1891 / 66 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 17 Mar 1891 18:00:01 GMT) scan diff

mäßigem Boden befinde. des Kaisers, welche der gehöre auch die tages einführen wollten,

wahre nur eine Prärogative der Krone.

zu besseren Bedingungen zu kontrahiren wäre, Darauf sei jedoch nicht zu rechnen,

genebmige. Reichstages der Ansicht sei, sich selbst befriedigen müßten. härtere Bedingungen einzugehen. nicht abgeschlossen,

bracht werden können.

und wenn dasselbe auch dem Einzelnen nicht

Nach einer Erklärung des Staatssekretär

Vertrag nicht geschlossen werden sollte, bis sich der o, Montag blieb der Abg. Richter mit seiner Behauptung, Verfahren der Regierung ein ungesetzliches sei, besondere wurde er in seinen Ausführungen von de

schieden habe, wurde die Sitzung vert

von Marschall röllig widerlegt. ein Hoheitsrecht der Krone handle,

Hänel, von Strombeck

Umfang

Regierung an.

willigen sollte.

Regierung bezuglich des Vertrages mit

schaft noch viel höhere Verbindlichkeiten d Reichstag Einspruch ö Belastung des Etats der Schutzgebiete für die Zukunft habe bei Anstellung der Beamten schon früher stattgefunden, der Reichstag durch Stillschweigen seine Genehmigung ertheilt. en Aufklärung des Geheimen Tegations⸗Raths Kavpser zu, daß von einer positiven Rechtsverletzung die Sache sei mindestens zweifelhaft und aber eben deswegen dürfe man kein Präjudiz seien harte, wenden. Regierung als ie Bedingungen der Anleihe Reichstag wenden möchte, Vor Ostern könne die Sache Die Versammlung vertagte sich und wird

sei, ohne daß der

Bamberger gab nach einer thatsächlich

nicht die Rede sein könne; noch nicht entschieden, schaffen. Die Bedingungen der

solle sich die Regierung an den von Huene gab

richtig zu, bemängelte aber gleichfalls d und wünschte, daß die Regierung sich an den

um dessen Zustimmung zu erlangen. nicht entschieden werden.

Uebrigens sei

es liege nur ein Entwurf vor, und Grund babe auch die Sache nicht zur Kenntniß des Reichstages ge⸗ Dle Regierung stütze sich auf das Gesetz, gefalle, les sei lex. s von Maltzahn, daß der

Anleihe Reichstag formell den Standpunkt der

Unter den unbeschränkten Hoheitsrechten §. 1 des Gesetzes über die Schutzgebiete demfelben übertrage, befinde sich auch die Finanzhoheit, d. h. nach Ansicht aller Autoritäten auch die Finanzgesetzgebung. Aufnahme von Anleihen. ; Finanzhobeit des Kaisers abschwächen und das Budgetrecht des Reichs seien damals ausdrücklich abgelehnt worden. Die Regierung trete somit dem Budgetrecht nicht zu nahe, sondern Richtig sei, daß die Anleihe wenn sie der Reichstag da die Mehrzahl des daß die Kolonien ihre Bedürfnisse aus So sei die Regierung gezwungen, der Vertrag noch

und aus diesem

als ein unumschränktes gekennzeichnet sei. Abg. Hartmann erkannte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Dem Kaiser sei ein Hoheitsrecht übertragen, das er ausüben könne ohne Rücksicht auf die spätere Folge. Für den Reichs⸗ tag trete erst der Moment zur Aktion cin, wen Der Abg. von Bennigsen erklärte da Verfahren für zulässig, indem er insbesondere darauf binwies, daß die der Ostafrikanischen Gesell⸗ erselben Art eingegangen

erhoben

von dem Vorsitzenden zusammenberufen werden.

Die Branntweinsteuerkommission des Reichstages Artikel L wurde, wie ersten Lesung ein⸗ „Bei der erstmaligen Neu— die einzelnen Brenne⸗

erledigte gestern das Gesetz in zweiter Le

wir der ‚Post“ entnehmen, in der Fassung der

stimmig angenommen und lautet also:

bemessung der Jahresmenge Branntwein, welche tem reien zum niedrigeren Satze der Verbrauchsabgahe herstellen dürfen, werden für diejenigen bisher betheiligten landwirthschaftlichen Brenne⸗

reien, welche in den abgelaufenen letzten drei Jahren und an einem Tage durchschnittlich nicht mehr als 10501, während des ganzen Jahres sedẽch nicht mehr als 257 7061 Bottichraum bemaischt haben, statt der in den letzten drei Jahren durchschnittlich zum niedrigeren Akgabesatz der letzteren Art. II betrifft die steuerliche Kontrole w. und wurde nach einem Kompromißantrage Graf Mirbach, angenommen. Art. IF erhielt nach dem AÄntrage Graf Mirbach einstimmig folgende Faffung: „Der Zoll für aus dem Zollauslande eingehenden Brannt⸗

bergestellten Jahresmengen um ein Mengen in Rechnung gestellt. der Brennereien u. s.

der Abgg. Buhl, Gröber, Gamp,

Wetterbericht vo ; Morgens 8 ö.

Viertel

sung.

Ftationen.

Bar. auf 0 Gr.

u. d. Meeressp. red. in Millim.

Temperatur in 0 Celsius

Christiansund Kopenhagen. Stockholm. aparanda. t. Petersb.

8

halb b bedeckt

wollig heiter Dunst beiter

Qa C K N

winemünde sti Neufahrwasser

Memel

886 8

wolkig

halb bed. Schnee

bedeckt wolkig

1Lhalh bed. )

ed.

O L 50 GC. 40 R

S6 8

. J Münster . .. Rarlsruhe .. Wiesbaden. München.. Chemnitz.. Berlin.... . Breslau... Ile d Aix .. V3

) Nebel. 4 Abends Regen.

stiil heiter

8e den ne Ben Gk

Oo Ge)

3 Nebel

7

89 o

89

) Reif. Gewitter.

