so wollen wir froh sein. Es setzt eine große Thätigkeit des Kreuzer geschwaders, Geschick und auch viel Glück voraus. Zur Zeit befindet sich nun das Kreuzergeschwader nicht in unseren Kolonien, sondern in den chinesischen und japanischen Gewässern. In diese Ge— wässer ist es dadurch berufen worden, daß sowohl unser Gesandter in Peking als der in Tokio dringend befür⸗ wortet haben, daß einmal außer den zwei Kononenbooten, die in diesen Gewässern stationirt sind, ein größeres Geschwader hinkomme, und zwar hatten sie ganz wesentliche Interessen dafür. Es dürfte dem Herrn Abgeordneten nicht unbekannt sein, daß für die Entwickelung unseres überseeischen Handels und unserer überseeischen Rhederei Japan und China die erste Stelle einnehmen. Es ist mir bekannt, daß unsere Ausfuhr nach Chile zur Zeit erheblich größer ist als die nach Japan und China. Aber die Entwickelung unserer Zukunft liegt nicht in Chile. Chile ist für uns satt. Wir haben nach Chile einen Export und von da einen Import, so groß wie wir ihn baben können. Unsere Zukunft liegt auf der anderen Seite des Stillen Oceans. Außer diesem allgemeinen Grund kamen für die beiden Herren noch andere Gründe binzu. Wir haben ein Interesse zur Hebung unseres Schiffbaues, Bestellungen auf Schiffe für die chinesische oder japanische Regierung in deutschen Werften zu bekommen, und zwar werden sich solche Bestellungen wesentlich auf Kriegsschiffe beschränken, wie das auch schon früher geschehen ist. Wollen wir aber unseren Kriegsschiffbau in diesen Staaten im An⸗ seben erhalten und unserer Industrie Beftellungen zuwenden, so ist das wohl nicht anders zu machen, als daß wir von Zeit zu Zeit zeigen, was unser Schiffbau leisten kann, und dieses Motiv wurde von den Gesandten als ein dringendes betont. Die Regierung hat das Interesse, diesem Motive nachzugeben, um Handel und Industrie in jenen Gegenden zu fördern.

Es kam noch ein zweites ähnliches Motiv hinzu. Die japanische Regierung bat bei einer deutschen Fabrik sich eine Anzabl von Tor- vedobooten bestellt, die dahin geführt worden sind. Diese Torpedo⸗ boote kommen dort in einem Zustande an, welcher der Montage be⸗ darf. Diese Montage durck Ingenieure und Mannschaften deutscher Schiffe übernebmen zu lassen, war wiederum ein dringendes Interesse unseres Handels insofern, als, wenn etwa fremdlãndische Ingenieure aus den Staaten, die mit uns in einer dauernden und harten Konkurrenz in jenen Gebieten leben, die Montage übernahmen, die Wahrscheinlichkeit war, daß, wenn die Torpedoboote ins Wasser kamen, sie nicht liefen. (Heiter ⸗ keit) Also wiederum ein Interesse des deutschen Handels und der deutschen Industrie. Die Reichsregierung war demnach der Meinung, daß dieses Kreuzergeschwader aus diesem Grunde in Japan und in China erferderlich war. Seine Segelordre ist so abgefaßt, daß es bis zum 7. April in China bleibt, dann nach Japan geht und dann wieder beruntergeben wird, um sich unseren Kolonien zu nähern.

Erschien dieser weite Weg, Schiffe nach Chile zu bringen, der Regierung auch bedenklich, so blieb der dritte übrig, Schiffe aus der Heimath nach Chile zu schicken. Diese Schiffe würden erst haben in Dienst gestellt werden müssen; denn die Schiffe, die wir bier im Dienst baben, waren dazu nicht brauchbar, es muß eine andere Kategorie sein. Das würde 14 Tage, auch vielleicht drei, vier Wochen gedauert baben. Dann mußten die Schiffe die lange Reise antreten, und auch diese Schiffe würden nicht vor Ablauf von drei Monaten baben an Ort und Stelle sein können. Dazu kam das Bedenken, daß damit eine Neberschreitung des Etats verbunden war. Nun lese ich jetzt in den Zeitungen, daß man die Gelder für solche Etats überschreitungen gern geben würde. Ich habe aus den Verhandlungen dieses Hauses einen Eindruck nach der selben Richtung nicht stark genug entnommen, um das ohne Weiteres auf meine Verantwortung zu nehmen. (Heiterkeit) Aber es handelt sich dabei, wie bei allen solchen Sachen, gar nicht um Geld, sondern es handelt sich auch um Menschen richtig! links) Wenn Schiffe dabin gehen sollen, müffen sie besetzt sein; es müssen Offiziere und Manrschaften auf den Schiffen sein. Wo ber nehmen? Der Marnschefts tand unserer Marine ist ein so beschränkter, jedes Jahr ein Kunststück ist, die Menschen zu bringen, welche die Sciffe besetzen sollen, st gestellt werden. (Hört, bört)) Wenn wir eine Anzahl

hätten in Dienst stellen sollen, um sie nach Chile zu cken. ie würde erfstens die militärische Ausbildung unserer Marine für diesen Scmmer gefährdet worden sein, und wir würden zweitens die Monnschaften, die wir an Bord nehmen, entweder über den Ab— lar ihrer geseglicen Dienstpflichten haben im Dienst zurückhalten müßen dder Reserren einjieben. Beides schien der Reichsregierung nicht angängig. Auf den Weg also, aus der Heimath Schiffe dahin zr nehmen, mrrte rnter allen Umständen verzichtet werden.

