2 2

K— —

ö 1) Krohn, Johannes, akrikmeister zu Pinneberg. 2) Kunau,

Hülfsbeisitzer:

sch, Zimmergeselle zu Pinneberz. J . J Bezirk des Schiedsgerichts; Kreis Plön.

Sitz des Schiedsgerichts: Plön. . orsitzen der: Fischer, Königlicher Amtsgerichts, Rath zu Plön. tellbertretender Vorsitzender: Roth, Königlicher

mterichter zu Lützenburg. . . 4 Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeb e . 1) Jessien, Johannes, Ho pächter zu Tramm bei Plön. )) Bostel⸗ mann, Albert, Hofbesitzer ,. bei Plön. ülfsbeisitzer: . I) Meier. . , ,. zu Oehlmühle 2) Volquardts, Th., Malermeister zu Plön. . . Beisitzer aus der Klasse der Ver siche ten; . 1) Schmüser, Ludwig, Maurer zu Plön. 2) Baasch, Andreas, Arbeiter zu Plön. ö Hülfsbeisitzer: ; ö 1) Feldmann, Christian, Arbeiter zu Plön. 2) Krützfeld, im, Arbeiter zu Plön. . 3 . 6. n ed mgertchte Kreis Rendsburg. . Sitz des Schiedsgerichts; Rendsburg. Vorsitzender: Hartig, Königlicher Amtsgerichts⸗Rath zu K Kö nder: Dr. Livonius, König⸗ icher Regierungs⸗Assessor zu Schleswig. . ö er n ffn. aus der Klasfe der Arbeitgeberz 1) Thormann, Kaufmann zu Rendsburg. 3 Harder, Amts⸗ berollmächtigter zu Schülldorf be: Rendsburg. SHülfösbeisitzer: 1) Paap, Hermann, Kaufmann zu Rendsburg.

raph zu Rende burg. . ö. . Beifitzer aus der Klasse der Ver sicherten;

V S

bei Plön.

2) Speck, Photo⸗

Detlef, Schuhmachermeister zu Meldorf. berg bei Meldorf. r: Georg, Kutscher zu Meldorf. Tondern.

gierungs⸗Assessor zu Schleswig. Tischlermeister zu Tondern. meister zu Tondern. Maurergeselle zu Tondern.

Maurerarbeiter zu Tondern.

Hülfsbeisitzer:

Georg, Kaufmann zu Meldorf. 2) Wieck, Claus

1) Köster, Beisfitzer aus der Klasse der Versicherten:: 1) . Friedrich, Arbeiter zu Ammerswurther Sand⸗ 2) Fehlt zur Zeit. Hülfsbeisitzer: . . 1) Stade, Johannes, Zimmergeselle zu Meldorf. 2) Lepinat,

Xi, Bezirk des Schiedsgerichts: Kreis Tondern. ö g Sitz des Shiede ger chtè: Tondern. Vorsitzender: M. Macktprang, Königlicher Amtsrichter zu

Stellvertretender Vorsitzender: Wolf, Königlicher Re⸗

Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber: 1) Maaßen, . zu Tondern. 2) Carstensen, H. S.,

Hülfebeisitzer:

1) Maschke, Brauerei⸗Direktor zu Tondern. 2) Bader, Maler ·

Beiffitzer aus der Klasse der Versicherten: 1) Radach, Zimmergeselle zu Tondern. 2) Schultze,

Hülfsbeisitzer: 1) Kreft, Karl, Maurerarbeiter zu Tondern.

Peter,

7) Bauersfeld, ö. Berlin, den 5. Februar 1891. Der Minister für Handel und Gewerbe. In Vertretung: Magdeburg.

1) Stolley, Cl., Zimmermann; zu Nübel bei Rendsburg. 2) Gosch, Holzarbeiter zu J ,,,, Hülfsbeisitzer: . 1) Drews, Schriftsetzer zu Rendsburg. 2) Karstens, Hutmacher⸗ ü Rendsburg. . . k Schie dsgerichts“ Kreis Schleswig.

TVII. Bezirk des e ; r g des Siedsgerichts. Schleswig.

Vorsitzend et: Dr. Schultz, Königlicher Regierungs ˖ Assessor zu Schleswig. . Stellver tretender k licher Regierungs⸗Assessor zu Schleswig. . ö . Bekfitzer aus der Klasse der Arbeitgeber: 1) Köster, F. jun., Tischlermeister zu Schleswig. 2) Hausen, Gust, Kaufmann zu Schleswig, Hůlfsbeisitzer: 1) Siert, H., Schneidermeister zu Schleswig Malermeister zu Schleswig. . Beisitzer aus der Klasse der Versicherten: . 1) Graumann, Joh, Arbeiter zu Schleswig. 2) Rauch, Heinr.,

aurer zu Schleswig. . Hülfsbeisitzer:

1) Wiem Detl, Arbeiter zu Schleswig. 2) Wilhelmsen, Peter, Arbeiter zu Schleswig. . . Tyir Bezirk des Schiedsgerichts: Kreis Segeberg. Sitz des Schiedegerichts: Segeberg. Vorsitzen der? Wulff, Königlicher Amttgerichts Rath zu Segeberg. . Stellvertretender Vorsitzender: Leopold, Königlicher Amtsrichter zu Segeberg. . * Triff aus der Klasse der Arbeitgeber: 1) Steenbock, Jakob, Klempnermeister zu Segeberg. 2) Fehlt

zur Zeit. . Hülfsͤheisitz er: 1) Lüthje, H. J. Stellmachermeister zu Segeberg. mann, C., Maler zu Segeberg. . Beifitzer aus der Klasse der Versicherten: 1) Fick, Arbeiter zu Segeberg. 2) Matthusen, Hausknecht zu Segeberg. ö Hülfe beisttzer: ) Hellberg, Karl, Arbeiter zu Segeberg. 2) Dencker, Asmus, Arbeiter zu Segeberg. J XIX. Bezirk des Schiedsgerichts; Kreis Sonderburg. ö Sitz des Schiedsgerichts: Sonderburg;;. Vorsitze nder: Dr. Bartsch, Königlicher Amtsrichter zu Sonderburg. . J Vorsitzender: Dr. Petersen, Bürger⸗ eister zu Sonderburg. ö 66 Beifißtzer aus der Klasse der Arbeitgeber; . 1) Schau jun., Fabrikant zu Synderburg. 2) Witt, Maler⸗

meister zu Sonderburg. ö Hülftbeisitzer;

