D
e, mere ,.
22
so konnte man aussagen! Wenn man sich nationalskonomisch ausdrücken will: wenn Jemand einen Gegenstand kauft in der Absicht ibn nickt als Sedrauckswerth zu bebandeln, sondern als Verkaufs wertb, so ist die Spekulation vorhanden. Das wäre eine Art Defini⸗ tion für diejen: gen Herren, die ja unbedingt eine Defmition haben wollen.
Tegen wir nun diese Definition zu Grunde, so ergiebt sich ja von selbff, da nur dasjenige Einkommen als Spekulationsgewinn steuer= Mflicktig ist, welches sich kildet aus dem Gesammtgewinn, abzꝛũglich der aus derselben Geschäftsgebahrung resultirenden Verluste ö denn das ist eigentlich nur Gewinn. Es soll ja eben Reingewinn sein, welchen wir versteuern und kein Bruttogewinn. Ich glaube, diese Fragen werden sich wirklich ganz von selbst in der Praxis erledigen, und e? wäre wirklich nicht erforderlich, alle derartigen Einzelfragen hier
klarzustellen. Abg Freiberr von Zedlitz empfiehlt die Ablehnung des An. trages Holkschmidt, der nur eine Reihe von Kautelen schaffe, die die Freibeit der Bewegung hemmten. 15 wird mit dem Antrage Tiedemann angenommen. 16 wegen der Aktiengesellschaften ist schon früher er⸗
ledigt.
8. 17 enthält den Steuertarif.
Der Kommissionsantrag lautet: Die Einkommensteuer beträgt jährlich bei einem Einkommen von mehr als: is einschließlich: . (6 66 3960 1950 6 1050 1200 9 1200 1350 12 1350 19500 16 1509 1650 21 1650 18090 ; 1800 2100 2100 2400 2400 2709 27090 3000 3000 3300 3309 3600 3900 4200 4500 5000 5500 5 6000 6000 6500 6509 7000 70090 7500 7509 8000 8009 S500 S500 3000 3000 9500 95090 10500 Sie steigt ka höheren Einkommen von mehr als dis einschließlich in Stufen von 6. t. S6 10500 30500 1000 30500 32000 1500 32000 78000 2000 78000 100000 2000 . Bei Ginkornmen von mehr als 100000 M bis einschlie Aich 105090 M betrẽgt die Steuer 4000 t und steigt bei höheren Ein— kommen in Stafen von 5000 Æ um je 20) S6 Dazu liegen folgende Anträge vor: Antrag Enneccerus: . . Im §. 17 Abs. J die entsprechenden Steuerstufen und Steuersätze nach dem anliegenden Tarif abzuändern und demzufolge in Abs. 2 die Zahl 10500 durch 11500 zu ersetzen.
Prozentsatz der Steuer nach 2 im Mittel Einkommens
3300 3600 3900 42090 4500 5000 5500 60090 65600 71000 7500 S099 S500 98000
& N C D m e - — O Odo do
H M— Q - — OLC OO ⏑&-bCJD d — — — S
10000 - 10500 106520— 11070 II000 - 11500
Antrag Richter:
Die mittleren Einkommen wie folgt niedriger zu tarifiren (die eingeklammerten Ziffern bedeuten die von der Kommission vor—⸗ geschlagenen Sätze):
6. 3 6
2400 bis 2700 41
2700 3000
3009 3300
3300 3 3600 3900 4200 4500 5000 5500 6000 6500 7000 7500 8000 S500
6 o d e e, we, e, re, re, de, o we, re, e, we, we, — =.
O CQ -= = Or
*
138 (212) 150 E232) 162 (222) 9099 180 (276) 98500 10500 200 (300) und im Verf. Ig hiervon in dem folgenden Alinea des Kommissions⸗
beschlußses be. die höheren Einkommen zu ändern
160 160 6, 6 .
68000 78000 2009 809
2000 100
J ö, m, nö n n w
32000 b Sooo CG. Sνοp00) , 100000 Antrag Rickert? V . ; Die mittleren Enekommen, wie folgt, 6 zu tarit ren (die Angeklammerten Ziffern bedeuten die von der Kommission vor⸗ geschlagenen Sätze):
6. 16
21090 bis 27009
2700 3000
3000 3300
3300 36 0
3600 398090
3300 4200
4200 4500
4500 5000
5000 5500
55090 60090
6000 6509
6500 7000
7000 7500
7500 000
8009 8500 180 (232)
S500 98000 200 (252) 98000 8500 224 (276)
3556 * 1056 2350 Goch)
und im Verfolg hiervon in dem folgenden Alinea des Kom⸗ mifssionsbeschlusses über die höheren Einkommen zu ändern 46 66 66 3 320 0 bis 64000 (78000) 2000 890 64000 (78000) , 1009000
2000 100
Antrag Vygen:
Die ber 3 0, hinausgehende Progressiostala des Tarifs abzu⸗ lehnen und demnach hinter der Steuerstufe 9000 S bis 8500 276 den letzten Theil der Regierung vorlage:
Bei Einkommen von.... um je 150 M“ wieder berzustellen.
