1 5 ; 3.
.
.
94
.
. : .
.
(
(
.
seiner Abwesenheit fungirt der Legations-Sekretär Graf Vitzthum von Eckstäadt als Geschäftsträger.
Dem Regierungs Assessor von Gersdorff zu Potsdam ist die kommissarische Verwaltung des Landrathsamts im Kreise Wittgenstein, Regierungsbezirk Arnsberg, übertragen worden.
Das Uebungs-Geschwader, Geschwader-Chef: Contre—⸗ Admiral Schröder, ist am 4. März von Spalato in Seer gegangen und zwar: S. M. S. S. „Kaiser , „Pre uß en' und „Pfeil“ nach Syracus, S. M. S. S. „Deutschland“ und „Friedrich Carl“ nach Port Augusta (Sizilien).
Das „Marineverordnungsblatt“ veröffentlicht folgende Benachrichtigungen über Schiffsbewegungen (Datum vor dem Orte bedeutet Ankunft daselbst, nach dem Orte Abgang von dort): .
S. . Pzsch. Bayern“ Kiel. 10/2. — 19.2. Kiel, (Poststation: Kiel.) S. M. S. „Blücher“ Kiel. (Poststation: Kiel) S M. S. ‚Garola“ I0./2. Port Said 13.2. — 20./2. Neapel 28/2. — Lissabon. (Poststation: bis 10/3. Lissahen, vom 11.3. ab Plymouth.) S. M. Av. „Greif Kiel. (Poststation: Kiel.) S. M. Krzr. Habicht“ I 1.2. Capstadt. (Poststation: Kamerun) S. M. Fhrzg. „Hay Wilhelmshaven. (sPoststation; Wilhelmshaven.) S. N. Knbt. Hyäne‘ Kamerun (Poststation:; Kamerun.) S. M. Knbt. „Iltis. 2/12. Tientsin. (Poststation: Hongkong.) S. M. Fhrzg. „Loreley! Konstantinopel. (Poststation: Kon⸗ stantinopel S. M. S. „Mars“ Wilhelmehaven. (Poststation: Wilbelmshaven) S. M. Krzr. . Möwe. Sansibar. (Poststation: Sansibar) S M. Pzfhrzg. Mücke“ Wilhelmshaven. PPoststation: Wilhelmshaven.) S. M. Fhrzg. „Nachtigal“' Kamerun. (Poststation: Kamerun) S. M S. „Nixen 13. 65 St. Thomas kU/ 3. — Puerto Plata. (Poststation: Kingston [Jamaika ). S. M. Pisch. „Oldenburg“ Wilbelmshaven 21.2. — 24. 2. Portsmouth 3 6. — Wilhelmshaven. (Poststation: Wilhelmshaven.) S. M. Fhrög. Otter“ Kiel. (Poststation: Kiel.. S. M. Minenschulschiff Rhein“ Kiel. (Poststation: Kiel.) S. M. Krzr. „Schwalbe“ Sansibar. (Poststation: Sansibar.) S. M. Krzr. „Sxerber“ 24.1. Sydney (Postsiation: Apia.) S. M. Knbt. , Wolf“ 6. 2. Hongkong. (Poststation; Hongkong. — Kreuzer⸗Geschwaderꝛ. S. M. S. „Leipzig (Flaggschiffs, S. M. S. Alexandrine ?; S. M. 6. Sophie“ 14.2. Hongkong 4/3. — Mirsbay. (Poststation; Hongkong. — Uebungs: Geschwa der; S. M. Pisch. „Kaiser⸗ (Flaggschiff, S. M. Pzsch. . Deutschland ?
Carl“. S. M. Pzsch. Preußen“, S. M.
Deutschland', „Preußen“, „Pfeil: Corfu 122. — 20 2 Spalato 4.3. — Neapel. Poststation: Neapel.) Friedrich Carl“: 6 / 2. Messina 21 /. — 27 2 Corfu 25 s2. — 27/2. Spalato 4 /. — Neapel. (Poststation: Neapel)
Sessen.
Darmstadt, 5. März. Die Zweite Kammer lehnte
der „Darmst. Ztg.“ zufolge in ihrer heutigen Sitzung den Ge—
setzentwurf, betreffend die Gewährung eines Wohnungsgeld—
zuschusses an die Civil-Staatsbeamten und Bediensteten, ab
und nahm mit allen gegen eine Stimme den Antrag des Abg.
Westernacher an, die Gehalte sämmtlicher Beamten und
Bediensteten derart zu erhöhen, daß für die ersten 2000 (S6.
10 Proz., auf die weiteren 3000 6 5 Proz. Zulage gezahlt werden.
Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach.
Weimar, 5. März. Der Landtag wählte der „Th. C.“ zufolge in seiner heutigen ersten Sitzung. zunãchst nach der in üblicher Weise erfolgten Eröffnung das frühere Präsi dium, bestehend aus den Hrrn. Geheime Rath Müller, Freiherrn von? Rotenhan und Landgerichts-Präsidenten Appelius, wieder. Unter den ihm. zugegangenen Vorlagen be— findet sich ein Ministerialdekret, das die Verwilligung von 255 000 M beantragt zur Wiederherstellung von Hochwasferschäden an Brücken und Straßen und zur technischen Untersuchung und Begutachtung der Hochfluth⸗ verhältnisse der Saale in den Fluren Jena, Wenigenjeng und Kamsdorf. Für letzteren Zweck werden 15 000 6. für die Herstellung einer neuen Brücke über die Saale bei Dorndorf 6 006 t, für Wiederherstellung chausseefiskalischer Straßen und Brücken 40 000 Sς gefordert. Ein weiteres Dekret beantragt die Verwilligung von 22 009 (. für Schäden, welche der Weimar⸗Berkaer Eisenbahn im vorigen Jahre durch außerordentliche Naturereignisse zugefügt worden sind.
Mecklenburg⸗Schwerin. 3.
