerika anbetreffe, so habe Italien an der Haltung der Vereinigten Staaten kein direktes größeres Interesse — Das Exposs wurde sehr beifällig aufgenommen; zahlreiche Deputirte beglückwünschten den Minister, welcher mehrere Vorlagen einbrachte, darunter namentlich eine solche, Betreffs provisorischer Erhebung höherer Zölle auf Paraffinöle, chemische Produkte und Oelsamen. Der vom Minister verlangten Ueberweisung dieser Vorlagen an die Budgetkommission wurde mit großer Majorität zugestimmt.

Spanien. Die Königin-Regentin. ist von ihrem Unwohlsein nunmehr vollständig wiederhergestellt.

Belgien.

Der König hat den Minister des Auswärtigen beauf— tragt, allen Regierungen und Staatsoberhäuptern, welche den Wunsch ausgesprochen hatten, zu den Beisetzungs⸗ feierlichkeiten besondere Missionen zu entsenden und welche auf den formellen Wunsch des Königs in Anbetracht des schweren Unglücks, das die Königliche Familie betroffen hat, hierauf ver⸗ zichlet haben, seinen lebhaften Dank auszusprechen. Wegen ihres verwandtschaftlichen Verhältnisses zu dem Verstorbenen sind die Höfe von Preußen, von England, von Sachsen— Coburg, Phrtugal und Rumänien bei den Beisetzungsfeierlich⸗ keiten vertreten. Se. Köriagliche Hoheit der Prinz Heinrich von Preußen sowie Prinz Friedrich August von Sachsen, Prinz Heinrich von Battenberg und der ehemalige rumänische Minister⸗-Präsident Rosetti sind bereits gestern in' Brüssel eingetroffen. Prinz Heinrich von Preußen kam Nachmittags 1 Uhr an und wurde von dem König Leopold, dem Personal der deutschen Gesandtschaft und dem Gouverneur der Provinz Brabant, Vergots auf dem Bahnhofe empfangen. Der deutsche Gesandte Graf von Alvensleben war Sr. Königlichen Hoheit bis zur Grenze ent— gegengereist. Ein Bataillon Grenadiere mit der Regimentsfahne erwies die militärischen Ehren. Der König umarmte den Prinzen Heinrich auf das Herzlichste. Nach dem Vorbeimarsch der Truppen und nach erfolgter Vorstellung der beiderseitigen Gefolge begab sich der König mit dem Prinzen Heinrich nach dem Königlichen Schlosse. Im Gefolge des Prinzen befinden sich der Hofmarschall, Kapitän zur Ses Freiherr von Secken⸗ dorff und die perfönlichen Adjutanten, Kapitän⸗-Lieutenant von Basse und Premier⸗Lieutenant von Rürleben. Die deutsche Kolonie hat gestern einen prachtvollen Kranz auf dem Sarge des Prinzen Balduin niedergelegt.

Türkei. Der türkische Botschafter in London richtete, wie die Agence de Constantinople“ meldet, an das dortige Auswär⸗

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tige Amt eine Anfrage in Betreff des Gerüchts von einer an⸗

geblichen geheimen Konvention zwischen England und Oesterreich⸗Ungarn wegen einer Besetzung Salonichis durch Oesterreich. Der Marquis von Salisbury erklärte diese Nachricht für unbegründet mit dem Hinzufügen, daß eine solche Konvention mit der Politik Englands unvereinbar wäre und geradezu im Widerspruch zu derselben stehen würde. Der türkische Botschafter theilte diese Antwort dem Sultan und der Pforte mit. In derselben Angelegenheit bemerkt das Wiener Fremden⸗ blatt“: In Konstantinopel kenne man die allen Expansions⸗ elüsten Und Abenteuern abgeneigte Politik Oesterreich⸗ Ungarns o gut, und die Beziehungen Oesterreich-Ungarns zu der Türkei seien fo vorzügliche, daß es wohl ausgeschlossen sei, daß in den maßgebenden Kreisen der Türkei solche Erfindungen einen nachhaltigen Eindruck machen könnten.

