1891 / 36 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 10 Feb 1891 18:00:01 GMT) scan diff

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Außerdem aber und das ist vielleicht die Haupisacze kann ein so ches Vertragt verhältniß zwischen den beiden Raiserreichen um Krystalli⸗ sationspunkte einer bandel g politischen Gruppirung werden, Tie uns nicht nur mancherlei dauernde Vortheile bringt, sondern auch weiteren vortheilbaften Abmachungen die Bahn ebnen könnte. ö

Aus diesen und äbnlich verlaufenden all ge meinen Gesichts- punkten muß man die Anknüpfung bandelspolitiicher Verband ang in Wien auffassen, wenn man an die näbere Prüfang der dabei in Frage kommenden Einzelbeiten herantreten und Betreffs dieser zu einem richtigen Urtheil gelangen will. ; ,, wen werden jedoch die Gemũt er haupt säcklich durch die Besorgniß bewegt, jede in unseren den e , n. vorgenommene Aenderung möchte sich als Einleitung zu grund 1 Umgestaltungen unserer gesammten Wirthschaftspolitit, aus mar sen, indem die Reste unseres Freibändlertbums aus der erstzen V Prinzipien scheinbar gemachten Konzession sich ermuthigt ö möchten, unfere Wirthschaftspolitik in ganz neue, den bisherigen en gegengesetzte Wege zu drängen. . ö. , Beforgniß für gänzlich ., weil eben unsere Regierung eine Parteicegierung nicht ist. Al =, Vertreterin aller wirthschaftlichen Interessen hat sich die e. 8⸗ regierung zu dem Prinzip, des k en Arbeit bekannt, und dieser & run dia wird fie treu bleiben auch in 4 JJ

ie jetzt Fien schweben. . . Fest halten unserer Reichsregierung an der Schutz⸗ zollpolitlk steht aber außer Zweifel, daß in dem dentuell mit Oester⸗ reich Ungarn ahiuschlickenden Handelsvertrage nickt einma, nur, ein Fakor der Volkswirthschaft als kontribuirender Theil erscheinen ann, sondern ein billiger Ausgleich aller JInterefsen, und war in einem Umfange erreicht werden muß, welchen die Lebens bedingungen unserer Jadustrie sowobl als auch unserer Landwirthschaft als zulässig er— scheinen lassen.“

Noch nicht 44 Jahre alt starb am 8. d. M. hierselbst nach kurzem Krankenlager der Geheime Ober Justiz-Rath Freiherr von Wilmowski. Das Justiz-Ministerium, welchem der Verstorbene als . Rath angehörte, verliert in ihm

in hervorragendes Mitglied. ö. . voJ Win nel ein Sohn des Geheimen Kabingts— Raths a. D., Wirklichen Geheimen Raths Freiherrn von Wil mowéki, trat im Jahre 1869 in den preußischen Justizdienst und wurde 1873 zum Gerichts-Assessor ernannt. Während der sechs Jahre von 1875 bis 1881 war er nach Alexandrien beurlaubt, wo er an einem der internationalen Gerichtehöfe als Staatsanwaltssubstitut und später als Richter fungirte. Nachdem er aus diesem Verhält⸗ nisse ausgeschieden war, wurde er in das preußische Justiz⸗ Ministerium berufen, im Jahre 1883 zum Geheimen Justiz— Rath ernannt und im Jahre 1887 zum Geheimen Ober-Justiz— Rath befördert. ‚. .

e n mit hervorragenden Geistesgaben und gleich

ausgezeichnet durch unermüdliche Arbeitskraft und Arbeits-

lust sowie durch eine ungewöhnliche geschäftliche Ge⸗ wandtheit, hat der Verblichene stets mit voller Hingebung seines Amtes gewaltet. Seine Thätigkeit erstreckte sich auf die verschiedensten. Zweige der Justizver⸗ waltung und gestaltete sich überall zu einer im reichten Maße fruchtbringenden Ebenso wie durch seine amtliche Thätigkeit ragte er hervor durch seine Herzensgüte, seine Treue, seine edle Gesinnung und die Wärme der Empfindung, die er auf Jeden übertrug, ö. mit ö. in Berührung kam. Sein Ge— dächtniß wird in Ehren gehalten werden, J

ö i dem ö gegen Frankreich hat der Dahingeschiedene sich das Eiserne Kreuz zweiter Klasse erworben. Außerdem

schmückten seine Brust der Rothe Adler-Orden zweiter Klasse und der Osmanié-Orden, welcher letztere ihm in Anerkennung

seiner Leistungen bei dem internationalen Gerichtshofe in Alexandrien verliehen worden war.

Der General-Lieutenant von Köller, Commandeur der

9g. Division, und der General-Lieutenant von Linde quist, General-Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Commandeur der 26. Division (1. Königlich württembergischen), haben nach beendetem Urlaub Berlin wieder verlassen.

sich die innere Politik nicht im Widerspruch befinden kann.

Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre ist der Oberst von Plessen, Flügel-Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Commandeur des 1. Garde-Regiments z. F., unter Beförderung zum General Major zum Commandeur der 55. Infanterie⸗Brigade, und der Oberst von Natzmer, à la suite des 1. See-Bataillons und Inspecteur der Marin Infanterie, zum Commandeur des 1. Garde-Regiments z. F.

ernannt worden '

Der Majot Freiherr von Hoiningen gen. Hue ne,

aggregirt dem Generalstabe der Armee, ist nach Beendigung seines Kommandos zur Botschaft in Paris hierher zurück— gekehrt.

Der neuernannte Regierungs-Assessor Dr. Helmentag ist der Königlichen Regierung zu Potsdam überwiesen worden.

Bahern.