Gebeimer Finanz ⸗Rath Wallach: Nach der Regierung vorlage, nach den Kommissionsbeschlüssen und nach den jetzt vorliegenden An⸗ trägen werde das finanzielle Ergebniß je ein anderes sein. Der Tarif des Regierungsentwurfs enthalte, verglichen mit der bis jetzt bestehenden Steuer, soweit es sich um die bisherigen Klassensteuer⸗ stufen handele, die Einkommen bis 300 4. in doppelter Hinsicht eine Ermäßigung: einmal bezuüzlich der Steuersätze, wo sich ein Ausfall gegen bisher von 1240 005 ½ ergebe, sodann die erheblichen Er— leichterungen in 5. 18, welche einen Ausfall von 2500 000 ergeben, also insgesammt im Vergleich zu dem bisher geltenden Tarif eine Ermäßigung von 3 140 009 0 Die Einkommen nun von 3000 bis 6000 S„ε, die Mitteleinkommen, sollten durchaus keine Mehrbelastung erfabren, sondern auch eine Ermäßigung. Diese Stufen würden nach der Regierungsrorlage verichieden getroffen, weil nicht nur eine Aenderung der Tarifsätze, sondern auch eine Aenderung in der Abgrenzung der Stufen vorgesehen sei. Während nach dem bisherigen Tarif diese Stufen in den Grenzen von 3— 50097 ½ je 600 „ betragen, betrügen sie nach dem neuen Tarif theils 300, theils 500 M Obwohl auch hier Ermäßigungen vorge⸗ sehen seien, bedinge diese Aenderung, namentlich bei den Einkommen im oberen Theile der alten Stufen, eine Erhöhung. Berücksichtige man nun das Plus und Minus, so ergebe die Regierungsvorlage noch immer eine Ermäßigung ron 126 9000 M Auch die Einkommen von 6709 bis 9060 M erfübren gegen früher eine Ermäßigung. Nur die Verkleinerung der Stufen bewirke eine Erhöhung im Ganzen von 133 009 Æ Die Einkommen ron über 8000 46 ergäben nach der Im Ganjen würde
egierung — 45
3 *
1. 6Gbang d der Einkon von
gere, ei dieser bleibe. Die finanzielle Wirkung sei 146 8 . 56 wer Kommissionẽ vorschlag ĩ vorlag Gesammtermäßigung ron 2070 000 , für Einkommen 6 — 9000 * eine Ermäßigung von 513 000 , endlich fü kommen von mehr als 9000 M eine Erhöhung von rund 2 6350 die Kommissionsbeschlüsse zur Regierungsvorlage im Ganzen ei von 9 500 000 S ergeben. Nicht berũ cichtiz: sei drittes Moment, die Wirkungen der Erleichterungen i die einen
D2
—— 9 .
mission äßigten die 0 M im Vergleich zu jetzt um rund stehe die Erhöhung der Einkommen von m 8 8000.
3000 S Das Gesammtaufkommen im Verglei
igen Stande ergebe hier ein Minus von
Enneccerus würde einen Ausfall von
Richter dagegen gegen die Kommi rund 10 56000 4 bedeuten. (Hört, l bei dem eben eingegangenen Antrag Ricker t zu schãͤtzen. zygen: Die Kommission habe eine Abweichung von der eschlossen, von welcher der General-⸗Steuerdirektor in der n Lesung gesagt habe, daß sie in der sächsischen FKammer von Sozialdemokraten beantragt worden sei. Für die Deklaration er (Redner) bei den früheren Vorlagen eingetreten, aber es würde Widersinn sondergleichen sein, wenn man in dem Augenblicke, wo mdie Deklaration einführe, die höheren Klassen mit einem höheren euersatze belege, als die unteren Klassen. Eine Steigerung bis 4 00 Einkommens sei nirgends in anderen Staaten rorgeseben, überall je die Steuer nur bis 3 o, in England nur bis 24 o. Wenn fetzt Jemand mit 50 000 S6 Einkommen eingesckätzt werde und in Zukunft 100 000 S deklarire, dann solle er 4 00 Steuer bezahlen, anstatt wie kisber 3 90 (Zuruf rechts: Dann hat er's ja dazu! Heiter keit. Das sei eine Ungerechtigkeit. Redner beantragt, jede über 3 *½ hinausgehende progressive Skala des Tarifs abzulehnen.
Abg. Wüsten: Ein Einkommen von 10 000 4 werde durch eine Steuer von 3 0 viel stärker gedrückt, als ein Einkommen von 100 000 oder 1000 000 ½ durch 40 Steuer. Daß diese Progression der Steuer ein sozialdemokratisches Experiment sei, damit mache man ibn nicht graulich. Die Sozialdemokraten wollten die Steuersätze unbegrenzt steigern, bier werde eine streng begrenzte Steigerung bis zu 0 vor⸗ geschlagen. Seine Partei habe bis 5 d M gehen wollen, aber darauf verzichtet, ihren Antrag bier wieder einzubringen, weil der Finanz ⸗Minister erklärt habe, daß diese Vorlage der erste Schritt einer Steuerreform sei, daß es die Absicht sei, das fundirte Einkommen durch Zuschläge zu diesen Steuersätzen stärker zu treffen. Der Finanz ⸗Minister habe erklärt, daß die Regierung auf die Einnahme aus der Einkommen sfteuer nicht verzichten könne, aber eine Mehreinnabme solle aus der Reform nicht gezogen werden; die Mehreinnahmen sollten verwendet werden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Auf diesem Stand⸗ punkt stehe er (Redner) auch. Den Antrag Vygen bitte er abzulehnen. Wenn der Antrag Richter die Einkommen über 100 000 4 so treffen wolle, wie die Kommission, dann würde er einige Sympathie für denselben baben, aber er bringe eine sehr erbebliche Verminderung der Einnahmen, denn die Rechenexempel der Freisinnigen Zeitung? über die Mehreinnahmen seien doch nur Vermuthungen, da die Wirkungen der Deklaration erst sehr allmählich hervortreten würden. Wenn aber die Einnahmen vermindert würden, dann fielen die Verwendungen für die Beseitigung der Doppel befteuerung. Auch der . des Abg. Rickert bringe eine Verminderung der Einnahmen
* . Abg. Richter: Sein Antrag schließe eine Steigerung der Steuer bis zu 0 für die Finkommen über 100 0090 M in sich. So tra— gisch wie der Abg. Vygen könne er diese Belastung mit 40 nicht
2 *
— * 6
8 — — —
SZ g .
