auch bisher schon steuerpflichtig. Der Hr. Abg. Tramm will also nicht das bestebende Recht aufrecht erhalten, sondern eine neue Befreiung einführen. Ich glaube, daß ein solcher Antrag sehr bedenklich ist, und daß wir dann gar keine Grenzen mehr haben und daß wir schließlich dabin kommen: alle gewerblichen Betriebe der tädte von der Gewerbestener frei zu lassen. Soweit würde ich keineswegs gehen (Zuruf: Bierbrauereien! Heiterkeit — ja gewiß, s giebt eine Reihe von Gemeinden, die Bierbrauereien haben. Warum soll man solche Betriebe freilassen! Was den Antrag des Hrn. Abg. Dürre betrifft, — er liegt mir leider im Wortlaut nicht vor, aber ich glaube ihn richtig dahin aufgefaßt zu haben, daß er in allen den Fällen, wenn eine Gemeinde über den Bezirk ibrer Gemarkung hinaus für andere Private oder Gemeinden oder nur für Gemeinden Wasser zuführt und abgiebt, sie dann frei bleiben soll auch von der Gewerbesteuer, wenn der Tarif derselbe ist. Meine Herten, ich würde Sie bitten, auch diesen Antrag abzulehnen. Man kann die unbedingte Freiheit für den Betrieb der Wasserleitung in dem vorliegenden Falle nicht zulassen, weil sehr viele Fälle gedacht werden können und auch thatsächlich vorliegen, wo nicht aus öffentlichem Interesse, gewisser⸗ maßen, um einem Nothstand in der Nachbargemeinde abzuhelfen, sondern ledigli c des Vortheil ö diese Wasserleitung einer anderen Gemei ö. . geführt wird, und das kann für die Gemeinde, die die Wasserleitung betreibt, bäufig e. vortheilhaft sein. Sie legt sich ein Werk von größerem Um fang an wärtigen Bedarf

nothwendig ist. Die Röhren werd das weite e es

. in Hülle und Fülle zu; sie l ilb ft, der eigene Konsum das Wasser nicht voll ᷣ schöpft, noch ein gutes Geschäft zu machen durch Verträge . den Nachbargemeinden. In solchen Fällen liegt ein gewerbli Betrieb vor und daran ändert auch nichts die Einschränkung . Herrn Antragstellers, ob derselbe Tarif erboben wird oder nicht. Der Tarif kann Vortbeile bringen innerhalb der einzelnen Gemeinden, thut es auch sogar; denn die meisten Gemeinden machen bei den Wasserleitungen ein ganz gutes Geschäft. Wenn sie also mit demselben Tarif das Wasser den

Nachbargemeinden zuleiten, vergrößert sich noch ihr Vortheil.

Nun möchte ö aber den Antragsteller glauben beruhigen zu en, indem ich ihn binweise auf den zweiten Absatz, wo es heißt: der Finan; K ist . 6 für andere im n, .

gewerbliche Betriebe der Kommuna

m,. it zu gewähren, a n . wenn dieselben daue

Interesse ist,

den Konsum der

. en ö

daß dies .

der oberer chieht. che Fäl . ja genug bekannt. 3 J m Falle wird der Finanz ¶Ninister von dieser Er—⸗ mächtigung Gebrauch machen können, und wo es klar vorliegt, daß die Gemeinde nur im öffentlichen Interesse bandelt, etwa um geradezu einem Nothstand abzuhelfen in einer Nachbargemeinde, und die ge⸗ werbliche ö ganz in den Hintergrund tritt, da kann man eben im Verwal . wege helfen.

Ich glaube, daß der Herr Antragsteller sich damit wohl beruhigen könnte; kleinlich wird die Frage ven der Finanzverwaltung gewiß nicht behandelt werden, und das ist auch bisher nickt geschehen.

Abg. won Tiedemann (Bomst) wendet sich gegen beide Anträ— namentlich seien die Gaswerke durchaus als lohnende Gewerbebetri zu betrachten. . .