Das in der gestrigen Nummer d. Bl. unter den nach Schluß der Redaktion eingetroffenen Depeschen kurz erwähnte Handschreiben Sr. Königlichen Hoheit des Prinz-Regenten an den Staats-Minister des Innern Freiherrn von Feilitzsch lautet. . -

Mein lieber Staate, Minister Freiherr von Feilitzsch! Aus Anlaß Meines bevorstehenden Geburtsfestes ist die mebrfache Gründung von Stiftungen beabsichtigt. Im Interesse der Zwecke, welche hiedurch theils zur Linderung der Noth, theils zur Förderung der Kunst, des Kunst— gewerbes und Handwerkes verfolgt werden follen, werde Ich Mich freuen,; wenn solche Stiftungen in Bethätigung edlen Wohlthätigkeits,. und Gemeinsinns durch freiwillige Gaben Einzelner oder durch entsprechend bemessene Zuwendungen größerer leistungsfähiger Körperschaften zu Stande kommen. Meinen landes⸗ väterlichen Anschauungen und Intentionen würde es aber durchaus zuwiderlaufen, wenn deßfalls aus bestebenden, segensreich wirkenden Stiftungen Mittel entnommen oder wenn Sammlungen veranstaltet werden wollten, welche mehr oder weniger den Charakter des Zwanges an sich tragen und damit der Rücksicht auf die allgemein wirthschaft⸗ liche Lage großer Bevölkerungskreise entbehren.

Es ist mein Wille, daß dies unvermüglich bekannt gegeben und hienach allerorten im Lande verfahren werde.

Hiebei verbleibe ich Gesinnungen

t wohlgeneigter n si, , rinzRegent von Bavern. München, den 8. Februar 1891. .

Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Erzherzog ö 3 und dessen Gemahlin, die Erzherzogin Marie Valerie, trafen der „Allg. Ztg.“ zufolge gestern in Regensburg ein, um einige Tage. bei dem Fürsten und der Fürstin von Thurn und Taxis zu verweilen.

Sachsen.

Dresden, 10. Februar. Ihre Majestät die Königin wird sich morgen Abend über Frankfurt a. M. nach Baden⸗ Baden begeben, um daselbst einige Zeit bei Ihrer Königlichen Hoheit der verwittweten Fürstin von Hohenzollern zum Besuche zu verweilen und alsdann hierher zurückkehren.

Die von verschiedenen Blättern neuerdings gebrachten Mittheilungen über einen bevorstehenden längeren Aufenthalt Ihrer Majestät im Süden beruhen dem „Dr. J. zufolge auf Erfindung. Der Gesundheitszustand Ihrer Majestät bietet erfreulicherweise zur Zeit zu einem solchen Aufenthalt keinen Anlaß.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Schwerin, 9. Februar. Der heute ausgegebene Bericht über 36 Befinden Ihrer Königlichen Hoheit der Groß— herzogin-⸗Mutter lautet: .

In dem Befinden Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin⸗ Mutter find die Fortschritte zum Besseren in den letzten Tagen deutlicher hervorgetreten und machen sich auch für die eigene Empfin⸗ dung der hohen Kranken mehr bemerklich.

Schwerin, 98. Februar, Morgens 9 Uhr. .

Dr. Mettenheimer. Dr. Müller

Oesterreich⸗ Ungarn.

Wien, 10. Februar. Ihre Majestät die Kaiserin und Königin ist vorgestern Vormittag in Budapest eingetroffen und auf dem Bahnhofe von Sr. Majestät dem Kaiser und König, wie das „Prag. Abdbl.“ meldet, auf das Herzlichste begrüßt worden. Auf der Fahrt in die Hofburg wurden Ihre Majestäten von einer zahlreichen Menschenmenge mit be— geisterten Eljenrufen begrüßt. Ihre Kaiserliche und König— liche Hoheit die Kronprinzessin-Wittwe Erzherzogin Stephanie hat sich am Sonntag Abend nach Abbe zin begeben.

Der Fürst von Montenegro ist am Sonntag Vor— mittag mittels Bahn von Venedig in Triest eingetroffen. Mittags empfing er den Besuch des Statthalters und gab Nach mittags bei demselben seine Karte ab. .

In dem von der vorgestrigen Versammlung der deutschen Liberalen genehmigten Wahlaufruf (siehe die gesteige Nummer des „R. u. St. A.“ unter Oesterreich⸗Ungarn) heißt es u. A.: ; -

„Das natisnale Interesse des deutschen Stamme, sein Anspruch auf die ihm gebührende Stellung im öffentlichen Leben Oesterreichs kann nachdrücklich nur dann geltend gemacht werden, wenn deutsche Abgeordnete aus allen Ländern, aus allen Schichten der Gesellschaft in einer großen achtunggebietenden Partei vereinigt sind.. .. Die Deutschen stehen den übrigen Nationalitäten nicht feigdselig gegen— über, sie wollen die nationale Entwickelung der nichtdeutschen Volks stämme nicht verkümmern, sie können aber gewisse Ansprüche, welche wesentlich staatsrechtlichen Charakter haben und das ganze einheitliche Gefüge der Staatsverwaltung in Frage Fellen, nicht zugeben, gerade fo, wie sie auf den Schuß ihrer eigenen Nationalität im Umfange des ganzen Reichs mit allem Nachdruck bedacht sein müsen. Sie würden aber wünschen, daß diese Streitfragen nicht immer wieder aufgeworsen würden und daß zunächft Raum geschaffen werde für gedeihliche Re—⸗ formen, für welche ihnen die Mitwirkung anderer Gruppen nur will— kommen sein würde. . .