Rumänien.

Die „Polit. Korresp.“ vernimmt aus wohl informirter rumänischer Quelle, das rumänische Kabinet werde nach dem Inslebentreten des neuen autonomen Tarifs. am 1. Juli cer. Handelsvertrags⸗Verhandlungen mit den für die volkswirthschaftlichen Interessen Rumäniens am Meisten in Betracht kommenden Staaten beginnen.

Serbien.

Belgrad, 28. Januar. Der Minister des Innern, Dshaja, hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ seine Entlassung genommen; der Justiz-Minister Djordjewitsch übernimmt interimistisch das Ministerium des Innern.

Das öfter signalisirte Hausgesetz für die Dynastie soll nach einer der Wiener „Presse“ zugegangenen Mittheilung der Skupschtina nicht als Gesetz Sntwurf zugehen, sondern nur als ein von der Regentschaft ausgearbeitetes provisorisches Statut der Skupschtina zur Kenntnißnahme übermittelt werden. Mit der Königin-Mutter soll ein Arrangement ge— troffen werden, wonach dieselbe innerhalb festgesetzter Termine den König empfangen oder besuchen könne. Die Königin Natalie soll geneigt sein, darauf einzugehen.

Bulgarien.

Die im Auslande verbreitete Nachricht, daß die bulgarische Regierung wegen Abschaffung der KapitulatioWnen hei den Mächten Schritte zu thun gedenke, wird dem „W. T. B.“ zufolge in den hiesigen amtlichen Kreisen auf das Bestimmteste dementirt.

Schweden und Norwegen.

(E) Stockholm, 24. Januar. Der Reichstag begann heute seine eigentlichen Verhandlungen mit der Generaldebatte über den Budgetvoranschlag für das Jahr 1392. Die Erste Kammer verwies die Vorlage ohne jede Debatte an den Staatsausschuß. In der Zweiten Kammer, wo mit Ausnahme des Kultus-Ministers sämmtliche Minister und Staatstäthe anwesend waren, wurden die Verhandlungen son dem Abg. Freiherrn von Nordensköld eröffaet. Redner beklagte sich bitter darüber, daß der Kultu⸗⸗Minister sich nicht veranlaßt gefunden habe, den schon so oft vorgebrachten Wünschen der Akademie der Wissenschaften wegen Beschaffung von größeren Räumlichkeiten für die Sammlungen des Reichs⸗ Museums zu entsprechen. Abg. Mankell gab alsdann der Ueberzeugung Ausdrück, daß die Freihandels⸗-Majoritat dieser Kammer fest entschlossen sei, so bald als möglich die schwere Zollbürde zu erleichtern; er war auch überzeugt, daß die Kammer eine Ermäßigung der Grundsteuer bewilligen werde. Das Staate⸗ budget sei während der letzten vier Jahre um 12 bis 13 Mil⸗ lionen Kronen gestiegen, was ungefähr der neuen Zollbürde entspreche; aber trotz der Ueberschüsse habe die Regierung keinen Vorschlag wegen Steuerermäßigungen gemacht. Um diese zu ermöglichen, sei der Reichstag deshalb auf die Ver⸗ minderung der Ausgaben angewiesen, vor allen anderen sei die Beschränkung der milstärischen Ausgaben in Be— tracht zu ziehen. Redner rügte auch, daß die Aus— gaben für die Staatseisenbahnbauten n das ordent— liche Budget aufgenommen worden sind. Eine solche Tendenz sei jedenfalls ungeignet und gefährlich für ein Land, das so wenige unproduktive Staatsschulden und einen so blühenden Staatskredit habe wie Schweden; auf dem Eisenbahn— titel könnten deshalb auch Ersparnisse gemacht werden. Wenn die vollständige Beseitigung der Lebens mittelzölle zur Wirklichkeit geworden sei, wollte Redner höhere Zölle auf ausländische Weine und Spirituosen bewilligen; er verwies auch auf die ausschließ—⸗ liche Verwendung der Branntweinsteuer zu Staatszwecken und vor Allem auf eine Erhöhung der Einkommensteuer. Nachdem noch der Abg. Gustafsson in ähnlichem Sinne wie der Vor⸗ redner gesprochen, ergriff der Chef des Finanz-Departe⸗ ments das Wort, um in längerer Ausführung die Ein— wendungen gegen den Budgetvoranschlag zu widerlegen. Er hält es für besser, wenn die Staatsüberschüsse zu Eisenbahn— bauten verwendet werden, als die Mutel dazu durch Anleihen zu beschaffen. Wenn der Kriegs-Etat um 2 383000 Kronen erhöht sei, so sei das aus Gründen geschehen, die vom Kriegs-Minister vertreten und kaum zu be— streiten sein würden. Freilich seien die Staatsausgaben in den letzten zehn Jahren um 22 Millionen Kronen gestiegen, aber hierzu habe wesenllich die Erleichterung der Rüstungs— und Rottirungslasten (die Gestellung von Infanterie und Lavallgrie Seitens der ländlichen Grundbesitzer) beigetragen. Der Minister ging im Uebrigen auf sämmtliche Budgettitel näher ein und betonte entschieden, daß alle höheren Ausgaben nur zum Wohle des Landes gereichen würden. Schließlich verwies auch die Zweite Kammer den Budgetvoranschlag ein— stimmig an den Staatsausschuß.

