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Dem Kommunal-Landtage der Kurmark lagen in seiner fünften Plenarsitzung 17 von den Ausschüssen für das Plenum vorbereitete Gutachten vor, und zwar aus dem Ge— biete der Land-Feuersozietät der Kurmark und der Niederlausitz zunächst der Geschäftsbericht der Generaldirektion für das Jahr 1889. In Folge einer auf Verminderung der Prämien ge⸗ richteten Anregung legte der Generaldirektor die Gründe dar, aus denen das Jahr 1890 sogar eine Steigerung habe bringen müssen, und erblickte das Mittel zur künftigen Herab⸗ minderung in einer gleichmäßigen Gestaltung der Pramien nach Zeit und in der Errichtung von Agenturen, worauf An⸗ träge zu richten er sich für das nächste Jahr vorbehielt. Einem Rekurse des Generaldirektors gegen eine Kreistags⸗ entscheidung wurde stattgegeßen, dagegen der Rekurs einer Stadtgemeinde gegen eine solche abgewiesen. Beihülfen zur Beschaffung von Feuerlöschgeräthschaften wurden in zwei Fällen bewilligt, in zwei anderen wegen nicht nachgewiesenen Unvermögens der Gemeinde und Unzu— länglichkeit der Sozietätsmittel versagt. Die Taxrevisionen in den Kreisen Ruppin, Nieserbarnim und Luckau in den beiden verwichenen Jahren haben ein befriedigendes Resultat ergeben; es wird aber gewünscht, daß der bisherige zehnjährige in einen sechsjährigen Turnus verkürzt werde. — Nächst einer Remuneration an einen Beamten aus anderen Fonds wurden aus dem ständischen Dispositionsfonds der kurmärkischen Hülfskasse in vier Fallen Unterstützungen zu gemein⸗ nützigen Zwecken bewilligt, in vier anderen aber die darauf gerichteten Gesuche abgewiesen, theils weil die Nachsuchenden in guter Vermögenslage sich befinden, theils weil die Be— willigungen in die Ortsarmenpflege eingreifen würden oder zu Neuanlagen und darlehns weise gesucht wurden. Heute halt der Landtag wiederum eine Sttzung.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Herzoglich sachsen⸗ meiningische Staats-Minister Dr. Heim ist hier angekommen.

Der hiesige Herzoglich braunschweigische Gesandte, Wirk⸗ liche Geheime Rath Freiherr von Cramm-⸗Burgdorf hat Berlin verlassen und sich auf acht Tage nach Braunschweig begeben.

Der Chef des Militär-Reitinstituts, General-Lieutenant von Krosigk hat sich nach Hannover zurückbegeben.

Der General-Lieutenant Freiherr von Falkenstein, General àz la suite Sr. Majestät des Königs von Württem⸗ berg und Commandeur der 3. Division, ist nach kurzem Aufenthalt hierselbst in seine Garnison Stettin abgereist.

Württemberg. Stuttgart, 29. Januar. In zwei Sitzungen beendete gestern die Kammer der Abgeordneten, wie der „St.A. f. W.“ mittheilt, die Berathung über die Verwaltungsreform. Die Endabftimmung über den Entwurf findet am Freitag statt.

Baden.

Bei dem zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers im Offisers Kasino zu Freiburg abgehaltenen Fest— mahl hielt, wie die „Karlsr. Zig.“ berichtet, Se. König⸗ liche Hoheit der Erbgroßherzog die Rede auf Se. Majestät. Der Erbgroßherzog feierte den Kaiser als Vorbild der militärischen Tugenden. Während des Fest— mahls gingen Depeschen mit den vom Kaiser getroffenen Be— stimmungen über Veränderungen im Regiment ein. Der Erbgroßherzog nahm darauf Abschied vom Offiziercorpa. Die Bewohnerschaft Freiburgs bedauert bei der Freude uber die militärische Beförderung des Erbgroßherzogs doch auf das Lebhafteste den bevorstehenden Abschied von den Erbgroß— herzoglichen Herrschaften.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Schwerin, 29. Januar. Das heute Vormittag aus⸗ gegebene Bulletin über das Befinden Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin-Mutter lautet:

Ihre Königliche Tobeit die Großberzogin⸗Mutte die ganze Nacht ungestört geschlafen., vermissen indeß n Morgen das erwartete Gesübl der Kräftigung. In den Krankbei symptomen ist ein langsames Fortschreiten zur Besserung bemerkbar.

Schwerin, den 29. Januar 1891, Vormittags 9 Uhr.

Dr. Mettenheimer. Dr. Müller.

Der Geburtstag Ihrer Königlichen Hoheit der Groß— herzogin Marie wurde nach den „Meckl. Nachr.“ heute Morgen 8 Uhr durch ein Wecken der Militär⸗Musikcorps ein— geleitet. Die Häuser prangten im festlichen Flaggenschmuck.

Anhalt. Dessau, 29. Januar. Der Anhaltische Landtag wird, wie der „Anh. St. A.“ hört, am 9. Februar zusammen—⸗ treten.

Bremen.

Bremen, 298. Januar. Die Bürgerschaft nahm, wie die „Wes. Ztg.“ mittheilt, in ihrer gestrigen Sitzung die Vor— lage des Senais, betreffend das Auswandererwesen an, nach welcher die Bestimmungen über die Größe des für Zpischendeckoassagiere bestimmten Raumes verändert werden sollen.

; Elsaß⸗Lothringen.

Straßburg, 29. Januar. Der Landesausschuß be— rieih in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung von Grundbüchern, und die Vorlage, betreffend die Aufhebung der Denunzianten— antheile. Nach längeren Debatten, an denen sich bei dem ersten Entwurf auch der Staatssekretär von Puttkamer, bei dem zweiten der Unter⸗-Staatssekretär von Schraut be—⸗ theiligten, wurden beide Vorlagen Kommissionen üͤberwiesen.

Desterreich⸗ Ungarn.