Nach einer Aufzählung der wichtigen Aufgaben, welche des neuen Reichsraths insbesondere auf wirthschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet harren, fährt der Aufruf fort:

Wir halten fest an dem Bündniß mit dem Deutschen Reich und an dessen Tendenzen europäischer Gruppirung, mit welchen

Den schwebenden Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit dem befreundeten Nachbarreiche wünschen wir einen guten Erfolg und würden es gerne sehen, wenn auch für die Handels— beiiehungen zu anderen benachbarten Ländern eine vertragsmäßige Basis gewonnen würde . . . . Mit Genugthunng begrüßen wir das erste Anzeichen einer Wendung. Wir haben unsere Opposition nicht us persönlichen Motiven und den Kampf nicht um des Kampfes willen zeführt Zu einer dauernden Besserung der Lage wird es nothwendig sein, ie unerläͤßliche geänderte Richtung durch Thatsachen klarzustellen und zu verbürgen Unter diesen Voraussetzungen würden wir auch unsere nterstützung einer Regierung nicht versagen, welche den österreichischen

kn voranstellen, die Verwaltung von nationalen Partei⸗

üssen frei halten, Ler berechtigten Stellung der Deutschen Rech-

im und mit engtschiegenem mannhaften Auftreten thatsäclich

ne Fübrerin des öffentlichen Geistes sein würde. Wir würden es

bbait wänschen, wenn an Stelle verzebrender Kämpfe oder dumpfer gültigkeit patriotische Begeisterung und Freude am öffentlichen Wirken träte.“

In der Begründung des Wahlaufrufes hob, wie, W. T. B.“ meldet, Dr. von Plener hervor, mit dem Finanz Minister Dr. von Dunajewski sei auch dessen Satz gefallen, daß man ohne die Deutschen in Oesterreich regieren könne. Die unge— klärte politische Lage gestatte keine vorzeitigen Hoffnungen oder positive Erwartungen und erheische die möglichste Vor⸗ sicht auf deutscher Seite sowie die Wahrung freier Hand für künftige Parteigruppirungen. Wenn gesagt werde, die Zeit für alle gemäßigten Parteien des Reichs sei ge⸗ kommen, so widerspreche die deutsch⸗liberale Partei einer solchen Anschauung nicht. Sie sei die gemäßigte, an Desterreich festhaltende, agitatorische Kampfmittel ver— schmähende, allerdings auch ihren Jahre lang vertretenen Grund⸗ sätzen treu bleibende Partei und wolle eine ruhige Entwicklung und wirthschaftliche Reformen. Im Laufe der Debatte erklärte Ritter von Chlumecky, die Deutschen wünschten einen Waffenstillstand bezüglich der nationalen, staatsrechtlichen und kirchenpo itischen Streitigkeiten und würden gerne anderen von gleichen Grundsätzen ausgehenden Parteigruppen die Hand zu produktiver Thätigkeit bieten. Abfall oder Absplitterung eines Theils, der Partei sei nicht zu er— warten. Der deutsche Großgrundbefitz würde seinen Platz wie bisher unter den übrigen deutschen Vertretern nehmen. Dr. von Baernreither hob gleichfalls hervor, auch der Großgrundbesitz habe das Ziel der Vereinigung aller deuischen Kräfte und werde sich von denselben nicht abtrennen. Die Deutschen würden der neuen Ordnung der Dinge nur vertrauen, wenn in der Verwaltung und Gesetzgebung ein planmäßiges Vorgehen gesichert sei. Graf Wurmb rand befürwortete ein Zusammengehen mit den deutschnationglen Abgeordneten aus den Alpenländern. Der Wahlaufruf fand beifällige Aufnahme und einhellige Zustimmung. In seinem Schlußworte erklärte Dr. von Plener, die Partei verurtheile den Kampf gegen einzelne Llassen und Konfessionen auf das

Der Wahlaufruf der liberalen mährischen Groß⸗ grundbesitzer drückt der Münchener „Allg. Itg,.“ zufolge den Wunsch aus, daß die Klärung der politischen Lage ihrer Gruppe die Möglichkeit gewähre, vereinigt mit ihren bisherigen Gesinnungsgenossen und unter Verständigung mit Parlei⸗ gruppen, welche sich von ähnlichen Gesichtspunkten leiten lassen, ihren politiscken Grundanschauungen Geltung zu ver⸗ schaffen und eine Regierung zu unterstützen, welcher diese Unterstützung solcher gemäßigter, patriotisch Gesinnter will⸗ kommen erscheine. Der Aufruf kündigt an, daß auch bei diesen Wahlen ein Kompromiß mit der Mittelpartei angestrebt und hoffentlich zu Stande kommen werde. .

Die österreichischen Bischöfe haben auf Grund von

Beschlüssen der im Spätherst abgehaltenen Konferenzen unter⸗ sagt, daß ein Mitglied des niederen Klerus ohne Zustimmun seines Bischofs en Mandat annehme; der Fur st bischo Dr. Gruscha hat dem Klerus seiner Diöc⸗se die Theilnahme an der antisemstischen Agitation verboten. ; Wie die „Polit. Corresp.“ meldet, vereinbarten das jun gruthenische und das polnische Wahlcomits für Ost-Galizien, sich im zweiten Wahlgange gegenseitig gegen russenfreundliche Gegenkandidaten zu unterstützen.

Groszbbritannien und Irland.