Schwerin, 5. März. In Ergänzung ihrer gestrigen Velde ch geht den „Meckl. Nachr.“ die folgende Mittheilung über das Befinden Seiner Königlichen Hoheit des Groß⸗
: . ö eingetretenen wärmeren Witterung hat sich auch die Besserung im Befinden Seiner Königlichen Hoheit. des Groß—= herzogs auf das Günstigste gestaltet. Die äußere Erscheinung des⸗ felben erinnert an die guten Zeiten vor drei Jahren. Die schmerz⸗ haften Erscheinungen haben mehr und mehr abgenommen, ia setzen tageweise ganz aus. Das herrliche Wetter gestattet beständig den Aufenthalt 'im' Freien, namentlich auch auf dem Wasser, was stets guünstige Wirkung hat. Das Befinden Ibrer Königlichen Hoheit der Froßberzogin wie der Fürstlichen Kinder ist ein erwünschtes und entwickeln sich Letztere auf das Erfreulichste.
Elsaß⸗Lothringen.
Straßburg, 5. März. Der Präsident des Sande; aus⸗ schusses Dr. Schlumberger soll dem X. T. B.“ zufolge durch die Vermittelung des Statthalters Fürsten Hohen⸗ lohe bei Seiner Majestät dem Kaiser um die Be⸗ willigung einer Audienz gebeten haben, um die Adresse des Landesausschusses zu überbringen. Es heißt, daß der Präsident, der Erste Schriftführer und einige Mitglieder sich im Falle der Bewilligung der Audienz nach Berlin begeben würden.
Oesterreich⸗Ungarn.
Wien, 6. März. Bisher wurden 213 Wahlen zum Reichs rath vollzogen. Endgültig gewählt sind dem, W. T. B. zufolge 65 Deutschliberale, ? Deutschnationale, 28 Jung⸗ ezechen, 9 Altczechen, 4 keinem Klub angehörende Czechen, 15 Klerikale, 13 Slovenen, 34 Polen, 8 Ruthenen, 2 Rumänen, 12 Antisemiten, 3 Mitglieder des Coronini- Klußs, 5 Abgeordnete von unbestimmter Parteistellung; Es sind ferner 8 Stichwahlen nöthig. In 387 Wahlkreisen ist der Besitzstand derselbe geblieben. ö.
Tine von den Verkrauensmännern der altezechis chen Partei beschlossene Kundgebung wird, wie „W. T. ö aus Prag meldet, von den Organen der Partei veröffentlicht und besagt im Wesentlichen, daß sie in Folge des Ergebnisses der letzten Wahlen zum Neichsrathe die Ueberzeugung gewennen hätten, das czechische Volk wolle eine andere politische Richtung
einschlagen als jene, welche die im Dienste der czechischen
Nation ergrauten Männer bisher uneigennützig verfolgt hätten. Sie zögen sich deshalb vorläufig von dem parlamentarischen Leben zurück, würden jedoch auch weiterhin der Nation ihre Kräfte widmen und an der anderen Partei eine objektive Kritik üben. Sie beabsichtigten, nachdrücklich für eine gedeihliche und wirkungsvollere Organisation, einzutreten bis zu der hoffentlich nicht fernen Zeit, wo die Nation wieder ihre Dienste fordern werde. Des Weiteren habe die alt⸗ czechische Partei beschlossen, sich an der heute in Prag und Karolinenthal staitfindenden engeren Wahl nicht zu be— theiligen.
Die altezechischen Kandidaten der Prager Handelskammer gaben öffentlich bekannt, daß sie eine eventuell heute auf sie fallende Wahl nicht annehmen würden.
Großbritannien und Irland.
Die Königin hielt am Mittwoch Nachmittag im Buckingham Palast einen Damen-Empfang ab. Da die Monarchin wahrscheinlich nur zwei solcher Empfänge in dieser Saison abhalten wird, während bei den zwei im Mai stattfindenden Empfängen die Prinzessin von Wales die Königin vertreten wird, so waren die Gesuche der Damenwelt, bei Hofe vorgestellt zu werden, diesmal besonders zahlreich. Seit dem Damen⸗ Empfang des Regierungs-Jubiläums waren noch niemals so viele junge Debütantinnen erschienen. Auch die Gegenwart der Kaiserin Friedrich trug das Ihrige zu dem zahlreichen Besuch bei. Die Königin war von sämmtlichen in England anwesenden Prinzen und Prinzessinnen ihres Hauses umgeben und das diplomatische Corps war auf höchstes Ansuchen gleich— falls vollständig erschienen.
In der gestrigen Sitzung des Unterhauses erklärte der Unter-Staatssekretäür des Auswärtigen Fergusson auf eine bezügliche Anfrage: er könne nicht sagen, daß von Neuem Unruhen auf Creta ausgebrochen seien. Die Ermordung von Christen oder Muselmanen komme dort häufig vor; einige dieser Verbrechen würden den Gendarmen zuge— schrieben. Auf eine weitere Anfrage erklärte Fer⸗ guüusson: das Oberhoheitsrecht im Sudan gehöre dem Sultan und nicht dem Khedive; von einer de facto— Regierung des Sudans wisse er nichts. Der Sultan habe seine Rechte auf den Sudan nicht aufgegeben; der türkische Botschafter habe am 30. Juni 1885 eine dahin gehende Er— klärung abgegeben. Die einzige dem Khedive von der engli— schen Regierung gemachte Zusage, betreffend die Vertheidigung seines Gebiets, sei in Lord Granville's Depeschen vom 13. De⸗ zember 1883 und 4 Januar 1884 enthalten.