Wien, C. Januar. Se. Majestät der Deutsche Kaiser ertheilte, wie W. T. B.“ berichtet, den Auftrag, heute, am Sterbetage des Kronprinzen Rudolph, auf den Sarg desselben einen Kranz mit der Widmung: „Dem treuen Freunde — Kaiser Wilhelm II.“ niederzulegen.

Die für den 2. Februar in Aussicht genommene Abreife des Erzherzogs Franz Ferdinand von De st er reich Este

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nach St. Peters burg ist auf den 4. oder 5. Februar ver⸗ schoben worden.

Die „Wiener Abendpost“ erklärt, daß die Mitthei—⸗ lungen der Blätter über angebliche Vorgänge im Schoße des Kabinets anläßlich der Auflösung des Abgeordneten hauses jelbstverstandlich nur auf willkür⸗ licher Kombination beruhen.

In der gestrigen Sitzung des ungarischen Unterhauses betonten bei der Verhandlung über den Gesetzentwurf, betreffend die Sonntagsrube, mehrere Redner die Nothwendiagkeit eines Zusammenwirkens der bürgerlichen Gesellschaft mit den Re⸗ gierungen Behufs friedlicher Lösung des sozialen Problems. Der Handels-Minister Baroß führte aus, die Arbeiter⸗ verhältnisse Ungarns geböten schon jetzt eine Regelung derartiger Fragen, wenn man Reibungen zwischen den Arbeitern und den Arbeitgebern vorbeugen wolle; die Regierung werde, sobald es die Verhaältnisse erlaubten, außer dem Gesetz über die Uafallversicherung der Arbeiter auch eine Vorlage über Einsetzung von Fabrik— inspektoren einbringen. Die landwirthschaftlichen Arbeiter seien in diesem Gesetzentwurf nicht mit inbegriffen, weil da— durch weitere Gebiete berührt worden wären. Schließlich wurde die Vorlage einstimmig als Grundlage für die Spezialdebatte angenommen.

Großbritannien und Irland.

Der Lordmayor von London veranstaltete am Dienstag zu Ehren der Verlobung des Prinzen Aribert von Anhalt mit der Prinzeisin Luise zu Schleswig— Holstein ein Festmahl im Mansion House. Außer den Eltern und der Schwester der Braut zählten zu den Gästen der Graf und die Gräfin von Gleichen mit ihrer Tochter, der Gräfin Feodora, der deutsche Geschäftsträger Graf Metternich, Baron von Buddenbrock, die Baronin Burdeit Coutts und Mr. Burdett Coutts, Feldmarschall Sir Patrick Grant, General Sir D. Lyons und Andere.

Im Unterhause erwiderte gestern der Unter-Staats—⸗ sekretar des Auswärtigen Ferguson auf eine bezügliche Anfrage: einige Bestimmungen des projektirten Freibriefes für die Mozambigue-Gesellschaft seien den britischen Interessen entschieden ungünstig. Die Regierung habe bereits das portugiesische Kabinet darauf aufmerksam gemacht. Sie habe keine Nachricht, daß der Freibrief bereits unterzeichnet worden sei. Gesellschaften und Personen, welche Kontrakte mit der Mozam— bique-Gesellschaft besitzen, hätten Klage über die Invasion der südafrikanischen Gesellschaft in Manica geführt. — Ferner erklärte Fergusson: der Oberrichter für Samoa sei bereits dort eingetroffen, auch der britische Landkommissar sei ernannt und dahin abgegangen. Er hoffe, daß der Oberkommissar von Western-Pacifie bald im Stande sein werde, die nöthigen Reglements, soweit die britischen Unterthanen in Frage kommen, zu erlassen, um die Schlußakte der Samoakonferenz in Kraft zu setzen. Ueber die Ernennung des Präsidenten des Munitzipalraths von Apia hätten sich die Vertragsmächte geeinigt.

Frankreich.

Paris, 30. Januar. Bei Berathung der Interpellation Reinach, betreffend das Verbot der Aufführung von „Thermidor“, in der gestrigen Sitzung der Deputirten— kammer protestirten Fouguier und Reinach gegen das Verbot im Namen der dramatischen Kunst und der Freiheit. Reinach drückte seinen Abscheu aus über das Schreckensregiment. Arne bezeichnete das Stück „Thermidor“ als nicht loyal, denn es stelle die Ver⸗ brechen, aber nicht den Ruhm der Revolution dar. Die Minister Bourgeois und Constans begründeten das Verbot ausschließlich mit der Rücksicht auf Erhaltung der öffentlichen Ordnung. Clsmenceau erklärte, die Revolution sei ein Ganzes, und wer einen Theil der— selben angreife, greife das Ganje an. Er und seine Freunde würden die Revolution nicht beschimpfen lassen. Auf einen Zwischenrufßs von der Rechten wandte sich Clémenceau gegen dieselbe mit den Worten: „Ihre Vorfahren waren wahrend der Revolution in den Reihen der Feinde Frankreichs!“ Graf de Mun fragte die Regie— rung, ob sie die von Clémenceau vorgebrachten Theorien theile und dadhurch Frankreich in zwei Lager spalten wolle. Der Minister⸗Präsident de Freycinet erwi—⸗ derte: diese Frage sei fast beleidigend, die Regierung bewahre die Errungenschaften der Revolution und sei nur an der Seite derjenigen zu finden, welche diese Gesin— nung theilten. Man werde nicht annehmen, daß die Regierung die Ausschreitungen der Schreckensherrschaft billige. Die von dem Minister-Präsidenten verlangte einfache Tages— ordnung wurde mit 315 gegen 192 Stimmen angenommen und die Sitzung sodann geschlossen.

Wie der „Temps“ meldet, setzte die Zoll kommission die Zölle für lackiürte Holzschachteln auf 25 resp. 40 Fr, für Gummistoffe auf 200 resp. 250 Fr., jür Schuh—⸗ waaren auf 109 resp. 150 Fr., jür verschiedene Filzsorten auf 25 rep. 710 Fr., für Teppiche auf 70 resp. 860 Fr. fest.