Das englische Handelsamt hat, wie die konservative „Birmingham Gazette“ schreibt, in den letzten Wochen in ganz unauffälliger Weise eine Enquete über die wirkiiche Lage des Arbeitsstandes unternommen. Eine Menge werth⸗ vollen Materials sei auf diese Weise gesammelt wor⸗ den, und die Regierung wolle auf dieser Grundlage die Lösung der vielen schwierigen Arbeiterfragen, von denen England auf allen, Seiten belagert, sei, in Angriff nehmen. Die Arbeitszeit werde jedenfalls nicht gesetzlich beschränkt werden. Einflußreiche Stimmen erhöben sich jedoch zur Einsetzung eines Sonderausschusses Behufs Stadiums der Arbeiterfrage, und mehrere Minister seien gleichfalls dafür. Wahrscheinlich werze sich ein Minister in Bälde über die Pläne der Regierung in der Arbeiterfrage im Parlament äußern. .

Die von den radikalen Abgeordneten Cunninghame Graham, Randell, Abraham, Dr. Clark und Conybeare im Parlament eingebrachte Achtstunden⸗Bill lautet: .

1) Nach dem 1. Januar des Jahres 18932 soll Niemand arbeiten oder einen Anderen arbeiten lassen zu See oder zu Lande in irgend ciner Eigenschaft, unter irgend einem Vertrag oder Abkommen, oder einer Bestimmung über Arbeitsmiethe, oder zu persõnlichem Dienste auf See oder Land (außer bei einem Unglück, länger als 8 Stunden während eines Tages von 24 Stunden, oder mehr als 48 Stunden in einer Woche. 2) Jeder Arbeitgeber, Direktor oder Jeder. welcher wissentlich Je⸗ manden, der seiner Autorität oder seinen Befeblen unterworfen ist, oder sich in seiner oder ihrer Beschäftigung vefindet, zur See oder zu Lande in irgend einer Eigenschaft nach irgend welchem Vertrag oder Abkommen, oder einer Bestimmung bezüglich Arbeitsmiethe, oder zu persönlichem Dienste (außer im Falle eines Unglücks) länger als s Standen während eines Tages don 24 Standen oder länger als 48 Stunden in irgend einer Woche zu arbeiten veranlaßt oder ge⸗ stattet, soll, wenn er dessen überführt wird, eine Strafe von nicht weniger als 19 Pfd. Sterl. noch mehr als 100 Pfd. Sterl; für jede dreimalize Uebertretung zahlen. 3) Alle Ueberttetungen dieser Akte und alle von dieser Akte einzutreibenden Geldbaßen sollen vor einem summarischen Ge ichtshof nach der Summarischen Jurisdiktions⸗Akte verfolgt werden. 4) Summarische Gerichtsbefehle können auf. Be= schwerde vor einem summarischen Gericktshof in der Weise, wie sie die Summarische Jaristiktigns-Akte vorschreibt, erlangt werden. 5) Diese Akte kann für alle Zwecke als Achtstunden⸗Akte 1891 zitirt werden.

Das Schreiben, mit welchem der Lordmayor von London die Ende v. J. an den Kaiser von Rußland gerichtete Bittschrift um Aufhebung ] der Ausnahme⸗ maßregeln gegen die Juden nach St. Petersburg gesandt hatte und welches dort nicht angenommen worden war, ist mit der gedachten Bittschrift dem Lordmayor heute vom Aus⸗ wärtigen Amt wieder zurückgestellt worden.

Frankreich.

Paris, 10. Februar. Der König Milan ist gestern aus London hier eingetroffen .

Der französische General-Resident in Tunis, Massicault, hat gestern mit dem Minister des Auswärtigen Ribot eine Konferenz gehabt.

Rußland und Polen.

Der Erzherzog Franz Ferdinand wohnte, wie „W. T. B.“ aus St. Petersburg meldet, gestern Vor⸗ mittag den Uebungen des Leibgarde⸗-Regiments zu Pferde bei, besichtigte hierauf die Kaserne des Regiments und nahm alsdann das Frühstück im Offizserkasino ein. Hierbei brachte der Commandeur des Regiments Großfürst Paul Alexan⸗ drowitsch das Wohl des hohen Gastes aus, welcher seinerseits auf den Kaiser Alexander und das Regiment toastete. Den Uebungen des Regiments sowie dem Früh— stück im Kasino wohnte auch der Großfürst Wladimir Alexandrowitsch als Ober-Kommandirender der Truppen bei. Im Laufe des Nachmittags besuchte Erzherzog Franz Ferdinand die Kaserne des Kaiser Paul Leibgarde-Regiments und die Schule der Soldatenkinder. Großfürst Wladimir Alexandrowitsch alarmirte hierauf das Regiment, welches nach vier Minuten in voller Feldausrüstung auf dem Exerzierplatze stand. Der Erzherzog speiste bei dem Großfürsten Alexis Alexandrowitsch und besuchte sodann daz Theater. Für Donnerstag und Freitag sind große Truppenparaden angesagt.

In der heutigen Reichsraths-Sitzung soll die end⸗ gültige Entscheidung über den Bau der sibirischen Eisen⸗ bahn erfolgen. Bei dem Bahnbau sollen der „Köln. Ztg.“ zufolge zur Zwangsarbeit verurtheilte Verbannte Verwendung finden.

Es verlautet, daß der Kriegshafen in Wladiwostot außer dem ihm bereits zur Verfügung stehenden hydraulischen Schiffsdock noch ein großes Trockendock erhält, mit dessen Anlage bereits in diesem Frühjahr begonnen werden soll. Das neue Dock wird im Stande sein, die größten Panzer⸗ schiffe der russischen Marine, Kolosse bis zu 19000 Tons, bequem aufzunehmen. In diesem Frühling soll auch die Eisenbahn von Wladiwostok nach Chaborowka in Angriff genommen werden.

Italien.

Der Minister⸗Präsident Marchese di Rudini und die übrigen Mitglieder des Kabinets legten gestern Nachmittag dem König den Eid als Minister ab. Bei der Eidesleistung Rudini's wirkten Crispi und General-Adjutant Marchese Pallavicini mit, welche auch beide die Eides⸗Akte unterzeichneten; bei den übrigen Ministern thaten dies Rudini und Pallavicini. Das

Allerentschiedenste.

