zecklenburg⸗Schwerin.

Februar. Ein heute veröffentlichtes

,,. 5. ĩ 4. . . ö Ihrer Königlichen Hoheit der Gr of herzogin⸗ Mutter ist auch beute eine leichte Besserung zu konstatiren; der Husten bat etwas abgenommen, der Axrpetit sich ein Tenig. vermchet. der Schlaf ist zuweilen recht erquicklich. Der Krãftezustand lãßt immer noch zu wünschen übrig. Dr. Mettenheimer. Dr. Müller. Oldenburg.

(H.) Oldenburg, 4 Februar. Der Landtag nahm gestern bei Berathung der Regierungsvorlage, betreffen? Aenderung des Einkommensteuergesetzes, K welcher für die Einkommen von 365090 „66 ab auhwart er jetzt bei 3000 6 steuerbaren Jahreseinkommen das Maximum von 2 Proz. erreichende Steuerjsatz ganz e , , an⸗ steigen soll, bis er bei 30000 bis 31 500. . steuerbaren Jahreseinkommens den höchsten Satz von 3 Proz. erreicht — den von der Mehrheit des Finanzausschusses vorgeschlagenen Steuertarif, nach welchem die Steuer bis 4 Proz. bei 6G G60 Se Einkommen steigen soll, mit 20 gegen 10 Stimmen in erster Lefung an. Die Besteuerung der inländischen Aktien— gesellschaften fand allseitige Zustimmung.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

Gotha, 5. Februar. Wie die „Goth. Ztg.“ hört, hat Se. Hoheit der Herzog dem in den Ruhestand getretenen Staals-Minister Br. von Bonin das bisher von ihm ver— schene Amt des Bevollmächtigten zum Bundesrath für die Herzogthümer Coburg und Gotha auch fernerhin über— tragen. Behufs Wahrnehmung dieses Amts wird der Staats—⸗ Minister von Bonin demnächst seinen ständigen Wohnsitz in Berlin nehmen.

Anhalt.

Dessau, 5. Februar. Ihre Großherzogliche Hoheit die Srbprinzessin ist nach dem „Anh. St. A.“ gestern von Karlsruhe hierher zurückgekehrt.

Oefterreich⸗ Ungarn. Das Wiener, Fremdenblatt“ bespricht die Reise des

Erzherzogs Franz Ferdinand von Oesterreich-Este und führt aus: Wenn auch die Reise als ein erfreuliches politisches Symptom anzusehen sei, so sei doch kein Grund vorhanden, von einer politischen Mission, des Erzherzogs zu sprechen. Die Friedensliebe des Kaisers von Ruß— land sei hier ebenso bekannt, wie derselbe von der Friedlichkeit der Absichten. Desterreich⸗ Ungarns über⸗ zeugt sei. Es hatte sich oft in den letzten Jahren bezüglich diplomatischer Fragen zwischen DOesterreich-Ungarn und Ruß— land Verschiedenheit, ja sogar Gegensätzlichkeit der Anschauungen ergeben, stets aber zeigte sich beiderseits das Bestreben, aus denselben nicht beiden Staaten

einen Gegensatz der beide werden zu lassen. Das Interesse Oesterreich⸗Ungarns

auf der Balkan⸗-Halbinsel sei nur auf die selbständige Ent— wickelung der Balkanstaaten gerichtet. Weder dort noch in St. Peteraburg fänden böswillige, der österreichisch-ungarischen Folitik andere Ziele zuschreibende Gerüchte an maßgebender Das Teutsch-österreichische Bündniß, die selbst—

feste Wille der

M3 ** Allürten,

und Europa Wohlthaten des Friedens zu bewahren. Der Besuch Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm in Narwa, die Reise des Erzherzogs Franz Ferdinand und des Großfürsten Nikolaus in Wien

symptomatischen Werth. Der Erzherzog

t. Petersturg das Bild eines Monarchen mit—

ngen, de gerader Sinn, dessen Offenheit und dessen enseigenschaften allgemeine Hochachtung errungen haben.

um 1 600 00 Franes.

roßfürst⸗· Thron folger reiste am 4. d von Bombay , ᷣᷓ—. Großfürst Gegrg. . witsch, welcher leidend ist, kehrt an Bord der. Fregatte Kawalab“ über Athen nach Rußland zurück. Die übrigen ruffischen Kriegsschiffe sind nach Colombo abgegangen, um dort mit dem Zarewitsch zusammenzutreffen.

Frankreich.

Paris, 6. Februar. Der Finanz⸗Minister Rouvier theilte, wie der Tempe“ meldet, in dem gestrigen Minister— rath mit, den im Finanz-Ministerium angestellten Vorstudien zufolge seien für das Jahr 1892 aus dem neuen Zolltarif 80 Millionen Franrs neuer Einnahmen zu erwarten. Er habe jedoch im Budget für 1592 nur 40 Millionen mehr aus den Zolleinnahmen eingestellt, sodaß durch diese Mehr— einnahme der aus der Ermäßigung der Stempelsteuer und der Steuer auf den Schnellzugsverkehr resultirende Abgang von 36 Nillionen hinreichend gedeckt sei. Das Budget für 1392 wird am 15. d. in der Deputirtenkam mer ein⸗ gebracht werden. Die Einnahmen sind um 32 Millionen niedriger angeschlagen wegen der Aufhebung der Abgahe für Eilzugsbeförderung, die Ausgaben dagegen um 49 Millionen höher eingesetzt mit Rücksicht auf die Inkraftsetzung des Gesetzes über die dreijährige Dienstzeit. ö. .