Ein britischer Admiral nach dem andern macht die Re— gierung auf die ungenügende Stärke der britischen Marine aufmerksam. Der Admiral der Flotte Sir Thomas Sy⸗ monds hat kürzlich ein Schreiben an Lord Salisbury gerichtet, in welchem es englischen Blättern zufolge u. A. eißt:
ö y besitzen so wenig Kreuzer, daß wir selbst im Jahre 1895 nicht einmal unsere Kohlenstationen im Falle eines Krieges mit Frankreich genügend mit Kohlen versehen könnten. Was soll unsere Kriegs- und Kauffahrteiflotte ohne Kohlen beginnen? Wir führen jährlich 33 000 000 Tons Kohlen aus. Die Beschützung unserer Kauffahrteiflotte ist selbst 1894 unmöglich. Dann werden wir nämlich 76 Schlachtschiffe, 88 Kreuzer, 1895 kleinere Fahrzeuge und 147 Torpedoboote haben. Unsere Kauffahrteiflotte besteht aus 5668 Segel und 6405 Dampfschiffen, die der Zerstörung durch den Feind jederzeit ausgesetzt sind. Ven den Dampfschiffen haben nur 328 eine Fahr geschwindigkeit von zwölf Knoten und darüber. Die Marine sollte vor Allem eine stärkere Anzahl großer Schiffe, wie die City of Paris“ ist, besitzen. Haben wir genügend Kreuzer, so ist ein Convoꝝ heute leichter zu bewerkstelligen, als im Jahre 18314 Der Ruin der Marine ist die sinnlofse Sparsamkeit, welche sie seit 186) um 53 000 000 Pfd. Sterl. verkürzt hat. Wird nicht genug für die Marine verausgabt, so verhungert England und der englische Handel wird vernichtet. Die Franzosen haben viermal so viele Dampfer von 12 Knoten Geschwindigkeit und darüber. Welchen Schaden könnten uns nicht die französischen Schnellschiffe zufügen?“ ; .
In Cana da haben gestern die Wahlen stattgefunden. Nach Meldungen aus Toronto haben die Liberalen bisher 22 Sitze von den Konservativen und letztere 11 Sitze von den Liberalen gewonnen. Der Premier Minister Macdonald und mehrere andere Minister sowie der Führer der Opposition Sir Richard Carthwrigt wurden wiedergewählt.
Die australische Föderations-Konventien hat, wie schon telegraphisch gemeldet, am 3. 8. Min Sydney ihre Verhandlungen eröffnet. Im Namen des Premier⸗ Ministers von Reusüdwales Sir Henry Parkes stellte Me Millan den folgenden Antrag: .
‚Um dem zu errichtenden Gebäude einer föderalen Regierung eine dauernde Grundlage zu geben, werden die in der nachstehenden Resolution ent haltenen Grundsätze ven der Versammlung genehmigt: 1) Die Vollmachten, Vorrechte und territorialen Rechte der ver— schiedenen bestehenden Kolonien sollen unberührt bleiben mit Aus— nahme solcher freiwillig ausgrantworteten Rechte, die zur Macht stellung und Autorität der Nationalen Bundesregierung nöthig sind. 27) Handel und Verkebr zwischen den Bundeskolonien, zu Lande wie an der Küste, sollen völlig frei sein. 3) Das Recht, Zölle aufzulegen, foll ausschlicßlich die Bundesregierung und das Bundesparlament be— sitzen, und die Vertheilung der Zolleinnahmen soll nach den Verein— barungen dieser erfolgen. 4) Die Vertheidigung Australienz soll eine Bundesarmee und Marine übernehmen, die unter einem einbeitlichen Befehl stehen sollen. 5) Die Konvention genehmigt die Ausarbeitung einer Bundesverfassung, welche u. A. die folgenden Grund— sätze enthalten soll: Das Parlament soll aus einem Senat und einem Abgeordnetenhaus bestehen. In den Senat soll jede Provinz eine gleiche Anzahl Vertreter senden. Der Termin eines Drittels der Senatoren läuft nach — Jahren ab. Für die Wahlen für das Bundes-Abgeordnetenhaus werden Wahldistrikte ge—⸗ bildet, wobei die Einwohnerzahl zu Grunde zu legen ist. Das Ab— geordnetenbaus allein besitzt das Recht, Vorlagen einzubringen und abzuändern, welche sich auf Staatseinnahmen und Steuern beziehen. 6) Ein Oberster Bundesgerichtshof, welcher seine Autorität direkt vom Souverän nimmt, bildet die endgiltige höchste Instanz in allen Rechts⸗ streitigkeiten in Australien. 7) Die Exekutive des Bundes besteht aus einem General-Gouverneur, dessen Beiräthe Abgeordnete sein
sollen. Dieselben müssen abdanken, Falls sie nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments besitzen.“ .
In der darauf folgenden Sitzung, am Mittwoch, erläuterte Sir Henry Parkes diese Anträge. Er erklärte, dieselben wären nicht als unwandelbare Grundlage der Verhandlungen aufzufassen, sondern sollten nur als Anhalt für die Debatte dienen. Die Arbeiten der Konvention könnten nimmermehr mit Erfolg gekrönt werden, wenn die Delegirten nicht ihre Lokalinteressen aus dem Auge ließen. Ein Punkt sei das Endziel: eine bessere Regierung für ganz Australien. Die Absicht gehe nicht dahin, den einzelnen Kolonien ihre Rechte weiter zu verkümmern, als es unbedingt im Gesammtinteresse nöthig sei. Handelsfreiheit unter den bestehenden Kolonien
sei absolut erforderlich, und Fiskalangelegenheiten müßten in
den Machtbereich des Bundesparlaments gehören. Das Parla⸗ ment möchte sich vielleicht der ganzen Welt gegenüber für Schutz⸗ zoll erklären; möge die Entscheidung ausfallen, wie sie wolle, die Pflicht der australischen Bürger sei, der Mehrheit zu ge⸗ horchen. Bezüglich der Einsetzung eines Obersten Bundes⸗ gerichtshofes für ganz Australien bemerkte Sir Henry Parkes, daß in dem Falle kein Appell an den Geheimen Rath der Königin zulässig sein solle. Der Minister schloß seine An⸗ sprache mit der Bemerkung, daß die australischen Kolonien, Falls sie gesondert blieben, sich immer mehr feindselig gegen⸗ überstehen würden. Dies zu verhindern, gäbe es nur ein Mittel: die Gründung eines großen australischen Bundes⸗ staats.