Denn ich glarbe, biermit nachgewiesen zu haben, daß die drei Dege, die techrisch der Regierung sich als gangbar erweisen konnten, hat 3 sich Nachtheile aus ibnen boten, so kommt die w ge: Was nützt es denn nun, wenn wir Schiffe

tig! links.) Nun gebe ich dem Herrn as für das Gefübl der Deutschen,

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igt wird, and von um so höherem Werthe, in ie Merschen sich zu befinden glauben. Aber ein i n imaginärem, als von realem

e se gespannte, daß die Anwesenheit ach jetzt noch dringend erforderlich ist. ie Lage weniger gespannt, wenn ieint? (Sehr richtig! links.)

zen, die Welt erlebt das seltene

auf das Wasser begeben baben;

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und schädigen sich, so gut das eine Küstenentwickelung von eines schmalen Landstreifens

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größten Theil dieser Häfen nicht besuchen zu können; und kein Mensch kann die Garantie übernehmen dafür, daß dann nicht gerade da, wo das Kreuzergeschwader nicht war, irgend ein Unglück einem Deutschen passirte. Wie will man aber nun weiter in einem solchen Kriegs⸗ zustande, in einem solchen Aufruhr, in dem ein Land wie Chile sich befindet, vom Wasser aus einwirken? Die Einen fangen an oder drohen vom Wasser, das Land zu beschießen; die Anderen schießen vom Lande auf das, was vom Wasser kommt. Nun frage ich, was soll wohl ein deutsches Kriegsschiff dabei für eine Rolle spielen, wie soll es denn den Deutschen nützen? Es sind ja eine Reihe — mir sind drei Fälle bekannt — von Fallen vorgekommen, wo Schiffe Schaden gelitten haben oder Ersatzansprüche gemacht haben. Aber nach meiner Ueberzeugung, so⸗ weit mir Kenntniß von diesen Fällen geworden ist, würde in nicht einem einzigen die Anwesenbeit eines deutschen Kriegsschiffes etwas geändert haben. Der flagranteste Fall ist der eines Schiffes ‚Pots⸗ dam‘ — ich glaube, es ist ein Hamburger Barkschiff — das hatte denn vor einer der chilenischen Städte gelegen, die die Aufrührerischen sich anschickten zu bombardiren. Sie fordern ganz höflich die Handels⸗ schiffe, die da liegen, auf, das Lokal zu verlassen. weil es gefährlich würde (Heiterkeit); die sind auch sehr geneigt, dieser Weisung nachzukommen; sie nehmen sich gleich Schlepper, sie geben los. Die Schlepper fangen an, die Schiffe herauszubringen. Dem, der das deutsche Schiff schleppt, wird die Sache etwas ängstlich, und er läßt das geschleppte Schiff vielleicht etwas zu früh vom Tau los; das ist noch nicht be⸗ wegungsfähig, läuft auf den Felsen und verliert unglücklicher Weise Schiff und Ladung, — eine Sachlage, in der die ganze deutsche Flotte vor demselben Hafen bätte liegen können, obne Etwas daran zu andern, denn wir baben nicht die mindeste Berechtigung, uns in den Kampf dieser Leute etnzumischen. Selbst wenn das Kreuzer geschwader die Kraft dazu hätte, so0 würde es kein Recht dazu baben. Was die Kraft angeht, so hat die chilenische Flotte einige gepanzerte Schiffe, wenn ich recht unterrichtet bin, zwei Panzer, ein Panzerfahrzeug und einige gepanzerte Kreuzer; sie haben auch ein Torpedoboot oder ein paar. Unser Kreuzergeschwader besteht, wie alle solche Geschwader, aus ungepanzerten Schiffen; also würde es ein un— gleicher Kampf gewesen sein, wenn man, um das Schiff Potsdam“ zu retten und herauszubriggen, sich etwa in ein Gefecht mit der chilenischen Flotte hätte einlassen wollen. Es wãre auch nach meiner Ueberzeugung geradezu ein Unglück gewesen, wenn etwa seine Kampfeslust den Kommandanten eines solchen Geschwaders dahin geführt hätte, sich einzumischen. Wir haben in den 70er Jahren ein Beispiel gehabt, wo ein braver Admiral sich einmal veranlaßt sab, sich in die spanischen Verhältnisse einzumischen. Er ist nachher desavouirt worden, und es konnte nicht anders ab⸗ laufen. Dasselbe Schicksal würde im günstigsten Falle das des deut- schen Befeblshabers gewesen sein, und ob wir dem deutschen Handel genützt hätten, wenn wir anfingen, mit Chile Krieg zu führen, ist mir sebr zweifelbaft; denn dann würden unsere Beziehungen zu Chile wabrscheinlich weit über die Dauer diefes Aufstandes hinaus unter⸗ brochen sein. Die Engländer baben zur Zeit acht Schiffe da. Haben diese acht Schiffe verhindern können, daß englisches Eigenthum zu Schaden gekommen ist?

Nein, es ist da genau so gegangen wie mit dem deutschen! Also, ich meine, so lange der Aufstand bestebt, würde ja die Anwesenheit von Schiffen zur Berubigung deutscher Gemüther haben beitragen können; einen realen Nutzen würde das schwerlich gehabt haben.

Nun sagt man: Ja, wenn das auch jetzt nichts nützt, dann doch binterher, wenn es sich darum bandelt, die Schadensersatzansprüche festzuftellen; dann ist es wünschenswerth, deutsche Schiffe da zu haben! Ich babe den Gedanken auch erwogen: aber ich bin zu der Ansicht gekommen, daß das nicht wünschenswerth ist; es ist auch dann nicht wünschenswerth, zu den äußersten Mitteln zu schreiten. Wir würden ja, wenn wir unsere Flotte mobil machten, den Krieg gegen Chile durchfübren können, wir würden aber dann vielleicht auf Jahr und Tag unsere Flotte für andere Aufgaben entbehren müssen. Man kann nicht wissen, was in Jahr und Tag geschiebt. Können wir also auf friedlichem, diplomatischem Wege uns mit Chile aus einandersetzen, so ist das nach meiner Ansicht vorzuziehen.