Abg. Eberhard hekämpft ebenfalls beide Anträge, weil dadurch die Gemeinden veranlaßt werden könnten, in immer größerem Maß— stabe als gewerbliche Unternehmer aufzutreten. Für die Wafferwerke liege das Interesse der Gefundbeitspflege als ausschlaggebend vor, während kei den Gasanstalten solche Momente nicht in Betracht

(Krefeld) weist darauf bin, daß die städtischen verwaltet würden, daß sie einen reichlichen Gewinn

Anträge werden schließlich als aussichtslos zurück—

gezogen und Nr. 4 unverändert genehmigt Nach 3. * sind euerfrei: I) Land⸗ und Forstwirthschaft, Jagd, Viehzucht, Obst- und Weinbau, mit Ausnahme der Kunst- und Dan delsgärtnerei; 27) die landwirthschaftlichen j n; 3) der Vergban und die mit dem Bergbau am Gewinnun . verbundenen Koksanlagen; 4) alle Gräbereien und Stein? drüchs; 5) der Handel auß erpreußischer Gewerbe⸗ treibender auf den ah mn dm, Messen und auf den Wochen— närkten; 6) der Betrieb der Eisenbahnen und 7) die Aus— übung eines amtlichen Berufs, der Kunst, der wissenschaft— lichen und schriftste lerischen Thätigkeit u. s. w. insbesondere die Thätigkeit als Arzt, Rechtsanwalt u. s. w. ] . hält es fur unrichtig, daß die Aer

f ; zte und Rechts ch auch ein Gewerbe ausübten, von

on der Gewerbe⸗ J te und Re 2 te seien bisher daß es dabei

demselben Sinne walt seien nicht als

und Rechtsanwalte als man doch mit etwas mehr eigebracht babe. Kein Arzt n Gewerbetreibenden be⸗

Ser er betribe Material kon

65 den Ausführungen des Abg.

zte seien sebr leistungsfäbig

besteuer vertragen. Außerdem

⸗ malte der Doppelbesteuerung

Inter rer᷑ en, ö die Doxxelbesteuerung über⸗ aupt zu bejeit igen.

ter Burgbart: Das sei ja ein 3 Gefichte⸗

er, der eine gesetzgeberische Bedeutung

Ger, etre. sei lediglich Das Ver

kebtr oder Weniger an Leistungen und Entgelt

nem 96. te oder einern Recht? anwalt, der über

seine . , 1 c 62 ndeln lasse, de man wobl kein rechtes

. nt Wenn man wer und Rechtsanwälte

2 würde man sie degradiren.

rantiz uns zur mr et bestener

die Haurtfa

3 *

136 *

ö Ind Gref zu Limburg. gewendet und H darauf Leriten us wüchfe vorkämen,

itãt en, erklärt . bei dem Tuber enlinum KRochii ie selbst über den Hoff ichen Malz⸗

z 1 *

Nr. 7 wird unverändert angenommen. — Nach dem An⸗ trage der Kommission soll in Nr. 1 die Kunst- und Handels⸗ gärtnerei steuerpflichtig sein, soweit die Betriebe in den Klassen , L und IL einzuschätzen sind.

Abg. Bachem will nur die Gärtnereien der Klasse L be⸗ steuern, während ein konservativer Antrag dieselben wie in der Vorlage sämmtlich steuerpflichtig machen will.

Abg. Eberhard empfieblt 3 Antrag, weil die theilweise Steuerfreiheit einzelner Betriebe das Prinzip der Vorlage durchbreche. Wenn der Betrieb so klein sei, dJ hal Ertrag 1555. * nicht erreiche, seien die kleinen Betriebe ja steuerfrei.

Abg. von Tiedemann (Bomst) spricht sich ebenfalls für den konservativen Antrag aus; der Gartenbau an sich solle steuerfrei sein, nicht aber die Handelsgärtnereien.

General ⸗Steuer⸗Direktor Burghart erklärt sich gegen den Kommissionsantrag, weil derselbe das Prinzip des Gesetzes durchbreche und damit Anlaß zu weiteren Abbröckelungen geben werde.

Abg. Broemel: Man solle die Kunst⸗ und Handelsgäͤrtnerei überhaupt nicht zur Gewerbesteuer beranziehen. Hö öchstens könne man die Großetablissements beranziehen.

Abg. von Tiedemann Bomst) meint, daß man solche Kunst⸗ und Dandelsgãr tnereien besteuern müsse, welche lediglich gekaufte Blumen weiter verwendeten.

Abg. Brome]: Die Steuerverwaltung werde solche Betriebe

Sand elsbetriebe betrachten, nicht als Gärtnereien.

Die Regierungsvorlage wird wieder hergestellt.

Abg. Broemel beantragt die Streichung der Nr. 2. Die St ener beibeit der landwirtbs chaftlichen Brennereien sei nicht zu recht— fertigen; daß sie eine Verbrauchsabgabe zahlten, treffe auch bei den Zuckerfabriken zu. Warum solle man die Brennereien steuerfrei lassen, während die Schankwirthschaften, in denen der Branntwein zu—⸗ letzt vertrieben werde, doppelt zur Steuer herangezogen würden. Das erinnere an das Berliner Wort: Beim Brenner mir heilig. beim Schänker abscheulich. Wenn die k leinen Brennereien unter dem neuen Steuergesetze litten, dann müsse auf diesem Gebiete auch die Abhülfe gesucht werden, nicht aber bei der , uer.