1) Swanholm, Kaufmann zu Sonderburg. in zu Sonderburg. . . ö Far fing aus der Klasse der Versicherten: 1) Grune, C, Tischlergeselle zu Sonderburg. 2) Kröger, Chr, Maurer zu Düppel bei Sonderburg. Hülfsbeisitzer: 1) Reimers, A., Klempnergeselle zu Sonderburg. 2) Andersen, gen. Lassen, Ras mus, Arbeiter zu Sonderburg. XX. Bezirk des Schiedsgerichts: Creis Steinburg. Sitz des Schiedsgerichts: Itzehoe. . Versitzender: v. d. Decken, Königlicher Amterichter zu Itzehoe. Stelibertretender Vorsitzender: Hoeft, Bürgermeister u Glückstadt. ; 4 Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber: 1) von de Vos, Charles, Fabrikbesitzer zu Itzehoe. Leesen, P., Landmann zu digen, , ülfsbeisitzer: . 1) Wiese, , , Stadtrath zu Itzehoe. 2) Düring, E., isenwerkbesitzer zu Itzehoe. 9 fig eisi . aus der Klasse der Versicherten: 1) Hauschild, . Magazinarbeiter zu Itzehoe, Coriants- berg 21. 2 Biel, Simon, Landarbeiter zu Steinburg bei Krempe. Hülfsbeisitzer: 1) Lembke, Fritz, Zimmergeselle zu 3537 Coriansberg 20. 2) Bohlmann, Wilhelm, Cementarbeiter zu ehoe, Alsenskamp 13. WX Bezirk des Schiedsgerichts; Kreis Stormarn. Sitz des Schiedegerichts: Wandsbek. Vorsitzen der: Lemke, Königlicher Amtsgerichts ⸗Rath zu Wandsbek. . Kw Malmros, Königlicher Amtsgerichts ⸗Rath zu Reinfeld. . . aus der Klasse der Arbeitgeber: . 1) Wuth, Ernst, Hofbesitzer zu Bargteheide. 2 Martens, Hinrich, Landmann zu Hinschenfelde bei Wandsbek.

è 3 Hülfsbeisitzer:

ehlen zur Zeit. .

ö. Beisitzer aus der Klasse der Versichertenz 1) Schlag, Schonnsteinfegergeselle zu Reinbek. 2) Meiners,

Schlosser zu Schiffbek. Hülfebeisitzer:

1) Heinsen, Küpergeselle zu Wantsbek. XXII. Bezirk des Schiedsgerichts:

Siz des Sg delt, Meldorf Sitz des Schiedsgerichts: eldorf. . Amtsgerichts ⸗Rath zu

Vorsitzender: Muhl, Königlicher Meldorf. kö Siellvertretender Vorsitzender: Kempf, Königlicher Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber;

Dr. Livonius, König⸗

2) Starnitzky, H,

2) Maß⸗

2) Helmer, Kauf⸗

2) von

2) Fehlt zur Zeit. Rer. Süderdith⸗

prüfungen. 9 Potsdam) wird nach

des eingegangenen lassen.

tungen Beweiserhebung beschlossen.

Deutscher Reichstag. vi. Sitzung vom 9. Februar, 1 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen fünfzehn

l lußfa ung über die Wahl des Abg. Hermes K dem Antrage der Wahlprüfungs⸗

iffien ausgesetzt und beschlossen, über einige Punkte . seßt ar on f Erhebungen anstellen zu d

Wahl⸗

Die Wahlen der Abgg. Hänel (J. Schleswig ⸗Holstein) und Graf Carmer (1. Breslau) werden für gültig erklärt und bezüglich der ersteren über verschiedene Protest behaup—

Bezüglich der Wahl des Abg. Dr. Porsch (11. Breslau) bean ,,,. Kommifssion, die Beschlußfassung auszusetzen und über verschiedene Punkte Erhebungen anstellen zu lassen. . Hinsichtlich der Protestbehauptungen, daß in der Kunstanstalt

cirkulirt habe, in welchem gesagt war, daß alle Arbeiter ent⸗ lassen werden müßten, wenn Porsch nicht gewählt werde, ver⸗ langt die Kommission nur die Vorlegung des Cirkulars, beantragt aber keine Beweiserhebung darüber. . Abg. Auer beantragt, auch über diesen Punkt sowie übe mehrere andere in dem Protest behauptete Beeinflussungen von Arbeitern Seitens der Arbeitgeber ad Seitens des Pfarrers Brauner in wigsdorf, Beweise zu erheben. ö e , ,,, vonHellmann: Das Cirkular, durch welches den Arbeitern in der Kunstanflalt zu Reurode mit Entlassung gedroht werde, babe die Kommission mit vier gegen vier Stimmen für unerheb⸗ lich für das Wzhlresultat erklärt. Auch den Punkt, über welchen der Abg. Auer Erhebungen beantrage, aß der Pfarrer Brauner in Ludwigsdorf am Tage vor der Stichwahl am Schlusse der Messe zu den Anwesenden gesagt haben solle, sie sollten ia Dr. Porsch wählen, „denn wenn sie den soʒialdemokratischen Schuster Metzner wählten, könnte er sie nicht ordentlich begraben, sie müßten dann hinausgetragen werden wie die Gefangenen,“ habe die Kommission für unerheblich erklärt, weil man Geistliche in politischen Dingen nicht als autoritative Persönlichkeiten ansehen dürfe. Ferner werde in dem Protest behauptet, daß am Tage der Stichwahl in Obersdorf, Kreis Reichenbach, der Inspektor des dortigen Dominiums, der zugleich Wahlvorsteher gewesen sei, durch einen Untergebenen an die Arbeiter und Knechte des Dominiums und die übrigen Wähler ganz eigenartig gefaltete Stimmzettel habe pertheilen lassen. Die Mehrheit der Kommission sei überzeugt, daß die eigenartige Faltung der Stimmzettel nicht allzuschwierig nachzumachen sei, und habe deshalb auch diesen Punkt für unerheblich erklart, ebenso die Protestbehauptung, daß der Direktor Straßburg in Ernsdorf bei Reichenbach den Arbeitern der Gaganstalten in Ernsdorf und Lan— genbielau mit Entlassung gedroht habe, wenn sie Metzner wählten. Er (Renner) empfehle deshalb, den Antrag Auer abzulehnen, Abg. Gröber: Die hier vorgekommenen Wahl beeinflussun gen müßten anders angesehen werden als die bei der Wahl des Abg. Websty, welche in der vorigen Session noch in der letzten Stunde kassirt worden sei. Damals sei durch die amtliche Wabhlbeeinflussung Seitens des Kreis ⸗ Schulinspektors Gregorovius das Wahl geheimniß verletzt worden, weil die Stimmabgabe der Wähler genau kontrolirt worden sei. Hier sei von einer Verletzung des Wahlgeheimnisses keine Rede. Sen Arbeitern seien weder bestimmte Wahlzettel auf⸗ gedrängt, noch sie selbst bei der Zettelabgabe kontrolirt worden. Keine gefetzliche Bestimmung verbiete einem Arbeitgeber, seinen Arbeitern zu fagen, wenn ein bestimmter Kandidat nicht gewählt werde, müsse er seinen Fabrikbetrieb einstellen und die Arbeiter entlafsen, wenn dies auch ungehörig sei. Es werde sich daher empfeblen, wie schon einmal beantragt worden sei, einen besonderen Raum im Wahllokal zu schaffen, in welchem der Wähler ungestört seinen Stimmzettel bereit machen könne. Deshalb bitte * . . Auer abzulehnen ach den Kommissionsanttägen zu beschließen. ; ö . Auer: ö sei dringend nothwendig, daß die Erhebungen auch auf die von ihm verlangten Punkte ausgedehnt würden: zunächst auf den Fall des Pfarrers Brauner in dudwigs dorf welcher den jenigen, die Metzner wählen würden, ein kirchliches Begräbniß habe versagen wollen. Es müsse im Interesse des Pfarrers selbst liegen, daß eine solche geradezu skandalöse Behauptung auf ihre Wahrheit hin geprüft werde. Ebenso wichtig erscheine der Tall, in wel hem ein Inspektor in Obersdorf eigenartig gefaltete Stimmzettel habe vertheilen lassen. Dieser Inspektor sei nun zugleich Wahl vorsteher gewesen und habe also in j'dem Falle die Kontrole üer die Abgabe der Zettel in der Hand gehabt. In Haus dorf, Kreis Neurode, seien die von Centrumsanhängern vertheilten, auf Dr. Porsch lau⸗ tenden Stimmzettel außen mit kleinen Tintenflecken gezeichnet gewesen, Ein in Hausdorf wohnender Fabritant müsse rind gute Kontrose geübt haben, denn er habe später gesagt, er wisse, daß nicht alle feine Leute für Dr. Porsch gestimmt hätten. Am Wichtiagsten aber er⸗ scheinẽ ihm die Becinflussung, der Unternebmer gegenüber ihren At— beitern. Seine Partei bestreite keinem Unternehmer das Recht, zu fagen: ich wünsche, daß Ihr Diesen oder Jenen wählt. Wenn der Unternehmer aber fage: Wenn Ihr Diesen oder Jenen wählt, seid Ihr entlassen, überschreite er die erlaubten Grenzen. Wenn zu einer solchen Drohung noch eine ausgiebige Kontrole komme, so seien die Wähler rollstaͤndig um ihr geheim:s Wahlrecht gebracht. In den meiften Fällen sei das Gefühl der Abhängigkeit der Leute so groß, daß sie es nicht 5 auch wenn sie es könnten, dem Unternehmer ein Schnippchen zu schlagen. . ö — . . in Betreff des von der Kunstanstalt