Frankreich.
Paris, 6. März. Die Deputirtenkammer genehmigte, wie „W. T. B.“ meldet, gestern die ersten sieben Artikel der Vorlage, betreffend die Bewilligung eines Kredits von sechs Millionen zur Ermäßigung der Grundsteuer für die kleinen Landwirthe, welche durch die strenge Kälte heimgesucht wurden. Der Finanz⸗Minister Rou vier begehrte, daß nur ein Kredit von drei Millionen bewilligt werde. Die Berathung wird Montag fortgesetzt werden.
Der Bericht Méline's über den allgemeinen Zoll⸗
tarif betont die Nothwendigkeit des Schutzes für Ackerbau und Industrie, dessen Erfolg gestatten würde, die ungeheuren finanziellen, privaten Hülfsquellen Frankreichs nutzbar zu machen. Der Berichterstatter unterwirft weiterhin die Schüchternheit des französischen Kapitals, sich in große Privatunternehmungen einzulassen, zum alleinigen Vortheil der vom Staate unter seinen Schutz genommenen Unternehmungen einer Kritik und entwirft ein Bild von dem Verhalten des ausländischen Kapitals, aus welchem hervorgeht, daß Frankreich in Bezug auf die Betheiligung an großen Privatunternehmungen hinter England, Deutschland und Italien zurückstehe. Die fran— zösischen Kapitalien würden sich dem Ackerbau und der In— dustrie zuwenden, sobald gute Zolltarife für dieselben auf⸗ gestellt seien, und dieselben würden eine sicherere Anlage dabei finden als in der Börsenspekulation. Méline sucht nachzu— weisen, daß der Schutzzoll sowohl dem Konsumenten wie dem Produzenten zu Gute kommen werde in Folge der Kon⸗ kurrenz, welche sich im Innern entwickeln werde: er findet, daß die Besteuerung von Zucker, amerikanischem gesalzenen Fleisch, Cerealien und Vieh bereits ausgezeichnete Ergebnisse geliefert hat, und meint, die Erhöhung der Zölle werde die Budgeteinnahmen noch weiter vermehren. Mẽline beruft sich auf die Vereinigten Staaten von Nord Amerika und auf Deutschland, und er fürchtet nicht, daß die Einfuhr ausbleiben würde, weil die Zölle keine Prohibitiv⸗, sondern Kompensationszölle seien. Er schließt mit dem Ausdrucke der Hoffnung, daß Frankreich auch ferner in guten Beziehungen mit den anderen Ländern stehen werde, da es nur das Ziel vor Augen habe, die nationale Arbeit mit Gerechtigkeit und Mäßigung zu schützen, wie das andere Nationen ebenfalls thäten. ; Wie die „Nat-Ztg.“ erfährt, soll die Debatte am 12. März beginnen. 21 Redner sind eingeschrieben; Gegen den Zoll⸗ tarif als Ganzes oder gegen einzelne Theile desselben die Abgg. Lockroy, Aynard, Charles Roux, Rannal, Frangois, Delonele, Marius Martin, Paul Deschanel, Jamais, Chichs, Millochau, Delahaye, du Saussay, Leydet, Georges, Graux, Raiberti, Bourgeois und Maurice Faure; für das Ganze oder einzelne Theile: Viger, Currel, Paul Deschanel, Emile Jamais, Plichon, des Rotours, Delahaye, Millochau, du Saussay, Georges Graux, Bourgeois und Thomson. Aus dieser Namentaufzählung geht hervor, daß sieben Abgeordnete für und wider einzelne Abschnitte des Zolltarif Entwurfs zu reden beabsichtigen. Die Generaldebatte dürfte voraussichtlich zehn Sitzungen in Anspruch nehmen. .
In Folge einer Unterredung zwischen dem Justiz-Minister Fallieres, dem General-Prokurator Beaurepaire und dem Prokurator Banaston verfügte der Minister des Innern Constans, daß am nächsten Sonntag alle Personen, welche auf den Rennplätzen sich an dem gewerbsmäßigen Spiel betheiligen sollten, verhaftet werden. Die Regierung ist der Ansicht, daß ein Gesetz erforderlich sein würde, um in Zukunft das Spiel auf Rennplätzen zu gestatten. Wie es heißt, sieht die Polizei-Präfektur den nächsten Sonntags⸗ Rennen nicht ohne Besorgniß entgegen. Der Polizei⸗Präfekt dürfte das General-Kommando um Beistellung einiger Kavallerie⸗Eskadrons zur Aufrechterhaltung der Ordnung ersuchen.
Rußland und Polen.
Im Reichsrath sollen der „Now. Wr.“ zufolge in dieser Sessibn noch solgende Gesetzesvorlagen zur Entscheidung ge⸗ langen: die sibirische Justizreform, die Reorganisation des Sträflingswesens in Sibirien und auf Sachalin, ein Vogel⸗ schutzgesetz und die Anlage eines Exporthafens in Kertsch, ö
Bezüglich der Sibir ischen Bahn theilt die „Now, Wr. mit, daß das Minister-Comité beschlossen habe, in Ueber— einstimmung mit dem Projekt des Ministers der Kommunika⸗ tionen, sofort die Fortführung der Bahn von Slatoust nach Tscheljaba und gleichzeitig die Ussuri-Distanz in Angriff zu nehmen, sowie Trassirungsarbeiten von Tscheljaba nach Tomsk auszuführen. Den Bau bis nach Tscheljaba wird der Ingenieur Michailowskti leiten, während zum Bau⸗ leiter auf der Ussuri Strecke der Ingenieur Ucsati ernannt werden soll. Den „Nowosti“ zufolge sind für den Bau der Ussuri⸗Distanz bereits 30 000 Arbeiter gemiethet. Auf dem Dampfer „Orel“ der Freiwilligen Flotte sollen gleich nach Ec⸗ öffnung der Schiffahrt zahlreiche Ingenieure sich nach Wladi⸗ wostok begeben. Zu den Arbeiten sollen auf Initiative der Hauptgefaͤngniß-Verwaltung die gesundesten und stärksten Sträflinge benutzt werden, die man in allen Gouvernements aus den Strafanstalten zusammenlesen und nach Wladiwostok senden will. . . .