Die mit dem Projekt der Bildung von Kolonial— gesellschaften befaßte Sektion des obersten Kolonial—⸗ raths nahm die beiden ersten Artikel an, indem sie die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Compagnien in ausgedehntestem Sinne ergänzte und ihnen das Recht der Erhebung von Zöllen und Steuern zubilligte.

Italien.

Der vom Minister-Präsidenten Crispi eingebrachte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Neuordnung der Präfekturen und Unter-Präfekturen, lautet:

1 Das Königxreich teilt sich in Distrikte, Provvinzen, Freise, Wablkreise und Gemeinden. Der Distrikt kann aus einer oder mehreren Provinjen bestehen. 2) Die Distrikte werden nach dem Maßstabe der Bevölkerungsanzabl, die nicht geringer als 500 000 sein darf, ferner auf Grund der ortlichen Lage, d er Inter ssengemeir schaft und der verbältnißmäßigen Wichtigkeit formirt werden. Es wird deren nicht mebr als fũnfzig geben. 3) In Ledem Distcikt giebt es einen Prãferten. cinen Präfektur⸗Rath und eine Verwaltungs Versammlung. 4) Die Kreise werden nach Maßgabe der hböchstens 109 000 betragenden Be⸗ völkerung? anzabl an Zahl verringert werden, wobei auf örtliche Lage und Verkehrswege Ruücksicht genommen werden soll. Im Hauptorie jeden Kreises wird sich ein Unterpräfelt kefiaden. 5 Die Bildung der Distrikte, die Verringerung der Kreise und die Feststellung der Hauptorte der letzteren wird durch Königliche Verordnung nach vorher gegangener Anhörung einer aus drei ron der Kammer ausgewählten Parlaments. Deputirten, drei vom Senat ernannten Senatoren und drei Regierungekommissaren zusammengesetzten Kommsssion er= folgen. Ebenso wird durch Königliche Verordnung nach Anhörung derselben Kommission jeder Prorin; des Distrikts die Zabl der Mitglieder angewiesen werden, welche der Provinzialrath in die Ver⸗

waltungs versamm lang abzumrdnen bat. C) In den Provinzial-Haurt⸗ orten, die nicht Sitz einer Präfektur sind, kann die Regieruns durch Königliches Dekret einen Regierungsbeamten (Präfektur Rath) mit bestimmt umgrenzten Verwartungsgeschäften betrauen. Durch König liches Dekret werden die jetzigen Räthe den Bezirken zugetheilt. 7) Die überflässigen Beamten werden im Dienste belassen werden und Neuanstellungen nicht eber erfolgen, als nicht alle Beamten in feften Stellungen sich befinden. 8) Die Regierung ist befugt, durch Königliches Dekret die Zabl der Previnzial-Schulräthe und Ban⸗ inspektionen herabzusetzen. 3) Gegenwärtiges Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Vorberertet soll dem . H. G. zufolge die in diesem Gesetz aus gesprocene um assende Verwaltun sreform durch Provinzial ⸗Kom mis⸗ sionen werden, welche alle ins Spiel kommenden Fragen zu prüfen und danach ihre Vorschläge für die Umformung der betreffenden Pro- vinz za machen kat. Die Kommilsionen werden aus dem Präfekten, zwei Provinzial ⸗Käthen. dem Finanz ⸗Intenzanten (Provinzial ⸗Stener= Dirtklor). einem Offisier des Generalstabes der Armee,. dem Pro—⸗ vinzial · Saurath, dem Präsidenten des obersten Probinzialgerichts und einem Präfekturbeamten zusammengesetzt sein.

Bei Formulirung ibter Vorschläge, welche dann durch die Prä—= fekten an den Minifter des Innern gehen, baben die Kommissionen be⸗ son dere Rücksicht auf die admin istrativen, wirthschaftlichen, volitischen und örtlichen Verhältnisse zu nebmen, ferner auch auf die in den Kommunal- und Proviszial⸗Versammlungen ausgesprockenen Wünsche und berech⸗ tigten Bestrebungen derselben. Die Vorschläg: aller diefer Provinzial⸗ Kommissionen werden sodann von einer vom Minister des Innern präsidirten Central ⸗Kommission geprüft und in Erwägung geijogen werden und auf Grund die er Prüiung wird sedann die Regierung nach Anhörung des Staatsraths, die Reform der Provinzial⸗, Kreis⸗ nud FSemeindeordnung vermittelst Königlichen Dekrets durchfübren. Der Central - Kommission sollen außer dem vorsitzenden Minister ein Senator, zwei Abazordnele, ein Staatstath, ein höherer Generalstabz-Offizier, ein Mitglied des Ober⸗Baurathbs, ein General ⸗Inspektor des Finanz⸗ Winistertums, der Abtbeilungs⸗Chef für die Provinzial! und Ge meindeverwaltung im Ministerium des Janern und ein vom Minister ausgewählter Sekretär ange bören.

Gestern stand der vorstehende Gesetzentwurf im Plenum der Deputirtenkammer zur ersten Berathung. Fortis beantragte die Vertagung. Die Deputirten Nicotera und Bonghi bekämpften die Vertagung und verlangten, daß die Regierung die Vorlage zurückziehe. Der Minister— Präsident Crispi dagegen erklärte, er bestehe auf der so— fortigen Berathung; Falls diese abgelehnt werde, werde er seine Pflicht erfüllen. Die Vertagung wurde hierauf in nament⸗ licher Abstimmung mit 192 gegen 112 Stimmen abgelehnt.

Spanien und Portugal haben die Handels- und Schiffahrtsverträge mit Italien gekündigt. Wie verlautet, würden demnächst die Verhandlungen wegen neuer Verträge beginnen.

Syanien.

Ueber die Wahlbewegung wird dem „Hamb. C.“ ge⸗ meldet: die Agitation unter den Republikanern habe sehr nachgelassen. Emilio Castelar und Salmeron erklärten einen Erfolg des Strebens nach der Republik für ganz ausgeschlossen. Die Wahl des karlistischen Herzogs von Solferino gegen Castelar in Huesca gelte für gesichert. Bei den Wahlen in Gallegos de Argannan (Provinz Salamanca) kam es. dem R. B.“ zufolge zu Unruhen, wobei drei Personen von Bauern, welche zu den Gegnern des Regierungskandidaten gehörten, durch Flintenschüsse getödtet wurden.