2
83s 3233
re win, —
nehmen. Diejenigen, welche auf dem Standpunkt des Hrn. Vogen 1 sollten sich für seinen (des Redners) Antrag Ius srrẽchen; eng wenn man über 390 nicht hinausgehen wolle, dann sei es erst
recht ungerecht, schon bei 100 000 0 diesen höchsten Satz anzuwenden.
Aus der ersten Berathung babe man allgemein entnommen, daß die Mittelklassen zu boch belastet leien. Man babe erwarten mässen, daß die Kommission diesem Gesichtẽ punkte in durchgreifender Weise Rechnung tragen werde; aber was die Kommission geleistet, sei nur ein winziges Mäuslein, sie babe nur 85 (09 1 Ermäßigung herdeige⸗ führt. Ber Antrag Enneccerus, der nicht so weit gehe wie sein Red⸗ ners] Antrag, sei in der Kommission nur mit einer Stimme Mehr— beit abaelebnt worden. Sein Antrag bezwecke eine Ermäßigung um ein Drittel für die mittleren Vermögen. Er lehne es ab, daß immer von einem Einnahmeausfall gesprochen werde; es könne sich nur um einen Minderũberschuß bandeln; denn die Vorlage werde 10 bis 20 Millionen Mark Mehreinnahmen ergeben. Wenn man das bezweifele, sei er bereit, die Einnahme auf 80 Millionen Mark sestzustellen und das etwa Fehlende durch Zuschläge ju ersetzen. Die Tarifänderungen seien nicht wesent⸗ liche, die Hauptsache liege in der veränderten Einsckätzung. Deswegen bitte er, fich durch die Berechnung des Regierungsbertreters nicht er⸗ schrecken zu laffen. Die Erleichterung der Mittelklafsen sei aber ein Gebot der Gerechtigkeit, sowohl in Be,ug auf die Besteuerung für den Staat wie fur die Gemeinden. Die untersten Einkemmene klassen seien fortgesetzt ermäßigt worden sodaß die Einkommen unter 1500 Mark gegen früher nur noch ein Drittel der Steuer bezahlten. Von da ab stiegen aber die Steuersätze sehr erbeblich und schnell, trotzdem die unteren und die Mittelklassa in ibrer Lebenslage und jedenfalls gegenüber der Steuer nicht so sebhr verschieden seien. Bei den hsheren Klassen sei der Steuersatz weniger eine Einichränkung des persönlichen Lebensgenusses, als eine i, re, der Kapitalbildung. Um über-
haupt ein Einkommen der Mittelklassen zu erlangen, müsse schon ein gewisses Kapital für die Ausbildung aufgewendet werden. Die unteren Klafsen würden sebr viel früher selbständig und erreichten u — *
oft schon frühzeitig das höchste Einkommen, welches si
im Leben bezögen, wäbrend in den Mittelklassen die junge
zebn Jahre später selbständig würden und das höhere Einkommen
erreichten. Jeder Schüler der Volksschule koste 3 B. der Stadt
Berlin 46 4, jeder Schüler der höheren Lehranstalten 76 «, ein
Beweis, daß kein so großer Unterschied zwischen den unteren und
Mittelklassen bestehe. Daß in den Mittelklassen so wenig Kapital
angesammelt werde, sei die Folge davon, daß eben für die Ausbildung
der Kinder viel mehr Geld aufgewendet werde. Desh treffe die
Steuer gerade bier sebꝛ hart. Außer den gelebrten
hörten in die Mittelklassen die Anfänger des Handels
dustrie und die kleinen Landwirthbe, welche stlbst ih
bewirtbschafteten, ohne Inspektoren u. J. w. hal
Diese Einkommen seien durchaus nicht ständig, es
jahre, welche übertragen werden müßten, ohne
etwas zuschieße. Die Deklaration treffe aber
schärfsten; das Einkommen werde
welches schärfer getroffen werde als ein Einkommen, wel
aus Kapitalleistungen u. s. w. berechnet werde. Man k
nicht berechnet, daß der Gesammtbetrag der Steuer
Deklaration in die Höhe geschraubt werde. Eine
lastung werde kaum anders vorkommen, als bei
amten, welche ja jetzt schon richtig eingeschätzt seien. Es werde
fragen, ob das Prixilegium der Beamten bezüglich der Kommunal⸗
besteuerung fortbestehen könne, wenn allseitig eine ricktige Be⸗
steuerung eingeführt werde. Besonders scharf sei aber die Belastung
der Mittelklaffen bei der Kommunalbesteuerung, welche jetzt in den
unteren Klassen nach niedrigeren Sätzen erboben werde. Aus
bei den unteren Klassen werde namentlich bei den Mittelklañ