1 bedeckt wolkig 3 bedeckt

4 halb bed. wolkenl.?)

still wollen!.) 2 wolkenl. J

5 halb bed.

still wolkig

E do & O M M M OW ct, D O -=‘

3) Budapest gestern Nachm.

nebersicht der Witterung. Die Depression, welche gestern hei den Sceillvs lag,

ist südwärts nach den schritten, während die aber Nordwest⸗Europa fortgedauert. Europa wehen schwache, bei meist wärmerer theils heiterer, th Witterung. In Deutschland liegt die

dem Biscayischen Busen fortge⸗ Zunahme des Luftdruckes In Central⸗ vorwiegend östliche Winde

eils nebliger Temperatur

fast überall über dem Mittelwerthe, am meisten bis

In den östlichen und s

u 45 Grad. * def bl

bietstbeilen haben stellenweise stattgefunden. dürfte Fortdauer erwarten sein.

Deutsche S

üdlichen Ge⸗ Nachtfröste

Bei der gegenwärtigen Wetterlage der kontinentalen Luftströmung zu

ee warte.

r 1 Theater⸗Anzeigen. Königliche Schauspiele. Mittwoch! Opern⸗

hans. 68. Vorstellung. Sängerkrieg auf der Wartburg.

Tann häuser und der

Romantische

Anträge,

gänzlich allein. m Staatssekretär Derselbe wies nach, daß der Antrag Richter der Sache felbst nicht entspreche, daß es sich hier um dessen Bedeutung schon bei den ersten Verhandlungen des Gesetzes klar erkannt und von den Abgg. und Dr. Windthorst in seinem ganzen

n er einen Zuschuß be⸗ ärte ebenfalls das

und auch hier habe

Zu letzterer Abg. Gamp bestellt.

welche die

ordnung lautet: lung (Erste Lefung) der Entwürfe:

steuergesetzes; e.

perstärkten VII. Kommission über Schlußberathung über

Reichstag ent. während des Etat jahres 1889 / 9.

Sitzung am

wein beträgt: 1) für Liqueur aller Art 180 M für 100 kg; allen Branntwein: a in Fässern 125 M, b. in andern Umhüllungen j80 M für 100 Kg. Zum Berichterstatter für das Plenum wurde

Die nächste Plenarsitzung des Herrenhauses findet Donnerstag, den 19. März, Mittags 12 Uhr, statt; die Tages⸗

Berathung und Beschlußfassung über die geschäftliche Behand⸗

gesetz es; b. eines Gesetzes, betreffend Abänderung des Erbschafts⸗ eines Gewerbesteuergesetz es. malige Schlußberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Ver— änderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Ostpreußen. Brandenburg, Sachsen, Hannover und der Rheinprovinz. Bericht der

ordnung für den Regierungsbezirk Wies baden. Einmalige die Nachrichten von preußischen Staats- Bergwerke,

Y für

Nr. 571 auf den a. eines Einkommensteuer⸗

Ein⸗

den Entwurf einer Städte

ständen.

der Verwaltung der Hütten und Salinen

gedrückten Preisen

daß das Ins⸗

Auch der

Erwerber.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Veräußert der redliche Erwerber gestohlener Inhaber- paptere, welchet nach Art. zos, 307 H.-G. B. durch den Erwerb das Cigenthum an den Papieren erlangt hat, dieselben weiter an eine Person, welche bei ihrem Erwerb von dem Diebstahl Kenntniß hat, oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt haben mußte, so steht, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, V. Civilsenats, vom 7. Januar 1891, dem Bestohlenen kein Klagerecht zu auf Heraus⸗ gabe seines ehemaligen Eigenthums gegen den neuen unredlichen

Artikels. Bergwerks u waltung den An genommen.

werden.

hätte. Eine

der Reichsbank statt. Abg.

deshalb Freiherr

ausgegebener Pfandbriefe s

Akten von Richard Wagner. Ballet von In Scene gesetzt vom Qber⸗Regisseur Dirigent: Kapellmeister Sucher. Anfang

Dper in 3 E. Graeb. Tetzlaff. 71141.

Schauspielbaus. 74. Vorstellung. Was ihr wollt. Lussspiel in 4 Aufzügen von Shakespegre, nach Schlegel's Uebersetzung. In Scene gesetzt vom Ober -Regisseur Max Grube. Anfang 7 Uhr.

Donnerstag: Opernhaus. 69. Vorstellung. Mignon. Oper in 3 Akten von Ambroise Thomas. Teri mit Benutzung des Goethe 'schen Romans; „Wilhelm Meister's Lehriahre' von Michel Carrs und Jules Barbier, deutsch von Ferdinand Gumbert. Ballet von Paul Taglioni. (Wilhelm Meister: Hr. Philipp vom Stadt ⸗Theater in Bremen als Gast. Anfang 7 Uhr.

Schauspielbaus. 75. Vorstellung. Der nene Herr. Schauspiel in? Vorgängen von Ernst von Wildenbruch. Anfang 7 Uhr.

Deutsches Theater. Mittwoch: Die Kinder

der Excellenz. Donnerstag: A Freitag: Die Kinder der Excellenz.

Das alte Lied.

ersten

Berliner Theater. Mittwoch: Zum Anfang

h König Richard der Zweite.

7 Uhr.

Donnerstag: Die Inngfrau von Orleans. Freitag: 28. Abonnements -Vorstellung. König

Richard der Zweite.

Tessing-⸗Theater. Mittwoch: Thermidor. Drama in 4 Akten von Victorien Sardou.

Donnerstag: Thermidor.

Freitag: Der Probepfeil.

Victoria - Theater. Mittwoch: Zum 109. Male: Die fieben Raben. Romantisches Zaubermärchen in 5 Akten von Emil Pohl. Musik von G. Lehn hardt. Balletcompositionen des 5. Aktes von C. A. Raida. Ballets von C. Severini. In Scene gesetzt von W. Hock. Anfang 71 Uhr.

Donnerstag: Dieselbe Vorstellung.

Wallner - Theater. Mittwoch: Zum 40. Male: Miß Helyett. Vaudeville in 3 Akten von Maxime Boucheron. Deutsch von Richard Genée. NMustk von F. Audran. Anfang 74. Ubr.

Donnerstag und folg. Tage: Miß Helwett.

Friedrich Wilhelmstãdtisches Theater. Mittwoch: Mit neuer Ausstattung. Zum 26. Male: Der Vogelhändler. Operette in 3 Aufzügen nach

Handel und Gewerbe.