Geheimer Ober Finan- Rath Fuisting: Nur ein sehr kleiner Tbeil der landwirtbschaftlichen Brennereien werde auf Grund der allgemeinen Bestimmungen steuerfrei sein; die k empfehle sich aber im Allgemeinen für die len n arb e ine n Nebenbetriebe, während allerdings die Steuerfreiheit aller R , nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Der Begttf dieser landwirth⸗ schaftlichen Brennereien sei ein ganz fester, sodaß ein Mißbrauch kaum vorkommen könne.

Abg. Dr. von Hevde urch die Branntweinsteuer hätten die kleinen Brennereien sol baden erlitten, daß manche Land⸗ güter nicht mebr rentabel erschi Ohne die Brennerei sei die Ru ltur d er Kartoffel nent; . nach den k welche die Brenner fü ten, regele sich der Preis der gGertosf⸗ In über 3 e, e ö. auf ärmerem ĩ batten die Landwirthschaft

wer tsicherung habe sie erheblich

le re. im Gange, die Ge⸗ ö; warn im Osten noch mehr auf wenn dem also den

treidezölle ö die Kartoffeln angewiesen. gut gewesen sein, Hause diese Diskussion ersp art g e; es möge Antrag ablehnen. (Lebbafter zi Abg. Bachem: Wenn a

*

th ic a stlicken Nebe nbetriebe steuerfrei sein sollten, dann würde erständliches Prinzip s ein; ber bier sei eine Ausnahme gemacht. Ber den Lebm feines Land— sitzes zur Herstellung von Jiegelsteinen, die Braunoblen zur der von Briquettes verwende, seine Gerste zur Brauerei ꝛc., sei h . unterworfen. Wer aber eine Kartoffeln re. auf Branntwein verarbeite, solle steuerfrei sein. Das sei eine ganz unverständliche und ungerechte Ausnahme.

Finanz-⸗Minister Dr. Miquel:

Meine . Es ist von Werth bei dieser Frage, wo es sich ja keineswegs darum handelt, eine neue Steuerfreiheit bier ein—2 zuführen, oe, darum, ob man eine bestehende Steuerfreiheit äber⸗ nehmen will, sich zu vergegenwärtigen, wie denn diese Steuerfreiheit entstanden ist.

Es handelt sich hier nicht verschiedene Anschauungen der ᷣ ei die: Frage, sondern von jeher hat die s e . sich auf den Standrunkt bei der 6 d 8 ü der land⸗ wirthschaftlichen Brennereien gestellt, 6 hier um den besonderen Fall eines landwirtbschaftlichen Nebenbetrie bes handelt, der auch besonders behandelt werden muß. Stelle ich mich vorerst auf den Standpunkt, dann ist nicht die Frage: ist dieser Standpunkt alterirt worden durch die neuere Gesetzgebung über die Branntweinbesteuerung im Deutschen Reich? Ich sage, nicht allein nicht ist dies der Fall, sondern im Gegentheil könnte man aus dieser neuen Gesetzgebung erst recht einen besonderen Grund herleiten für die Aufrechterbaltung der Steuerfreiheit. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, diese Kontingentirung mit den ver— schiedenen Steuersätzen wird ja von einer Anschauung so dar— gestellt, als wenn diese lediglich den Zweck gehabt hätte, bestimmte ländliche Betriebe zu begünstigen und ihnen ungerechtfertigte Vortheile zu geben. Ich habe an dieser Gesetzgebung theilgenommen und stebe noch heute auf dem Standpunkt, daß unsere deutsche Gesetzgebung lediglich vor der Alternative stand, sollen die landwirthschaftlichen Brennereien namentlich, wo sie im kleinen Umfange im Interesse der Landes⸗ kultur betrieben werden, bestehen bleiben oder nicht? (Sehr richtig! rechts) Wollen wir das englische System, wo einzelne große gewerbliche Brennereien alle andern todt konkurriren, aceeptiren oder wollen wir und müssen wir nach unsern Landeskulturverhältnissen die landwirth— schaftlichen Brennereien auch in kleinerem Umfange existenzfäbig halten?

Meine Herren, die Steuerdifferenz zwischen 50 und 70 3 ist nach meiner Meinung ein Schutzzoll nicht zum Schutze der großen Brennereien, sondern zu Gunsten der kleinen Brennereien. (Sehr richtig! rechts) Er ist aber ein Schutzzoll namentlich auch für den ganzen Westen und für den ganzen Süden unseres Deutschen Reiches. Im Süden ist darüber nicht der mindefte Zweifel, daß, wenn wir diese Differenz nicht ein gerichtet hätten, dagegen die Zollschranken innerhalb des Deutschen Reichs in Bezug auf den Branntwein beseitigt batten, die ganze süddeutsche Brennerei gefährdet gewesen wäre, gegenüber den großen Betrieben im Osten.