werden müssen. Bei seinem Antrag werde der Mehrbedarf, der durch
den Ausfall der unteren Klassen entstehe, allgemeiner verteilt Die Minder⸗
derhaupt eute erst 1
ger Abe n bei 8 . — — 2 ( der Gebäudesteuer eine Erltichterung in Aussicht gestellt wollten, so würden sie diese Erleichterung der Einkommer vorziehen. Die Ueberweisungen der Grund., und Gebä könne man aus der lex Huene direkt machen, dazu brauche mar Reform der Einkommensteuer nicht. Selbst wenn durch der reichischen Handel? bertrag die Einnahmen aus den Getreidezöllen sie vermindern sollten, werde zur Ueberweisung noch genug übrig bleiben. Ehe man dazu übergehe, für allgemeine Staats;wecke mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, müsse man doch untersuchen, ob das über⸗ aupt erforderlich sei. Er versönlich sei der Ansicht, daß dazu gar kein Bedürfniß vorliege, daß vielmehr die Einnahmen künstlich zu niedrig veranschlagt seien mik Rücksicht auf dieses Gesetz. Wenn mehr Geld also nicht nöͤthig sei, könne man sich auch von der Annahme eines mäßigeren Tarifs nicht abschrecken lassen, auch nicht durch die dunklen Andeutungen von weiteren Reformen. Daß das fundirte Einkommen anders besteuert werden solle als das unfundirte, halte er auch für richtig; aber man solle das fundirte Einkommen auf dem jetzigen Standpunkt belaffen und das unfundirte Einkommen erleichtern. Die Mittelklassen seien das Bollwerk gegen die Sozialdemokratie, und man solle sich daher hüten, die Unzufriedenbeit dieser Klassen zu erregen.
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Meine Herren! Ich erkenne zuvörderst bereitwilligst an, daß der Abg. Richter für seinen Antrag Alles in einer sehr verlockenden Weise vorgebracht hat, was überhaupt hierfür nur zusammengetragen werden könnte. Ich will aber auch dabei zeigen, daß er sich innerhalb dieses schönen Vortrages mit seinen eigenen Gründen in direkten Wider spruch gesetzt hat, noch viel mehr aber mit seinen früheren Aus⸗ führungen.
Dies vorausgeschickt, möchte ich die Kardinalfrage, die hier vo Hrn. Abg. Richter wieder angeregt ist, noch einmal bestimmt klar⸗ stellen.
Der Hr. Abg Richter sagt: man spricht hier immer ven Aus⸗ fällen; das muß ich mir ein für alle Mal verbitten, denn Ausfälle können durch unsere Anträge gar nicht entstehen, böchstens verhindern wir die Mehreinnahmen. Wenn er sagt: ich bin bereit, eine Kon⸗ tingentirung anzunehmen, es soll nicht mehr aus der Steuerreform herauskommen, und nicht weniger, so liegt bierin eben die Kardinalfrage. Diejenigen, welche die Mehreinnahmen, welche nicht durch eine Erhöhung des Prozentsatzes der Steuerpflichtigen, wie er bisher bestand, sondern lediglich dadurch, daß das Einkommen in Zukunft in böherem Maße so versteuert wird, wie es bisher nach dem Gesetz auch schon ver⸗ steuert werden sollte, — Diejenigen, die die Mehreinnahmen, welche auf diese Weise erwachsen, als einen wesentlichen Zweck des Gesetzes mitaccertiren nicht blos, sondern anstreben, weil dadurch der Weg zur weiteren Steuerreform allein ermöglicht wird, können die sen Stand⸗ punkt der Kontingentirung nicht annehmen.
Meine Herren, ich acceptire das Zugeständniß, wenn der Hr. Abg. Richter, der im Anfang von Deklaration wenig wissen wollte, jetzt auf einmal die Bedeutung der Deklaration so boch schätzt, daß nach seinen Angaben möglicherweise aus der Einkommensteuer 100 9so mehr erwachsen. Wenn nun diese Deklaration nur die eine Beden⸗ tung hat, daß das Vermögen, was bisher widerrechtlich der Steuer ent⸗ gangen ist (3Zurufe links), — gewiß, besser noch widergesetzlich, — daß das jetzt zum vollen Betrage herangejogen werden soll, und wenn sich dar aus Mehreinnahmen ergeben, so ist das aus dem Grunde erwünscht, wie ich wiederhole, weil auf andere Weise die jetzt in dem Gesammtverbältniß der direkten Steuern zu einander liegenden Un⸗ gerechtigkeiten nicht beseitigt werden können.