Schweiz.

Spanien hat, wie „W. T. B.“ aus Bern meldet, vor— gestern den Handelsvertrag mit der Schweiz gekündigt, ist jedoch zum Abschluß eines neuen Vertrages bereit. Der jetzige Vertrag erlischt am 1. Februar 1892.

Belgien. Ueber die gestrigen Beisetzungsfeierlichkeiten in

Brüssel berichtet W. T. B.“ in Ergaͤnzung der gestern nach.

Schluß d. Bl. eingegangenen Depesche noch Folzendes: Die Leiche des Prinzen Balduin wurde von Unteroffizieren getragen. Der König, zu seiner Rechten Prinz Heinrich von Preußen, zur Linken der Graf von Flandern mit dem Prinzen Albert, folgten zu Fuß; dann

schlossen sich die übrigen fremden Fürstlichkeiten an. Der Zug bewegte sich langsam und feierlich durch

das Truppenspalier, hinter welchem das tief be⸗ wegte Publikum in lautlosem Schweigen verharrte. Die Militär-⸗Musikkapellen im Spalier spielten Trauerweisen. Um 11 Uhr langte die Leiche in der St. Gudulakirche an. Der Erzbischof von Mecheln celebrirte das Traueramt. Um 12 Uhr 20 Minuten wurde die Leiche auf den Katafalk ge⸗ hoben. Darauf setzte sich der Zug wieder nach Laeken zu in Bewegung. Der Konig, der Graf von Flandern und die übrigen Fürsilichkeiten legten den Weg nach Laeken zu Wagen zurück. Nachmittags kurz vor ?2 Uhr langte der Leichenzug in der Kirche zu Lacken an, wo der Exzbischof von Mecheln, Kardinal Gooßens, das Tobtenamt hielt. Der König, der Graf von Flandern, Prinz Albert und die fremden Fürstlichkeiten folgten dem Sarge in die Kryvta. Die Feierlichkeit war um 2½ Uhr zu Ende, worauf die Fürstlichkeiten zu Wagen in das König— liche Palais zu Brüssel zurückkehrten.

Serbien.

Belgrad, 29. Januar. Das „Amlsblatt“ veröffentlichte gestern den am 23. Februar 1339 von König Milan und den Regenten unterzeichneten Akt, mit welchem das Ver⸗ haltniß zwischen dem König Milan einerseits und dem König Alexander, der Königin Natalie und der Regentschaft andererseits geregelt wird.

Das gesammte Kabinet hat laut Meldung des „W. T. B.“ seine Entlassung genommen. Die wahre Ursache der Demission des Ministers des Innern Dshaja ist die, daß er eine allg⸗meine Politik des Kabinets in radikalem Sinne wünschte. Wahrscheinlich wird Paschic mit der Neubildung des Kabinete beauftragt werden.

Der gries ische Legations⸗-Sekretär in Rom Anto nopulos ist zum griechischen Geschäftsträger in Belgrad ernannt worden, nachdem die griechisch-serbischen Differenzen nunmehr ausgeglichen sind. .

Bulgarien.

Sofia, 29. Januar. Dem heutigen Todtenamt für

den Prinzen Balduin von Flandern wohnten dem „W. T. B.“ zufolge der Prinz Ferdinand von Sachsen—⸗ Coburg, sämmtliche höheren Würdenträger, die Mitglieder des diplomatischen Corps und die Konsuln bei.

Schweden und Norwegen.

(E) Stockholm, 27. Januar. In der gestrigen Sitzung

der Zweiten Kammer wurden von den Stockholmer Ab⸗ geordneten zwei Anträge, betreffend Aufhebung resp. Ermäßigung der Ein

fuhrzoölle auf Lebensmittel,

eingebracht. Sieben Abgeordnete beantragen: der Reichstag wolle die vollständige Aufhebung des Einfuhrjolles beschließen für Speck, Fleisch, Butter, auch künstliche, Schmalz, Rindvieh, Schafe, weine, Getreide, Reis, Brot und Kartoffeln. Wenn indessen der Reichstag wider Erwarten finden sollte, daß die sofortige Abschaffung dieser sammtlichen Zollsätze auf unüberwindliche Schwierigkeiten bezüglich des Staats— budgets stoße, und er der Ansicht sei, daß ihre Aufhebung allmählich geschihen müsse, dann beantragen sämmtliche 22 Stockholmer Abgeordneten: der Reichstag wolle beschließen, daß der Zoll auf unvermahlenes Getreide von 2,50 Kronen auf 1,50 Kronen per 100 kg, auf vermahlenes Getreide von 4,30 Kronen auf 2.50 Kronen, auf Reis von 2,50 Kronen auf 1,50 Kronen und auf Brot von 4,03 Kronen auf 205 Kronen herabgesetzt werde. Im Uebrigen unterstützen alle Abgeordneten die Aufhebung der Zölle für die in der ersten Liste sonst noch erwähnten Artikel. Amerika.

Vereinigte Staaten. Der Sekretär des Schatzes William Windom ist, wie „W. T. B.“ aus Ne w-Hork meldet, gestern Abend bei einem von dem New Yorker Handels⸗ gericht veranstalteten Bankett plötzlich gestorben. Derselbe hatte soeben eine Rede beendet, als er todt vom Sitze sank.

Der Kongreß in Washington hat die Bill, betreffend die Vermehrung der Mitglieder des Repräsen anten— haufes um 24, angensmmen. — Im Senat brachte Mitchell am Dienstag eine Bill ein zur Konzessionirung einer Gesellschaft, die ein Kabel zpwischen San Francisco, Hawaii, Samoa und Japan legen will. Die Mehrzahl der Verwaltungsräthe sollen Bürger der Vereinigten Staaten sein und der Bund das Unternehmen mit 200009 Doll. 15 Jahre lang subventioniren. — Im Repräsentanten—⸗ hause verlangten Rogers von Arkansas und andere Mit— glieder eine Untersuchung über das angebliche Indianer— Gemetzel bei dem Gefecht am Wounded Knee.