In der Zollkommission des Senats hielt, wie „W. T. B.“ meldet, gestern Jules Ferry bei der Ueber⸗ nahme des Präsidiums eine Ansprache, in welcher er es als die Aufgabe der Kommission bezeichnete, über die ihr vor⸗ gelegten Fragen ohne Voreingenommenheit Wahrheit und Gerechtigkeit zu suchen und danach zu streben, daß ihre Ent⸗ scheidung weder Sieger noch Besiegte schaffe, sondern zu einer billigen Verständigung führe. Eine ökonomische Isoli⸗ rung Frankreichs wäre eine verhängnißvolle Utopie. Der Senat werde es verstehen, Klugheit mit Entschiedenheit zu verbinden, und zu handeln, ohne zu erschüttern: die Methode des Umsturzes sei keine Methode. — Die Zollkommission der Deputirtenkammer genehmigte die gegenwärtig in Kraft stehenden, von der Re⸗ gierung vorgeschlagenen Zölle auf Kohlen und lehnte die Erhöhung der Zölle auf Preßkohlen ab. Auf Antrag des Vorsitzenden Méeline soll das System der einstweiligen Zu⸗ lassung, anstatt dasselbe in das Ermessen der Regierung zu legen, nur auf Grund eines Gesetzes zur Anwendung kommen, um jede Willkür auszuschließen. .

Das Konsulats-Eomits wählte eine Subkommission, welche eine Enquete Behufs Studiums des Konsularsystems anderer Staaten veranstal en soll.

Nach einer an das Kolonialamt gelangten Meldung schreiten die Arbeiten der mit der Grenzbestimmung in Gam bia betrauten französischenglischen Kommission in Folge Terrainschwierigkeiten nur sehr langsam vor.

Wie die Blätter melden, ergaben im Monat Januar d. J. die Einnahmen aus den indirekten Steuern und Monopolen 216 Millionen Francs mehr als im Budget an⸗ gesetzt sind und 13 Millionen mehr als in demselben Monat 1896. Den Voranschlag überstiegen die Registrirungs⸗Ein⸗ nahmen um 2 Millionen Franes, die indirekten Kontributionen

Italien.

Wie die „Agenzia Stefani“ aus Rom meldet, hat der König heute die Demission Crispi's angenommen und den Marchese di Rudini mit der Bildung eines neuen Kabinets beauftragt. Rudini konferirte heute Morgen längere Zeit mit dem König.

Graf Herbert Bismarck reiste gestern von Neapel nach Brindisi weiter und hat sich dort in der vergangenen Nacht an Bord eines Dampfers des Norddeutschen Lloyd nach Port Said eingeschifft.

Spanien.

Nach den jetzt bekannten Resultaten der Wahlen

sind gewählt: 2853 Konservative und 156 Kandidaten der

esse“ häli den Tarifkrieg zwischen Oester⸗ Ungarn für beendigt, da es zweifellos sei, Forderung Deutschlands auf Gleichstellung Provenienzen acceptirt werde, dies gegenüber gelten müsse. t Reform der österreichischen Staatsbahnen werde Die in den öcsterreichisch-deutschen

in seit einigen Tagen eingetretene Unter— chung rühre daher, daß die beiderseitigen Ve 3 te mit der schriftlichen Formuli— Vereinbarungen betraut hatten.

seine Aufgabe in einigen Tagen

f dann die Berathungen fortgesetzt idlungen stehen, wie die „Presse

ü obwohl noch einige Zeit vergehen erleßliches Urtheil über das Resultat

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sche Unterhaus beendet des Gesetzes, betreffend di en, und nahm, wie „W. T. B.“ m t einigen unerheblichen Abänderungen an. Großbritannien und Irland. gin wird am 23. März eine Reise nach n, wo Ihre Majestät drei Wochen zu verweilen Crawford hat wiederum die Villa Palmieri

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zar Verfügung gestellt * . Univerfilät Dublin hat einstimmig be— Sekretär für Irland Balfour zum der Rechte zu ernennen. empfing am Mittwoch in der gegenüber er erklärte, daß der Mehrheit der irischen i stattfinden solle, in welcher

parlame ntarischer

volle Angaben in

werden würden.

daß ein Ausagl

irische Partei in

guten alten Zeiten

Brüder gegen i — Der Führe der i 1e en, Lord

Dartington, gab neulich als Gast des liberalen Union—

Klubs seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Ereignisse

der letzten Monate die Haltung seiner Fraktion gerechtfertigt

bätten. Die irischen Parteifehden zeigten, daß die Irländer

nich nicht selbst regieren könnten. Lord Hartington glaubt

nicht daran, daß jemals ein britiches Parlament den Iren

wie Ordnung ihrer Landfrage überlassen werde.