Heute fand eine Versammlung des Central-Ausschusses Aus dem vorgetragenen Inhalt der Wochenübersicht vom 15. d. M. ergiebt sich, daß seit der letzten Diskontermäßigung vom 13. Februar d. J. (auf 3. Proz) die Lage der Bank sich noch verbessert hat. ungewöhnlicher Weise die Anlage gestiegen, in der letzten Woche von 577 auf 589 Millionen. seit dem 7. Februar um 40 Millionen zugenommen und die fremden Gelder haben sich von 390 auf 463 Millionen ver— mehrt, in der letzten Woche um 30 Millionen. 7. Februar die Roten-Reserve 244 Millionen betrug, sind nicht nur alle umlaufenden Noten voll mit Metall bedeckt, sondern es ist noch eine Ueberdeckung von 4 882 000 6 vorhanden. Im vorigen Jahre war um die gleiche Zeit nur eine Reserve von 260 Millionen angesammelt. keit entspricht ein Privaidiskont von 1 Proz. an der gestrigen Berliner Börse. An Gold hat, Pr. Koch bemerkte, die Reichsbank in den letzten Tagen zwar einige Millionen an das Ausland verloren, fremden Wechselcourse uns durchweg günstig sind. Indessen hat der Goldvorrath der Reichsbank an sich seit Anfang dieses Jahres um etwa 90 Millionen zugenommen. veränderung wurde von keiner Seite wurden die bisherigen Deputirten und deren Stellvertreter r ghne wiedergewählt, auch die Wahlen zur Ergänzung der Bezirks— eee. Ausschüsse bei sämmilichen Reichsbank Hauptstellen vorgenommen. Endlich wurden eine Anzahl von deutschen Hypothekenhanken owie zwei Gattungen von Stadt— obligationen zur Beleihung im Lombardverkehr zugelassen.

handel.

Allerdings ist Aber das Metall hat

die gleiche Lustlosigkeit wie vorher den Matt. Vertrauen auf eine bessere Gestaltung des Geschäfts und kauft daher nur das Nothwendigste. sie glaubt zwar nicht an einen erheblicken Rückgang der Preise, indeß bietet ihr die Geschäftslage auch wenig Chance für eine Belebung des

Leipzig, 16. März. La Plata. 4,274 , pr. Mai 4,30 , pr. Juni 43523 „, pr. Juli 4,323 , pr. AÜugust 4,373 , pr. September 4,377 , pr. Oktober 4,37) AM, pr. November 4 37 S6, pr. Dezember 4,574 , pr. Januar 4, 373 4A Umsatz 90 600 kg. Fest.

Die während der bevorstehenden Ostermesse in den Räumen der Leipziger Börsenhalle abzuhaltende Garnbörse wird Freitag, den 10. April ibren Anfang nehmen.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks n

a An der Ruh gestellt keine Wagen.

der Ruhr und in Oberschlesien. r sind am 16. März gestellt 10 560, nicht rechtzeitig

Subhastations ⸗Resulta te.

Beim Königlichen Amtsgericht 1 Berlin stand das im Grundbuche von den Nieder⸗Schönhausener Parzellen Band 14

Namen des Architekten C. G. Weimar einge⸗

tragene, in der Eber swalderstraße 34 e,, Grundstück zur Versteigerang. Das geringste Gebot wurde auf

Ersteher wurde der Dampfiiegeleibesitzer August Burg zu Hennigs dorf a. H. für das Meistgebor von 58 500 S060

Berlin, 15. März. Die Umsätze verkleinern sich im Verhältniß zu den abnehmenden Be⸗ Die Auswahl guter Wolle verringert sich immer mehr, und das nahe Eintreffen größerer Zuführen ungewaschener Wollen veranlaßt die Fabrikanten, von Einkäufen in Rückenwäschen abzusehen. Im Ganzen dürften in der Vorwoche ca. 4 —- 5060 Ctr. zu bisherigen

225 4 festgesetzt.

(Wollbericht d. Ctrbl. f. d. Textil · Ind.)

Im Allgemeinen beherrscht

abgesetzt worden sein. Man hat kein rechtes

Auch die Spekulation verhält sich reservirt;

In der gestrigen Generalversammlung des ‚Kommerner

nd Hütten Aktien; Vereins, zog die Ver trag auf Liquidation zurück. Der Antrag,

die Aktionäre aufzufordern, 73 G vom Aktien Nennwerth der Gesell— schaft als Darlehen zur Verfugung zu stellen, wurde einstimmig an— Aktien, auf welche dieses Darleben gewährt wird, können bei der Ausgabe ron Vorzugs-Aktien mit 6635 / in Zahlung gegeben

(W. T. B.) Kammzug ⸗⸗Termin⸗ Grundmuster B. pr. März 4,277 M½, pr. April

Während am

Der größeren Geldflüssig—

wie der Reichsbank-Präsident

z 3 wegten Worten

in der Provinz

Eine Diskont⸗

angeregt. Sodann

weilt seit heute

einer Idee des Bisville von Held und West, Musik von C. Zeller. In Seene gesetzt von Julius Fritzsche. ö Hr. Kapellmeister Federmann. Anfang t. Donnerstag: Dieselbe Vorstellung.

Nesidenz - Theater. Direktion: Sigmund Lanten⸗ burg. Mittwoch: Zum 68 Male: Der selige Ton · pinel (Fen Fonpinel). Schwank in 3 Akten von Alexandre Bisson. Deutsch von Gustar von Moser. In Seene gesetzt von Sigmund Lautenburg. Vorher: Die Schulreiterin. Lustspiel in 1 Att von E. Pohl. Anfang 73 Uhr.

Donnerstag: Der selige Tonpinel. Vorher: Die Schulreiterin.

Delle=⸗Alliance- Theater. Mittwoch: 11. Gast⸗ spiel von Ernesto Rossi mit seiner Gesellschaft. Re Lear (König Lear).

Donnerstag; 12. Gastspiel von Ernesto Rossi mit seiner Gesellschaft. Hamlet.

Adolph Ernst-Theater. Mittwoch:; Zum 33. Male: Adam und Enya. Gesangsposse in 4 Akten von Eduard Jacobson und Leopold Elv. Couplets von Jacobson und Gustav Göͤiß. Musit von Adolph Ferron. Anfang 73 Uhr.

Donnerstag: Dieselbe Vorstellung.