(FE Stockholm, 26. Januar. Die Königin ist von ihrem Unwohlsein soweit wieder hergestellt, daß sie in den nächsten Tagen ihre Zimmer wird verlassen können.

Die Gr en- ems mme ire! hat ihren Bericht über die Ein- und Ausfuhr gewisser hauptsächlicher Waaren im Jahre 1890 erstattet. Wir entnehmen dem Bericht nachfolgende Angaben:

Einfuhr. Baumwolle, gefärbt und ungefärbt 13 954 09000 kg (gegen 12 249 000 kg im Jahre 1839), Düngerstoffe 81918 000 kg ( 4 495 000 kg), Häute und Felle 3 760 000 kg (3 000000 Eg), Dele aller Art 35 181 90006 kg (43 691 0600 kg), Salz 3868 009 bI (1060 000 hl), Steinkoblen und Kokes 19715 000 ki (19 421 000 bh, Talg 2409009 Eg (1896 000 kg,), Taback, unverarbeitet 3 142 000 kg (3 317 000 kg), Wolle 2380 00 kg (2588 000 kg), Wein in Fässern und Flaschen

28 000 1 (2987 000 , Gewebe, seidene 1065 000 kg (104 000 kg), baumwollene 1419 000 kg (1364 000 kg), do., wollene 556 609 Kg

.