Vertreter

Dpposition. Von den letzteren sind: 12 Reformisten, 8 liberale Dissidenten, 7 Karlisten, 5 Unabhängige, 2 republikanische Autonomisten von den Antillen, 25 Republikaner in Spanien, s89 Liberale in Spanien und 6 Liberale auf Cuba. ; In Barcelona, wo der konservative Kandidat als ge— wählt proklamirt worden ist, veranstaltete am Mittwoch Abend eine Anzahl Anhänger Salmeron's vor dem konservativen Klub eine Kundgebung gegen die Konservativen, wobei einige Ausschreitungen vorfielen. Die Gendarmexie schritt ein. Mehrere Manifestanten wurden verwundet. Die Ruhe konnte erst gegen Mitternacht wieder hergestellt werden. Unter den dortigen Republikanern herrscht dem „W. T. B.“ zufolge noch immer große Aufregung, sodaß weitere Aus⸗ schreitungen befürchtet werden. Sie behaupten, der von ihnen aufgestellte Kandidat Salmeron habe die Majorität erhalten. In Haro (Provinz Logronßo) drang eine Anzahl Liberaler, welche durch das anmaßende herausfordernde Auf— treten der Karlisten gereizt war, in den dortigen karlistischen Klub ein und zertrümmerte das dort vorgefundene Mobiliar. Auch in Santo Domingo de la Calzada (Logroño) kam es zu Ruhestörungen, wobei einige Personen ver⸗ wundet wurden. Der Gouverneur entfandte Gendarmerie⸗ Mannschaften zur Wiederherstellung der Ruhe.

Portugal.

Die Macht der Republikaner ist, wie dem „W. T. B.“ aus QÄiffabon berichtet wird, für jetzt gänzlich gebrochen und ein weiterer revolutionärer Ausbruch nicht zu gewärtigen. Nachrichten aus Oporto zufolge werden die Kriegsgerichte, welche an Bord der auf der dortigen Rhede befindlichen Kriegs⸗ schiffe eingesetzt sind, ihre Thätigkeit am nächsten Montag be⸗ ginnen.

Echweiz.

Die Abneigung der gesammten liberalen Partei und vieler Konservativen im Tessin gegen den Ent⸗ wurf der Verfafsungskommifsion macht sich, wie die N. Zuürch. Itg.“ erfährt, immer deutlicher geltend. Der Verfasfungzrath wird wahrscheinlich noch die ganze Woche tagen. Man sei erstaunt über dieses zeitraubende und kosispielige Vorgehen des Verfassungsraths, insbesondere, da es sich blos um eine reduzirte Partialrevision der Verfassung handelt. Es habe sich herausgestellt, daß selbst im Schooße der Kommission einzelne hervorragende Mitglieder ganz entschieden sich gegen eine Aue dehnung des Proportionalsystems auf die Gemeinde raths wahlen ausgesprochen haben. — In Lugano waren am

Belgien.

Die beiden Fraktionen der Rechten des Senats und der Repräsentantenkammer waren, wie schon tele⸗ graphisch gemeldet, am Mittwoch nochmals zu einer gemein⸗ samen Berathung der Verfgssungs⸗Revisionsfrage versammelt, deren Ergebniß insofern von Bedeutung ist, als die beiden Fraktionen bei Lösung der Frage die Mehrheit bilden. Ueber den Verlauf der Berathung, welche speziell die Er⸗= weiterung des Stimmrechts betraf, wirs dem „Hamb. C.“ berichtet: Die Ansichten der Deputirten gingen sehr weit ausein⸗ ander, die von dem Rechtenführer Woeste beeinflußten Deputirten lehnten unbedingt die Verfassungsrevifion ab; die Mehrheit war ihr zugethan, wofern sie erst im Jahre 1892, wo die allgemeinen Kammerwahlen stattfinden, erfolge. Das all⸗ gemeine Stimmrecht fand nur wenige Anhänger; dagegen wurde ein dem englischen Wahlsystem nachgebildetes Wahl⸗ gesetz von vielen Seiten empfohlen. Von größter Bedeutung waren die Erklärungen, welche der Minister⸗Präsident Beernaert Namens der Regierung, welche die bedrohliche Lage des Landes nicht mehr leugnet, abgab. Die Verfassungs⸗ revision und die breiteste, auf mäßigem Besitzs oder auf einem Miethzinse beruhende Ausdehnung des Stimmrechts seien un⸗ abweisbar. Die Regierung sei enischlossen, hierin die Kabinets⸗ frage zu stellen. Sie hoffe, daß sich die gemäßigteren Mitglieder der Rechten und Linken zu einer Mittelpartei zusammenschließen und die Verfassungsrevision annehmen würden. Die Regierung werde die Initiative ergreifen, auch der Senat müsse umgestaltet werden. Einer Vertagung der Lösung auf das kommende Jahr sei die Regierung geneigt. Da diese Ausführungen nur bei einem Theil der Rechten Billigung fanden, viele Deputirte aber die Uebernahme der Verantwortlichkeit für diese neue Lage ablehnten, so ging die Versammlung ergebnißlos aus⸗ einander. Somit sleht es nunmehr fest, daß die Rechte den Janson'schen Antrag auf sofortige Verfassungsrevision ab⸗ lehnt, dagegen wird die Regierung 1892 die Verfassungs⸗ revision seibst beantragen und ein dem englischen Wahlsystem sich annäherndes Wahlgesetz einbringen.

Türkei.

Ein am 5. d. M. in Konstantinopel erschienenes Ira ds sanktionirt das zwischen der Pforte und der Kommission des Patriarchats vereinbarte Abkommen zur Regelung der Pa⸗ triarchatsfrage. Gleichzeitig sind auch die an die Gou⸗ verneure zu erlassenden Instruktionen vom Sultan ge— nehmigt worden. Der Patriarchatsrath hat von dem den Patriarchen von Phanar betreffenden ministeriellen Teskers Kenntniß genomnien und eine Kommission gewählt, um den Patriarchen in Phanar wieder einzuführen. Rumänien.

Bukarest, 5. Februar. Die Einnahmen aus den Staatsmongpolen in den drei letzten Quartalen des Jahres 1890 stellen sich dem „W. T. B.“ zufolge um 960 000 Lei höher als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.