Mir bat vorgelegen eine Zusammenstellung derjenigen Fälle, wo in fremden Staaten Aufruhr ausgebrochen ist und deutsches Eigen⸗ thum geschädigt hat, seit dem nordamerikanischen Kriege, und ich habe aus dieser Zusammenstellung ersehen, daß, abgeseben von dem nord⸗ amerikanischen Kriege, wo die Vereinigten Staaten sich weigerten, irgend einen Ersatz zu geben, es in fast allen Fällen möglich gewesen ist, im gütlichen, diplomatischen Wege einen Ersatz herbeizuführen. Mit Chile gerade haben wir früher schon einen ãhn⸗ lichen Fall gehabt, und wenn die Entschädigung auch nicht die Höhe der Forderung erreicht hat, so ist das eben natürlich; viel⸗ leicht war die Forderung etwas hoch, vielleicht hatte auch der Chilene geringere Neigung, etwas zu geben; jedenfalls ist der friedliche Weg der Auseinandersetzung immer vorzuziehen, und ich gebe mich auch jetzt der Hoffnung hin, daß, wie das Schicksal von Chile sich gestalten mag, wer auch nach Abschluß dieses Aufruhrs an der Regierung sein mag, es uns so gut wie früher gelingen wird, billigen Ansprüchen Gehör und Befriedigung zu verschaffen.

Nun hat man — nicht in diesem Hause, aber, da ich einmal das Wort habe, so erlaube ich mir auch auf die Ergüsse der Presse in dieser Sache zurückzukommen, die zum Theil etwas giftig gewürzt waren — gesagt: Warum macht ihr nicht mehr Stationen, ihr habt ja früher mehr Stationen gehabt, ihr hattet ja eine west · amerikanische

Station, wo ist die geblieben? Ja das ist eine indirekte Folge der Erweiterung unserer Kolonien. Wir brauchen jetzt einen großen Theil der⸗ jenigen Flotte, die im Frieden verwendbar ist, in den Kolonien; und nicht Alles, was wir haben, ist im Frieden in außerheimischen Gewãssern verwendbar. Denn der wesentliche Theil der militärischen Aus⸗ bildung kann nur in den heimischen Gewässern erfolgen, und wir können nicht mobil machen, wenn wir unser ganzes Personal den heimischen Gewässern entziehen. Zur Zeit, als ich noch engere Beziehungen zur Marine hatte, wurde angenommen — und ich glaube, das daß auch

nur da anlegen, wo der deuische Handel eine gewisse Aus dehnung er⸗ langt hat, wo deutsche Interessen in stärkerem Maße engagirt sind und das würde für Chile zutreffen, denn die deutschen Interessen in Chile sind stark.

Es kommt aber ein zweites Motiv hinzu. Wir werden Stationen anzulegen nur Grund da haben, wo die staatlichen Verhältnisse noch nicht so weit ausgebildet sind, daß in ihnen eine Garantie für den Schutz des Eigenthums gefunden werden kann und wo die Regierungen sich noch in einem Zustande von so wenig entwickelten europãischen Anschauungen befinden, daß durch Verhandlungen mit den Regierungen hernach nichts zu erreichen ist. Dieses Motiv trifft für Chile nicht zu, und als man in der Lage war, eine Reihe von Stationen aufgeben zu müssen, hat man sich dazu entschlossen, Chile auch aufzu⸗ geben. Tritt der Wunsch in diesem Hause wieder auf, eine west⸗ amerikanische Station von Neuem in's Leben zu rufen, so wird die Reichsregierung das in Erwägung ziehen. Ich glaube aber, vorber sagen zu können, daß das ohne Kosten, sowohl was Material, als was die Menschen angeht, nicht möglich ist.

Wenn es mir nun gelungen wäre, dem Herrn Abgeordneten zu zeigen, daß es doch nicht bloß an dem Mangel von Interesse und etwas gutem Willen auf Seiten der Regierung gelegen hat, so würde es mir lieb sein. (Bravo

Abg. Jebsen: Gr danke dem Reichskanzler für seine Aus einandersetzungen, von denen er sehr viel profitirt habe. Wenn die Kreuzerflofte wirklich an Japan und China gebunden sei, dann könne sie allerdings nicht nach Chile hinübergeschickt werden. Er meine aber, daß gerade, weil Chile eine langgestreckte Küste babe, eine Flotte den Schutz viel leichter übernehmen könne, als bei einem Lande, das sich Tausende von Meilen ins Innere erstrecke. Warum habe denn England seine Landsleute unter den Schutz einer Flotte inn, Er wolle gewiß keinen Krieg mit Chile. Aber ein oder mehrere Kriegẽ⸗ schiffe könnten dort sehr nützlich und beschwichtigend wirken, nament- lich da, wo der Vöbel regiere. Die Errichtung einer sůdamerikanischen Station wäre allerdings fehr erwünscht, und er sei überzeugt, daß eine Ftatsüberfchreitung für diefen Zweck im Interesse des deutschen Handels und der Schiffabrt vom Reichstage gern gutgeheißen werden würde. Abg. Liebermann von Sonnenberg: In einer großen in Chicago erscheinenden Zeitung, der Freien Presse!, habe juͤngst ein Artikel über den deutschen Konsulardienst gestanden, der Beachtung verdiene. Den früberen kaufmännischen Konsuln werde nachgerühmt, daß sie vermöge ibres langen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten im' Stande gewesen wären, der Regierung gute und sachgemäße Aus- künfte zu geben. Dem gegenüber werde dann als Nachtheil bervor⸗ eboben, daß diese kaufmännischen Konsuln in erster Linie Geschãfts eute gewefen seien, und daß sie, wenn die Interessen des Konsulatt⸗ dienstes mit ihren Geschäͤftsinteressen in Kollision gekommen seien, den letzteren den Vorzug gegeben hätten. Mitunter seien recht zweifel · hafte Gefchäfte mit dem Wappenschild des Konsulats gedeckt und der Konfultitel zur offenbaren Bauernfängerei benutzt worden. Er wider⸗ ftehe der naheliegenden Versuchung, an dieser Stelle der Besorgniß Ausdruck zu geben, die viele Eingeweibte darüber empfänden, daß in den übersecischen auswärtigen Dienst immer mehr Leute jüdischer Ab kunft eindrängen. In der Allgemeinen Zeitung des Judenthums' werde zum Eintritt in diesen Dienst aufgefordert. Wer das lese, könne sich in der That nicht der Besorgniß entziehen, daß daraus irgend eine Berübrung sich berausbilden könnte zwischen den deut chen Staats angelegenbeiten und den Interessen der internationalen Börse, die er ebenfo wie der Abg. Richler für sehr verderblich halte. Er komme hierauf bei späterer Gelegenheit zurück. Die Berufskonsulate, heit es dann in jenem Artskel weiter, hätten sich nicht so bewährt, wie sie sich bätten bewähren können. Den Beamten selbst werde kein Vor⸗ . gemacht, aber es werde getadelt, daß sie zu sehr mit Bureau arbelten belastet seien und zu oft ibre Stellung wechselten, um große Erfahrungen über Land und Leute sammeln zu können. Es werde vorgefchlagen, daß die Berufskonsuln mindestens sechs Jahre im Dienst blieben und daß ibnen ein Vize⸗Konsul zur Seite gestellt werde. In Chicago selbst follten die deutschen Konsuln dem amerikanischen Schwein ihre liebevolle Aufmerksamkeit widmen, die Schlachthöfe befuchen und sich vergewissern, wie die braven amerikanischen Ge sundheitebeamten darüber wachten, daß nur gesundes Vieh in die Schlachthäuser gelange, und in den Schmaljsiedereien sehen, was dort Alles zur Erzeugung von prima Schweineschmal; benutzt werde.