—

Traubenbranntwein, direkt seewärts aus Frankreich eingeführt 840 009 1 (927000 h, Heringe, gesalsen oder geräuchert 25 O53 000 Kg (38 55g 00 ig, Speck 3 sI8 O5 Kg (5 os GQ 6b), Fleisch 1356 000 kg (1739 000 kg), Kaffee 14 697 0090 kg 6 ois o Kg), Kate 1893 00 Kg (257 db ERg). Butter, auch künft⸗ liche 2 415 006 kg (2379 000 kg), Zucker, raffinirt 12 482 090 kg (10 754 000 Eg), do., unraffinirt 365 794 000 kg (27 594 00 kg), Syrup 10 537 000 kg (11246 000 kg), Weizen 357 542 t (64 560 t), Roggen 1132435 t (140 894 t),. Weizenmehl 15 752090 kg (20 276 007 kg). Roggenmehl 17113 00 kg (16 643 000 Kg), lebendes Vieh: Pferde 1270 Stück. Rinder 7300 Stück, Schafe 1120 Stück, Schweine 3740 Stück. — Ausfuhr: Eisener; 187 532 t (118573 t), Roh⸗ und Ballasteisen 59 931 t (79 375 t), Gußeisen 80s89 t (8530 t), Schmelnstücke und Robstangen 12991 t (15596 t), Stangen und Manu⸗ faktureisen 1835468 t (200 444 t), Stangeneisenabschlag 39378 t (5924 t), Drabteisen 4971 t (4166 t), Eisenblech 5833 t (5717 t,, Nägel 2461 t (2167 t), Kupfer 280 009 kg (83 009 kg), Zinkblende 311503 t (24018 t), Papier 15 521 0090 kg (11 540 070 kg), Holz⸗ stoff 64 223 6 (62 635.7 Zäandkölier 13 63 6 Rg (11385 600g), Rundholz 161 000 cbm (I27 500 cbm), Balken und Sparren 254000 chm), (340 000 ebm), Planken und Battens, wenigstens 5 em dick und 10 em breit 2 637 009 ebm (2 668 000 ebm), Bretter unter 5 em dick 1193 000 chm (1162 000 ebm), gehobelte oder gefalzte Bretter 259 0090) chm (201 000 ebm), Hafer 68 562 t (114 363 t), Butter, auch künstliche 14 972 000 kg (14734 kg), Speck 5 858 000 kg (7517 0090 kg), Fische, frische 68 291 006 kg (55783 0900 kg', Heringe, bereitete 22 701 000 kg (20517 000 kg), Brangatwein 31 845 9901 (184934020, Pferde 3689 Stück (3330 Stück). Rinder 37180 Stück (373380 Stück), Schafe 33 390 Stück (43 630 Stück, Schweine 6250 Stäck (2550 Stück), Theer 6 745 000 kg (3 484 0090 Kg. Amerika.

Vereinigte Staaten. Die Berathung der Debatte— schluß-Vorlage wurde in der Dienstagssitzung des Senats verhindert, indem der Antrag Walcott's, der Bewilligungs— Bill den Vorrang einzuräumen, mit 35 gegen 34 Stimmen angenommen wurde. In Washington nimmt man dem „R. B.“ zufolge jetzt allgemein an, daß die Bundeswahlen— sowohl wie die Debatteschluß⸗Vorlage durch dieses Votum den Todesstoß bekommen haben.

Auis Pine Ridge vom 27. Januar wird gemeldet: General Miles ist nach Chicago abgereist. Es begleiten ihn vierzig Indianer, für welche später das Kriegs-Departe— ment in Washington sorgen wird. Der General hat auch vier loyale und sechs rebellische Indianerhäuptlinge nach Washington gesandt. Die Entwaffnung der Indianer wird fortgesetzt,

Chile. Wie ein Telegramm des „R. B.“ aus Lima vom 28.8. M. meldet, haben nach den letzten aus Chile dort ein— gegangenen Nachrichten die Aufständischen Pisagua, Co guim bo und Laserena besetzt. d. M. hat bei Pisagua ein Zusammenstoß zwischen den Aufständischen und den Regierungstruppen stattgefunden, Aufständischen unterlagen. Nach einer weiteren Meldung aus Callao sind zwei englische Panzerschiffe nach dem Süden abgegangen.

Afrika.

Egypten. Aus Sua kim wird der „Times“ unterm 27. d. M. gemeldet: In Folge fortgesetzter Raubeinfälle der Mahdisten, welche heute deren Verfolgung durch egyptische Kavallerie nöthig machten, wobei sich ein Gefecht ent— spann, in welchem zwei Reiter fielen, ließ der General— Gouverneur das benachbarte Handub besetzen. Die Mahdisten leisteten Widerstand, wurden aber mit empfind— lichen Verlusten zersprengt. Der Verlust der Egypter ist un— erheblich.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen 54.) Sitzung des Reichstages, welcher die Staatssekretäre Dr. von Boetticher und Dr. von Stephan

betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats

für das Etatsjahr 1891,92, welche bei dem ersten Ausgabe-

titel des Spezial-Etats der Reichs-Post- und Tele— grahenverwaltung fortgesetzt wurde.