Zur Ausländerfrage erfährt die „Russt. Shisn.“, daß in den südlichen und westlichen Gouvernements eine genaue Zählung aller dort ansässigen Ausländer und aus⸗ ländischen Kölonisten, auch solcher, die russische Unterthanen geworden, ausgeführt werden soll. Unter , n Geldbuße im Betrage bis zu 500 Rbl. oder Arreststrafe bis zu drei Monaten sind ferner die bezeichneten Personen ver⸗ pflichtet, bei Uebersiedelung von einem Ort zum anderen, fowie bei der Einwanderung in jene Gebiete im Laufe einer Woche der örtlichen Landgemeinde Verwaltung, bezw. Polizei⸗ behörde ihre Legitimationspapigre vorzuweisen. Diese Be⸗ hörden führen hierüber genaue Register. Der gleichen Strafe unterliegen Gutsbesitzer, Verwalter oder Pächter, die es unter⸗ lassen, im Laufe einer Woche den betreffenden Behörden
davon An ig zu machen, wenn sie an Kolonisten Land ver⸗ pachten. Auf diese Weise will man dann ein genaues statistisches Material beschaffen, das weiteren Arbeiten des Ministeriums des Innern in der Kolonisten- und Ausländer frage zu Grunde liegen soll.
Italien.
Ueber die von dem Minister-Präsidenten Marchese di Rudini in der vorgestrigen Sitzung der Deputirtenkammer abgegebenen Erklärungen drückt die „Opinione“ ihren lebhaften Beifall aus. Der „Diritto“ sagt: Rudini habe folgerichtig als Minister eines Staats gesprochen, welcher freiwillig in den Dreibund eingetreten sei. Die „Italie meint, es sei nicht daran zu zweifeln, daß die Erklärungen Rudini's in Wien wie in Berlin sehr gut aufgenommen würden, denn sie drückten in der exaktesten Weise das Ziel des Dreibunds aus; man wolle den Frieden und nichts als dieses. Der „Popolo Romano“ sagt, die Erklärungen Rudini's, daß er dem Dreibunde treu bleiben und dabei herzliche Beziehungen zu Frankreich und zu allen anderen Staaten pflegen wolle, seien abfolute und ließen keinerlei Einschränkungen zu. Der „Esercito Italiano“ schreibt: die Erklärungen Rudini's äber die auswärtige Politik Italiens hätten nicht be— friedigender sein können. Sie entsprächen vollständig der Ueberzeugung der überwiegenden Mehrheit der öffentlichen Meinung Italiens und enthielten nichts Wesentliches, was von den Grundlinien der Politik des früheren Kabinets abwiche. — Von den vorliegenden französischen Preß⸗ stimmen rühmt der „Temps“ die Klugheit und die unangreif— bare Zurückhaltung des italienischen Minister⸗-Präsidenten. So viel J vereint mit Weisheit, werde die Opposition zum Schweigen bringen. Friede in Europa und Sammlung in Afrika sei übrigens auch ganz das Programm Frankreichs.
Die ihrem Hauptinhalt nach schon telegraphisch erwähnte An sprache, welche der Papst am 2. d. M. an das Kar⸗ din als-Kolle gi um gehalten hat, liegt jetzt in der, Germania“ im Wortlaut vor. An den heiligen Gregor den Großen erinnernd, dessen Thaten und denkwürdiges Pontifikat aus Anlaß der 13. Centenarfeier seiner Wahl gegenwärtig wieder⸗ aufleben und verherrlicht würden, der durch Wort und That der Sklaverei sich entgegengestellt und kein Opfer gespart habe, um, soweit es an ihm lag, den Sklaven die Freiheit wieder zugeben, wies der Papst darauf hin, daß in dieser Beziehung die Verhältnisse unserer Zeit sehr viel besser geworden seien und der Kampf gegen die Sklaverei der größten Begünstigung begegne, denn Fursten und Regierungen seien daran betheiligt. Dann fuhr er sort:
„Was Uns betrifft, so haben Wir zur Zeit Unseres priesterlichen Jubiläums durch eine Encycliea den Plan, den Sklaven in Brasilien die Freiheit zu geben, ermuthigt, und Wir haben seither nichts unter lassen, um besenders in Afrika diesem großen Werk des Glaubens und der Civilisation zum Triumph zu verhelfen. Die Aktion der Kirche, die vornehmlich eine erziehliche und eivilisatorische Rolle hat, ist unentbehrlich zum Gelingen; vergeblich würde man den Sklavenhandel, die Sklavenmärkte, die Sklaven— haltung abschaffen, wenn die Sitten barbarisch blieben. Darum eben haben die katholischen Missionäre auf diesem Gebiete ihre hauptsächliche und sozusagen privilegirte Aufgabe. Sie müßten aus allen Bölkern dorthin eilen, und es ist dringend zu wünschen, daß die Gunst und die Unterstützung der in Betracht kommenden Regierungen ihnen nicht fehle. Ehre Denjenigen, welche ihnen schon jetzt diese Hülfe leisten oder doch dazu bereit sind — Was Uns an— betrifft, so werden Wir, wenn der Herr in seiner Güte Uns gestattet, Unser Bischofsjubiläum zu erleben, die Mittel, welche der Edelmuth der Katholiken in Unsere Hande legen wird, zum großen Theile diesem er— habenen Zwecke widmen. Derselbe harmonirt in der That wunderbar mit der eigensten und göttlichen Mission der Kirche: auf Erden das Reich Jesu Christi zu verbreiten und Denjenigen den Genuß der Früchte der Erlösung zu verschaffen, welche noch in der Finsterniß und im Schatten des Todes sitzen.