Parlament wird sich am Sonnabend, nach Verlesung

des Programms des neuen Kabinets, auf kurze Zeit ver— tagen, um den Ministern Zeit zu gewähren, die Ge etz vor⸗ lagen in Gemäßheit des neuen Programms umzuarbeiten. Die italienische Presse läßt es sich angelegen sein, die Welt darüber zu beruhigen, daß der neue Minister-Präfident in Bezug auf die auswärtige Politik und speziell den Dreibund einen neuen Kurs steuern könnte. Rudini hat sein politisches Programm bereits in einem Wahlmanifest niedergelegt, das er am 4. November in der „Opinione“ ver— öffentlichen ließ, und das nunmehr von historischem Werthe ist. Es heißt darin in Betreff der auswärtigen Politik— „Italien bedarf einer langen Periode des Friedens. Wir be— dürfen des Friedens im Innern wie nach Auen Die Tripel— allianz ist die starke Wache unserer Institutionen gegen die Umsturz⸗ parteien, und sie sichert uns jenen Frieden, ohne den Italien feine wirtkschaftlichen Zustände nicht verbeffern könnte. Ich scheue mich nicht, zu sagen, daß ohne die Tripelallianz, die als eine wahrhaft Bürgschaft des Friedens sich bewährt Fat, wir zu dieser Stunde überhaupt nicht über Erfparnisse im Kriegs⸗ und Marinebudget sprechen könnten, und daß, wenn die Tripelallian; sich auflösen würde, und wir Ersparnisse beschlossen hätten, wir unser Pulver an einem Punkte naß machen würden, wo die Gefahr am größten wäre. Ohne die Tripelallianz und es ist vergeblich sich darüber Illusionen zu machen wäre schon unendlich viel Blut vergoffen worden, und unendlich viel Thränen wären geflossen! Wer weiß, wie schlimm dann erft die wirthschaftliche Lage unseres Vaterlandes wäre!“ Bezüglich des Innern befürwortet das Manifest eine weitherꝛige Politik der Versöhnlichkeit, des Fortschritts, der wirthichaftlichen Reformen und vor Allem der Sxarsamkeit. Die Letztere macht auch vor dem Kriegs. und Marinebudget Halt. Es beißt in dem Manifest: ö Es ist etwas Schmerzliches, am Heeres und Marine ⸗Budget zu sparen. Ich bin ein alter Anhänger der Militärausgaben, wenn sie nothwendig sind, um die Unabhängigkeit unseres Vaterlandes sicher⸗ zuftellen; aber heute muß ich anerkennen, daß die Militãrausgaben vermindert werden müssen. Fest und ohne Klage werde ich aher für die Herabsetzung der außerordentlichen Ausgaben stimmen, die keinen Einfluß haben auf die Zahl und die Ausbildung unserer Soldaten.“

Portugal.

Zwei Lissaboner Regimenter, deren Haltung ver— dächtig wurde, sind, der „Madb. Ztg.“ zufolge, von dort ver— setzt worden. Am Sonntag wurden in Sporto weitere 27 Personen verhaftet.

Nach einer in Lissabon eingetroffenen Depesche aus St. Thomas im Golf von Guinea ist dem „R. B.“ zufolge dort eine Neger-Empösrung ausgebrochen, die anfänglich unter⸗ drückt wurde, später aber sich wieder erhob und auf mehrere andere Orte der Insel ausbreitete. Der Gouverneur verlangt dringend Verstärkung. Ein Telegramm aus Loanda von gestern meldet, der dortige Gouvsneur habe eine Abtheilung von hundert Soldaten unter Führung von drei Offizieren, sowie zwei Mitrailleusen auf den Kanonenbooten „Zambesi“ und „Cacongo“ nach St. Thomas abgesandt. Dis Mann— schaften sollen erforderlichen Falles sich ausschiffen und ans Land gehen.

Echweiz.

Aus Bellinzona wird gemeldet, daß der Verfassungs—⸗ rath gestern den Verfassungsentwurf einstimmig genehmigt hat. Die Radikalen wollen geschloffen für die Verwerfung stimmen oder sich der Abstimmung enthalten.

Belgien.

Der König empfing gestern die Arbeiter⸗-Delegirten des Industrie⸗ und Arbeitsraths, welche die Verfassungs⸗ revision und das allgemeine Stimmrecht forderten. Wie W. T. B.“ aus Brüssel über die Audienz berichtet, in⸗ formirte sich der König aufs Eingehendste über die Lage der arbeitenden Klassen. Auf die Frage der Arbeiser, ob der König seinen Einfluß für * die Einführung des allgemeinen. Stimmrechts geltend machen wolle, antwortete der König: er sei den Arbeitern sehr zu— gethan, da er aber kein Diktator wäre, so müsse er die Nation sich darüber aussprechen lassen. Dem „Peuple“ zufolge soll der König auch gesagt haben: die Arbeiter thäten Unrecht, sich als besondere Kaste zu betrachten; er und sie alle seien Belgier. Alle seien sie Arbeiter nach verschiedenen Richtungen. Als die Arbeiter geltend gemacht härten, man habe sie durch den Ausschluß vom Stimmrecht zu einer be— sonderen Kaste gemacht, habe der König den Delegirten erwidert: die Verfassung verbiete ihm, sich mit dieser Frage zu befassen, er könne ihnen nichts versprechen, da er seine konstitutionelle Haltung nicht aufgeben dürfe. Hierauf sollen dann noch die Arbeiter bemerkt haben, der König vermöchte als Vermittler zwischen den Parteien zu wirken.