Abg. Münch kam auf die gestern behandelte Petition der 234 Zeitungen um Ermäßigung der Telegraphengebühren für Zeitungen zurück und bestritt die Behauptung des Staatssekretärs Dr. von Stephan, daß die Petition haupt— sächlich von freisinnigen Zeitungen ausgehe. Unter der 231 seien nur 30 freisinnige, die „Freisinnige Zeitung“ befinde sich darunter nicht. Die Ermäßigung der Telegraphen⸗ gebühren für Zeitungen käme nicht nur den oberen Zehn— tausend, sondern der Allgemeinheit zu Gute. Redner wünschte ferner die Zulässigkeit von Nachnahmesendungen für Druck— sachen und eine bessere Organisation der Briefbestellung auf dem Lande, bei welcher das Briefgeheimniß jetzt nicht genügend gewahrt werde.

Direktor im Reichs-Postamt Fischer erläuterte die post— technischen Gründe, aus welchen die Nachnahme bei Drucksachen nicht zugelassen werden könne. Für die Briefbestellung auf dem Lande seien in letzter Zeit 11 00 Posthülfsstellen ein— gerichtet, was ein bedeutender Fortschritt gegen die früheren Verhältnisse sei.

Abg. Graf von Behr erklärte, gegen die Petition der Zeitungen um Herabsetzung der Telegraphengebühr sein zu müssen, da andere Institute weit mehr Grund für einen Vorzugspreis hätten, und regte dann an, die Bestellgebühr für Telegramme auf dem Lande nicht vom Empfänger, sondern vom Absender entrichten zu lassen, wenn möglich auch eine , e. dieser Bestellgebühr von 40 auf 20 3 eintreten zu lassen.

Staatssekretär Dr. von Stephan sagte eine wohl— wollende, erneute Erwägung der Frage zu; übrigens ver— mindere sich ihre Bedeutung mit der Ausdehnung der Tele— graphen⸗Anstalten auf dem Lande.

Der Abg. Hr. Hartmann erklärte sich auch gegen die Petition der Zeitungen und dankte für das Versprechen, die Frage der Depeschenbestellungsgebühr in Erwägung ziehen zu wollen.

Bei Schluß des Blattes nahm Abg. Vollrath das Wort, um als einer der Redacteure der petitionirenden Zeitungen für die Petenten einzutreten.

— In der heutigen (23.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Minister des Innern Herrfurth und der Finanz-Minister Dr. Miquel Hiwohnten, wurde ohne Debatte in dritter Berathung der Gesetzentwurf, betreffend die Emeritirungsordnung für die evangelisch—

bei welchem die

— gelungen se

. beiwohnten, stand auf der Tagesordnung die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes,

lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, angenommen. ö

Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Aus dehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abände⸗ rung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte.

Der Minister des Innern Herrfurth erklärte auf eine Anregung des Abg. von Schenckendorff, den Militär⸗— Anwärtern im Kommunaldienst die Militärdienstzeit bei der Pensionsberechnung anzurechnen, daß dies der bisherigen Praxis wider spreche und eine Aenderung nur im Wege der Reichsgesẽtz— gebung, nicht der Landesgesetzgebung, möglich sei, und auf eine An— regung des Abg. von Risselmann, diese Rücksicht auch den Kommunal ⸗Forstbeamten zu Theil werden zu lassen, daß, sobald eine Anrechnung der Militärdienstzeit bei Kommunal— beamten eintrete, die Kommunal-Forstbeamten die Ersten sein würden, die diese Vergünstigung erfahren würden.

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Schlabitz schloß die Diskussion.

Der Gesetzentwurf wurde auch in zweiter Berathung er— ledigt.

Darauf gelangte nach unerheblicher Diskussion, an welcher sich die Abgs. Brandenburg, Freiherr von Schalscha und Schlabitz und der Minister des Innern Herrfurth betheiligten, in erster und zweiter Berathung der Gesetz—⸗ entwurf, betreffend die Erhöhung des Höchst— betrages der Hundesteuer in den alteren Landes— theilen der Monarchie, zur Annahme.