Bulgarien. So fia, 5. Februar. Die Handelsvertragsver⸗ handlungen zwifhen der bulgarischen Regigrung und den ferbifchen Vertretern sind dem „W. T. B.“ zufolge wieder aufgenommen worden. . .

Der biesseitig« diplomatische Agent in Konstantinopel Vulkowitsch ist mit Urlaub hier eingetroffen.

Schweden und Norwegen.

(E) Stockholm, 3. Februar. Der Bewilligungs⸗ ausschuß des Reichstages beschloß gestern mit I0 gegen 8 Stimmen, sobald als möglich im Plenum des Ausschusses die Anträge wegen Aufhebung oder Herabsetzung der Seb ens: mittelzölle in Berathung zu nehmen. Die Minderheit stimmte für vorläufige Aussetzung. .

Ce von dem König bei der heutigen feierlichen Er⸗ öffnung des Storthings in Christiania am 3. Februar verlesene (in Nr. 31 d. Bl. telegraphisch bereits erwähnte) Thronrede hat folgenden Wortlaut:

„Gute Herren und norwegische Männer! .

Das Verhältniß der vereinigten Reiche zu den fremden Mächten

ist fortgeseßzt unverändert, wie ich mich bei der Eröffnung des letzten S ings äußerte. ; Eten Ke , betreffend die Formen für die Behand⸗ lung der Tiplomatischen Sachen im Jahre 1886 abgebrochen werden mußten, sprach ich die Hoffnung aus, daß die Angelegenheit in einer nicht zu fernen Zukunft mit Erfolg würde wieder gufgenommen werden können. Dieser Zeitpunkt ist nach meiner Auffassung jetzt eingetreten, und freut es mich, Ihnen, gute Herren und norwegische Manner, heute mittbeilen zu können, daß ein in meinem Auftrage durch Verhandlungen zwischen den Staatsräthen beider Reiche aus- gearkeifetet Entwurf zu einer Veräc derung des §. 5 der Reichsakte ver wenigen Tagen von mir gutgeheißen worden ist. Bezüglich dieser wichtigen Angelegenheit werden die National versammlungen beider Reiche gleichzeitig Mittheilung erhalten. In Verbindung hier⸗ mit werden auch dem Storthing und dem Reichstage Entwürfe zu den damit zusammenhängenden Veränderungen der Grundgesetze jedes Reichs vorgelegt werden. . .

Die Ernte des vergangenen Jahres war durchgängig größer als eine Durchschnittsernte. Auch die übrigen Erwerbszweige, haben bis auf einige Ausnahmen, in dem vergangenen Jahre einen befriedigenden. Ertrag gegeben. . ö

Bie Einnahmen der Staatskasse fließen fortgesetzt reichlich ein.

Wegen Verwendung des von dem vorigen Storthing nicht dis po⸗ nirten Theiles des Ueberschusses der Staatskasse aus dem vorigen Finanzjahre sowie wegen des im gegenwärtigen Finanz jahre zu er⸗ wartenden Ueberschusses werden dem Storthing Vorschläge gemacht werden

Die günstige finanzielle Lage erlaubt mir auf dem Wege weiter zu gehen, der durch meinen vorjährigen Zoll tarifentwurt be⸗ treten wurde, indem ich auch in diesem Jahre mich in den Stand gesetzt sehe, . ,, der Zollabgaben für einen größeren Verbrauchsartikel vorzuschlagen. . —

, . enn, der Volksschullebrer, für ihr Alter ein bescheidenes Auskommen gesichert zu sehen, wird durch einen Gesetz⸗ entwurf wegen Pensionen für diese Klasse von Beamten zu entsprechen

esucht. . .

. Bei der Durchführung des neuen Strafprozeßgesetzes hat es sich als nothwendig erwiesen, die Bestimmungen desselben in mehreren Punkten zu verändern. Ein hierauf bezüglicher Entwurf wird Ihnen vorgelegt werden. ;

Die Verzögerung in der Erledigung der Höchstengerichts sachen, die eine Folge der großen Anzahl aus früheren Sessionen übrig = gebliebener Sachen ist, hat meine Aufmerksamkeit erregen müssen.

Maßnahme zu beseitigen, ist ausgearbeitet. ; ;

Ein von Delegirten der drei nordischen Reiche ausgearbeiteter Entwurf zu einem neuen See ⸗Gesetz ist unter Bearbeitung und wird Ihnen binnen kurzer Zeit vorgelegt werden.

4. 5. Morgens die Mauern der Stadt mit einem Aufruf be— klebt, der zur Steuerverweigerung auffordert.

Die Unterfuchun gen wegen beahsichtigter Eisenbahnanlagen sind, seit Sie sich zuletzt trennten, mit Aufbietung aller zur Verfügung

Gin Vorschlag, den entstandenen Uebelstand durch eine vorläufige

stehenden Kräfte betrieben worden und nicht unwesentlich vorgeschritten. Die nothwendigen vorbereitenden Arbeiten für die von dem vorigen