Niederlande.

Nach Erledigung der Budgetdebatte hat die Zweite Kam mer jetzt das sogenannte Stedennete S Ständegesetz) in Berathung genommen. Dieses Gesetz bezweckt die Ein— theilung der größeren Städte, welche jetzt einen einzigen Wahlkreis bilden, in mehrere kleinere Kreise. Bis jetzt sind Amsterdam, Rotterdam, Groningen und Utrecht, welche zu— sammen ungefähr zwanzig Abgeordnete wählen dürfen, liberal; wenn diese Städte aber in kleinere Distrikte getheilt und dem Einflusse der Landbevölkerung unterworfen sind, werden natürlich auch mehrere nichtliberale Kandidaten gewählt. Deshalb widersetzen sich die Liberalen mit aller Kraft gegen dieses Gescetz, allein die beiden klerikalen Parteien wollen es, wie die „Frkf. Ztg.“ schreibt, durchaus bald zu Stande bringen, damit die neue Eintheilung den antiliberalen Parteien schon bei den nächsten Kammerwahlen im Junt zu Gute kommen kann.

Türkei.

Anläßlich der Sanktion der neuen Privilegien celebrirte der Patriarch, wie „W. T. B.“ aus Konstanti—⸗ nopel meldet, gestern ein Tedeum. Die Patriarchatskirche war überfüllt; beim Betreten sowie beim Verlassen der Kirche wurde der Patriarch lebhast begrüßt. Er empfing zahlreiche Glückwünsche; auch der russische Botschafter Nelidow ließ solche durch den Zweiten Dragoman der Botschaft aus⸗ sprechen.

Rumänien. ] ö

Bukare st, 9. Februar. Bei der heutigen Ab geor dne eñ⸗ Stichwahl im hiesigen zweiten Wahlbezirk wurde laut Meldung des W. T. B.“ trotz der Gegenanstrengungen der Liberalen der Kandidat der Regierungspartei gewählt.

Schweden und Norwegen. (E) Stockholm, 5. Februar. Von dem Chef des Justiz⸗ departements Oestergren wurde gestern dem Reichstage ein

des 5§. 11 der Regierungsform und des 8. 5. der Reichsakte (Staatsvertrag zwischen Schweden und Norwegen) vorgelegt, wodurch Norwegen ein größerer Einfluß auf dis auswärtigen Angelegenheiten der beiden Reiche eingeräumt werden soll. Wie die „Post⸗ och Inr. Tidn.“ mittheilt, kam die Angelegenheit in einer am 17. Januar d. J. abgehaltenen Sitzung des vereinigten schwedisch⸗norwegischen Staats- raths zum Vortrag. Die Verhandlungen wurden von dem König Oscar mit folgender Rede eröffnet:

mn meiner Königlichen Pflicht gemahnt, nach Kräften die Ver⸗ einigung zu heschützen und zu befördern, die zum Glück meiner besden Völker jetzt bereits während drei Viertel jabr hunderten Bestand gehabt bat, glaube ich, daß es von Wichtigkeit fein wird, Als zu beseitigen, was Mißttguen und Zwistigkeiten zwischen den Brüͤderdöltern kern sn, rufen, die Vereinigung schwãchen könnte, und somit dem hohen Ziele entgegenzuwirken, das ich in meinem Wahlspruche ausgesprochen Fibe

„Die Wänsche der vereinigten Vösfer nicht weniger als die wohl verstandenen Interessen der Keicke weisen ihnen eins friedliche Ent⸗ wickelung innerhalb ibrer gleichsam von der Natur selbst gejogenen Grenzen an. Aber sie müssen nichtsdestoweniger berkit fein, 76cm Eöelteien und selbständigen Staaten anfteht, diefe Intereffen? und Wünsche zu beschüßbn. Beide müffen deshalb gaewiffenbaft! an den , ,. Vertheidigung auf eine Weise und in einer

Ausdehnung theilnehmen, die der Bevölkerungs ab und der Lage , unge zabl und der Lage jedes

Was in dieser Hinsicht noch zu thun übrig ist, wird Gegenstand künftiger Prüfung in gesetzlich bestimmter Ordnung sein. Für den A⸗genblick und in diesem Falle erscheint nach meiner Ansicht eine Veränderung der jetzt geltenden Reichzakte zu dem Zweck wünschens werth, daß bei der Bebandlung minssterieller (diplomatischer) Anz e⸗ legenbeiten auch Norwegen eine Theilnahme eingeräumt werden muß, die seiner durch die Vereinigung zugesicherten staatsrechtlichen Selbst⸗ ständigkeit gerecht entspricht.

Sies kann natürlicherweise nur unter Beobachtung der unum— gänglichen Rücksichten auf die schon seit langer Zeit bestehenden aaktischen Verhältnisse gescheben, sowie auch in möglichstem Maße mit Ar knüpfung an die Grundsätze in den bereits früber vorgelegenen, dieselbe Sache betreffenden Vorschlägen.

Ein Ziel, so wichtig für die käͤnftige Stärke, den Frieden und das Glück der Bruder völker, so wichtig auch für seden Unions, Köni, 7 der mit Unparteilichkeit nach beiden Seiten gerecht zu sein wünscht, ist in Wabrheit wohl ein gegenseitiges und ehrliches Entgegen kommen werth.

Zurersichtlich rechne ich darauf bei beider Reiche.

Inzwischen glaube ich, daß eine so schwierige Sache am leichtesten zu einem guten Ende wird gebracht werden können, wenn sie erst vorbereitet wird von zwei von mir auf Vorschlag des Staatsraths jedes Reichs erwählten Staatsrates. Mitgliedern, einern schwedischen und einem not⸗ wegischen, bevor sie vor mit im Stzatsrath zur Behandlung vorge⸗ nommen wird.