* — 1 4
Meine Herren, det Hr. Abg. Rickter dat schließlich sogar die Herren, welche eine Entlastung des Grund und Bodens anstreben gegenüber dier deutigen Ueberlastung, davon überzeugen wollen, daß sie eigentlich viel besser tbäten, eine Depression in den Mittelstufen in einem sehr hoben Betrage zu acceptiren, als auf die Ueberweisung der Gryrnd. und Gebäudesteuer u dringen. Nun ist vollkommen m treffend, daß zu den Mittelklassen auch eine große Anzahl Grund⸗ eigentümer gehören und daß, wenn einfach gefragt wird: sollen sie entlastet werden um einen bestimmten Betrag in der Einkommensteuer eder in der Grundsteuer? — dies für diese Censiten in der Summe auf dasselbe herauskommen kann. Das berührt aber die Frage einer richtigen Veranlagung unseres gesammten Steuerspstems Über⸗ baupt nicht; denn eine sehr große Anzabl Personen sind eben in einer anderen Lage, und diese werden dann eben die Deopwpelbelasteten sein.
Meine Herren, der Abg. Richter hat mehrfach hervorgehoben: diese dunklen Andeutungen von Steuerreformen, von Ueberweisung der Grund ⸗ und Gebäudesteuer bedeuteten doch eigentlich nichts, sie seien Tauben auf dem Dache, die von dort heruntergeschossen werden könnten. Meine Herren, wenn wit ein Gesetz votiren nach der Re⸗ gierungs vorlage oder nach der Kommissionsvorlage, wo diese Mehr—⸗ einn bmen durch das Gesetz selbst schon jetzt bestimmt werden aus— schließlich zur Ueberweisung der Grund⸗ und Gebäude⸗ steuer, wo die Verwendung zu allgemeinen Staatszwecken, zar Schuldentilgung gesetzlich ausgeschlofsen ist, wo, wenn eine solche Ueberweisung etwa wider Erwarten nicht zu Stande käme, auch die Berwendung der Mehrüberschüsse zu allgemeinen Staats; wecken oder zur Schuldentilgung ausgeschlossen bleibt, sondern eine Reduktion der Einkommensteuer stattfindet, so sind das doch keine Tauben, die auf dem Dach sitzen, sondern das sind Tauben, die schon auf dem Tisch
(Heiterkeit)
Meine Herren, die Steuerreform bedeutet eine gerechte Vertheilung zur Beseitigung der Doppelbestenerung der verschiedenen Einnahme⸗ quellen nicht bloß, sondern macht erst allein eine zweckmäßige Ge⸗ staltung der für unsere preußischen Sttuerpflichtigen noch wichtigeren Kommunalsteuer möglich. Der Hr. Abg. Richter hat bei seinen Aus—⸗ fübrungen in Bezug auf die Belastung der mittleren Klassen durch die Kommunalbesteuerung mit Recht darauf hingewiesen, daß diese in den meisten Fällen bedeutsamer sei als die Frage der
der Mittelklassen durch die staatliche Besteuerung.
er früber in seiner ersten Rede die geringe Be⸗
der Freiheit der Kommunen, die alleruntersten beiden
e heranzuzieben, als den Ruin der sämmt—⸗
will er bier auf einmal eine wenn sie nothwendig wäre zu doch zehnmal und zwanzigmal
*7
86
9
—
al wãhrend einschneidender ist. Meine Herren, es giebt eine große Gemeinden in unserem preußischen Lande, welche nur Steuerrflichtige in den höchsten Stufen baben. stehen im Großen und Ganzen eben aus diesen mittleren Klassen. Wenn Sie gleiche Prozentsätze, Zuschläge ju der Ein— kommensteuer erheben, wie sie ja der Hr. Abg. Richter meiner Acußerung gegenüber durchfübren will, so werden diese Gemeinden sehr bald so hohe Prözentsätze erheben müssen, so bobe Zuschläge, daß sie die wenigen Steuerpflichtigen aus den böchsten Stufen aus ihren Gemeinden vertreiben, und das wäre für sehr viele Gemeinden gerade in Rheinland und Westfalen, wo schon jetzt dieser Zustand mehr oder weniger vorhanden ist (hört! hört) im böchsten Srade gefährlich. Die Summe der prozentualen Zuschläge würde derart wachsen, daß solche Ge⸗ meinden genötbigt sein würden, solche ungemessenen Zuschläge für die höchsten Stufen zu erheben, daß diese sich sebr bald andere Wohnorte aufsuchen müßten. Meine Herren, der Hr. Abg. Richter stellt die Sache so dar, als e
. sie fte
wern der Deklarationszwang mebr die mittleren Klassen träfe als die
Klassen, also die höchsten Einkommen. Diese Ansicht halte ich durchweg falsch. Im Gegentheil, eine wesentliche Be⸗ schwerde der Mittelklassen lag bis dahin darin, daß ihr kleineres Einkommen riel übersichtlicher wa (sehr richtig!), viel mebr zu Tage lag, als das große Einkommen. Das bezieht sich nicht blos auf Beamte, sondern ebenso auf kleine Handwerker und Kaufleute. (Sehr richtig) Da sind die Grenzen des Irrthums sehr gering, den die Kommission begehen konnte. Dagegen in den böchsten Klassen, bei den höchsten Einkommen können die Irrthümer ganz außerordentliche Dimensionen annehmen, und ich erblicke in dem Dekla⸗ rationszwang schon an sich eine verhältni5mãßige Entlastung der mittleren Einkommen. (Sehr richtig!) Hier wird jetzt mehr Gerechtigkeit geschaffen gegenüber den ganz großen Einkommen, die viel leichter verborgen bleiben können, namentlich wenn das Einkommen relevirt aus mobilem Kaxital.