Diese Gesichtspunkte haben nun ju dieser geführt. Daneben aber ist dann die bobe Verbrauchsabgabe neu eingeführt worden — und was hat diese Verbrauchs— abgabe bewirkt? Meine Herren, zu meiner großen Freude kann ich wobl sagen: eine sehr bedeutende Verminderung des Konsums von Branntwein. Es ist thatsächlich richtig, was drüben gesagt worden ist, daß eine Reihe von Brennereien in Folge Verminderung des Ab— satzes eingegangen sind. Bei der jetzigen Verbandlung über die Neu—⸗ kontingentirung tritt das fortwährend bervor: Wenn das so blühende und durch die Gesetzzebung pririlegirte und begünstigte Betriebsanstalten wären, so wäte doch nicht denkbar, daß eine große Zabl derselben geradezu eingebt, weil sie mit Vortheil nicht betrieben werden können. (Sehr

Einrichtung

richtig! rechts) Ich will die Diskussion über diese Frage hier nicht weiter führen; ich habe bloß zeigen müssen, daß in der neueren deutschen Gesetzgebung in Bezug auf die Befsteuerung des Branntweins kein Grund liegt, an der bestehenden Behandlung dieser Frage in Bezug auf die Gewerbesteuer etwas zu ändern. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, der Hr. Abg. Dr. Bachem hat die Sache mebr juriftisch behandelt (Heiterkeit rechts); aber die Sache muß rolks— wirthschaftlich bebandelt werden. Ich glaube, es kann darüber gar kein Zweifel sein, daß bei den heutigen Ver⸗ hältnifsen der Landwirthschaft in vielen unserer östlichen Landestheile namentlich der Körnerbau und der Viebstand ohne die Verwendung der Kartoffeln zur Brennerei nicht aufrecht zu erhalten ist. (Sehr richtig! reckts) Ist dies richtig, meine Herren, so ist dies eine so große Landeskulturfrage, daß man sie nicht mit juristischen Deduktionen erledigen kann, und ich kann nur bitten, an dem bestebenden Recht festzuhalten; in der gegenwärtigen Lage der Landwirthschaft, mag man nun davon halten, was man will — das ist . richtig — liegt kein Grund, ihre Lage noch in steuerlicher Beziehun gegen die Vergangenheit zu verschlechtern. Brave rechts.)

Abg. v. Tie dem ann (Bomst): Der Abg. Broemel wolle doch wobl nicht, daß wir den Sranntwein im L alan e brennen ließen, um das Bedürfniß in Deutschland zu befriedigen; er babe doch nickte dazu beigetragen, der Trunksucht entge gen zu arbeiten. Das habe die rechte Seite des Hauses gethan, während der Abg. Broemel nur Redensarten gebabt habe. . — Abg. Broemel:; Durch die Zunahme der Branntweinbrennerei sei der Verbrauch des Branntweins gesteigert worden; deshalb solle man von dem Verbrauch nicht so verächtlich sprechen. Daß die Brennerei schon durch die Grundsteuer belastet fei, gelte auch für ndere Betriebe, welche ebenfalls durch die Grund⸗ und Gebãudẽsteuer belastet seien. ö .

. Abg. Gerlich; Die Brennereien seien erst entstanden, nachdem . Trunksucht im Lande gewesen sei. (Heiterkeit). Die besten Zeiten seien die gewesen, als der Branntwein ins Ausland gegangen sei; erst jetzt werde er mehr zum inländischen Verbrauch verwendet. Er könne dem Minister nur dankbar sein da fur, daß er beute Farbe bekannt babe. Wenn der Kartoffelbau zurückgehe, würden ganze Strecken ande bald wüst liegen. (Beifall er . . Der Antrag GHioen e auf Streichung der Nr. 2 wird gegen die Stimmen der Freisinnigen abgelehnt. Zu Nr. 3 bemangelt I, ö die Fassung, welche die Kommission vorg ieselbe allein die Kokesanstalten steuerfrei 4 . des Berg aues, die nur die rer. verarbeiten, , alls steuerfrei sein müßten. Redn eshalb, den auf die Kokesanstalten bezüglichen Paffus z

Abg. Dr. Hammacher erklärt, daß der Kommission hbaurt— sächlich daran gelegen habe, die bis zheriz ze Praxis auch in dem Gesetze festzulegen Benn die Regierung eine bezügliche Erklärung abgebe, so fei er bereit, für den Antrag Engels zu stim men.