Bredow (1. Merseburg) und von : werden für gültig erklärt; in Bezug auf die zuletzt genannte Wahl wird die Erhebung, von Beweisaufnahmen über vor⸗ gekommene Unregelmäßigkeiten beschlossen.

sowenig wie eine a

Stimmzettel prüf

zugeben. ihre Stimme für einen . d während sich in der Wablurne nur sieben solch funden hätten. Die Kommisston habe es allerdings abgelehnt, zwölf Zeugen vernehmen zu zassen, diesem Beschluß stehen zu bleiben. n Verletzung des Wahlgeheimnisses durch die Zeugenaufnahme geredet werden, so würde 5 36 . ö. der betreffende Paragraph des Strafgesetzbuchs außer Aktivität gesetzt w und das J t j fanatischer Anhänger des Wahlgeheimnisses nicht für Sollte die Praxis der Kemmission Praxis des Hauses so würde man geradezu zu Wahlfälschungen einladen und man würde sich sagen: der Reichstag ist so des Wahlgeheimnisses, daß er keine Üntersuchung anordnet.

zu Neurode, vorm. Treutler, Conrad u. Deube, ein Schriftstück e,,

gelegten Zettel für bunt erklären. ißerder ah, s vorgelegte Papier wirklich identisch Stimmzetteln verwendeten. In Neu⸗Ruppin liberalen Wahlvereins die Gegenpartei ersu von gleichartigen Stimmzetteln mit ihm in Auf dieses loyale Ersuchen konservative Partei habe bis ; dann ein Papier gewählt, das die andere Pa ht. und das obenein nicht weiß gewesen sei. die Wähler zu beeinflussen und

Auch von bezüglich gleichartiger Stimmzettel an

schaffen können, nur die Absicht vorgelegen haben, das Wablgeheimniß zu verletzen.

Seite andere Parteien ergangen, Daß im vorliegenden Falle die Ablehnun weis dafür, daß hier absichtlich ein farbiges zettel hade gewählt werden sollen. auch keine Silbe im Wahlprotest selber dav die kor Partei bis zum letzten Moment gewartet habe, um die Stimmzettel zu vertheilen. Wenn aber der Abg. Traeger behaupte,

hin ungestrast ö. igen . habe e ĩ in der Zeitun sen, ̃ ,,, im . Kreise gerichtlich be⸗ einen ähnlichen Fall bei dem zuständigen Staatsanwalt an; dieser werde die Untersuchung einleiten, und der Schul⸗

der Kommission vorgeschlagenen Punkte. ⸗ r Auer . noch 3. Erhebungen beschlossen über die Aeußerungen des Pfarrers Brauner in Ludwige dorf, über die in Hausdorf vertheilten gekennzeichneten über die von dem Inspektor in Obersdorf

Stimmzettel.

Die Wahlen der Abgg. von Friese

Ohne Debatte wird die Wahl des

(Rühstädt) beanstandet.

Bei der Wahl des Abg. Grafen von

zettel verwendet

existire kaum. Das ne bläuliche oder gelbliche oder röthliche

den Stimmzetteln im Neu⸗Ruppiner Kreise e lch ö den Tisch des Hauses zur ieses Papier auf den Tisch de auses zu . solle n,, wenn etwa schmutzig⸗weißes Papier nicht mehr gültig sein solle für die Wahl? Abg. Traeger: Ein absolutes Weiß gebe es allerdings eben . , n , K 3 . iten (Heiterkeit an wolle ja aber gerade dur inforderung der . . ob die n weiß seien oder nicht; was der Äbg. Dr. Mehnert hier vorgezeigt habe, sei nicht weiß, sondern eher blaugrün, * . Uebe Farbe der Hoffnung auf ein günstiges Wa (Redner) wolle sich über einen anderen wicht Auch in diesem Protest werde Be Unterschlagung von Stimmzetteln. solle sich zeitweise an einen anderen Wählern

demjenigen der Neuruppiner

blau als Farbe der Ueberzeugung

Stimmzettel in Emrfang ge

er Zusicherung, sie an den Zwölf. Personen wollte freisinnigen Kandid

das sei

ichtig halten.

Auer: Wer nicht farbenblind se

Abg. Außerdem

sei gar keine

von Steinau⸗Steinrück:

Abg. * Einladungen

seien ; ohne daß diese d

Stimmzettel unterschlagen Personen wegen Wahlfälschung straft worden seien. Man zeige

1412

dige werde der wohlverdienten Strafe nicht

eidlich vernommen, die seien ja die Verbrecher. bald Niemand mehr findes, der noch Wah Thatsächlich seien sieben dieser Stimmzettel

f

brauchten also nicht einmal Alle, sondern nur

nicht? (Sehr wahr! rechts) Ständen nun

uneidliche Vernehmungen das da verschrieben werde.

Es stehe ja aber garnicht hätten. Es einzufordern. von den übrigen bei Zettel in der Wahlurne sich nicht vorgefund der Wahlfreiheit, sondern der Reichstag, seiner Mitglieder zu prüfen habe. Wenn n schaft dabei auch noch Arbeit bekomme,

Arbeit wäre sachgemäßer und lohnender,

Staatsanwaltschaft namentlich übernehme.