Wenn die Sache von diesen beiden Vertrauens männern sorgfältig rorbereitet ist und so die Aussichten auf eire Uebereinkunft befestigt worden sind was, wie ich lebhaft wünsche, nicht lange dauern möge —, dann scheint mir der Augenblick gekommen, die Realität dieser Frage in einem Staatsrath gleicher Art wie der jetzt hier ver⸗ sammelte vorzunehmen Nachdem dann das Gutachten der norwegischen Regierung wie gewöhnlich eingebolt worden ist, wird die Sache zur schließlichen Entscheidung kommen.“

erleuchteten Staatsräthen

Amerika.

Vereinigte Staaten. Der Senat hat ein zu dem Gesetz über das Autorenxecht eingebrachtes Amendement genehmigt, wonach die Grundzüge des Gesetzes auch auf Marinekarten und geographische Karten, auf musikalische und dramatische Kompositionen, sowie auf Stiche und Lithographien Anwendung finden sollen.

„Dem Heneral-Konsul von Gugtemala und Honduras Baiz in New-York zugegangene Depeschen von Barillas und Bogram erklären die Gerüchte von revolutionären Be⸗— wegungen für unbegründet mit dem Hinzufügen, daß in Central⸗Amerika vollkommene Ruhe herrsche.

Der Weltausstellungs⸗Aus schuß des Repräsentanten— hauses beschloß, den Kongreß um einen Kredit von 5 hh 666 Doll. anzugehen. Der Ausschuß für auswärtige Angelegen⸗ heiten hat die Annahme folgender Re solution befürwortet:

Des Laus hat mit tie fer Betrüͤbniß die Berichte über die Leiden der Juden in Rußland gelesen, und diese Betrübniß wird erhöht durch die Thatfacke, daß diefe Vorgänge in cinem Lande geschehen, welches lange ein Freund der Vereinigten Staaten gewesen ist, die Leibeigenschaft aufhob und die FGhriften im Orient gegen Glaubensverfolgung schützte. Das Haus hofft ernstlich, der humane und aufgeklärte Geist, den zer Zar damals so auffällig bekundete, werde sich jetzt wieder offenbaren, um die gegen den jüdischen Glauben gerichteten Maßnahmen zu hemmen? und zu mildern.“

Baron Hirsch hat dem „R. B.“ zufolge der Admini— stration der Hirsch'schen Stiftung zur Unterstützung der dischen Einwanderung in Amerika in New. Jork 12 Millionen Fr. zur Verfügung gestellt und die Asmini— stratoren ermächtigt, Falls die Zinsen dieser Summe nicht aus— reichen sollten, um alle Zwecke der Stiftung zu erfüllen, einen Theil des Kapitals mit zu verwenden. Er werde letzteres dann wieder ergänzen. .

Die Fraktion der demokratischen Mitglieder des Repräsentantenhauses hat eine Resolution angenommen, in welcher die Vorlage des Senats Betreffs der Silber? prägung, welche kürzlich einem Comits der Kammer uͤber— wiesen wurde, für dringlich erklärt und das Comits auf⸗ gefordert wird, ohne Berzug darüber Bericht zu erstatten. Brasilien. Die gemäßigten Blätter von Rio de Janeiro mißbilligen einem Telegramm des „W. T. B.“ zufolge durchaus den Handels vertrag zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, den sie als höchst nachtheilig für Brasilien erachten.

Asien. China. Die in New⸗-York eingetroffene neueste Post aus Hongkong bringt den Wortlaut des Dekrets, weches ver— kündet, daß der Kaiser in Zukunft am Neujahrstage die auswärtigen Gesandten in Audienz empfangen verde. Am Tage darauf wird danach den Gesandten ein Festmahl gegeben werden. Wie groß diese Neuerung für China ist, eht daraus hervor, daß ein einziger Präzedenzfall im zwölften Fehr? der Regierung des Kaisers Fungschi vorkam. Die damals befolgte Etiquette soll jetzt zur Richtschnur dienen. Ein Festmahl wurde den auswärtigen Gesandten bisher nur bei der Hochzeit des Kaisers gegeben. Das Dekret ordnet an, daß ein solches Festmahl auch anderen Audienzen bei beson⸗ deren Gelegenheiten folgen soll. Es besteht jedoch die Absicht, nur einmal im Jahre eine Audienz stattsinden zu lassen. Jeder neue Gesandte hat bis zum nächsten Neujahr zu warten, wo er dem Kaiser vorgestellt wird.

Afrika. Egypten. Aus Suakim wird dem R. B.“ gemeldet:

Antrag der Regierung, betreffend die Veränderung

Zu der Expedition gegen Tokar solle die Garnison von

Suakim unter Führung des Gouverneurs verwendet werden. Die Truppen würden in Trinkitat landen und von dort 7 Tokar vorrücken. Letzteres würde befestigt und es werde daselbst eine Civilregierung eingesetzt werden. Englische Truppen würden an der Expedition nicht theilnehmen, auch sei nicht beabsichtigt, die Expedition über Tokar hinaus aus— zudehnen. Von Kairo würden Truppen nach Suakim ent— sandt werden zum Ersatz für die zur Expedition gegen Tokar verwendeten.

Auftralien.