Bei der Forderung für den Gouverneur in Kamerun bemerkt

Abg. Richter: Er bitte die Regierung, eine Nachricht klar zu stellen, welche wiederholt in der kolonialfreundlichen Presse mit großer Bestimmtheit verbreitet werde, daß zum Vortheil von Kamerun eine Anleihe von 15 Millionen Mark demnächst an die Bzrse gebracht werden solle, unter Verpfändung der Zölle, welche das Reich dort er ⸗ hebe, zur Sicherstellung der Zinsen und der Rückzahlung dieser An⸗ leihe. Diese Nachricht konne unmöglich richtig sein. Eine Anleihe diefer Art könne nur mit Zustimmung des Reichstages aufgenommen werden, während man in jenen Blättern zu glauben scheine, daß eine solche Finanzoperation ohne Zustimmung des Reichstages vorgenommen werden könnte.

Geheimer Legations⸗Rath Dr. Ka vser;: Auf die Anfrage des Abg. Richter könne er erwidern, daß in der That Verhandlungen wegen Aufnahme einer Anleihe für das Schutzgebiet von Kamerun schwebten, und zwar solle für diefe Anleibe, nämlich zur Verzinsung und Tilgung derselben, ein Theil der Einkünfte des deutschen Schutzgebiets von Kamerun verwendet werden. Nach dem Gesetz über die Rechts verhältnise der Schutzgekiete sei im 8. 1 ausgesprochen, daß dem Kaiser in den Schutzgebieten die Schutz gewalt zu⸗ steke. Dieser Paragraph verdanke seine Entstehung der Initiative der damaligen Reichstagskommission, nach einem Antrage der Abgg Dr. Haenel und Pr, Meyer; und nach den Erklärungen in der Tommission felbst, wie nach dem Kommissionsbericht und nach den Berathungen in diesem hoben Hause müsse man es als ganz zweifellos ansehen, daß die oberste Finanzhoheit in den Kolonien dem Kaiser zustehe, und daß in dieser Beziehung in dem Gesetz selbst keine Beschränkung vor⸗ banden fei. Sei das aber der Fall, so könne auch der Kaiser oder mit seiner Grmächtigung die Kaiserliche Regierung in den Schutz gebieten eine Anleibe aufnehmen, und zwar ohne daß es hierzu, wie er glaube, der Mitwirkung des Reichstages bedürfe. Nun sei etz ja ganz selbstrerständlich, daß, wenn zu dieser Anleihe Einnahmen des Schutz gebiers verwendet würden, die nachher zur Deckung der Kosten tr Tie Verwaltung des Schutzgebiets nicht ausreichten, dann

verbürdeten Regierungen sich an den Reichstag wenden

Ften, um den Reichstag uẽm einen Zuschuß für die Verwaltung

Schutz gebicis zu ersuchen. Es wäre sogar angemessen, daß, penn eine solche Eventualität erwartet werden sollte, schon vorher hei Aufnahme der Anleihe die verblndeten Regierungen an eine Bethei⸗ ligung des Reichttagez dächten. Er sage aber, so liege die Sache nicht. In Einvernehrnen mit ven betheiligten Häusern sei eine außer⸗ orkentliche Vermehrung der Einkünfte des Schutzgebiet in Kamerun in Russicht genommen dergestalt, daß die Regierung in der Lage sein werbe, mindesteng die doppelte Summe zu erhalten, welche zur Ver⸗ infung und Tilgung dieser kleinen Anleihe — es seien im Großen unh Ganzen etwa 175 Millionen in Aussicht genommen — autteichen

noch heute ist — daß nicht über ein Drittel der Frledenspräsenz- außerheimischen Gewässern sein darf, wenn die Kobilmachung nicht gefährdet sein soll. Es liegt also ; diesen Verhaältnissen eine Grenze für die Wir können auch nicht das Bestreben haben, vorher ehen

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Wir önnen die Stationen

211 ö 24 n * 2 2 7 HH zulegen und dauernd Schiffe da zu haben.

wüäche. Er könne also nach menschlicher Vorautzsicht den Fall als gar nicht gegeben ansehen, daß die verbündeten Regierungen in der Lage wären, zur Deckung der Kosten für die Verwaltung bes Schutz⸗ gebiet den Reichtztng angehen zu müssen; sondern er glaube vielmehr, ah noch eine erhebliche Summe übrig bleiben werde, die zu weiteren laufenden Ausgaben in kem Schutzgebiet von Kamerun werde ver wentet werden können. Diese Anleihe, die aufgenommen werhen solle

und eben weil die Verhandlungen schwebten, rermöge er nähere Details hier nicht anzugeben — solle eine durchaus produftive sein. Jeder gute Hausvater und jeder gute Kaufmann wöürde unter ähnlichen