General · Steuer · Direktor Burghart: Nicht bloß Kokesanstalten, sondern auch Briquettefabriken, welche nur eigene Erzeugnisse der Grube verarbeiteten, seien bisber als steuerfrei bebandelt worden. Wenn der Beschluß der Kommission angenommen werde, werde die

Stegerfreifeit fur die Kokesanftalten Fefleben bleiben. Der Antrag Engels wird angenommen.

Die Nummern 4 bis 6 werden ohne Debatte erledigt und darauf um 316 Uhr die weitere Berathung vertagt.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperr:ngs⸗ Maßregeln.

Uebersicht

über die Verbreitung der Maul— in Preußen

zu Ende des Monats Februar 1891.

und Klauenseuche

Die Seuche herrschte in

Gemeinde⸗ Guts.)

Bezirken.

Kreisen.

Gumbinnen. Danzig. ⸗ Marienwerder. Pots dam ; Frankfurt a. O. Berlin. Stettin

Posen Bromberg Breslau Liegnitz Oppeln. Magdeburg. Merseburg Erfurt. Hannover Hildes heim Arnsberg Kassel . Wiesbaden Koblenz . Düsseldorf . Aachen. . . Sigmaringen w

— G tt M — —

C — K de oO C — LK t O t K O — — M= .

zusammen . 1607

Am Schlusse des Monats Januar 1891 . n,, . 229

Die Regierung bezirke gbalin, Stralsund, Schleswig, Lüneburg, Stade, Osnabrück, Aurich, Münster und Minden sind, ebenso wie in den Monaten Dezember 1890 und Januar 1391, von der Maul- und Klauenseuche verschont geblieben; in den Regierungsbezirken Königsberg und Trier ist die ra nt⸗ heit erloschen. Aufs Neue trat die Seuche auf in Berlin, sowie in den Regierungsbezirken Danzig, Stettin und Arnsberg.

aus Ric

London, 7. März In einer der hiesigen . * es, da

de Jmneiro w Neldung des W. T. B.“ heißt das gelbe Fieber sich in Bresilsen aus breite

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

59.

Berlin, Montag, den 9. Mär;

Statistik der zum Ressort des Ministeriums des Innern gehörenden Straf- und Gefangen-Anftalten im Jahre 1889.90.

In den 51 ãbrerd des Berichtsjabres zum Ressort des Ministeriums des Jnnern gebörenden Straf- und Gefangen ⸗ Anstalten waren am 1. 6 1389 ürerhaupt detinirt 22 813 Manner und 3361 Weiber, zusammen 26 774 Personen. Der Zugang im Laufe des Jabres betrug 65 385 Männer und 25 725 Weiber, der Abgang 65 83 Männer und 25 744 Weiber, sodaß am Schlusse des Jahres 22 365 Männer und 3943 Weiber, zusammen 26 308 Personen, 466 weniger als im Vorjahre, in Gefangenschaft ver⸗ blieben. Darunter waren bei Beginn des Jahres 15 480 Männer und 2641 Weiber, am Schluß desselben 15 398 Männer und 2682 Weiber Zuchthausgefangene. 5787 Männer und gö56 Weiber waren bei Beginn des Jahres und 5558 Männer und 880 Weiber am Schluß desselben Gefängnißgefange ; l bei Beginn und 258 Männer und 205 Weiber bei Schluß de Haftgefangene in geschärfter Haft. In einfacher Haft befand

h

es

am f. Arril 1889 14I Männer und 14 Weiber, am 31. Mär 189 Männer und 15 Weiber Poli eigeln gene waren am Jahres 52 Männer und 10 Velber, am Jahresschluß 9 Männer und 1 Untersuchungsgefangene am Jahresanfang 987 Mäanr er Weiber, am Jahresschluß 9853 Hanner und 160 Weib Zabl der Zuchthausgefangenen hatte sich somit im Lanse um 41, die der Gefängnißgefangenen um 305 die der dir ,. in geschärfter Haft um 76, die der Polizeige angenzn um 52, di Unter uchungsgefangenen um 41 vermin dert, die der Haftgefan in einfacher aft um 49 nehrt. Ueberhaupt derinker wurden im Laufe des Jahres 25 774 Zuchthausgefangene, 25 540 Gefängniß⸗ gefangene, 22 100 Daftgetangen⸗ in g ch rfter Haft, 8680 ( gefangene in einfacher Haft, 12 055 be li: n Transport aten, 22 627 Untersuchungsgefangen gefangene, zusamnmen 117 885 Personen. Gegen die Ge sammt; ahl der Gefangenen um 11444 Die Zahl der Detentionstage . Vorjahre, wovon 6 550 886 auf Sesdn ara sefangene, 181 928 . 57 807 auf Haftgefangene in gefangene, 38. 777 auf Untersuch Der . sich auf 18 057,48 488,45 Sarlgefangen Haftgefanger n ö ngene, Unter su Hur gef angene , zusam men 264 438 ́ en 9 nzelnen Prorinen ist der Durch hrittecbeftand e zen in um (30 Co, in Berlin um 2,70 Go, in Sachse 4,47 0, Il. n ig , um 1,B75 Go, in Hannover . 2 Yo, in West⸗