Meine Herren! Nun wird die Sache weiter so dargestellt, als wenn doch für diese mittleren Klassen nichts Rechtes gescheben sei. Der Herr Regierungskommissar hat Ihnen die verschiedenen Ziffern vorgelegt. Bis 9000 S würde ja schon eine Entlastung von über sechs Millionen berauskommen. Das kann man doch nicht so außerordentlich gering schätzen. Die untersten Stufen sind darin natürlich mit enthalten. Ich kann aber auch die Ansicht des Hrn. Abg. Richter gerade von dem Standpunkte seiner Auffassung und der seiner Partei aus, daß man bier eigentlich für die mittleren Klassen im Verhältniß zu den unteren Klassen zu wenig getban hätte, absolut nicht versteben. Meine Herren, es ist ja immer uns dargelegt worden, wie sehr gerade die untersten Klassen durch die indirekten Steuern und deren Vermehrung schärfer beran⸗ gejogen seien als die höheren Klassen, und gerade aus diesem Gesichts⸗ punkt sind ja diese Entlastungen der untersten Stufen in den direkten Steuern hervorgegangen. Man kann also diesen Vergleich bier nicht anstellen; jedenfalls müßte man dann zugeben, daß nicht im Ver⸗ hältniß zu den geringeren Einkommen die Belastung mit indirekten Steuern eine höhere ist. Wer aber den entgegengesetzten Satz immer vertreten hat sowohl im Parlamente als in der Literatur, als in Reden in Volks versammlungen und Wahlrersammlungen, der kann nach meiner Meinung sich hierüber am Allerwenigsten beschweren. (Sehr richtig! rechts.
Meine Herren, der Hr. Abg. Richter hat sogar uns klar zu machen versucht, daß diejenigen — er drückte sich so aus, wenn ich ihn recht verstanden habe — diejenigen, welche für den Antrag des Hrn. Abg. Vvgen seien, also gegen die höhere Besteuerung der höberen Stufen, erst recht für seinen Antrag stimmen müßten. Meine Herren, das können doch nur diejenigen thun, die das Bestreben verfolgen, etwaige Ueberschüsse aus der neuen Steuerveranlagung unter allen Umständen
11 . d
9 8 n
zu vermeiden. Denn sonst wäre das Verhältnis doch eig umgekehrtes, sonst muß datjenige, was unten rerloren wird, oben wiedergewonnen werden, während der Hr. Abg. Richter uns oben nichts gönnen will und uns unten verlieren läßt. Das ist eine Rechnung, bei welcher man nicht herauskommt.
Der Hr. Abg. Richter hat natürlich, um seinen Antrag erst recht annehmbar zu machen, die Resultate der neuen lagung in das Ungemessene erweitert. Er scheint i ᷣ ganz sicher zu sein: 20 Millionen sind für ibn ein Minimum, können aber auck 30 Millionen, es können auch 40 Millienen fein. Meine Herren, die gesammte Einkommensteuer beträgt heute, ich will sagen, rund 48 Millionen; die Klassensteuer kommt überbaupt nicht in Betracht, denn da verändert sich nichts, da wird nicht ist höchstens ein Verlust nach Maßgabe der anderweitigen gesetzlichen Be⸗ stimmungen. Nun sollen auf 48 Millionen 40 Millionen nene Ein— nahmen kommen! Nun, dann müßte wirklich unsere bisherige Gin— kommenstener noch gewaltig viel schltchter veranlagt worden sein, als das ibre größten Gegner nur bebaupten können. Meine Herren, die Deklaration ist eine sehr wichtige Verbesse unserer bis herigen Einkommensberanlagung, man soll sich büten, ibre Bedeutung zu überschätzen, namentlich für den erste f f ᷣ ersten Jahre. In Baxern beispielsweise beftebt pflicht bei der Kapitalrentensteuer und da ist sie am Leichtesten. das Renteneinkommen kann am Sichersten int werder von demjenigen, für welchen es bestimmt ist, und da ist mangelhafte Deklaration kaum anders als durch Böswillig— keit oder grobe Fahrlässigkeit denkbar. Und doch wird bebauptet, 2 die Deklaration zur Kapitalrentensteuer im Königreich Bavern nick: mehr ergebe, als die Zinsen der baverischen s bleiben alle die anderen rertabeln Anlagen, wo aus dem ganzen Hyrothekenwesen? Daraus Falle das Einkommen bis zum letzten Pfennig wirklich Es wird Jahre dauern, ehe wir allmählich diesem Ziele Ganz werden wir es nie erreichen und es ist vollkommen eminent übertrieben sein wird, — die Erfabrung wird was der Hr. Abg. Richter bier entschieden in Aussicht stellt. würden in der Staatsregierung sehr zufrieden sein, wir in den ersten Jahren 15 Millionen Mark — ich will eine Zahl
nennen — mehr Einnahme au
würde z werden, wenn dies der Gesammtbetrag
wãre. W
Wenn nun der Hr. Abg. Richter bei dem Antrag
der Kommunalsteuern 63 Millionen preisgeben
auch jetzt ist durch die Annahme des Antrags der ein sehr bedeutender, wenn auch nicht genau zu berechn eingetreten — und wenn er bier 103 Millionen
hat er wahischeinlich dafür Sorge getragen, daß
Pfennig Mebreinnahme durch den neuen Staats kasse zufließt. Er bat dann dafür Sorge daß von der Ueberweisung der Grund⸗ und überhaupt gar nicht mebr die Rede ist; er hat dafür Sorge ge daß wir bier in der Reform der Kommunalsteuer stecken blei wir keinen anderen Schritt gethan baben, als in der Einkommen die Deklaration einzuführen. Richtung fo der stellt sich da der Mehrheit des Landtages nicht war.