Chile Ein über Mexiko eingegangenes Telegramm des „R. B.“ vom gestrigen Tage besagt, die Bemühungen des englischen Konsuls in Lima, zwischen dem Präsidenten Balmaceda und dem Kongreß zu vermitteln, seien ge— scheitert. Die Regierungstruppen weigerten sich, gegen die Aufständischen zu kämpfen. In einem zweiten Telegramm von gestern Abend heißt es: die chilenische Regierung ziehe ihre Truppen in Santiago und Valparaiso zusammen, und es sei in den nächsten Tagen ein Zusammenstoß zu er—

warten. Afrika.

Egypten. Ueber den schon kurz gemeldeten Zu—⸗ sammenstoß egyptischer Truppen mit den Derwischen bei Suakim liegen folgende nähere Mittheilungen des „R. B.“ aus Suakim vom 27. d. M. vor:

Nach einer langen Zeit rerbältnit mäßiger Ruhe beginnen die Derwische wieder ihre Angriffe. Heute früh unternahmen sie in be- trächtlichen Schaaren einen Raubiug und erbeuteten fast unter den Mauern der Forts eine Anzahl Vieh Die Garnison wurde schleunigst alarmirt. Die egrrtische Reiterei verfolgte die Derwische und bolte sie ein. Es tam zu einem hitzigen Kampfe, in welchem zwei Egyrter fielen. Die Derwische erlitten schließlich eine Nieder⸗ lage und verloren 40 Gefangene. Alles geraubte Vieh wurde wieder erlangt. Nach ihren Aussagen gebören die Gefangenen einem starken Kontingent an, welches von den bedeutendsten in Handub lagernden Skiarenhändlern und Räuberbauptleuten ausgerüstet worden ist und erbalten wird Da der Angriff der Derwische von großer Verwegenbeit zeugte, so entschloß sich der General-Gonverneur zur sofortigen Be—⸗ setzung Handub's, welches dem Feinde als Operationsbasis diente.

wei Bataillone sudanesischer Infanterie und eine Abtheilung egvpti⸗ cher Reiterei erhielten den Besebl, Handub zu nehmen. Der General ⸗ Gouverneur nebst seinem Stabe begleiteten den Zug. Der Angriff gelang vollstndig. Das 11. sudanesische Bataillon bält Handoub besetzt. Wahrscheinlich wird auch Tokar genem men werden müffen. Erft dann ist an eine Wiedereröffnung des Handels wit dem Sudan zu denken.

Tripolis. In Tripolis ist dem „R. B.“ zufolge eine Kommisfion angekommen, an deren Sxitze Osman Nuri Pascha steht. Sie hat vom Sultan Instruktion erhalten, die von den Eingeborenen erhobenen Klagen gegen einen hohen Beamten, welcher der Bedrückung und Erpressung beschuldigt wird, zum Gegenstand einer strengen Unter—⸗ suchung zu machen. Gleichzeitig sind weitere 1200 Mann tütkische Truppen angelangt.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (55.) Sitzung des Reichstages, welcher die Staatssekretäre Dr. von Stephan, Freiherr von Maltzahn und von Oehlschläger beiwohnten, stand die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1891 92, und zwar zunächst der Spezial-Etat Reichs-⸗Justizverwaltung mit dem mündlichen Bericht der Kommission für den Reichs— haushalts- Etat, auf der Tagesordnung.

Berichterstatter war Abg. Dr. Hartmann.

Bei Titel 1 „Gehalt des Staatssekretärs“ wies Abg. Freiherr von Buol auf die Zunahme der Verbrechen hin und bezeichnete als die Ursachen die Trennung der Strafjustiz von dem Strafvollzug und die Kürze der Freiheitsstrafen; durch Beseitigung dieser beiden Mängel würde der Kampf gegen das Verbrechen wesentlich erleichtert werden. Es em⸗ pfähle sich die Einführung der bedingten Verurtheilung, für die sich der letzte Kongreß der internationalen kriminalistischen Vereinigung einmüthig ausgesprochen habe.

Abg. Dr. Böckel machte dem Entwurf eines neuen bürgerlichen Gesetzbuches den Vorwurf einer zu großen Be— tonung kapitalistischer Interessen und vermißte in demselben die Berücksichtigung bäuerlicher Interessen. Namentlich müsse man mit dem rheinischen Bauernverein eintreten gegen die neuen Formen der Verschuldung. Für ländliche Grund— stücke sollte die Bestellung unkündbarer Renten die einzig zulässige Form der Belastung sein. Darauf hinjuweisen sei gerade jetzt die Zeit, wo die Kommission zur Revislon des Entwurfs zusammentrete. Redner ging dann darauf ein, die Nothwendigkeit einer Herabsetzung der Rechtsanwaltegebühren und Gerichtskoften nachzuweisen und verlangte eine schärfere Fassung des Wucherparagraphen.

Bei Schluß des Blattes dauerte die Rede fort.

— Die Geschäftsordnungs-Kommission des mic ne hat folgenden Antrag beim Reichstage ein—

Der Reichstag wolle beschließen: durch die Anstellung des Abg. Gebhard, früher Stadtdirektor in Bremerhaven, als Vorstand der gemeinsamen hanfeatfschen Versicherung5anstalt fat Inrafiditäts. und

Alters zersorgung ist das Reichs tagsmandat des Abg. Gebhard erloschen.