Zeugen und die

Personen. wehren.

Damit schließt die Diskussion. Das Haus beschließt, die En

Erhebungen zu veranlassen,

Coburg⸗ Gotha) beantragt die sächlich soll über die Protestbehaupt

in Neurode an ihre Arbeiter erlassenen Cirkulars keine weiteren

Amtsrichter zu Eddelak. ) Heesch, Julius, Hosbesitzer zu Elpersbüttel bei Meldorf. 2) Hansen, Wilhelm, Landmann zu Meldor⸗.

Erhebungen zu verlangen, wohl aber über die anderen von

Kriegervereine für die Wahl Zangemei seien, Beweis erhoben werden.!

Ansicht nieder.

gesammten wollten nun eidlich bezeugen, daß sie

unterscheide und dadurch also gekennzeichnet sei.

Reichstag habe keine Veranlassung, ste dabon zu befreien.

Auf den Antrag

Stimmzettel, auch eigenartig gefalteten

n J. Sachsen), von

Normann (J. Stettin)

Abg. von Jagow

Saldern⸗Ahlimb

(3. Potsdam) sollen , den Bestimmungen des Wahl⸗ gesetzes buntgefärbte Wah

Kommission beantragt, der Wahl auszusetzen un sämmtliche im Kreise Ru t fordern zu lassen und über verschiedene

ebungen zu veranstalten. . h . 6* Mehnert erklärt sich gegen den Kommissionsbeschluß.

Absolut weißes Papier

worden sein. Die

die Entscheidung über die Gültigkeit d den Reichskanzler zu ersuchen, pin abgegebenen Stimmzettel ein⸗

andere Punkte Er⸗

Papier habe entweder Schattirung. Das zu verwendete Papier sei Bilderbogen. Er lege Wohin

streue, und grün als hlresultat. Indessen er igen Punkt verbreiten.

schwerde geführt über eine angebliche Der Vorstand eines Wahlbezirks Tisch gesetzt und von verschiedenen

nommen haben, mit Wahlvorstand ab⸗

aten abgegeben hätten, olcher Stimmzettel be⸗ diese aber kein Grund, bei

Sollte auch hier wieder von einer

erden, und das möchte

diffizil in der Wahrung i, müsse die hier vor— sei nicht erwiesen, daß sei mit dem zu den

habe der Vorsitzende des

cht, wegen Beschaffung Verhandlung zu treten. Antwort erfolgt; die

z zum letzten Augenblick gewartet und n . Partei sich nicht mehr habe be⸗

Hier könne

von konservativer

arauf eingegangen seien.

Ablehnung erfolgt sei, sei kein Be⸗

Papier für die Stimm⸗

(Sehr richtig! rechts.) Es stehe

on, daß die konservative

daß künftig⸗ werden könnten, so daß kürzlich mehrere

entgehen. Folge man

n Traeger schen Vorschlage, so würden Rar die 12 Wäbler zeugen⸗ i 6 die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht, denn Bei einer solchen Praxis würde sich

lvorstand werden möchte. vorgefunden worden. Es fünf gelogen zu haben.

Wie solle nun nachher der Reichstags nachdem die Beweisaufnahme 3 sei, beurtheilen, ob die Fünf die Wahrheit gesagt hätten oder

gar den eidlichen noch

gegenüber, fo fei es schade um das Papier,

Abg. Singer: Die hier von dem Abg. Dr. Mehnert vorgelegten Zettel seien nicht weiß, sondern hätten eine grünlich -⸗blane Farbe. fest, daß die Wahljettel dieselbe Farbe fei alfo jedenfalls die Pflicht des Reichstages, dieselben Man müsse sich den Zettel nicht bloß darauf ansehen, wie weit er noch weiß zu nennen sei, sondern auch wie weit er sich der Wahl abgegebenen Zetteln in der Farbe

Den Leuten, deren en habe, rathe der Abg.

Fon Steinrück, sich an den Staatsanwalt mit ihren Beschwer den zu wenden. Nach der Verfassung sei aber nicht der Staatsanwalt Wächter

welcher die Legitimation achher die Staatsanwalt⸗ so möge das sein. Der Diese als diejenige, die die

in politischen Dingen oft freiwillig Diesen Protestpunkt halte er für so wichtig, daß er den Antrag stelle, die Erhebungen auf die eidliche Vernehmung der zwölf uneidliche des Wahl vorstandes auszudehnen. Die Taeidliche Vernehmung der nachher vielleicht als schuldig fich heraus stellenden Personen des Wahlvorstandes geschebe zum Schutze dieser Wollten die Herren von der rechten Seite die eidliche Vernehmung dieser Personen, so werde seine Partei sich dagegen nicht

tscheidung über die

Gültigkeit der Wahl auszusetzen und unter Ablehnung s Singer die von der Kommission beantragten ,, sowie die ö im Kreise Ruppin abgegebenen Stimmzettel einzufordern. a eff der Wahl des Abg. Zangemeister (2. Sachsen⸗ Wahlprüfungskommission die Beanstandung und die Anstellung von Erhebungen; haupt⸗

ung, daß die Gothaer ster's aufgeboten worden

ö —

Abg Dr, Mehnert: Er bedauere lebhaft, daß der Abg. Rickert beute nicht hier sei. Er habe am 3. Dezember bei der Prüfung der Wahl des Aba, von Reden gesagt, ihm sei nicht ein einziger Fall bekannt, wo bei der Wahl eines freisinnigen Kandidaten von einem Aufgebot der Kriegervereine Mann für Mann die Rede sein könne. Hier habe er den Fall. Bei der Objektivität seiner (des Redners) Partei in Wahlsachen bandele sie in diesen Fragen ebrlich nach Recht und Gewissen Sie sei gegen den Antrag auf zeugeneioliche Vernehmung von. Vorstehern von Kriegervereinen, weil die Kriegervereine in keiner Weise ibre gesetzlichen Befugnisse überschritten hätten. Die Krieger⸗ vereine ständen auf dem Boden des Rechts und des Gesetzes, wenn sie Solche, die die Grundbedingungen des Soldatenlebens außer Ackt ließen, nicht mehr in ihrer Mitte duldeten und ihre Mitglieder auf forderten, für das einzutreten, was sie im Fahneneide beschworen hätten. Der Fahneneid sei doch wichtig genug. (Abg. von Vollmar: Er ist doch keine volitische Einrichtung! Man solle ihn aber in allen Lagen des Lebens halten; denn in seinem Wortlaut enthalte er ein Gelöbniß nicht bloß für die drei Jahre der Dienstzeit, sondern für das ganze Leben. (Sehr richtig! rechts) Der Abg. Auer habe am 3. Dezember gefragt, wo die Sozialdemokratie dem Vaterlande gegenüber ihre Pflicht nicht erfüllt habe. Er (Redner) könne ihm heute den Nachweis dafür bringen. Die Sozialdemokratie wolle an Stelle der Monarchie die Fahne der Republik aufpflanzen. Der Abg. Liebknecht habe 1874 erklärt: ‚Unser Streben ist revolutionär. Revolution ist ein furchtbares Schreckbild für alte Weiber beiderlei Geschlechts. Wir wollen die Umgestaltung der Gesellschaft an Haupt und Gliedern. Die Revolution ist natürlich nicht mit hober obrigkeit—⸗