Umständen gar keine Bedenken tragen, eine solche Anleihe aufjunebmen

Er sei ganz fest überzeugt, daß, wenn sie zu wer . und wenn die Regierung bei der Berathung des nächsten Etats vor den Reichstag trete, dieser damit ganz zufrieden sein werde. Denn man könne eine ganze Reihe von Ausgaben, die zur Hebung der Kultur im Schutzgebiete, zur Förderung von Handel, Verkehr und Schiffahrt nothwendig selen, aus den laufenden Einnahmen nicht be⸗ streiten, weil diese eben nur augreichten, um die Ausgaben zu decken. Man bedürfe einer größeren Summe zur einmaligen Verwendung, und die se Summe solle die Anleihe verschaffen; da die Wirkungen 86 Anleihe den zukünftigen Geschlechtern vor allem zu Gute

ommen würden, so zieme es sich auch, daß man einen Theil der Lasten auf

. abwälje. Das sei der ganze Zweck, den die Regierung mit der

nleibe verfolge. Sie glaube, daß hierzu formell eine Genehmigung des Reichs tages nicht erforderlich sei, ebenso wenig, was ja auch

Seitens des Abg. Richter anerkannt sei, wie bei der Aufnahme der Anleihe für das ostafrikanische Schutzgebiet eine Genehmigung des Reich tages verfassungs mäßig gebeten gewesen sei.

41bg. Dr. Freiherr von Stauffenberg: Aus diesen Aut⸗ fübrungen sei ihm manches klar geworden, aber nicht die Hauptsache. Er frage: wer nehme die Anleibe auf und wer werde der Schuldner dieser Anleihe?

Geheimer Legations· Rath Dr. Kayser: Die Anleihe werde nicht von dem Reich in der Weise aufgenommen, daß das Reich der Schuldner werde. Die Sache verhalte sich folgendermaßen. Die Regierung stelle für die Verzinsung und Tilgung der Anleihe aus den Einkünften des Schutzgebietes von Kamerun eine bestimmte Summe bei einer Bank zur Verfügung, ohne daß jedoch das Reich eine Haftung über nehme wenn diese Summen nicht eingingen.

Vom Abg. Richter ist der Antrag eingegangen, zu erklären, daß die verbündeten Regierungen verfassungmäßig nicht berechtigt seien, Anleihen ohne Zustimmung des Reichtags aufzunehmen im Interesse der Jchutzgechiete und unter Verpfändung dortiger Einnahmen.

Abg. Richter: Er sei in hohem Maße erstaunt über die Ant⸗ wort des Regierung vertreters. Er habe geglaubt, die Phantasie gewisser Kolonialschwãrmer hätte irrige Nachrichten verbreitet Was babe es für einen Zweck, wenn überhaupt außerordentliche Aufwen⸗ dungen don 11 Millionen Mark angemessen seien, den Reichstag zu umgehen? Das Reich könne viel billiger Geld aufnebmen, als es mit eit solcher Manipulationen möglich sei. Das Reich bekomme eine Anleibe gegen 3 00 für S4, 40, während ein Konsortium, das eine selche Anleihe begebe, mindestens 5 o/ mehr bezahlen müßte für eine ãhnliche Summe. Der Standpunkt überhaupt, einzelne Einnahme⸗ guellen des Staats zu verpfänden, um eine Anleihe aufzunehmen, sei ein solch veralteter, barbarischer, in der ganzen Finanzwirthschaft ein wahr= haft afrikanischer, daß man sich wundern müsse, wie man auf solchen Gedanken kommen könne. Sobald die Regierung eine Zolleinnahme ver ⸗ pfände, beschränke sie sich die Disposition, uber diese Zölle ander⸗ weitige Bestimmungen zu treffen. Die Haupteinnahme aus diesen Zöllen entstebe aus der von allen Seiten so mißkilligten Schnapt— einsubr. Durch Verpfändung dieser Zolleinnahme mache die Regie⸗ rung irgend welche Kulturmaßregel gegen die Schnapseinfuhr unmög— lich. Auf den Gedanken einer solchen Anleibe könne nur Hr. Wötr. mann gekommen sein, der auch in den Kolonialblättern als der beleichnet werde, der sich in Berlin darum verwendet habe. Entweder habe die Sache die Zustimmung des Reichstages, dann liege kein Grund vor, diese Sache auf künstlichem Wege zu machen, oder sie habe nicht die Zustimmung des Reichstages, dann sollte man diese Hinterthüren nicht betreten, um Gelder zu erlangen, von denen man 1 daß man sie auf geradem Wege nicht erlangen könne. Er nne nicht annehmen, daß irgend Jemand bei dem Gesetz über die Schutzgebiete daran gedacht habe, allgemeine Bestimmungen der Ver⸗ fassungkurkunde und die Finanzgesetze für einzelne Gebiete außer Kraft zu setzen. Das Geldbewilligungsrecht des Reichstages werde hie geradeju in Frage gestellt. Was in Kamerun geschehe, könnte in viel größerem Umfange in Ost -Afrika vorkommen. Man könnte in Ost -Afrika unter weiterer Verwendung der Zölle grõßere Anlehen für Eisenbabnprojekte, etwa im Betrage von 26 bis 30 Millionen aufnehmen. Er habe den Eindruck, daß die Regierung selbft nicht ganz die Tragweite der Maßregel in rechtlicher, finanz politischer und kolonialpolitischer Beziehung erwogen habe, er stelle daher den Antrag, weil er nicht annehmen könne, daß man diese Frage vollständig in ihrer vollen Tragweite im Reichstage gegenwärtig zu er affen vermöge, den Titel des Gouvpernerrs im Kolonial Etat mit feinem Antrage an die Budgetkommission zurückzuverweifen.