Stoꝛrthing beschlossenen Eisenbahnanlagen wurden ohne Aufenthalt in Angriff genommen. Die Bewilligungen zur Hebung des Vertheldigungswesens find für das Finanzjahr 1890,91 größer als in den letzten Jahren gewesen; es ist meine . daß auch das diesjährige Storthing die Be deutung der Forderungen nicht verkennen wird, die auf diesem Gebieke an seine Vaterlandsliebe gerichtet werden. Eine lange Periode finan⸗ ziellen Druckes hat sich besonders bezüglich der Bewilligungen für das Vertheidigungswesen fühlbar gemacht. Dem, was sonst in der ver— gangenen Zeit gemangelt hat, muß, wenn die finanziellen Kräfte wieder vorhanden sind, abzuhelfen verfucht werden. Der von mir dem vorigen Storthing vorgelegte, damals aber nicht behandelte Vorschlag zur Vermehrung der Jahresklassen der Linie und der Landwehr wird dem Storthiag in diesem Jahre wieder vorgelegt, ( Gleiches wird auch geschehen mit dem im vorigen Jahre vor— gelegten Gesetzentwurf, betreffend die Beaufsichtigung der Arbeit in den Fabriken u. s. w. Ich lenke wiederholt Ihre besondere Aufmerksamkeit auf diese beiden Gegenstände. Indem ich die Verhandlungen des. 40. ordentlichen Storthings

des Reiches Norwegen für eröffnet erkläre, erflehe ich den Segen des Himmels über Ihre Arbeit und verbleibe Ihnen, gute Herren und norwegische Männer, mit aller Königlichen Huld und Gnade wohl gewogen.“

Amerika.

Vereinigte Staaten. Zwischen der Unions⸗ Regierung und der Republik Brasilien ist, wie „W. T. B.“ aus Washington meldet, ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen zum Abschluß gekommen, wonach die nordamerikanische Union die freie Einfuhr von Zucker, Melasse, Kaffee und Fellen gestattet, während Brasilien ver— schiedene amerikanische Erzeugnisse frei zuläßt und für andere Artikel eine Zollermäßigung von 25 Proz. zugesteht.

Der Kongreß hat die neulich erwähnte Vorlage ge— nehmigt, welche die Frist, innerhalb welcher der Präsident die Nachfolger für verstorbene oder krank gewordene Departe— ments-Chefs zu ernennen hat, von 10 auf 20 Tage ausgedehnt.

Das Amendement zur Marinebudgetvorlage, welches 7100 0900 Doll. für die Herstellung einer Flotten⸗ station am Flusse Pearl, Hawaii, auswirft, hat Aussicht auf Annahme, da die Kommission, welcher es vom Senat zur Begutachtung überwiesen wurde, einen günstigen Bericht darüber erstattet hat.

Afrika.

Egypten. Seit der am 28. v. M. erfolgten Besetzung von Handub durch egyptische Truppen hat im östlichen Su dan völlige Ruhe 6 Am 3. d. M. wurde Ta mai von freundlich gesinnten Araberstämmen ohne Wider— stand besetzt. Die loyalen Scheichs haben die Regierung ersucht, Tokar zu besetzen, durch welche Maßregel der bstliche e, we. gegen die Einfälle der Mahdisten sichergestellt werden würde.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (59.) Sitzung des Reichstages, welcher der Reichskanzler von Caprivi und die Staats— sekretäre Dr. von Bötticher, Freiherr von Marschall und Hollmann beiwohnten, theilte der Präsident zunächst den Eingang der Ergänzung zu dem dem Reichstage vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Fest— stellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1891/92 mit.

Darauf wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellungsdes Reichshaushalts⸗ Etats filr das Etatsjahr 1891.92 fortgesetzt und zwar in der gestern abgebrochenen Debatte über Kapitel 2 Titel 6 der Einmaligen Ausgaben des Spezial-Etats des Auswär— tigen Amts: „Für Maßregeln zur Unterdrückung des Sklavenhandels und zum Schutze der deutschen Interessen in Ost-Afrika“ in Verbindung mit der Fort— setzung der Berathung des ersten Entwurfs eines Gesetz es, be⸗ treffend die Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch— Ost⸗ Afrika. .

Abg. Dr. Windthorst erklärte Namens der Mehrzahl seiner . Freunde, der Forderung von weiteren 2A Millionen zur Unterdrückung des Sklavenhandels und zum Schutze der deutschen Interessen in Ost-Afrika zustimmen zu wollen. Deutschland könne jetzt in Ost-Afrika nicht mehr zurück, soast würde er die Hand davon lassen. Zu den Kolonialschwärmern gehöre im Centrum Niemand. Dieses stehe der Kolonialfrage erst seit der Zeit freundlicher gegenüber, als es sich um die Unterdrückung des Sklaven⸗ handels und der Sklavenjagden gehandelt habe. Das deutsch⸗ englische Abkommen könne er billigen, hätte aber eine Verhandlung desselben im Reichstage ge— wünscht. Lieber wäre es ihm, wenn statt der Zuschüsse des Reichs die Verwaltungskosten der ostafrikanischen Kolonie durch diese selbst gedeckt werden könnten. Angesichts der immer steigenden Ausgaben des Reichs sei Sparfamkeit durch— aus nothwendig. Auf eine Anfrage des Redners wegen der freien Ausübung, der Missionsthätigkeit in den Schutzgehieten gab der Reichskanzler von Caprivi die Eiklärung ab, daß die Reichsregierung geneigt sei, gemäß den Vorschriften der Congoakte in dem ganzen Schutzgebiete auch in denjenigen Theilen desselben, auf welche sich ihre Geltung , 9. erstrecke, diese Angelegenheit zu behandeln.

ravo.

Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. von Helldorff.