— Die Zucker steuer-Kommission des Reichstages er— ledigte vorgestern Abend die zweite Berathung der Verlage Es lagen mebrere Abänderungsrorschläge zu den Beschlüssen erster Lesung vor. Abg. Graf Preysing wollte in §. 2 die Verbrauchsstener (16 t nach der erften Lesung; auf 18 M festsetzen und in 5§. 67 die offene Prämie von 1,50 6 auf 15,25 16 für Robzucker herabsetzen. Abg. Dr. Bubl beantragte S. 66 wieder berzustellen (Limitirung der Prämie bis 1895). 5. 1 (der inländische Rückenzucker unterliegt einer Verbrauchsabgabe) wurde mit allen gegen die 2 Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Sodann wurde 5§. 67 zur Debatte gestellt. Abg. Richter beantragte, die vom Grafen Prevsing vorgeschlagene Prämie auf 3 Jahre, 1892 — 1895, zu genebmigen. Der Antrag wurde mit 16 gegen 10 Stimmen abzelebnt. (Dafür Freisinnige, Sozialdemokraten und einige Mitglieder des Centrums) Der Antrag des Grafen Preysing fiel darauf mit 15 gegen 11 Stimmen, schließlich fiel der ganze §. 67 mit 13 gegen 10 Stimmen. Der zu §. 2m gestellte Antrag des Grafen Prevfing wurde sodann mit 16 gegen 10 Stimmen abgelehnt, mit demselben Stimmverbältniß der ganze 8 2. Hierauf wurde auch dir Antrag Bu bl, den 5§. 66 der Regierungsrorlage, welcher in erster Lesung gefallen war leine der Verbrauchssteuer entsprechende prämienfreie Ausfübrungsvergütung zu gewähren), mit 16 gegen 10 Stimmen ab— gelebnt. Ein Antrag auf nochmalige Abftimmung scheiterte an dem Widerspruch der Sozialdemokraten. Das ganje Gesetz wurde sodann mit allen gegen ? Stimmen abgelehnt.

— Im Hause der Abgeordneten ist von den Abgg. Broemel und Gen. nachstehender Antrag eingebracht worden:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die bestehenden Personen⸗, Gepäck und Gütertarife einer Reform zu unterzieben, welche durch Ermäßigung der Tarifsätze und Vereinfachung des Tarifspstems die preukischen Staatsbabnen für die wirthschaftlichen Intereffen des Landes in erhöhtem Maße nutzbar macht.

— Die Kommission des Hanuses der Abgeordneten zur Berathung der Landge meindeordnung trat gestern Abend zu einer Sitzung zusammen. Die vorliegenden Kompromiß anträge ju FS 2 und 126 enthalten, der ‚Voss. Ztg.‘ zufolge, außer der Bestimmung, welche bei der endgültigen Eantscheidung über die Eingemeindung von Gutsbezirken in Landgemeinden im öffentlichen Interesse das Staats ⸗Minifterium an die Stelle des Ministers des Innern setzt, eine nähere Deßinirung des »zöffentlichen Interefses. Dasselbe ift als vorhanden anzuseben: 1) wenn Landgemeinden oder Gutsbezirke ihre öffenilich⸗ rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind; 2) wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirks oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirk deen Umwandelung in eine Landgemeinde oder dessen Zuschlagung zu einer oder mehreren Landgemeinden erforder lich macht; 3) wenn in Folge örtlich verbundener Lage mebrerer Landgemeinden oder von Gutsbezirken oder Theilen derselben mit Landgemeinden ein erbeblicher Widerstreit der kommunalen Inter essen entstanden ist, dessen Ausgleichung durch Bildung von Verbänden im Sinne der §5§. 1285 us ff. zicht zu erreichen ist. Bei der Berathung wünschte der Abg Dr. von Hevdebrand und der Lasa, daß die Definit on des öffentlichen Interesses eine ausgiebige fein möchte und daß nur in die sen Fãllen das Staats Ministerium in Attion treten könne. Der⸗ selbe bat die Regierung, sich zu Protokoll ju erklären Der Minister des Innern Herrfurth erwiderte, eine bindende Erklärung könne er nicht abgeben. Die aufgeführten Verhältnisse könnten nur als Direk⸗ tiven gelten, nach denen die Regierung ihr Einschreiten richten würde. Die Abgg. Weber, Hobrecht und von Tiedemann erklärten ibr Einxrerstãndniß mit den Anträgen, wäbrend der Abg. von Strombeck dieselben nur bedingt annahm, die Abgs Rickert und Ebert er- klärten, daß sie auf dem Boden der Regierungsvorlage ständen. Abg. von Strom beck brachte einen Antrag ein, als 5. 2a an—⸗ zufügen, daß das Vermögen der zu vereinigenden Landgemeinden auf die neu gebildeten Landgemeinden übergebt“. Der Minister hielt das für überflüssig. Der Antrag wurde abgelehnt. Bei §. 3 beantragte Abg. von Hevdebrand in Abs. 2 die Worte oder aus anderen Gründen nur einen geringen Vortheil von der Vereinigung haben“ zu stteichen Die Bestimmung könne zu allerlei ungerechten Konsequenzen führen. Der Minister war damit einverstanden, bat aber auch um Wiederherstellung des in erster Le jung gestrichenen 8 4. Für dieselbe traten auch die Abgg. Hobrecht und Dr. Krause ein, während der Abg. Barth den 5 4 aus dem Texte entfernt lafsen wollte, da man am Besten alle fraglichen Enticheidungen über Beibülfe infolge er—⸗ littener Nachtheile dem Ober⸗Verwaltungsgericht überlasse. Abg. von Heydebrand schlug darauf vor, den 2. Abs. des 5. 3 in veränderter Fassung anzunehmen und den etwas modifizirten Inhalt des 5§. 4 der Regierungs vorlage als dritten Absatz anzufügen. Demnach lauten diese beiden Absätze: Abs. 2. „Bei dieser Auseinandersetzung sind er⸗ forderlichen Falles Bestimmungen jur Ausgleichung der öffentlich rechtlichen Interessen der Betbeiliaten zu treffen. Insbesondere können einzelne Betbeiligte im Verhältniß zu anderen Betbeiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, zu Vorausleistungen verpflichtet werden.“ Abs. 3: „Auch kann, wenn eine Gemeinde, oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich ⸗ rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, wel⸗ cher jene Grundstücke einverleibt werden, sowie der neuen Gemeinde, welche aus letzteren gebildet wird, eine Beihülfe zu den ihr durch die Bezirksveränderung erwachsenden Aus— gaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstebenden Vortheils zuerkannt werden“. Die Kommission nabm diese Fassung an und erledigte auch die §5. 125, Zusammen- legung von Landgemeinden und Gutsbeiirken (Zweckoerbände), und 126 a nach den Vermittelungsvorschlägen, für welche sich der Minister erklärt hatte.