Abg. Dr. von Sennigsen: Materiell könne er sich ohne nähere Prüfung für den Antrag Richter nicht aussprechen. Im Interesse des frũberen Kollegen Woermann erkläre er, daß er nicht wisse, wober der Abg. Richter die Berechtigung zu dem beftigen Angriff gegen den⸗ selben genommen habe. Allerdings habe diese Frage eine weitgehende Bedeutung, nickt nur für die Verwaltung in Kamerun. Durch den Vertreter der Regierung sei die Angelegenheit weder thatsächlich noch rechtlich genügend dargestellt und unter diesen Umständen sei eine nähere Prüfung in der Budgetkommission angezeigt. Er beantrage, r 5 1 zu überweisen, sehe aber einen Grund, weshalb auch der Titel überwiesen w s S

3. . überwiesen werden solle. (Sehr g. Richter:; Hrn. Woermann zu nennen, sei er dadurch ver⸗

anlaßt. daß in den Blättern, die Hrn Woermann . gesetzt bemerkt worden sei, daß eine Deputation, unter Führung des Hrn. Woermann, in Berlin gewesen sei, um die Sache zu betreiben und daß die Regierung endlich dem Wunsch des Hrn. Woermann nachgekommen sei., Auf die Ueberweisung des Etats ˖ ntels könnte er verzichten, wenn Sicherheit bestände, daß ohne die Verknüpfung mit dem Etat die Sache so rechtzeitig zur Aussprache komme, daß, bevor die Sache perfekt werde, ein Urtheil des Reichs tages möglich sei. Aber man beabsichtige schos in den nächsten Tagen mit der Anleihe an der Börse vorzugehen. Würde von der Re— gierung erklärt, daß dies nicht der Fall sei, und man jedenfalls die Entscheidung des Reichstages, wozu er die Regierung verpflichtet halte. abwarten wolle, so hätte er keinen Anlaß, die Fertigstellung des Etats aufzuhalten.

Abg. Dr. von Bennigsen: Zu seinem Eintreten für Hrn. Woermann hätte er keine Veranlassung genommen, wenn der Abg. Richter nur Thatsachen babe mittheilen wollen. Aber, er (Redner) appellire an die Mitglieder des Hauses, nach dem Inhalt seiner Rede habe der Abg. Richter scheinbar Hrn. Woermann als Urheber des Vrojekts für die Verfafsungs verletzung verantwortlich machen wollen. Dagegen habe er (Redner) Verwahrung einlegen müssen

Äbg. Rich ter: Für die Verfassungsrerletzung Hrn. Woermann verantwortlich zu machen, sei ibm nicht in den Sinn gekommen. Er halte Hrn. Woermann nicht für eine solche Autorität in Being auf die Rechtsfrage. Er habe ihn nur als Bertreter der Interessen von Kamerun anführen wollen.

Damit schließt die Diskussion.

Abg. Richter (Gur Geschäftsordnung): Da von der Regierung die Erklärung. mit der Ausführung der Sache bis zur Beschluß⸗ faffung des Reichstages warten zu wollen, nicht ergangen sei, so könne er nicht von der Ucberweisung des Gouverneurtitelt an die Kom- mission absehen. .

Darauf wird die Ueberweisung des Antrages Richter be⸗ schlossen, der Titel selbst aber bewilligt.

Beim Etat des Reichsamts des Innern bemerkt zum Titel für das Germanische Museum in Nürnberg Abg. von Meyer ⸗Arnswalde: Die Reichsregierung gebe für Kunftzwecke unglaublich wenig aus. Was im Etat stehe, diene nur für kunstgeschichtliche und archäologische Zwecke, aber nicht zur Förderung der lebenden Runst. Nur 20 000 Æ jur Unterstützung der deutschen Kunst bei der Theilnahme an internationalen Kanstausstellungen, — 6 ssei der einzige Posten, den das Reich für die lebende Kunnst zur Verfügung babe. Sparsamkeit an dieser Stelle sei wirklich ein Laster. . sage, nach der Verfaffung sei das keine Aufgabe des Reichs. Aber gebe man diefe 20 000 . für die Betbheiligung an Kunst⸗ ausstellungen, so könne man auch für andere Zwecke mehr thun. Die

Regierung sollte zur Förderung der monumentalen Plastik und Malerei im Stat Seiner Majeslät dem Kaiser einen Fonds zur Verfügung stellen zu Gnadenbewilligungen fär diese Zwecke. Seine Majestät würde das sicher nicht abweisen und er bitte die Regierung, im nächsten Etat eine solche Summe einzustellen. Das Reich bezahle für den Haushalt der Krone keinen Groschen. Die Förderung der Kunst ge⸗ höre zu den Pflichten der Krone, und es biete sich hier die Gelegen heit, den. Glanz der Kaiserkrone zu erböhen. Beim Kapitel Reichs⸗Gesundheitsamt“ bemerkt

Abg. Dr. Barth: Sein Antrag auf Aufbebung des Verbots der Einfuhr von gamerikanischen Schweinen und Schweineprodukten sei in der zweiten Lesung abgelehnt worden und zwar gegen die Stimmen der ganzen Linken einschließlich der Nationalliberalen; aber der Abg. Dr. Windthorst hahe sich dagegen verwahrt, als ob seine Stimme gegen den Antrag so aufzufaffen wäre, daß er materiell das Ein—⸗ fuhrverbot aufrecht erhalten wissen wollte, und habe erklärt, daß die Zurückziebung des Verbotes gegebenen Falls nothwendig sei. Wenn die Regierung also Maßregeln zur Aufhebung des Verbotes treffen würde, würde ie sich in Uebereinstimmung mit der großen Mehr heit befinden. Inzwischen hätten sich noch einige Nova ereignet. Am 2. März sei im Kongreß der Vereinigten Staaten ein neues Geseß durchgegangen, betreffend Ueberwachung von lebendem und geschlach tete m Rindyieh und Schweinen, wonach zum Export be—⸗ stimmtes Vieh einer besonderen Untersuchung unterliege und gesunde Thiere mit einem besonderen Kennzeichen verseben sein müßten. Der Senat habe das Gesetz ebenfalls angenommen. Man bemühe sich also in Amerika, alle Bedenken der Kontinentalstaaten gegen die Einfuhr amerikanischen Fleisches möglichst aus der Welt zu schaffen. Man habe es hier mit einem befreundeten Staat zu thun, und da sollte die Regierung untersuchen, ob nicht unter den veränderten Ver— hältnifsen das Einfubrverbet aufzuheben sei. Nach der Entwickelung der Dinge in der französischen Deputirtenkammer sei es wahrscheinlich daß dort das Einfuhrverbot in Kürze aufgehoben werden würde Deutschland würde dann mit seinem Einfuhrverbot ganz isolirt sein. Endlich sei man nach seinen Privatinfermationen in den deutschen Häfen der Untersuchung näbhergetreten, ob sich ermöglichen ließe, in den Importhäfen das importirte Schweinefleisch einer obligatorifchen Trichmenschau zu unterwerfen. Man sei in den betheiligten Kreisen davon durchdrungen, daß eine solche Trichinenschau ohne Schwierigkeit einzuführen sei. Dann würde der letzte Grund zu sanitären Bedenken fortfallen. Er frage die Regierung, ob sie nunmehr nicht dazu über gehen wolle, durch Aufhebung des Einfuhrverbots die ärmere Be- völkerung mit billigem Fleisch zu verseben.