— In der heutigen (27) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Minister von Heyden beiwohnte, wurde die zweite Berathung des Antrages des Abg. Conrad (Pleß) auf Annahme des Entwurfs eines Wildfchaden⸗ gesetzes fortgesetzt, und zwar bei 5. 5, mit dem die Dis— kussion über 3. 9 verbunden wurde. 8. 5 lautet in der Fassung der Kommission:

Ist der Schaden durch Wild der im §. 1 genannten Arten entstanden, welches nicht in dem Jagdbezirke, in welchem der Schaden erfolgt ist, seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, so sind die Entschädigungtzpflichtigen, ebenfo wie die Inhaber eigener Jagd⸗ bezirke, berechtigt, Ersatz von demjenigen zu verlangen, aus dessen Wildstande dasselbe ausgetreten ist.

Mehrere hiernach Ersatzpflichtige haften dem Ersatzberechtigten gegenüber jeder für das Ganze, unter einander nach der Größe

Der 8. 9: Haben die betreffenden Jagdberechtigten der Standortsberirke der an sie ergangenen Aufforderung nicht in genügendem Maße entsprochen, so gilt die Vermuthung, daß ein auf den nächst⸗ belegenen Grundstücken entstandener Wildschaden von Wild ber— rühre, welches aus ihrem Jagdreviere ausgetreten ist, und haften sie alsdann für den ganzen Schaden gemäß 5§. 5. Hierzu beantragten die Abgg. Freiherr von der Reck und 8 ö g n Stelle der 58. 5 und 9 anzunehmen folgenden §. 5.

Haben Jagdberechtigte solcher Jagdbezirke, ,

Roth und Damwild ihren regelmäßigen Aufenthalt haben (Standortz⸗

bezirke), der an sie ergangenen Aufforderung zur Abminderung dieser

Wildarten (68. 7 und 8) nicht entsprochen, so find dieselben für

allen Schaden verantwortlich, welcher durch das aus ihrem Jagd⸗

reviere ausgetretene betreffende Wild entstanden ist.

Gegen dieselben kann alsdann sowohl von den nach §. 2 Er⸗

aAtzpflichtigen, als auch von den Inhabern eigener Jago bezirke der

Wiedererstattungsanspruch geltend Jemacht werden.

Mehrere hiernach Ersatzpflichtige haften dem Ersatzberechtigten gegenüber Jeder für das Ganze, unter einander nach der Größe ihrer Forstbezirke.

Abg. Freiherr von Dobeneck beantragte die Rehe aus— zunehmen, da ein Regreß bei Schaden durch Rehe abfolut un— durchführbar sei und zu zahllosen kaum zu entscheidenden Prozessen führen müßte.

Abg. Brandenburg bezeichnete das Gesetz ohne den §. 5 in der gegenwärtigen Fassung als ziemlich wirkungslos.

Abg. von Kröcher erklärte sich gegen den Kommiffions— vorschlag wie gegen die Abänderungsanträge. Das Gesetz werde nur eine Prozeßwuth im Lande hervorrufen und zur n, n e, n,, führen.

g. von al scha beantragte, in dem Antrage von der Reck Zeile 2 statt „Schwarz-, Roth⸗ und Din n ö fie, , in g . Wildarten“/.

Dasbach vertheidigte die Kommissionsfassung.

Abg. Graf Strachwitz erklärte, für dieselbe nur stimmen zu können, wenn die Rehe ausgenommen werden.

Abg. Francke (Tondern) meinte, daß man nur durch Statuirung einer allgemeinen Regreßpflicht einen wirksamen Schutz gegen Wildschaden schaffen könne.

Abg. Dr. Ritter bezeichnete die in §. 5 ausgesprochene Ersatzpflicht als eine Ungerechtigkeit und als ein Ausnahme—⸗ gesetz gegen den Großgrundbesitz.

Abg. Freiherr von der Reck begründete seinen Antrag, während der Abg. Dr. Enneccerus für den Kommissions— beschluß eintrat.

Darauf wurde die Diskussion geschlossen.

Abg. von Schalscha zog seinen Antrag zurück. Der Antrag des Abg. Freiherrn von Dobeneck wurde mit 148 gegen 139 Stimmen abgelehnt, ebenso der Antrag von der Reck. Zur Annahme gelangten die unveränderten §§. 5 und 9 der Kommission.

§. 6 lautet:

Wird auf Grund der S§. 2 und 3 Ersatz für Wildschaden ge— fordert, so ist der Anspruch bei der für das geschädigte Grundstuͤck zuständigen Orts -Polizeibehörde anzumelden. Dieselbe hat eine gütliche Einigung unter den Betheiligten zu versuchen.

Der Erhebung der gerichtlichen Klage muß, sofern eine güt—

liche Einigung nicht erzielt wird, ein Vorbescheid der Orts-Poltzei—

behörde über den Schadensersatzanspruch des Beschädigten (585. 2

und 3) vorangehen.

Der Vergleich oder der Bescheid ist im Verwaltungs ⸗Zwangs— verfahren vollstreckbar, falls nicht gegen letzteren binnen 14 Tagen nach Zustellung desselben an die Betheiligten Widerspruch bei der Polizeibehörde erhoben wird. Die hierbei lediglich in Ansatz zu bringenden bagren Auslagen sind im Vorverfahren wie im dem—« nächstigen Civilprozeß nach den für Prozeßkosten geltenden Regeln zu behandeln.

Die endgültige Schätzung des Schadens kann ausgesetzt werden, bis die Wirkung der Beschädigungen mit Sicherheit fest— zustellen ist.

Hierzu beantragte Abg. Rintelen:

ö Absatz 1 und 2 statt „‚Ortspolizeibehörde“ und

in 16 3 statt „Polizeibehörden zu setzen ‚„Gemeindevorsteher“.