Nr. 1 des Archivs für Post und Telegraphie (Beiheft um Amtsblatt des Reichs ⸗Postamts“, herausgegeben im Aaftrage des Reichs Postamts), Berlin, Januar. Jahrgang 1891 hat folgenden Inbalt: J. Aktenstücke und Aufsätze: Zum 60 jahrigen Geburtstage des Staatesekretärs Dr. von Stephan. — Zwei Erkenntnifse des Königlich preußischen Ober ⸗Verwaltungsgerichts, betreffend die Heran⸗ ziebung der Postgebülfen und Posthülfésboten auf Vergütung ju den

Gemeindeabgaben. — Céronik der Telegrapbie. — Das ehemalige Institut der Judenbriefträger in Frankfurt (Main). — Eine Eisen—«

babn durch die Sabara — II. Kleine Mittbeilungen: Elektrische Be⸗ förderung von Postsendungen. — Einiges über Peking. — Mitwirkung der Postanftalten Belgiens bei der staatlich eingerichteten Leibrenten⸗ und Altersversicherung. — Einführung von Telegrapbenanstalten mit Fernsprechbetrieb in Frankreich. — Drabtseilbabn Eeluse⸗Plan. — III Literatur des Verkehrsweens: Geschichte der Schiffabtt. Bilder aus dem See vesen von J. Friedrickson, Schiffskapitän. Ham burg. 1890. 80. 274 Seiten.

Rekursentscheidungen des Reichs⸗Versicherungsamts.

(9837.) In einer Rekursentscheidung vom 24. November 1890 bat das Reichs ⸗Versicherungsamt die Frage, ob der Ablauf der im S8. 59 Abfatz 1 des Unfallversicherungsgesetzes verordneten zweijährigen Ausschlußfrist von Amtswegen zu berücksichtigen sei, grundsäͤtzlich ver ⸗ neint. Es bestehe kein öffentliches Interefse daran, den Berufs— genossenschaften das Recht zu verschränken — und darauf käme die Bejabung der Frage schließlich hinaus — auch weiter als zwei Jahre zurückreichende Entschädigungsansprüche noch zu berücksichtigen (ju ver gleichen Bescheid 660, „Amtliche Nachrichten des R. V. .“ 1889 Seite 140). Auch 5. 10 Aksatz 3 a. a. D. stehe nicht im Wege,

wenn es sich darum handle, troß verletzter Formalien einem materiell begründeten Anspruche zur Anerkennung zu rxerhelfen. Hiernach sei auch ein ausdrücklicher Verzicht der Genossenschaft auf den Einwand des Ausschlusses des Entschädigungsanspruches wobl statthaft (ju ver= gleichen wegen des anders gearteten Falles eines im Voraus vor Ab- lauf der Verjährung geleisteten Verzichts auf die Geltendmachung des Ausschlufses: Entscheidung 211, Amtliche Nachrichten des R. VA.“ 1886 Seite 251).

(838.) Das Unfall versicherungsgeseg entbält keine Bestimmung, daß die im 5§. 598 Absatz 1 daselbst gesetzte zweijäbrige Frist zum Ausschluß von Entschädigungsansprüchen gegen gesetzlich vertretene Minderjährige nicht ju laufen beginne. Eine derartige Vorschrift darf auch nicht aus dem Landesrecht ergänzt werden. Vielmehr ist eine solche Ergänzung, wie das Reichs⸗Versicherungsamt in einer Rekursentseidung vom 4. November 18589 in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgericht angenommen bat, schon desbalb unzulässig, weil damit in Folge der Verschiedenbeit der Landesrechte inner balb eines einheitlich von Reichswegen geordneten Rechtsagebietes und rielen, räumlich mehrere Rechtsgebiete umfassenden Bervufsgenossenschaften gegenüber die einzelnen Entschädigungsansprüche einen mebrfach ver⸗ schiedenen Umfang erbalten würdep. Diesem durchschlagenden Grunde gegenüber können die sonstigen Bedenken auf sich beruben, ins besondere, ob sich eine Bestimmung, wie die vom Kläger gemeinte, überbaupt mit dem Zwecke und der rechtlichen Natur der Frist des 5. 598 Absaß 1 a. a. O. vereinigen ließe.

Mannigfaltiges.

Ueber die Maaß ⸗ und Gewichtsrevisionen in Berlin während des Jahres 1390 wird folgendes berichtet:

Die 82 Polijei⸗Reviere Berlins haben im Laufe des Jabre 1890 19 167 Gewerbetreibende reviditt, wobei in Summa S858 Gegenfstände beanstandet und 572 Uebertretungen festgestellt worden sind. Von den Beamten des Kommissariats für Markt und Gewerbe⸗Angelegenbeiten haben in der Zeit vom 5. Mai bis 3. November 1890 jwei Kom— missionen, unter Zuziebung von Aichungsbeamten, die in derjenigen Hälfte Berlins belegenen Verkaufslokale, welche im Jahre 1888 ein gebend kontrolirt waren, und jwar 13937 Verkaufsftellen, einer technischen Revision unterworfen, dabei 5887 beanstandete Meßwerk⸗ zeuge konfiszirt und 1190 Strafanzeigen wegen Uebertretung der Maaß— und Gewichtsordnung eingereicht

Außerdem sind von den Beamten der Marktvolizei auf J und Wochenmärkten, sowie in den Markthallen, durch die Schank⸗ gefäß Revisions⸗Kommissionen in den Schanklekalen bei fortgesetzten Rerisionen 76 Meßwerkjeuge beanstandet und 32 Uebertretungen fest⸗ gestelllt. Im Garjen sind sonach im Laufe des Jabres 18980 mit Be⸗ schlag belegt und konfiszirt worden: 9891 Waagen, 6109 Sewichte, 389 Hoblmaße, 91 Längenmaßte, 141 Meßwerkzeuge mit bereits kafsirtem Stempel, in Samma 55321 Mezwerkzeuge.