Thomas-Theater. Alte Jakobstraße 30. Mittwoch: Zum 2. Male; Der Millionen bauer. Volkzstück in 4 Akten von Max Kretzer, Gesangstexte im 3. Akt von A. Schönfeld. Musik von G. Steffens. Anfang 71 Uhr

Donnerstag: Zum 3. Male: Der Millionenbauer.

Concert⸗Anzeigen.

Concert - Jaus. Mittwoch: Concert des

Erk schen Gesang Vereins für gemischten Chor. (Dirigent: Königlicher Musikdirektor G. Gaebler.)

Sing Akademie. Mittwoch, Abends 76 Uhr: Letzter Kammermusik Abend. Joh. Kruse, Carl Markees, Ad. Müller, O. Dechert, unter gütiger Mitwirkung des Hofopernsängers Hrn. Paul Jensen, sowie der Hrin. Robert und Franz von Mendelssohn.

Urania, Anstalt für volksthümliche Naturkunde.

Am Landes ⸗Ausstellungs⸗Park (Lehrer Bahnhof). Geöffnet von 12 —11 Uhr. Täglich Vorstellung im

Königsberg i. Pr., 17. März. Provinzial-Landtag bewilligte 150 900 6 zur Errichtung eines Kaiser Wilhehm-Denkmals in Königsberg.

Posen, I7. Landtag. Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete sich der Kultus—

Rom, 17. Prinzen Isrome Napoleon ist sehr ernst, der König

hatte ihm Abbé Pujol die Sterbesakramente gespendet. Laufe des Vormittags trat Schlafsucht ein.

Nach Schluß der Redaktion eingegangene

Depeschen.

(W. T. B.) Der

März. (W. T. B.) Pro vinzial⸗ Minister Graf Zedlitz-Trützschler in be⸗ von den Provinzialständen, worauf der Land⸗

tags-Marschall von Unruhe⸗Bomst für die Thätigkeit des Grafen

in wärmster Weise dankte. März. (W. T. B.) Der Zustand des Um 6 Uhr Morgens

früh R/ Uhr bei ihm. Im

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten

Beilage.)

Familien⸗Nachrichten.

Verlobt: Frl. Bertha Rhodius mit Hrn, Fritz Winter (Germsbach). Frl. Gertrud Weicke mit Hrn. Gutsbesitzer Friedrich Huth (Reufelde bei Seehausen, Altmark Neuhof b. Seehausen, Altm.). Frl. Elsa Cahnheim mit Hrn. Prem. Lieut. Christian von Gundlach (Berlin Rostoch.

Verehelicht: Hr. Prof. Dr. Max Rümelin mit Frl. Mii Brockhoff (Bonn), Hr. Wilh. Reschke mit Frl. Alice Paulsen (Berlin). Hr. Oskar Wagner mit Frl. Emma Pause (Chemnitz) Hr. Franz Schaeffer mit Frl. Agnes Vieboff (Dortmund). Hr. Wilh. Becher mit Frl. Klara Hoppe (Falkenau).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Prem. Lieutenant A H ye (Berlin). Hrn. Apotheker A. Rieper (Chemnitz. Hrn Königl. Oberförster Frhrn. von Tettau (Gr. Linichen). Hrn. Prof. Dr. Behrend (Hohenheim) . Hrn. Pastor Bitter mann (Kupferberg). Hrn, Jos. Heinz (Köln). Hrn. Gustav Ueberschaer (Breslau). Eine Tochter: Hrn. Reg.⸗Assessor von dem Busch (Braunschweig) Hrn. Pastor Zimmermann (Bönen i. Westf.). Hrn. Grafen von Kanitz (Podangen).

Gestorben: Hr. Kgl. Oberst⸗Lieutenant a. D. Konstantin Graf von Pfeil (Sagan). Hr. Wilh. von Knobelsdorff (Ketz valde) Frl. Eugenie von Paczensky und Tenczin (Breslau). Frau Amalie Rodewald, geb. Müller (Hannover). Hr. Major a. D. Ferdinand, Frhr. von Funck Therwisch · Wella, Kr. Ortelsburg). Hr. Karl Jofeph von Schramm (Breslau). Hr. Rentier Julius Eckersberg (Brieg). Hr. Heinrich Middendorff (Münster). Hrn. Kurt von Lepel Tochter Irmgard (Siegburg. Hr. Rentier Alexander Deselsky (Berlin). Frau Luise Ludewig, geb. Neben ö 6 Frau verw. Rittergutsbesitzer Constance enz, geb. Niethe (Berlin). Frau Paula Vetter, geb. Didolff (Dürenjß. Frau Geheimrath Troschel, geb. Blumberg (Bonn).

Redacteur: Dr. H. Klee, Direktor. Berlin: Verlag der Expedition (Scholy.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagt⸗ Anstalt, Berlin 8W., Wilhelmstraße Nr. 32. Acht Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage),

und die Inhaltsangabe zu Nr. 6 des öffent- sichen Anzeigers (Kommanditgesellschaften anf Aktien und Aktien gesellschaften) für die Woche

wissenschaftlichen Theater. Näheres die Anschlag⸗ zettel.

vom 9. bis 14. März 1891.

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M GG.

Berlin, Dienstag, den 7. März

E891.

Königreich Preußen.

Frůbiahrs⸗Kontrolversammlung 1891 im Landwehr-⸗Bezirk L Berlin.

Dieselbe wird mit den in Kontrole obigen Landwehr ˖ Bezirks stehenden Dispositions Urlaubern, Reservisten, Landwehrleuten J Auf gebots, Ersatz⸗Reservisten, Marine⸗Ersatz.Reserviftn, sowie mit den zur Disposition der Erfatzbehörden entlassenen Mannschaften, wie folgt, abgehalten:

Reserve und Landwehr J. Aufgebots. ö J. Garde:

Felowebel ˖ Melde⸗Abtheilunz 1. 2 und 3. Exerzierplatz am Land⸗ wehr · Dienstgebäude, Kaiser k 11112.

Linie:

Feldwebel · Melde ˖ Abtheilung 6. Provinzial Feld ⸗Artillerie, Roß ärzte, ⸗Unter-Roßärzte, Tahnen⸗ und ⸗Beschlagschmiede, Zahl meister⸗ Aspiranten und Arbeits⸗Soldaten.