2) In § 6 in Absatz 2 statt des Wortes muß“ das Wort kann? zu setzen, und hinter den Worten „erzielt wird einzuschalten und die Parteien es beantragen?“.

Abg. Rintelen begründete diesen Antrag.

(Schluß des Blattes.)

— Die Budgetkommission des Reichstages hat die im Etat der Verwaltung des Reichsheeres ein— gestellt Summe von 600 900 M für den Neubau und für Aus stattungsergänzungen für die Schießschulen auf dem . lan . . . die für den

eubau eines Traindepots in Danzig geforderte Summe von 150 000 M gestrichen. .

— Von den Abgg. Bachem (Mülheim), Fritzen Wenders und Gen. ist dem Hause der , nachstehender Antrag auf Abänderung des Gesetzes vom 25. Mai 1873 eingebracht worden:

Der 5. 9b des Hesetzes vom 25. Mai 1873 wegen Abänderung des Gesetzes vom 1. Mai 1851, betreffend die Einführung einer Klassen und klassifizirten Einkommensteuer, erhält als Absatz 3 folgenden Zusatz: In denjenigen Landestheilen, in welchen für die Gemeinde— vertreterwahlen die Wähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrich⸗ tenden direkten Staatssteuern in AÄbtheilungen getheilt werden, verlieren ortsstatutarische Bestimmungen, welche das Wahlrecht an einen höheren n ,, als den der 2. Steuerstufe (6 6) uh r ihre Gültigkeit; der Erlaß solcher Ortsstatuten ist ferner nicht zulässig. Dieses Gesetz tritt mit dem J. April 1892 in Kraft.

— Die Abgg. Riesch und Genossen haben in dem Hause der Abgeordneten nachstehenden Antrag, betreffend die Uebertragung der Befugnisse der Städte zur Aufbringung ihrer Antheile an den Kreisabgaben nach §. 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Kreisordnung für die Provinz Hessen⸗Nassau vom J. Juni 1885 auch auf die Landgemeinden, eingebracht: Einziger Paragraph. Der Absatz 2 des §. 11 des . vom 7. Juni 1885 (Gesetz⸗ Samml. S. 157) findet auch auf die Landgemeinden Anwendung. Urkundlich ꝛc. Die Begründung dazu lautet: Der Antrag bezweckt die Beseitigung eines von den Land— gemeinden der Provinz ö häufig empfundenen Uebelstandes. — Nach 5. 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Funi 1885 wird das Kreisabgaben⸗Soll unter Anwendung des nach den Grundsätzen des §. 10 Absatz 1, 2 und 3 dieses Gesetzes vom Kreistage beschlossenen Ver⸗ theilungsmaßstabes für die einzelnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Unterrertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Ein⸗ ziehung sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreis, Kommunal. kasse überwiesen. — Nach Absatz 2 des angezogenen §. 11

vorbehalten. Von dieser Befugniß die Landgemeinden auszu= nehmen, liegt um so weniger ein Grund vor, als ein großer Theil der kleineren Städte der Probinz Hessen⸗Rassau sich von Landgemeinden eigentlich nur dem Namen nach unterscheidet. — Viele Landgemeinden sind so situirt, daß sie nicht nur keine Gemeindesteuern zu erheben brauchen, sondern ihr Etat auch sehr oft mit einem erheblichen Ueber⸗ schuß abschließt. Dieser Ueberschuß darf nun zur Deckung des Kreisahgaben- Solls nicht verwendet werden, sondern? muß nach Lage der verschiedenen Gemeindengesetzgebungen häufig zur Vermehrung des Kapitalvermögens verzinslich angelegt werden. Solche Gemeinden sind also . vorhandener Mittel genöthigt, von jedem einzelnen Censiten die Kreisabgaben speziell zu erheben. Daß ein solches Verfahren geeignet ist, Unzufriedenheit zu erregen, liegt klar auf der Hand. Aber auch in denjenigen Gemeinden, wo Gemeindesteuern erhoben werden, ist die Erhebung einer weiteren Steuer unter anderer Benennung durchaus unbeliebt. Die Land— gemeinden haben daher wiederholt gebeten, wie die Städte behandelt und von dieser unmotivirten Belästigung befreit zu werden. Es liegt absolut kein Grund vor, den Vertretungen der Landgemeinden nicht auch die Befugniß zu ertheilen, über die Aufhringung ihrer Anthesle an den Kreisabgaben selbständig zu beschließen.“

— Der Senioren ⸗Konvent des Hauses der Abgeord— neten trat heute Vormittag zusam nen und einigte sich dahin, es nach der Geschäftslagze für erwünscht zu erachten, daß am 9. d. M. keine Plenarsitzung stattfinde, um den Parteien Zeit zu geben, sich mit dem Bericht der Kommission zur Vorberagthung des Einkommensteuer⸗ Gesetzentwurfs vertraut zu machen und über die Vorlage Beschluß zu fassen. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Materie werde es sich empfehlen, die zweite Berathung dieser Vorlage erst vom 16. d. M ab beginnen zu lassen.

— Die Volksschulgesetz-Kommission des Hauses der Abgeordneten begann gestern mit der Berathung des 5 110 (An⸗ stellung der Lehrer). Von verschiedenen Seiten wurde das Prinzip des Gesetzentwurfs, alle bisherigen Rechte zur Berufung und Wahl ven Lehrern durch das zur Präsentation zu ersetzen, be— kãmpft; sowohl in den Städten als auch auf dein Lande werde dies unangenehm empfunden, was auch aus der großen Zahl von Petitionen hervorgehe. Die Regierunge— vorlage wolle neue Ordnungen an Stelle bestehender Rechte schaffen. Der Minister der geistlichen ꝛe. Angelegenheiten Dr. von Goßler wies auf Art. 24 der Verfassung hin, welcher lautet: Der Staat stellt unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden aus der Zahl der Befähigten die Lehrer der öffentlichen Volksschulen an.“ Dem Mitwirkungẽrecht der Gemeinden und Gutsbezirke sei im Ent wurf ein weitgehender Spielraum gewährt. — Die Abstimmung über §. I10 und mehrere zu demselben gestellten Anträge wurde vertagt.