Möge es durch die Fürsprache des heiligen Papstes Gregor Gott gefallen, diesen Werken, welche die Zeitläufe erfordern, gedeihliche , zu verleihen und sie mit den glücklichsten Erfolgen zu ronen!
Spanien.
Die Regierung hat angekündigt, daß sie Reformen auf, dem Gebiet der Provinzial⸗ und Munizipalverfassung sowie im Unterrichtswesen vorzunehmen gedenke. Ferner beabsichtige sie, neue Abmachungen mit den Vereinigten Staaten zu treffen hinsichtlich der Mac Kinley⸗-Bill, durch welche die Bevölkerung verschiedener spanischer Kolonien beunruhigt wird. Was das Wahlsystem betrifft, so stehen auf diesem Gebiete gleichfalls Reformen bevor.
Portugal.
Die Deputirtenkammer wählte den Konservativen Antonio Azevedo zum Präsidenten.
Niederlande.
Die Kammer hat gestern eine Zusatz-Konvention zu dem Handelsvertrage mit England angenommen, welche die Bestimmungen bezüglich der Berechnung der ad valorem-Zölle abändert.
Luxemburg.
Luxemburg, 4. März. Mit dem üblichen Ceremoniell sand, wie die „Luxemb. Ztg.“ mittheilt, heute Morgen die feierliche Audienz statt, in welcher der außerordentliche Bevoll⸗ mächtigte der Niederlande in Brüssel Baron Gericke van Herwynen dem Großherzog die ihn am hiesigen Hofe akkreditirenden Briefe überreichte. Darnach empfing Seine Königliche Hoheit in Audienz den Königlich bayerischen Ober— Regierungs-Rath Dr. Schaller, Reichs⸗Bevollmächtigten für Zölle und Steuern, sowie den Geheimen Finanz-Rath, Pro— vinzial⸗Steuer⸗Direktor von Fehre, beide aus Köln.
Belgien.
Der Ministerrath hat der „Mgdb. Ztg.“ zufolge gestern beschlossen, die Verfassungsrevision für eine un— abweisliche Nothwendigkeit zu erklären, dagegen die Einführung des allgemeinen Stimmrechts entschieden abzuweisen. Die Regierung wolle jedoch den Kammern eine erhebliche Er— weiterung des Wahlrechts vorschlagen.
Das Kriegs⸗-Ministerium hat eine Sammlung zur Errichtung eines Denkmals für den Prinzen Balduin in der neuen Karabiniers-Kaserne genehmigt. Letztere wird den Namen Balduin⸗Kaserne erhalten.
Griechenland.
Großfürst Georg von Rußland hat sich gestern auf einem russischen Kriegsschiff nach Algier begeben. Die Mit⸗ glieder der Königlichen Familie begleiteten ihn nach dem Piräus.
Rumänien.
Bukarest, 6. März. Das neue Kabinet hat laut Meldung des W. T. B.“ folgende Zusammensetzung: Floresco Präsidium ohne Portefeuille, Catargi Inneres, Vernesco Finanzen und interimistisch Justiz, Esarco Aeußeres, Isvorano Handel, Theodoresco Unterricht, Oberst Jaques Lahovary Krieg, Olanesco öffentliche Ar⸗ heiten. Das Kabinet wurde gestern Vormittag beeidet. Eine in den Kammern verlesene Erklärung des Ministeriums besagt, das Kabinet werde die äußere Politik in der bisher beobachteten Richtung fortsetzen. Im Senat verlangte das Ministerium Vertagung der Sitzungen bis Mittwoch. Dieselbe wurde angenommen. In der Kammer knüpfte sich an die Ver⸗ lesung der ministeriellen Erklärung eine lebhafte Debatte, nach welcher mit 77 gegen 69 Stimmen dem neuen Kahbhinet ein Tadelsvot um ertheilt wurde. 7 Deputirte hatten sich der Abstimmung enthalten. Der Minister-Präsident Flores co erklärte nach der Abstimmung, er werde den König darüber informiren. Man glaubt, die Kammer werde aufgelöst werden.
Serbien.
Belgrad, 6. März. König Milan ist, wie, W. T. B.“ meldet, gestern Abend hier eingetroffen und am Bahnhofe von dem König Alexander, den Regenten und den Ministern empfangen worden. König Milan küßte seinen Sohn wiederholt, reichte den Regenten und den Ministern die Hand und dankte herzlich für ihr Erscheinen. Vom Bahn— hofe aus fuhr König Milan mit seinem Sohne nach dem Königlichen Palais.
Schweden und Norwegen.