Felrwebel · Melde Abtheilung 7. Provinzial Jäger, ⸗Pioniere, Eisenbahn⸗Brigade, Luftschiffer und Oekonomie⸗Handwerker.

Feldwebel Melde Abtheilung 9. Provinzial ⸗Fuß ˖ Artillerie, TLazarethgehülfen (ausgebildete und halbjährig gediente), Unter= , Militär Apotheker, Krankenwärter, ⸗Geistliche und

tarine,

im Exerzierhaus nebst Plätzen des 3. Garde Regiments z. F., . Wrangelstraße 102 104.

Täglich 8 Uhr früh beginnend und zwar:;

Jahresklassen 1390, 1889, 1888 am Donnerstag, den 9. April d. Is, Jahresklasse 1837 am Freitag, den 10. April d. Is, Jahres klaffe 1885 am Sonnabend, den 11. April d. Is., Jahresklasse 1385 am Montag, den 13. April d. Is., Jahresklasse 1384 am Dienstag, den 14 April d. Jg, Jahres klasse 1883 am Mittwoch, den 15. April Xx Is, Jahres klasse 1382 am Donnerstag, den 16. April d. Is., Jahres klasse 1881 am Freitag, den 17. April d. Is.

Ausschließlich dersenigen Kavalleristen, welche in der Zeit vem 1. April bis letzten September 1881 als 4 jährig Freiwillige ein⸗ getreten sind.

Jahresklasse 13830 am Sonxabend, den 18. April d. Is., Jahres klasse 1878 am Montag, den 20. April d. Is.

** Ausschließlich der vom 1. April bis letzten September 1879 eingetretenen Mannschaften.

Jabresklasse 1878 am Dienstag, den 21. April d. Iz.

*** Diejenigen Mannschaften, welche noch nicht zur Landwehr II. Aufgebots übergeführt worden sind. Feldwebel Melde · Abtheilung 5. Provinzial Kavallerie (einschließ⸗ lich der Krankenträger der ⸗Kavallerie), ⸗Büchsenmacher und ⸗Büchsen⸗ macher · Gehülfen.

Feldwebel Melde ⸗Abtheilung 38. Provinzial Train, Krankenträger (ausschließlich derjenigen der Kavallerie) und⸗Militär⸗Bäcker,

im Exerzierhaus nebst Plätzen des 3. Garde⸗Regiments z. F.,

. Wrangelstraße 102 103.

Jahrgänge und Tage wie oben, jedoch täglich 19 Uhr beginnend.

Welcher Jabresklasse jeder Einzelne zugehört, ist auf dem Deckel des Militärpasses angegeben.

III. Ersatz⸗Reserve und Marine ⸗Ersatz⸗Reserve.

Feldwebel Melde⸗Abtheilung 4. Welcher Jahresklasse jeder Einzelne zugebört, ist auf dem Deckel des ; Ersatz ˖ Reserve / Pafses angegeben.

Ersatz⸗Reserve Jäger sämmtliche Jahresklassen am Donnerstag, den 9. April, 10 Uhr Vormittags.

SErsatz, Reserve Feld ⸗Artillerie Jahresklassen 1890, 1889, 18388, 1887, 1886 am Freitag, den 10. April, 19 Uhr Vormittags.

Ersatz⸗Reserve Feld -Artillerie Jahresklassen 1885, 1884, 1883, 1882, 1881, 1880, 1879 am Sonnabend, den 11. April, 10 Ubr Vorm.

SErsatz. Reserve Fuß ⸗Artillerie Jahresklassen 1390, 1889, 1888, 1857 am Montag, den 13. April, 19 Uhr Vormittags.

Srsatz Resere Fuß ⸗Arzillerie Jahreskiassen 18386, 1835 am Dienstag, den 14. April. 10 Uhr Vormittags, desgl. Jahresklassen 1884, 1883, 1882, 1881, 1880, 1879, 1878 am Mittwoch, den 15. Aptil, 10 Uhr Vormiltags.

Ersatz-⸗Reserve Pioniere Jahresklaͤssen 1829, 1889, 1888, 1887, 1886 am Vonnerstag, den 16. April, 19 Uhr Vormittags.

Ersatz⸗Reserve Pioniere Jahresklassen 1385 1884, 1883, 1882, 1881, 1880, 1879 am Freitag, den 17. April, 19 Uhr Vormittags.

Ersatz⸗Reserve Train Jahresklassen 1890, 1889, 1388 am Sonn abend, den 18. April, 10 Uhr Vormittags.

Ersatz Reserve Train Jahresklasse

April, 10 Uhr Vormittags.

Ersatz⸗Reserve Train Jahresklasse

April, 1 Uhr Vormittags.

ErsatzReserve Train Jahresklasse 15835 am Donnerstag, den

April, 3 Uhr Vormittags.

Ersaß-Reserve Train Jahresklassen 1884, 18383, 1882, 1881, 1880, 1879 am Donnerstag. den 25. April, 10 Uhr Vormittags.

Ersatz⸗Reserve Krankenwärter sämmtliche Jahresklassen am Frei tag, den 24. April, 19 Uhr Vormittags.

Ersatz Reserve Oekonomie ⸗Handwerker Schneider Jahresklassen 1890, 1389, 1888, 1887 am Sonnabend, den 265. April, 8 Uhr Vorm.

Ersatz ⸗Reserve Oekonomie -⸗Handwerker Schneider Jahresklassen 1886, 1885, 1884, 1883, 1882, iss1, 1880, 1879, 1878 am Sonn⸗ abend, den 25. April, 10 Uhr Vormittags.

Ersctz ⸗Reserve Oekonomie Handwerker Schuhmacher Jahresklassen 1890, 1883, 1888, 1887 am Montag, den 27. April, 8 Uhr Vor⸗ mittags, desgleichen Jahresklassen 1886, 1885 am Dienstag, den 28. April, 8 Uhr Vermittags.

ErsatzReser ve Dekonomie⸗Handwerker Schuhmacher Jahresklassen 1884, 1883, 1882, 1881, 1880, 1879 am Mitiwoch, den 28. April, 8 Uhr Vormittags.

Ersatz⸗Reserve Ockonomie⸗ Handwerker Sattler, Thierärzte und Marine⸗Ersatz⸗Reserve sämmtliche Jahresklassen am Mittwoch, den 258. April, 16 Uhr Vormittags.