Kunst und Wissenschaft.

rng mentstich⸗-Sammlung

des Königlichen Kunstgewerbe-Museums zu Berlin. AUnter den Hülfsmitteln, welche der Staat der Kunst— industrie für ihre Arbeiten und Entwürfe zur Verfügung stellt, hat sich die Ornamentstich-Sammlung des Kunst— gewerbe⸗WMuseums zu Berlin wachsende Beachtung Seitens der Fachkreise erworben. Neben den kunstgewerblichen Sammlungen, welche die ausgeführten Vorbilder älterer Zeit vor Augen führen, und im Anschluß an die Fachbibliotheken, in denen die heutigen literarischen Hülfsmittel, Abbildungen und Vorlagewerke zur Verfügung stehen, hat man neuerdings an mehreren Orten als besondere Gruppe auch die älteren Oörnamentalen Vorlagen gesammelt, nach welchen während der Blüthezeiten des Kunst— gewerbes vom 15. bis 18. Jahrhundert in den Werkstätten und Ateliers gearbeitet wurde. Da diese Vorlagen seit der Erfindung des Kupferstichs bis zur Entdeckung der mannigfachen modernen Reproduktionsarten vorwiegend durch den Kupferstich hergestellt wurden, so hat man sich ge— wöhnt, die Gattung unter dem Namen „Ornamentstich“ zusammenzufassen. Aus dieser zu engen Bezeichnung läßt sich jedoch nicht erkennen, daß die „Ornamentstich-⸗Sammlung“ thatsächlich die Vorbilder für das ganze Gebiet der dekorativen Künste im weitesten Umfange und in den verschiedensten Dar— stellungsweisen enthält.

Hier findet der Tischler, der Schlosser, der Goldschmied, der Bronzearbeiter die Gegenstände seines Faches; die Maler und die Bildhauer lernen die Dekorationen und die Details für das Aeußere und das Innere der Gebäude von der Renaissance bis zu den letzten Ausläufern der barocken Stilarten kennen; für die Stickerei und die Spitzenfabrikation dient die reiche Literatur der Stick- und Spitzen-Musterbücher, für den Graveur und den Kalligraphen die umfangreiche Gruppe der Schreibvorlagen. Vor Allem wird auch den erfindenden

Zeichnern und Architekten vielfache Anregung geboten durch die

zahlreichen architektonischen Werke, welche im Geiste der älteren

Kunst meist das Ganze des Bauwerks vom Grundriß bis in

alle Details umfassen. . .

Für den Architekten und insbesondere den Kunstgärtner

sind auch die noch wenig bekannten alteren Muster für Garten⸗

anlagen von erheblichem Werthe; Vorbilder für gelegentliche

Fest- und Trauer-Dekorationen endlich bieten die zahlreichen

Werke, welche oft in glänzender Ausstattung herausgegeben

wurden, um die Erinnerung an bedeutende Feierlichkeiten fest⸗

zuhalten. .

Unter den Ländern, welche diese mannigfache Literatur

hervorgebracht haben, nimmt Deutschland für das 16. und

nach dem dreißigjährigen Kriege wieder für das 18. Jahr⸗

hundert eine achtbare Stellung ein. Italien, die Niederlande

und Engeland haben besogders für einzelne Gebiete Bedeu⸗

tendes hervorgebracht. Ihre höchste Blüthe dagegen haben

diese Vorbilderwerke in Frankreich erreicht, seit unter

Ludwig XIV. Hof und Staat die Kunstindustrie und auch den

kunstindustriellen Verlag unter Schutz nahmen.

Ja der OrnamentstichSammlung zu Berlin, welche seit

einigen Jahren mit der Bibliothek des Kunstgewerbe⸗Museums

verbunden ist, sind neben den übrigen Ländern gerade diese

seltenen französischen Kupferwerke und Stiche sehr ergiebig

vertreten, weil den Hauptstamm der Sammlung die vor etwa

zehn Jahren erworbene Sammlung eines französischen Archi⸗

tekten bildet. .

Die Sammlung ist in einem besonderen Studiensaale

wochentäglich von 19 — 3 Uhr Vormittags und von 4— 10 Uhr

Nachmittags der allgemeinen Benutzung zugänglich, und der

. derselben hat sich neuerdings in erfreulicher Weise ge⸗

oben.

Ein vollständiger Katalog der Sammlung wird in

einigen Monaten erscheinen, schon jetzt ist durch einen vor⸗

läufigen handschriftlich hergestellten Katalog und ein zur

Vertheilung . die Besucher gelangendes kurzes Verzeichniß

der Hauptwerke die Benutzung der Sammlung erleichtert.

Auch sind für die interessirten Kreise während der beiden

ihrer Forstbezirke.

hleiht. den Städten die Beschlußnahme darüber, wie ihre Antheile an den Kreitabgaben aufgebracht werden sollen,

letzten Jahre vier Reihen von Vorträgen „zur Einführung in die Ornamentstich-Sammlung“ gehalten worden, denen sich