(E). Stockholm, 2. März. Der von der Regierung dem Reichstage vorgelegte Gesetzent wurf, betreffend die Versicherung gegen Unfälle während der Arbeit, geht von dem Grundsatz aus, daß die in gewissen gefährlicheren industriellen Gewerben sowie beim Eisenbahn— und Pferdebahnbetrieb beschäftigten Arbeiter gegen die ökonomischen Folgen von Unfällen versichert werden müßten, durch welche sie während der Arbeit betroffen werden könnten. Die Hauptbestimmungen des Entwurfs sind: Beim Todesfall soll eine Begräbnißhülfe von 30 Kronen, der hinterbliebenen Wittwe 120 Kronen jährlich und den hinterbliebenen Kindern unter 15 Jahren 60 Kronen jährlich gezahlt werden. Hat ein Un— fall eine mehr als 60 Tage dauernde Erkrankung zur Folge, so wird 1 Krone täglich an Krankengeld gewährt; tritt vollständige Arbeitsunfähigkeit ein, dann sind 360 Kronen jährlich zu zahlen, welcher Betrag auf 440 Kronen erhöht werden kann, wenn der Verunglückte minderjährige Kinder hat. Bei theilweiser Arbeitsunfähigkeit ist eine Rente bis 300 Kronen zu gewähren. Der Staat und die Kommunen sollen nicht ver— pflichtet sein, ihre Arbeiter bei der Reichs-Versicherungsanstalt zu versichern, sollen aber den Arbeitern bei eintretenden Unfällen wenigstens dieselbe Reute gewähren, wie oben angegeben — Der Gesetzentwurf, betreffend die Krankenkassen, beruht im Gegensatz zu der obligatorischen Unfallversicherung auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Die bestehenden Krankenkassen können, wenn sie es wünschen, bei der Reichs⸗-Versicherungsanstalt registrirt werden, wodurch sie den Charakter einer juristischen Person erhalten; eine solche Kasse muß aber wenigstens fünf— undzwanzig Mitglieder haben. — Die vorgeschlagene Reichs-Versicherungsanstalt soll alle Angelegen— heiten bezüglich der Unfallversicherung und die Re— gistrirung der Krankenkassen besorgen; die Verwaltungs— kosten der Anstalt sind zu 41 600 Kronen jährlich berechnet. Um das Krankenkassenwesen zu befördern, wird noch be— antragt, daß die registrirten Kassen einen Verwaltungsbeitrag aus der Staatskasse erhalten sollen, und zwar so, daß Kassen mit weniger als 50 Mitgliedern 1 Krone per Mitglied jährlich und Kassen mit mehr als 590 Mitgliedern 50 Oere erhalten; der jährliche Verwaltungsbeitrag an eine Kasse darf jedoch 159 Kronen nicht übersteigen. Wenn aber eine Krankenkasse auf anerkannten versicherungstechnischen Grundsätzen beruht, kann der Verwaltungsbeitrag verdoppelt werden. Die Ausgaben der Staatskasse zu diesem Zweck sind zu ca. 59 000 Kronen jührlich berechnet. — Diese Gesetze sollen am 1. Juli 1892 in Kraft treten; die Ausgaben in genanntem Jahre sollen aus dem Fonds von 100 000 Kronen bestritten werden, den der Reichstag schon in der vorigen Session zu den in Frage stehenden Zwecken bewilligt hat.
Christiania, 5. März. Das neue norwegische Kabinet hat dem „W. T. B.“ zufolge nachstehende Zu⸗— sammensetzung: Steen, Präsidium und Finanzen, Nysom öffentliche Arbeiten, Wexelsen Kultus, Quam Justiz, Konow Inneres, Holst Landesvertheidigung. Die norwegische Staatsraths-Abtheilung in Stockholm bilden 6 (Präsidium), Berner und Lange (Staatsräthe). Die Bildung des Kabinets, welches ausschließlich aus Liberalen besteht, war durch die Forderung der Gemäßigten, drei Stellen im Kabinet zu erhalten, verzögert worden. Das Storthing zählt gegen— wärtig 53 Konservative, 38 Liberale und 23 Gemäßigte.
Amerika.
Vereinigte Staaten. Die Schlußsitzung des Repräsentantenhauses ging, wie schon gemeldet, mit eigenthümlichen Scenen vorüber. Die Demokraten weigerten sich dem R. B.“ zufolge nämlich, dem Sprecher Reed den üblichen Dank des Hauses zu ertheilen. Für die betreffende Resolution stimmten nur die Republikaner. Hierauf erklärte der Sprecher die Tagung für beendigt. Kaum hatte er sich niedergesetzt, so stinmten einige Republikaner das alte Kriegslied „Auf dem Rückmarsch durch Georgia“ an. Die übrigen Republikaner fielen ein und der geräumige Saal hallte zum Vergnügen der Zuschauer auf den Galerien von der bekannten Melodie wider. Die Demo⸗— kraten begannen darauf mit großem Aufgebot von Lungen— kraft die „Doxologie“ zu singen. Noch verschiedene andere Gesänge gelangten zur Wiedergabe, ehe die Abgeordneten auf— brachen. — Der jetzt geschlossene Kongreß hat, wie „R. B.“ behauptet, größere Summen bewilligt, als irgend einer in der Geschichte der Union zu Friedenszeiten. Der Betrag belaufe sich wahrscheinlich auf eine Billion Dollars.
Afien. China. Wie dem „Standard“ aus Shanghai ge⸗ meldet wird, hat der Kaiser ungeachtet des Widerspruchs des Tsungli Jamen am 3. d. M. in Peking den fremden Vertretern Audienz gewährt. Dieses Ereigniß habe die
Fürsprecher des Fortschritts in China sehr ermuthigt.
Afrika.
Egypten. Aus Afafit liegen via Suakim folgende, vom 3. d. M. datirte Meldungen des „R. B.“ vort:
Vize Admiral Hoskins wird sich heute mit mehreren Offizieren nach Trinkitat zurückbegeben. Ferner werden Sir Francis Grenfell und Oberst Holled⸗Smith an der Spitze einer Abtheilung Kavallerie und einer Schaar befreundeter Araber von hier aufbrechen und über Settrab, Erkowit, Sinkat und Abiut nach Suakim marschiren, wo sie am 7. März anzukommen hoffen. Ein Transport von Gefangenen ist nach Trinkitat abgegangen, bei welchem sich auch zahlreiche alte Be⸗ amte der Regierung und ihre Familien befanden, welche von Osman Digma hier als Gefangene zurückbehalten worden waren. Das Land gewöhnt sich schnell an die neue. Ordnung. An Zu⸗ fuhren aus der Umgebung herrscht kein Mangel. Deserteure des Heeres Osman Digma's melden, daß er sich in Khor Langeb befinde. Von dort will er nach Tebilol im She⸗ bodinab-Lande und weiter nach Kassala oder Berber, wahrscheinlich nach Kassala, ziehen. Es herrscht ziemlicher Mangel an Vorräthen im Lager Osman Digma's. Er hat eine Anzahl Weiber bei sich, aber wenig Bewaffnete. ö
BParlamentarische Nachrichten.