8 . fe aw . Ur der Rhein wrodin iz Um 1m ö 10; gel! falle in

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an

2412

und in o/o, in Brandenburg um O, 14 0o, in Dom mern

Posen um 1 . in Schlesien um 1,65 0 und in

21564. n äamli c

lam 19sten in Bonn mit 317 = 3 Darch cha tt detinirten itszwang . trug 25 135, 39. von denen R * 60 oder 6, 95 oo geger 1636 so m Vorjahr unbeschäftigt waren. Unter diefen waren 25,86 gegen 44379 im Vorjahre wegen Mangels an Arbeit beschäftigungsloz. Beschäftigt wurden 35 337, 83 oder gö, hõ os gegen 92, 93 Oo in 18 33. 88, und zwar fir den eigenen Be⸗ darf der Anstalt 5572,55 oder 23,83 so der Beschäftigten gegen 2449 9 im Vorjahre; für ci zene Rechnung der gr alten zum Ker. kauf 420,55 oder 1,80 oso gegen 1,67 0· im Vorjahre, und für Dritte egen i 17 394 62 oder 74,37 0 gegen 73, 849/ im Vorsahre. Von den eigenen Bedarf der Anstakten Beschäftigten fanden 93,20 0 / ĩ 3, 23 Oso im Vorjahre in der Verwaltung und Haus shaĩtung id 6.89 0 gegen 677 9 im Vorjahre bei den eigenen landwirth⸗ schaftlichen . ten Be schaͤrtig ung. Die Arbeiten für eigene Rechnung der Anstalten zum Verkauf waren Industriearbeiten und andere Ar⸗ beiten, welche uit 1,80 Oo der berhaupt Beschäftigten, im Vorjahre 1'657 C0, betrieben wurden, und zwar waren durchschnittlich täglich 279,20 Gefangene mit Herstellung von Fabrikaten für andere Straf⸗ anstalten im Ressort des Ministeriums des Innern und 65, 80 für weitere Zweige der Staatsverwaltung, sowie für Reichz⸗ bebörden, gegen zusammen 303,97 im Jahre 1888/89, be⸗ schäftigt. Unter den für Dritte gegen Lohn beschäftigten Gefangenen waren g, 400 in Industriearbeiten, im Vorjahre 87,12 9,0, und 3, 45 /o, im Vorfahre 2, 88 s, in land wirt6 schaftlichen oder sonstigen gewöhn⸗ lichen Tagelohnarbeiten thätig. Durchschnittlich machten täglich 411,75, gegen 504,54 im Vorjahre, Arbeiten, welche von Staats und el chee körden direkt bestellt waren. Auch in dem Berichtsjahre urden Schubmacher⸗ und Schneiderarbeiten für das Militär ge— fertigt, da aber der Kriegs⸗Minister erklärt hat, daß die Heeres bern altu ing im Stande sei, ihren vollen Bedarf an Schuhmacher— arbeiten selbst zu decken und die von ibr für Schneiderarbeiten gebotenen niedrigen Freise einen zu bedeutenden Ausfall bei dem Arbeitsertrage der Strafanstalten zur Fol ge haben würden, so hat auf die fernere 6 derartiger Arbeiten verzichtet werden müssen und sind zum Ersatz dafür die nöthigen Einrichtungen getroffen worden, um einen Theil der bei der Eisenbahnverwaltung zur Verwendung kommenden Betriebs und Werkmaterialien für die Eisenbahn⸗Direktionen an⸗ fertigen u lassen. Um den Beschwerden über Beeinträchtig ung der freien Arbeit durch den Arbeitsbetrieb in den Strafan falten abzu⸗ helfen, ist in diesen die Anwendung von Gas. und Dampfkraft⸗ maschinen entweder schon eingestellt worden, oder wird dieselbe nach Ablauf der bestehenven Kontrakte eingestellt werden. Ausnahmen sind nur soweit zugelassen worden, als eine Beeinträchtigung der freien ürbeit nicht zu befürchten ist. Die Einnahmen aus der Arbeit betrugen: aus dem Arbeits verdienst für Rechnung Dritter gegen Lohn 2 969 832 ½ 7 3, für