Staatssekretär Dr. von Boetticher:

Ich kann dem von dem Herrn Vorredner ausgedrückten Wunsche gegenüber nur wiederholen, was ich bereits bei der zweiten Lesung des Etats gesagt habe, daß für die verbündeten Regierungen protektionistische Rücksichten nicht maßgebend sind, daß vielmehr der Aufhebung des Fleischeinfuhrverbots aus Amerika näher getreten werden wird, sobald eine Sicherheit dafür gegeben ist, daß wir nur der Gesundheit unschädliche Waaren von dort bekommen. Die Untersuchung — und die Herren werden daraus ersehen, daß wir auch nach Ablehnung des Antrages des Herrn Vorredners uns mit der Frage beschäftigt haben, — die Untersuchung, die wir angestellt baben, hat bis jetzt uns noch nicht die Ueberzeugung gewähren können, daß die Einrichtungen, welche Amerika getroffen hat, um sicher zu stellen, daß nur gesundheitsunschädlichs Fleisch aus Amerika nach Deutschland importirt wird, zureichend sind. Das Gesetz, welches im vergangenen Jahre bezüglich der Fleischschau erlassen ist, läßt in Berug aaf die Benn ding der Jcfroffcfen Einrichtungen Alles in dad Belieben der Exporteure Jestellt, s ist ein Zwang ur Unt: suchung nicht vorgeschrieben. Nach den Berichten, die wir nach Erlaß des Gesetzes über den Umfang der Benutzung der durch das Gesetz gegebenen Fakultäten erhalten haben, ist es außer Zweifel, daß von diesen Fakultäten zum Zwecke des Exports fast gar kein Gebrauch gemacht ist. Weiter steht fest, daß in dem Gesetz eine mikroskopische Untersuchung überhaupt nicht vor- geschrieben ist, sodaß also die Untersuchung, für welche Fleischbeschauer in New · Jork Chicago und Cansas City bestellt sind, gar nicht die Gewähr dafür giebt, daß wir trichinenfreies Fleisch von dort be—⸗ kommen. Diese Zustände haben namentlich auch in den Kreisen der amerikanischen Thierärzte lebhafte Bedenken bervor— gerufen und diese Bedenken haben die Wirkung gehabt daß neuerdings ein Gesetzentwurf vorgelegt ist, welcher ben Mängeln des älteren Gesetzes thunlichst abzuhelfen sucht. Uns ist darüber eine offizielle Nachricht, welche Aufnahme dieser Gesetz entwurf im Repräsentantenhause und im Senat gefunden bat, bis jetzt nicht zugegangen. Jedenfalls steht soviel fest, daß dieses neuere Gesetz bis jetzt nicht publizirt, also auch noch nicht durchgeführt ist. Wir sind also heute noch nicht in der Lage, den Wünschen des Hrn Abg. Barth näher zu treten. .

Was die Einrichtung von obligatorischer Fleischschͤan an unseren Seeylãtzen anlangt, so ist mir allerdings bekannt geworden, daß man in den dortigen Interessentenkreisen damit umgeht, solche Jleischschau einzuführen. Ob diese Fleischschau demnächst eine Sicherung dafür geben wird, daß gesundheitsschädliches Fleisch in Deutschland nicht zum Genusse kommt, werden wir abwarten müssen, wenn diese Fleisckschu eingeführt sein wird. Ich wiederhole also: wir fstehen der Aufhebung des gleischeinfuhrverbots keineswegs feindlich gegenüber; aber wir haben die Verpflicktung und auch den Willen, dafür zu sorgen, daß alles Gesundheitsschädliche von unseren Grenzen ferngehalten wird. (Bravo! rechts.) . Ordinarium des Reichsamts des Innern wird be— Beim Extraordinarium beantragen di gg. Frei von Huene und Graf Behr die 3 1 in der Höhe von 15 Millionen Mark bewilligte Forderung n. . für . Reichs⸗Verficherungsamt in der

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1,9 Millionen zu bewilligen. .

Der Abg. Graf Behr befürwortet diesen Antrag damit

daß inzwischen die superrevidirten Pläne vorgelegt seien und

in Folge dessen neben den Grunderwerbskosten auch die erste Baurate bewilligt werden könne.

Staatssekretär Dr. von Boetticher:

Meine Herren! Ich möchte diesen Antrag dringend unterstützen.

s ist Ihnen ja erinnerlich, daß die Absetzung der Summe, um welch ch dier handelt, lediglich um deswillen beantragt und vom Hause s ossen war, weil die Pläne und Anschläge für den Neabau

v56⸗-Versicherungsamts noch nicht die vorgeschriebene Superrevisior

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verlieren, — was Niemandem nützt, im Gegentheil schadet, wꝛil wir auch die Zinsen verlieren würden.

Also bitte ich Sie dringend, daß Sie nach dem Antrage des Hrn. von Huene und Graf Behr, denen ich fär die Einbringung des Antrages sehr dankbar bin, — 1 990 000 M — bewilligen.

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Die Forderung wird nach dem Antrage von Huene bewilligt.