Exerzierplatz am n, . Kaiser Franz ⸗Grenadier⸗

wvelatz 11 - 12 Welcher Jahresklasse jeder Einzelne zugehört, ist auf dem Deckel des Ersatz⸗Reserre ⸗Passes angegeben. IV. Mit den nachfolgend aufgeführten Personen:

1) Offizier ⸗Aspiranten (Sektion II) und zwar: a. der Garde, der Eisenbahn⸗Brigade und der Marine am Donnerstag, den 9. April, 10 Uhr Vormittags; b. aller Provinzial Truppen (ausschließlich der Provinzial Infanterie) am Freitag, den 10. April, 10 Uhr Vormittags.

2) Unteräͤrste und Aerzte der Ersatz⸗Reserve (Sektion UI) am Sonnabend, den 11. April, 1 Ubr Vorm.

3) Zur Disposition der Ersatz Behörden entlassene Mannschaften (mit den Änfanggbuchstaben A— I am Montag, den 15. April 10 Uhr Vormittags. . Exerzierplatz am Landwehr ˖ Dienstgebäude,

platz 11-12. -

Die Mannschaften erballen hierdurch den Befehl, sich unter Mit⸗ fübrung ihrer Mililärpapiere pünktlich zu gestellen. Weitere Be⸗ fehle gehen den Mannschaften nicht zu. Versäumnisse haben die gesetz lichen Strafen zur Folge. J

Königliches Kommando des Landwehr-Bezirks

L Berlin.

13837 am Montag, den

18386 am Dienstag, den

Kaiser Franz⸗Grenadier⸗

Deutscher Reichstag. 90. Sitzung vom Montag, 16. März.

Am Tische des Bundesraths: Die Staatssekretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn, Hollmann und Bosse, sowie der Kriegs-Minister von Kaltenborn⸗ Stachau.

Die dritte Berathung des Reichshaushalts— Stats für 1891/92 wird mit dem Elat der Reichs—⸗ Ju stizverwaltung fortgesetzt.

Abg. Dr. Gutfleisch: In der zweiten Berathung habe der Abg. Dr. Böckel beklagt, daß nach dem §. 33 der Gebührenordnung für Rechtsanwalte diese durch freie Vereinbarung sich von ihren Klienten höhere Gebühren ausbedingen, könnten als das Gesetz vorschreibe. Darin liege die Möglichkeit einer Erpressung Seitens der Rechtsanwälte gegen die Klienten. Als einen solchen Fall von Erpressung babe er angeführt, daß zwei Rechtsanwälte in Hessen die Nothlage eines armen Mannes, welcher wegen Verleum⸗⸗ dung verurtheilt gewesen sei, dessen Freisprechung in zweiter Instanz aber möglich gewesen sei, dadurch ausgebeutet hätten. daß sie sich für die Vertheidigung 50 aus be dungen hätten, während sie nur 10 6 zu verlange hätten. Ihm (dem Redner) seien die beiden Rechtsanwälte als hochactbare Männer bekannt. Einem derselben, der Führer in der Wahlagitation gewesen sei, verdanke er wesentlich seinen Wahlsieg über den Abg. Dr. Böckel, welchen er daber nicht als klassischen Zeugen ansehen könne. Es handele sich um einen äußerst schwierigen und zeit raubenden Fall, der mehrtägige Arbeit erfordert habe. Der Mann habe nach der Aufforderung zur Zahlung von 50 noch fünf Tage Zeit gehabt, sich eventuell einen anderen Rechtsanwalt zu nehmen, habe aber sofort in die Forderung gewilligt. Der Erfolg der Ver= theidigung sei auch seine Freisprechung gewesen. Alle Kollegen hätten klärt, daß auch nicht der Schatten eines Vorwurfs auf die beiden Rechtsanwälte falle. Der Mann sei auch kein „armer Mann“ ge⸗ wesen, wie der Abg. Dr. Böckel sage, er habe die Zahlung sofort ge— leistet; als besser situirt kennzeichne ibn schon der Umstand, daß er Bürgermeister- Kandidat in seinem Orte gewesen sei. Der Abg. Dr. Böckel härte vorsichtiger in seiner Anklage sein sollen. Er (Redner) wolle zur Ehrenrettung der beiden ehrenwerthen Männer bei⸗ tragen und bedaure, daß solche Anklagen ohne genügende Unterlagen dem Hause zur Last fallen könnten. (Beifall links.)