licher Erlaubniß gemacht; wir müssen den Staat stürzen. Und vr e n n

damals noch Mitglied des Reichstages, habe 1881 in New⸗-Yo erklärt: „Alexander von Rußland war nicht der einzige Bluthund in Europa, Kaiser Wilhelm ist nicht besser, die ganze Familie ver— dient ausgerottet zu werden.“ Heiße das dem obersten Landes tzerrn Treue bewahren? Solche Aussprüche seien bis heute noch nicht widerrufen und desavouirt. Vor zwei. Jahren noch habe der Abg. Liebknecht erklärt, die Sozialdemokratie sei nicht gemäßigter geworden; was die Nihilisten fertig gebracht, könnte auch die Sozialdemokratie. Könne man es da den Kriegervereinen verdenken, wenn sie festhielten an der Fahne, die ihnen im Kriege und im Frieden vorangehen solle? (Beifall rechts) Natürlich sei es der sozialdemokratischen Partei nicht angenehm, an solche Aussprüche erinnert zu werden. Der Abg. Bebel habe einer in seinem (des Redners) Wohnort erscheinenden sozial— demokratischen Zeitschrift einen tüchtigen Rüffel ertheilt, weil sie zu viel von dem Wesen des Sozialismus ausplaudere und dadurch die Spieß— bürger stutzig mache Den jungen, aus dem Militärstande aus— tretenden Leuten enthülle man natürlich die letzten Ziele nicht, sondern lirre sie mit schönen Redensarten. Deskalb heiße seine (des Redners) Partei es gut, wenn die Kriegervereine ihre Kameraden anhielten, ehrlich ihre Pflicht zu erfüllen. (Sehr richtig! rechts) Der Abg. Liebknecht habe 1874 in der Schrift »Zu Schutz und Trutz. erklärt: „Tas Wort Vaterland, das Ihr im Munde führt, hat keinen Zauber. Vaterland in Euerem Sinne ist nur ein reaktionärer kulturfeindlicher Begriff.“ Für das Wort Baterland gebe es nach der Meinung seiner (des Redners) Parter nur einen Begriff in der Welt, über den sich nicht sprechen lasse. Drei. Tage nach der Schlacht von Sedan sei in Braunschweig ein sozialdemokratischer Ausschuß zusammergetreten, um für einen sofortigen Frieden mit der französsischen Republit und gegen die Annexion von Elsaß⸗Lothringen zu agitiren. Dem Manifest dieses Ausschufses habe ein Schreiben von Karl Marx beigelegen, in welchem er alle Deutschen, welche in dieser großen Krisis am Vaterlande gebangen hätten, Schurken und Narren genannt hätte, und Liebknecht habe geschrieben:; „Damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen, hurrah!“ (Hört, hört! rechts) Stelle sich die sozial⸗ demokratische Partei nickt mehr auf den Boden, den ihre Führer früher eingenommen hätten, so möge sie doch offen bekennen: wir hatten uns geirrt und denken jetzt anders. Das Vertuschen solcher Aeuße— rungen sei entweder eine Spekulation auf die Leichtgläubigkeit oder auf die Gedächtnißschwäche, vielleicht auch auf den Ünverstand der soꝛialdemoktatischen Anhänger. Immer habe die Sozialdemokratie den Zukunftsstaat in den prächtigsten Farben ausgemalt, und jetzt finde sich im Vorwärts“: „Ein krasser Ignorant fei, wer nach dem Zukunfts⸗ staat frage.. So verschleiere man die Ziele der Partei. Auf dem Partei tage in Halle habe der Abg Liebknecht das alte ehrwürdige Programm“ mit einem edlen Diamanten, mit einem glänzenden Edelsteine ver glichen und jetzt werde nach fünfzehn Jahren bekannt, welches ver— nichtende Urtheil Marx darüber gefällt habe. Mit Recht trete seine Partei dafür ein, daß die Kriegervereine ihre Kameraden anhielten zu dem, was sie einst beschworen hätten. (Aba. Hermes: Wenn sie nur tüchtige Soldaten gewesen sind) Der Abg. Hermes wisse ja doch, daß es mit den drei Jahren nicht abgemacht sei, die manche Herren allerdings noch herabmindern möchten, sondern, daß die Soldaten noch lange nachher dem Kriegsherrn ehrlich und treu zur Verfügung stehen müßten, wie es der Fahneneid verlange. Daß Sozialdemokraten hier seien, verdankten sse gerade den Kriegern; denn durch deren Blut sei der Reichstag erst geschaffen worden. In Chemnitz habe die Sozialdemokratie 1870 die Kriegervereine mit der Warnung begrüßt: „Steckt schwarze Fahnen hinaus, eine Rotte pon Mordbrennern und Mördern hält beute in unseren Mauern Einzug“, und man habe den Kriegern gerathen, den Orden des Eisernen Kreuzes in der Hosentasche zu tragen. Die Sozialdemokraten wollten nichts Anderes, als die alt gedienten Soldaten, die den Kriegervereinen angehörten, zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiren, die keine freie Meinung hätten und ihren Kameraden nicht rathen sollten, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Als nach dem Attentat auf den Kaiser Wilhelm im Jahre 1878 die Stimmung der Bevölkerung dahin gegangen fei, die Sozialdemokraten, Falls sie sich als solche bekennen sollten, von den Fabriken fern zu halten, fei in einer WahlagitationsNummer des „Vorwärts“ den Arbeitern gerathen worden, nur ibre Unterschrist und ihr Ehrenwort zu geben, daß sie keine Sozialdemokraten seien; sie könnten später ihr Wort getrost brechen. Zu einer Zeit, als der Sozialdemokrat noch Parteiorgan gewesen sei, in Nr. 15 von 1886, fei der Meineid als eine nicht entehrende Handlung bezeichnet worden. Sei das nicht eine Bestãtigung dafür, daß diejenigen Soldaten, die später der soꝛialdemokratischen Fahne folgten, thatsächlich den Eidschwur brächen? Es würde schlimm bestellt sein in den Kreisen Derjenigen, denen der Schutz des Vaterlandes obliege, wenn sie solche Gesinnung theilten. Am allerwenigsten hätten Diejenigen Ursache, sich über ein gesetzwidriges Vorgehen der Kriegervereine zu beschweren, die sich über alle Gesetze hinwegsetzten. Wenn der Abg. Singer in geschraubter Weise den Beschluß des Wydener Kongresses dahin auszulegen ver— sucht habe, daß die Sojialdemokratie nur in Betreff des Sozig—⸗ listengesetzeg ungesetzliche Handlungen für angebracht hielte, so erinnere er (Redner) ihn an das Manifest des Wvdener Kongresses, welches besage, daß die Sozialdemokraten sich nicht dem Wahne hingeben möchten, daß sie auf dem Wege der Gesetzmäßigkeit etwas erreichen könnten. Die Sozialdemokraten könnten doch gexienten Soldaten nicht zumuthen, daß sie einer Fabne folgten, die so die Un— gesetzlichkeit proklamire. Er gehöre selbst keinem Kriegerverein an, und man sehe schon daraus, daß kein Zwang zum Eintritt in solche Vereine bestehe. Wohl aber heiße es ausdrücklich in den Statuten: Sozialdemokraten sind ausgeschlossen. Wenn trotzdem solche einträͤten, dürften sie sich doch nicht wundern, wenn sie später ausgeschlossen würden. Der Ehrenschild der Kriegervereine müsse rein und unbefleckt erhalten bleiben. Es wäre Pflichtvergessenbeit von der Mehrheit des Reichstages, wenn sie die Kriegervereine nicht lehrte, des beim Eintritt in die Armee geleisteten Eides eingedenk zu bleiben. Er bitke des⸗ halb, Erhebungen Über die Wirkfamkeit der Kriegervereine bei der vorliegenden Wahl nicht beschließen zu wollen. (Beifall rechts und im Centrum.) Abg. Dr. Barth: Das eben Gehörte sei mehr eine Rede über die Nothwendigkeit des Sozialistengesetzes, das selbst die Regie⸗ rungen fallen gelassen hätten. Die Situation sei durchaus ungeeignet, alte Schmerzen wieder hervorzuholen, seitdem die sozialdemokratische