verkaufte Fabrikate an Fremde 574 049 M 27 3, für an Anstalts⸗ fonds überlassene Materialien 170 130 MS 90 3, für dgl. Fabrikate 589 491 6 50 und insgemein 26 919 S 98 , im Ganzen 4330422 6 83 5. Die Ausgaben betrugen: Arbeitsprämien der Gefangenen mit des ganzen Arbeitsertrages 157 575 S6 59 3; für Arbeitsz erat ke r 395 71 A, für Materialien 1 174 597 1 57 * und insgemein 45 234 66 650 , zusammen also 15987397 86 47 4, sodaß sich ein Ueberschuß don! 2b. 16 . 36 ergab. Der Werth der Bestãnde an Maierialien und en belief sid am Schluß des Berichtsjahres auf 6 ) ; ö der Lohnertrag auf 3 146 020 4A 54 3 der Arbestẽvᷣramien auf 2693 444 Æ 95 5. ᷣ stellte sich pro Kopf und Arbeitstag auf 38,2 en ö. im Vorjahr.

Von den ob ne Ärkeite ng De tinirt en (Untersuchungs⸗ gef fangene, Gefangene in einfa ft, , einschließglich Transportaten und Schuldgefangene) wurden im Durckschnitt 815,70,

on von Untersucht ng Se. angenen bei ger Verwaltu 1g und Haus

waltung ti lic? d auf Verdien von den übrigen efangenen bei d d ng und Danson altung 55 58 rdienst 3.

; . baare Brutto · Ar chem J als Staatsanthe ö. 3. J der Ge zene 6 87 d Acheite⸗ 2 if ö. wi . 38 . un d 47 ö und 49, 3), d nthe 2,6 3 und 157 . (im Vorjahr zwisck in Arbeits . und n w urde n, eins chließ Selde; .

Taren den in geb icbene n Gefanger 3. 2 Vo N en Gefangenen wurde n besse ten 3 Ing un d 35 sons stigen ,, 25 671 16

9517931 en 216 O0

22

C — X. M

E 153 466 an 1735 ? . an 69 Man mer 16 . an andere Gef⸗ t an 21 917 Mä n ner Ur 18d 55 334 Männ ẽ r ind 21 2 Männer und von üb Aus der Zinseneinnahme aus dem Bestan ; angelegten Be e den: 10 248 M 7 3 Unter! it 4. 50 8 Beihůülfe en für Gef er Bib lot

Alte

1d ö . ö waren Februar 217 Anttů tage 236 (und zwar 123 in Rentenge wah uns und 25 Die Summe

= 4 * k 328

zaben bis Ende Februar z8 in Hamburg) durch — rlezig zung ge efunden.

** .

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ika im Allgemeinen aus

Während die ö derung ortdane 3 scheint

einzelnen Kreisen des Regierungsbezi in der Aus wanderung nac Brẽsillen cklich ein Hilf 1d eingetreten zu sein. Behördlicherseits in Erfahrung ge. bracht worden, daß dies e Ausmwa nderung zum jahr einen größerer Umfang annekmen soll. Nur in einein ö es gelungen, einen Auswanderungs-Agenten zu ermitteln. erselbe wurde gerichtlich zu drei Monaten Ser angniß verurtheilt. Zur Sachsengängerei.

Wie aus Posen geschrieben wird, hat die bedingungsweise wieder zugelassene Annahme la indwirthz schaftlicher, aus n , en und Galizien stammender Arbeiter in den Kreisen der landwirthschaftlichen Besitzer lebhafte 90 riedigung hervorgerufen, da der berrschende Mangel an landwirthschaftlichen Arbeitern in dem Regierungsbezirk in Folge der immer mehr um sich greifenden Sachsengängerei von Jahr zu Jahr zunimmt und Liesem Uebelstande, unter welchem die Land— wirthschaft des Ostens . leidet, nur durch die bisher nur ganz ausnahmsweise gestattete Zulassung russisch-polnischer und galizischer Arbeits krãfte im germ gßen abgeholfen werden kann.

Um der Sach sengangerei entgegenzutreten, wird in den Staats forsten seit kt; erer Zeit der Verfuch gemacht, kleinere Felder und Wiesenparzellen an Forstarbeiter zu verpachten und auf diesem Wege eine nẽ ici seßbafte Bevölkerung heranzuziehen. Auch der Umstand, daß die ständigen landwrthschaftlichen Arbeiter, 3 sogenannten Komorniks, Bebufs Berechnung der Alters ⸗ und Ind üaliden rente der zweiten Flaffe zugewiesen worden sind, wird vielleicht nach der Richtung einer größeren Stetigkeit der ländlichen Bevölkerung

günftige Einwirkungen erzielen.