Nun sagt der Hr. Abg. Richter: ja, die Ueberweif ü und Gemeindesteuer ist gar keine Entlastung des Gr tze der Grundbesitzer; wenn auch der Staat verzichtet l und Gebäudesteuer als Staatäẽsteuer, so bleibt diese eine Kommunalsteuer und die Belastung dieselbe. heute die Sache? Heute besteuert der Staat den Grund un und die Gemeinde auch. (Sehr richtig) Wenn der Staat 75 Millionen, die die SGrund⸗ und Gebaäudesteuer beute aufbringt, ver⸗ zichtet, — daß darin keine entsprechende Entlastung gegen den beutigen Zustand der Grundeigenthümer liegen soll, das ist mir völlig unverständlick. Wir sind vielleicht noch nicht einig über die Modalitäten der Ueberweisung von Grund⸗ und Gebäudesteuer; darüber aber sind wir Alle einig, daß wir diese ungerechte Dopxel⸗ bestenerung, wie wir sie im Verhältniß des sonstigen Einkommens zum Einkommen aus Grund und Boden heute haben, beseitige müssen, — daß wir die Beseitigung dieser Besteuerung lediglich des Brutto⸗Einkommens aus Grund und Boden, soweit die Finanzen des Staats das gestatten, anzustreben haben. (Bravo! rechts)
Wenn der Hr. Abg. Richter sagt: Falls beabsichtigt wird, das fundirte Einkommen schärfer heranzuniehen, als das nichtfundirte, so wolle er zwar den Gedanken billigen, aber daraus ergebe sich ja dann von selbst, daß von einer Entlastung des Grund und Bodens nicht die Rede sei, weil man ja, wenn man zwar auf Grund⸗ und Gebäudesteuer verzichte, nun den Srund und Boden wieder in anderer Form zur Steuer heranziehe, — so setzt er doch bei dieser Darlegung eine zu grohe Unkenntnis der betreffenden Verhältnisse im Lande voraus, (sehr wahr! rechts) als daß dies irgendwie überzeugend wirken könnte. Meine Herren, eine stäãrkere Besteuerung des fundirten Ein⸗ kommens im Verhältniß zum nichtfundirten Einkommen heißt eine Be— steuerung des Rei nei nkom mens aus fundirtem Besitz, und das ist der Kardinalunterschied. Heute wird der Grundeigenthümer und Gebäude⸗ eigenthümer vom Bruttoeinkommen besteuert ohne Rücksicht auf die gesammte sonstige Belastung, ohne Rücksicht auf die hvpothekarische Belaftung namentlich; in dem Augenblick aber, wo wir die stärkere Besteuerung des fundirten Einkommens in der Einkommensteuer ein führen, ist der Abzug der Schulden gestattet, handelt es sich nur um Rein⸗ einkommen des betreffenden Grundeigenthümers; aber wir würden dann auch nicht auf den Gedanken kommen, eine solche stärkere Heran⸗ ziehung des fundirten Einkommens lediglich dem Grund und Boden zur Last zu legen, dann müssen gleichmäßig alle Quellen des fundirten Einkommens besteuert werden, das Kapitaleinkommen, das Ein⸗ kommen aus Gewerbekapital und Rentenkapital genau so wie der Grund und Boden; (Bravoh dann erreichen wir Gerechtigkeit, die wir heute nicht haben. Heute thun wir den ersten Schritt nach dieser Richtung — der entscheidende Schritt wird kommen, wenn die jetzige Basis erst gewonnen ist, und ich möchte daher dringend bitten, daß man bei dem ersten Schritt nach der Rich—⸗ tung, eine wirklich gleichmäßige, den heutigen sozialen und wirthschaft⸗ lichen Verhältnifsen entsprechendere Vertheilung der Steuerlast durch⸗J
zuführen, nicht gleich abbiegt, inkonsegaent wird und die Erreichu des Ziels überhaupt sich verlegt. (Bravo!