In der heutigen (62.) Sitzung des Reichstages, welcher der Reichskanzler von Caprivi, der Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Dr. von Boetticher, der Staats— sekretär des Reichs⸗Marineamts, Vize⸗Admiral Hollmann und der Staatssekretär des Reichs-Schatzamts Freiherr von Maltzahn beiwohnten, stand auf der Tagesordnung die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die , des Reichshaushalts⸗ Etats für das Etats jahr 1891/92. . .
Die Berathung wurde fortgesetzt mit dem Extra⸗ ordinarium des Etats der Verwaltung der Kaiser— lichen Marine.
Berichterstatter ist der Abg. von Kosecielski.
Im Kapitel 6 Titel 1 wurden von der Forderung der 4. Rate für den Bau der Kreuzer-Korvette H im Betrage von 1900000 6 auf Antrag der Kommission 900 000 es⸗ abgesetzt. .
Im Titel? werden zum Bau des Panzerschiffes A als 3. Rate 4 Millionen Mark gefordert, deren Bewilligung die Kommission beantragt.
Abg. Richter hob den Widerspruch in den Erklärungen der Regierung hervor, welche 1888 die Forderungen für neue Panzerschiffe damit begründet habe, daß wir schnellere Schiffe gebrauchten, während der Staatssekretär des Marineamts jetzt in der Kommission erklärt habe, daß auch die neu zu bauenden Schiffe aus technischen Gründen hn eine Schnelligteit von 15 bis 16 Knoten haben könnten. Dieser Widerspruch zeige, wie bedenklich es überhaupt sei, Panzer zu bauen. Die Panzerschiffe anderer Nationen hätten eine größere Geschwindigkeit; es müsse bei jeder Forderung für einen neuen Panzer geprüft werden, ob nicht die Möglichkeit vorliege, daß er in Folge der Entwicklung der Technik schließ⸗ lich den Fahrzeugen anderer Nationen gegenüber im Kampfe nicht gewachsen sei. Deshalb dürften auch nicht mehrere Schiffe mit einem Mal gebaut werden.
Abg. von Henk erklärte, daß die Geschwindigkeit unserer Panzer von 15 bis 16 Knoten genüge. Die Geschwindigkeit unserer Schiffe werde bei voller Ladung ermittelt, bei anderen Nationen dagegen nicht bei voller Ladung, sodaß bei letzteren dadurch eine größere Schnelligkeit erzielt werde.
Der Staatssekretär des Reichs-Marineamts, Vize-Admiral Hollmann gab dem Abg. Richter zu, daß unsere neuen Panzerschiffe nur auf 15 bis 15 Seemeilen berechnet seien, aber die für die Schiffe anderer Nationen anf geführten Ziffern von 16 bis 17 Seemeilen ständen au dem Papier und würden zwar auch bei den Probefahrten erreicht, aber dauernd laufe kein Panzerschiff so schnell. Artillerie, Panzer, Geschwindigkeit ließen sich nicht neben einander in der höchsten Vollkommenheit in einem Schiffe erreichen. Wir könnten nicht wie die Engländer, Schiffe von 14 bis 15 000 t Deplacement bauen; unsere Schiffe dürften nicht mehr als 191½ m breit sein, sonst gingen sie nicht in unsere Schleusen hinein. Wir legten deshalb das . auf eine starke artilleristische Wirkung und starken
anzer.
Bei Schluß des Blattes ergriff der Abg. Richter noch⸗ mals das Wort.
— In der heutigen (50.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Vize-Präsident des Staats⸗ Ministeriums Dr, von Boetticher, der Minister des Innern Herrfurth und der Finanz-Minister Dr. Miguel bei— wohnten, stand auf der Tagesordnung an erster Stelle die erste Berathung des Antrages der Abgg. Freiherrn von Huene und Genossen auf Annahme eines Gesetz—⸗ entwurfs, betreffend Aenderung des Wahl— verfahrens.
Der Antrag lautet:
§. 1. Behufs Bildung der Urwählerabtheilungen für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten, der Wählerabtheilungen für Gemeindevertreterwahlen und in sonstigen Fällen, wo auf die Wahl berechtigungen in öffentlichen Verbänden die Summe der ver— anlagten Beträge der Klassen und klassifizirten Einkommensteuer einwirkt, ist für jede nicht veranlagte Person ein Steuerbetrag von 3 „S an Stelle der bisherigen Klassensteuer jum Ansatz zu bringen.
Bis zu anderweiter, in Folge der Ueberweisung von Grund⸗ und Gebäudesteuer an kommunale Verbände etwa erforderlich werdender Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten wird in Gemeinden, welche in mehrere Urwahlbezirke getheilt sind, — unter Abänderung der betreffenden Bestimmungen des §. 10 der Verordnung vom 30. Mai 1849 (Gesetz.Samml. 1849, S. 205) für jeden Urwahlbezirk eine besondere Abtheilungsliste gebildet.
§. 2. Bis zum Erlaß des Wahlgesetzes werden die Be⸗— stimmungen der Artikel 71 und 115 der Verfassungsurkunde, soweit sie den vorstehenden Bestimmungen entgegensteben, außer Kraft gesetzt. .
§ 3. Dieses Gesetz tritt nur gleichzeitig mit dem Einkommen steuergesetz in Kraft.
Abg. Francke beantragte hierzu:
Den zweiten Absatz des 9 J zu streichen; für den Fall seiner Annahme aber statt der Schlußworte desselben:
,. Urwahlbezirk eine besondere Abtheilungeliste ge—
ildet? zu setzen:
„für die Zutheilung der Urwähler zur ersten bezw. zweiten
Wählerklasse derjenige Mindeststeuersatz beibehalten, welcher
bei der Wahl zum Abgeordnetenhause im Jahre 1888 er—
forderlich war, um dort Wähler erster bezw. zweiter Klasse zu werden.“