allerwenigsten habe ein Mitglied aus Sachsen Veranlassung, histo— rische Reminiszenzen über die Art, wie K kö land gehalten werde, vorzubringen. Wenn der Abg.” Br. Mehnert die Abwesenheit des Abg. Rickert bedauere, so habe er (Redner) nichts in seiner Rede gefunden, was den Äbz. Rickert hätte inter⸗ essiren können. Der Vorredrer habe nur festgestellt, was seine (des Redners) Partei schon laänzst gewußt habe, daß die Wirksamkeit der. Kriegervereine in Wahlsachen ent schieden zu mißbilligen sei. Tie Kriegervereine dürften ihre öffentlich rechtliche Stellung in keiner Weise benutzen, Wahlen zu beeinfluffen denn die öffentliche Meinung gebe den Krieger vereinen einen gewisfen autoritativen Charakter. Es sei deshalb richtig, daß einmal orkentliche k ö. . der Krjegervereine bei einer Wahl an— estelßt wurden, und seine (des Redners) Partei schließe si e ? . , e,. ö. ers) Partei schließe sich deshalb g. Auer: Der Abg. Dr. Mehnert babe aus alten Schmö alten Zeitungen und vor Allem aus dem bekannten Buch ö bischen Pfarrers Schuster an Fälschungen, die schon so oft nachgewiefen seien, alles Mögliche zusammengesetzt, um zu zeigen, daß die Sozial⸗ demokratie ihre Pflicht gegenüber dem Vaterlande nicht erfũllt habe. Einen eweis aber habe er nicht zu erbringen vermocht, In Bezug auf den Fahneneid habe er auch nicht bewiefen, was er habe beneisen wollen: daß der Fahneneid die Basis für die Wirkung der Krieger vereine sei. Früher seien die Mitzlieder der Kriegervbereine einmal aufgefordert worden, für die Wahl deöz „Kameraden“ Zeitz an die Urne zu treten: wer das nicht thue, fei ein Reichsfeind' kreche seinen Fahneneid und sei ein Vaterlandsverräͤther. In dem vor . liegenden Falle seien die Kriegervereine für einen Freisinnigen mobil gemacht worden: wer nicht den Abg. Zangemeister wähle, sei ein Vaterlandeverräther. Die. Wablprüfungskommiffion be schäͤftige gegenwärtig die Wahl des Abg. Grumbt im 8. sächsischen Wahlkreise; und hier seien die Kriegervereine gegen den Freisinnigen mobil gemacht worden. In Gotha sei es also ein Fahneneidhruch, wenn die Krieger⸗ vereine für einen Freisinnigen immten, im 8. sächsischen Wahlkreife sei es ein Fabnentidbruch, wenn die Kriegervereine gegen den Freisinnigen stimmten. Seine (des Redners) Partei meine, der Fahneneid werde als Soldat geschworen, habe aber keine Wirkung für das politische Gebiet. In dem Fahneneide schwöre man, dem Vaterlande zu Waffer und zu Lande Hülfe zu leisten; von dem Verhalten an der Wahl urne stehe darin nichts. Was sei in Deutschland nicht schon alles Reichsfeind gewesen! Der Abg. Dr. Mehnert sei noch nicht fo alt wie sein neben ihm sitzender Schwiegerpapa (Abg. Ackermann), de— wisse, daß er früher auch zu den Reichsfeinden gerechnet worden fei. Die Centrumspartei sei eine Zeit lang viel schlimmer behandelt worden, als heute die freisinnige und sozialdemokratische. Aus— geschloßsen sei es nicht, daß auch der Abg. Dr. Mehnert in Zukunft einmal ein Reichsfeind werde, er (Redner) traue es ihm allerdings nicht zu. Wenn seine (des Redners) Partei, wie der Abg. Dr. Mehnert. darauf ausginge, Jahrzehnte zurückzugreifen, um zu erforschen, was Dieser und Jener einmal gesagt habe, wie würde es da bei den Freunden des Abg. Dr. Mehnert ausfehen! Beim Friedensschluß im Jahre 1866 sei eine besondere Bestimmung getroffen worden, daß gegen diele seiner Landsleute, die sich an landes verrätherischen Unternehmungen betheiligt hätten eine Klage nicht weiter erhoben werden dürfte Seine (des Redners) Partei habe nie um Fürstengunst gebuhlt, buhle auch heute nicht darum. Sie leiste ihre staatebürgerlichen Pflichten, fei nicht in Aemtern und Würden, die sie zwängen, im Falle einer Annexion dem neuen Hertscher denselben Eid zu leisten wie dem depossedirten. Der Nachweis eines Vater— land verraths würde ihr guch dann nicht erbracht werden können. In einem Marx'schen Briefe von 1870 solle stehen, daß das Vaterland nur ein Begriff für Schufte und Narren sei. Diese Aeußerung stehe nicht in dem Briefe, und wenn dem Abg. Dr. Mehnert ein solches Citat in die Hand gekommen, so sei das eine Fälschung. Marx wende sich in seinem Briefe an den Partei⸗ ausschuß, der bei Beginn des französischen Krieges mit in den allge⸗ meinen nationalen Jubel hineingezogen worden sei, und meine, daß nach der Schlacht bei Sedan hätte Frieden geschloffen werden müssen. Er habe einen außerordentlich scharfen Blick bekundet, wenn er gefagt habe, daß im Falle der Fortsetzung des Krieges die nationalen Gegen— sätze für alle Zeit verschärft werden dürften, daß eine Abtretung Elsaß ⸗ Lothringens Frankrelch in Zukunft in die Arme Rußlands treiben würde. Wie ständen denn heute die Dinge? Gegenwärtig werde schon wieder Stimmung gemacht für eine Vermehrung der Wehrkraft. Daß Jemand in späterer Zeit eine andece AÄnsicht haben könne als früher, zeigten die Parteigenossen des Abg. Dr. Mehnert am Deutlichsten, die früher fanatische Freibändler gewesen seien und jetzt die extremsten Schutzzöllner seien. Wenn der Abg. Pr. Mehnert einen Wechsel in der Ansicht mit politischer Urtbeilslofigkeit auch bei seinen Parteigenossen in Zusammenhang bringen würde, so kenne er diese schlecht. Denn diese wüßten sehr wobl, was sie wollten. Die Sozialdemokratie solle es den Kriegern verdanken, daßz ihre Vertreter hier im Hause säßen. Welchen denn? Den bei TLangensalia ge⸗ bliebenen Hannoveranern oder den bei Kissingen gebliebenen Bayern oder den bei Königgrätz und in Nordböhmen so arg mitgenommenen Sachsen? Zu dem Verlauf der Dinge nach 1866 hätten die Krieger gewiß auch beigetragen, aber sie seien doch nur ein Mittel zum Zweck, nicht das Ausschlaggebende gewesen. Daß seine Partei hier sei, daß das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht eingefühtt sei, beidanke man der Spekulation des verflossenen Reichskanzlers, der die Sozial demokratie habe gebrauchen wollen, um die Bourgeoiste zu ärgern. Seine (des Redners) Partei wolle die Mitglieder der Kriegervereine durchaus nicht zu Bürgern zweiter Klasse degradiren, sondern wende sich nur gegen ihre privilegirte, bevorzugte Stellung. In Sachsen sei es der erste Bürger des Staates, der König, welcher die Kriegervereine aufgefordert habe, sich an der Wahlbewegung zu betheiligen gegen die⸗ jenigen Parteien, welche beflissen seien, Staat und Ordnung zu untergraben. Das richte sich nicht allein gegen die Sozialdemokratie, fondern auch gegen die Deutschfreisinnigen. Diese Aeußerung des Königs sei von den sächsischen Kriegervereinen überallhin verbreitet worden, aber selbst die saͤchsischen Gerichte hielten es nicht für eine Beleidigung, wenn Jemand Sozialdemokrat genannt werde, und doch werde man den sächsischen Gerichten nicht nachsagen wollen, daß sie die Sozial⸗ demokraten hoch hielten. Die Sozialdemokraten hätten nur unter einem ganz unerhörten Gewissenszwange im Jahre 1878 gehandelt, wenn sie ihre Zugehörigkeit zur Partei abgeleugnet hätten. Er (Redner) würde heute noch den Arbeitern dasfelbe zu thun rathen, wenn jene Verhältnisse wiederkehrten. Abg. Dr. Mehnert: Der Abg. Auer habe nicht glatt und ehrlich Stellung genommen zu dem, was früher von hervorragenden Partei— genossen gesagt worden sei. Denke er noch heute so oder anders? Der Abg. Auer habe, soviel er (Redner) ihn verstanden habe, die Urtheile sächsischer Gerichtshöfe in Zusammenhang gebracht mit den Worten Lumpen und greulich. (Widerspruch links; Präsident von Le— vetzow: Das hat der Abg. Auer nicht gethan) Die saͤchsischen Gerichte seien für die Sozialdemokraten ja der rothe Lappen, auf den sie gewöhnlich geradezu losstürzten. Solche Angriffe würden die Ehre, das Ansehen und die Gerechtigkeit der sächsischen Gerichte nicht im Geringsten mindern. Der Abg. Auer habe gefragt. aus welchen Schmökern er (Redner) seine Aeußerungen entnommen habe. Er habe sie eninommen aus den Ausführungen hervorragender sozigldemo⸗ kratischer Parteigenossea, insbesondere des Abg. Liebknecht. Ob auch deren Ausführungen zu den Schmökern zu rechnen seien, müsse er dem Abg. Auer Üͤberlassen. Abg. Bebel: Er solle in einer öffentlichen Versammlung in Dresden von einem Parteiblatt gesagt haben, es habe insofern sehr geschadet, als es zuviel von den Endzielen der Partei verrathe. Schon die Klugheit hätte ihm verboten, eine solche Aeußerung, selbst wenn sie seinen Ansichten entsprochen hätte, in öffentlicher Versamm— lung zu thun, wo auch die gegnerische Presse vertreten gewesen sei. Er habe aber ausdrücklich anerkannt, daß das Blatt in seinen prinzipiellen Ausführungen vollständig korrekt gehandelt habe. Er habe sich nur gegen die Form, in der dieses Blatt die Vertretung der Partei übernommen habe, auf das Entschiedenste erklärt,