Abg. Stadthagen: Der Abg. Dr. Böckel hätte sich lieber auf das Gebiet beschränten sollen, auf dem er sachverständig sei, auf das der Alimente, statt sich auf Gebiere zu begeben, von denen er keine Ahnung habe, und im Einzelfall zu zeigen, daß er weder den Wortlaut des Gesetzes, noch den betreffenden Anwalt kenne. Der vorliegende beweise nur, daß die gesetzliche Gebühr von 10 4 für eine Revisionsrechtfertigung zu niedrig sei. Aber seine (des Redners) Absicht sei, hier zu einem an—⸗ deren Zweck eine Reihe von Einzelfällen zur Sprache zu hringen, nicht um sofortige Remedur zu bewirken dazu sei der Staats sekretär noch nicht lange genug im Amt und seien Informationen nicht sofort zu erlangen auch nicht im Sinne des Vorwurfs, als sei hier nicht gesetzlich vorgegangen, sondern als Symptome der Art und Weise der Gesetzgebung, gegen die gesetzgeberische Maßregeln ge⸗ troffen werden müßten. Da nach dem Ausspruch des Reichskanzlers alle mit Rücksicht auf die Sozialdemekratie getroffen werden sollten, so nehme man pielleicht auch auf ihren Wunsch Rücksicht, daß lein Unschuldiger verbaftet werde, und ändere §. 112 und ff. der Straf⸗ prozeßordnung möglichst schnell und noch vor ihrer Revision im Ganzen ab. Der 5, 112 schütze nicht davor, daß Unschuldige Wochen, ja Monate lang in Untersuchungshaft blieben, ohne daß es möglich sei, einen der dabei mitwirkenden Beamten zivil⸗ oder strafrechtlich zu belangen. Der Redner citirt nun den Fall einc, verkrüppelten Armen in. Rüdersdorf, der sich nach Berlin begab, dort von Mitleidigen, ohne daß er bettelte, eine milde Gabe erhielt, wegen Bettelns verhaftet und schließlich freigesprochen wurde. Der Richter habe er⸗ klärt, daß keine einzige strafbare Handlung vorliege, aber nach der Haft sei der Arme in Tobsucht und Fieber verfallen. In, einer Ortschaft bei Landsberg sei ein Tischler zur Zeit der Wahl in ein Lokal gegungen, um dort der Wahl Feizuwohnen, wozu er berechtigt gewesen sei. Ein Gendarm, dem er übergeben worden, habe ihm erst Handfesseln anlegen wollen, dann habe er ihm nur ein Seil um den Hals gewunden und ihn so nach Alt Landsberg geführt, ihm aber schon auf dem Transport gesagt, er werde wahrscheinlich bald wieder losgelassen. „Sie haben eigentlich nichts gethan, aber Sie sind wenigstens aus dem Wahllokal herauß.“ Der Mann habe verlangt, den Richter in Alt Landsberg zu sprechen, der sei, was ihm nich übel zu nehmen sei, in er Kneipe gewesen und habe die Verhaftung bestätigt, die nach vier Tagen aufgehoben worden sei. Auch in diesem Fall habe nicht der geringste Grund zur Verhaftung vorgelegen, aber der 5. 112 sei so unglücklich und reaktionär gefaßt, daß es gar nicht möglich sei, einen Beamten deswegen verantwortlich zu machen. Es müsse also möglichst schnell eine Sicherung dagegen eingerichtet werden dadurch, daß der Beamte jedesmal wegen des durch die Ver— baftung verschuldeten Unrechts verantwortlich zu machen sei. Der Redner geht nunmehr zu Verhaftungen aus politischen Gründen über, von denen auch Freisinnige getroffen worden seien und zwar bis zu 30 Tagen. In Friedrichs hagen habe ein Mann sieben Monate lang unschuldig sitzen müssen, im Grunde deshalb, weil er Sozialdemokrat sei. Aus einem einzigen Jahr seiner eigenen Praxis könnte der Redner mehr als 30 Fälle von. Verhaftung, Unschuldiger vorlegen, er habe aber nur die obigen eitirt, weil bei ihnen sofort klar werde, daß das Gesetz, dessen Konsequenzen sie seien, ein erbärmliches sein müsse. Hier beim Landgericht J sei bekannt, daß, wer Sozialdemokrat sei, noch dazu, wenn er wegen Vergeben gegen das Sozialistengesetz er könne des wegen noch beute angeklagt werden angeklagt fei, ohne Weiteres zu verhaften sei, denn er sei der That immer dringend verdächtig und

auch der Flucht verdächtig, weil ihn selbstoerständlich eine hobe Strafe!

treffen muͤsse. In einem Prozeß wegen Geheimbündelei, ein Ver— geben, das allerdings juristisch konstruirt sei, aber logisch und nach dem gemeinen Menschenverstand niemals als existirend betrachtet werden könne, sei die Abnahme des Entlastungsbeweises als gleichgültig ab⸗ gelehnt worden; die Leute wären einmal verdächtig, sie sollten jeden. falls bestraft werden, verfielen einer sechsmonatigen Untersuchungshaft und seien nicht einmal entlassen worden, als Kaution gestellt worden sei. Der einzige Belastungszeuge sei ein Spitzel gewesen. Derselbe Vorsitzende des Gerichts habe einmal die Freude gehabt, den Angeklagten F. nicht wegen eines politischen Vergehens, son⸗ dern wegen eines ganz gemeinen Deliktz,. wegen Revolver⸗ erpressung, zu vernehmen. Seine erste Frage sei nach dem politischen Glaubensbekenntniß gewesen, denn das sei ihm für das Maß der Schuid die Hauptsache. Der Angeklagte habe geantwortet, daß er nationalliberal sei, und fei trotzdem verurtheilt worden. Also auch die Herren dieser Partei hätten alle Ursache, scharf darauf zu sehen, daß derartige Fragen an Angeklagte unterblieben. Der Vor⸗ sitzende selbst habe es scheinbar nicht für möglich gehalten, daß ein Rationalliberaler solche Sachen machen könne, die ein Sozialdemokrat noch nie gethan habe. Die Frage nach dem Glaubensbekenntniß beweise, daß die Antwort auf. die Verhängung der Untersuchungshaft von Einfluß sei. Die Polizeibehörde in Hamburg habe Strikende,

die nichts gethan hätten als allenfalls einen Vertrag gebrochen, nicht nur in Untersuchungshaft genommen, sondern habe sie dort wie Ver brecher photographiren lassen. Wenn das einem Konservativen vassirte würde der Staatsanwalt darin sofort einen starken Mißbrauch der Staatẽ gewalt und Freiheitsentziehung erkennen, die Jemand zu der Duldung zwinge, sich photographiren zu lassen. Und gegen die meisten dieser Leute sei die Anklageerhebung nicht einmal versucht worden. Das beweise, daß die der Polizei durch die Strafprozeßordnung ein— geräumte Stellung leider an manchen Stellen dazu mißbraucht worden sei, um im Kampfe der Kapitalistenklasse zu Hülfe zu kommen. Und warum nehme die Hamburger Polizei Photographien von ehrlichen Arbeitern auf, während sie doch nach derselben Gesetzgebung nicht ver⸗ pflichtet sei, sich die Photographien von den dortigen Bordells und den Bordellinhabern zu beschaffen?