Meine Herren, ich babe in der Kommission aus schließt sich ja an die eben dargelegte Betrachtung daß die Frage der Degression oder Progression bei Schritt noch nicht rollständig gelöst werden kann. Grund, warum in der Regierungsvorlage im der Verwendung zur weiteren Entlastung der vorgesehen war. Meine Herren, ich will d machen. Einen Mann, der 90060 –— 10 007 6 Einkomm Hr. Richter roch zu den mittleren, mäßig ̃ pflichtigen, der Mann kann aber 3 j besitzen. Meine Herren, sind denn Leute, die haben, stets Menschen, die von ihrer eigenen oder können das nicht ebensogut Menschen sein, lichen Leben nach dem Grade
f Steuerpflichtigẽ
italjinsen besitzt,
nn, den man sehr
*
5
00 009
rren, darin liegt es : r age einer rhãltni5 mäßig anderen Heranzie bun
erhaupt nicht fassen könne an jene Frage gehen, d gesammten Tarif vorzunebmen Meine Herren, denselben Grund Erböhung des Prozentsatzes bei is auf 4 9. Es prä) sicht punkt. Wenn wi . undirten Einkommen und 3selbe ber nals das nichtfundirte r 1
erden in dem Augenblick ehr wesentliche Aende n
Einkomm s rãjudiziren dieser Frage schon in erheblichem Maße, schiede machen nach der verschiedenen Höh war daber einer der wesentlichen Gründe, z zur Zeit von dieser Erhöhung ab; us entnehmen, daß ich doch nicht bloß in, sondern ich war ja bereit, f r ja selbst auf 4 Millionen gesch aus einem anderen Grund intreten zu lassen, i durch die Resultate der Deklar
inigermaßen geschädigt werden wir wirklich in Folge dessen bekommen würden. Die De n g, ein wichtiges Erziehungsmi aftigkeit der besitzenden Klassen gegen
ube, die Erfahrung hat gelehrt, daß diese— ziebungẽ mitte
iotbwendig ist. (Heiterkeit) Nun, bei der Erziehung
angsam an und geht später weiter, und so ist auch dies
zu behandeln. Ich glaube, es wäre daher richtiger, wenn die tlage in diesem Punkt wiederhergestellt würde.
Meine Herren, der Hr. Abg. Richter hat uns nun dargelegt, das
e Reihe von Umständen zum Nachtheil der mittleren Klassen in
letzten Zeit herangetreten sei, aber im Gegensatz dazu zu Gunsten
Nun, an und für sich darf doch die Gesetz⸗
s nicht für bedenklich balten, die geringst begüterten Klassen
und günstiger in der Steuerveranlagung zu stellen, als
die höher und besser situirten Klassen. Es ist an und für sich richtig,
wenn man nach oben stärker besteuert, bis zum untersten Betrage
Einkommens bin die Erleichterungen vnunterbrochen fortgehen.
Aber die Angaben, die der Herr Abgeordnete in dieser Beziehung ge—⸗
macht hat, treffen auch vielfach nicht zu. Er hat beispielsweise
zschulunterrichts. Durch
ind die Unterschiede
Gemeinden voll⸗
Die
hingewiesen auf die Unentgeltlichkeit des die neueren Bestimmungen über die Volks
zwischen Volks- und Bürgerschulen f
Kinder der Mittelklassen besuchen die Bürgerschulen in ganz ausgiebigem Mat sonen, die über 3000 ½ Einkommen haben, keine anderen Schulen als in diese.
Meine Herren, was die Gewerbesteuer betrifft, so hat Hr. Richter gemeint, die Entlastung träfe da auch nicht die Mittelklassen. Meine Herren, wir haben große Landestheile, wo Handwerker, die eine Ein= nahme von 1500 haben, schon zu den Mittelklassen gerechnet werden und mit vollem Recht. Aber diese Einwendung ist auch aus dem Grunde nicht richtig, weil auch die folgenden Klafsen in der Gewerbesteuer sehr erheblich ber erleichtert werden. Nein, gerade in der Gewerbestene e erbebliche Ent⸗ lastung der Mittelklassen vorbanden.
Meine Herren, aus allen diesen Gründen kann ich Sie nur bitten, sämmtliche Anträge abzulehnen: sowobl die Anträge der Herren Richter und Rickert als den Antrag des Hrn. Enneccerus als auch die Regierungs vorlage. (Anhaltende Heiterkeit.)
Meine Herren, im Allgemeinen stebe ich den Kommissions— beschlüssen so nabe, wie ich das bisher schon gezeigt babe, daß eine Verwechselung zwischen den Kommissionsanträgen und der Regierungs- vorlage in der Rede wohl verzeihlich ist, aber in diesem einen Punkte weiche ich von ibnen ab, und ich bitte also, in dieser Beziebung die Regierungs vorlage wiederherzustellen.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß ich immer gehofft babe, es werde möglich sein, mit diesem Landtage aus einem einheit- lichen Gesichtspunkte, nach einem einheitlichen Plan zu einem einheit⸗ lichen Ziel eine durchgreifende Reform der Staats und Kommunal⸗ steuer durchzuführen. Ich sage, Diejenigen, die dies Ziel im Großen und Ganzen mit der Staatsregierung verfolgen, von Einzelheiten ab⸗ gesehen, müssen sich an die Regierungsvorlage oder auch äußersten⸗ falls an die Kommissionsvorlage halten und alle Anträge zurückweisen. (Bravo!)
Abg. Dr. Krause: Er werde bei der Kommisstons vorlage steben
,und eine Reihe von Per— schicken ihre Kinder in
bleiben; die anderen Anträge müsse Jeder, der auf dem Standpunkt
der Reform stebe, ablehnen. Der Abg. Richter habe sehr gut für den Mittelstand gesprochen, allein er habe einmal nicht anerkannt, daß für den Mitelstand schon etwas geschebe, und dann vergessen, daß man nicht bloß für einen Stand etwas thun dürfe. Gerade die unteren
Klassen unter 2400 6 Girkommen müßten berücksichtigt werden,
diejenigen, welche durch die indirekten Steuern am meisten belastet seien. Der Antrag Richter wirke dabin, daß die untersten Stufen bei den Gemeinden mehr belastet würden, als nach der Vorlage und nach
dem Kommissionsbeschlusse. Das zeige sich namentlich in allen den