Partei nicht mehr außerhalb der ordentlichen Gefetze stehe. Am

nicht anzuziehen, soadern abzuschrecken. Wenn sächsische Gerichte etwas als straffällig angesehen hätten, was im Übrigen Deutschlanz als er— laubt straflos bleibe, — er erinnere nur an Boykottentfch ü ingen, — so habe man wohl Ursache, sich über dieselben ju beschweren. Anderer—⸗ seits babe aber Auer soeben selbst den sächsischen Gerichten Gerech2 tigkeit widerfahren lassen. Die sächsischen Kriegervereine hätte früher eine ganz andere Haltung eingenommen als heute. Er erinnere nur an ihre Haltung in den Jahren 1866 — 70. Er (Redner) sei damals in Glauchau gewählt, und die Kriegervereine seien zu jener Zeit Mann für Mann für die Sozialdemokratie an die Wahl urne gegangen, und an Allerhöchster Stelle habe man dagegen absolut nichts einzuwenden gehabt. Noch 1877 und 1875 habe das Leiborgan des Abg. Dr. Mehnert, die Dresdener Nachrichten“, in diefer Beziehung ganz anders geschrieben, als beute. Und 1857 nach Schluß des Nordzeutschen Reichstages sei der Vater des Abg. Freiherrn von Friesen in Leipzig in seine (des Redners) Werkstätte gekommen und babe ihn zu seiner Jungfernrede im Reichstage beglückwünscht, rie gegen den Norddeutschen Bund gerichtet gewesen sei. 1834 habe der Polizei Präsident von Magdeburg seine Partelgenossen aufgefordert, far den Sozialdemokraten und gegen den Deutschfreisinnigen zu stimmen. Die rechte Seite des Reichstages habe also keine Veranlassung, sich über andere Parteien zu erheben. Was . die früheren Ausführungen seiner Partei betreffe, so erkläre er rund heraus, daß er (Redner) don dem, was er früher gesagt, kein Wort zurücknehme. Diese Aussprüche seien der Auskruck der Gesinnungen und Stimmungen gewesen, wie sie aus der Natar der damaligen Verhältnisse bervor= gegangen seien In dem Maße, wie sich die Verhältaisse und Zu— stãnde geändert hätten, habe auch seine Partei ihre Ansichten geändert. Sie habe dasselbe gethan, was jeder anständige Mensch thun werde, sie babe aus den jeweilizen Zuständen und Dingen ihr Urtheil ge⸗ schöpft und demnach ihre Taktik eingerichtet. Bestände die damalige Situation noch heute, so würde sie nach seiner festen Ueberzeugung genau so handeln, wie damals. Wenn sich Jemand geändert habe, fo sei es die Rechte, die noch vor kurzer Zeit sich gezen die Arbeiter— frage passiv verhalten habe. Nur dem starken Vorwärtsgehen und Agitiren immer auf dasselbe Ziel bin habe seine Partei ez zu ver danken, daß sie das sei, was fie heute sei . Abg. Ackermann: Ver Abg. Bebel habe gemeint, die sächsischen Gerichte hätten Urtheile gefällt, wie sie in anderen Staaten nicht vorkämen, und habe sich dafür auf die Urtheile ei den Boykottsachen bezogen. Solche Verrufserklärungen feien nur unter Strafe gestellt worden, wenn damit Störungen der Ruhe und Ord— zung verbunden gewesen seien und die Polizei dabei engagirt worden sei. Aus solchen sebr unvollständig dargestellten Fällen 'ein Ürtheil über die Gerichte zu konstruiren, sei nickt möglich.