Staatssekretär Bosse:

Meine Herren! Ich glaube auf das Einverständniß des

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bohen Hauses rechnen zu können, wenn ich auf die einzelnen Fälle, die der Herr Antragsteller angeführt hat, nicht näher eingehe. Er hat dadurch, daß er bevorwortet hat, es sei in allen von ihm vor— gebrachten Fällen nach den bestehenden Gesetzen verfahren worden, selbst anerkannt, daß der Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts jedenfalls nicht die zuständige Stelle ist, um in diesen Fällen irgend welche Abhülfe gewãhren zu können. Es ist ihm auch darauf in der Dauptsache nicht nsckommen, sondern im Wesentlichen geht sein Wunsch dahin, es möge das Reichs-Justizamt darauf Bedacht nehmen, daß die Strafprozeßordnung in einigen Punkten abgeändert und verbessert werden möge, namentlich nach der Richtung hin, daß künftig die Verhaftung unschuldiger Personen unmöglich gemacht wird. Ja, meine Herren, ich würde dem Herrn Vorredner sehr dankbar sein, wenn er uns das Rezept angeben wollte, um unter menschlichen Verhältnissen die Verhaftung unschuldiger Personen unmöglich zu machen. Wenn ich das Rezept kennte, so würde ich mich noch heute hinsetzen, um einen entsprechenden Gesetz⸗ entwurf zu machen, und würde Alles thun, um ihn an die berufenen Instanzen zu bringen, denn nicht nur eine siebenmonatliche Haft, sondern jede Stunde unschuldig verbüßter Haft ist tief beklagenswerth. Das erkenne ich vollstämndig an; und was die Reichs⸗Justizverwaltung thun kann, um das zu verhindern, das, können Sie glauben, wird sie thun; und die Obhut darüber, daß das vermieden wird, ist sicherlich beim Reichs-Justizamt so gut aufgehoben, wie bei dem Herrn Vorredner. Daß mit einem bloßen Zusatz zu 5. 112 der Strafprozeßordnung, der die Beamten, die Jemand unschuldig verhaften, strafrechtlich und civilrechilich für verantwortlich erklärt, die Sache nicht gemacht werden kann, das muß sich doch der Herr Vorredner als Jurist selber sagen. Die Sache will doch geprüft und eingehend erwogen sein, wie derartige Be⸗ stimmungen in das System unserer Gesetzgebung einzareiben sind, die doch unter Zustimmung aller unserer gesetzgebenden Faktoren zu Stande gekommen ist, auch unter Zustimmung des hohen Reichstages.

Nun hat aber bereits mein Hert Amtsvorgänger in früheren Jahren und auch kürzlich noch bei der zweiten Berathung des Etats auseinandergesetzt, daß wir allerdings anerkennen, daß sowohl unsere Strafprozeßordnung als unser Strafgesetzbuch reformfähig und reformbedürftig sind, und ich kann versichern, daß im Reichs⸗-Justizamt mit allem Ernst die Vorbereitungen für die Reform dieser Angelegenheit betrieben werden. Ich glaube, versprechen zu dürfen, daß unter meiner Leitung das Tempo, in dem diese Vorberathungen getrieben werden, kein lang— sameres werden soll, so weit irgend unsere Kräfte reichen. Das ist aber auch Alles, worauf ich eingehen kann. Es werden dann bei der Erwägung der Frage, wo und wie wir zu reformiren haben, auch die von dem Herrn Vorredner angeführten Fälle gewiß als schätzbares Material mit in Erwägung gezogen werden. Ich glaube, daß das Alles ist, was ich dem Herrn Vorredner auf die von ihm vor— gebrachten Klagen und Beschwerden erwidern kann. (3ustimmung.) Abg, Gröber: Er könne es nicht unwidersprochen ins Land hinausgehen lassen, als ob der Richterstand nach reiner Willkür ohne fachlich: Prüfung Untersuchungshaft verhängen würde. Eine Willkür des Gesetzes könne absolut nicht zugegeben werden, denn das Gesetz verlange für die Untersuchungshaft zwei Voraussetzungen: den drin- genden Verdacht für die Begehung einer strafbaren Kandlung und zweitens den Verdacht der Flucht oder der Kollusion. In der Praxis könnten, hier wie überall Fehler gemacht werzen. Der Satz, daß es eine fozialdemokratische Forderung sei, keinen Menschen unschuldig ver. haftet zu seben, sei falsch, denn das sei ein Wunsch jedes anständigen Menschen. Die bom Abz. Stadthagen vorgebrachten Cinzelfälle wür= den der Kritik noch sehr zugänglich sein. Wenn §. 112 der Straf⸗ zrozeßordnung ihm nicht genüge, möge er doch positive Vorschlãge machen. Der Reichstag habe seiner Zeit sehr lange erörtert, wie man ungerechtfertigten Verhaftungen vorbeugen könne. Wenn es wirklich Richter gebe, die ihre Pflicht nicht streng übten, so könne man darum doch das ganze Gesetz und seine Ausühung nicht als eine erbärmliche betrachten. Eine Garantie dafür, daß niemals ein Un⸗ schuldiger verhaftet würde, sei nur zu übernehmen in einem idealen Staat, in dem alle Richter vollkommen seien oder alle Menschen so volkommen seien, daß man keine Rickter mehr brauche vielleicht werde das im sozialdemokratischen Zukunft staate erreicht. Wenn der Abg. Siadthagen die Richter nach außen hin habe dis kreditiren wollen, so hätte er mehr Material dafür beibringen müssen als die wenigen Fälle, die gegenüber den Tausenden vorkommender Verhaftungen gar nicht ins Gewicht fielen. ; .

Abg. Stadthagen: Er danke dem Staatssekretär dafũr, daß er die ven ibm (em Redner) vorgebrachten Fälle als Material bei der in Autsicht genommenen Aenderung des Gesetzes verwenden wolle. Es sei ein Irrthum, daß er keine Verbesserungsvorschläge gemacht habe. Man würde ein gutes Stück vorwärts kommen, wenn die Polizisten, Staatsanwalt und Richter, welche bei der Verhaftung mitwirkten, nicht bloß moralisch, sondern auch straf und eivilrechtlich für ungerechtfertigte Verhaftungen verantwortlich gemacht würden. Jetzt mache der Richter den Staatsanwalt und um⸗ gekehrt, dieser jenen verantwortlich, und die wirkliche moralische Verantwortlichkeit treffe schließlich keinen. Es gebe ja viele gewissen hafte Richter. aber das Gesetz solle eben keine Willkür zulassen. Pier aber geschebe das. Gewiß, der Jurist sage, was Gesetz sei, sei keine Willkür; aber in der Praxis lasse sich Beides vereinigen. Was beiße einer That dringend verdächtig? Was heiße, Jemand sei der Flucht verdächtig? Auf die Weise werde ein Sozialdemokrat, bei dem man zine strenge , voraussetze, immer flucht⸗ verdächtig scin, und ein sozialdemokrati cher Parteiführer, der Ein fluß auf seine Parteigenossen habe, werde dem Staateanwalt immer verdächtig der zu erregenden Kollusion sein. Die Bürger seien doch schließlich nicht der Beamten wegen da.