Viehleihe.

Bei dem nun beinahe zweijährigen Betriebe der Kreishülfs⸗ (Viehleihe⸗) kasse im Kreise Kochem hat sich immer mehr . = gestellt, daß die derselben zur Verfügung gestellten Mittel, im Ganze 7fo00 S, bei Weitem nicht ausreichen, um dem im Kraf⸗

1891.

entgegen zutrete

be eschls fen .

1 1 3

vorhandenen e ; wirksam i jüngsten itz der Kreistag 3 umzu zestalte zwar durch Zuwendung im Wege einer e zu beschaffenden Geldmittel Führung der Kaffe Jö, . Grundlage beiw. nach stlichen Grund sãßer ʒunãchst ö. 000 t verzinslid werden; . 5. an. ertrage bedingungen ö im Gegensaß zr n bis berig r 38 en,, werden, e Kaffe zunächst in' der La s begründeten Untrãs en 6 zu entsprechen, . aber w.. . Existenz so di le Mög glichke it . . ö zie ler nde n Sesch 18 e 6 fc arts unkosten die 3 Amortisations rate

99

. . T Nje hne 491 reiten, fowse die erw igen Ausfälle in Folge von Viehverlusten

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Fi ise is ist ein Kreis ⸗Vieb⸗Versicherungs verein gegründet wor en, 6. demnächst schon ins Leben treten wird Anmeldung en zum zeitritt i in der erforderlichen An; hl ge . sind Der Kreis hat dem V ersicherung verein gegenüber die Rü erung eines gerin en * amis ia th üb nommen. Auch ine m in den kee b w in f mn Kreis

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können welche allgemein , ; de Ni derleg ung der Arbeit . veranlassen wird, von dem punkt aszugehen und irgendwelche

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der Feuerleute zur von Solidarität bem e ma. eriell unterstüt z h tten. Wenn, e ö Englands die en Kameraden . sie erfüllt haben würde, da Hamburg und Altona vielleicht kein Glüc tzaöanzen mit Hälfe der Schlaf- und Heuer— r wurde der Jahres⸗ und Kassenbericht den 1. Februar 1890, an bis ultimo eber v. J. mitgeth⸗i nach bei einer Mitgliederzahl von . . sammteinnahme von 9494 M erzielt wurde. Nach Abzag aller Ausgaben sei am 1. Januar d. J. ein Kassensaldo von 595 «“ und ein bei der Altonaer Sparkasse belegtes Kapital von MS verblieben. In Braunschweig hat sich der Verein der Schlosser schinenbauer arten n, in Sachen der Maifeier Site der Volksversammlung gestellt, welche sich, wie die M berichtet. für die Feier am 1. Mai ausgesprochen hat . W. ein Wolff'sches Telegramm aus London berichtet,

die Bergleute in den dem Lord Londonderry Kohlengruben von Seaham und Rainton Durham Sonnabend die Arbeit eingestellt, um damit gegen Ausweisung einiger Arbeiter der Silksworthgrube ihren . zu prrotestiren In Folge dessen jetzt der Betrieb auf allen Gruben des Lord ar derry eingestellt und sind an 6000 Grubenarbeiter aus — Die Mitglieder des Liverpooler Zweigvereins d manns und Heizerverbandes erklärten, daß sie forderung des Generalsekretärs des Verbandes zu ernem gemeinen —Sirike niht folgen dürden da Li erpoolẽc er heheder keine , vorlägen. Si 80 wer Swe igvergin beschloß . nich Nen geschlo en die Vereins mitglieder, sic öderation angehören, nickt t die Föderationskarte verlangen sͤ Del e sir tenamt richtete einen n n welchem gegen die sinnnlosen i fahrtsstrikes vproteftirt wird, welche. angeblich zum . des Gewerkvereinswesens unternommen würden, während dies doch Wirtlichkeit nur Trug und Täuschung sei. Die Gewerkrereir könnten sehr wobl neben Nichtgewerkvereinlern arbeiten; das sei Ueberzeugung alter, treuer Gewerkvereinler. Wie der Frkf. Ztg. aus Bradford berichtet wird, striken dem 2. d. M. in der Seiden zwirnere der Firma Lister n. Lim. 9 Bradford sammtliche Spulerinnen und Hasple— rinnen, sodaß jetzt mit den Plüsch⸗ und Sammetwebern und den Spinnern über 40060 Arbeit er im Aus stand sind. Aus 1 * d telegraphi ch gem. Tt daß der Regional eit er . die Organis ation des ge⸗ 3 ffend en . einstimmig ange⸗