Es folgte die erste Berathung des Gesetz betreffend die Abänderung und Ergänzung Bestimmungen wegen der Wahl der Sta ordneten.

Abg. Tschocke lenkte die Aufmerksamkeit

dem Gesetzentwurf eingegangene Petition von ordneten in Breslau.

Der Minister des Innern H führbarkeit der Wünsche der Pete nur bei einer Revision der Städt Gelegenheit erörtert werden.

Der Gesetzentwurf wurde auch in zweiter erledigt.

An der Debatte üb

nten; die eordnung

e zudem

. w . den Gesetzentwurf, betreffend 9 , , , . * Armenlast, betheiligten sich die

e außerordentli

Abgg. Krause, von Tzschoppe, von Rauchhaupt und der Minister des Inne . furth. Der Gesetzentwurf wurde schließli on 14 Mitgliedern über⸗

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wWwiejen.

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etreffend die Vereinigung der In rit der preußischen Monarchi Peters (Pinneberg) gab der Freu

: i, Helgoland, welches früh⸗ D und die sem in trauriger Zeit entfremde = fi mieder zu gewinnen, und sprach den Wunsch und aus, daß die besonderen Verhältnisse und

eran schloß sich die erste Berathung des Gesetzer 1

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e Ooffnung

rung finden würden, erklärte sich aber gegen eines besonderen Amtsgerichts in Hel Abg. Dr. Arendt isi Kolonialpolitik. Der Minister des Inne Ausführungen als nicht zur wohl der Abg. Peters mit die Wiedergewinnung Hel ganzen Hauses ausgesprochen Ruhm Sr. Majestät, i Stärkung des Friedens ein zu sein. Abg. Rickert verzichtete nach Ministers auf das Wort. Der yr. Ritter befürwortete folgenden Antrag: Vas — nen

elgoland erhält ein eigenes Ober Landesgerichts bezirk Kiel verbu Der Regierungskommissar i Wilmowski und die Abgg. Krah un Stirum erklärten sich gegen diesen Vorschlag. Der Antrag Ritter wurde abgelehnt und die Vorlage au in zweiter Berathung unverändert angenommen. Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurf * r

betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen Wegebau in

Provinz Brandenburg. d Dr. Seelig s

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ein ähnliches Gesetz für die rauf Seiten des Regie— rungskommissars ber 3 übner erklärt wurde, daß ein solches Gesetz

Abg. Sack beantragte Kommissio:ꝛ

Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Rath Gamp bezeichnete die Aenderungen des Herrenhausez an dem Gesetzentwurf als für den Har Minister voraus⸗ sichtlich nicht annehmbar. weiterer Diskussion, an der die Abgs. Melbeck, Bie Mooren, v. d. Reck, sowie der Geheime Ober⸗-Regi Rath Gamp sich betheiligten, wurde der Entwurf meindekommission

; hr. 2 Sitzung Dienstag 11 Uhr. gesordnung stehen die dritte Berathung kleinerer di

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worden. Als

er auf der nach den or das Gleichgewicht und fiel die Treppe ssen schlug er sich das Gesicht blutig und erbeigerufenen Arztes in Anspruch nehmen. gelegtem Verband, nach seiner Wohnung gebracht. mmission des Reichstages zur SBerathung ssengesetzes setzte gestern Abend die Berhandlung nung s⸗Krankenkassen. Der Paragraph a der Freisinnigen angenommen. Bei 5. 74 ein Antrag Abg. Dr. Hirsch zur Annabme, den Ads. 2 ju fassen: Die statutenmäßigen Leistungen dieser Kassen iebs (Fabrik ) Kranken⸗ eichen. Ebenso wurde

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nkbeitsfällen mässen die für die Be 956 ** ** 8 Ie * geschriebenen Mindestleistungen e

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