Unter Ablehnung des Antrages Mehnert wird der Kom— missionsantrag angenommen.

Die Wahlen der Abgg. Holtz (5. Marienwerder) und Reichert (7. Baden) werden fuͤr gültig erklärt; bezüglich der Wahl des Abg. Merbach (9g. Sachsen) wird beschlossen, die Entscheidung auszusetzen und die von der Kommission beantragten Erhebungen zu veranlassen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr.

Zur Frage Tabacksteuer.

Im Anschluß an die Berathung des Reichshaushalts-Etats von 1889/90 hatte der Reichstag in seiner Sitzung vom 8. Februar 1889 beschlossen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, den mehrfach hervorgetretenen Klagen und Wünschen von inländischen Tabackbauern gegenüber in eine Prüfung der Frage einzutreten, inwieweit eine Erleichterung der Formen der Veranlagung und Erhebung der Tabgcksteuer, sowie der Steuerfätze für Taback sich empfehle, und das Ergebniß dieser Unter— suchung dem Reichstage baldthunlichst vorzulegen. Es war damals eine eingehende Erörterung aller bezüglich der Taback— steuer in Eingaben an den Bundesrath und den Reichstag zur Sprache gebrachten Wünsche und Beschwerden durch Cor— respondenz mit den vorzugsweise betheiligten Bundes— regierungen bereits eingeleite worden. Nachdem dieselbe inzwischen zum Abschluß gelangt ist, hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 5. d. M. beschlossen: . 1) den Beschluß des Bundesrathz vom 21. Mai 1885, welcher unter Ziffer VIII in den durch Bundestathe beschluß vom 5. Juli 1838 genehmigten Nachtrag zu den Aueführungsbestimmungen zum Tabacksteuergesetz aufgenommen worden ist, durch folgende Bestimmung zu ersetzen:

„Das Entrippen von darf unter nachstebenden Rippen werden steuerfrei vom

sie entweder ausgeführt oder

nichtet oder zum Genuß als werden. In welcher Weise letzteres zu geschehen hat, bestimmt die oberste Landes-Finanjbebörde. b. Eantrippte Blätter dürfen nur dann gegen Steaerentrichtung in den freien Verkehr ge— sttzt werden, wenn der Lagerinbaber eine „atsprechende Menge Rippen entweder vorher zur Versteuerung rorgeführt hat oder gleichzeitig mit den Blättern zur Versteuerung vorführt oder aber, soweit dies nicht geschieht, gleichwohl die auf die Rippen entfallende Steuer entrichtet. Das Verhältniß zwischen Blättern und Rippen ist für jedes einjelne Theilungslager von der Direktivbehörde zu bestimmen;“

2) eine weitere Folge aber der Reichstagsresolution vom 8. Fe⸗ bruar 1889 nicht zu geben.

. Dem Reichstage ist hieroon unter Beifügung einer über die Ergebnisse der stattgehabten Erörterungen aufgestellten Denkschrift Mittheilung gemacht worden.

Nach dieser Denkschrift ist der Umfang des inländischen Tabackbaues seit dem Jahre 1871,72 — abgesehen von den Ernte— jahren 1878.79, 1879/80 und 1882/83, in denen die Neugestaltung der Tabacksteuer bezw. das Projekt der Einführung des Taback-Monopols in außerordentlicher Weise einwirkte — regelmäßig von der Rentabilität, d. h. dem Geldertrage des Anbaues, des jeweils vorhergegangenen Eintejahres abhängig gewesen Dem erheblichen Steigen des durch⸗ schnittlichen Geldertrages pro Hektar Anbaufläche in den Jahren 1872, 73, 1874ñ75, 1875ñ830 und 1880/51 ist eine beträchtliche Ver mehrung des Anbaues in den Jahren 187374, 1375/76, 1880/81 und 1881ñ82, dem erheblichen Sinken jenes Ertrages in den Jahren 1873/74, 1875/76 und 1876,77 eine beträchtliche Verringerung des Anbaues in den Jahren 1874,75, 1876/77 und 1877/78 gesolgt, wogegen in den Jahren 1882833 und 1886/87 bei einem annähernd gleichen durchschnittlichen Jahresertrage an Geld pro Hektar auch die Größe der Anbaufläche keine starken Schwankungen aufweist; sie beträgt durchschnittlich etwa 20 000 ba Im Jahre 1889,90 ist der Umfang des Anbaues auf 17 400 ha, die niedrigste Ziffer seit 1871/72 (ungerechnet das darch die bevorstebende Steueränderung beeinflußte Jahr 1878 80) herabgegangen, nachdem im Jahre 1887/88 bei mittlerem Gewichtsertrage ein ungenügender Preis und im Jahre 1888. 89 bei mittlerem Preise ein außer⸗ gewöhnlich geringer Gewichtsertrag den Tabackbau vorzu 6weise wenig lohnend gemacht hatte. Nachdem indeß im Jahre 1885 90 der Ertrag relaliv wieder günstiger sich gestellt, hat sih im abgelaufenen Jahre die Anbaufläche auf den früheren durchschniitiihen Umfang von ca. 20 000 ha wieder. geboben.

Rechnet man die darch die Aenderung der Gesetzgebang und durch außergewöhnlich hohe oder niedrige Gelderträge der Vorjahre beein⸗ flußten Jahre ab so ergiebt sich bei vergleichsweiser Gegenüberstellung

inländischem Taback in Theilungelägern Bedingungen gestattet werden: a. Die Lagerconto abgeschrieben, wenn unter amtlicher Aufsicht ver⸗ Taback unbrauchbar gemacht

weil diese Form dazu geeignet sei, die Leute außerhalb seiner Partei

der Jahre des letzten und des vorletzten Jabrzehnts im Allgemeinen