Hawaii. Ein Telegramm des „R. B.“ aus Washington meldet, der dortige hawalische Gesandte erkläre, daß die Thron⸗ besteigung der Königin Liliuokalani, Schwester' des verstorbenen Königs Kalakaua, die Beziehungen Hawaii's zu den ausländischen Mächten nicht ändern werde.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (62.) Sitzung des Reichstages, welcher die Staatssekretäre Freiherr von Marschall und Frei⸗ herr von Maltzahn beiwohnten, wurden zunächst die nochmalige Abstimmung über den zu dem Antrag der Wahlprüfungs—⸗ kommission über die Wahl des Abg. Dr. Porsch im elften Wahlkreise des Regierungsbezirks Breslau gestellten, im ersten Theile angenommenen Antrag Auer, und die nochmalige Abstimmung über den von dein Abg. Singer zu dem Antrag der Wahlprüfungskommission über die Wahl des Abg. Grafen von Saldern-Ahlimb-⸗Fingenwalde im dritten Wahlkreise des Regierungsbezirks Potsdam gestellten Antrag ausgesetzt.

In erster und zweiter Berathung wurde die Ergänzung des dem Reichstage vorliegenden Entwurfs des Reich s⸗ haushalts-Etats für das Etatsjahr 1891.92 ohne Debatte angenommen.

Darauf wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichs haushalts— Etats für das Etats jahr 1891,97. fortgesetzt, und zwar mit dem Spezial- Eat „Jölle, Verbrauchssteuern und Aversen“ in Verbindung mit der Berathung der Kaifer— lichen Verordnung über die Ausdehnung der Zoli— ermäßigungen in den Tarifen A des deutsch— ita lie nischen und des deutsch-spanischen Handel 3⸗ und Schiffahrtsvertrages auf Marokkßh. * Bexichlerstatter ist der Abg. Dr. Hartmann.

Beim Titel 1 „Zölle“ sprach sich Abg. Broemel gegen die Einführung von Differenzialzöllen aus und richtete an die verbündeten Regierungen die Anfrage, aus welchen Gründen die Verordnung für den Verkehr mit Marokko so spät vor⸗ gelegt sei und ob zur Zeit neue Handelsvertrags-Verhand— lungen mit Italien und Spanien eingeleitet seien'

Staatssekretär Freiherr von Maltzahn erklärte, daß die verbündeten Regierungen beabsichtigt hätten, die Ver— ordnung zugleich mit einem Handelsvertrage mit Marokko vorzulegen. Da sich die Verhandlungen über den letzteren verzögert hätten, sei die Vorlegung der Verordnung nunmehr allein erfolgt.

Darauf wurden der Titel und die Verordnung an— genommen.

Bei Titel 2 „Tabacksteuer“ fragte Dr. Buhl, ob die vom Reichstage gewünschten Erleichterungen bei der Be— steuerung des inländischen Tabacks schon von den verbündeten Regierungen in Erwägung gezogen seien.

Staatssekretär Freiherr von Maltzahn erklärte, daß die betreffenden Verfügungen erlassen feien und dem Hause davon auch schon Mittheilung gemacht sei. Die betreffende Druck— sache sei jedoch erst heute vertheilt, sodaß wohl noch nicht alle Mitglieder davon Kenntniß genommen hätten,

Zu Titel 2 lag folgender Antrag der Abgg. Menzer u. Gen. vor: .

Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage möglichst noch in dieser Session eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Zollsaz für Tabackblätter, unbearbeitete und Stengel (Rr. 25 Y L des Zolltarifgefetzes, von 85 S6 pro 100 kg auf 125 n zu erhböben und die beftehende Tabacksteuer von 45 S auf 24 ½ zu ermäßigen ist.

Bei Schluß des Blattes begann Abg. Menzer, diesen Antrag zu begründen.

In der heutigen (29.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Vize-Präsident des Staats— Ministeriums, Staats-Minister Er. von Boetticher, der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. von Goßler, der Minister des Innern Herrfurth, der Finanz-Minister Dr. Miquel und der Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden beiwohnten, theilte der Präsident den Eingang eines Gesetzentwurfs, betreffend die Erweiterung, Ver⸗ vollständigung und bessere Aus rüstung des Staats⸗ eisenbahnnetze s, mit. ;

Auf der Tagesordnung stand an erster Stelle die dritte Berathung des Entwurfs eines Wildschaden— gesetz es.

In der Generaldiskussion erklärten sich die Abgg. von der Reck, Brandenburg, Conrad, Strutz und Namens eines Theils der Konservativen der Abg. von Rauchhaupt bereit, trotz mancher Bedenken gegen einzelne Bestimmungen im Ganzen für das Gesetz zu stimmen.

In der Spezialdiskussion wurden nach kurzer Debatte, an welcher sich die Abgg. Freiherr von Dobeneck, von der Reck, Strutz, Francke (Tondern), Bran denburg, Rintelen und Herold betheiligten, unter Ablehnung mehrerer Abänderungs Anträge, die §§. 1—12 und 14—16 unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung an⸗ genommen; nur in §. 13, welcher lautet:

Die Aufsichts behörde kann die Besitzer von Obst., Wein, Kemüse⸗, Blumen- und Baumsckulanlagen ermächtigen, Vögel und Wild, welche in den genannten Anlagen Schaden anrichten, mittels Schußwaffen zu erlegen. Der Jagdberechtigte kann verlangen, daß ihm die erlegten Tiere, sowest si seinem Jagdrechte unterliegen, gegen das übliche Schußgeld überlassen werden.

Die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheins. Sle darf Personen, welchen der Jagdschein versagt werden muß, nicht ertheilt werden und ist widerruflich. wurde nach einem Antrage des Abg. Herold beschlossen, nach den Worten „Schaden anrichten“ einzufügen: „zu jeder Zeit“.

Am Schluß der Diskussion gab der Minister für ern. wirthschaft ꝛc. Son Heyden die Erklärung ab, daß er zwar nicht alle einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs im

Herrenhause werde mit voller Ueberzeugung vertreten können, was nur möglich sein würde, wenn er von der Güte derseiben

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