Von diesen waren: a geaicht aber unrichtig: 509 Waagen, 4941 Gerichte, 1 3 Hoblmaße, 365 Längenmaße, b. ungeaicht: 41 Waagen, 1168 Gewichte, 174 Hohlmaße, 55 Tängenmaße, e. mit bertits kafsirtem Stempel verseben 141 Meßwerkjenge. Die Straffestsetzungen wegen Uebertretungen bewegen sich, je nach der Art ode: der An nhl der bei den einzelnen Kontravenienten beichlagnahmten Gegenstände jwischen 1 und 20 6 K

Mit der speziellen Bauausführung der von Professor Otzen entworfenen Lutherkirche ist der Regierungs Saumeister Scherler betraut worden. Der Bau soll möglichst gefördert werden, und es sind die Submissionen für Lieferung der Steine schon ausgeschrieben. Als zulässige Farbe der Verblendsteine sind dunkel ⸗(ledergelb bis roth ge— wählt. Die Fagade wird mit Glasursteinen geschmuͤckt.

In der letzten Sitzung der vereinigten Gemeindekirchenrätbe von St. Nikolai und St. Marien, unter dem Vorsitz des General⸗ Superintendenten Dr. Brueckger, wurde hiesigen Blättern zufelge fast einstimmig beschloffen, auf Wunsch Ihrer Majestät der Kaiserin die Summe von 30000 „ zur Beseitigung der Kirchennoth von Berlin zu bewilligen.

stãdtischen Gute oc schen Heil⸗ nom und eine

Die große Baracke, welche auf der Malchow für die Rekonvaleszenten des verfahrens errichtet wird, soll eine Länge d Breite von 13 mer! alten. Sie wird aus jwei Flügeln und einem Mittelbau besteben; der letztere soll Bade und Wärterzimmer, die Spülküche, Klosets u. dgl enthalten. Jeder der beiden Flügel bildet eigentlich einen einzigen großen Raum, der aber durch 5 m lange Zwischenwände in 16 Abtheilungen zerlegt ist In jeder 340m breiten Abtheilung werden jwei Betten Aufstellunz nden. In der Mitte bleibt ein 2,5 m breiter Gang. Der eine der Flügel soll den Männern, der andere den Frauen eingeräumt werden; am Kopfende jedes Flügels liegt ein Saal mit einer offenen Veranda zum Ergeben. Die Baracke wird mit Centraldamrfluftbeizung eingerichtet und nach dem Monier'schen Spstem erbaut. Sie wird nicht unterkellert, wohl 6 betonirt, Dielen und Fußboden werden mit Hartgipsplatten ekleidet.

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Das neue Abfertig ungsgebäude der Ring und Wannsee⸗Babn auf dem biesigen Potsdamer Babn hof ist soweit vollendet, daß nunmebr die Glaserarbeiten vergeben werden sollen.

Zur Umgestaltung des Papvpelrlatzes ist der N. A. Z. zu⸗ folge von der städtischen Bauderutation ein Entwurf festgestellt wor—⸗ den, welcher dem Verlangen des Königlichen Polizei⸗Präsidiums Rech⸗ nung trägt, daß auf diesem Plaße wegen der nahegelegenen Markt⸗ halle an der Invalidenstraße dreißig Wagen Aufstellung finden können, außerdem aber auch noch genügend Raum zur Herftellung von gärt⸗ nerischen Schmuckanlagen gewäbtt wird.

Anläßlich des Geburtstages St. Majestät des Kaisers bält der Berein ebemaliger Einjäbrig Freiwilliger der Kavallerie“ morgen, Abends 8 Ubr, im Wein ⸗Restaurant von J. H. D. Becker Söobne, Krausenstraßze 41, eine gesellige Zusammen ⸗ kunft ab, zu welcker alle Mitglieder und sonstigen Angehörigen des Vereins eingeladen sind Gäste sine willkommen. Anftagen und Bei= trittserklärungen nimmt der Vorsitzende, He. Verlagsbuchbändler Victor Laverrenz, Berlin, Steinmetzstraße 33, entgegen. .

Potsdam Das nene Kaiserliche Empfangsgebäude auf dem Babnbof in Potsdam, dessen Bau im vergangenen Früb⸗ jahr begonnen wurde, ist, wie das D Tabl.“ berichtet, nun vollendet. Es enthält vier Räume. Zanäckst gelangt man vom Bahnsteig aus in einen großen Salon, der im Rococestil gebalten ist. Ein großes Relief an der Decke zeigt die allegorische Versinnbildlichung des Drei⸗ bunds. Die Germania. Austria und Italia reichen einer in einem Schiffe befindsichen weiblichen Gestalt, die Britannia darstellend, die Hand, und über Allen schwebt beschützend der Genius des Friedens. Die Tarxeten dieses Salons sind goldbraun gehalten. Zwischen zwei Marmorsäulen erblickt man die in Gold gehaltene Kaiserkrone mit der Ueberschrift: Sunm enigus.. Darunter öffnet sich der Durchgang nach einem kleinen Salon, dessen Oberlichtfenster in vrachtvoller Glasmalerei den deutschen Reichsadlet zeigt. Rechts von diesem kfeinen Salon befinden sich ein silbergrau gebaltenes Damenzimmer und ein Toiletten immer. Das ganze Empfangsgebäude hat Wasser⸗ heizung erhalten. Die Arbeiten wurden nur von Berliner Firmen ausgefuhrt.

Köln, 30. Januar. Es ist, wie W. T. B.“ meldet, Regen wetter eingetreten. Das Waal-⸗Eis ist in der vergangenen Nacht losgegangen, dagegen lauten die Berichte über die Lage as der Mun. dung des Main nicht befriedigend.