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Bei der Forderung für das Reichstagsgebäude bemerkt

Abg. Dr. Freiherr von Stauffenberg: In dem bunten Bilde der Debatte komme er über das Schweinefleisch und das Reichs— BVersicherungsamt auf Lie Rede des Abg. von Meyer zurück. Der Reichs-Etat könne für eigentliche Kulturzwecke, für Kunst und Wissen⸗ schaft nicht die von den Einzelstaaten dafür geleisteten Summen erreichen, aber es könnte doch viel mehr geschehen zur Unterstütz ung der lebenden Kunst. Dieser Titel gebe dem Reichstage für die Zukunft reiche Gelegenheit, sein Interesse für die Kunst zu bethätigen. Was die Runst vermöge, müsse im neuen Reichstagsgebäude in würdiger Weise Verwendung finden. Aus Anlaß der Debatte in zweiter Lesung sei von der gesammten deutschen Känstlerschaft eine Petition einge— gangen, bzi deren Berathung seine Partei darauf zurückkommen werde. Bei der damaligen Bemängelung der Beschlüsse der Reichstagsbau—⸗ emmission hätten aber einige Mißverständnisse obgewaltet. Den Enthusias mu für die Bekleidung der Wände mit Marmor oder anderem Stein könne er nicht theilen. In vielen Pracht hauten in Deutschland, Italien und Frankreich sei stucco di justro gerade so angewendet, wie bier geschehen solle. Es sei so dargestellt worden, als ob zu dem Material der Säulen nur istrischer Stein ver⸗ wendet werden line Nach seiner individuellen, allerdings nicht sachverständigen Meinung könnten ebensogut auch deutsche Stein—⸗ sorten gengm men werden, um so mehr, da es sich hier um einen deut ben Bau handele. Ferner bestehe in künstlerischen Kreifen die Anffafsung. 21 ob die innere Ausschmückung des Reichstagsgebäudes mit plastischen Werken und mit Bildern jetzt auch schon in Angriff genommen werden solle, so daß man im Verlauf der 90er Jahre das Gebãnde gleich vollständig fertiggestellt bekomme. Bisher fei nun an leinen außerhalb Berlins wohnenden deutschen Künstler ein derartiger Auftrag gekommen, so daß in jenen Kreisen befürchtet werde, daß nicht die gesammte deutsche Künstlerschaft, sondern 5 engerer Kreis mit der Ausführung betraut werden solle.

ies ware allerdings sehr verfehlt und mit der Unterstützung der . Kunst — es handle sich hier nicht nur um eine

erliner Kunst — durchaus nicht zu vereinbaren. Er höre aber . Freude unter der Hand, daß diese Bedenken nicht beständen.

ie künstlerische Ausschmückung des Reichstages sollte nicht übereilt , s. Sustimmung.) Sie könnte auch bis zur Beziehbarkeit des Sebande⸗ nicht fertiggestellt werden. In Bezug auf die känstlerische Ausschmückung müßte aber ein bestimmter Plan in seinen Grundzügen festgelegt werden, der im Laufe der Jahre in seinen Einzelheiten ja noch verändert werden könnte. Zudem seien die FKünstler ersten Ranges — nur solche seien hier zu verwenden — nicht aus dem Boden zu stampfen man müsse abwarten, ob für das bestimmte Bildwerk auch der ri ti ze Mann zu finden sei. Die künftlerische Ausschmückung des Berliner Rath⸗ haules welches schon über zwanzig Jahre stehe, ins besondere mit Bildwerken, sei auch noch nicht vollendet. Die Auswahl der Gegenstände ür die plastische und bildnerische Darstellung ei keineswegs leicht. Das gebe eigentlich über die Kompetenz einer Reichstags bau Kommission hinaus. Man solle sich deshalb Zeit laffen aber dann auch an der künstlerischen Ausschmückung nicht sparen! Diese Summen würden im kesten Sinne jur Unterstützung der deutschen Kunst gegeben. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär Dr. von Boetticher:

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Ich bin dem Herrn Redner sehr dankbar für seine Ausführungen

ö. e z ö ä 1 1 * 16 um so mehr, als sie sich mit meinen eigenen Anschauungen über die weitere Behandlung der Ausschmückung des Reichstazsgebäudes durchaus decken. Zunächst kann ich ihm die Beruhigung geben, daß was die Betheiligung der deutschen Kunst an der Aus schmũckung des Gebäudes anlangt, schon jetzt eine aleichmãßige Betheiligung von Künstlern ersten Ranges aus ver⸗ schiedenen Theilen des Reiches eingetreten ist. Es wird auch weiter ö verfahren werden, und ich bin namentlich auch damit ganz einver⸗ . deß man die Bestimmung darüber, wie man gewisse Räume, z. B. die große Wand im Sitzungssaale oder die Kuppel der großen Halle dekoriren will, nicht übereilt, sondern daß man . ( die Sache in aller Ruhe überlegt und sich damit . ee, . zu dem Zeitpunkte, wo das Gebäude fertig gestellt und in Benutzung genommen wird, diese Dekorationen noch nicht fertig gestellt sind.

Was die Dekorationen im Einzelnen anlangt, namentlich die Dekorationen im Innern, so bat die Reichstags ⸗Baukom⸗ mission sich mit diesen Fragen eingehend noch nicht beschäftigt. Es läßt sich aber erwarten, daß bei dem Fortschritt, den die Pläne des leitenden Architekten in dieser Beziehung gemacht baben, wir in nicht zu ferner Zeit in Berathung darüber treten werden, welche Vorsckläge uns als die annehmbarsten er— scheinen.

Die Frage des echten oder unechten Materials beantworte ich ebenso, wie der Herr Vorredner. Auch das sogenannte unechte Material, wenn es in einem guten, dauerbaften und geschmackvollen Stück besteht, wird dem Gebäude nicht zur Unzier gereichen

a ö * * * * — 9 6. * und es wird, wie ich jetzt auf Grund einer recht sorgfältigen Be—⸗ rechnung sagen kann, dem Reich eine sehr erhebliche Summe, wahr⸗ scheinlich über 1 Million hinaus ersparen. Außerdem wird seine Verwendung dazu beitragen, daß mit Sicherheit das neue Haus im Herbst des Jahres 18384 bejogen werden kann, während andernfalls ein Hinausschieben der Bauzeit um mindestens zwei Jahre über jeden Zweifel erhaben ist, und das umsomehr, weil es von dem istrischen Stein, von

8 * — . — dem der Herr Vorredner gesprochen hat, zur Zeit noch nicht feststebt, ob er * 1 f 57 e — . * l o karzer Zeit zu beschaffen sein

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wird, dergestalt, daß, J sicht nimmt, dieser Termin nicht als

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